Budgetrede und Debatte im Rückblick

Gestern hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch einen Misstrauensantrag überstanden, heute präsentiert er seinen Budgetentwurf im Nationalrat.

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Vor dem Ministerrat hat sich Blümel nur kurz geäußert – er sei froh, dass man Budget und Steuerreform trotz der jüngsten turbulenten Zeiten auf den Weg bringen könne.

Offiziell beschlossen hat die Regierung das neue Budget erst heute Früh im Ministerrat. Es war zugleich der erste Ministerrat nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als Kanzler und unter dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).

Als Vertreter des ÖVP-Klubs ist August Wöginger gekommen, Kurz als neuer Klubobmann der Volkspartei hat sich nicht blicken lassen. Allerdings ist der Ex-Kanzler auch noch nicht als Abgeordneter angelobt. Das soll erst morgen im Nationalrat passieren.

Ein unerwartet hohes Wirtschaftswachstums, große Steuereinnahmen und niedrige Zinsen lassen das Defizit sinken. Von 4,3 auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie Blümel zuvor gegenüber Journalistinnen und Journalisten gesagt hat.

Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Für heuer hat Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Mrd. Euro eingeplant gehabt.

Auch Blümels Budgetrede findet wie die Plenarsitzungen des Nationalrats generell im Ausweichquartier in der Hofburg statt. Das Parlamentsgebäude wird ja bereits seit Jahren renoviert.

„Aufschwung, Stabilität, Nachhaltigkeit“ lauten die drei Schlagworte, mit denen Blümel sein Budget übertitelt hat: drei Begriffe, in die sich zweifellos viel hineininterpretieren lässt.

Weiterhin hohe Kosten verursacht die Coronavirus-Krise. Allein das Gesundheitsbudget von Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) dürfte im kommenden Jahr um fast 1,2 Milliarden Euro über den ursprünglichen Plänen liegen.

Hier fallen unter anderem Kosten für die Impfstoffbeschaffung sowie für die Tests an, die zumindest bis Ende März gratis sein sollen.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen verfolgt Blümels Budgetrede traditionellerweise von der Besuchergalerie aus. Das Staatsoberhaupt ist eben im Ausweichquartier des Parlaments eingetroffen.

Der Plenarsaal füllt sich stetig. Auch Minister und Ministerin kommen hinein und nehmen auf der Regierungsbank Platz. Der Hauptakteur der kommenden Minuten – Finanzminister Blümel – ist ebenfalls bereits da. Noch nicht zu sehen ist der Kanzler.

Auch Schallenberg hat mittlerweile auf der Regierungsbank Platz genommen.

Die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner, die gestern während der Sondersitzung im Parlament bewusstlos zusammengebrochen ist, ist heute wieder anwesend.

Bei seiner Budgetrede vor einem Jahr habe er das damalige Budget als budgetäre Antwort auf die Krise genannt. „Heute wissen wir, es war die richtige Antwort.“

Das heutige Budget soll jetzt eine Ansage an die Zukunft sein.

Blümel lobt die Impfung gegen das Coronavirus. Das sei ein Erfolg für die Wissenschaft, auf die wir alle stolz sein können. Dafür gibt es den ersten Applaus.

Die Impfung helfe allerdings nur so viel, wie sich Menschen impfen lassen, sagt Blümel. So hält der Finanzminister gleich zu Beginn seiner Rede einen Appell für die Impfung: Ein Stich könne nicht nur das eigene Leben retten, sondern auch Arbeitsplätze in Österreich, so Blümel.

„Haben wir in schwierigen Zeiten nur richtige Entscheidungen getroffen? Wahrscheinlich nicht. Das muss man auch offen zugeben“, sagt Blümel. Es habe keine Blaupause für die Krise gegeben, die man hätte heranziehen können, so Blümel und kritisiert Impfgegnerinnen und Impfgegner.

Er spricht von „harten Entscheidungen und Einschneidungen“, die man als Regierung habe treffen müssen. Aber: Man habe Verantwortung übernommen in einer „Jahrhundertkrise“.

Blümel lobt den Föderalismus und die Art, wie Österreich durch die Krise gekommen ist. Er bedankt sich bei allen Beteiligten.

Das Hilfspaket der Regierung „war einmalig in der Geschichte der Republik“.

„Unterstützungen des Staates sind die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir jetzt erleben“, sagt Blümel. Er verweist auf das starke prognostizierte Wirtschaftswachstum für das heurige und das kommende Jahr.

Zugleich habe sich die Schuldenquote im vergangenen Jahr stark erhöht. Vergleiche mit dem Defizit unter Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ) will Blümel aber nicht gelten lassen.

Unter Kreisky seien Schulden trotz Wirtschaftswachstums gemacht worden. Die Defizitsteigerung im vergangene Jahr sei hingegen mit einem starken Einbruch der Wirtschaft einhergegangen.

Anders als Regierungen in anderen Ländern werde man die „budgetäre Verantwortung für die kommenden Generationen“ wahrnehmen. Blümel lobt die nachhaltige Budgetpolitik Österreichs, diese gelte es weiterzuführen.

Eine Senkung der Schuldenquote sei wichtig, „nicht aus Prinzip“, sondern aus Sorge um die Bürgerinnen und Bürger und den Wohlstand in den Ländern und aus Vorsorge für die nächste Krise, so der Finanzminister.

Nach der Krise „werden wir zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkehren“, sagt Blümel.

Bis 2025 soll die Schuldenquote auf knapp über 70 Prozent des BIP gesenkt werden. Mit Ende des Finanzrahmens soll zudem ein „strukturelles Nulldefizit möglich sein“, so Blümel.

Schuldenabbau heiße aber nicht automatisch „Sparpaket“. Es gehe darum, gezielte Maßnahmen zu setzen, sagt Blümel und kommt jetzt auf den größten Punkt dieses Budgets zu sprechen: die „ökosoziale Steuerreform“.

Die Steuerreform „war ein Versprechen von Sebastian Kurz, und das werden wir umsetzen“, sagt Blümel. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich Blümel in seiner Rede auf den Ex-Kanzler bezieht.

Die Entlastung für arbeitende Menschen sei ein wesentliches Ziel der Steuerreform. Blümel spricht hier vom größten Entlastungspaket der Zweiten Republik. Mit den Maßnahmen werde den Österreichern und Österreicherinnen mehr zum Leben gelassen.

Inzwischen ist Blümel beim Klimabonus angelangt. Er führt einmal mehr die Abstufung dieser Ausgleichszahlung nach regionalen Unterschieden aus. Und er spricht von „positiven Anreizen für die Zukunft“.

„Wir vereinen Ökonomie und Ökologie und setzen Anreize für Investitionen in Österreich“, verweist Blümel hier etwa auf die Senkung der Körperschaftssteuer, die „Carbon Leakage“-Regelung und die Rückerstattung für die Mehrbelastung der Landwirtschaft.

Der erste Teil der Rede geht zu Ende, Blümel wiederholt noch einmal kursorisch die zuvor erwähnten Punkte und beendet diese Aufzählung mit den Worten: „Vor allem bleibt den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld.“

Blümel zählt jetzt im Detail auf, für welches Ressort es in Zukunft welche Mittel geben wird. Mehr Geld soll es unter anderem für das Verteidigungsministerium, das Justizministerium und auch das Bundeskanzleramt geben.

Das Budget des Gesundheitsressorts werde im Finanzrahmen um sechs Milliarden Euro erhöht – nicht nur die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, sondern auch die Rückerstattung der Senkung der Krankenkassenbeiträge sei hier bereits inkludiert, so Blümel.

Jeder Schüler und jede Schülerin soll bis zum Jahr 2023/24 ein elektronisches Gerät bekommen.

Für Klima- und Umweltschutz sollen bis zum Jahr 2025 insgesamt 5,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Darunter fallen auch Mittel für den „Schutz vor Naturgefahren“. 16 Millionen sind im Finanzrahmen dafür vorgesehen. Noch deutlich mehr Geld soll es für Anpassungsmaßnahmen geben. 350 Mio. Euro sollen bis 2024 etwa für Ausgleichszahlungen für Schäden durch den Borkenkäfer fällig werden.

Nach knapp 40 Minuten lobt Blümel das Budget und bedankt sich bei den Zuhörern und Zuhörerinnen.

Der SPÖ-Abgeordnete Krainer kritisiert das Budget.

Es sei eine „schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmer und Pensionisten“, denn die Steuersenkung würden sie selbst zahlen. Krainer verweist hierbei auf die kalte Progression. Zudem sei es ein „Geschenk“ an Besserverdienende.

Auch sei es eine „schlechte Nachricht fürs Klima“, da sich die Maßnahmen wohl kaum auf den Klimaschutz auswirken würden.

Den Rechnungsabschluss kritisiert er als intransparent.

Jetzt ist ÖVP-Mandatar Gabriel Obernosterer am Wort. Wenig überraschend findet er für das Budget einzig positive Worte. „Dieses Budget zeigt in die Zukunft“, so Obernosterer. Auch er sagt, er sei sich sicher, dass das Budget ein internationales Vorbild werden würde.

Seinem Vorredner Krainer wirft er vor, mit seinen Ausführungen, die „Zahlen und Fakten“ zu verdrehen. Die Entlastungen betrügen 18 Milliarden Euro. Nur etwas mehr als 700 Mio. davon gingen in die Senkung der KöSt. Die Österreicherinnen und Österreicher würden mit diesem Budget entlastet. „Und das sind die Fakten und nicht Märchen.“

Kanzler Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind soeben gemeinsam aus dem Saal gegangen. Auch manch anderes Mitglied des Regierungsteams hat bereits den Platz auf der Regierungsbank verlassen.

Unmittelbar vor Blümels Budgetrede sind heimische Frauenorganisationen in einer Aussendung mit den Regierungsplänen hart ins Gericht gegangen. Die Mittel für Gleichstellung, feministische Arbeit und Gewaltschutz seien „viel zu gering“. Zudem verdiene die ökosoziale Steuerreform ihren Namen nicht, sei sie doch unsozial sowie unökologisch.

Die Frauenorganisationen verlangen jährlich 228 Millionen für Gleichstellungspolitik und Gewaltprävention. Zudem seien österreichweit zusätzlich 3.000 Vollzeitarbeitsplätze für den Opferschutzbereich nötig. Statt Geschenke an Besserverdiener und Konzerne sollte es Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Pflege geben.

Der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs kritisiert, dass die Coronavirus-Politik der Regierung „ein großes Loch“ in den Staatshaushalt gerissen habe. Dadurch sei die Wirtschaft „massiv geschädigt“ worden. Und: Der Wirtschaft gehe es nicht „wegen“, sondern „trotz“ dieser Regierung wieder besser.

Die Steuerentlastung verdiene ihren Namen nicht, habe sie doch keine Auswirkungen auf die Konjunktur. Es sei die „größte Mogelpackung in der Zweiten Republik“, da sich die Bürgerinnen und Bürger diese durch die kalte Progression selbst zahlen würden.

Es würde sich folglich um eine „öko-asoziale“ Steuerreform handeln. Kritik äußert er auch an den geplanten Klimaschutzmaßnahmen.

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Lobende Worte für das Budget kommen jetzt vom Budgestsprecher der Grünen, Jakob Schwarz.

Die Hilfsmaßnahmen in der Krise seien „relativ treffend“ gewesen. Jetzt gehe es darum, aus der Krise in die Zukunft zu kommen. Und das sei dem Finanzminister mit dem Budget „gut gelungen“, sagt Schwarz.

Mit der Steuerreform würde klimaschädliches Verhalten bestraft und klimaschonendes Verhalten belohnt, wiederholt Schwarz das grüne Mantra zu dem Vorhaben.

Blümel hält noch die Stellung im Plenarsaal. Der Finanzminister sitzt weiterhin hinter dem fast einen halben Meter hohen „Budgetziegel“ auf seinem Platz.

Gerald Loacker, Arbeits- und Sozialsprecher von NEOS, vermisst die „Zukunftsfähigkeit“ des Budgets und sieht weder Aufschwung noch Stabilität noch Nachhaltigkeit.

Es brauchte einen mutigen Neustart mit einer umfassenden Entlastung und keine „Almosen“. Auch Loacker plädiert für die Abschaffung der kalten Progression.

Das „türkise System“ sei machtversessen und nicht an echten Lösungen interessiert – von Klimazielen sei man etwa mit 30 Euro pro CO2-Tonne „weit entfernt“.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) lobt die im Budget 2022 geplanten Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung der Bildung. Die Steuerreform könnte die kalte Progression bis 2025 abdecken, sagt WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller gegenüber der APA.

Als positiv wertet sie die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für geringe Einkommen. Weitere Schritte zur Reform der Steuerstruktur vermisst sie aber. Bei den CO2-Preisen würde das WIFO „nachschärfen“.

Eigentlich beschäftigt sich die derzeitige Debatte ja mit dem Bundesrechnungsabschluss für das vergangene Jahr. Das hat die bisherigen Redner nicht davon abgehalten, auf die Budgetrede von Blümel Bezug zu nehmen.

Auch ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, der jetzt am Wort ist, ist da keine Ausnahme. Nachdem er darüber geredet hat, „wie ausgezeichnet“ die Regierung die Krise gemeistert habe, wirft er „einen Blick in die Zukunft“. Vor allem die geplante Verminderung der Schuldenquote lässt Hanger ins Schwärmen geraten.

Als „schlichtweg falsch“ bezeichnet Hanger die „Behauptung“, wonach die Effekte der Steuerreform durch die kalte Progression aufgefressen würden.

Alois Stöger (SPÖ) bessert Hanger aus: „Wir haben Ende Sepetmber 339.000 arbeitslose Menschen, über 120.000 davon sind Langzeitarbeitslose.“ Hanger hat behauptet, in Österreich gebe es Vollbeschäftigung.

Julia Herr (SPÖ) fordert eine höhere Besteuerung der Gewinne der Konzerne und Unternehmen. „Jene mit den größten Gewinnen werden (durch die Steuerreform, Anm.) am meisten entlastet“, das sei „nicht sozial“ und „nicht ökologisch.“

Um einen Lenkungseffekt und Klimaschutzziele zu erreichen, brauche es Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Daher bringt Herr einen Entschließungsantrag ein: Sie will Klimainvestitionen statt „Steuergeschenke für Großkonzerne“ durch die Senkung der Körperschaftssteuer.

Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, konzentriert sich in ihrem Beitrag vor allem auf eine Rückschau des vergangenen Budgets. Nun gehe es darum, die in der CoV-Krise vergebenen Hilfen zu evaluieren.

Zum Ende kommt aber auch sie noch einmal auf die künftigen Pläne zu sprechen. Wirtschaftswachstum sei nicht per se positiv, sondern nur, wenn es die Entwicklung in eine klimaneutrale Zukunft unterstütze. Diesen Weg sieht Götze durch die Steuerreform freilich eingeschlagen.

Erwin Angerer (FPÖ) lobt die Maßnahmen der türkis-blauen Regierung. Die neue Regierung hingegen habe Österreich in eine „Schuldenunion“ sowie in eine wirtschaftliche „Sackgasse“ geführt.

Es gebe einen starken Wirtschaftseinbruch, Fachkräftemangel, gestiegene Lebenskosten und eine Rekordinflation. Die Steuerreform würde eine zusätzliche Belastung darstellen. Die FPÖ bringt daher einen Antrag mit dem Titel „Energiearmut bekämpfen“ ein.

In einer Aussendung bezeichnet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die von Blümel in der Budgetrede skizzierten Pläne „als Mix aus bereits beschlossenen Maßnahmen und zaghaften Schritten, die sicher nicht die angekündigte größte Entlastung für die arbeitenden Menschen im Land bedeuten werden“.

Durch die geplanten Entlastungen würde den Menschen nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen werden. „Die größten Unternehmen sollen hingegen offenbar von Steuergeschenken profitieren, wichtige Zukunftsinvestitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung sind viel zu klein dimensioniert“, so die ÖGB-Aussendung.

ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner nutzt seinen Redebeitrag für eine Grundsatzabhandlung zur „Modern Money Theory“ und der Frage, wie die Schulden gesenkt werden können.

Wenig überraschend kann der ÖVP-Politiker mit der „Modern Money Theory“ wenig anfangen. Seine Lösung für „das Problem“ der Staatsschulden, wie er es bezeichnet: Der Staat müsse alles tun, um ein größtmögliches Wirtschaftswachstum anzustoßen, so der Mathematiker.

Karin Doppelbauer von NEOS kritisiert beim Rechnungsabschluss etwa die Tatsache, dass die Steuergelder intransparent vergeben worden seien. Zudem vermisse sie eine Evaluierung der Wirksamkeit der CoV-Hilfspakete.

Beim Budget gehe das „Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generationen uneingeschränkt weiter“. Zudem müsse die kalte Progression nun endlich abgeschafft werden. Dafür bringt NEOS einen Entschließungsantrag ein.

Nach der Budgetrede wird der Budgetentwurf morgen einer Ersten Lesung, also einer Analyse der Parlamentsklubs, unterzogen, ehe er zur weiteren Behandlung inklusive Expertenhearing in den Budgetausschuss wandert. Der Beschluss im Plenum ist im November geplant.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker spricht beim Bundesrechnungsabschluss von einem „umfassenden Zahlenwerk“ für das Jahr 2020. Der Abschluss sei im Lichte der Pandemie gestanden. Hilfspakete seien systematisch und inhaltlich geprüft worden.

31,8 Milliarden Euro an CoV-Maßnahmen seien genehmigt, ausgezahlt seien 14,5 Milliarden worden. Auf der Website des Rechnungshofs ist der Rechnungsabschluss als PDF abrufbar.

Während ÖVP-Mandatarin Angela Baumgartner ihre Rede hält, hat sich Parlamentspräsident Sobotka zu seinem Parteifeund Blümel begeben. Was die beiden miteinander besprechen, muss freilich Spekulation bleiben.

Stöger meint, eine Mehrheit aller Politiker und Politikerinnen in Österreich sei nicht korrupt, sondern würde sich dafür engagieren, dass es den Menschen besser gehe. Ein schlechtes Bild würden lediglich Kurz und sein Umfeld abgeben.

Der Ausschuss soll sowohl Vorgänge während der Kanzlerschaft von Kurz beleuchten, als auch die „diesbezüglichen Vorbereitungshandlungen“, heißt es in dem Antrag.

Laut Hafenecker soll der U-Ausschuss so schnell wie möglich starten. Er begründet das auch mit dem Schreddern und Löschen von Daten, von dem man derzeit höre.

Scherak bemüht das Bild der „sauren Wiesen und Sümpfe“, die es trockenzulegen gelte. In den Ermittlungsakten sei von Postenschacher und Klientelpolitik die Rede. Das „korrupte ÖVP-System muss beendet werden“, sagt der NEOS-Mandatar.

Krainer sagt, er rechne zwar mit Verzögerungen seitens der ÖVP-Regierungsmitglieder, jedoch nicht mit einem Einspruch zum Untersuchungsgegenstand selbst.

Der Start des U-Ausschusses hänge von den Regierungsparteien ab, diese könnten das bis Dezember verzögern. Damit würden Befragungen erst im Februar oder März beginnen. Auch müsse man noch auf die Akten warten. Realistisch sei ein Beginn des Ausschusses im November.

Auf die Frage, wer als Zeuge oder Zeugin auftritt, sagt Krainer: „Der Großteil hat keinen Grund, sich zu entschlagen.“ Eher ein Problem sei die Tatsache, dass die Zeugen immer alles vergessen würden.

Noch sei nicht formal beschlossen, wie die U-Ausschuss-Teams aussehen werden, heißt es von den drei Mandataren. Alle drei Fraktionsvertreter stellen aber in den Raum, dass das Personal ähnlich aussehen werde wie beim „Ibiza“-U-Ausschuss.

Die Budgetrede ist gehalten, die (nicht nur) parlamentarische Diskussion über die Pläne wird freilich weitergehen. Gleich am Donnerstag wird der Budgetentwurf ganz formell einer ersten Analyse durch die Parlamentsparteien unterzogen.

Auch abseits des Budgets wird in die parlamentarische Arbeit kaum Ruhe einkehren. Dafür wird nicht zuletzt der nun angekündigte U-Ausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre sorgen.

ORF.at beendet für heute die Liveberichterstattung aus dem Parlament und dankt fürs Mitlesen.