Gruppenbild der Bundesgregierung nach ihrer Angelobung
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Der Tag der Angelobung zum Nachlesen

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl ist am Dienstag die neue Regierung aus ÖVP und Grünen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Sebastian Kurz (ÖVP) ist damit zum zweiten Mal Bundeskanzler, sein Kabinett besteht aus 14 Ministerinnen und Ministern. Im Anschluss fand die Amtsübergabe zwischen Brigitte Bierlein und Kurz im Bundeskanzleramt statt. Am Nachmittag übernahmen die neuen Regierungsmitglieder ihre Ministerien.

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Abschied von erster Kanzlerin

Bereits am Vortag der Angelobung hat sich Noch-Kanzlerin Brigitte Bierlein von den Österreicherinnen und Österreichern verabschiedet. Auch das war eine Premiere, da sich Kanzler beim Verlassen des Amtes bisher nicht per Botschaft (und per Video) an die Bevölkerung gewandt haben. Bierlein zeigt sich dankbar, mahnt, die Demokratie nie für selbstverständlich zu nehmen und den Dialog zu pflegen.

Auch anhand ihrer eigenen Biografie zeigt Bierlein die bereits erreichten Fortschritte bei der Gleichstellung auf und zeigt sich zuversichtlich, dass weitere Schritte folgen werden. An die Jungen appelliert sie besonders, sich zu engagieren – mehr dazu in Bierleins Botschaft zum Abschied.

Größerer Abstand

Der Abstand der ÖVP zu den Grünen ist deutlich größer als jener zum Ex-Koalitionspartner FPÖ: Die ÖVP ist bei der Nationalratswahl auf 37,46 Prozent gekommen, die Grünen sind mit 13,90 Prozent viertstärkste Partei – also um 23,56 Prozentpunkte schwächer. 2017 haben ÖVP (31,47 Prozent) und den Koalitionspartner FPÖ (25,97 Prozent) nur 5,50 Prozentpunkte getrennt.

Live in ORF2 und im Livestream

Die Angelobung ist in ORF2 und im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.

Tag der Premieren

Es wird nicht nur erstmals eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung angelobt, sondern es wird zugleich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste Beamtenregierung und die erste Kanzlerin, Bierlein, in Österreichs Geschichte verabschiedet. Nur eine Person hat dabei eine Doppelrolle inne: der aktuelle und künftige ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg.

Viele neue Gesichter

Grafik zum Regierungsteam
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Kurz verteidigt Zadic

Kurz vor der Angelobung verteidigt Kurz die von der FPÖ scharf kritisierte grüne Justizministerin Alma Zadic. Diese ist in einem medienrechtlichen Verfahren – nicht rechtskräftig – verurteilt worden, nachdem sie ein Foto eines Mannes, der ihrer Ansicht nach mit Hitlergruß grüßte, gepostet hat.

Um 11.00 Uhr geht es los

Presse vor dem Bundeskanzleramt
ORF.at/Roland Winkler
Vor der Präsidentschaftskanzlei warten Medienvertreter auf das Eintreffen der neuen Regierungsmitglieder

Auf dem Weg in die Hofburg

Alma Zadic, Ulrike Lunacek, Rudolf Anschober, Leonore Gewessler und Werner Kogler auf dem Weg zur Angelobung
APA/Robert Jäger
Grüne gehen es symbolisch an: Umweltministerin Gewessler mit Rad, Vizekanzler Kogler mit Brille

Kogler: „Etwas barock“

„Etwas barock“ fühlt sich alles für Kogler an. Er betont auf dem Weg in die Hofburg: Er sei lieber Verantwortungsträger als Amtsträger.

„Tolle Voraussetzungen“

Diese sieht der baldige grüne Sozialminister Rudolf Anschober. Natürlich gebe es auch große Unterschiede zur Landespolitik, so der bisherige oberösterreichische Landesrat. Ein Ministerium sei „ganz anders“ zu führen.

Alles bereit

Tisch in der Präsidentschaftskanzlei
ORF.at/Roland Winkler
Die Füller für die Unterschriften sind schon vorbereitet

Überdurchschnittlich lange Verhandlungen

Grafik zur Dauer der Regierungsbildung
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Alle freuen sich

Auf dem Weg zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei ist dem ÖVP-Regierungsteam nicht viel zu entlocken – außer kollektiver Vorfreude auf die Arbeit. Kurz freut sich, wieder eine handlungsfähige Regierung zu haben – „2019 war nicht planbar“. „Zuerst die Angelobung“, antwortet Neo-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf die Frage, welche Projekte nun anstehen.

Familienfoto der Familien

Pressemitarbeiter und Angehörige der Regierungsmitglieder in der Wiener Hofburg
ORF.at/Roland Winkler
Traditionell nehmen Ministerinnen und Minister Angehörige zur Angelobung mit

Kogler leger

Sebastian Kurz und Werner Kogler
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Kogler behält den für Grüne typischen legeren Look auch bei der Angelobung bei: Sakko ja, Krawatte nein

Empfang hinter der Tapetentür

Tür in der Präsidentschaftskanzlei der Wiener Hofburg
ORF.at/Roland Winkler
Van der Bellen begrüßt Kanzler und Vizekanzler hinter der Tapetentür

Großes internationales Medieninteresse

An der Angelobung der ersten konservativ-grünen Koalition in Europa zeigt auch die internationale Presse großes Interesse.

Künftiges Kabinett ist sortiert

Regierungsteam
ORF.at/Roland Winkler
Während Kurz und Kogler hinter der Tapetentür mit Van der Bellen reden, ist die Regierungsriege von den Protokollbeamten richtig „aufgestellt“ worden

Bundespräsident beginnt mit der Angelobung

„Unsere Demokratie ist lebendig“

Das habe sich im Vorjahr gezeigt. Eine „maßgebliche Rolle“ hätten dabei Journalisten in unabhängigen Medien gespielt. Van der Bellen bedankt sich nochmals bei der Beamtenregierung und insbesondere bei Kanzlerin Bierlein.

Angelobung der türkis-grünen Regeirung in der Wiener Hofburg
ORF.at/Roland Winkler

„Zügig, ruhig und gewissenhaft“ arbeiten

Van der Bellen appelliert an die Regierung: „Bleiben Sie im Gespräch mit Österreich!“

„Macht in die Hände“

„Ihnen wird Macht in die Hände gelegt. Das ist ein notwendiges und legitimes Mittel der Politik. Macht braucht aber auch Kontrolle.“ Es sei ein Mittel, den Menschen zu dienen, die liberale Demokratie zu stärken und den Zusammenhalt in der Gesellschaft und Europas zu stärken, so der Bundespräsident.

Die Beamtenregierung wird des Amtes enthoben

„Mit sofortiger Wirkung“ ist die Regierung Bierlein des Amtes enthoben.

Kurz ernannt

Die Angelobung beginnt mit Kurz: Er wird als neuer Bundeskanzler angelobt und auf die Verfassung vereidigt. „Ich gelobe“, antwortet Kurz.

Angelobung der türkis-grünen Regeirung in der Wiener Hofburg
ORF.at/Roland Winkler

Einzelgespräche in letzten Tagen

Van der Bellen betont, dass er in den vergangenen Tagen mit allen Ministerinnen und Ministern Einzelgespräche geführt hat.

Das große Unterschreiben beginnt

ngelobung der türkis-grünen Regeirung in der Wiener Hofburg
ORF.at/Roland Winkler
Kurz unterschreibt seine Ernennungsurkunde

Neue Regierung, alte Kompetenzaufteilung

Nach dem Bundeskanzler werden die Regierungsmitglieder ernannt und angelobt. Sie werden auf die derzeit bestehenden Ressorts angelobt. Eine Änderung der Kompetenzaufteilung muss erst durch den Nationalrat genehmigt werden.

„So wahr mir Gott helfe“

Per Handschlag werden die neuen Ministerinnen und Minister vom Präsidenten angelobt. „Ich gelobe“, lautet die offizielle Formel – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erweitert sie – wie auch Kanzler Kurz und Ministerin Köstinger, mit „so wahr mir Gott helfe“.

Die gesamte Regierung im Porträt

Die ÖVP-Grünen-Regierung ist Realität. Darunter sind ja auch einige neue Gesichter. Die Porträts dazu gibt es hier.

Viele Unterschriften

Van der Bellen und Kurz unterschreiben für jedes neue Regierungsmitglied eine Ernennungsurkunde.

Angelobung der türkis-grünen Regeirung in der Wiener Hofburg
ORF.at/Roland Winkler

Verklausulierte Mahnung

Die Mahnung Van der Bellens an die neue Regierung, die Macht für den Zusammenhalt der Gesellschaft und Europas und zur Stärkung der liberalen Demokratie einzusetzen, ist wohl der verklausulierte Wunsch des Bundespräsidenten an die Regierung, verfassungskonform zu agieren und Parlament und Opposition in die Arbeit einzubinden.

Einer bleibt

Aus der Übergangsregierung bleibt Alexander Schallenberg im Amt – als Außenminister. Zwar ist er offiziell parteifrei, er weist aber eine lange Karriere in ÖVP-Kabinetten auf und gilt als Vertrauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Erste Verteidigungsministerin angelobt

Mit Klaudia Tanner ist eben die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsressorts angelobt worden. Sie kommt aus der niederösterreichischen ÖVP und hat schwierige Entscheidungen vor sich – in vielen Bereichen beim Heer fehlen Geld und Personal.

Angelobung der türkis-grünen Regeirung in der Wiener Hofburg
ORF.at/Roland Winkler

Viele Ämter in kurzer Zeit

Innerhalb eines Jahres war Karoline Edtstadler Staatssekretärin im von Herbert Kickl (FPÖ) geführten Innenministerium und Leiterin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament – nun ist sie als Europaministerin zurück in Wien.

Angelobung der türkis-grünen Regeirung in der Wiener Hofburg
ORF.at/Roland Winkler

Freude bei Zadic

Lächelnd und sich sichtbar freuend leistet die grüne Justizministerin Alma Zadic die Unterschrift. Sie ist zuletzt in Sozialen Netzwerken mit Hasspostings überzogen worden. Grund: Sie hat ein Bild gepostet, das einen Mann mit erhobenem Arm zeigt. Zadic hat das als Hitlergruß interpretiert und ein entsprechendes Posting retweetet. Medienrechtlich, nicht strafrechtlich, ist Zadic in erster Instanz verurteilt worden. Die Berufung läuft.

Justizministerin Alma Zadic und Bundespräsident Alexander Van der Bellen
APA/Roland Schlager

Wieder ein Familienfoto

Angelobung der türkis-grünen Regeirung in der Wiener Hofburg
ORF.at/Roland Winkler
Nach der Angelobung wird die neue Regierung fotografiert – diesmal ohne ihre Familien. Danach lädt der Präsident zu einem Umtrunk im Jagdzimmer.

Nach strengem Protokoll nun Smalltalk

Nach der streng nach Protokoll abgelaufenen Angelobung folgen nun Smalltalk und der lockere Teil: Van der Bellen gibt für die neuen Regierungsmitglieder und deren Angehörige einen Empfang.

Grafik zur Bundesländerverteilung der Regierung
Grafik: ORF.at
Einzig aus dem Burgenland kommt niemand

Die Mühen der Ebene I

Die Regierung wird die Mühen der Ebene bald kennenlernen, ist Peter Filzmaier in der ZIB Spezial überzeugt. So werde die Umsetzung von Vorzeigeprojekten für Grüne nicht so leicht werden, meint er. Da gebe es im Programm etwa das österreichweite „Öffi“-Ticket: Doch dazu brauche man die Zustimmung der unabhängigen Landesverkehrsbetriebe. Und Einnahmenentgänge würden sich diese wohl abgelten lassen, wenn sie das Projekt nicht gar zum Poker um mehr Geld verwenden.

„Zuversichtlich und optimistisch“

Die Mühen der Ebene II

Auch ein der ÖVP besonders wichtiges Vorhaben, die Sicherungshaft, wird nach Ansicht von Filzmaier schwer umsetzbar. Da eine verfassungskonforme Lösung zu finden werde jedenfalls dauern.

Rendi-Wagner bedankt sich bei Bierlein

Der erste Kommentar der Chefin der stärksten Oppositionspartei SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, bezieht sich auf die eben ihres Amtes enthobene Regierung:

Hinweis: Amtsübergabe Bierlein – Kurz live

Nach der Angelobung ist ab 12.20 Uhr auch die Amtsübergabe von Brigitte Bierlein an Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.

Bundeskanzleramt
ORF.at/Roland Winkler

FPÖ mit scharfer Kritik an Präsident und Regierung

Mit einer Aussendung während der Angelobung meldet sich die FPÖ zu Wort. Van der Bellen messe „eindeutig mit zweierlei Maß“ und mache sich zum „Steigbügelhalter eines tiefschwarzen Machtapparats gepaart mit linkslinken Anarcho-Experimenten“, so Klubobmann Herbert Kickl.

Einmal mehr kritisiert er die schon im Vorfeld von der FPÖ angegriffene Bestellung Zadics als Justizministerin: „Die Grün-Politikerin wird von ihm angelobt, obwohl sie – zwar noch nicht rechtskräftig, aber immerhin – verurteilt ist.“ Er stößt sich auch daran, dass die Geheim- bzw. Nachrichtendienste „jetzt komplett in schwarzer Hand durch Kanzler, Innenminister und Verteidigungsministerin“ seien. Während der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz waren die beiden Ministerien FPÖ-geführt.

„Will, dass die Farben rot-weiß-rot sind“

„Ich will, dass die Farben dieser Regierung rot-weiß-rot sind“, hat Van der Bellen der neuen Regierung bei der Angelobung noch als Auftrag mit auf den Weg gegeben. Eigeninteressen müssten zurückgestellt werden, fordert er, während „große Fragen unserer Zeit mutig und zuverlässig“ angegangen werden sollten – für alle Österreicherinnen und Österreicher und mit Blick auf die kommenden Generationen.

Bundespräsident Alexander van der Bellen bei der Angelobung der türkis-grünen Regeirung in der Wiener Hofburg
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Industrie zufrieden – mit Abstrichen

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, gratuliert der neuen Regierung in einer Aussendung: Angesichts der zahlreichen Herausforderungen gelte es nun, „so rasch wie möglich die Arbeit aufzunehmen und die im Regierungsprogramm skizzierten Vorhaben zügig umzusetzen“.

Das neue Regierungsprogramm eröffne Chancen, „eine offene, zukunftsorientierte Gesellschaftspolitik mit einer industriefreundlichen Wirtschaftspolitik zu kombinieren – denn Gesellschaftspolitik ist letztlich auch Standortpolitik“, so der IV-Präsident. „In einigen Punkten“ wären „visionärere Ansätze und weniger der Fokus auf den Status quo“ wünschenswert gewesen.

Bures gratuliert und deponiert Wunsch

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gratuliert der neuen Regierung. Bures betont, sie wünsche sich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Gerade das vergangene Jahr habe die starke Rolle des Parlaments gezeigt, so Bures unter Anspielung auf die durch das „Ibiza-Video“ ausgelöste politische Krise und das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat. Sie hoffe auf eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“.

„Wird es in Deutschland nicht geben“

Ungewöhnlich offene und harsche Kritik kommt von den deutschen Grünen am Regierungspakt der heimischen Grünen mit der ÖVP. Das werde es in Deutschland nicht geben, so Grünen-Chefin Annalena Baerbock laut „taz“. Erik Marquardt, grüner Flüchtlingsexperte, spricht gar von einem „Armutszeugnis“. Hauptkritikpunkt ist das starke Abrücken der Grünen von der eigenen Position in der Flüchtlingspolitik.

„Weniger zur Schau gestellte Bosheit“

Der Österreich-Korrespondent der „taz“ kommt dagegen zum Schluss, dass die Grünen nüchtern betrachtet wohl das Maximum herausgeholt haben. Weniger zur Schau gestellte „Bosheit“ in der Asylpolitik könnte einen Stimmungswandel bewirken.

Erste Personalia aus dem Umweltministerium

Per Aussendung gibt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ihr künftiges Team bekannt. Kabinettschef wird Felix Ehrnhöfer, der zuletzt als stellvertretender Kabinettschef bei Bierlein tätig war und zuvor acht Jahre Generalsekretär der Bundeskammer der Architekten und Ingenieure. Zwischen 1991 und 2005 hat Ehrnhöfer die Funktion des Direktors des grünen Parlamentsklubs ausgeübt.

Stellvertretende Kabinettschefin wird Agrarexpertin Irmi Salzer, als Pressesprecher fungiert Florian Berger, der zuletzt als Pressesprecher im Parlamentsklub der Grünen tätig war.

Gespanntes Warten auf dem Ballhausplatz

Blick aus dem Ballhausplatz zur Präsidentschaftskanzlei am Tag der Angelobung
ORF.at
Gespannt und doch gelassen wartet man auf dem Ballhausplatz auf den Weg der neuen Bundesregierung von der Präsidentschaftskanzlei hinüber ins Kanzleramt

Hinweis: Amtsübergabe Bierlein – Kurz live

Nach der Angelobung ist auch die Amtsübergabe von Brigitte Bierlein an Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.

Bundeskanzleramt
ORF.at/Roland Winkler

Gratulation vom Nationalratspräsidenten

„Sie wissen, es ist keine leichte Aufgabe“

Bierlein gratuliert der neuen Regierung bei der Begrüßung im Bundeskanzleramt.

Verweis auf Frauenmehrheit

Brigitte Bierlein und Sebastin Kurz
ORF.at/Roland Winkler
Bierlein freut sich, dass die neue Regierung „weiblich geprägt ist“. Und sie hofft, dass Kurz die fünfjährige Regierungsperiode „ausschöpfen kann“.

Auch Kurz bedankt sich bei Bierlein

Weil Bierlein in einer herausfordernden Phase für Österreich bereit gewesen sei, Verantwortung zu übernehmen, bedanke er sich bei ihr und ihrem Team, so Kurz.

Kurz „freut sich“ auf arbeitsintensive Zeit

Kurz sagt, er freue sich, die Arbeit für Österreich fortsetzen zu dürfen. Man habe sich viele Vorhaben vorgenommen, und es werde eine arbeitsintensive Zeit werden. Als „kleines Österreich“ sei es wichtig, in der EU die eigenen Interessen zu wahren, aber auch darauf zu schauen, dass sich die Union weiterentwickelt.

Abschied mit Blumen

Brigitte Bierlein und Sebastin Kurz
ORF.at/Roland Winkler
Mit einem großen Blumenstrauß für Bierlein beendet Kurz seinen Dank und die Amtsübergabe im Bundeskanzleramt

Amtsübergaben in Ministerien

Nach der Amtsübergabe im Kanzleramt folgen die Übergaben in den einzelnen Ministerien. Diese laufen mehr oder weniger feierlich ab. Im Verteidigungsministerium gibt es etwa am Nachmittag einen feierlichen Festakt für die erste Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP).

Volksanwaltschaft freut sich auf Zusammenarbeit

Die im Regierungsprogramm angekündigte „Stärkung der Volksanwaltschaft und Ausstattung mit bedarfsgerechten Ressourcen hinsichtlich der Abwicklung der Heimopferrentenregelung“ wird von den Volksanwälten in einer Aussendung besonders begrüßt. Positiv beurteilt die Volksanwaltschaft auch das Bekenntnis zu mehr Transparenz im Koalitionsabkommen.

Wissenschaftsfonds sieht „ermutigende Signale“

Der Chef des Wissenschaftsfonds FWF, Klement Tockner, begrüßt die Pläne von ÖVP und Grün im Forschungsbereich. So wie Umwelt-NGOs, Industrie, Arbeitnehmervertreter und andere Interessengruppen geht es auch hier naturgemäß vor allem um eines: Geld. Entscheidend sei nun die „zügige Umsetzung und ausreichende Finanzierung“, betont Tockner.

Miniapplaus für Regierung auf Ballhausplatz

Rgierungsmitglieder am Weg ins Bundeskanzleramt
APA/Georg Hochmuth
Die neue Regierung ist nach ihrer Angelobung auf dem Weg ins Bundeskanzleramt von einigen interessierten Beobachtern mit Applaus bedacht worden.

Mehr als 320 Seiten Regierungsprogramm

Nach den Angelobungsformalitäten findet am Mittwoch der erste Ministerrat statt. Dann beginnt die inhaltliche Arbeit der neuen Regierung, die sich im Koalitionsprogramm sechs große Kapitel vorgenommen hat: „Staat, Gesellschaft & Transparenz“, „Wirtschaft & Finanzen“, „Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur & Landwirtschaft“, „Europa, Integration, Migration & Sicherheit“, „Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit & Armutsbekämpfung“, „Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung“ – mehr dazu in Das steht im Regierungsprogramm.

Wie wird die Zusammenarbeit aussehen?

Die Erwartungen sind hoch, viele Aufgaben warten. Doch kann die Zusammenarbeit von zwei Parteien, die so unterschiedlich ausgerichtet sind, funktionieren? – Diskutieren Sie mit in debatte.ORF.at!

„Angenehmes Gefühl“

Der nunmehrige Vizekanzler Kogler sagt nach der Angelobung, er habe schon „Schwierigeres geschafft“. Für Heinz Faßmann ist das Comeback als Bildungsminister ein „angenehmes Gefühl“. Die Grünen müsse er „erst kennenlernen“. Aber dafür gebe es ja das Regierungsprogramm.

Schwerpunkt Steuersenkungen

Regierungsmitglieder am Weg ins Bundeskanzleramt
APA/Georg Hochmuth
Jetzt gehe es darum, das Regierungsprogramm umzusetzen, so Kurz nach der Angelobung. Als Schwerpunkt nennt er einmal mehr Steuersenkungen.

Die Gewichtung der Ressorts

Innenpolitik-Chef Hans Bürger und Politikwissenschaftler Peter Filzmaier analysieren die Aufteilung der Kompetenzen zwischen ÖVP und Grünen.

Für Statistiknerds: Rekordchance für ÖVP

Die ÖVP kann im Lauf der Periode die SPÖ überholen: Denn am 16. Mai 2024 wird die ÖVP – vorausgesetzt, die Regierung hält – einen Tag länger Regierungspartei sein als die SPÖ. Die SPÖ war bisher 22.300 Tage (61,1 Jahre) an der Macht, die ÖVP 20.709 (56,7). Mit 32,4 Jahren (11.821) ist die ÖVP aber jene Partei, die – mit Abstand – die längste durchgehende Regierungszeit aufweist: von 1987 bis zum 3. Juni 2019, als die Beamtenregierung angelobt wurde.

Regierungserklärung am Freitag

Am Freitag lernt auch der Nationalrat die neue Regierung kennen. Kurz wird seine Regierungserklärung abgeben – dann folgt eine Debatte.

Van der Bellens Botschaft an die Regierung

Aufruf zu Dialog

Die auf Zeit geliehene Macht zum Wohle der Bevölkerung und zur Stärkung der liberalen Demokratie und Europas einzusetzen – dazu rief der Bundespräsident die neue Regierung auf. (Video: ORF)

Zwei Gesetzesbeschlüsse am Freitag

Im Nationalrat stehen am Freitag auch die ersten zwei Gesetzesbeschlüsse auf dem Programm: das Bundesministeriengesetz, mit dem den Ressortleitern ihre genauen Aufgaben zugeteilt werden. So werden Infrastruktur und Umwelt zusammengelegt, und die Arbeitsagenden wandern ins Familienministerium. Zweiter Beschluss ist das Budgetprovisorium, das quasi den Haushalt von 2019 fortschreibt.

Neuerliche Angelobung demnächst

Nach dem Nationalratsbeschluss der Kompetenzänderungen wird Van der Bellen mehrere Ministerinnen und Minister gleich noch einmal angeloben – Susanne Raab, Leonore Gewessler, Karoline Edtstadler, Elisabeth Köstinger und Rudolf Anschober werden die Gelöbnisformel noch einmal sprechen.

Peschorn hat Kickls Medienerlass aufgehoben

Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn hat den umstrittenen Medienerlass seines Amtsvorgängers Kickl (FPÖ) wenige Tage vor der Amtsübergabe aufgehoben. Statt gut 30 ist er nur noch neun Seiten lang.

Ehemaliger Innenminister Wolfgang Peschorn
ORF.at/Roland Winkler

Kickl hat laut „Kleiner Zeitung“ dekretiert, in Aussendungen grundsätzlich immer Herkunft oder Religion von Straftätern oder Verdächtigen zu nennen. Nun soll das nur noch erfolgen, wenn es „für Zweck und Ziel der Kommunikation auch nötig ist“. Mit dem Zusatz, dass das unter dem Blickwinkel der Menschenrechte und des Datenschutzes zu erfolgen habe.

Edtstadler reist nach Paris

Als erste Auslandsreise in ihrer Funktion als Europaministerin wird Edtstadler am Donnerstag die französische Europaministerin Amelie de Montchalin in Paris besuchen. Die bisherige ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und nunmehrige Kanzleramtsministerin für Europafragen will zu Beginn ihrer Amtszeit weitere Besuche auch in anderen EU-Staaten absolvieren, konkrete Termine seien allerdings noch nicht geplant, heißt es. Am 28. Jänner findet in Brüssel eine Sitzung der Europaminister bei einem Allgemeinen Rat statt.

Meinl-Reisinger gratuliert

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gratuliert der neuen Regierung und wünscht ihr alles Gute. Die vielen „vagen Absichtserklärungen“ müssten nun mit Leben erfüllt werden. NEOS werde eine konstruktive und kritische Opposition sein. Meinl-Reisinger fordert, dass die neue Regierung kooperativer mit der Opposition umgeht.

Kurz will „das Beste geben“

Kurz’ erster offizieller Tweet nach der Angelobung von ÖVP-Grün:

„Rot-weiß-rote Regierung“

Gleichzeitig mit Kurz twittert auch Van der Bellen sein Statement zur Angelobung:

Gratulation von EU-Kommissar Hahn

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn freut sich über das proeuropäische Regierungsprogramm und sieht Parallelen zur neuen EU-Kommission.

IKG wünscht viel Erfolg

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, gratuliert der neuen Bundesregierung. „Eine Koalition aus ÖVP und Grünen war für viele Menschen in Österreich nicht vorstellbar. Kompromissbereitschaft, Zukunftsorientierung und der unermüdliche Einsatz der Verhandlerinnen und Verhandler machten sie möglich“, so Deutsch. Vielversprechend seien die avisierten Maßnahmen gegen Extremismus.

Am Ball

Kogler übernimmt als Vizekanzler auch das Ministerium für öffentliche Agenden und Sport. Seinen Amtssitz hat er nicht im „klassischen“ Vizekanzlerbüro am Minoritenplatz, sondern im Gebäude des Infrastrukturministeriums. Dort wird er von Blasmusikvereinen sowie dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister seiner steirischen Heimatgemeinde St. Johann in der Haide begrüßt.

Vizekanzler Werner Kogler mit einem Ball
APA/Helmut Fohringer

„Ich bin überwältigt“, zeigt sich Kogler gerührt. Er bedankt sich bei jedem Musiker persönlich für den musikalischen Empfang. Nach seiner ersten Amtshandlung gefragt, zeigt sich Kogler zum Scherzen aufgelegt und kündigt ein „Gesetz zu Erlassung allgemeiner Ruhe“ an.

Segen vom Kardinal

Kardinal Christoph Schönborn hat der neuen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen via Twitter anlässlich ihrer Angelobung „viel Segen und Erfolg“ gewünscht – mehr dazu in religion.ORF.at.

Viel Applaus für Zadic

Alma Zadic wird bei der Amtsübergabe im Justizministerium mit warmem Applaus von den Beamten begrüßt. Ihr Vorgänger Clemens Jabloner dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium.

Jabloner verurteilt „Niedertracht“ gegen Zadic

In seiner Rede geht Jabloner auch auf die falschen Unterstellungen vonseiten der FPÖ sowie in Sozialen Netzwerken ein, nach denen Zadic wegen übler Nachrede verurteilt sei. „Mir ist bewusst, dass diese Unterscheidungen schwierig sind“, so Jabloner. Ihn bewege, dass das zum Ausgangspunkt einer Orgie von Beschimpfungen geworden sei, „die auch nach den derzeit geltenden tiefen Maßstäben einen Tiefpunkt darstellen“. „Niedertracht“, so Jabloner, sei „das gute deutsche Wort“ dafür.

Justizministerin Alma Zadic und Justizminister a. D. Clemens Jabloner
APA/Herbert Neubauer

„Meine Tür steht offen“

Nach der Übernahme des symbolischen Schlüssels für das Palais Trautson, in dem sich das Justizministerium befindet, lobt Zadic die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses und die „hohe Expertise“. Zadic versichert, dass es zu ihren ersten Aufgaben gehören werde festzustellen, in welchen Bereichen es zusätzliche Ressourcen brauchen, um die Justiz zu stärken. Die Grund- und Menschenrechte wolle sie ebenso ins Zentrum stellen, wie Verfassung und Menschenrechtskonvention.

Anschober will bei Pflege rasch handeln

Auch die Übergabe im Sozialministerium ist erfolgt. Der neue Ressortchef Rudolf Anschober (Grüne) sagt, er wolle das Thema Pflege zu seinem ersten großen Schwerpunkt machen, als er das Ministerium von der scheidenden Ministerin Brigitte Zarfl übernimmt. Das Sozialministerium bezeichnet er als „tolles Haus“, es warte auf ihn aber eine „große Herausforderung“.

Ehemalige Sozialministerin Brigitte Zarfl und  Sozialminister Rudolf
APA/Georg Hochmuth

In Sachen Pflege spricht Anschober von einem „akuten Handlungsbedarf“ und von einem „Pflegenotstand“. Er werde sich die Dinge zwar in Ruhe anschauen und keine Schnellschüsse machen. Trotzdem kündigt Anschober an, dass man einen ersten Schritt schon in einer der ersten Ministerratssitzungen machen wolle. Er nehme es mit einer Lösung in diesem Bereich „sehr ernst“.

Festakt für Verteidigungsministerin

Besonders pompös fällt die Übergabe im Verteidigungsministerium aus, wo für Klaudia Tanner (ÖVP) ein feierlicher Festakt mit Blasmusik aufgefahren wird. Ihr Vorgänger Thomas Starlinger warnt in seiner Rede einmal mehr vor einem „besorgniserregenden Zustand des Bundesheeres“.

Ein Schlüssel für Blümel

Auch im Finanzministerium wird als Symbol für die Amtsübergabe ein Schlüssel überreicht: Eduard Müller übergibt an Gernot Blümel (ÖVP), der damit ab sofort ein Büro in der Johannesgasse im ersten Bezirk bezieht.

Er habe das Finanzministerium, als er im Außenministerium unter Michael Spindelegger (ÖVP) dort diente, als „harten Verhandlungspartner“ kennengelernt, so Blümel. Er weist darauf hin, dass er auf der Wirtschaftsuniversität eine Diplomarbeit zum Thema „Projektmanagement im öffentlichen Dienst“ verfasst habe. Als wesentlicher Erfolgsfaktor im öffentlichen Dienst habe sich dabei die gute Zusammenarbeit der politischen mit der administrativen Ebene herauskristallisiert, so Blümel, der nachschickt: „Darauf können Sie sich bei mir verlassen.“

Eduard Müller und Gernot Blümel
APA/Hans Klaus Techt

Auf dem Weg ins Ministerium

Umweltministerin Gewessler kommt mit dem Rad von der Hofburg in ihr neues Ministerium, das sie von Andreas Reichhardt (FPÖ) übernimmt. Als Talisman übergibt Reichhardt eine grüne Schildkröte an Gewessler – ein Symbol für die in der Evolution nötige Anpassungsfähigkeit. Außerdem hätten sie einen Panzer – was nützlich sei, wenn es „in der Politik etwas ruppig“ wird. Reichhardt wird dem Ministerium als Sektionschef erhalten bleiben.

Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler am Fahrrad
APA/Helmut Fohringer

Gratulation auch aus Brüssel

Die EU-Kommission in Brüssel sieht einer Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung positiv entgegen. Ein Sprecher der EU-Kommission gratuliert Kurz und der neuen Regierung. „Wir freuen uns darauf, mit der neuen österreichischen Regierung an den neuen strategischen Prioritäten für die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu arbeiten“, sagt er.

„Schwieriger Weg“

Tanner erklärt bei der Übergabe des Verteidigungsministeriums, dass sie das Bundesheer und die Landesverteidigung zeit- und aufgabengemäß weiterentwickeln will. Aber es „liegt ein schwieriger, steiler Weg vor uns“, so Tanner. Das Bundesheer sei die „Sicherheitsgarantie“ Österreichs. „Daher müssen wir seine Kernkompetenzen weiterentwickeln.“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner neben Thomas Starlinger Offiziellen des Bundesheers
APA
Grafik zum Frauenanteil in der Regierung
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Kogler-Nachfolge im Parlamentsklub

Die Grünen wollen am Nachmittag in einer Pressekonferenz bekanntgeben, wer Werner Kogler als Klubobmann nachfolgt. Aller Voraussicht nach fällt die Wahl auf Sigrid Maurer, derzeit stellvertretende Klubchefin.

Nehammer übernimmt von Peschorn

Auch das Innenministerium ist nun in den Händen des neuen Ressortchefs. „Ich übernehme das Amt des Innenministers mit Dankbarkeit und Respekt. Es ist mir eine große Ehre, an der Spitze dieses umfangreichen Ressorts zu stehen“, so Nehammer bei der Übergabe durch den bisherigen Minister Wolfgang Peschorn in Gegenwart der rund 150 Führungskräfte des Bundesministeriums.

Peschorn hat Nehammer herzlich willkommen geheißen und der Beamtenschaft für ihr Engagement in der zurückliegenden herausfordernden Zeit gedankt. Peschorn hat auch seinen Übergabebericht überreicht, in dem von ihm die wesentlichen Entscheidungen und Maßnahmen seiner Regierungszeit samt seinen Überlegungen dokumentiert wurden.

Regierung stellt sich am Freitag Nationalrat vor

Nun ist die neue Regierung angelobt, auch in den Ministerien sind die neuen Ressortchefs und -chefinnen bereits vorstellig geworden. Am Freitag stellt sich die Regierung dem Nationalrat vor.

Darauf haben sich die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats verständigt. Zudem sind das gesetzliche Budgetprovisorium und die geplante Novelle zum Bundesministeriengesetz auf die Tagesordnung gesetzt worden.