Jubel in der SPD-Parteizentrale
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Der deutsche Wahlabend zum Nachlesen

In Deutschland ist heute ein neuer Bundestag gewählt worden. Rund 60,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch über die nächste Regierung des bevölkerungsreichsten EU-Landes zu entscheiden. Laut Hochrechnungen führt die SPD knapp vor der Union. Sowohl Unionskanzlerkandidat Armin Laschet als auch SPD-Kandidat Olaf Scholz meldeten Ansprüche auf die Regierungsbildung an.

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Hohe Beteiligung zeichnet sich ab

Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale in Deutschland geöffnet – und weitgehend gut besucht. Laut dem deutschen Bundeswahlleiter Georg Thiel haben bis zum frühen Nachmittag in Lokalen 36,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren sind es mit 41,1 Prozent zwar noch mehr gewesen. Allerdings dürften mehr Menschen per Brief abgestimmt haben.

Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor per Briefwahl wählen. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es mindestens 40 Prozent sein. 2017 haben bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Die Wahlbeteiligung ist vor vier Jahren bei 76,2 Prozent gelegen.

Grafik zeigt Details der drei deutschen Kanzlerkandidaten
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA; Fotos: APA

Kanzlerkandidatin und -kandidaten haben gewählt

Baerbock, Scholz und Laschet haben ihre Stimmen bereits abgegeben.

Deutsche Kanzlerkandidaten haben ihre Stimme abgegeben

Am Sonntagvormittag gaben alle drei Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen ihre Stimmen in den Wahllokalen in ihren Wohnorten ab. Die Wahllokale haben in Deutschland noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

Laschets Panne an der Urne

Laschet ist bei der Stimmabgabe eine Panne unterlaufen. Er hat den Zettel falsch gefaltet in die Wahlurne geworfen – mehr dazu in Laschets Panne an der Urne.

Armin Laschet bei der Stimmabgabe
AP/Thilo Schmuelgen

Der Bundeswahlleiter stellt auf Twitter allerdings klar: Die Stimme des Kanzlerkandidaten ist trotzdem gültig.

Lange Schlangen in Berlin

In Berlin beträgt die Wartezeit vor manchen Wahllokalen bis zu eine Stunde – schon am Vormittag bildeten sich lange Schlangen. Grund dafür ist unter anderem, dass die Berlinerinnen und Berliner gleich vier Entscheidungen auf teils langen Wahlzetteln treffen müssen. Neben der Bundestagswahl läuft auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die Bezirksparlamente. Außerdem wird darüber abgestimmt, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden sollen – mehr dazu in Brisantes Votum zu Enteignung in Berlin.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
Reuters/Wolfgang Rattay

Die Ausgangslage

Bei der Wahl vor vier Jahren haben CDU/CSU 32,9 Prozent der Stimmen erhalten und 246 der insgesamt 709 Sitze im Deutschen Bundestag erhalten. Die Union ist eine Große Koalition mit der SPD eingegangen, die auf 20,5 Prozent (153 Sitze) gekommen ist. Die Grünen haben 8,9 Prozent (67 Sitze) erreicht, die FDP 10,7 Prozent (80 Sitze) und die Linke 9,2 Prozent (69 Sitze). Die AfD ist erstmals in den Bundestag eingezogen und mit 12,6 Prozent (94 Sitze) größte Oppositionspartei geworden. Die Wahlbeteiligung hat damals 76,2 Prozent betragen.

Flutgebiete: Wahllokale auch in Zelten

In den Gebieten, die im Sommer von den verheerenden Hochwassern heimgesucht worden sind, müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme teilweise auch unter Zeltplanen abgeben. In Swisttal in der Nähe von Bonn ist ein Zelt auf einer Sportfläche aufgestellt worden. Zumindest im Hinblick auf CoV-Maßnahmen haben die Zelte laut Swisttals Bürgermeisterin durchaus Vorteile: „Es ist luftig. Man hat mit Corona keine Probleme.“

Wahlzelt in Swisttal-Miel
picturedesk.com/dpa/Henning Kaiser

In Rheinland-Pfalz ist besonders das Ahrtal von den Unwettern betroffen gewesen. Dort haben in Bad Neuenahr und Ahrweiler insgesamt 20 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks Wahlzelte aufgebaut.

Wahlschluss in Berlin teilweise erst später

Die Verzögerungen in Berlin haben laut „Tagesspiegel“ ein Nachspiel: Wer sich vor 18.00 Uhr angestellt hat, darf seine Stimme auf jeden Fall auch noch später abgeben. Das sei so vorgeschrieben, hat der Sprecher der Landeswahlleitung, Geert Baasen der Zeitung bestätigt. Schuld an den Verzögerungen soll unter anderem der ebenfalls heute abgelaufene Berlin-Marathon sein – in einigen Wahllokalen gingen Wahlzettel aus, sie konnten wegen der zahlreichen Straßensperren erst verspätet nachgeliefert werden.

Aufregung über Tweet zu Nachwahlbefragung

Hubert Aiwanger, Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Freien Wähler, sorgt mit einem Twitter-Posting für Irritationen. Der Politiker hat in dem Beitrag auf eine angebliche Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen von 15.00 Uhr verwiesen und hinzugefügt: „Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns #FREIEWÄHLER“.

Die Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen vor 18.00 Uhr ist allerdings verboten, da sie die Entscheidung der Wählerinnen und Wählern beeinflussen könnte. Aiwanger hat den Tweet inzwischen wieder gelöscht.

Empört zeigt sich CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung“, schreibt Blume auf Twitter. „Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben.“

Erst- und Zweitstimme

Alle Wahlberechtigten haben eine Erststimme für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten (Direktmandat). Auf dem Stimmzettel ist diese auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte zu finden. Zudem hat jede Wählerin und jeder Wähler eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei, die auf der rechten, blau gedruckten Seite des Stimmzettels liegt. Bei jeder Partei sind hier die jeweils aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten in der festgelegten Reihenfolge gelistet.

Hoher Briefwahlanteil erwartet

Der Anteil der Menschen, die per Briefwahl und nicht im Wahllokal abstimmen, steigt seit der Wiedervereinigung stetig. Gaben 1990 nur 9,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme ab, waren es 2017 bereits 28,6 Prozent. Auch wegen der Coronaviruspandemie wird dieses Mal ein neuer Rekord erwartet, womöglich sogar eine Verdoppelung.

Stimmzettel Auszählung in München
picturedesk.com/dpa/Christoph Soeder
Die Auszählung der Briefwahlstimmen läuft

Worüber sonst noch abgestimmt wird

Die Bundestagswahl ist nicht das einzige Votum an diesem Sonntag in Deutschland. In den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden zudem neue Regionalparlamente gewählt.

In Berlin wählen die Bürgerinnen und Bürger überdies neue Bezirksparlamente. Außerdem findet am Wahlsonntag ein Volksbegehren statt, in dem gefordert wird, große Wohnungskonzerne zu enteignen.

Fünfprozenthürde

Um es in den Bundestag zu schaffen, muss eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Eine Partei kann aber trotzdem in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate erringt. Dann kommen nicht nur die drei Abgeordneten aus den Wahlkreisen in den Bundestag, sondern es wird auch der Zweitstimmenanteil dieser Partei berücksichtigt – obwohl dieser unter der Fünfprozenthürde liegt. Erringt eine Partei nur ein oder zwei Direktmandate, so ziehen nur diese Abgeordneten in das Parlament ein.

Um im Bundestag den Fraktionsstatus zu erhalten, der mit zahlreichen Rechten verbunden ist, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Abgeordneten stellen. Ein Zusammenschluss von mindestens drei Abgeordneten, die weniger als fünf Prozent der Sitze hält, wird als Gruppe anerkannt. Ihr stehen weniger Rechte als den Fraktionen zu.

Die nötige „Kanzlermehrheit“

In Deutschland zieht – wie auch in Österreich – der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin der stärksten Partei nicht automatisch ins Kanzleramt ein. Nötig ist, dass der Bewerber oder die Bewerberin die „Kanzlermehrheit“, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, hinter sich sammelt.

Bundeskanzleramt bei Abend
APA/dpa/Christophe Gateau
Auch nach der Wahl wird noch offen bleiben, wer ins Kanzleramt in Berlin einziehen wird

Unter den sozialdemokratischen Kanzlern Willy Brandt (1969–1974) und Helmut Schmidt (1974–1982) war die SPD die meiste Zeit nur zweitstärkste Fraktion im Bundestag, hatte aber zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP eine Mehrheit.

Es ist also möglich, dass nach der Wahl sowohl Scholz als auch Laschet die Chance haben, eine Regierung zu bilden. Eine längere Sondierungsphase zwischen den Parteien ist also nicht ausgeschlossen. Merkels Amtszeit endet jedenfalls mit der Konstituierung des Bundestags einen Monat nach der Wahl. Sie würde aber bis zur Vereidigung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin geschäftsführend im Amt bleiben.

Die Themen der Bundestagswahl

Klimawandel, zu viele Fremde im Land und der abnehmende Wohlstand sind laut ARD-Politbarometer vom Sonntagabend die bestimmenden Themen der Bundestagswahl 2021 gewesen. Die Wählerinnen und Wähler von SPD und Linker hätten sehr stark auf soziale Sicherheit gesetzt, die der Grünen auf Umwelt und Klima, für Unionswähler seien Wirtschaft und Arbeitsplätze bei den Wahlmotiven entscheidend gewesen. Insgesamt meinen 77 Prozent der Deutschen, dass der Wohlstand im Land ungleich verteilt sei – zugleich schätzen die Deutschen ihre persönliche wirtschaftliche Situation so gut ein wie nie zu vor.

Erste Prognosen von 18.00 Uhr

In der ersten Prognose der ARD von 18.00 Uhr kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Union. Beide liegen laut der Prognose bei jeweils 25 Prozent. Dahinter liegen mit 15 Prozent die Grünen. FDP und AfD erreichen jeweils elf Prozent. Die Linke kommt auf fünf Prozent.

Grafik zeigt erste Hochrechnung in Deutschland
ORF.at

Leicht anders stellt sich die Lage in der Prognose des ZDF dar. Hier liegt die SPD mit 26 Prozent in Führung, die Union liegt mit 24 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen erreichen laut dieser Prognose 14,5 Prozent. Die FDP kommt auf zwölf Prozent, die AfD auf zehn Prozent. Die Linke erreicht fünf Prozent.

Grafik zeigt erste Hochrechnung in Deutschland
ORF.at

Bei den derzeitigen Zahlen von ARD und ZDF handelt es sich noch um Prognosen. Eine erste – genauere – Hochrechnung wird in etwa einer halben Stunde erwartet.

Deutscher Bundestag mit über 730 Sitzen?

299 Wahlkreissitze und insgesamt 598 Sitze hat der Deutsche Bundestag regulär. Die Wahlkreise quer durch die Republik werden mit der Erststimme vergeben und sind fix an einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin vergeben (jede Region solle über die Erststimme vertreten sein, das will das Wahlrecht). Den Kreis holt man mit relativer Mehrheit. Für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zählt jedoch die wichtigere Zweitstimme, die einer Partei gilt. Und hat eine Partei bei der Zweitstimme mehr Stimmenanteil als bei den Erststimmen, müssen Überhangs- und Ausgleichsmandate vergeben werden. Weswegen der Bundestag 2021 so viele Sitze wie noch nie haben wird. Die ARD rechnet mit 730 Sitzen im Bundestag.

Jubel in der SPD

Die SPD jubelt trotz der knappen Prognosen. „Die SPD ist wieder da“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF. „Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird.“

Jubel bei einer SPD-Wahlparty
Reuters/Wolfgang Rattay

„Langer Wahlabend“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bringt nach den ersten Prognosen eine „Jamaika“-Koalition ins Gespräch. „Es gibt die Möglichkeit für eine Zukunftskoalition“, sagt er in der ARD. Man könnte mit Grünen und FDP regieren. Die Union habe eine Aufholjagd gezeigt. „Das wird noch ein langer Wahlabend“, sagt er.

Reaktionen bei Wahlparty der CDU
Reuters/Kai Pfaffenbach

Noch immer Schlangen in Berlin

Auch nach der offiziellen Schließung der Wahllokale stellen sich in Berlin noch Wählerinnen und Wähler an, um ihr Kreuz zu machen. „Hier stehen noch mindestens 100 Leute. Bei anderen Wahllokalen ist es genau das Gleiche, höre ich von Kollegen“, zitiert die dpa eine Leiterin eines Wahllokals in Pankow.

Erst jetzt habe das Lokal wieder Stimmzettel für die Bundestagswahl bekommen, diese seien schon am Nachmittag aus gewesen. Die Wartezeit betrage ungefähr eine Stunde. Bereits zuvor hat der Sprecher der Berliner Landeswahlleitung versichert, dass alle, die sich vor 18.00 Uhr in die Schlangen eingereiht haben, ihre Stimme abgeben dürfen.

Laut Prognosen einige Koalitionsvarianten möglich

Sollten sich die Prognosen bestätigen, zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, da gleich mehrere Koalitionen möglich wären. Denkbar wäre etwa eine Fortsetzung der Großen Koalition von Union und SPD, diesmal womöglich unter Führung der Sozialdemokraten mit einem Kanzler Scholz.

Rechnerisch machbar wäre auch eine „Ampel“-Regierung unter Führung der SPD mit den Grünen und der FDP. Auch ein „Jamaika“-Bündnis unter Führung der Union mit Grünen und FDP mit Laschet als Kanzler ließe sich formen. Womöglich könnte es auch für eine rot-grün-rote Mehrheit reichen.

Union mit Präferenz für „Jamaika“

Nur wer Erster würde, solle die Koalition führen. So hat CSU-Chef Markus Söder die Hürde für die Kanzlerschaft festgelegt. Nach ersten Stimmen aus den Generalsekretariaten von CDU und CSU liegt die Präferenz bei „Jamaika“ – von der Erstplatzierten-Losung wollen weder Paul Ziemiak (CDU) noch Markus Blume (CSU) viel wissen. Es sei ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, und es brauche eine Koalition, „die gut für das Land sei“.

FDP-Kubicki: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“

Der FDP-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, ist gewohnt einer der Ersten, der den Trend für seine Partei kommentiert: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“, so Kubicki, der sich aber in der ARD klar für eine „Jamaika“-Koalition ausspricht. Momentan wäre aber auch die „GroKo“ aus Schwarz und Rot möglich, die sich ja nach der Weigerung von FDP-Chef Christian Lindner, in der letzten Legislaturperiode eine „Jamaika“-Koalition zu bilden, zusammengefunden hat.

Laut den Prognosen verzeichnet die FDP leichte Zugewinne, was bei den Anhängerinnen und Anhängern der FDP – wenn auch nicht für frenetischen Jubel – so doch für Freude sorgt.

Reaktionen bei Wahlparty der FDP
Reuters/Annegret Hilse

Grüne hinter eigenen Erwartungen

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner äußert sich nach der ersten Prognose zur Bundestagswahl enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei. „Wir haben zwar deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, mich über dieses Zulegen so richtig zu freuen“, sagt Kellner. Die Erwartungen seien deutlich größer gewesen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigt sich nach der 18.00-Uhr-Prognose zur Bundestagswahl zufrieden über das Abschneiden ihrer Partei. „Wir sind sehr froh darüber. Das war eine Generationenwahl. Auch wenn wir uns noch mehr erhofft hätten“, sagt Göring-Eckardt in der ARD.

Gejubelt wird bei den Grünen trotzdem: Bei der gleichzeitig zur Bundestagswahl stattfindenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei klar auf dem ersten Platz gelandet.

Reaktionen bei Wahlparty der Grünen
APA/AFP/Tobias Schwarz

Enttäuschung bei Linken

Enttäuscht vom Wahlergebnis ist die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. „Das ist ein schwerer Schlag für uns“, sagt Hennig-Wellsow im ZDF. „Wir haben durchaus schwer verloren.“ Das Ergebnis hänge auch mit Fehlern in der Vergangenheit zusammen: „Da greift etliches ineinander.“ Damit werde man sich inhaltlich befassen.

Reaktionen bei Wahlparty Der Linke
Reuters/Cathrin Mueller

Erste Wählerstromanalyse

Die Union hat nach Analyse der ARD fast 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler an die SPD verloren. Zu den Grünen sind demnach rund 900.000 Stimmen gewandert, zur FDP rund 340.000.

AfD übt sich in Zweckoptimismus

Laut den ersten Prognosen kommt die AfD nicht an ihr Ergebnis von 2017 heran. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla bezeichnet das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl dennoch als „sehr solides Ergebnis“. Es sei zu früh, um weitere Schlüsse zu ziehen. „Warten wir erst mal den weiteren Abend ab“, so Chrupalla. Er spricht von einer „Stammwählerschaft, die wir gefestigt haben“.

Reaktionen bei Wahlparty der AfD
Reuters/Andreas Gebert

Auch AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht sich durch das Ergebnis der Bundestagswahl in ihrem Kurs bestätigt. „Den ganzen Unkenrufen zum Trotz“ sei ihre Partei nicht aus dem Bundestag herausgewählt worden, sondern habe „ein sehr solides Ergebnis eingefahren“, sagt Weidel in der ARD.

SPD in Hochrechnungen voran

ZDF und ARD haben inzwischen ihre ersten Hochrechnungen präsentiert. Bei beiden Sendern liegt die SPD voran.

Grafik zeigt zweite Hochrechnung in Deutschland
ORF.at

In der ZDF-Hochrechnung kommt die SPD auf 25,8 Prozent, dahinter folgt mit 24,2 Prozent die Union. Die Grünen liegen mit 14,7 Prozent auf Platz drei. Die FDP erreicht elf Prozent, die AfD kommt auf 10,1 Prozent. Die Linke hält bei fünf Prozent.

Grafik zeigt zweite Hochrechnung in Deutschland
ORF.at

In der Hochrechnung der ARD liegen SPD und Union deutlich enger beisammen. Hier kommt die SPD auf 24,9 Prozent und die Union auf 24,7 Prozent. Die Grünen liegen bei 14,8 Prozent. Die AfD liegt mit 11,3 Prozent knapp vor der FDP mit 11,2 Prozent. Die Linke erreicht fünf Prozent.

„Können nicht zufrieden sein“

Unionskandidat Laschet dankt Merkel bei einem Auftritt in der CDU-Parteizentrale für 16 gute Jahre. „Uns war klar, ohne Amtsbonus wird das ein offener, ein harter, ein enger Wahlkampf. Und so ist es auch gekommen“, sagt Laschet. „Dieser Wahlabend ist eine Ausnahmesituation.“ Es werde ein langer Wahlabend, doch schon jetzt sei klar: „Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein.“

Laschet wirbt trotzdem für sich als Kanzler. Man werde alles daransetzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden, sagt er. "Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung.

Armin Laschet (CDU)
Reuters/Kai Pfaffenbach

Minderheitenpartei vor Einzug in Bundestag?

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) steht laut der aktuellen ARD-Hochrechnung nach vielen Jahrzehnten vor der Rückkehr in den Bundestag.

Die von der Fünfprozenthürde befreite Minderheitenpartei aus Schleswig-Holstein kann laut der Hochrechnung einen Abgeordneten nach Berlin schicken. Als fraktionsloser Abgeordneter könnte der Flensburger Stefan Seidler – ein Vertreter der dänischen Minderheit – ins Parlament einziehen.

Der SSW trat zum ersten Mal seit 1961 wieder bei einer Bundestagswahl an. Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen muss als Partei einer nationalen Minderheit nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Gewählt werden konnte der SSW nur in Schleswig-Holstein.

Auch Scholz stellt Anspruch auf Kanzleramt

Auch Scholz verweist in seinem ersten Statement darauf, dass es ein langer Wahlabend werde. Aber auch er stellt den Kanzleranspruch – der Wählerwille habe das klar gezeigt.

Olaf Scholz (SPD)
Reuters/Hannibal Hanschke

Nächste ZDF-Hochrechnung

Das ZDF hat seine Hochrechnung leicht aktualisiert, was den Abstand zwischen SPD und Union ein bisschen schrumpfen lässt. Die SPD liegt nun bei 25,6 Prozent, während die Union auf 24,4 Prozent kommt. Die Grünen stehen bei 14,7 Prozent. Die FDP liegt mit 11,6 Prozent auf Platz vier. Die AfD kommt auf 10,3 Prozent, die Linke auf fünf Prozent.

Baerbock lobt „historisch bestes Ergebnis“

Vom Kampf um Platz eins sind die Grünen am Ende zwar weit entfernt, die Kanzlerkandidatin der Partei, Annalena Baerbock, lobt das Abschneiden ihrer Partei dennoch als das „historisch beste Ergebnis“.

„Wir sind erstmals angetreten, um als führende Kraft dieses Land zu gestalten“, so Baerbock bei der Wahlparty der Grünen in Berlin. „Wir wollten mehr“, räumt sie allerdings ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler – ihrer Fehler, wie sie präzisiert.

Annalena Baerbock und Robert Habeck
AP/Matthias Schrader

Lob für Baerbock kommt vom grünen Vizechef Robert Habeck. Er umarmt die Spitzenkandidatin auf der Bühne und nennt sie „eine Kämpferin, ein Löwenherz“. Gegenüber dem ZDF gesteht Habeck freilich ein, dass das Ergebnis nicht das sei, „was wir erreichen wollten“.

Union schwört sich auf „Jamaika“ ein

Die Union schwört sich augenscheinlich auf eine „Jamaika-Koalition“ ein. Nach Unionsspitzenkandidat Laschet hat sich auch CSU-Chef Markus Söder für diese Variante ausgesprochen. „Meiner Meinung nach ist das eher eine Zusage für ein bürgerliches Bündnis“, sagt er. Die SPD habe schon mehrere Tage zu früh gejubelt. Söder spricht von einer „Absage an eine rein linke Regierung“.

Lindner sieht „politische Mitte“ gestärkt

FDP-Chef Christian Lindner wertet die Wahl als Erfolg für die Parteien der Mitte. „Die politische Mitte wurde gestärkt, die politischen Ränder geschwächt“, sagt er. Der Auftrag laute daher, aus dieser Mitte heraus eine Regierung zu bilden. „Das ist eine gute Botschaft für unsere Demokratie.“ Es sei aber darüber hinaus auch eine gute für Europa.

Rede von Christian Lindner (FDP) nach der Wahl
Reuters/Annegret Hilse

Konkrete Sitzverteilung noch offen

Dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern, ist fix. Wie die Sitzverteilung genau aussehen wird, ist aber noch offen. Das hängt nicht nur von der komplizierten Mandatsvergabe des deutschen Wahlsystems ab, sondern auch von der Frage, ob es die Linke ins Parlament schafft.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF ergibt sich zurzeit folgende Sitzverteilung: Die SPD holt 197 bis 211 Mandate, die Union 198 bis 202. Die Grünen kommen auf 115 bis 121 Sitze. Die FDP zieht mit 92 bis 96 Abgeordneten in den Bundestag ein, die AfD mit 85 bis 88 und die Linke mit 39 bis 41 Abgeordneten. Die Minderheitenpartei Südschleswigscher Wählerverband könnte mit einem Mandat in den Bundestag einziehen.

Frage nach der „Kanzlerqualität“

Als Teil ihrer Wahlanalyse hat die Forschungsgruppe Wahlen auch die „Kanzlerqualitäten“ der Spitzenkandidatin und der -kandidaten von Union, SPD und Grünen abgefragt. So sehen laut der Forschungsgruppe 67 Prozent der Deutschen SPD-Spitzenkandidaten Scholz als Regierungschef geeignet. Beim Unionsvorsitzenden Laschet sähen das dagegen nur 29 Prozent und bei der Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, 23 Prozent so.

Wahlpanne in Wuppertal

In Wuppertal ist es bei der Bundestagswahl zu einer Panne gekommen. Im Stimmbezirk 187 seien Stimmzettel des benachbarten Wahlkreises mit den falschen Direktkandidaten ausgegeben worden, sagt Kreiswahlleiter Johannes Slawig.

Es handle sich um 203 von 433 Stimmzetteln, bei denen die Erststimmen bereits für ungültig erklärt worden seien. In einem weiteren Stimmbezirk seien es sechs Stimmzettel gewesen. Die Ursache sei unklar. Unglücklicherweise sei der Fehler bei der Ausgabe der Stimmzettel im Wahllokal nicht aufgefallen, sondern erst später.

Sollte der Fehler mandatsrelevant werden, also das Ergebnis der Direktwahlen sehr knapp ausfallen, müsste in dem Stimmbezirk nachgewählt werden. Darüber werde der Wahlausschuss am kommenden Mittwoch entscheiden.

Lindner wünscht sich „faire ‚Jamaika-Koalition‘“

Wahlbeteiligung ähnlich wie 2017

Die Wahlbeteiligung hat Schätzungen zufolge ein ähnlich hohes Niveau wie im Jahr 2017 erreicht. Laut einer Berechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD von 19.40 Uhr haben 76,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einem leichten Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl.

Hochrechnungen sehen SPD stabil voran

In der aktuellen Hochrechnung des ZDF ist der Abstand zwischen SPD und Union wieder leicht gewachsen. Die SPD hält bei 25,9 Prozent, während die Union bei 24,5 Prozent steht. Die Grünen liegen bei 14,1 Prozent. Dahinter folgt mit 11,7 Prozent die FDP. Die AfD erzielt 10,6 Prozent, die Linke würde mit fünf Prozent weiterhin den Einzug in den Bundestag schaffen.

Grafik zeigt Hochrechnung in Deutschland
APA/Christof Stache

Auch die jüngste Hochrechnung der ARD sieht nun die SPD wieder einigermaßen klar in Führung. Die Sozialdemokraten kommen auf 25,5 Prozent, während die Union bei 24,5 Prozent liegt. Die Grünen stehen bei 14,8 Prozent, die FDP hält bei 11,7 Prozent. Die Afd kommt auf 10,9 Prozent, die Linke steht weiterhin bei fünf Prozent.

Grafik zeigt Hochrechnung in Deutschland
APA/Christof Stache

Dreierbündnis, aber welches?

Inzwischen läuft in ARD und ZDF die Elefantenrunde mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien. Einmal mehr wird dabei deutlich, dass die Zeichen für die kommende deutsche Regierung auf ein Dreierbündnis stehen. Die Frage ist freilich, welches.

Koalitionsvarianten nach der Wahl in Deutschland
Grafik: ORF.at

SPD-Kanzlerkandidat Scholz will bei der Regierungsbildung auf das Tempo drücken. Das müsse „möglichst schnell“ geschehen, sagt Scholz. Er plädiere für eine „gute pragmatische Regierung für Deutschland“. Zunächst gelte es aber, die endgültige Auszählung aller Stimmen abzuwarten. Bei den Koalitionsverhandlungen sollte es den Ansatzpunkt geben, dass „sich jeder und das ganze Land in einer Regierung wiederfinden kann“.

Den Anspruch, die Regierung zu bilden, stellt auch Unionschef Laschet. Laut ihm muss sich eine Regierung „aus der Mitte des Bundestags“ finden. Dafür müssten wohl drei Parteienfamilien zusammenfinden.

Sowohl die Grünen als auch die FDP sehen sich nun in der Rolle der Kanzlermacher. FDP-Chef Lindner hat bereits seine Präferenzen für eine „Jamaika-Koalition“ aus Union, Grünen und seiner Partei zum Ausdruck gebracht. Jetzt wolle er erst einmal mit den Grünen reden, so der FDP-Vorsitzende.

Kandidaten bei der ersten TV-Debatte nach der Wahl
Reuters/Sebastian Gollnow
Wer mit wem? Das ist die prägende Frage der „Berliner Runde“ in ARD und ZDF

Die Grünen sind in den Umfragen noch vor wenigen Monaten an der Spitze gelegen. Dass das Ergebnis nun mit deutlichem Abstand nur für Platz drei gereicht hat, ist für die Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock „nicht nur Grund zur Freude“. Allerdings sei mit dem Zugewinn an Stimmen der „klare Auftrag verbunden, für eine Erneuerung in diesem Land zu sorgen“. Zudem macht Baerbock klar, dass sie zusammen mit ihrem Co-Bundesvorsitzenden Robert Habeck als Team in die Koalitionsverhandlungen gehen wird.

Gratulationen aus Österreich

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratuliert Scholz in einer Aussendung – er habe eine fulminante Aufholjagd gestartet. „Das Ergebnis zeigt, dass langer Atem und lösungsorientierte Sachpolitik belohnt werden“, erinnert sie in einer Aussendung daran, dass die Kandidatur von Scholz noch vor wenigen Monaten als aussichtslos galt.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gratuliert der FDP auf Twitter – das Abschneiden sei ein starkes Ergebnis für die Liberalen und eine Stärkung der Mitte.

Laut Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler zeigt sich ein klarer Trend: Baerbock, ihr Ko-Parteichef Robert Habeck und die deutschen Grünen „haben ihr historisch bestes Ergebnis erzielt und in Berlin sogar gute Chancen auf Platz 1. Gratulation!“ Nun bestehe "die große Chance auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Söder sieht Votum gegen Wahlgewinner Scholz

Als CSU-Chef sitzt auch Söder in der „Berliner Runde“ des deutschen Fernsehens. Dass sich eine – zuletzt von der Union als Gespenst an die Wand gemalte – Koalition aus SPD, Grünen und Linke nicht ausgehen wird, bezeichnet Söder als „klares Votum“ gegen SPD-Spitzenkandidaten Scholz. Rot-Rot-Grün „hat heute eine Klatsche bekommen“, so Söder.

Markus Soeder (CSU) und Armin Laschet (CDU)
Reuters/Sebastian Gollnow

Nun gehe es darum, ein Regierungsbündnis für die Zukunft zu schmieden. Diesen Anspruch, Deutschland zu erneuern, könne man gut mit Armin Laschet dokumentieren – „vielleicht mit der FDP und den Grünen zusammen“.

Auf die Frage, ob die Union mit ihm als Kanzlerkandidat besser abgeschnitten hätte, sagt Söder: „Das ist Schnee von gestern.“ Man habe zuletzt einen großen Endspurt hingelegt. „Ich habe großen Respekt vor Armin Laschet.“

„Auch das ist eine Botschaft“

Entgegen dem Urteil Söders sieht Scholz durch sein Ergebnis freilich seinen Führungsanspruch bei der Regierungsbildung untermauert. „Das ist ein sehr, sehr eindeutiges Votum“, sagt Scholz. Ein paar Parteien hätten Zuwächse erzielt und andere keine: „Auch das ist eine Botschaft.“

Langer Wahlabend in Berlin

Laut der Berliner Landeswahlleitung ist unklar, wie lange in der deutschen Hauptstadt noch Stimmen abgegeben worden sind. Gegen 20.10 Uhr hat ein Sprecher gesagt, dass er mit einigen Bezirken gesprochen habe. Diese hätten ihm nicht bestätigt, dass noch gewählt werde.

Die geltenden Regeln würden eingehalten, so der Sprecher auf die Frage, ob es ein Problem sei, wenn Menschen während der ersten Prognosen zu den Wahlergebnissen noch wählten. Laut Wahlbehörde dürfen alle Menschen ihre Stimme abgeben, die sich bis 18.00 Uhr in die Schlange eingereiht haben.

In den kommenden Tagen sollen laut Landeswahlleitung die Probleme beim Ablauf aufgearbeitet werden. Jetzt sei das Ziel, die Wahl erfolgreich über die Bühne zu bringen.

ZDF-Hochrechnung sieht SPD bei 26 Prozent

Die jüngste Hochrechnung der ZDF sieht die SPD nun bei 26 Prozent. Die Union kommt laut den Zahlen auf 24,5 Prozent, die Grünen stehen bei 13,9 Prozent. Die FDP erreicht 11,7 Prozent, die AfD 10,5 Prozent. Die Linke hält weiterhin bei fünf Prozent.

Grafik zeigt Hochrechnung in Deutschland
ORF.at

Regierungsbildung „bis Weihnachten“

Beide Kanzleranwärter wollen bis Weihnachten eine Regierung gebildet haben. Sein Ehrgeiz sei, dass Angela Merkel nicht noch eine Neujahrsansprache als Bundeskanzlerin halten müsse, sagt Scholz. Laschet plädiert ebenfalls für eine Regierungsbildung „auf jeden Fall vor Weihnachten“. Er weist darauf hin, dass Deutschland im kommenden Jahr den Vorsitz im Kreis der G-7-Staaten haben werde. Daher müsse die neue Regierung „sehr zeitnah ins Amt kommen“.

Keine Masen für Maaßen, aber für Maas

Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) liegt nach Auszählung fast aller Wahlbezirke im Südthüringer Wahlkreis 196 deutlich hinter dem SPD-Kandidaten und Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich und verpasst damit klar ein Direktmandat und damit auch den Einzug in den Bundestag.

Anders Außenminister Heiko Maas (SPD): Er wäre zwar nicht auf ein Direktmandat angewiesen gewesen, errang dieses aber gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Wahlkreis Saarlouis. Der wiederum zieht per CDU-Landesliste im Saarland dennoch ohne Probleme in den Bundestag ein.

Keine Koalitionsvariante bekommt breite Zustimmung

Keine der möglichen Koalitionen kommt auf eine breite Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD hält eine Mehrheit sowohl eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD als auch ein „Ampel-Bündnis“ von SPD, Grünen und FDP und eine „Jamaika-Koalition“ von Union, Grünen und FDP für „nicht gut“.

Auf die relativ größte Zustimmung stößt ein Bündnis aus SPD und Union mit 29 Prozent, doch spricht sich mit 46 Prozent fast die Hälfte der Befragten gegen eine Neuauflage der „GroKo“ aus.

Für die „Ampel“ sind demnach 23 Prozent der Befragten, jedoch 46 Prozent gegen eine solche Koalition. Noch weniger Menschen sind den Zahlen zufolge für ein „Jamaika-Bündnis“ aus Union, Grünen und FDP. Diese Regierungskoalition ziehen 20 Prozent der Befragten vor – 49 Prozent lehnen diese ab.

Unter den Wählerinnen und Wählern der Grünen fanden dem Meinungsforschungsinstitut zufolge 43 Prozent eine „Ampel“ gut, während 38 Prozent diese ablehnten. Deutlich weniger Grün-Wähler sind dagegen für eine „Jamaika-Koalition“. Diese befinden lediglich 20 Prozent der Befragten für „gut“ und 59 Prozent für „nicht gut“.

Bei den FDP-Anhängern zeichnet sich ein gegenteiliges Bild ab. Hier befürworten 45 Prozent ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP, 31 Prozent lehnen dieses ab. Für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP sprechen sich 32 Prozent aus, während 42 Prozent diese ablehnen.

FDP punktet bei Erstwählern

Die FDP ist laut Wahlanalyse von Infratest dimap für die ARD die bei Erstwählenden erfolgreichste Partei. Der Analyse zufolge schneidet die FDP mit 23 Prozent in dieser Gruppe am besten ab. Knapp dahinter liegen die Grünen mit 22 Prozent. Darauf folgen laut Infratest dimap die SPD mit 15 Prozent und die Union aus CDU und CSU mit zehn Prozent. Die Linke kommt demnach auf acht Prozent, die AfD auf sieben Prozent.

Linke dank Direktmandaten wohl sicher im Bundestag

Der Linken ist dank mindestens drei Wahlkreisgewinnern der Einzug in den Bundestag wohl sicher. In Berlin zeichnen sich trotz Einbußen Direktmandate für Gregor Gysi (Wahlkreis Treptow-Köpenick) und Gesine Lötzsch (Lichtenberg) ab, die im Zwischenergebnis klar vor ihren Konkurrenten liegen. 2017 hatte die Linke in Berlin noch vier Direktmandate gewonnen.

Im Wahlkreis Leipzig II liegt Sören Pellmann nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich vor Paula Piechotta von den Grünen. Bei mindestens drei Direktmandaten muss eine Partei die Fünfprozenthürde nicht überspringen, damit sie auch mit Listenkandidaten in den Bundestag einzieht.

Direktmandate auch für Bär und Spahn

Trotz ihres bisher schwächsten Ergebnisses bei den Erststimmen verteidigt die Digitalministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär ihr Direktmandat im Wahlkreis Bad Kissingen. Sie vereint am Sonntag 39,1 Prozent der Erststimmen auf sich – das sind zwölf Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017.

Auch Jens Spahn (CDU) sichert sich erneut das Direktmandat im Wahlkreis Steinfurt I/Borken I. Der amtierende Bundesgesundheitsminister kommt auf 40 Prozent der Stimmen, ebenfalls deutlich weniger als 2017 (51,3 Prozent).

Hochrechnungen von ARD und ZDF nähern sich an

Die Hochrechnungen von ARD und ZDF nähern sich zunehmend an. In der Hochrechnung des ZDF liegt die SPD aktuell bei 26 Prozent, die ARD sieht die Sozialdemokraten derzeit bei 25,9 Prozent. Die Union kommt beim ZDF auf 24,5 Prozent, bei der ARD auf 24,3 Prozent.

Grafik zeigt Hochrechnung in Deutschland
ORF.at

Die Grünen rangieren in der ZDF-Hochrechnung bei 13,9 Prozent, die ARD sieht die Partei bei 14,5 Prozent. Laut ZDF kommt die FDP auf 11,7 Prozent, laut ARD auf 11,5 Prozent. Sowohl ZDF als auch ARD sehen die AfD bei 10,5 Prozent und die Linke bei fünf Prozent.

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CDU in mehreren Hochwasser-Kommunen stärkste Partei

Die CDU ist in mehreren vom Juli-Hochwasser stark betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei geworden. In der Stadt Bad Münstereifel holt die CDU nach Auszählung aller Ergebnisse gut 33 Prozent der Zweitstimmen. Das ist Platz eins und deutlich vor der SPD, die auf gut 23 Prozent kommt.

In der Stadt Euskirchen wird die CDU mit gut 29 Prozent der Zweitstimmen ebenfalls stärkste Partei. Auch in der Gemeinde Swisttal liegt die CDU laut einem Zwischenstand für 17 von 18 Ergebnissen mit gut 31 Prozent der Zweitstimmen auf Platz eins.

Berlin: Landeswahlleiterin räumt Probleme ein

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat Probleme beim Ablauf der Wahlen in der Hauptstadt eingeräumt. In einigen Wahllokalen seien Wahlzettel ausgegangen, sagte Michaelis am Sonntag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Nachlieferungen der Zettel könnten im Marathon stecken geblieben sein.

Denn gleichzeitig mit den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksversammlungen und der Abstimmung zum „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“-Volksentscheid hatte am Sonntag der Berlin-Marathon stattgefunden. Die Vielzahl der Ereignisse an einem Tag sei „für die Abhaltung der Wahlen nicht günstig“ gewesen, sagt Michaelis.

CDU verliert auch in Laschets Wahlkreis

Für die Union geht der Wahltag mit deutlichen Verlusten zu Ende. Auch im Wahlkreis des Unionsspitzenkandidaten und CDU-Vorsitzenden Laschet büßt die CDU merklich Stimmen ein. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verliert die Partei im Wahlkreis bei den Zweitstimmen fünf Prozentpunkte und liegt hinter SPD und Grünen.

Merz per Direktmandat zurück im Bundestag

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Hochsauerlandkreis (Nordrhein-Westfalen) das Direktmandat gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke liegt Merz mit 40,4 Prozent weit vor dem SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent).

Merz ist viele Jahre lang für die CDU auf einem Direktmandat im Bundestag gesessen. 2009 hat er nach perteiinternen Differenzen nicht mehr kandidiert. 2018 und 2021 hat er auch den CDU-Bundesparteivorsitz angestrebt, ist aber gescheitert.

Langer Wahlabend vor längeren Koalitionsverhandlungen?

Seit den ersten Prognosen nach Wahlschluss hat die SPD ihren knappen Vorsprung auf die Union leicht ausgebaut. Bis zum endgültigen Wahlergebnis wird es noch dauern, große Änderungen sind aber nicht mehr zu erwarten. Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) haben beide ihren Anspruch aufs Kanzleramt gestellt. Dazu müssen sie aber jeweils die Grünen und FDP mit an Bord bekommen. Bis Deutschland eine neue Regierung bekommt, wird es also noch spannend bleiben. Das ORF.at-Liveticker-Team sagt danke fürs Mitlesen und verabschiedet sich für heute.