Rede von US-Präsident Joe Biden
AP/Alex Brandon
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USA verhängen schärfere Finanzsanktionen

US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine bezeichnet. Er kündigte – so wie die EU und Großbritannien kurz zuvor – Finanzsanktionen gegen Russland an.

Online seit 22. Februar 2022, 6.13 Uhr
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Putin bezeichnet Schritt als „längst überfällig“

Er halte die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk für „notwendig“ und „längst überfällig“, so Putin in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Das Parlament sei aufgerufen, „diese Entscheidung zu bestätigen und anschließend die Freundschafts- und Hilfsabkommen mit den beiden Republiken zu ratifizieren“. Das soll heute geschehen.

Weder der Zeitplan noch das Ausmaß der Stationierung der russischen Truppen in der Ostukraine ist in den beiden jeweils einseitigen Dekreten, die an das Verteidigungsministerium geschickt wurden, erkenntlich. In den von Putin unterzeichneten Abkommen mit den prorussischen Milizen in den beiden „Volksrepubliken“ wirde aber eine gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten und die gemeinsame Verteidigung der Grenzen vereinbart.

Putin erkennt Separatistengebiete an

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte in einer TV-Ansprache, dass er die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkennt. Die EU hatte Russland zuvor vor diesem Schritt gewarnt und starke Reaktionen angekündigt.

Grafik zur Stationierung russischer Truppen
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: NY Times

Baltenstaaten fordern Sanktionen

Die baltischen Staaten verurteilen Putins Ankündigung aufs Schärfste. Zugleich fordern sie, dass Sanktionen gegen Moskau verhängt werden. „Russland hat die Minsker Vereinbarungen in Stücke gerissen. Das zeigt, dass es Moskaus Ziel ist, den Konflikt zu vertiefen, nicht ihn zu lösen“, so der estnische Staatspräsident Alar Karis.

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas spricht von einem „schweren Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“. In Lettland ruft die gesamte Staatsführung in einer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft dazu auf, die „stärksten Maßnahmen zu ergreifen, um die russische Aggression zu stoppen und der Ukraine Hilfe anzubieten“. Zugleich fordert sie angesichts der zunehmenden Präsenz russischer Streitkräfte im benachbarten Belarus eine Verstärkung der NATO-Ostflanke.

UNO sieht Gefahr eines „größeren Konflikts“

Die Vereinten Nationen (UNO) verurteilen die Entsendung von russischen Truppen. Die UNO setze sich weiter für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen ein, sagt Rosemary DiCarlo, Leiterin der Abteilung für politische Angelegenheiten der UNO. Die Gefahr eines „größeren Konflikts“ bestehe und müsse verhindert werden.

Schaltung nach Washington und in die Ostukraine

ORF-Korrespondentinnen Inka Pieh (Washington) und ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz (Ostukraine) berichten über die sich überschlagenden Ereignisse in der Ukraine-Krise.

China ruft zu Zurückhaltung auf

China hat auf der Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats alle Beteiligten an der Ukraine-Krise zur Zurückhaltung aufgerufen. Alle Handlungen, die die Spannungen weiter anheizen könnten, müssten vermieden werden, so der chinesische UNO-Vertreter Zhang Jun. Die Regierung in Peking begrüße und unterstütze alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise.

Wirtschaftsdelegierte: Vorerst „Business as usual“

Obwohl die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine durchaus ernst genommen wird, sind unmittelbare Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben noch nicht erkennbar, so die österreichische Wirtschaftsdelegierte in Kiew, Gabriele Haselsberger.

Allerdings gebe es in den Niederlassungen österreichischer Unternehmen in der Ukraine nur noch eine Handvoll österreichischer Geschäftsführer, und einige davon hätten das Land angesichts der aktuellen Zuspitzung der Krise verlassen.

Was eine russische Invasion für die österreichischen Betriebe in der Ukraine bedeuten würde, sei schwer abzuschätzen, so Haselsberger. Der Schaden für die Ukraine sei bereits jetzt groß, da dringend benötigte ausländische Direktinvestitionen auf Eis liegen würden.

„Werden niemandem unser Land geben“

„Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas“, hat der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kyslyzja in der Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates gesagt. Es sei „nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022“, meint er in Anspielung auf die Annektierung der Krim durch Russland.

EU-Ratspräsident bekundet „Volle Solidarität“

EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski die „volle Solidarität“ der EU mit der Ukraine bekräftigt. „Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine“, so Michel auf Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.

Biden kündigt neue Sanktionen an

Die Vereinigten Staaten wollen in Absprache mit ihren Verbündeten mit weiteren Sanktionen gegen Russland vorgehen. „Wir planen, morgen neue Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Moskaus heutige Entscheidungen und Aktionen anzukündigen“, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. „Wir stimmen uns mit Verbündeten und Partnern ab.“

US-Präsident Joe Biden hat am Abend ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistenregionen in der Ostukraine verbietet.

US-Präsident Joe Biden
Reuters/Weißes Haus
Biden unterzeichnet unmittelbar nach Putins Ankündigung ein erstes Sanktionsdekret

US-Diplomaten verbrachten Nacht in Polen

Die US-Regierung hat ihr diplomatisches Personal vorerst nach Polen verlegt. „Aus Sicherheitsgründen werden die Mitarbeiter des Außenministeriums, die sich derzeit in Lwiw aufhalten, die Nacht in Polen verbringen“, hat das US-Außenministerium gestern Abend (Ortszeit) mitgeteilt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen aber regelmäßig zurückkehren, um ihre diplomatische Arbeit in der Ukraine fortzusetzen und konsularische Notdienste zu leisten. Diese Aussage deutet darauf hin, dass die Verlegung längerfristig sein könnte.

Auswirkungen auf asiatische Börsen

Die Verschärfung des Ukraine-Konflikts schickt die Märkte in Asien am Dienstag auf Talfahrt. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index liegt im Verlauf 2,1 Prozent tiefer bei 26.351 Punkten. Der breiter gefasste TOPIX-Index sinkt um 1,7 Prozent und liegt bei 1.877 Punkten.

Die Börse in Schanghai ist 1,4 Prozent im Minus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Schanghai und Shenzen verliert 1,6 Prozent.

Kurse an der Börse in Japan
AP/Koji Sasahara

Vertrag mit Separatisten ermöglicht Russland Militärbasen

Russland hat sich das Recht zur Errichtung von Militärbasen in den abtrünnigen Donbass-Regionen gesichert. Das geht aus einer veröffentlichten Kopie einer Vereinbarung hervor, die Putin mit Vertretern der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk unterzeichnet hat.

Russland und die beiden abtrünnigen Regionen wollen zudem gesonderte Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit unterzeichnen. Über die entsprechenden Gesetzesentwürfe soll das russische Parlament heute beraten.

Russland: Genaue Grenzen noch unklar

Bevor über die genauen Grenzen der für unabhängig erklärten ostukrainischen Gebiete diskutiert werde, müssten nach Darstellung Russlands zuerst Freundschaftsverträge mit Luhansk und Donezk unterzeichnet werden. Das erklärt das Außenministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

„Offen für Diplomatie“

Russland ist nach eigener Darstellung stets offen für Dialog und Diplomatie. Das erklärt das Außenministerium der Nachrichtenagentur Inferfax zufolge mit Blick auf ein mögliches Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen Antony Blinken noch diese Woche. „Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit“, so auch die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf YouTube.

„Wir wollen Frieden“

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenski verurteilt Russlands Anerkennung der Separatistenregionen in der Ostukraine und schließt jegliche territoriale Zugeständnisse aus.

„Die internationalen Grenzen der Ukraine bleiben ungeachtet russischer Äußerungen bestehen. Wir werden niemandem etwas schenken“, so Selenski heute Früh in einer Ansprache an die Nation. Russland verletze mit der Anerkennung der Gebiete als unabhängig die Integrität und Souveränität der Ukraine.

Putin habe damit russische Truppen legalisiert, die bereits seit 2014 im Donbass sind. Der Schritt zerstöre friedliche Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. „Wir wollen Frieden“, sagt Selenski. Er habe einen Notgipfel im Normandie-Format einberufen. Die Ukraine verpflichte sich weiter zu Frieden und Diplomatie.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident von der Ukraine
AP/Ukrainische Präsidentschaft
Selenski hielt heute Früh eine TV-Ansprache an die Nation

Laut Ukraine zwei Soldaten von Separatisten getötet

In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatistenbeschuss getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr. In 84 Fällen hätten prorussische Separatisten Ziele beschossen. Sie hätten auf rund 40 Siedlungen entlang der Frontlinie mit schwerer Artillerie gefeuert.

Türkei appelliert an „gesunden Menschenverstand“

„Die Entscheidung der Russischen Föderation ist inakzeptabel, und wir lehnen sie ab“, hat das türkische Außenministerium mitgeteilt. Sie stelle eine „klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine dar“. Alle betroffenen Parteien sollten „mit gesundem Menschenverstand“ handeln und sich an das Völkerrecht halten. Bürgerinnen und Bürger der Türkei werden „nachdrücklich“ aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.

Russischer Rubel auf 15-Monats-Tief

Der russische Rubel ist zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit mehr als 15 Monaten gesunken. Im Gegenzug steigt der Dollar auf bis zu 80,58 Rubel. Im Handelsverlauf dämmt die russische Landeswährung ihre Verluste wieder etwas ein.

Gaslieferungen als strategische Waffe?

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der Ukraine-Krise Erdgas als Waffe einsetzen und Lieferungen nach Europa verringern oder einstellen könnte. „Angesichts der gegenwärtig sehr angespannten Situation und einer möglichen Eskalation kann ich das natürlich nicht ausschließen. Das kann passieren“, sagt der EU-Handelskommissar den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstag-Ausgaben).

Krisenkabinett tagt um 9.00 Uhr

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat für 9.00 Uhr das Krisenkabinett der Bundesregierung einberufen. Für 10.30 Uhr ist ein Pressestatement geplant. Die Anerkennung der Separatistenregionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten sei eine klare Verletzung der Minsker Abkommens und ein Affront gegen die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung, so Nehammer. Auf EU-Ebene sei man eng abgestimmt.

„Invasion hat begonnen“

Die Invasion der Ukraine hat nach den Worten des britischen Gesundheitsministers Sajid Javid bereits begonnen. Daher werde Großbritannien Sanktionen gegen Russland verhängen. „Man kann den Schluss ziehen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat.“

Haushalte müssen nicht um Gasversorgung zittern

Die Regulierungsbehörde E-Control hält es grundsätzlich für unwahrscheinlich, dass Russland die Gaslieferungen einstellt oder auch nur drosselt. Aber selbst wenn, wären die Haushalte die letzten, die darunter leiden würden.

Das habe nicht nur politische, sondern auch technische Gründe, so E-Control-Vorstand Alfons Haber. Denn wenn es nicht ausreichend Gas gibt, könne der Druck in den Leitungen sinken. Haushalte sind aber die Gasverbraucher, die den geringste Gasdruck brauchen, und könnten daher auch technisch am längsten versorgt werden.

Die in Österreichs Gasspeichern derzeit lagernden Gasvorräte reichen auch für den Haushaltsbedarf deutlich über die Heizperiode hinaus.

Separatisten werfen Ukraine Tötung von drei Zivilisten vor

Die prorussischen Separatisten in Donezk werfen der Ukraine vor, sie habe drei Zivilisten getötet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten.

Panzer in Donetsk
Reuters/Alexander Ermochenko

Athen verurteilt Vorgehen Putins

Das griechische Außenministerium hat die Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ verurteilt. Dieser Akt sei „eine schwere Verletzung der Grundprinzipien des internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Vereinbarungen von Minsk“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.

EU-interne Beratungen über Sanktionen

Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten beraten EU-Diplomaten zufolge noch heute Vormittag mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen könnten begrenzt sein, einige Mitgliedsstaaten könnten weitgehendere Sanktionen fordern. Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben wird, sei noch nicht klar. Sollte es ein Treffen geben, dann wäre es mit persönlicher Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.

„Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen“, sagt auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. „Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
Reuters/Yves Herman
Laut Borrell steht der Beschluss von EU-Sanktionen bevor

Grüne: „Nord Stream 2“ sofort absagen

Die Grünen fordern als sofortige erste EU-Sanktion gegen Russland die Einstellung des Pipelineprojekts „Nord Stream 2“. „Nach der Annexion der Krim ist das sein zweiter Übergriff auf die Ukraine, nun ist eine deutliche Antwort notwendig“, schreibt der EU-Sprecher der Grünen, Michel Reimon, in einer Aussendung.

„Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 muss von EU-Seite sofort und endgültig abgesagt werden“, fordert Reimon. „Ökonomische Sanktionen lassen die Tür zu politischen Lösungen offen, das muss weiterhin das Ziel der EU in dieser Krise sein.“

Rohrleitung der Nord Stream 2 Pipeline
Reuters/Maxim Shemetov

Bevölkerung „nicht in Panik“

Die Bevölkerung in der Ostukraine sei angesichts Putins Ankündigung nicht in Panik verfallen, so ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz. Man sei nach sieben Jahren bereits an den Ausnahmezustand gewöhnt.

Wehrschütz (ORF) zur Ukraine-Krise

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz erläutert, warum der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski nach der Anerkennung der Separatisten durch Russland auffällig zurückhaltend reagiert.

Spanien rechnet mit NATO-Intervention

Die EU und die NATO können nach Einschätzung Spaniens eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine nicht zulassen. „Russland muss wissen, dass die Festigkeit der EU und der NATO absolut und total ist“, sagt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles.

„Wir können weder eine Verletzung des Völkerrechts noch den Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine zulassen, was ohne Zweifel geschehen ist.“ Spanien und seine Partner gäben aber der Diplomatie noch immer eine Chance.

Berichte über Opfer auf beiden Seiten

Laut Berichten gibt es mehrere Tote und Verletzte bei Gefechten in der Ukraine. Bei schweren Gefechten seien aufseiten der ukrainischen Armee mindestens zwei Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilt die Armee mit. Ein Zivilist sei nahe Donezk ums Leben gekommen, und an anderen Orten im Konfliktgebiet seien mindestens fünf Zivilisten verletzt worden.

Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donezk berichten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich aktuell nicht überprüfen.

Ukrainische Armee berichtet über Tote

Bei schweren Gefechten sind aufseiten der ukrainischen Armee mindestens zwei Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden. Die russische Armee verstieß laut Mediensprecher der ukrainischen Armee, Pawlo Kowaltschjuk, 84-mal gegen das Waffenstillstandsregime.

Europäische Börsen öffnen im Minus

Europas Börsen haben heute angesichts der Ukraine-Krise im Minus geöffnet. Der Leitindex DAX an der Börse in Frankfurt am Main hat zum Handelsstart um 2,13 Prozent nachgegeben, die Börse in Paris zum Start um 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent.

Auch der Wiener Aktienmarkt ist stark unter Abgabedruck geraten. Der ATX notiert kurz nach Sitzungsbeginn bei 3.604,75 Zählern, um deutliche 126,09 Punkte oder 3,38 Prozent unter dem Montag-Schluss (3.730,84).

Zuvor hat bereits die Börse in Russland deutliche Verluste zum Handelsauftakt erlitten.

Van der Bellen verurteilt Putins Vorgehen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Putins Vorgehen scharf verurteilt. Der russische Präsident habe damit eine rote Linie überschritten, so Van der Bellen auf Twitter. „Die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Landes sind unantastbar.“ Er appelliere an Putin, „den Weg des Dialogs statt der Konfrontation zu gehen“.

Österreich lässt Botschaftspersonal in Kiew

Österreich belässt sein Botschaftspersonal vorerst in Kiew, wie das Außenministeriums bestätigt. Aufgrund der dramatisch eskalierenden Lage in der Ostukraine ist bereits seit Sonntag ein Krisenteam in Kiew. Die Gruppe besteht aus sieben erfahrenen Mitarbeitern des Außen-, Innen-und Verteidigungsministeriums. Ihm gehören auch Spezialisten des Einsatzkommandos Cobra an.

Hauptaufgabe des Teams sei die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Botschaft bei der Krisenbewältigung. Der Fokus soll dabei auf Logistik und Sicherstellung der Kommunikationskanäle sowie die Verbesserung des Lagebilds gelegt werden, heißt es. Zudem soll Auslandsösterreichern sowie österreichischen Reisenden bei der Ausreise aus der Ukraine geholfen werden.

Ukraine hofft auf „harte Sanktionen“ von Verbündeten

Die Regierung in Kiew fordert nach der Eskalation der Spannungen mit Russland strikte Sanktionen gegen Moskau. Er arbeite mit westlichen Verbündeten „intensiv daran, dass harte Sanktionen“ gegen Russland verhängt werden, erklärt Außenminister Dmytro Kuleba.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba
Reuters/Johanna Geron

Separatistengebiete besiegeln Vertrag mit Russland

Die nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die „Parlamente“ der Gebiete Donezk und Luhansk haben in getrennten Sitzungen einem Vertrag über „Freundschaft und Beistand“ zugestimmt. Fernsehbilder zeigen die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.

OMV sieht keine Beeinträchtigung der Versorgung

Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV sieht derzeit keine Beeinträchtigung der Versorgungssituation. „Gegenwärtig läuft die Gasversorgung wie gewohnt und vertragskonform“, sagt ein Unternehmenssprecher auf Anfrage zur Nachrichtenagentur Reuters.

Die OMV habe schon seit Längerem ein eigenes Expertenteam im Einsatz, das die Situation laufend bewerte und Versorgungsszenarien entwickle. Der Sprecher verweist darauf, dass der Konzern auch andere Versorgungsquellen als Russland habe, etwa Norwegen, Flüssiggas aus den USA und Katar. Zudem verfüge man noch über Speichermengen.

Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS sagt Putin zu, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen.

GB bereitet harte Sanktionen vor

Der britische Premier Boris Johnson kündigt unmittelbare Sanktionen gegen die Regierung in Moskau an. Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe. Er sei anscheinend auf eine großangelegte Invasion der Ukraine aus. Details zu den Sanktionen will Johnson noch heute Nachmittag nennen.

Johnson kündigt harte Sanktionen an

Der britische Premier Boris Johnson hat unmittelbare Sanktionen gegen die Regierung in Moskau angekündigt. Es werde ein Sofortpaket von Wirtschaftssanktionen geben, so Johnson in London nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts.

Lawrow: Sind an Sanktionen „gewöhnt“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich von Sanktionsdrohungen wenig beeindruckt. „Unsere europäischen, amerikanischen, britischen Kollegen werden nicht aufhören und sich nicht beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zur sogenannten ‚Strafe gegen Russland‘ ausgeschöpft haben.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow
Reuters/Russisches Außenministerium

„Sie drohen uns bereits mit allen möglichen Sanktionen oder, wie sie jetzt sagen, mit der ‚Mutter aller Sanktionen‘“, sagt Lawrow. „Nun, wir sind daran gewöhnt. Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden – ob mit oder ohne Grund.“

Putin macht auch Kirchenkonflikt geltend

Putin führt als Argument für das aktuelle russische Vorgehen auch eine angebliche Verfolgung von orthodoxen Christen des Moskauer Patriarchats in der Ukraine an. Rund 60 Prozent der 45 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen bekennen sich zum orthodoxen Christentum.

Sie gehören im Wesentlichen zwei verschiedenen Kirchen an: der „Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats“ (UOK-MP) und der autokephalen (eigenständigen) „Orthodoxen Kirche der Ukraine“ (OKU). Die OKU hat etwa doppelt so viele Mitglieder wie die UOK-MP.

Mehr dazu in religion.ORF.at

WIFO-Chef: Ohne Gas Rezession in Europa

In Anbetracht des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sieht der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, die Gefahr einer Rezession auf Europa zukommen.

Sollte es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen und die Gasversorgung für Europa aus Russland abbrechen, seien die bisher prognostizierten fünf Prozent Wirtschaftswachstum heuer „sicher nicht zu halten“. Die Rezessionsgefahr stehe im Raum.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr
APA/Tobias Steinmaurer

Selenski glaubt nicht an Krieg gegen Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenski rechnet trotz der Verschärfung der Lage in der Ostukraine nicht mit einem Krieg gegen sein Land. Wenn es eine weitreichende Invasion seitens der Russischen Föderation geben würde, wären auch andere Staaten in Gefahr.

Er fordert, dass Sanktionen gegen Russland auch eine Schließung der Gaspipeline „Nord Stream II“ beinhalten.

Der ukrainische Präsident Selenski mit seinem Amtskollegen aus Estland
Reuters/Ukrainische Präsidentschaft
Der estnische Präsident Alar Karis heute bei einem gemeinsamen Termin mit Selenski (r.)

Der estnische Präsident Alar Karis sieht bei seinem Besuch in Kiew keine Anzeichen für eine Bereitschaft Russlands zur Deeskalation: „Wir können für die Ukraine die Tür zur EU und zur NATO offen halten.“

EU-Kommission für weitreichende Sanktionen

Die EU-Kommission schlägt nach Informationen der dpa unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vor. Ein heute den Mitgliedsstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Duma ratifiziert Anerkennung von Donezk und Luhansk

Das russische Parlament ratifiziert die Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten. Die Abgeordneten haben einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den prorussischen Separatistengebieten unterstützt, wie die Agentur Interfax meldet.

Kurz darauf meldet das russische Außenministerium, dass Russland die beiden ostukrainischen Gebiete in den Grenzen anerkenne, die die Separatisten gegenwärtig kontrollieren. Das Ministerium erklärt zudem der Agentur RIA zufolge, dass Russland die Beziehungen zur Ukraine nicht kappen wolle.

Duma ratifiziert Anerkennung

Das russische Parlament hat die Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten in einer Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den prorussischen Separatistengebieten.

Erdogan: Moskaus Entscheidung „inakzeptabel“

Als „inakzeptabel“ bezeichnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung zur Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Die Türkei sieht darin eine „klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine“.

Österreich will mehr OSZE-Beobachter entsenden

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die internationalen Beobachter im Ukraine-Konflikt verstärken: „Österreich hat zwölf Beobachter in diesem sehr gefährlichen Gebiet und hat der OSZE angeboten, bei Bedarf weitere Beobachter zur Verfügung zu stellen.“

Österreich sendet zwölf OSZE-Beobachter

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach der Sitzung des Krisenkabinetts der Bundesregierung in einem Statement angekündigt, die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Ukraine-Konflikt mit zwölf Personen zu verstärken.

Russische Bevölkerungsanteile in anderen Ländern

Russland argumentiert in der Ukraine-Krise auch damit, dass es die in den Separatistenregionen lebenden Russen und Russinnen schützen müsse. Unabhängig von dem aktuellen Konflikt hat Moskau bereits 2003 den Anspruch erhoben, Schutzmacht der im Ausland lebenden Russen zu sein.

Hintergrund ist, dass mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 rund 17 Mio. Russen nicht in Russland selbst, sondern in anderen, dann unabhängigen Teilrepubliken gelebt haben.

2010 ist die Militärdoktrin so erweitert worden, dass das russische Militär zum Schutz von Russen in anderen Staaten eingesetzt werden darf, was Interventionen legitimieren soll. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Gebieten um Luhansk und Donezk hat Russland in den vergangenen Monaten massenweise russische Pässe ausgegeben.

Es gibt die Sorge, dass Putin etwa in Estland, Lettland und Litauen, die allesamt beträchtliche Anteile an russischsprachigen bzw. -stämmigen Einwohnern haben, ähnliche Wege gehen könnte. Auch in Kasachstan (18 Prozent), Belarus (acht Prozent) und Moldawien (vier Prozent) gibt es größere russischstämmige Bevölkerungsanteile.

Scholz legt „Nord Stream 2“ auf Eis

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) legt die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ auf Eis. Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline erfolgen kann. „Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.“

Deutscher Kanzler legt „Nord Stream 2“ auf Eis

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ auf Eis zu legen. Man müsse die „Lage neu bewerten“, so Scholz in Berlin.

Scholz verurteilt Putins Entscheidung als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts. Er breche nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die UNO-Charta.

Kreml lässt offen, ob Einmarsch schon erfolgt ist

Das russische Präsidialamt lässt offen, ob bereits russische Soldaten in die beiden Separatistengebiete in der Ostukraine eingerückt sind. Er habe darüber keine Informationen, sagt Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidialamtes.

Die Entscheidung über eine Entsendung von Soldaten hänge von der Entwicklung ab. Die russische Führung hoffe, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Gebiete die Ruhe wiederherstelle. Die Regierung bleibe gegenüber den USA und anderen Staaten offen für Diplomatie.

„Total wahnsinnig“

„Der Mann ist natürlich total wahnsinnig“, drückt der niederländische Premier Mark Rutte seine Meinung zu Putins Vorgehen direkt aus. Es müsse Sanktionen geben, sagt Rutte. Bei einer Invasion werde das Sanktionspaket deutlich härter. „Das werden sie fühlen, dass kann ich Ihnen versichern.“

Syrien erkennt Unabhängigkeit der Ostukraine an

Syrien erkennt die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete in der Ostukraine an. Das teilt das Präsidialamt in Damaskus mit. Syrien sei bereit, Beziehungen zu Donezk und Luhansk aufzubauen.

Ungarn auf EU-Linie

Ungarn teile nach der russischen Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete den gemeinsamen Standpunkt der EU, betont der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban. In einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel habe er das untermauert.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto betont auf Facebook, dass Ungarn hinsichtlich der Frage der Sanktionen die Einheit der Union niemals gespalten habe. Parallel dazu dürften die Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung nicht aufgegeben werden, schreibt der Minister.

Moskau fordert Anerkennung der „Volksrepubliken“

Moskau fordert auch andere Länder zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ auf. „Russland ruft andere Staaten dazu auf, seinem Beispiel zu folgen“, erklärt das Außenministerium. Putins Entscheidung sei „in erster Linie von humanitären Erwägungen geprägt“ und solle „als Garantie für ein friedliches Leben“ in den Separatistengebieten dienen.

Mit der Unterzeichnung der Abkommen will Russland eine „Rechtsgrundlage“ für die Präsenz der russischen Armee in den Separatistengebieten geschaffen haben. Das Oberhaus des russischen Parlaments soll heute noch über die Vereinbarungen abstimmen.

Sanktionen werden auch heimische Wirtschaft treffen

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher haben sich heute am Rande einer Pressekonferenz zurückhaltend zu den Kämpfen in der Ukraine geäußert. Die Lage sei „schwer einzuschätzen“, er sei lieber vorsichtig mit Prognosen, so Kocher. Die Sanktionen gegen Russland werden jedenfalls auch Österreichs Wirtschaft treffen. „Es geht mir darum, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen“, sagt Kocher.

Kocher vorsichtig mit Prognosen

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hat sich am Rande einer Pressekonferenz zu den Kämpfen in der Ukraine geäußert und die Lage als „schwer einzuschätzen“ bezeichnet. Prognosen möchte er zum jetzigen Zeitpunkt keine abgeben. Die Sanktionen gegen Russland werden jedenfalls auch Österreichs Wirtschaft treffen.

Frauenministerin Raab verweist im Zusammenhang mit einer möglichen Flüchtlingswelle aus der Ukraine ebenfalls darauf, dass es noch viele Unwägbarkeiten gibt und dass sich das österreichische Krisenkabinett intensiv mit der Lage in der Ostukraine auseinandersetzt.

Russischer Botschafter ins Außenministerium zitiert

Der russische Botschafter in Österreich ist heute ins Außenministerium zitiert worden. Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal habe ihm dabei unmissverständlich erklärt, dass es sich bei der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Russland um eine gravierende Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine handle, die von Österreich schärfstens verurteilt werde, heißt es in einer Aussendung.

Österreichs uneingeschränkte Solidarität gelte der Ukraine. Ihre Souveränität und territoriale Integrität stünden außer Zweifel.

Putin sagt weitere Gaslieferungen zu

Putin will trotz der schweren Krise mit dem Westen die Gaslieferungen ins Ausland nicht stoppen. „Russland beabsichtigt, die ununterbrochenen Lieferungen dieses Rohstoffs, einschließlich des Flüssiggases, an die Weltmärkte fortzusetzen“, so Putin heute laut Kreml auf einem Forum erdgasexportierender Länder.

Gas-Pipeline in Moldau
AP/Aurel Obreja
Zivilbevölkerung in der Donezk Region
Reuters/Gleb Garanich
Zivilistinnen vor ihren Häusern in dem Separatistengebiet Donezk

Tausende Zivilisten und Zivilistinnen aus den Separatistengebieten sind bereits in den vergangenen Tagen nach Russland gebracht worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty fordert den Schutz der Zivilbevölkerung als absolute Priorität.

Börsen zu Mittag wieder stabiler

Die europäischen Aktienmärkte haben sich gegen Mittag wieder von den Vormittagsverlusten erholt und sind teilweise ins Plus gedreht. In der Früh hat die jüngste Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt die Kurse noch auf Talfahrt geschickt.

Ukraine und Russland als Handelspartner Österreichs

Mit dem russisch-ukrainischen Konflikt haben Österreich und die EU einen Krisenherd direkt vor der Haustür. Das wirkt sich nicht positiv auf die Wirtschaft aus. Die Verflechtung der heimischen Ökonomie sowohl mit der russischen als auch mit der ukrainischen ist stark.

Österreichische Unternehmen sind der sechstgrößte Auslandsinvestor in der Ukraine. Rund 200 heimische Firmen haben dort Niederlassungen. Aus Österreich exportiert werden hauptsächlich Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge, chemische und medizinische Produkte. Wichtigste Importgüter aus der Ukraine sind Eisenerz, Holz und Waren daraus sowie elektrische Maschinen.

Russland war 2020 nach Deutschland der zweitgrößte Investor in Österreich und ist bei den heimischen Direktinvestitionen an 14. Stelle gelegen. Rund 500 russische Firmen haben Niederlassungen in Österreich, 650 österreichische Unternehmen umgekehrt in Russland.

Die wichtigsten Exportwaren nach Russland sind Maschinen und Anlagen, Pharmaerzeugnisse und Lebensmittel. Der Großteil der Importe aus Russland entfällt auf Erdgas und Erdöl. Weiters werden Metalle und Holz sowie jeweils daraus erzeugte Waren importiert.

Grenzen der von Moskau anerkannten Gebiete unklar

Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind zwar inzwischen von Russland anerkannt. Wo diese Grenzen verlaufen, dazu hat sich der Kreml bisher aber nicht konkret festgelegt. Zunächst hat es geheißen, die beiden Separatistengebiete seien anerkannt „innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden“.

Grafik zu russischen separatistischen Regionen in der Ukraine
Grafik: APA/ORF.at

Das würde über das derzeit von Separatisten kontrollierte Gebiet hinausgehen. Auf Nachfrage hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von Grenzen gesprochen, „innerhalb derer sie existieren“.

Russland bereit zu Krisengipfel im Normandie-Format

Russland ist nach Kreml-Angaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Viererformat der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagt Kreml-Sprecher Peskow. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.

Bisher hat der Kreml immer wieder gesagt, es gebe keinen Grund für ein solches Treffen. Benannt ist das Format nach der Region in Frankreich, wo die Vierergruppe die Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts beschlossen hat.

Die Entwicklung des Konflikts

Hintergrund des Ukraine-Konflikts

Nach dem Zerfall der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre gehörte die Ukraine zum engsten russischen Einflussgebiet. Doch im Jahr 2013 änderte sich das dramatisch. Präsident Putin hat die Ukraine immer wieder als Teil der russischen Welt bezeichnet.

Gasversorgung: EU in Gespräch mit anderen Ländern

Laut einem Sprecher der EU-Kommission gibt es, was die Gasversorgung betrifft, vorerst keine Probleme. Im Falle, dass zusätzliche Lieferungen benötigt werden, sei man bereits im Gespräch mit alternativen Anbietern, etwa aus Katar, Norwegen, Aserbaidschan, Ägypten und Nigeria.

Bereits bemerkbar macht sich die Krise beim Preis von Erdgas in Europa. Der richtungsweisende Terminkontrakt steigt um rund zwölf Prozent auf 80,65 Euro je Megawattstunde.

Schweiz könnte sich EU-Sanktionen anschließen

Auch die Schweiz steht mit mehreren Staaten wegen möglicher neuer Sanktionen gegen Russland in Kontakt. „Wenn die EU Sanktionen gegenüber einem Land erlässt, erörtert der Bundesrat im Einzelfall, ob eine Übernahme durch die Schweiz angezeigt ist oder nicht.“

Die neutrale Schweiz hat 2014 die Sanktionen der EU gegen Russland wegen der Annektierung der Krim nicht übernommen und stattdessen eigene Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sie und ihr Finanzplatz zur Umgehung der EU-Maßnahmen missbraucht werden.

Österreich „auf Flüchtlinge vorbereitet“

Österreich sei auf mögliche Flüchtlingsströme aus der Ukraine vorbereitet, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach einer „Rückführungskonferenz“ mit europäischen Partnern in Wien gesagt.

Österreich sichert Nachbarschaftshilfe zu

Österreich ist laut ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf mögliche Fluchtbewegungen aus der Ukraine vorbereitet. Sollte es zu „Bewegungen“ kommen, wären Polen, Ungarn und die Slowakei als Erstes betroffen und man werde die „erforderliche Nachbarschaftshilfe leisten“.

Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass irreguläre Migration und Nachbarschaftshilfe zu trennen seien. Wenn es mögliche Nachbarschaftshilfen erfordere, werde Österreich diese auch leisten.

Er hoffe aber noch immer, dass es nicht notwendig werde, so Karner. „Wenn weitere Schritte notwendig sind, sind wir auch darauf vorbereitet.“ Sollte es tatsächlich zu einer Flüchtlingsbewegung kommen, wären Polen, Ungarn und die Slowakei als Erstes von Flüchtlingsströmen betroffen, und man würde die Nachbarn unterstützen. Österreich habe Vorkehrungen getroffen.

RBI spricht von „ruhiger Lage“

Die Raiffeisen Bank International (RBI) ist mit Tochterbanken in Russland und in der Ukraine tätig: „Die Lage beider Banken – sowohl in Russland als auch in der Ukraine – ist ruhig, und das Geschäft läuft normal.“ Für den Fall einer Eskalation seien Krisenpläne vorbereitet. Bei möglichen Sanktionen hat die RBI bereits 115 Mio. Euro an Vorsorgen zurückgelegt.

Raiffeisen in Kiew
Reuters/Valentyn Ogirenko

Russland will „vor nichts Angst“ haben

Russland hat sich unbeeindruckt vom Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Pipeline „Nord Stream 2“ sowie von der Androhung neuer Sanktionen des Westens gezeigt. „Moskau hat vor nichts Angst“, sagt Vizeaußenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die zugespitzte Lage möglicherweise geplant gewesen sein könnte, um die Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland zu verhindern, sagt er: „Es ist schwer zu sagen, ob es einen Zusammenhang gibt oder nicht. Ich will nicht spekulieren.“

Dagegen begrüßt die Ukraine die Aussetzung. „Das ist unter den gegenwärtigen Umständen ein moralisch, politisch und praktisch richtiger Schritt“, schreibt Außenminister Kuleba auf Twitter. „Wahre Führung bedeutet harte Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Der Schritt Deutschlands beweist genau das.“

Warnung vor humanitärer Katastrophe

NGOs wie die Caritas warnen vor einer Verschlechterung der humanitären Lage. Schon derzeit seien 2,9 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Nun drohe die Situation zu einer humanitären Katastrophe zu werden, „wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht erlebt hat“. Es fehle an Lebensmitteln, Heizmaterial und medizinischer Versorgung.

GB verhängt Sanktionen gegen fünf Banken

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei vermögende Privatpersonen. Betroffen seien die Banken Rossija, IS Bank, General Bank, Promswjasbank und die Schwarzmeer-Bank, sagt Premierminister Boris Johnson vor dem Parlament. Unter den Privatpersonen ist der Oligarch Gennadi Timtschenko.

GB: Sanktionen gegen Banken und Personen

Großbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Puschilin meldet sich zur Grenzfrage

Der von Russland unterstützte Separatistenführer Denis Puschilin hat sich heute zu der offenen Grenzfrage geäußert und betont, dass Moskau die abtrünnige Region Donezk innerhalb der weiteren Grenzen der ostukrainischen Region Donezk, die größtenteils von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert wird, formell anerkannt habe.

Im russischen Staatsfernsehen sagt Puschilin, die Frage des nicht von den Separatisten kontrollierten Gebiets werde später geklärt. Puschilin: „Die Grenzfrage ist nicht einfach, sie wird später geklärt werden.“

Moskau: Derzeit keine Truppen abkommandiert

Laut Russlands Vizeaußenminister Andrej Rudenko ist eine Entsendung von Truppen in die Ostukraine „im Moment“ kein Thema. Allerdings sei Moskau bereit, Luhansk und Donezk im Fall einer Bedrohung zu unterstützen. „Sollte es eine Bedrohung geben, dann werden wir natürlich Beistand leisten – im Einklang mit dem ratifizierten Vertrag“, sagt Rudenko laut der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Denis Pushilin
Reuters/Alexander Ermochenko
Separatistenführer Puschilin dementiert die Anwesenheit russischer Truppen

Der Chef der selbst ernannten „Volksrepublik“ Donezk, Puschilin, dementiert ebenfalls die Anwesenheit russischer Truppen in der Region. „Wir wollen uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen“, so Puschilin.

Wirtschaftskammer warnt vor zu harten Sanktionen

Die Wirtschaftskammer (WKO) hat nach der Eskalation der Russland-Ukraine-Krise die Bedeutung beider Staaten als „wichtige Märkte“ für die heimische Wirtschaft hervorgehoben und warnt vor allzu harten Strafmaßnahmen. Die angekündigten Sanktionen würden nach entsprechender Beschlussfassung der EU „selbstverständlich eingehalten“ werden.

Diese würden die heimische Wirtschaft „punktuell“ treffen. In Russland sind rund 650 österreichische Unternehmen mit Investitionen von rund 4,6 Mrd. Euro aktiv, umgekehrt russische Firmen in Österreich mit rund 21,4 Mrd. Euro.

Dringlichkeitssitzung der NATO einberufen

Noch für heute Nachmittag ist eine Dringlichkeitssitzung der NATO-Ukraine-Kommission einberufen. Dieses Gremium ist für die Kooperation zwischen dem Nordatlantikpakt und der Ukraine zuständig. Teilnehmen soll auch der ukrainische Gesandte bei der NATO.

Wall Street: Russische Firmen in der Bredouille

Die Krise in der Ukraine sorgt für Turbulenzen auf den Finanzmärkten. An der Wall Street gehen russische Firmen mit einer Börsennotierung in den USA vor Handelsstart in die Knie. Zu den Verlierern gehört etwa der russische Internetkonzern Yandex mit einem Absturz von knapp 14 Prozent, auch der Finanzdienstleister Qiwi und der Internethändler Ozon geben 14 und 13 Prozent nach.

Die russischen Börsen befinden sich auf Talfahrt, auch der Rubel leidet unter den Entwicklungen. Die Börsen in Frankfurt, Paris, London und Mailand haben im Minus geöffnet, liegen mittlerweile aber nur noch leicht im Minus.

Auch auf die Rohstoffmärkte schlägt die Krise durch. Der Preis für die Rohölsorte Brent aus der Nordsee steigt auf ein Siebeneinhalbjahreshoch und kratzt mit 99,50 Dollar je Barrel (159 Liter) an der Marke von 100 Dollar.

Detonationen in Donezk

Im Zentrum der ostukrainischen Stadt Donezk sind insgesamt sechs Detonationen zu hören gewesen, berichtet Reuters. Die Ursache ist noch unklar. Aus diplomatischen Kreisen heißt es, dass es weiter zu Gefechten an der Kontaktlinie komme.

Proteste vor der russischen Botschaft in Kiew

Demonstranten vor der russischen Botschaft in Kiew
AP/Efrem Lukatsky

Putin: Russland strebt nicht nach Imperium

Russland strebt nach den Worten von Putin nicht nach der Wiedererrichtung eines Imperiums. Moskau habe die „Spekulationen“ zu dem Thema gesehen, „dass Russland das Reich in den imperialen Grenzen wiedererrichten“ wolle, sagt Putin. „Das entspricht absolut nicht der Wirklichkeit.“

Vladimir Putin und Ilham Aliyev
APA/AFP/Sputnik/Mikhail Klimentyev
Putin bei seinem heutigen Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Aliyev

Nach der Abstimmung über die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen in der Ukraine ist eine unvorhergesehene Abendsitzung des russischen Oberhauses angekündigt worden. Das gilt als ungewöhnlicher Schritt.

Champions-League-Finale in St. Petersburg in der Kritik

Eigentlich sollte am 28. Mai in der russischen Stadt St. Petersburg das Finale der Champions League über die Bühne gehen – doch angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise werden nun Rufe nach einer Verlegung laut.

St. Petersburg Stadion
Reuters/Anton Vaganov

Der Europäische Fußballverband (UEFA) teilt mit, es gebe „derzeit keine Pläne, den Austragungsort zu ändern“. Nach Informationen der dpa will der Verband noch heute erneut über das weitere Vorgehen beraten.

Auch der britische Premierminister Boris Johnson mischt sich in die Debatte ein. „Ich halte es für unvorstellbar, dass große internationale Fußballturniere in Russland stattfinden können nach (…) dem Einmarsch in einen souveränen Staat“, so Johnson.

Auch die G-7-Außenminister werden heute noch zu einer kurzfristig anberaumten Onlinekonferenz zusammenkommen, wie das Auswärtige Amt in Deutschland mitteilt. Man wolle „die enge und kontinuierliche Abstimmung zur Russland-Krise“ fortsetzen.

Schallenberg: „Falscher Weg“

„Russland hat sich trotz zahlreicher Warnsignale ganz bewusst für den falschen Weg entschieden“, so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) heute bei einer Sondersitzung des Permanenten Rats der OSZE. Er fordert Moskau zum Innehalten auf und plädiert für diplomatische Bemühungen im Rahmen der OSZE, mit denen eine militärische Eskalation durch Russland in der Ukraine verhindert werden soll.

„Die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk stellt eine eklatante und inakzeptable Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar“, so der Außenminister laut dem der APA vorliegenden Redetext.

Russland habe mit diesem einseitigen und völkerrechtswidrigen Schritt die Umsetzung der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine zu Grabe getragen. Er unterstreicht Österreichs Solidarität mit der Ukraine und kündigt eine geschlossene Reaktion der EU an. Er fordert Moskau auf, die Entscheidung zu revidieren: „Der ‚Point of no return‘ ist noch nicht erreicht, das letzte Wort der Diplomatie wurde noch nicht gesprochen“.

EU-Einheit für Cybersicherheit soll Ukraine helfen

Mehrere EU-Staaten wollen ihre gemeinsame Einheit für Cybersicherheit mobilisieren, um ukrainische Institutionen zu unterstützen. Das schnelle Reaktionsteam für Cybersicherheit der EU (ENISA) wurde 2019 gegründet und besteht aus Fachleuten aus Estland, Kroatien, Litauen, Polen und Rumänien. Schon in den vergangenen Wochen gab es wiederholt Cyberangriffe auf ukrainische Unternehmen und Institutionen.

Kreml hofft auf vorübergehenden Pipeline-Stopp

Zwar hat sich Moskau zunächst unbeeindruckt gezeigt über den Schritt Deutschlands, die „Nord Stream 2“-Pipeline zu stoppen. In einer Stellungnahme von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wird nun aber Bedauern über das Aussetzen der Zertifizierung ausgedrückt. Der Kreml hoffe, dass die Verzögerung der Ostsee-Pipeline nur vorübergehend sei.

Laut dem Politikportal Politico warnen EU-Beamte vor einer russischen Desinformationskampagne. In den vergangenen 24 Stunden habe Moskau seine Anstrengungen verstärkt, die Ukraine als gescheiterten und korrupten Staat dazustellen, zitierte Politico EU-Kreise.

Es gebe eine „erstaunliche“ Koordination zwischen dem Kreml und russischen Staatsmedien. „In diesem Moment ist es relativ klar, dass es sich um staatlich organisierte Manipulation von Informationen handelt“, hieß es.

„Nord Stream 2“: OMV sieht keinen Abschreibungsbedarf

Die OMV ist eines von fünf westlichen Unternehmen, die sich als Finanzpartner an der von Gazprom geführten „Nord Stream 2“-Pipeline beteiligen. Sie sieht derzeit keinen Abschreibungsbedarf, äußert sich aber nicht zu den Einzelheiten ihrer Finanzierungsvereinbarung.

Grafik zur Gaspipeline Nord Stream
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/dpa

Putin will Erlaubnis für Truppenstationierung im Ausland

Putin bittet das russische Parlament um die Erlaubnis, außerhalb Russlands Gewalt anzuwenden. Das könnte den Weg für einen umfassenderen Angriff auf die Ukraine ebnen. Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Nikolai Pankow ersucht das Oberhaus konkret um die Genehmigung zur Stationierung von Truppen im Donbass.

Russland bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Die Menschen im Donbass müssten geschützt werden. Russland werde die territoriale Integrität der beiden Provinzen wahren und sie gegen Aggression von außen verteidigen.

Grafik zur Banken-Exposure in Russlnad
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: BIZ

Biden hält Rede

Das Weiße Haus kündigt für 19.00 Uhr MEZ eine Rede von US-Präsident Joe Biden an. Es werden Details zu den geplanten US-Sanktionen erwartet.

Laut Bidens stellvertretendem Nationalen Sicherheitsberater Jon Finer ist man zu harten Gegenmaßnahmen bereit. „Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert“, so Finer gegenüber CNN.

Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als „Invasion“ bezeichne, sagt Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. „Das ist der Anfang einer Invasion.“

Experte: Russland besser gegen Sanktionen gewappnet

Der Osteuropa-Experte Vasily Astrov des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) erwartet auch bei Sanktionen keine Rezession in Russland. Das Land sei besser gewappnet als bei der Ukraine-Krise 2014.

„Damals gab es eine Rezession der russischen Wirtschaft, aber es war ein doppelter Schock – der Verfall der Ölpreise und die Sanktionen, jetzt gehen die Ölpreise aber nach oben“, so Astrov. Er rechnet mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums.

Der russischen Wirtschaft wirklich schaden würden nur Maßnahmen, die für die EU „nicht akzeptabel“ seien. Denn dadurch würden die EU-Länder aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland selbst arg in Mitleidenschaft gezogen. Dazu gehörten etwa Einschränkungen für Energielieferungen aus Russland. Die wechselseitige Abhängigkeit sei zu groß.

Oberhaus stimmt Militäreinsatz in Ostukraine zu

Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt einem Truppeneinsatz in der Ostukraine einstimmig zu. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung „im Ausland“, heißt es.

Russisches Oberhaus stimmt Militäreinsatz zu

US-Tarnkappenjets nach Deutschland verlegt

Bereits vor einigen Tagen sind Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel in Deutschland verlegt worden. Fotos zeigen heute die Maschinen vom Typ F-35A Lightning II beim Start.

Start eines amerikanischen F-35A-Lightning-II-Jets vom Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Deutschland
picturedesk.com/dpa/Foto Hosser

Diese und andere Verlegungen würden in vollständiger Zusammenarbeit mit den Gastnationen und der NATO vorübergehend erfolgen. Die vom US-Konzern Lockheed-Martin gebaute Maschine gilt als das modernste Tarnkappenkampfflugzeug der Welt.

NATO warnt vor großangelegtem Angriff

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russland vor, weiterhin eine Invasion der Ukraine vorzubereiten. Mit der Anerkennung der Separatistengebiete im Donbass sei dieses Vorhaben nicht vom Tisch, erklärt Stoltenberg vor Journalisten und Journalistinnen.

NATO mit eindringlicher Warnung

„Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland weiter einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant.“ Die Moskauer Regierung werde kontinuierlich zur Deeskalation aufgefordert. „Es ist nie zu spät, nicht anzugreifen.“ Er spricht von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.

Putin erklärt Minsker Friedensprozess für beendet

Das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine existiere nicht mehr, sagt Putin heute bei einer Pressekonferenz. Schuld an dessen Scheitern sei Kiew und nicht Moskau. Er ruft zur Anerkennung der Krim als Teil Russlands auf, fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Ende für die NATO-Bewerbung der Ukraine.

Grafik zur russischen Bevölkerung in der Ukraine
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Ukraine Census 2001

Börsen erholen sich von Krisenschock

Nach einer anfänglichen Talfahrt durch die Entwicklungen in der Ukraine schließen die Börsen in Europa ohne größere Verluste.

Der deutsche Leitindex DAX an der Börse in Frankfurt am Main schließt nur 0,12 Prozent im Minus, ähnlich gering sind die Verluste in London, Paris und Mailand. Der Moskauer Aktienindex RTS dreht sogar ins Plus und schließt 1,6 Prozent höher. Die vage Hoffnung auf weitere diplomatische Gespräche hatte die Märkte im Verlauf stabilisiert.

Thema bleiben die Rohstoffe – der Ölpreis erreicht heute erstmals seit 2014 wieder die Marke von 100 Dollar pro Barrel.

Debatte: Wohin führt die Ukraine-Krise?

Wie groß ist die Kriegsgefahr? Welche Ziele verfolgt der russische Präsident Putin? Wie sollen die USA und die Europäische Union reagieren? Diskutieren Sie mit in debatte.ORF.at!

EU-Außenminister stimmen Sanktionen zu

Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
Reuters/Sarah Meyssonnier

Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten haben heute bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zugestimmt. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

Politiker und Firmen auf Sanktionsliste

Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Ostukraine stimmten, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Außerdem sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Laut der Nachrichtenagentur dpa gibt es Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin das Dekret über die Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk möglicherweise bereits Stunden vor der Ausstrahlung im russischen Staatsfernsehen unterschrieben hat.

Auf den Fernsehbildern aus dem Kreml ist Putins Armbanduhr zu sehen, deren Stundenzeiger auf der Drei steht. Gesendet wurden die Aufnahmen im russischen Staatsfernsehen jedoch erst ab etwa 22.35 Uhr Moskauer Zeit. Zuvor war Putin dort bei einer Fernsehansprache zu sehen.

Ähnliches bei der Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, die das Staatsfernsehen ab etwa 17.00 Uhr Moskauer Zeit als angebliche Liveübertragung ausstrahlte: Auf Uhren von Teilnehmern, die im Video zu erkennen sind, steht der Stundenzeiger zwischen der Zwölf und der Zwei.

Die Hinweise im Video wecken Zweifel daran, dass Putin eine Entscheidung zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ als unabhängige Staaten erst nach der Sitzung des Sicherheitsrats traf. Auf der Internetseite des russischen Staatsfernsehens wird der Mitschnitt weiter als Liveübertragung bezeichnet.

Russland zieht Botschafter aus Ukraine ab

Russland zieht sein Botschaftspersonal aus der Ukraine ab. „Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen“, so das russische Außenministerium.

Das solle „in sehr naher Zukunft“ umgesetzt werden. Betroffen seien die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.

Die russischen Vertretungen in der Ukraine würden „zeitnah“ evakuiert, um „das Leben und die Sicherheit“ der Diplomaten zu schützen, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Die Rede ist von Drohungen und Angriffen. „Die Ukraine ist in tiefes Chaos geraten“, heißt es weiters.

Berichte über Konvoi

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem Konvoi in der russischen Region Belgorod, der sich Richtung ukrainische Grenze bewegt. Die Kolonne umfasse mehr als 100 Lastwagen. Reuters beruft sich auf Augenzeugen.

Pro-Ukraine-Demo in Berlin
APA/AFP/John Macdougall

Zu Demonstrationen ist es in Berlin gekommen. Rund 600 Menschen haben vor der russischen Botschaft mit Forderungen wie „Stop Putin“ und „Stop War“ gegen die Ukraine-Politik von Präsident Wladmir Putin demonstriert.

UNO ziehen Personal aus Ukraine ab

Die Vereinten Nationen (UNO) ziehen ihr nicht unbedingt notwendiges internationales Personal aus der Ukraine ab. Dennoch werde die UNO-Mission ihre Aktivitäten „insbesondere im Osten des Landes“ fortsetzen, sagt eine UNO-Sprecherin. „Wir sind weiterhin voll einsatzfähig.“

Die Vereinten Nationen haben nach Angaben der Sprecherin 1.510 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Ukraine, davon 149 internationale. In den selbst erklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten des Landes arbeiten demnach rund 100 UNO-Beschäftigte.

Auslandsukrainer und -ukrainerinnen in Wien verfolgen die Entwicklungen in ihrer Heimat mit Bangen und Hoffen. Die ukrainische Gemeinde in Wien berät, wie sie bei der Versorgung von Flüchtlingen helfen könnte – mehr dazu in wien.ORF.at

Rumänien will 500.000 Flüchtlinge aufnehmen

Angesichts eines befürchteten Anstiegs von Flüchtlingen aus der Ukraine kündigt Rumänien an, mehr als eine halbe Million Menschen aufnehmen zu können. Er rechne nicht mit so vielen Menschen, sagt Verteidigungsminister Vasile Dancu. Aber sein Land sei bereit, mehr als 500.000 Flüchtlinge aufzunehmen. „Das ist die Zahl, auf die wir vorbereitet sind.“ Der EU-Mitgliedsstaat Rumänien hat eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine.

„Existenzrecht der Ukraine negiert“

„Europa befindet sich in einer neuen, schlimmen Realität“, sagt der ukrainische OSZE-Botschafter, Jewhenij Zymbaljuk, heute bei einer Sondersitzung des Permanenten Rats der OSZE.

Aufhorchen ließ Zymbaljuk dabei mit der Aussage, dass die Ukraine die Absichten des Kreml und seine Pläne unterschätzt habe. „Gestern hat Putin in seiner Rede offen über neue territoriale Forderungen gesprochen und das historische Existenzrecht der Ukraine negiert“, sagte er.

Man solle sich vorstellen, dass es in Putins Welt einfach keine Ukraine gibt. „Das bedeutet weitere hybride und militärische Aktionen, Gewaltandrohungen, Beschüsse und Provokationen entlang der Kontaktlinie. Mit Auswirkungen auf die Sicherheitslage“, so der ukrainische Diplomat.

Warten auf Biden-Auftritt

Der eigentlich schon für 19.00 Uhr (MEZ) angekündigte Auftritt von US-Präsident Joe Biden lässt weiter auf sich warten. Zwar kursierten schon zuvor mehrere Beginnzeiten, doch hieß es zuletzt, um 20.00 Uhr solle es so weit sein. Gründe für die Verschiebung sind keine bekannt.

„Diplomatische Beziehungen“ mit „Volksrepubliken“

Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilt, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei „Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit“.

Im Zuge der Anerkennung als unabhängige Staaten wies
Kreml-Chef Wladimir Putin auch das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Slowakei bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor

Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land Slowakei erhöht die Kampfbereitschaft seiner Armee. Verteidigungsminister Jaroslav Nad erklärt nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, man rechne aber vorerst nicht mit einer direkten militärischen Bedrohung, sondern bereite sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle vor. Abhängig von der weiteren Entwicklung im Nachbarland werde man die Zahl der Soldaten und Polizisten an der Grenze erhöhen. Zuvor hatten Rumänien und Ungarn ähnliche Vorhaben bekanntgegeben.

Biden: „Beginn einer Invasion“

US-Präsident Joe Biden bezeichnet Moskaus Anerkennung der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere „eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete“, sagt Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington.

Rede von US-Präsident Joe Biden
Reuters/Kevin Lamarque

Er rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“, sagt Biden.

Finanzsanktionen angekündigt

Biden kündigt Finanzsanktionen gegen Russland an. Die russische Regierung werde in einem ersten Schritt von „westlicher Finanzierung“ abgeschnitten, sagt der US-Präsident in seiner Fernsehansprache. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins richten.

Biden kündigt auch weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen an. „Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken“, sagt er. „Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind.“

Biden: Hoffnung auf diplomatische Lösung

Trotz der Eskalation in der Ukraine-Krise zeigt sich Biden weiter offen für eine diplomatische Lösung. „Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen“, sagt er. „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist“, so Biden. Er betont auch die Einigkeit mit den europäischen Partnern.

Er äußert sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. Einem möglichen Treffen hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.

Putin vorerst nicht auf der EU-Sanktionsliste

Gegen Russlands Präsidenten Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine EU-Sanktionen verhängt. „Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten“, bestätigt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.

Scholz: Putin will „Geografie Europas“ verändern

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als „sehr bedrohlich“. Wer Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser „tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas“, sagt Scholz in der ARD. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss der Kanzler trotz der jüngsten Eskalation des Konflikts weiter kategorisch aus.

EU-Sanktionen schon ab Mittwoch

Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits am Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilt die französische Präsidentschaft mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Erdogan bricht Afrika-Reise ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan brach vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschärfenden Ukraine-Krise eine Afrika-Reise ab. Erdogan werde seinen geplanten Besuch in Guinea zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, teilt die türkische Präsidentschaft mit. Zuvor hatte Erdogan die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland als „inakzeptabel“ bezeichnet und Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert.

Biden schickt Soldaten in baltische Länder

Die USA konkretisieren Bidens Ankündigung, Soldaten zu entsenden. Er schickt 800 Infanteriesoldaten in die baltischen Länder und bis zu acht F-35-Kampfflugzeuge an die Ostflanke der NATO, teilt ein US-Vertreter mit. Zudem schickt Biden 32 AH-64 Apache-Hubschrauber in die baltischen Länder und nach Polen von Orten innerhalb Europas. Das zusätzliche Personal solle mögliche Aggressionen gegen NATO-Mitgliedsländer verhindern.

Selenski beruft Reservisten ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski beruft Reservisten für eine bestimmte Zeit ein. Von einer allgemeinen Mobilisierung nimmt er jedoch Abstand, wie er mitteilt. Er suche weiterhin nach diplomatischen Wegen aus der Krise. Sein Land werde jedoch keine Gebiete an Russland abtreten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski
Reuters/Ukrainian Presidential Press Service

USA drohen mit weiteren Sanktionen

Die US-Regierung könnte ihre neuen Sanktionen gegen Russland nach Angaben eines führenden Vertreters des Weißen Hauses noch dramatisch verschärfen. Die Finanzsanktionen gegen zwei russische Staatsbanken seien nur der Anfang, sagt der Beamte am Dienstag.

Falls Russland weiter gegen die Ukraine vorgehe, sei „keine russische Finanzinstitution sicher“, warnt er. Auch die größten russischen Banken wie Sberbank und VTB, die zusammen rund 750 Milliarden Dollar verwalteten, könnten dann in Abstimmung mit den EU-Partnern von westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen werden.

Trump findet Putins Vorgehen „genial“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bezeichnet in einer Radiosendung Wladimir Putins Befehl, Truppen in die Ukraine zu schicken, als „genial“. Putin habe einfach einen großen Teil der Ukraine für unabhängig erklärt. "Ich sagte: ‚Wie schlau ist das denn?‘ Und er geht rein und ist ein Friedenswächter.“ Über Biden äußert sich Trump abschätzig: "Man muss sagen, das ist ziemlich clever. Und wissen Sie, was die Antwort von Biden war? Es gab keine Antwort.“

Blinken sagt Treffen mit Lawrow in Genf ab

Angesichts der jüngsten Eskalation sagt US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ab. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, so Blinken in Washington.

Blinken: Einmarsch von Anfang an geplant

US-Außenminister Blinken sieht ein von langer Hand geplantes Manöver Russlands. „Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, um die ukrainische Demokratie zu zerstören (…), um die Ukraine als Teil Russlands zurückzuerobern“, sagt er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington.

Blinken bezeichnet das Vorgehen Moskaus als „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“. Putin breche gewaltsam die Gesetze und Grundsätze, die seit Jahrzehnten den Frieden in Europa und der ganzen Welt bewahrt hätten.

Ein turbulenter Tag geht zu Ende

Russland legt nach und beschließt Militärstützpunkte in den „Volksrepubliken“ in der Ukraine – und der Westen reagiert mit verschärften Sanktionen, insbesondere die Pipeline „Nord Stream 2“ liegt auf Eis. So lassen sich die Geschehnisse des Tages in aller Kürze zusammenfassen. Immerhin: Zumindest militärisch ist der Konflikt noch nicht weiter eskaliert. Doch es ist völlig offen, was die nächsten Tage bringen werden.