Misstrauensanträge der Opposition abgelehnt

Um 10.00 Uhr startet die Sitzung mit der Regierungserklärung des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP). Auch dessen Nachfolger, der neue ÖVP-Außenminister Michael Linhart, dürfte sich im Zuge der danach anstehenden Debatte zur Regierungsumbildung dem Parlament präsentieren.

ORF.at begleitet die Sitzung mit einem Liveticker.

Als die von der Opposition einberufene Sondersitzung noch dem Zweck dienen sollte, einen Misstrauensantrag gegen den nunmehrigen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einzubringen, wäre die Sitzung um 10.00 Uhr formell eröffnet worden, aber die Debatte hätte tatsächlich erst um 13.00 Uhr begonnen.

Apropos Debatte: Diese wird wohl sehr emotional, die Opposition will mit dem „türkisen System“ abrechnen. Die FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung angekündigt, die SPÖ will einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einbringen, NEOS wird ihn unterstützen.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geht weiter auf Distanz zu Ex-Kanzler Kurz. Noch vor wenigen Tagen wollte er Kurz weiter im Amt sehen. Doch die Vorwürfe würden nun zu schwer wiegen, sagt er im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“. Schallenberg solle die Regierung „ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen führen“.

Weniger kritische Stimmen gegenüber dem Ex-Kanzler gibt es vom ÖVP-Parlamentsklub. Hier ist Kurz bei geheimer Wahl gestern Abend einstimmig zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Der bisherige Klubchef August Wöginger ist nun sein Stellvertreter.

Der Ex-Kanzler wird heute allerdings noch nicht im Parlament sein – obwohl er als Klubobmann gewählt worden ist. Der künftige ÖVP-Abgeordnete wird erst bei der Nationalratssitzung am Donnerstag angelobt.

Die SPÖ will den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Familien, der vor fünf Jahren schon ausgehandelt gewesen ist, heute wieder einbringen.

Die Reihen im Plenarsaal füllen sich, auch der neue Außenminister Linhart ist bereits anwesend.

Schallenberg fährt gerade in einer Limousine vor. In wenigen Minuten startet die Sitzung.

ÖVP-Mandatar Kurt Egger aus der Steiermark wird angelobt.

„Wenn ich heute eine Botschaft an Sie habe, dann ist es jene, dass unsere Hand ausgestreckt ist als neue Volkspartei in Richtung unseres Koalitionspartners, um die Gräben zu überwinden.“

Auch in Richtung Oppositionsparteien sei „die Hand ausgestreckt“, er hoffe, dass das „Taktieren ein Ende finden“ könne, so Schallenberg.

Es sei nicht zu verstehen, dass man einen Misstrauensantrag gegen einen Finanzminister einbringe, der gerade eine große Steuerreform eingebracht habe.

„Selbstverständlich werde ich in enger Abstimmung mit dem ehemaligen Kanzler Kurz vorgehen und auch mit unserem Koalitionspartner. Es haben sich nicht unsere demokratiepolitischen Grundsätze ausgehebelt.“

Schallenberg kommt auf die CoV-Krise zu sprechen, viele Menschen müsse man dazu bringen, sich impfen zu lassen.

Auch thematisiert er den Wirtschaftsaufschwung, von dem alle etwa haben sollten: „Alle Menschen, die arbeiten können, sollen auch arbeiten“, so Schallenberg. Man fühlt sich an Aussagen von Ex-Kanzler Kurz erinnert.

„Es ist uns als Bundesregierung ein Anliegen, die ausverhandelte ökosoziale Steuerrefom so rasch wie möglich umzusetzen. Sie ist ein Herzstück dieser Regierungsarbeit. Sie beweist, dass die Regierung ihre Arbeit fortsetzen will.“

Jetzt ist Integration das Thema – diese könne nur gelingen, wenn zugewanderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, so Schallenberg.

„Außenpolitisch werden wir unseren Kurs unverändert fortsetzen. Die erste Reise wird mich ganz bewusst nach Brüssel führen.“ Dankbar sei er, dass Außenminister Linhart in dieser entscheidenden Phase der Republik zur Verfügung stehe.

„Ich bitte Sie, uns bei dieser Arbeit konstruktiv zu begleiten. Es wird Themen geben, wo wir über Parteigrenzen zusammenarbeiten müssen. Das ist in unserer Verantwortung, dass wir die Stabilität und Prosperität unseres Landes voranbringen.“

Schallenberg hat etwa zehn Minuten gesprochen.

„Ja, wir haben die Hände schon ausgestreckt. Schon Samstagabend haben wir (mit Schallenberg, Anm.) erste Telefonate geführt. Und wir stimmen überein, dass wir in dieser Situation Verlässlichkeit und Orientierung brauchen.“

Kogler will die letzten Tage rekapitulieren, wie er sagt. Die beiden Parteien hätten bei aller Unterschiedlichkeit eine Regierungsvereinbarung abgeschlossen. Kogler verweist auf den Umstand, dass es sich bei den Parteien um die „Wahlsieger“ handle. Man müsse nun „viel gemeinsam auf den Weg bringen“.

„Wenn wir uns diesen Auftrag gegeben haben, wollen wir ihn fortsetzen. Wir haben in den letzten Tagen einige Bewährungsproben hinter uns gebracht.“ Die Entscheidungen seien sehr rasch getroffen worden. Kogler: „Ich möchte festhalten, dass ich den Schritt von Kurz anerkenne und dass er Respekt verdient.“

Man habe (als ÖVP und Grüne) viele Entscheidungen gemeinsam getroffen („bei aller Unterschiedlichkeit“). Es sei wichtig, das auch in diesem Moment auszusprechen.

Dank gibt es von Kogler auch für die Klubobleute. „Wenn wahr ist, dass in diesem Fall ehrliche Umfragen zeigen, dass Neuwahlen nicht so beliebt sind, müssen wir darauf achten, dass das Vertrauen in diese Institutionen nicht erodiert. Das wäre das Schlimmste, was passieren kann.“ Es habe das Anliegen gegeben, nicht sofort in Neuwahlen zu gehen, sondern auszutarieren: „Es ist wichtig, dass wir Verantwortung übernehmen können.“

Wenn es kein Budget gäbe, drohten Österreich „Shutdown-ähnliche Zustände“. Darum sei es wichtig, dass dieses auch zustande kommt.

Über den Bundespräsidenten sagt Kogler: „So wie er das Amt anlegt, auch das ist eine Garantie für Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung“, lobt er Van der Bellen. Er komme „meistens gescheiter heraus, als ich hingehe“, sagt Kogler zu seinen Gesprächen mit dem Staatsoberhaupt.

Auch die Medien hätten die Bewährungsprobe bestanden. „Die allermeisten berichten unabhängig.“ Zu den Institutionen der Justiz meint Kogler: „Lassen wir sie unabhängig ermitteln, lassen wir sie arbeiten!“

„Wenn die Anordnung zu einer Hausdurchsuchung von einem Richter genehmigt wurde, ist das nicht nix“, sagt Kogler. Man könne dagegen Rechtsmittel ergreifen – man solle sich „an den Rechtsstaat wenden und ihn nicht attackieren“, sagt Kogler in Richtung des Koalitionspartners.

„Selbstverständlich auch in die andere Richtung: Bei strafrechtlichen Vorwürfen gilt die Unschuldsvermutung. Auch da wäre es vernünftig, wenn wir diesen Boden nicht verlassen würden. Auch was die Rechte von Auskunftspersonen bei parlamentarischen Untersuchungsgremien betrifft.“ Kogler hält das System für tragfähig.

Kogler spricht wiederum über das Budget und „wichtige Reformen“: Kindergärten, Digitalisierung in den Schulen, erste große Reformansätze in der Pflege.

Das gelte eigentlich für jedes Ressort, sagt der Vizekanzler und nennt den Gewaltschutz für Frauen, „ein ganz wichtiger Punkt“, das habe man nicht riskieren wollen.

„Es geht nun darum, dass Österreich viele Chancen hat. Es ist viel schneller gegangen, aus der Krise rauszugehen, als erwartet. Ich bin dafür, dass wir aufhören zu sudern und mehr ins Ruder greifen. Jetzt geht es um den Umbau, der in vielen Ländern angegangen wird.“

Kogler plädiert für „Transformation statt Depression“. Und weiter: „Lassen Sie uns das Richtige tun, lassen Sie uns es rasch tun – aus Verantwortung für Österreich.“ Damit schließt Kogler seine Rede.

Rendi-Wagner erinnert Schallenberg, dass er als Bundeskanzler angelobt wurde und nicht als Obmann der ÖVP: „In dieser Rolle ist es Ihre Aufgabe, für alle Menschen dieses Landes da zu sein und nicht nur für die ÖVP. Es steht Ihnen in dieser Rolle schon gar nicht zu, parlamentarische Instrumente wie Misstrauensanträge infrage zu stellen und das Parlament zu belehren.“

Kurz hat die Regierung in eine „schwere Krise“ gestürzt, so Rendi-Wagner. Es sei nun die vierte Regierungserklärung seit 2017 gehalten worden. Zweimal habe Kurz Koalitionen gesprengt, „Türkis-Grün“ habe er „beinahe“ gesprengt.

Aktuell gehe es um strafrechtliche Ermittlungen: „Es geht um schwerste Vorwürfe gegen den ÖVP-Obmann und sein vertrautes Team.“ Es gehe um den rechtswidrigen Missbrauch von Steuergeldern. Die Justiz sei zum Feindbild geworden.

Rendi-Wagner kommt nun auf Inhalte in Chats zu sprechen. Es zeige sich ein „Sittenbild der Skrupellosigkeit“, so Rendi-Wagner. Die Fakten seien „erschütternd“ und „sprengen Maßstäbe“. Man könne nicht „das ganze Volk die ganze Zeit täuschen“, zitiert die SPÖ-Chefin Abraham Lincoln.

Das vollständige Zitat: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“

„Schwerste Verstöße gegen den Rechtsstaat werden sichtbar. Kurz bleibt aber. Er ist Klubobmann, ohne Abgeordneter zu sein.“ Das sei auch ein Novum in der Zweiten Republik, so Rendi-Wagner. „Das Parlament, für das er noch nie einen Funken an Respekt gezeigt hat, die heutige Regierungsumbildung ist eine Farce.“ Es gebe eine Person, die weiter die Fäden ziehe. „Das ist Kurz. Das Kurz-System regiert weiter.“

„Was die Kanzler Österreichs alle geeint hat, ist der Respekt für die Säulen der Demokratie“, spricht Rendi-Wagner Kanzler Schallenberg direkt an.

Die gestrigen Aussagen Schallenbergs seien „ein erster schwerer Fehler“ gewesen, es sei viel Vertrauen verspielt worden, so Rendi-Wagner. Der Status „Kanzler von Kurz’ Gnaden“ sei „untermauert“. „Wer blind folgt, kann nicht führen“, so Rendi-Wagner zu Schallenberg.

„Wen Sie Verantwortung ernst nehmen, trennen Sie sich von allen schwer unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Sebastian Kurz. Warten wir ab, was in den nächsten Tagen und Wochen so kommt. Ich verspreche Ihnen, wir werden genau darauf achten, welche Maßstäbe Sie anlegen werden und wie Sie mit der Justiz und dem Rechtsstaat umgehen werden“, sagt Rendi-Wagner in Richtung Schallenberg. Da müsste er mit dem schärfsten Widerstand rechnen. Damit beendet Rendi-Wagner ihre Rede.

Den langen Applaus für Rendi-Wagner quittiert der nun sprechende ÖVP-Vizeklubobmann August Wöginger mit den Worten: „Das hätt’s beim Parteitag tun sollen!“

Er wünscht Schallenberg und Linhart „viel Kraft und alles Gute“.

Auch Wöginger lässt die letzten Tage Revue passieren. Er dankt Kurz für dessen Kanzlerschaft, er habe Reformen eingeleitet, die es vorher nie gegeben habe.

In den letzten Tag seien zahlreiche Vorwürfe gegen Kurz erhoben worden, diese würden von Kurz rasch aufgeklärt werden. Die Unschuldsvermutung habe auch für Kurz zu gelten.

Wöginger attackiert nun die SPÖ und nennt etwa den Fall Lucona. Man solle mit der Doppelmoral aufhören, so Wöginger.

Wöginger spricht von einer konzertierten Aktion gegen einen Politiker (Kurz, Anm.): „Hören Sie auf mit dieser Doppelmoral und den ständigen Anwürfen. Das ist schlechter Stil und das sollten wir nicht tun.“

„Warum geschieht das alles gerade bei Sebastian Kurz?“, fragt Wöginger und gibt sich die Antwort: weil der viele Wahlen gewonnen habe. Das habe so weit geführt, dass es ein Patt in der Regierung gegeben habe.

Das Experiment, das gedroht hätte, wenn vier Parteien gegen die stärkste Partei koaliert hätten, sei „demokratiepolitisch strikt abzulehnen“, so Wöginger. Rendi-Wagner sei die Enttäuschung anzusehen, weil sie nicht Kanzlerin geworden sei.

„Wir wollen diesen Weg in der Koalition fortsetzen, weil wir auch wichtige Projekte noch vor uns haben.“ Wöginger zählt Projekte wie die Steuerreform auf, Reformen in der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt.

Man habe Rekordbeschäftigung, man müsse die Menschen mit Anreizen in die Jobs bringen. Die Regierung unter Schallenberg habe „unsere vollste Unterstützung“, so Wöginger. Damit beendet er seine Rede.

„Seit den Razzien im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale weiß Österreich eines ganz genau: dass Machtmissbrauch, schwere systematische Korruption, Manipulation der Bevölkerung, Niedertracht und Heuchelei das ist, was die türkise Welt im Innersten zusammenhält. Das ist die Wahrheit.“

Die Wahrheit habe für die Menschen in Österreich „etwas Befreiendes, weil sie sich freimachen können von Ihnen hier im türkisen Sektor“, spricht Kickl die ÖVP-Abgeordneten an. Kurz drücke sich feige vor dieser Debatte: „Aus Ihrer Lichtgestalt ist ein gefallener Engel geworden.“

Er sei sich nicht sicher gewesen, wer bei den Schallenberg-Aussagen spreche – der Stellvertreter des Herrn Fleischmann (Ex-Medienbeauftragter Gerald, Anm.) oder der Stellvertreter des neuen Klubobmanns (Kurz, Anm.) oder der neue Bundeskanzler von Österreich.

Alle würden sich „wie die Trabanten“ um Kurz bewegen, auch „der hinter mir“ (Kickl meint damit Sobotka).

„Aus meiner Sicht steht zum Anfang Ihr moralischer Absturz. Ein Begräbnis für Erwartungen der Bevölkerung, diese Erwartungshaltungen haben Sie mit Ihren ersten Wortmeldungen beerdigt. Der Kanzler, der nicht weiß, wie Gewaltenteilung funktioniert, kommt und belehrt das Parlament. So geht das nicht, Herr Schallenberg.“

Es hätte Worte des Bedauerns und eine Bitte um Entschuldigung gebraucht, so Kickl, „an diejenigen, die von seinem Vorgänger und dessen Entourage enttäuscht worden sind. Demut, Einsicht, Reue hätte es gebraucht.“ Gekommen sei das genaue Gegenteil, „weil Sie selbst zutiefst mit dem türkisen Zirkel verhabert sind“.

Schallenberg habe ein Treuegelöbnis dem „tiefen Staat“ abgegeben und die Justiz attackiert. Nicht anders, als die ÖVP-Mandatare Andreas Hanger und Gabriela Schwarz das gemacht hätten.

Jetzt werfe sich bei der ÖVP jeder für den gefallenen Helden ins Zeug, und der sei nicht einmal anwesend („Wo ist denn Ihr neuer Lehrling“). Der ÖVP rät Kickl, „genauer hinzuschauen“, so habe er ja schon gehört, dass Kurz an seiner „eigenen Liste bastelt“, so Kickl.

„Vielleicht bastelt Kurz schon im Hintergrund an seiner Liste Kurz, wie man so hört?“, mutmaßt Kickl. Die einzige Agenda, die hier abgearbeitet werde, sei „Familiy business as usual“, Einflussnahme auf Medien. Aber es gehe nicht darum, Politik für die österreichische Bevölkerung zu machen. Die Grünen bezeichnet er als „grüne Lebensverlängerer“.

Wenn er durch die ÖVP-Reihen blicke, sei augenscheinlich, dass bereits alles Türkise „verräumt worden“ sei, einzig die Desinfektionflascherln seien geblieben.

Das Umfeld von Kurz sitze weiter im Maschinenraum, wiederum verweist Kickl etwa auf Kurz-Berater Stefan Steiner („Es wäre gut, wenn jemand mit ehrlicher Arbeit so eine Gage bekommen würde“).

Nachdem Schallenberg nach seiner ersten Erklärung gestern keine Fragen zugelassen hat, möchte Kickl nun wissen, in welchen anderen Netzwerken der Kanzler noch „drinnenhängt“: „Wer hat denn noch einen guten Zugang zu Ihrem Ohr?“ Kickl kündigt für heute noch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an.

„Muss das Land noch mehr Schaden nehmen und die Bevölkerung noch mehr leiden unter Ihren Spielereien und Tricksereien?“, fragt Kickl.

Kurz habe nun viel Zeit zum Lesen und könne seine „Bildungslücken“ schließen. Kickl erwähnt „Das Bildnis des Dorian Gray“ von Oscar Wilde. „Das passt gut zu Sebastian, dem Selbstlosen, Kurz“. Damit ist die Rede zu Ende.

Für den SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger gibt es Hinweise, dass „Tatsachen der Bestechlichkeit noch bis in das heurige Jahr reichen könnten“. Damit tritt Stöger auch schon wieder ab und überlässt Sigrid Maurer (Grüne) das Rednerpult.

„Die letzten sechs Jahre haben unsere Republik kräftig durchgebeutelt, um nicht zu sagen, erschüttert“, so die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Die Bundesregierung sei handlungfähig, die Krise sei „überwunden“, befindet Maurer.

„Es gilt, Vertrauen wiederzugewinnen, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Stabilität. Wir werden alles daransetzen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen und zu stärken. Selbstverständlich gilt es auch das Vertrauen in die Koalitionspartner wiederherzustellen.“ Nun müsse eine Phase des „Zur-Ruhe-Kommens“ beginnen.

Die Verfassung halte die notwendigen Instrumente bereit für die Kontrolle der Macht, so Maurer – sie verweist etwa auf den kommenden U-Ausschuss zur Untersuchung der Vorgänge innerhalb der ÖVP. Auch die Justiz könne weiter unbeeinflusst arbeiten.

„Das neue Kapitel, das wir nun aufschlagen, wird viele zentrale Punkte beinhalten.“ Maurer kündigt die Budgetrede an, die etwa das Gewaltschutzpaket, den Ausbau der Kinderbetreuung, weitere Impfstoffbeschaffung und die ökosoziale Steuerreform mit CO2-Bepreisung und Klimabonus beinhalte.

Auch die Klimakrise könne nun weiter bekämpft werden, mit der ökosozialen Steuerreform habe man „Pflöcke eingeschlagen“, so Maurer. Auch verweist sie etwa auf die Pflegereform, hier brauche es eine Abstimmung mit den Bundesländern.

Dank gibt es auch von Maurer für die Klubobleute und für deren Bereitschaft, zu diskutieren und Möglichkeiten auszuloten.

Selbstverständlich entspreche es der Demokratie, dass Parteien mit unterschiedlichen Ausrichtungen miteinander sprechen können, sagt sie in Richtung Wöginger. Damit beendet sie ihre Rede.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagt, es brauche „Mut für den Neustart“, dieser sei „aber nicht gegeben“, wie sich herausstelle.

Es sei bezeichnend, dass, während Schallenberg Kurz hier verteidigt, Meinungsforscherin Sabine Beinschab festgenommen worden sei. „Es ist vorbei, es ist einfach vorbei.“

„Sie haben es in der Hand, ob Sie sich mit Weh und Ach an das türkise System klammern und mit dem System untergehen“, sagt Meinl-Reisinger Richtung Kanzler.

„Wir als Parlament werden nicht zulassen, dass Sie das Land mit hinunterreißen in den Untergang. Es ist ein Sumpf, in dem sich unser Land und die ÖVP befindet.“ Schallenberg übergibt sie öffentlich Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

„Was mich wirklich betroffen gemacht hat, ist, dass der Kanzler gute Projekte wie die Kinderbetreuung verhindert hat.“ Das Gleiche sehe man bei der kalten Progression, deren Abschaffung die Türkisen verhindert haben, kritisiert Meinl-Reisinger. Hier wünsche sie sich eine Abgrenzung. „Machen Sie nicht so weiter wie bisher!“, sagt sie Richtung Schallenberg und Kogler.

Es brauche einen Neustart in Sachen Vertrauen, schärfere Gesetze, so Meinl-Reisinger. „Es reicht nicht, einen Spieler auszutauschen, man muss das Spiel ändern.“

„Österreich hat Besseres verdient, heben wir unserem Land die Flügel!“ Damit ist die Rede Meinl-Reisingers zu Ende.

Linhart spricht sich in seiner Erklärung für Dialog und Verbindlichkeit aus. Österreichs Diplomatie stehe nie still: „Die Arbeit geht nahtlos weiter.“ Seine erste Auslandsreise wird ihn diese Woche nach Sarajevo führen.

Die Abstimmung mit den EU-Partnern stehe für ihn „als überzeugten Europäer im Zentrum“. Nur so könne man die Herausforderungen, etwa Pandemie und Klimakrise, bewältigen.

Man werde weiterhin die Stimme erheben für „friedliche Lösungen“ und gegen jegliche Formen des Antisemitismus.

„Ich freue mich auf die große Herausforderung, die vor mir liegt, und auf die Zusammenarbeit mit der Regierung und den Kollegen und Kolleginnen des Hohen Hauses.“ Zudem dankt Linhart für das Vertrauen. Damit beendet er seine Erklärung.

ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka freut sich, wie schnell die „erfolgreiche Arbeit“ der Regierung fortgesetzt werden könne. Er lobt Schallenberg und Linhart wortreich.

Daneben reitet er Angriffe gegen die SPÖ und wirft Rendi-Wagner vor, für einen Pakt mit der Kickl-FPÖ bereitgestanden zu sein. Die mit Abstand stärkste Partei habe das Recht, einen Kanzler vorzuschlagen. „Der Wähler hat entschieden, und das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen“, so Lopatka.

Schallenberg hat zu Beginn von Jörg Leichtfrieds (SPÖ) Rede das Plenum verlassen. Leichtfried mahnt ihn, dass er dem Parlament keine Vorschriften machen könne. Die türkisen Minister fragt er: „Was tun Sie hier?“ Sie hätten ja die Erklärung unterschrieben, dass es diese Regierung nur mit Kurz als Kanzler gebe.

Für Leichtfried ist das eine „merkwürdige Situation“. Gegen Kurz werde strafrechtlich ermittelt, es habe erstmals eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt gegeben. Kurz drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Leichtfried: „Das ist zum Schämen – ausschließlich für die ÖVP.“ Der Ruf Österreichs sei schwer beschädigt worden. Als „charakterlos“ bezeichnet er die fehlende Entschuldigung von Kurz und der ÖVP. Einzig Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe sich entschuldigt.

„Es ist nicht Ihre Aufgabe als Bundeskanzler, sich zum Strafverteidiger von Kurz hochzustilisieren“, so Leichtfried. Es werde einen SPÖ-Antrag an die Regierungsmitglieder geben, dem Nationalrat innerhalb eines Moants ein Anti-Korruptionspaket vorzulegen, die beschuldigten Mitarbeiter vom Dienst zu suspendieren und das Dienstverhältnis ruhend zu stellen sowie die Finanzprokuratur zu beauftragen, im Zusammenhang mit Scheinrechnungen tätig zu werden. Der als Beschuldigter geführte Strategieberater Stefan Steiner müsse sofort von allen Regierungsangelegenheiten ausgeschlossen werden, die Justiz dürfe nicht behindert werden. Damit endet Leichtfried seine Rede.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sagt, die Fakten würden auf dem Tisch liegen. Im Raum stünden Straftaten, die Manipulation der öffentlichen Meinung stehe unter Strafe.

„Ich gestehe, dass ich dem Sesselrücken skeptisch gegenüberstehe“, so Ernst-Dziedzic. Die Volkspartei brauche einen Klärungsprozess. Schallenberg solle „nicht zum Schattenberg werden“. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, könne allein die Justiz klären, so Ernst-Dziedzic.

Der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger bezeichnet Schallenberg als „begnadeten außenpolitischen Geigenspieler“. „Einige Stücke, die Sie spielen, gefallen den Freiheitlichen nicht: Sind Sie überhaupt der Dirigent oder gibt es mehrere oder ein System dahinter?“

Er kritisiert, dass die ÖVP unterschiedliche Ankündigungen und Taten in Brüssel und Österreich setze. Das sei nicht glaubwürdig. Wie zuvor schon Leichtfried zweifelt auch Kassegger an der Glaubwürdigkeit der türkisen Minister und Ministerinnen, die die Erklärung mit der Unterstützung für Kurz unterzeichnet haben. Damit endet Kassegger.

ÖVP-Mandatar Peter Haubner sagt, dass die Regierung ihr Programm „Punkt für Punkt“ abarbeiten werde. Schallenberg genieße das notwendige Vertrauen.

Man habe „im Sinne Österreichs gehandelt“, die Opposition habe „parteitaktische Spielchen gespielt, um an die Macht zu kommen“, so Haubner.

„Ich habe nicht viel Erwartungshaltungen, ich hätte mir aber erwartet, dass Sie mit der tiefen Verachtung Ihres Vorgängers gegenüber dem Parlament brechen“, sagt NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak Richtung Schallenberg. Ein Misstrauensantrag sei „keine mutwillige Aktion“, sondern das gute Recht des Parlaments.

Zudem kritisiert Scherak, dass trotz der Enthüllungen der vergangenen Tage die Regierung nun entgegen anderen Ankündigungen von Vizekanzler Kogler zur Tagesordnung übergehe.

„Sebastian Kurz hat gegen die Menschen gearbeitet. Er hat verhindert, dass die Menschen mit der Abschaffung der kalten Progression entlastet werden. Er hat auch verhindert, dass es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt. Sebastian Kurz war das egal. Er hatte sicher nicht das Wohl Österreichs im Blick.“ Scherak erwartet, dass dieses türkise System fortgesetzt werde. „Wir brauchen einen echten Neustart.“ Scherak endet seine Ausführungen.

Allen, die in neuen Funktionen seien, wünsche sie Zeit, lernen zu können, sagt die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger. Es gelte eine ordentliche Presseförderung auf die Beine zu stellen. Auch im Sinne der Transparenz für die österreischische Bevölkerung, um auch zu illustrieren, wie die vierte Macht im Staat funktioniere. Damit endet sie.

Außerhalb der Nationalratssondersitzung gibt es eine Reaktion aus Ungarn. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bedauert den Rücktritt von Kurz: „Was unseren Freund Sebastian betrifft, so erkläre ich ehrlich, dass es mir aus persönlichen Gründen leidtut, dass er sich vom Posten des österreichischen Kanzlers entfernen musste.“

SPÖ-Mandatar Rainer Wimmer verweist auf die moralische Unschuldsvermutung, die es nicht gebe. Man sei das „Gespött Europas“, der ÖVP sei das „wahrscheinlich alles egal“. „Es sind alle noch da, die uns in diese verdammte Situation gebracht haben“, so Wimmer.

Nach dem Tiroler Landeshauptmann Platter mehren sich die kritischen Stimmen in der ÖVP. „Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können“, sagt die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Facebook-Video – mehr dazu in noe.ORF.at.

Claudia Plakolm (ÖVP) erinnert an andere Affären um SPÖ-Politiker und hohe Inseratenausgaben in Wien und kritisiert die Doppelbödigkeit. Kritik gibt es auch an der Opposition sowie den Grünen: „Wer ernsthaft eine Allianz mit der FPÖ unter Kickl in Betracht zieht, übernimmt keine Verantwortung.“ Sie appelliert an den Idealismus: „Unsere Hände sind ausgestreckt.“ Sie beendet ihre Rede.

Christian Hafenecker (FPÖ) sagt, das „System Kurz“ habe Steuergeld verbraucht, die Bevölkerung als „Pöbel“ und die Beamten als „Tiere“ bezeichnet. Schallenberg solle sich überlegen, ob es Kurz wert sei, dass er, Schallenberg, seinen Ruf aufs Spiel setze, so Hafenecker sinngemäß. „Kurz wird schneller weg sein, als man glaubt.“

Es gelte nun, das Regierungsprogramm umzusetzen, so ÖVP-Mandatar Georg Strasser. Er übt Kritik an allen Oppositionsparteien. Auch verweist er auf die Unschuldsvermutung, die für alle zu gelten habe.

Loacker dankt Schallenberg für „die von Scham befreite Offenheit einer Personalbesetzung“ und spricht damit die Übernahme von Kabinettschef Bernhard Bonelli (gegen den wegen Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss ermittelt wird, Anm.) an. Während er spricht, gibt er Schallenberg einen Hinweis, dass dieser ruhig das Mobiltelefon weglegen könne.

„Manche Spieler wechseln jetzt wieder auf die Farbe Schwarz“, ergänzt Loacker und spricht auf die zunehmende Distanz von manchen ÖVP-Landeshauptleuten zu Kurz an. Er beendet seine Rede.

„Für Sebastian Kurz und die neue ÖVP ist nicht jedes Kind gleich viel Wert", sagt Eva Maria Holzleitner. Das hätten die Sabotage und der Boykott des Projekts für Kinderbetreuung von Kern/Mitterlehner gezeigt.

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist laut Informationen des „Standard“ heute festgenommen worden. Ihr werden in der ÖVP-Affäre Untreue als Beteiligte und Bestechung als Beteiligte vorgeworfen.

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll sie Auftragsumfragen erstellt und dafür auch Scheinrechnungen gestellt haben. Die Festnahme erfolgte offenbar aus Verdunkelungsgefahr: Sie soll kurz vor der Hausdurchsuchung vergangene Woche die Festplatte ihres Computers gelöscht haben.

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NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter appelliert an die Regierung, besser mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und in den Ausschüssen besser miteinander zu kooperieren – also nicht einfach gegen etwas zu stimmen, nur weil es die Opposition eingebracht hat. Auch er fordert, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen, und bittet Schallenberg, das zu ermöglichen. Er endet mit seiner Rede.

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst wundert sich über die Argumentation der ÖVP, dass Kurz Wahlen geschlagen habe, und man sich daher hinter ihn stelle. Das sei gut für die Partei, aber dieser Umstand legitimiere ihn nicht, sich über das Gesetz zu stellen: „Dazu hat er nicht das Recht.“

Die Unschuldsvermutung gelte bei den strafrechtlichen Delikten, die im Raum stehen. „Aber es geht um die politische Verantwortung, die längst gegriffen haben muss.“ Es gehe um Manipulation der öffentlichen Meinung. Dazu hätten die ÖVP und auch Schallenberg kein einziges Wort verloren, kritisiert die Abgeordnete.

Sie teilt nicht die Meinung von Bundespräsident Van der Bellen, dass die Staatskrise abgesagt sei. Es seien zu viele Kompetenzen vom Parlament zur Regierung gegangen. Als „Witz des Tages“ bezeichnet sie die Aussage von Kogler, dass die Medien funktionieren.

Die grüne Abgeordnete Sibylle Hamann bringt einen türkis-grünen Antrag zum Ausbau ganztägiger Schulformen ein, um Eltern die Wahlfreiheit zu ermöglichen.

In ihrem Auftrag bringt der SPÖ-Abgeordnete einen Entschließungsantrag ein.

Den von Kurz gestoppte Ausbau zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung will die SPÖ wieder auf Schiene bringen. In dem SPÖ-Antrag wird gefordert, umgehend einen Bundesfinanzrahmen von zusätzlich zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Kinderbetreuung und ganztägigen Schulformen zur Verfügung zu stellen.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer erinnert an den Tag der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“. Darin sei viel Theorie von zwei Oppositionspolitikern, den beiden Ex-FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, gewesen. Diese hätten fantasiert, was sie machen könnten.

Die ÖVP-Spitze unter Kurz habe an die moralischen Grundsätze appelliert. Es sei keine Rede von Unschuldsvermutung gewesen. Es sei das Wichtigste, dass die Justiz unbeeinflusst arbeiten könne, so die ÖVP damals, erinnert Krainer.

Umgehend sei ein U-Ausschuss einberufen worden – „nicht einmal zwei Jahre später wissen wir, es war nicht Theorie, es war Praxis“, so Krainer: Was theoretisch von Strache und Gudenus besprochen wurde, sei von Kurz, Blümel und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid „umgesetzt“ worden.

Man sehe auch den praktischen Umgang mit Medien; wie mit Steuergeld Umfragen manipuliert, frisiert und dann veröffentlicht wurden für den Vorteil der genannten Personen Kurz, Blümel und Schmid. Krainer: "Das wissen wir alle. Damals („Ibiza-Skandal", Anm.) sind Rücktritte verlangt worden. Diese moralische Latte, die Sie anderen nachweislich angelegt haben, müssen Sie auch an sich selbst anlegen“, sagt Krainer in Richtung der ÖVP.

Entschuldigungen oder Rücktritte habe es nicht gegeben, nur „Wehleidigkeit“. Die von den Vorwürfen betroffenen Minister, die nun aufklären sollen, „sind alle im Amt“, so Krainer. „Es machen hier alle einstimmig die Mauer“, wissend, dass sie „moralisch untragbar sind“. „Es ist wirklich zum Schämen“, so Krainer.

„Der Bundeskanzler hat heute gezeigt, dass auch er respektlos ist. Sogar bei seiner Antrittsrede. Das hätte ich mir nicht gedacht, dass er sich das am ersten Tag traut.“ Krainer kritisiert das Verhalten der ÖVP und fragt: „Nur um eine Wahl zu gewinnen, darf man sich so verhalten? Für den persönlichen Vorteil?“

„Nur Menschen, die arbeiten gehen, zahlen für die kalte Progression“, so Krainer. Kurz habe keinen Kompromiss machen wollen, entsprechend sei der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hinausgedrängt worden, weil er sich diesem Ziel verschieben gehabt habe und für die Bevölkerung habe arbeiten wollen, so Krainer sinngemäß.

Das Kalkül dahinter sei einfach gewesen, so Krainer: „Es gab einen Plan, die Macht zu übernehmen. Dafür sollte es einen Stillstand in Österreich geben.“ Sobotka, Blümel, Kurz und andere hätten für diesen Stillstand gesorgt, um diesen nachher selbst beenden zu können, spielt der Abgeordnete auf die Zeit vor der Machtübernahme durch Kurz in der ÖVP an.

„Blümel und (Innenminister Karl, ÖVP) Nehammer sollen nun die Ermittlungen gegen Kurz und sich selbst leiten“, gibt Krainer zu bedenken. Man erlebe seit Monaten „wüste Attacken“ gegen die Justiz. Der neue Kanzler mache dort weiter, wo der alte vor wenigen Tagen aufgehört habe, so Krainer.

Bis zum Schluss habe etwa Blümel nicht mit dem U-Ausschuss kooperieren wollen. „Ich habe wenig Vertrauen, dass Sie an Aufklärung interessiert sind“, sagt Krainer. Wenn das nicht passiere, werde ein neuer U-Ausschuss die Folge sein.

Damit ist die Rede Krainers zu Ende.

Blümel antwortet auf die Dringliche Anfrage. Er sei bereits mehrfach mit Misstrauensanträgen konfrontiert worden: „Das ist natürlich das gute Recht eines Parlaments in einer Demokratie.“ Die Anzahl zeige aber schon, wie wenig diese Misstrauensanträge von Tatsachen abhängen würden. Viele Fragen beträfen ihn gar nicht.

„Wir befinden uns weiter in einer sehr herausfordernden Zeit. Gerade jetzt braucht es Stabilität und Verantwortung. Das hat sich unser Land verdient und auch alle Österreicher und Österreicherinnen.“

Die Opposition solle sich dessen „bewusst werden, dass Verantwortung für Österreich anders geht“, als mittels „pauschaler Verurteilungen“ zu agieren. Blümel verweist auf Ex-Kanzler Kurz, der das Land über seine Person gestellt habe.

Auf die Fragen antwortet Blümel schnell und zum Teil auch auf mehrere Fragen auf einmal. Er habe etwa von einem Mitarbeiter erfahren, dass es zu einer Hausdurchsuchung gekommen sei. Es gebe immer wieder einen Austausch zur Öffentlichkeitsarbeit, und es seien immer wieder Studien in Auftrag gegeben worden. „Alle Studien in meiner Amtszeit sind öffentlich einsehbar.“ Per Medientransparenzgesetz würden Inseratenschaltungen regelmäßig veröffentlicht.

Blümel beantwortet die 46 Fragen in weniger als zehn Minuten und ist schon wieder vom Rednerpult verschwunden.

SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter sieht durch die Anfragebeantwortung Blümels die „Würde des Hauses“ verletzt. Auf kritische Fragen seien keine Antworten gegeben worden.

Die ÖVP betreibe „einen politischen Selbstmord mit Salamitaktik“ und schade dabei dem Land. Mauer fragt er, wieso sie Blümel für untadelig halte.

„Wenn sich unsere grünen Freunde nicht mitschuldig machen wollen, müssen sie hier mitstimmen“, so Matznetter. Warum mache diese Gruppe weiter, fragt der Abgeordnete. Warum gebe es keinen klaren Schritt, räume man nicht auf und übergebe die ÖVP besenrein? Matznetter beendet seinen Auftritt.

„Wir arbeiten unser Regierungsprogramm ab“, sagt ÖVP-Abgeordnete und Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz. Ein Teil davon sei die „ökosoziale Steuerreform“. Wenn die SPÖ heute einen Misstrauensantrag stellt, sei das absurd: „Wir arbeiten stattdessen ernsthaft.“ Schwarz hat das Rednerpult verlassen.

Im Zuge der Turbulenzen in der ÖVP ist heute in einigen Medien auch über die Zukunft des Finanzministers und Wiener Landesparteichefs Blümel spekuliert worden. Dass es Überlegungen gebe, den Parteivorsitz zu übergeben, wird in der Wiener ÖVP bestritten – mehr dazu in wien.ORF.at.

FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch fragt Blümel, wie er angeblich nichts mitbekommen habe. Er habe nichts beantwortet.

Ob seit der Hausdurchsuchung Akten vernichtet oder Daten gelöscht worden seien, habe er etwa bei der Anfragebeantwortung nicht gewusst, hält sie Blümel vor. „Wie können Sie das als Finanzminister nicht gewusst haben“, zeigt sich Belakowitsch fassungslos.

Das alles stehe den Österreichern „bis hier nach oben“. „Seien Sie endlich einmal kooperativ“, sagt sie Blümel.

In den letzten sechs Tagen sei die Republik durchgebeutelt worden, sagt Klubobfrau Maurer. Die Regierungskrise sei nun mit Schallenbergs Angelobung beendet. Nach Durchsicht der Chats sei es für die Grünen aber klar gewesen, dass die Vorwürfe schwerwiegend seien und entsprechend die Person (Kurz, Anm.) nicht mehr handlungsfähig sei.

Der ursprüngliche Grund für diese Sitzung sei daher nicht mehr gegeben. „Blümel ist nicht als Beschuldigter geführt“, reagiert sie auf die „Dringliche“ gegen den Finanzminister. Aber es werde einen U-Ausschuss geben. Maurer kündigt an, dass sich die Grünen daran beteiligen werden.

„Wir sollten zur Ruhe kommen und Justiz und Regierung arbeiten lassen“, so Maurer.

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff beklagt sich über das Verhalten Schallenbergs, der „die Unterlagen einfach auf den Boden geschmissen“ habe. (Es geht um die 104-seitige Anordnung zur Hausdurchsuchung, die der neue Kanzler von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger heute Vormittag überreicht bekommen hat.) Und Kogler habe dabei „einfach zugeschaut“, sagt Hoyos-Trauttmansdorff.

„Wir sind heute hier, weil Finanzminister Blümel eine ganz entscheidende Rolle gehabt hat.“ In den Akten sehe man, dass Blümel als einer der engsten Vertrauten von Kurz Finanzminister geworden sei. In einem Finanzministerium, wo eine Wahl mit Steuergeldern gekauft worden sei. Blümel sei auch Beschuldigter. Das dürfe man nicht unter den Tisch kehren, sagt er mit Blick auf die Grünen.

Die „türkise Familie“ habe das „Finanzministerium missbraucht“, um an die Macht zu kommen, so Hoyos-Trauttmansdorff. Man müsse beginnen, diese Sümpfe trockenzulegen, es gehe der ÖVP nur um Macht.

Die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim erinnert daran, dass Kurz immer sehr schnell gewesen sei, Schuld von sich zu weisen. „Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit stehen im Raum – so schwerwiegend, dass richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und ÖVP-Zentrale stattgefunden haben.“ Das sei einmalig in der Zweiten Republik.

Die ÖVP habe den Ermittlern in einer Pressekonferenz wenige Tage zuvor mitgeteilt, dass nichts mehr zu finden sei. Es gelte die Unschuldsvermutung: „Aber es werden schon wieder nur die anderen schuld sein. Das Spielen der Opferrolle wurde jahrelang geübt.“ Mit der ÖVP könne es Frauen in diesem Land nur schlechter gehen.

Auch die Landeshauptleute schauten nach wie vor zu, kritisiert die Abgeordnete. Druck auf die Justiz, auf Medien gebe es tagtäglich. „Wir brauchen volle Aufklärung – so schnell wie möglich“, endet Yildirim.

Nun wieder Lob für den Finanzminister – von der ÖVP: Blümel habe mit klug gestalteten Wirtschaftshilfen in der Pandemie einen finanziellen Kollaps im Land verhindert, sagt Karlheinz Kopf (ÖVP). Blümel werde morgen das Budget präsentieren und demnächst ein Konzept für die Steuerreform in Begutachtung schicken.

Ausgerechnet ihn habe sich die SPÖ für eine „Dringliche“ ausgesucht, dabei sei Blümel 2016/17 gar nicht Finanzminister gewesen, so Kopf, der einen „gewagten Brückenschlag“ ortet. Die Frage „Was wusste Blümel?“ reiche nicht für einen Misstrauensantrag, so Kopf sinngemäß. Mit so einem Mittel müsse man „sorgsam umgehen“.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratuliert Schallenberg zum Amtsantritt. „Deutschland und Österreich verbindet viel mehr als nur die gemeinsame Sprache und die unmittelbare Nachbarschaft: Zwischen unseren beiden Ländern ist der kulturelle und gesellschaftliche Austausch so breit wie sonst mit kaum einem anderen Land.“ Sie wünscht Schallenberg „alles Gute, eine glückliche Hand sowie viel Erfolg“.

FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger verwendet in seiner Rede einige lateinische Formulierungen. Es hätten auch andere Medien als „Österreich“ hohe Summen bekommen. Erwähnt werden die „Kronen Zeitung“, das Magazin „Falstaff“, deren Förderungen „immer wieder von denselben Personen“ angehoben worden seien. Ragger spricht hier von einer „mafiösen Organisation“.

Kritik gibt es auch zu den Ausgaben der COFAG, die 15 Milliarden Euro „ohne parlamentarische Kontrolle“ weitergegeben habe. Die FPÖ bringt daher einen Entschließungsantrag ein, um sicherzustellen, dass die COFAG umgehend aufgelöst werde.

Eigentlich stünde eine Lesestunde an, findet die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli und meint damit die Chats.

„Die Machenschaften zerstören das Vertrauen in die Politik“, zwei Jahre nach „Ibiza“ müsse ein U-Ausschuss „wieder hinter der Machtbesessenheit (…) hinterherräumen“. Man brauche integre Personen, die die Herausforderungen abarbeiten, so Tomaselli.

Das Wissen, dass noch mehr Chats kommen werden, führe sie, Tomaselli, zum Schluss: „System overload, game over“.

„Es steht nicht gut um die Medienfreiheit in Österreich“, so NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter. Sie spricht von einem „rotzfrechen“ Umgang mit Medien. Es sei Journalisten die Qualifikation abgesprochen worden, Redaktionen sei gedroht worden.

„Unser Steuergeld wurde verteilt, um Meinung zu kaufen.“ Dieses System sei eine Hybris. NEOS bringe daher ein Medientransparenzgesetz im Rahmen eines Entschließungsantrags im Nationalrat ein, um die Inseratenkorruption „ein für alle Mal zu beenden“.

Es gebe keine klaren Kriterien für eine Presseförderung. „Bezahlte Inserate sind etwas anderes als Gegengeschäfte“, sagt sie mit Blick auf Sobotka. „Wir brauchen Transparenz und eine Deckelung der Ausgaben für Werbung.“

Aus den „großspurigen Versprechen“ seien „Verbrechen“ worden, sagt SPÖ-Mandatarin Julia Herr. Für Steuergeschenke habe der Finanzminister Geld, für Kinder sei kein Geld vorhanden. „Eiskalte Politik gegen die eigene Bevölkerung“ ortet Herr.

„Wer glaubt, mit einem Schattenkanzler Kurz eine stabile Regierung machen zu können, der täuscht sich“, sagt Herr in Richtung der Grünen. „Der nächste U-Ausschuss wird kommen, das System Kurz muss enden“, so Herr.

Für Kritik hat gesorgt, dass Schallenberg die WKStA-Unterlagen, die er von Meinl-Reisinger bekommen hat, auf den Boden weggelegt hat. Auf Twitter entschuldigt sich der neue Kanzler: Respektlosigkeit sei nicht seine Intention gewesen, und „es tut mir leid, wenn dieser Eindruck entstanden ist“.

Der ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer mischt sich in die hitzige Debatte. Er hätte sich gewünscht, so einen Tag im Parlament nicht erleben zu müssen, sagt er in seiner Rede. Damit meint er „Schuldzuweisungen und Anschüttungen“ vor allem der Oppositionsparteien. „Glaubt ihr, ihr profitiert davon?“ Zudem habe sich Kanzler Kurz entschuldigt.

Die Regierung habe Tag und Nacht gearbeitet, um das Land gut durch die Pandemie zu bringen. Und er erinnert auch an das Zitat des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP), dass derjenige, der frei von Schuld sei, den ersten Stein werfen solle. „Gebt alle eure Handys ab und lasst sie untersuchen!“

In einer Berichtigung der Aussagen von Obernosterer sagt Herr, dass sich Kurz für die Chats nicht entschuldigt habe.

„Die Wahrheit tut unglaublich weh“, sagt FPÖ-Mandatar Gerald Hauser. Er zitiert aus Chats. „Was würden Sie sagen, wenn heute ein Freiheitlicher Minister wäre?“, fragt er. Heute sei eine Profiteurin des „Geldscheißens“ („Geld scheißen“ kommt in den Chats vor) verhaftet worden, erinnert Hauser.

Der blaue Tourismussprecher hält Finanzminister Blümel vor, viele Entschädigungsanträge infolge der Pandemie noch nicht abgearbeitet zu haben. „Diese Unternehmer sind total frustriert“, so Hauser. Die ÖVP habe „als Wirtschaftspartei wenig bis nichts getan“.

Die grüne Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer wundert sich, warum es gerade den Misstrauensantrag gegen Blümel gibt. In diesem Fall habe sich nichts geändert, daher auch nicht die Einschätzung der Grünen, ob er im Amt bleiben könne oder nicht: „Lassen wir die Justiz arbeiten.“

Viele Chats in den WKStA-Unterlagen seien „fad“, aber dazwischen seien strafrechtlich relevante Informationen zu finden. So werde aus einem Verdacht ein „begründeter Verdacht“, der münde dann in Anträge auf Hausdurchsuchungen und Festnahmen. „Wir stehen nun bei einem begründeten Tatverdacht.“ Man könne daher nicht von unbegründeten Anschuldigungen sprechen.

Die FPÖ habe „oft geträumt, während die ÖVP schon gehandelt“ habe – „im Interesse der türkisen Familie“, sagt NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Die ÖVP sei bereit gewesen, die Säulen der Justiz zu attackieren.

Im U-Ausschuss habe man „verschiedene Systeme“ bereits herausgearbeitet, etwa die „Störfeuer“ gegen die WKStA. Nun sei klar, wieso die ÖVP die Justiz derart attackiert habe – schließlich sei es darum gegangen, das türkise System zu verschleiern, so Krisper sinngemäß.

„Ist die ÖVP nicht angetreten, um einen neuen Stil zu bringen?“, fragt Krisper. Es sei ein Charakter offenbart worden, der Bundesländer aufhetzen will, um zu gewinnen. Krisper spricht von „Demokratieverrat“. Ein System bestehe nicht nur aus einer Person. Das machtgetriebene System der Türkisen gehöre restlos aufgeklärt. Das werde der Fokus des neuen U-Ausschusses sein.

NEOS-Mandatar Yannick Shetty sagt, Kurz sei bereit gewesen, alles zu zerschießen. Shetty führt die Nachmittagsbetreuung an und verweist darauf, was den Betroffenen entgangen sei durch das Nichtzustandebringen der Reform aufgrund des bewussten Entgegenarbeitens des „türkisen Systems“. „Ihre Arroganz ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen in Österreich“, so Shetty.

Hafenecker appelliert an Obernosterer: „Legen Sie keine eigene Messlatte an, sondern richten Sie sich auch nach dem eigenen Parteichef, der nach ‚Ibiza‘ gemeint hat, dass er nicht mit Regierungsmitgliedern regieren möchte, gegen die ermittelt wird.“

Zu Blümel meint er, dass dieser schon lange das „System Kurz“ repräsentiere. Auch wenn er Dutzende Erinnerungslücken habe, rechtfertige sich dieser Misstrauensantrag klar. Er habe versucht, das Parlament zu hintertreiben und den U-Ausschuss zu sabotieren. Deshalb bringt die FPÖ den Antrag ein, dass Regierungsinserate die Höhe der staatlichen Presseförderung nicht überschreiten dürfen.

Zu Kogler sagt er: „Auch wenn man jemandem die Räuberleiter macht, hat man bei einer Unredlichkeit mitgemacht und macht sich mitschuldig.“

SPÖ-Mandatar Christian Drobits nützt noch die Restredezeit für seine Fraktion und verliest Entschließungsanträge, darunter etwa zum Löschverbot für Nachrichten auf Diensthandys. Auch gibt es einen Entschließungsantrag zu Inseratenvergabe und Medienförderung, diese gehörten auf neue Beine gestellt.

„Ich habe früher in meiner Wortmeldung emotional agiert. Es ist unvorstellbar, wie manche Abgeordnete hier unter dem Schutz der Immunität Unwahrheiten sagen.“ Obernosterer widerspricht damit einer vorangegangenen Rednerin in Bezug auf Inseratenvorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).