Der Angelobungstag zum Nachlesen

Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Tage verspricht die heutige Agenda mehr Übersichtlichkeit: Um 13.00 Uhr wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Angelobungen von Alexander Schallenberg (ÖVP) und Michael Linhart vornehmen.

Schallenberg wird Bundeskanzler, Linhart übernimmt das Außenministerium. Bereits um 14.00 Uhr wird das erste Statement des dann frisch angelobten Bundeskanzlers erfolgen.

ORF.at begleitet die Ereignisse mit einem Liveticker.

Es dauert also nicht mehr lange, dann wird sich Schallenberg offiziell Kanzler nennen können. Mit der Angelobung heute Mittag übernimmt der bisherige Außenminister das Amt von Sebastian Kurz (ÖVP), der infolge der ÖVP-Korruptionsaffäre als Kanzler zurückgetreten ist.

Schallenberg selbst gilt als enger Vertrauter von Kurz – auch wenn er nicht zum innersten Kreis des ÖVP-Chefs gezählt wird. Der Diplomat adeliger Herkunft bewegt sich bereits länger auf dem politischen Parkett, gilt insbesondere in EU- und Außenpolitik als versiert. Künftig wird auch auf dem innenpolitischen Parkett seine Trittfestigkeit gefragt sein.

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Nicht nur Schallenberg wird heute in einem neuen Amt angelobt. Zur gleichen Zeit setzt Van der Bellen auch Schallenbergs Nachfolger als Außenminister offiziell ein. Der neue Ressortchef im Außenministerium wird mit Michael Linhart der bisherige Botschafter in Paris.

Der Diplomat ist am 31. August 1958 in Ankara geboren worden. Seit August 2018 ist er Botschafter in Paris. Als außenpolitischer Berater ist Linhart bereits für den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) tätig gewesen.

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Die SPÖ plant morgen in der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Eine entsprechende Initiative sei sehr wahrscheinlich, meint der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA.

Schon fix ist eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister – einen Tag vor dessen Budgetrede. „Er ist jetzt der oberste Vertreter des Systems Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption“, so Leichtfried.

Die Opposition wird zeitnah mit Pressekonferenzen auf die Regierungsumbildung reagieren: Bereits um 14.30 Uhr wird sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zu Wort melden, eine halbe Stunde danach, um 15.00 Uhr, wird FPÖ-Obmann Herbert Kickl die Ereignisse kommentieren. Weitere Termine gibt es Stand jetzt noch nicht, sie werden aber wohl demnächst folgen.

Die EU-Kommission hält sich mit Äußerungen zu den innenpolitischen Turbulenzen in Österreich zurück.

Es gelte der Grundsatz, dass es keine Kommentare zu nationalen politischen Fragen vonseiten der EU-Kommission gebe, sagt ein Kommissionssprecher heute auf eine Frage nach der Beurteilung der Vorgänge, die zum Rückzug von Kurz von der Regierungsspitze geführt haben, und der Folgen für seine politische Zukunft.

Man werde dem neuen Bundeskanzler Schallenberg natürlich gratulieren, sobald seine Ernennung formell ist, betont der Sprecher.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wird bei der Angelobung des neuen Kanzlers selbstverständlich auch dabei sein. Er hat sich schon auf den Weg in die Hofburg gemacht.

Mittwochfrüh, 6.10.2021 finden in der ÖVP-Parteizentrale sowie im Bundeskanzleramt und der Tageszeitung „Österreich“ Razzien statt. Es wird bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Untreue und Bestechlichkeit sowie Bestechung ermittelt. Beschuldigte sind unter anderen Kurz sowie Personen aus seinem engsten Umfeld. Die Ermittlungen basieren auf Chats aus dem Handy des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid.

Die ÖVP gibt sich empört. Klubchef August Wöginger spricht von „falschen Behauptungen“. Die Opposition fordert den Rücktritt von Kurz und beantragt geschlossen eine Sondersitzung des Parlaments. Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP geben sich nach außen hin noch abwartend.

In der ZIB2 nimmt Kurz zu den Vorwürfen Stellung und weist sie vehement zurück.

Donnerstagfrüh, 7.10.2021 stellt die Grünen-Spitze erstmals die „Handlungsfähigkeit“ von Kurz infrage. Parteichef Werner Kogler lädt alle Klubobleute zu Gesprächen ein.

In Aussendungen stellen sich nach und nach alle ÖVP-Teilorganisationen, die Landeshauptleute sowie die ÖVP-Ministerriege hinter Kurz.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt Kurz, Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Kurz sagt danach: „Wir stehen bereit, die Arbeit fortzusetzen.“

Die Präsidiale des Nationalrats einigt sich darauf, die Sondersitzung am Dienstag abzuhalten. Die Opposition wird dort einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen.

Am Freitag, 8.10.2021 werden weitere Chats bekannt, darunter auch mehrere Nachrichten von Kurz selbst.

Kogler startet Gespräche mit den Klubobleuten der Parlamentsparteien. Grünen-Klubobfau Sigirid Maurer fordert die ÖVP auf, Kurz durch „eine untadelige Person“ zu ersetzen.

Van der Bellen empfängt die Parteichefs Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Herbert Kickl (FPÖ). In einem Statement an die Bevölkerung hält Van der Bellen fest, er werde keine Ratschläge erteilen, aber für Stabilität sorgen.

Am Abend tritt Kurz kurzfristig vor die Kameras und erklärt, weiter „handlungsfähig und handlungswillig“ zu sein. Kogler legt nur wenige Minuten später nach und erklärt Kurz für „nicht mehr amtsfähig“.

Den Samstag, 9.10.2021 über sind sowohl ÖVP als als auch Grüne medial auf Tauchstation, während im Hintergrund die Beratungen aller Parteien laufen.

Am Abend wendet sich Kurz schließlich an die Öffentlichkeit und gibt seinen Rücktritt als Kanzler bekannt. Er kündigt an, als Klubobman ins Parlament zu wechseln. Sein Nachfolger als Kanzler soll der bisherige Außenminister Schallenberg werden.

Grünen-Chef Kogler begrüßt den Schritt und signalisiert, die türkis-grüne Koalition unter einem Kanzler Schallenberg fortzuführen.

Am Sonntag, 10.10.2021 bestätigen die Grünen, in der Koalition mit der ÖVP zu bleiben.

Die Hofburg gibt bekannt, dass Schallenberg am Montag als neuer Kanzler angelobt werden wird.

Montagfrüh, 11.10.2021 wird auch bekannt, dass der bisherige Botschafter in Paris, Linhart, neuer Außenminister wird. Auch er wird bereits am Montag angelobt.

Auch der designierte Bundeskanzler Schallenberg ist eingetroffen.

Van der Bellen begrüßt die Anwesenden in der Hofburg sowie die Menschen, „die uns vielleicht vor dem Fernsehschirm zusehen“.

Schallenberg wisse aus seiner diplomatischen Erfahrung, wie man „die gegensätzlichsten Positionen auf einen Nenner“ bringe. Er sei sich sicher, dass diese Fähigkeit Schallenberg als Kanzler „von großem Nutzen“ sein werde, sagt Van der Bellen.

Auch für Linharts bisherige Erfahrung findet Van der Bellen lobende Worte.

Van der Bellen erinnert noch einmal an seine gestrige Rede. „Worte allein werden nicht genügen, um Vertrauen wiederherzustellen. Es wird harter, konzentrierter Arbeit mit echten Resultaten bedürfen“, wiederholt der Bundespräsident seine Worte von gestern.

Van der Bellen verweist auf die Themen, die nun „vollen Fokus“ brauchten, etwa das Budget.

Jetzt folgt das obligatorische Gruppenfoto: Linhart, Schallenberg, Van der Bellen und Kogler stellen sich (in dieser Reihenfolge) auf.

Nach dem Klicken der Kameras verlassen die vier den Saal.

Die Angelobung ist relativ rasch erledigt – nach knapp 15 Minuten ist der Formalakt beendet. Derzeit werden noch Gespräche hinter der verschlossenen Tapetentür geführt. In etwa einer halben Stunde wird Schallenberg vor die Presse treten.

Nach über zwei Jahren als Außenminister ist der neue Kanzler Schallenberg den meisten Menschen hierzulande bekannt. Bei seinem Nachfolger im Außenministerium hält sich die Bekanntheit noch in Grenzen. Dabei ist der neue Außenminister schon seit Jahrzehnten als Diplomat im Dienst des Landes aktiv.

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Für Van der Bellen hat der Tag nicht mit der Angelobung begonnen. Bereits am Vormittag hat er in der Hofburg das österreichische paralympische Team empfangen – inklusive des augenzwinkernden Hinweises auf die bevorstehende Angelobung.

Dicht umringt von Kameras geht der neu angelobte Kanzler den kurzen Weg über den Ballhausplatz von der Hofburg ins Kanzleramt. Statement gibt es noch keines.

In der Sondersitzung des Nationalrats werden Kanzler Schallenberg und Vizekanzler Kogler morgen Vormittag eine Regierungserklärung abgeben.

Im Zuge der daran anschließenden Debatte wird sich auch der neue Außenminister Linhart vorstellen, heißt es in einer Aussendung der Parlamentsdirektion.

Im Anschluss werden die Abgeordneten über den eigentlichen Anlass des Oppositionsverlangens für die Sondersitzung diskutieren: die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt. Erwartet wird auch eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Linhart bedankt sich in einem ersten kurzen Statement für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er wisse „noch nicht einmal 24 Stunden“, dass er das Amt annehmen werde, so Linhart auf die Frage, wie er seine Rolle anlegen werde. Es sei eine große Herausforderung, aber „wenn man für Österreich was tun kann, dann macht man das gerne“, so der neue Außenminister.

Vizekanzler Kogler sagt in einem ersten Statement, die Zusammenarbeit mit Schallenberg habe „sehr gut“ begonnen, mit Telefonaten und einem Treffen am Vortag. Auch Linhart zum Außenminister zu bestellen sei „sehr treffend“ gewesen. Kogler verweist auf die vielen Projekte, „die nun angegangen werden“ könnten.

Kurz werde morgen als Abgeordneter angelobt und zum ÖVP-Klubobmann bestellt, Kogler spricht von einer „guten Zusammenarbeit“, die er sich nun erwarte. Auch verweist Kogler in diesem Bezug darauf, dass jeder „auf seinem Platz“ arbeiten solle. Und: Die Regierung werde bis 2024 halten.

Für 14.00 Uhr ist die erste Rede Schallenbergs als frisch angelobter Kanzler angekündigt.

Danach geht es mit Pressekonferenzen im Halbstundentakt weiter: Um 14.30 will NEOS-Chefin Meinl-Reisinger vor die Presse treten. Um 15.00 Uhr folgt dann FPÖ-Chef Kickl.

In einer schriftlichen Stellungnahme sichert Ex-Kanzler Kurz seinem Nachfolger seine Unterstützung zu. Zugleich hält er fest: „Ich bin kein Schattenkanzler.“ Er reagiert damit auf die Kritik der Opposition, dass er auch nach seinem Ausscheiden in der Bundesregierung weiter die Richtung vorgeben werde.

„Ich werde jedenfalls in meiner Funktion als Bundesparteiobmann und Klubobmann die Arbeit der Bundesregierung unterstützen, weil es das Beste für die Menschen in unserem Land ist. Eines ist dabei klar: Ich bin kein Schattenkanzler. Die kommenden Tage werde ich auf Hochtouren arbeiten, um eine geordnete Übergabe sicherzustellen“, so Kurz in der Erklärung, die er auch auf Twitter veröffentlichte.

Kurz kündigt an, dass er am Donnerstag als Abgeordneter im Parlament angelobt werde. Als Klubobmann werde er „gemeinsam mit August Wöginger und allen anderen gewählten Abgeordneten der Volkspartei die Arbeit der Bundesregierung bestmöglich unterstützen und darüber hinaus die Vorwürfe, die gegen mich erhoben worden sind, entkräften“.

Bundeskanzler Schallenberg wird demnächst vor die Presse treten – es ist das erste Statement in seiner neuen Funktion.

Kanzler Schallenberg spricht von „politisch und menschlich“ herausfordernden Tagen.

Er spricht von einer „Ehre“, die Funktion des Kanzlers zu übernehmen. Diese „Ehre“ habe er sich „nie erwartet“ und „nie gewünscht“. Es wäre keine Option gewesen, diese Verantwortung nicht zu übernehmen.

Nun brauche es Stabilität, es gebe „wahrlich viel“ zu arbeiten. Er nennt die Pandemie, vor allem aber auch das Budget und die Steuerreform, die es umzusetzen gelte. Aber auch anderen Projekten „wollen wir uns nun entschlossen widmen“, so Schallenberg.

Das Statement ist nach knapp zehn Minuten vorbei. Schallenberg geht unmittelbar nach dem Statement ab. Fragen können daher nicht gestellt werden.

Wer die Rede des neuen Kanzlers noch einmal nachlesen möchte, kann das tun. Das Bundeskanzleramt hat sie bereits auf die eigene Website gestellt.

Auch die Profile von Kurz in Sozialen Netzwerken sind bereits aktualisiert – er ist dort nicht mehr Kanzler, sondern Bundesparteiobmann der ÖVP.

Schallenberg hat sich eine Anpassung seiner Profile ersparen können. Er hat erst seit der heutigen Angelobung ein offizielles Twitter-Profil. Das ist sein erstes Post:

Eine erste Reaktion kommt von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Wer gedacht habe, dass mit der Angelobung Schallenbergs (…) auch eine Richtungsänderung innerhalb der ÖVP Einzug halten werde, sei „schon nach wenigen Minuten enttäuscht“ worden.

„Der Neo-Kanzler entpuppt sich schon in den ersten Minuten als Diener seines Herrn Sebastian Kurz, anstatt Normalität in die Republik zu bringen“, so Schnedlitz in einer Aussendung.

„Dass dadurch ein amtierender Kanzler die Arbeit der Justiz torpediert, ist nicht tragbar und mehr als eine Fortsetzung des türkisen Sumpfes rund um Sebastian Kurz“, so Schnedlitz.

In einer Pressekonferenz richtet sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger an die Öffentlichkeit. Sie gratuliert Schallenberg und kündigt an, mit ihm gut zusammenzuarbeiten.

Man dürfe aber nicht zur Tagesordnung übergehen, so Meinl-Reisinger. Nach dem ersten Statement von Schallenberg habe sie allerdings das Gefühl, dass das passiere, sagt die NEOS-Chefin.

In den Vorwürfen gegen Kurz und andere in der ÖVP gehe es um Korruption. Diese sei ein Gift, sagt Meinl-Reisinger. Es gehe nun darum, dass man ein „wirksames Gegengift, ein Gegenmittel gegen dieses Gift Korruption findet“.

Als einen ersten Schritt werde NEOS deshalb morgen in der Sondersitzung des Nationalrats ein Medientransparenzpaket einbringen.

Es stelle sich die Frage, inwieweit jene Personen im nahen Umfeld von Kurz (gegen die auch ermittelt wird, Anm.) in ihren Funktionen weiterarbeiten dürfen, so Meinl-Reisinger.

Symbolisch greift sie Kurz’ Medienbeauftragten (Gerald Fleischmann, Leiter der Stabsstelle Medien im Kanzleramt, Anm.) heraus: „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass er ein zentraler Spieler für Medienpolitik sein kann in Zukunft.“

Es gelte, hier „Tabula rasa zu machen“. So werde kein Vertrauen aufgebaut.

Ein Übergehen zur Tagesordung würden die Menschen „nicht verstehen“, so Meinl-Reisinger. Über dieser Bundesregierung schwebe das „Damoklesschwert“, ein weiterer Misstrauensantrag werde morgen nicht eingebracht.

Schallenbergs Aussagen, wonach die Vorwürfe gegen Kurz falsch seien, „klingen nicht nach einem Neustart“, so Meinl-Reisinger, er greife damit der Justiz vor. „Vielleicht hat er sich die 104 Seiten noch nicht durchgelesen.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl sagt in einer Pressekonferenz, es sei nach der Antrittsrede Schallenbergs „fassungslos“. Der neue Kanzler führe den Feldzug der ÖVP gegen die Justiz fort, indem er gesagt habe, dass die Vorwürfe gegen Kurz falsch seien. Darin sieht Kickl einen „Sündenfall“, der angekündigte Neustart sei „nichts anderes als Schall und Rauch“.

In der Umbildung der Regierung („das, was zusammengeschustert wurde“) ortet Kickl ein „strategisches Manöver“ und einen „Taschenspielertrick“: Das verdiene nicht den Begriff „Neustart“, sondern sei „Beruhigungspille“ oder „more of the same“.

Man habe nicht mehr „einen Graf Bobby“, sondern einen „Graf Alexander“ im Bundeskanzleramt sitzen. Das Netzwerk der Korruption werde fortgesetzt, so Kickl.

Insbesondere an Vizekanzler Kogler übt Kickl herbe Kritik: Angesichts der Ereignisse habe er einen „schweren Verdacht“ – es gehe den Grünen mehr um den Erhalt ihrer Regierungssitze als um die Sauberkeit im Land.

„Wenn es um Sauberkeit gegangen wäre, hätte der grüne Parteiobmann das Ende des türkisen Systems in der ÖVP und in der Regierung verlangen müssen“, nicht nur den Abgang von Kurz als Kanzler.

Kogler hätte „integre Köpfe in der schwarzen ÖVP“ verlangen müssen, das habe er aber nicht getan, so Kickl sinngemäß. Kogler habe mit seiner Einschränkung auf Kurz „den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht, durch das Kurz und die anderen durchgeschlüpft sind“.

„Das türkise System ist ein und dasselbe geblieben“, bilanziert Kickl, auch wenn es aus den Ländern durchaus Druck gegeben habe. „Er ist dem Druck der Länder gewichen. Und das ist schön zu sehen und positiv, dass es noch Persönlichkeiten in der ÖVP gibt“, die nicht warten wollten, bis ein Kanzler „in Handschellen aus dem Kanzleramt“ geführt wird.

Der „Hofstaat des Sebastian Kurz, also Fleischmann, Frischmann und Bonelli – Urlaub hin oder her –, sitzt nach wie vor an den Schalthebeln der Macht“, so Kickl. Offiziell befänden sich die genannten Personen „vielleicht im Urlaub“, aber sie seien in Wirklichkeit weiter „aus dem Homeoffice“ aktiv.

Der Abtritt von Kurz sei „eine Reise ohne Wiederkehr“. Er habe sich in eine Fantasiewelt verabschiedet. Nun heiße es aber „Game over“ für das „türkise System“. Es müsse jetzt „geputzt, geschrubbt, gekärchert werden“, so Kickl.

Kickl kündigt in der Pressekonferenz an, morgen einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einzubringen. Auch gegen den „grünen Teil“, weil „dieses System“ durch deren Duldung weitergehen könne, so Kickl. Zudem werde die FPÖ mehrere Anträge einbringen, etwa zur Suspendierung von Beratern des Ex-Kanzlers und zum umgehenden Stopp der COFAG (Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH).

Kritik an der Antrittsrede des neuen Kanzlers kommt von der SPÖ. „Was wir heute gesehen haben, war der Fehlstart eines Tadeligen“, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.

Schallenberg habe sich in seinem Statement „einmal mehr als glühender Kurz-Fan geoutet“. Das sei aber ohnhein „fast schon aktenkundig“. „Unfassbar dagegen ist, dass Schallenberg schon in seiner ersten öffentlichen Erklärung Kurz pauschal freispricht und der Justiz ausrichtet, dass die Vorwürfe gegen Kurz falsch sind“, so Deutsch.

Die Leitung der Stabsstelle Medien im Bundeskanzleramt übernimmt Shilten Joseph Palathunkal. Der gebürtige Wiener mit einem Masterabschluss von der University of London hat bisher die stellvertretende Leitung der Stabsstelle Think Austria im Bundeskanzleramt innegehabt.

Fleischmann legt überdies nicht nur seine Funktion als Medienbeauftragter, sondern auch als Vizekabinettschef im Kanzleramt zurück.

Neben Fleischmann und Kurz-Pressesprecher Frischmann ist ein weiterer in der ÖVP-Korruptionsaffäre beschuldigter Kurz-Vertrauter auf Urlaub gegangen. Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium und ÖVP-Bezirkspolitiker Johannes P. habe „von sich aus gebeten, für die Dauer der Untersuchung der Internen Revision Urlaub zu nehmen“, heißt es aus dem Finanzministerium. „Damit soll jeder Anschein einer möglichen Befangenheit ausgeschlossen werden.“

Nach EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gratuliert auch EU-Ratschef Charles Michel dem neuen Kanzler. „Viel Erfolg“, twittert Michel. Auch er freut sich auf eine Zusammenarbeit mit Schallenberg. Bei Kurz bedankt er sich für die Kooperation im Europäischen Rat.

EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) übermittelt ebenfalls Glückwünsche an Schallenberg. „Ich bin überzeugt, er wird mit seiner Expertise, seinem diplomatischen Geschick und seiner persönlichen Integrität unser Land in eine gute Zukunft für Österreich und Europa führen“, schreibt Hahn auf Twitter.

Morgen geht es mit der von der Opposition beantragten Sondersitzung des Nationalrats weiter. SPÖ, FPÖ und NEOS sehen angesichts des Wechsels von Kurz in den Nationalrat das „System Kurz“ fortgesetzt, wie heute mehrfach betont wurde. Entsprechend turbulent wird die Sitzung wohl verlaufen.

Die SPÖ plant einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung angekündigt, zudem wird es mehrere Anträge der Blauen geben. NEOS bringt keinen eigenen Misstrauensantrag ein, will den SPÖ-Misstrauensantrag gegen Blümel aber unterstützen. Überdies kündigt NEOS ein Medientransparenzpaket an.

Österreich hat einen neuen Bundeskanzler und einen neuen Außenminister. Morgen wird Schallenberg im Parlament gemeinsam mit Vizekanzler Kogler eine erste Regierungserklärung abgeben. In der daran anschließenden Debatte stellt sich auch Linhart als neuer Außenminister vor, bevor es dann mit den Anträgen der Opposition weitergeht.

ORF.at beendet für heute seinen Liveticker und sagt danke fürs Mitlesen.