Der Thriller um die US-Präsidentschaft dauert an, auch wenn Joe Biden mittlerweile klar die besseren Chancen auf den Sieg hat. Donald Trump dagegen hat bereits in vier heiß umkämpften Bundesstaaten Rechtsmittel eingelegt: in Georgia, Pennsylvania, Wisconsin und Michigan. Er hofft wohl auf eine Wiederholung des Szenarios von 2000, als George W. Bush mit einer Neuauszählung in Florida das Ergebnis drehte. Offen ist das Rennen in Arizona, Nevada, Georgia, Pennsylvania und North Carolina. Besonders knapp ist der Unterschied in Georgia.
In den USA ist Tag eins nach der Wahl angebrochen – eine Entscheidung gibt es noch nicht. Weitere bedeutende Ergebnisse tröpfeln aber langsam ein. Aktuell liegt Biden bei 224 Wahlmännern, Trump bei 213. Während der noch amtierende republikanische Präsident auf Twitter über die Stimmenauszählung schimpft, will sich sein demokratischer Herausforderer heute noch an die Nation wenden.
Insgesamt 270 Wahlmännerstimmen sind für eine Mehrheit bei der US-Präsidentschaftswahl nötig. Je nach Medium hat Joe Biden bei noch fehlenden sieben bis neun Staaten davon bereits 224 (CNN), 227 („New York Times“) bzw. 238 (Fox News) sicher, Donald Trump kommt auf 213. Der Unterschied rührt daher, dass die einen Medien bereits Arizona und Maine Biden zugeschlagen haben, andere noch nicht. Mit Siegen in Nevada, Michigan und Wisconsin könnte Biden schon auf die nötige Mehrheit kommen.
Geht man davon aus, dass Arizona (elf Wahlmänner) und Maine (vier Wahlmänner, die jedoch auf die Kandidaten aufgeteilt werden könnten) tatsächlich an Biden fallen, braucht er noch über 30 Stimmen für einen Sieg. Diese könnte er in Nevada (sechs Wahlmänner), Wisconsin (zehn Wahlmänner) und Michigan (16 Wahlmänner) holen, wo er jeweils knapp in Führung liegt.
Sollte Biden Michigan nicht gewinnen, könnte er auf Georgia „ausweichen“, wo es ebenfalls knapp hergeht und auch 16 Wahlmännerstimmen zu vergeben sind. Länger ist der Weg zum Sieg für ihn in Pennsylvania (20 Stimmen), wo Trump ohne Briefwahlstimmen noch klar voran liegt. Eng ist es auch in North Carolina mit einer knappen Trump-Führung. Dort sind allerdings „nur“ 15 Wahlmänner zu vergeben. Sollte Biden also „nur“ Nevada und Wisconsin holen, reicht ihm allein North Carolina nicht zur Mehrheit.
Trump braucht umgekehrt noch 57 Wahlmänner zum Sieg. Fällt Arizona wie von manchen Medien bereits verkündet tatsächlich an Biden, muss er alle Staaten gewinnen, in denen er in Führung liegt und auch in Nevada, Michigan oder Wisconsin auf eine Trendwende hoffen.
Praktisch fix ist ein Trump-Sieg nur in Alaska (drei Wahlmänner). Die restlichen 54 Stimmen könnte er in Pennsylvania (20 Wahlmänner), Georgia (16), North Carolina (15) und einem der drei weiteren Staaten (Nevada, Michigan, Wisconsin) holen.
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Trump hat sich über die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen bei der Auszählung der Wahl empört. Gestern Abend habe er in vielen Schlüsselstaaten teilweise solide geführt, schreibt der US-Präsident auf Twitter. Dieser Vorsprung sei dann in einem Bundesstaat nach dem anderen „auf magische Weise verschwunden“.
Das sei „sehr merkwürdig“, fügt der Amtsinhaber in Großbuchstaben hinzu. Zuvor hatte sich Trump vorzeitig zum Wahlsieger erklärt. Der demokratische Kandidat Joe Biden erklärt auf Twitter: „Wir ruhen nicht, ehe nicht jede Stimme gezählt ist.“
Die Auszählung zieht sich wegen des hohen Briefwahlanteils hin. Bei den Briefwählern hat Biden nach Umfragen einen Vorteil gegenüber Trump.
Biden ist weiter siegessicher. Das sagt seine Wahlkampfmanagerin Jen O’Malley Dillon. „Joe Biden ist auf dem Weg, diese Wahl zu gewinnen, und er wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein“, sagt sie. Die ausstehenden Ergebnisse würden seinen Sieg wohl bis heute Nachmittag (Ortszeit) klar zeigen, sagt sie weiter.
Es sei wichtig, dass alle Stimmen weiter in Ruhe ausgezählt würden. Biden werde in den noch offenen Bundesstaaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania gewinnen, prognostiziert sie.
Parallel zur Präsidentschaftswahl wurde auch der Kongress in großen Teilen neu gewählt. Dabei konnten die Demokraten laut US-Sendern ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen. Spannend bleibt das Rennen um den Senat.
Ob die Demokraten die Mehrheit übernehmen, bleibt allerdings fraglich. Vielmehr konnten die Republikaner, die derzeit die Mehrheit im Kongress halten, laut US-Medien unter anderem in Iowa und North Carolina zwei Sitze verteidigen, bei denen laut Umfragen die Demokraten gute Chancen auf einen Sieg hatten.
Im US-Bundesstaat Georgia müssen noch 200.000 Stimmzettel ausgezählt werden. Das sagt der für die Wahlbehörde zuständige Brad Raffensperger nach Angaben von CNN. Die Auszählung laufe auf Hochtouren, so Raffensperger, der gleichzeitig versichert, dass jeder gültige Stimmzettel ausgezählt werde.
Trumps Zweifel an der Wahl haben zunächst einmal keinerlei rechtliche Wirkung. Um die Wahl anzufechten oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen zu stoppen, müssen die Republikaner in den betroffenen Bundesstaaten klagen. Sie dürften sich dabei auf Staaten konzentrieren, in denen ein knappes Ergebnis erwartet wird – wie zum Beispiel Pennsylvania.
Erst wenn der Rechtsweg dort ausgeschöpft ist, könnten Streitfälle vor dem Obersten Gericht landen. Dort haben die Republikaner einen Vorteil: Sechs der neun Richter gelten als konservativ. Die Richter können aber nicht über den Ausgang der Wahl an sich entscheiden; sie können vielmehr über die Rechtmäßigkeit von Fristen, Auszählungsregeln oder bestimmter Stimmen entscheiden.
Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte die Wahl in einem Bundesstaat mit einem Vorsprung von nur ein paar hundert Stimmen entschieden werden. Bei einem knappen Wahlausgang könnte daher selbst eine von der Tragweite an sich geringere Gerichtsentscheidung zur Zulassung bestimmter Stimmen das Wahlergebnis verändern.
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hält die Präsidentenwahl in den USA noch nicht für entschieden. Das Land werde bald sehen, wie die Entscheidung der Wähler ausgefallen sei, sagt der Vertraute von Amtsinhaber Donald Trump. „Wir wissen noch nicht, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewonnen hat“, sagt er.
Trump hat sich in der Nacht zum Mittwoch zum Sieger erklärt, obwohl die Auszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten noch andauert. Alles deutet derzeit weiter auf ein sehr knappes Rennen zwischen Trump und Biden hin.
Im US-Bundesstaat Maine gehen mindestens drei von insgesamt vier Wahlsstimmen an Biden. In Maine gehen im Gegensatz zu den meisten Bundesstaaten nicht alle Wahlleutestimmen automatisch an einen Kandidaten. Vielmehr gehen zwei an den landesweiten Gewinner und je eine an den Gewinner in den zwei Kongressdistrikten des 1,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Bundesstaates.
Trump habe jedes Recht dazu, Wahlergebnisse anzuzweifeln, sagt Politologe Peter Filzmaier der APA. Es gebe jedoch zwei Probleme: „Man kann nicht Wahlbetrug unterstellen, ohne jegliche Belege vorzulegen, so wie Trump das macht. Genauso kann man nicht einfach sagen: Hören wir dort auf zu zählen, wo wir jetzt sind, weil wir in Führung liegen. Das ist demokratiepolitisch gefährlich, und das ist noch die freundliche Formulierung.“
„Die Frage ist: Kann er glaubhaft machen, dass dadurch das Ergebnis entscheidend beeinflusst wurde?“, sagt Filzmaier. „Trump kann gerichtlich in den nächsten Tagen Einspruch gegen das vorläufige Endergebnis einlegen. Das kann je nach Staat unterschiedlich passieren. Es gab auch 2016 einzelne Einspruche.“ Allerdings müsste er damit warten, bis es belastbare Ergebnisse aus den jeweiligen Staaten gibt. Davor „Anträge zu stellen, dass nicht weiter ausgezählt wird, halte ich juristisch für aussichtslos“.
Die Präsidentschaftswahl hat bei den Twitter-Nutzern einen regelrechten Rausch ausgelöst: Mehr als 570 Millionen Kurzbotschaften zum Duell um das Weiße Haus sind verfasst worden, wie die auf die Beobachtung von Onlinenetzwerken spezialisierte Firma Visibrain nun mitteilt. Fast zehn Millionen Tweets seien allein in den vergangenen 24 Stunden abgesetzt worden.
Im Jahr 2000 hat es schon einmal eine wochenlange Hängepartie gegeben: Ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident würde, hing damals nur am Auszählungsergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida.
Der Rechtsstreit um das Ergebnis und Neuauszählungen zog sich einen Monat hin, bis vor das Oberste Gericht. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-Präsident.
In Philadelphia und damit der größten Stadt von Pennsylvania läuft die Auszählung der Briefwahlstimmen nach Angaben der Stadtverwaltung auf Hochtouren. Von 351.069 Briefwahlstimmen seien über 140.000 bereits ausgezählt – der Rest werde so schnell wie möglich folgen. Einen Zeithorizont hat die in Philadelphia für die Auszählung zuständige Lisa Deeley dazu noch nicht genannt.
Gleich mehrere entscheidende Bundesstaaten sind fast ausgezählt. In Wisconsin (zehn Wahlleute) und Michigan (16 Wahlleute) liegt der Auszählungsstand bei 97 beziehungsweise 92 Prozent – in beiden Bundesstaaten führt Biden knapp. In North Carolina (15 Wahlleute) und Georgia (16 Wahlleute) , wo Trump derzeit führt, sind 95 beziehungsweise 93 Prozent ausgezählt.
Auch Wettanbieter fiebern dem Ergebnis entgegen. Der laufende Auszählungskrimi sei für die Buchmacher ein „wilder Ritt“, so die „New York Times“.
So hat sich etwa beim britischen Onlinewettanbieter Smarkets der Trend im Laufe des Tages gedreht. Die Chancen auf einen Wahlsieg Trumps werden nur noch auf 21 Prozent taxiert, die Wahrscheinlichkeit eines Siegs von Biden liegt bei 78 Prozent, dem höchsten Wert seit Monaten.
Ungeachtet der laufenden Auszählung hat sich Trump bereits am Ende des Wahltages zum Sieger erklärt. Das zeige laut ORF-Korrespondentin Rosa Lyon, dass Trump ein schlechter Verlierer sei.
Rosa Lyon (ORF) meldet sich aus Washington. In einer Rede reklamierte Trump trotz noch laufender Auszählung den Sieg für sich. Zudem kündigte er an, beim Höchstgericht um einen Auszählungsstopp anzusuchen.
Trumps Kampagnenteam fordert eine sofortige Nachzählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin – obwohl es dort noch gar kein finales Ergebnis gibt. Formal eingereicht werden kann so eine Forderung in Wisconsin, wenn der Vorsprung eines Kandidaten geringer als ein Prozent ist.
„Es hat Berichte über Verstöße in einigen Bezirken in Wisconsin gegeben, welche große Zweifel über die Gültigkeit der Ergebnisse aufkommen lassen“, sagt Trumps Kampagnenmanager Bill Stepien.
Trotz einer weitgehenden Auszählung der Stimmen verzögert sich die Bekanntgabe des Ergebnisses in Wisconsin. Es gebe nur zwei kleine Ortschaften mit zusammen 600 Einwohnern, deren Stimmen noch nicht erfasst seien, teilt die Wahlkommission von Wisconsin mit. Eine Mitarbeiterin der Kommission sagt dem Fernsehsender CNN, die Stimmen würden auf Bezirksebene und im ganzen Staat doppelt geprüft, um Fehler auszuschließen.
Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, als „safe harbor“ (Dt.: „sicherer Hafen“) bezeichnet, war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Al Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen, entscheidend.
Sie ist die Voraussetzung für die Abstimmung der 538 Wahlleute. Das soll dieses Jahr am 14. Dezember passieren. Das Ergebnis wird dann am 6. Jänner im Kongress bekanntgegeben, am 20. Jänner wird der Wahlsieger mit der Vereidigung ins Amt eingeführt.
Der Minderheitenführer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, will die Aufregung über die von Trump in den Raum gestellten Betrugsvorwürfe nicht teilen. Vielmehr zeigt sich McCarthy davon überzeugt, dass sich die Meinungsforscher erneut geirrt haben, „genau wie vor vier Jahren“.
Andere hochrangige Republikaner wollen diese Ansicht aber – noch – nicht teilen. So sagt der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, gegenüber ABC, dass es keine Hinweise auf Wahlbetrug gebe.
Biden will um 19.45 Uhr (MEZ) in Wilmington/Delaware ein Statement zur Wahl abgeben.
In Wisconsin (zehn Wahlleute) wird noch heute ein Ergebnis erwartet. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen liegt Biden bei 49,5 Prozent, Trump bei 48,8 Prozent. Auch in Michigan (16 Wahlleute) wird noch heute ein Ergebis erwartet. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmzettel liegt Biden hier mit 49,5 Prozent vor Trump (48,9 Prozent). Ein baldiges Ergebnis wird auch in Georgia (16 Wahlleute) erwartet. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen liegt Trump (50,5 Prozent) hier derzeit voran. Der Abstand zu Biden (48,3 Prozent) ist in den letzten Stunden aber deutlich kleiner geworden.
In Pennsylvania (20 Wahlleute) sind 79 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. Trump hat mit 53,9 derzeit einen klaren Vorsprung vor Biden (44,8 Prozent). Mit Auszählung der Briefwahlstimmen dürfte der in Pennsylvania geborene Biden jedoch zulegen. Die Auszählung könnte sich hier bis Freitag ziehen. In Nevada (sechs Wahlleute) sind 86 Prozent der Stimmen ausgezählt. Dort liegt Biden mit 49,3 Prozent vor Trump (48,7 Prozent). Die Wahlbehörde des Bundesstaates hat angekündigt, die Auszählung werde nicht vor Donnerstag fortgesetzt.
In North Carolina (15 Wahlleute) sind 95 Prozent ausgezählt. Trump liegt mit 50,1 Prozent in Führung. Biden hat derzeit 48,6 Prozent. Allerdings werden Briefwahlstimmen, die spätestens am Wahltag abgeschickt wurden, noch bis zum 12. November akzeptiert.
US-Präsident Donald Trump hat sich bei der US-Wahl im Bundesstaat Maine eine weitere Stimme der Wahlleute gesichert. Das hat AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen gemeldet.
In dem US-Staat gehen wie in Nebraska nicht alle Wahlleute komplett an den Gewinner. Neben zwei Wahlleuten, die auf dem Gesamtergebnis des Staates basieren, werden dort zwei weitere Wahlmänner auf Basis der Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken bestimmt. Der zweite Distrikt ist nun an Trump gegangen – zuvor hatte sich Biden die übrigen drei Wahlleute gesichert.
Damit liegt Biden jetzt bei 237 Wahlleuten.
Trumps Kampagnenteam hat eine Klage in Michigan eingereicht – diese soll bezwecken, dass die Auszählung der Stimmen gestoppt wird. Aktuell liegt Biden dort mit 49,6 Prozent knapp vor Trump mit 48,7 Prozent.
Mit der Klage solle erreicht werden, dass die Zählung so lange ausgesetzt werde, bis es „nennenswerten Zugang“ gebe, teilt das Team mit. „Wir fordern auch, dass jene Stimmzettel überprüft werden, die geöffnet und gezählt wurden, als wir keinen nennenswerten Zugang hatten.“
Das ursprünglich für 19.45 Uhr (MEZ) angekündigte Biden-Statement verzögert sich auf unbestimmte Zeit.
Das Wahlkampfteam des demokratischen Kandidaten Biden sammelt Geld für den erwarteten Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Der auf einer Internetplattform eingerichtete „Biden Fight Fund“ solle das Wahlergebnis schützen, teilt Biden dazu via Twitter mit. Nicht US-Präsident Donald Trump dürfe über den Ausgang der Wahl entscheiden, sondern das amerikanische Volk müsse das tun.
Auch Bidens Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, wirbt um Spenden für den Rechtshilfefonds. Das Wahlkampfteam sei vorbereitet, sich gegen die von Trump angekündigte Einschaltung von Gerichten zur Wehr zu setzen, erklärt Harris auf Twitter.
Trump hat am Mittwoch angekündigt, er wolle sich an den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA, wenden, um seine Ansprüche auf den Wahlsieg durchzusetzen. Trumps Wahlkampfteam bittet in zahlreichen E-Mails an Unterstützer ebenfalls um Spenden.
In einer Mail des Trump-Lagers heißt es: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bevor die Demokraten versuchen, die Wahl zu stehlen und die Ergebnisse zu manipulieren.“ Man benötige ausreichend Mittel, um die Resultate zu schützen. „Die Linke will diese Wahl untergraben, und wir brauchen Dich, um uns zu wehren.“
Trump hat sich laut ORF-Korrespondentin Hannelore Veit „noch nie an Spielregeln gehalten“.
ORF-Korrespondentin Hannelore Veit berichtet aus Washington über das Rennen um das Weiße Haus.
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Sollte Wisconsin, wie vom Trump-Team eingefordert, neu ausgezählt werden müssen, bleibt Beobachtern zufolge fraglich, ob sich am Ergebnis noch etwas ändert. US-Medien verweisen in diesem Zusammenhang auf Bidens Vorsprung von über 20.000 Stimmen. In Wisconsin wurde neben Nevada bereits 2016 eine Neuauszählung zugelassen. Damals lag Trump vorne – die damals vom Hillary-Clinton-Team unterstützte Neuauszählung änderte am Wahlsieg nichts.
Der Bundesrichter Emmet Sullivan hat die US-Post (USPS) angewiesen, in mehreren Bundesstaaten Durchsuchungen in Verteilzentren durchzuführen, unter anderem in Texas, Pennsylvania , Arizona, Florida, Georgia und Wisconsin. Die Post soll die Zentren auf Stimmzettel durchsuchen – konkret geht es um Stimmzettel, die einen Stempel vom Wahltag oder einem früheren Datum enthalten.
Die erste Durchsuchung in Texas soll sofort starten, eine weitere um 10.00 Uhr (MEZ). Sollten solche Stimmzettel gefunden werden, müssen sie den Wahlbehörden unverzüglich übermittelt werden. In Texas werden Briefwahlstimmen, die einen Stempel vom Wahltag oder einem früheren Datum enthalten, noch bis 11.00 Uhr (MEZ) ausgezählt. Davor hat Sullivan auch eine Durchsuchung im Bundesstaat Pennsylvania angeordnet. Dabei wurden 13 Stimmzettel entdeckt.
Zuvor hat USPS ein richterlich gesetzte Frist versäumt, zu prüfen, wie viele Briefwahlstimmen sich noch in ihren Verteilzentren befinden, und diese sofort zuzustellen. Zu Beginn der Woche waren laut US-Post etwa 300.000 Briefwahlstimmen nicht den zuständigen Wahlbehörden zugestellt worden. Später soll auch eine Anhörung stattfinden.
Dass das Rennen um das Weiße Haus so knapp wird, hat sich keiner erwartet. Hoffnungen auf den Sieg machen sich immer noch beide Lager: Demokraten wie Republikaner.
Dass das Rennen ums das Weiße Haus so knapp wird, hat sich keiner erwartet. Hoffnungen auf den Sieg machen sich immer noch beide Lager: Demokraten wie Republikaner.
Der Euro hat seine Berg-und-Tal-Fahrt aus dem europäischen Geschäft im US-Handel beendet und sich stabil entwickelt. Zuletzt hat die europäische Gemeinschaftswährung 1,1724 US-Dollar gekostet. In Europa ist der Euro im frühen Handel bis auf rund 1,16 Dollar gefallen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Referenzkurs auf 1,1721 (Dienstag: 1,1702) Dollar festgesetzt. Der Dollar hat damit 0,8532 (0,8546) Euro gekostet. Der noch offene Wahlausgang in den USA hatte den Euro zunächst stark belastet.
Mit derzeit 53,1 Prozent führt Trump derzeit in Pennsylvania klar vor Biden (45,5 Prozent). Laut „New York Times“ ist Trumps Vorsprung zuletzt aber bereits deutlich geschrumpft. In dem Schlüsselstaat mit seinen 20 Wahlleuten sind zudem erst 81 Prozent der Stimmen ausgezählt. Laut „NYT“ ist hier noch alles offen.
Das Trump-Lager hat nun auch in Pennsylvania den Stopp der Stimmauszählung verlangt und eine Klage eingereicht. Das Wahlkampfteam spricht von mangelnder „Transparenz“ in den Wahllokalen. Beweise legt es jedoch nicht vor.
Zuvor hat das Kampagnenteam des Republikaners bereits eine Klage bei einem Gericht in Michigan eingereicht und einen sofortigen Stopp der weiteren Auszählung verlangt.
Die Vereinten Nationen verfolgen den Verlauf der Stimmauszählungen bei der US-Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Sprechers sehr genau. „Wir beobachten das hier alle selbstverständlich genau“, sagt ein Sprecher von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. „Der Prozess ist im Gang.“ Darüber hinaus wolle sich UNO-Chef Guterres zunächst nicht äußern, so sein Sprecher weiter.
Bei den absoluten Stimmen für die Präsidentschaftswahl in den USA hat Biden den bisherigen Höchstwert übertroffen, den der Demokrat Barack Obama bei der Wahl 2008 aufgestellt hat. Nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP, der „New York Times“ und weiterer Medien kommt Obamas ehemaliger Vizepräsident auf mehr als 70 Millionen Stimmen. Für Obama haben bei seiner ersten Wahl 2008 rund 69,5 Millionen Amerikaner gestimmt.
Die absolute Zahl der Stimmen ist nicht entscheidend für das von den Mehrheiten in den Einzelstaaten bestimmte Rennen um das Weiße Haus. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Sieger einer Präsidentschaftswahl weniger absolute Stimmen erzielt als der unterlegene Kandidat. Entscheidend ist, wer sich die meisten Wahlleute in den Bundesstaaten sicher kann.
Fox-News-Moderator Chris Wallace sieht Biden offenbar auf dem Weg ins Weiße Haus. Der Schlüssel dafür liege bei Wisconsin. Nachdem sich Biden die dortigen zehn Wahlleute nun gesichert haben dürfte, sei es Wallace zufolge „jetzt wirklich einfache Mathematik“. Wenn sich Biden noch die sechs in Nevada und die 16 in Michigan wartenden Wahlleute sichert, dann habe Biden „die magische Zahl“ (die für einen Wahlsieg notwendigen 270 Wahlleute, Anm.) erreicht. Bleibt zu erwähnen, dass Fox News bereits die elf Wahlleute von Arizona an Biden vergeben hat.
ORF-Korrespondentin Hannelore Veit erwartet im weiter laufenden Rennen um das Weiße Haus noch eine „Schlacht vor Gerichten“.
Die USA-Korrespondetinnen Hannelore Veit und Gaby Konrad berichten von der Stimmung in den Wahlhauptquartieren der Kandidaten. Im Moment stehen die Zeichen auf Rechtsstreit.
Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe scharf kritisiert.
„Grundlose Anschuldigungen systematischer Defizite, insbesondere durch den amtierenden Präsidenten“ schadeten dem „Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen“, erklärt die Beobachtermission in Washington. Viele sähen durch solche Äußerungen „das Potenzial für politisch motivierte Gewalt nach der Wahl“ erhöht.
Die OSZE-Wahlbeobachter fordern schließlich auch, dass alle abgegebenen Stimmen ausgezählt werden. „Niemand sollte das Recht der Bürger zu wählen einschränken“, sagt der Leiter der OSZE-Mission, der deutsche FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link. Die OSZE-Mission will ihre Arbeit bis zum Ende des Wahlprozesses fortsetzen. Die Organisation überwacht und beurteilt in vielen Staaten, ob bei Wahlen demokratische Standards eingehalten werden.
Trump-Verbündete glauben weiter an eine Sieg von Trump in Arizona. Aus diesem Grund sollen Fox News und AP, die diesen Bundesstaat bereits Biden zusprechen, ihre „Behauptungen“ wieder zurückziehen, wie etwa der Politstratege Jason Miller via Twitter fordert.
Die ORF-Reporterin Gaby Konrad ist bereits in Wilmington im Bundesstaat Delaware, wo Biden schon bald eine Rede halten wird.
In Detroit (US-Bundesstaat Michigan) wird die Auszählung von Protesten begleitet. Auf einem via Twitter verbreiteten Video ist vor zur Auszählung von Briefwahlstimmen genutzten TCF Centers eine Menschenmenge zu sehen, die mit „Stoppt die Abstimmung“-Rufen Zugang zum Gebäude fordern.
Für Biden ist klar, dass er genug Bundesstaaten für sich entscheiden konnte, um die Wahl zu gewinnen. Seinen Sieg will er aber noch nicht erklären. Das sagt er bei seiner Rede in Wilmington. Er habe auch ein gutes Gefühl in Pennsylvania.
CNN zufolge geht der Bundesstaat Michigan mit 16 Wahlleuten an Biden. Er liegt somit bei 253 Wahlleuten. Ihm fehlen noch 17 Wahlleute für den Sieg.
„Lasst mich deutlich sein, ich führe Wahlkampf als Demokrat, aber ich werde als amerikanischer Präsident regieren“, so Biden weiter. Dem fügt er hinzu: „Jede Stimme muss gezählt werden.“ Er gibt sich sicher – sein Wahlsieg werde auch ein Sieg für die Demokratie und Amerika sein.
„Macht kann nicht an sich gerissen oder behauptet werden, sie geht vom Volk aus, und es ist deren Wille, der entscheidet, wer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird“, schreibt Biden kurz nach seiner Rede auf Twitter.
Nachdem Biden zuvor Michigan und Wisconsin für sich entscheiden hat können, liegen nun alle Blicke auf Arizona und Nevada. In beiden Bundesstaaten liegt Biden derzeit mit über 90.000 Stimmen voran – kann er sowohl Arizona als auch Nevada für sich entscheiden, kommt Biden auf exakt 270 Wahlleute und wäre damit Wahlsieger.
Laut CNN werden im bevölkerungsreichsten Bezirk Arizonas Maricopa – zu dem auch die Stadt Phoenix zählt – für Donnerstag 3.00 Uhr und 6.30 Uhr in der Früh (MEZ) die nächsten Ergebnisse erwartet. Mehr als 600.000 Stimmen werden in Arizona aktuell noch ausgezählt, wie es bei CNN zudem heißt. Auch in Nevada herrscht gespanntes Warten: Die Wahlbehörde des Bundesstaates hat angekündigt, die Auszählung werde nicht vor Donnerstag fortgesetzt.
Trump hat auf Twitter Wahlsiege in Pennsylvania, Georgia und North Carolina für sich beansprucht. „Zusätzlich beanspruchen wir den Sieg in Michigan, wenn dort tatsächlich – wie vielfach berichtet – eine große Anzahl an Stimmen heimlich weggeschmissen worden sind.“
Laut US-Medien geht Michigan hingegen an Biden. In Michigan hat Trump zuvor auch eine Klage eingereicht, womit die Auszählung im Bundesstaat gestoppt werden sollte. In Pennsylvania, Georgia und North Carolina dauert die Auszählung noch an.
Sein Tweet ist von Twitter, wie viele zuvor auch, mit einem Warnhinweis versehen worden. Konkret heißt es: „Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess.“
Ungeachtet von Trumps Drohungen wird in Pennsylvania weiter ausgezählt. ORF-Korrespondent David Kriegleder stellt zudem infrage, ob es für Trump überhaupt möglich ist, die Auszählung zu stoppen.
Das Trump-Lager hat nun auch in Pennsylvania den Stopp der Stimmauszählung verlangt und eine Klage eingereicht. Was das bedeutet, analysiert USA-Korrespondent David Kriegleder.
Einem Insider zufolge verlieren viele Republikaner derzeit die Geduld mit Trump und Trump wiederum deren Unterstützung, berichtet CNN nun. Die Republikaner sollen von den substanzlosen Betrugsvorwürfen des Präsidenten genervt sein.
Bei einer gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Volksabstimmung in Rhode Island gibt es eine Mehrheit für die Umbenennung des Bundesstaates. Dieser heißt seit mehr als 200 Jahren offiziell „Rhode Island and Providence Plantations“. Der Zusatz „Plantations“ (Plantage) wird gestrichen.
Die Bezeichnung hat nicht ursprünglich etwas damit zu tun, erinnert jedoch an die großen Farmen, die mit Hilfe von Sklavinnen und Sklaven betrieben wurden. Eine ähnliche Initiative ist vor mehreren Jahren noch abgelehnt worden. Nun stimmen 53 Prozent für die Namensänderung.
Angesichts tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze ist der noch immer bestehende institutionelle Rassismus heuer erneut eines der bestimmenden sozialen Themen bei der Wahl.
Laut dem Wahlhochrechner der „New York Times“, Nate Cohn, könnte Biden noch im Verlauf des Mittwochabends (Ortszeit) die nötige Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen erreichen.
Der Grund: Nevadas Behörde hat angekündigt, noch am Mittwoch die Stimmauszählung fortzusetzen. Davor muss Biden freilich auch Arizona gewinnen – wo er Prognosen zufolge derzeit vor Trump liegt.
Nancy Pelosi, demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, spricht in einem Brief an Demokraten von einem „herausfordernden Wahlergebnis“. Viele demokratische Abgeordnete, die 2018 erstmals gewählt worden sind, haben am Dienstag ihren Sitz an Republikaner verloren.
Trump fährt auf Twitter damit fort, das Misstrauen seiner Anhängerschaft in den Ablauf der Wahl und die Stimmauszählung zu schüren. Auch wenn sein Anwaltsteam nun Einspruch – etwa in Pennsylvania und Michigan – erhebe: Der Schaden an der „Integrität unseres Systems“ sei bereits angerichtet. Das müsse thematisiert werden. Trump bleibt erneut jeden Beleg für seine Behauptung schuldig.
Warum für Biden eine 270-Stimmen-Mehrheit ohne Pennsylvania wichtig wäre: Nicht nur muss er dann nicht bis Freitag bis zum Wahlsieg warten; Trumps Chancen, so wie George W. Bush im Jahr 2000 das Ergebnis durch eine Gerichtsentscheidung zu drehen, würden wohl deutlich sinken.
Denn am ehesten hat das Gerichtsurteil in Pennsylvania über die Frist, bis wann Briefwahlstimmen bei der Wahlbehörde einlangen müssen, Chancen, es bis zum Supreme Court zu schaffen. Dort gibt es eine klare konservative Mehrheit unter den Richterinnen und Richtern. Drei von ihnen sind während Trumps Zeit im Weißen Haus ernannt worden.
Einem Bloomberg-Bericht zufolge will Trump auch die laufende Auszählung der Stimmen in Georgia unterbrechen lassen. Trump liegt zu diesem Zeitpunkt in dem Bundesstaat in Führung, Biden könnte das Ergebnis mit Hilfe der noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen aber noch drehen.
Zuvor haben Trumps Anwälte ähnliche Anträge bereits in Michigan und Pennsylvania eingebracht. In Wisconsin fordert Trump eine Neuauszählung.
Das Ergebnis in Nevada dürfte sich doch verzögern. Die nächsten Ergebnisse sollen am Donnerstag (Ortszeit) bekanntgegeben werden. Zuvor hat die „New York Times“ berichtet, weitere Ergebnisse würden noch am Mittwoch veröffentlicht werden.
Der wichtigste Wahlbezirk im „Battleground“-Staat Georgia, Fulton County, wird noch bis Mittwochabend (Ortzseit) fertig ausgezählt. Das kündigt der Chef der zuständigen Wahlbehörde, Richard Barron, an.
Wegen eines Leitungsgebrechens im Gebäude der Behörde ist es zu einer Verzögerung gekommen. Zu Fulton County gehören die Stadt Atlanta und Umgebung. Erwartet wird hier eine deutliche Mehrheit für Biden. Derzeit führt Trump in Georgia knapp.
Auf republikanischer Seite schafft eine weitere Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie den Einzug ins Repräsentantenhaus. Lauren Boebert setzt sich im Bundesstaat Colorado gegen die Demokratin Diane Mitsch Bush durch. Boebert verdankt ihre US-weite Bekanntheit ihrem Restaurant „Shooters Grill“, wo das Personal offen Waffen trägt.
Vor Boebert hat sich bereits die republikanische Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene einen Sitz im Abgeordnetenhaus gesichert. Ihr demokratischer Herausforderer hat während des Wahlkampfs nach heftigen Anfeindungen das Handtuch geworfen.
In Sozialen Netzwerken kursierende Gerüchte über das angebliche Aussortieren von Stimmen in einem Wahlbezirk in Arizona machen als „#Sharpiegate“ die Runde. Den Gerüchten zufolge würden Stimmen, die mit einem Filzschreiber ausgefüllt werden, ausgemustert und nicht gezählt, besonders jene für Trump.
Das stimmt freilich nicht. Arizonas Wahlbehörden betonen, man könne auch mit einem Filzstift den Wahlzettel ausfüllen.
Im Bundesstaat Michigan setzt sich der demokratische Senator Gary Peters knapp gegen seinen republikanischen Herausforderer John James durch.
Die Chancen, den Republikanern die Mehrheit in der wichtigen Kammer abzunehmen, stehen allerdings nicht allzu gut. In Maine gelingt der im Vorfeld als Wackelkandidatin gehandelte Republikanerin Susan Collins deutlich die Wiederwahl.
Auch die Trump-Vertrauten Mitch McConnell (Kentucky) und Lindsey Graham (South Carolina) verteidigen ihre Sitze souverän – und das trotz großer finanzieller Anstrengungen der Demokraten.
Einzig in Arizona und Colorado können die Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern; in Alabama haben sie den erst vor zwei Jahren gewonnenen Senatssitz dafür wieder verloren.
Trumps Vorsprung in Georgia ist laut CNN auf weniger als 50.000 Stimmen geschrumpft. Und es sind noch etwa 150.000 Stimmen zu zählen.
Die für die Wahlbehörde in Michigan verantwortliche Jocelyn Benson kritisiert Trump scharf. Sein Versuch, die Stimmauszählung zu stoppen, sei „eine Frechheit“, so die Demokratin. Benson betont, die gültigen Wahlstimmen seien sicher und genau gezählt und geordnet worden.
Ein australischer Buchmacher hat noch vor einer offiziellen Entscheidung bereits umgerechnet rund 14 Millionen Euro an Kundinnen und Kunden ausgezahlt, die auf Biden als Sieger gewettet haben. „Wir haben größtes Vertrauen, dass Biden im Oval Office landen wird“, sagt ein Sprecher des Wettanbieters Sportsbet. Es seien mehr als 100.000 Wetten auf einen Sieg Bidens ausbezahlt worden.
Die US-Luftstreitkräfte und die US-Luftsicherheitsbehörde (FAA) haben eine temporäre Flugverbotszone über Bidens Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware eingerichtet.
Laut Elizabeth Neumann, einer ehemaligen hochrangigen Beamtin im US-Heimatschutzministerium, folgen sie damit dem Protokoll zum Schutz des gewählten Präsidenten – was darauf hindeutet, dass Militär und FAA mit einem Sieg Bidens rechnen.
Der Demokrat ist offenbar ganz sicher, das Rennen ums Weiße Haus zu gewinnen. Er twittert bereits eine erste konkrete Maßnahme, die er am ersten Amtstag einleiten werde: den erneuten Beitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen.
Mit neuen Auszählungsergebnissen in Maricopa County (dazu gehört die Stadt Phoenix) kann Biden seinen Vorsprung auf Trump in Arizona halten. In dem Bundesstaat sind insgesamt noch etwa 600.000 Stimmen auszuzählen, der derzeitige Auszählungsgrad beträgt 86 Prozent. Weitere Teilergebnisse werden um etwa 7.00 Uhr (MEZ) erwartet.
Maricopa County – von dort stammt auch der umstrittene Sheriff Joe Arpaio – galt lange als Inbegriff einer republikanischen Hochburg.
Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl verzeichnen die USA einen neuen Höchststand bei den täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus. In den vergangenen 24 Stunden sind Daten der Johns-Hopkins-Universität zufolge 99.660 neue Fälle erfasst worden.
Seit Beginn der Pandemie sind in den Vereinigten Staaten fast 9,4 Millionen Infektionen und 233.000 Todesopfer durch Covid-19 registriert worden. Der vielkritisierte Umgang Trumps mit der Gesundheitskrise ist ein zentrales Thema im Wahlkampf gewesen.
In der bisher republikanischen Hochburg Georgia schmilzt der Vorsprung Trumps weiter. Der Amtsinhaber liegt laut CNN aktuell nur noch 39.000 Stimmen vor seinem demokratischen Herausforderer. Am Vortag sind es noch über 370.000 gewesen. Biden profitiert stark von den Briefwählerinnen und Briefwählern – und die Auszählung der per Post abgegebenen Wahlkarten ist noch nicht abgeschlossen.
Nancy Pelosi, demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, kommt angesichts des enttäuschenden Abschneidens bei der Kongresswahl parteiintern unter Druck.
So haben laut der Website Hill.com zwei Demokraten mit der Suche nach einem Nachfolger für Pelosi als „House Speaker“ begonnen. Ob das tatsächlich gelingt, ist fraglich. Doch sei es ein klarer Hinweis auf die Stimmung in der Partei, so die Website.
Anhänger von Trump versammeln sich vor dem Büro der Wahlbehörde in Phoenix, Arizona. In der traditionell republikanischen Hochburg Maricopa County kann Biden diesmal stark punkten. Die Demonstranten und Demonstrantinnen rufen „Stoppt diese Auszählung“ und schimpfen über den konservativen TV-Sender Fox, weil dieser als Erster Biden zum Sieger in Arizona erklärt hat.
Das Trump-Lager versucht juridisch gegen eine mögliche Niederlage anzukämpfen. So werden in Georgia ein Stopp der Auszählung und eine Aussonderung der am Wahlabend eingelangten Stimmen verlangt.
Ähnliche rechtliche Schritte hat Trumps Team zuvor in Pennsylvania und Michigan angekündigt, in Wisconsin fordert Trump eine Neuauszählung. Laut CNN überlegt Trump auch Klagen in Nevada und Arizona.
Diese Wahl zeigt, wie kompliziert und vielfältig die Abstimmung der Latinos ist. Schon vor der Wahl hat es Warnungen aufseiten der Demokraten gegeben, dass diese den Latinos etwa im stark kubanisch geprägten Miami-Dade County in Florida und auch im südlichen Texas zu wenig Aufmerksamkeit gegeben hätten.
In diesen Gebieten bleibt Biden bei der aktuellen Wahl weit hinter den Ergebnissen von Hillary Clinton 2016. Die Aufbauarbeit, die Trump im Laufe eines Jahres etwa im Miami-Dade County bei den Latinos geleistet hat, habe sich ausgezahlt, kommentiert die politische Expertin Ana Navarro im CNN-Interview.
In Pennsylvania könnte das Auszählungsergebnis erst am Freitag feststehen. Laut offiziellen Angaben sind noch 763.000 der 2,6 Millionen Stimmen nicht ausgezählt. Im Bezirk Philadelphia, einer wichtigen Hochburg der Demokraten, sind 120.000 Briefwahlscheine noch nicht gezählt worden. 70 Prozent dieser Stimmzettel sind von registrierten Demokraten abgegeben worden – mehr dazu in Pennsylvanias besondere Bedeutung.
Nevada sei bereit, alle rechtlichen Anfechtungen, die die Trump-Kampagne gegen die Wahlergebnisse des Bundesstaates mit sich bringt, abzulehnen, sagt der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Aaron Ford.
„Wir fühlen uns ziemlich unverwundbar, wenn man sich die Erfolgsbilanz ansieht, die wir bereits gegen Trump erstellt haben.“ Zudem gebe es Sicherheitsvorkehrungen, um Betrug zu verhindern, zum Beispiel die Überprüfung von Unterschriften und einzigartige Strichcodes.
Zwanzig Jahre nach dem Wahlkrimi von Florida steuert wieder eine US-Präsidentenwahl auf eine juridische Entscheidung zu. Trump stemmt sich mit Klagen in mehreren US-Staaten gegen eine Niederlage.
Wie eine aktuelle Studie der University of Texas zeigt, haben solche Klagen viel mit dem umstrittenen Wahlmännersystem zu tun. In diesem seien nämlich knappe Wahlausgänge, die vor Gericht landen, 40-mal wahrscheinlicher als bei einer direkten Wahl. Die Wahlforscher Michael Geruso und Dean Spears haben für ihre im Oktober veröffentlichte Expertise die Präsidentenwahlen der Jahre 1988 bis 2016 untersucht, wobei sie 100.000 verschiedene Szenarien durchgespielt haben.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Ergebnis durch die Annullierung von 2.000 Stimmen ändert, betrage 0,9 Prozent. Bei einer landesweiten Auszählung hätte sich das Ergebnis hingegen nur in 0,02 Prozent der Fälle geändert. Sind 20.000 Stimmen im Spiel, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Ergebnisänderung im aktuellen Wahlsystem auf 6,9 Prozent, während sie bei einer direkten Wahl nur bei 0,2 Prozent liegt.
Bei Protesten linksgerichteter Demonstrierender in Portland (Oregon) sind mindestens zehn Menschen festgenommen worden. Die Polizei warnt auf Twitter vor „weitverbreiteter Gewalt“ und Ausschreitungen und ruft die Menschen auf, die Innenstadt zu meiden.
Hunderte Polizisten und Nationalgardisten sind im Einsatz gewesen. Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Oregon, Kate Brown, verlängert den zuvor bereits für die Wahlnacht ausgerufenen Notstand.
Das Rennen um das Weiße Haus ist immer noch zu knapp, als dass man den Sieger nennen könnte. Geringer geworden ist nun der Abstand zwischen Trump und Biden in Arizona. Nach Auszählung neuer Stimmen schrumpft Bidens Vorsprung hier um mehr als 10.000 Stimmen.
Besonders eng wird es in Georgia. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen kommt Trump auf 49,6 Prozent, Biden hat inzwischen auf 49,1 Prozent aufgeholt.
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In der andauernden Stimmenauszählung bleiben die Republikaner optimistisch, mit Siegen in Pennsylvania, Georgia und Arizona die Wahl gewinnen zu können. Entsprechend wütend reagieren die Republikaner auch auf Medienberichte, die Arizona bereits den Demokraten zugeschlagen haben. Für Fox News steht bereits seit Mittwoch fest, dass Biden in Arizona gesiegt hat.
Knapper als in Georgia ist es in keinem anderen Bundesstaat. Entsprechend bemüht ist man, schnell auszuzählen. In Fulton County, das auch die Stadt Atlanta umfasst, fehlen noch 10.000 Briefwahlstimmen. Atlanta gilt als Hochburg der Demokraten. 3.000 Wahlzettel können laut CNN pro Stunde bearbeitet werden.
Neben der Präsidentschaftswahl haben auch Kongresswahlen stattgefunden. Auch hier ist das Rennen noch nicht gelaufen. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten derzeit die Mehrheit. Im Senat herrscht derzeit ein Gleichgewicht von jeweils 47 Sitzen für Republikaner und Demokraten. Sechs Sitze sind noch offen.
„Das Spektakel einer untergehenden Supermacht ist bezaubernd“, lautet die Reaktion eines russischen Abgeordneten auf die US-Wahl. Politik wie Medien in Russland beobachten die Entwicklungen in den USA mit Argusaugen, berichtet der BBC-Korrespondent in Russland.
Es gebe einige Machthaber in Russland, die der Meinung sind, dass Moskau von der Verwirrung, den Gerichtsverfahren und dem allgemeinen Durcheinander nach der Wahl profitieren könnte. Andere wiederum hoffen auf ein stabiles Amerika zur Verbesserung der Beziehung zwischen beiden Staaten.
Nach einer spannenden Auszählungsnacht verabschiedet sich das ORF.at-Livetickerteam. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es weiter in news.ORF.at.
