Roter Himmel hinter der Skyline von Kiew
Reuters/Gleb Garanich
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Neuer Luftalarm in Kiew und weiteren Städten

Am fünften Tag des Ukraine-Krieges ist es zu einem ersten Zusammentreffen von Kiew und Moskau gekommen. Die Gespräche wurden am Abend beendet, weitere Runden sollen in den kommenden Tagen folgen. Der Angriff auf ukrainische Städte geht unterdessen offenbar unvermindert weiter: Sowohl in der Hauptstadt Kiew als auch in der zweitgrößten Stadt Charkiw wurde von Explosionen berichtet, in Kiew und anderen Städten wurde Luftalarm ausgelöst.

Online seit 28. Februar 2022, 5.10 Uhr
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Der fünfte Tag im Ukraine-Krieg war von ersten Gesprächen zwischen Kiew und Moskau geprägt, weiterhin hat es schwere Gefechte im ganzen Land gegeben, Entspannung ist nicht in Sicht. Die Live-Berichterstattung endet hiermit vorerst, auf ORF.at finden Sie weiterhin die aktuellsten Entwicklungen und Nachrichten zum Ukraine-Konflikt.

Pentagon sieht Russland „hinter Zeitplan“

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine „hinter dem Zeitplan zurückliegt“. Die russischen Soldaten seien auf Widerstand gestoßen, mit dem sie nicht gerechnet hätten, so Pentagon-Sprecher John Kirby. „Wir glauben, dass sie ein paar Tage hinter dem zurückliegen, was sie erwartet haben.“ Allerdings sei es gefährlich, da etwas hineinzuinterpretieren oder etwas zu prognostizieren, warnte Kirby.

Pentagon-Sprecher John Kirby
APA/AFP/Getty Images/Kevin Dietsch

Laut Kirby sei eine diplomatische Lösung weiterhin möglich, wenn Russlands Präsident Putin das wolle. „Es gibt nichts anderes als vielleicht seine eigene Sturheit, die Herrn Putin davon abhält, hier das Richtige zu tun.“ Es sehe danach aus, als wolle Putin diesen Weg nicht wählen, so Kirby. Er übe Gewalt gegen einen Nachbarstaat aus, „der für ihn keine Bedrohung darstellt“.

Kanada stoppt Ölimporte aus Russland

Kanada wird der Ukraine Panzerabwehrwaffen und Munition liefern, um den Kampf gegen Russland zu unterstützen, so Premierminister Justin Trudeau. Auch die Einfuhr von Rohöl aus Russland wird verboten.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einer Rede
AP/The Canadian Press/Sean Kilpatrick

„Kanada wird weiterhin die heldenhafte Verteidigung der Ukraine gegen das russische Militär unterstützen“, so Trudeau in der Hauptstadt Ottawa. „Wir kündigen unsere Absicht an, alle Rohölimporte aus Russland zu verbieten, eine Industrie, von der Präsident Putin und seine Oligarchen sehr profitiert haben.“

Facebook-Mutter Meta schränkt Zugang zu RT in EU ein

Meta, die Konzernmutter des sozialen Netzwerks Facebook sowie von Instagram und WhatsApp, wird den Zugang zu den russischen Medien Russia Today (RT) und Sputnik in der EU einschränken. Das kündigt Meta-Sprecher Nick Clegg an.

Frankreich: EU zu neuen Sanktionen bereit

Die EU und ihre Verbündeten sind laut Elysee-Palast zur Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland bereit, heißt es nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der NATO. Die Strafmaßnahmen könnten „in den kommenden Tagen“ verhängt werden, heißt es weiter.

„Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität“, so der Elysee-Palast. Es bestehe die „Dringlichkeit, die Kosten des Krieges“ für Russlands Präsident Putin zu erhöhen und sein „Kalkül zu verändern“. Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien „schmerzhafter, als Präsident Putin es erwartet“ habe.

Neue Starlink-Terminals in der Ukraine angekommen

Weitere Terminals für den Starlink-Internetdienst von Elon Musk sind in der Ukraine angekommen. Vizeregierungschef Mychailo Fedorow dankt in einem Twitter-Posting dem Chef des Satellitendienstes. Mit Starlink soll im Falle eines großflächigen Internetausfalls der Zugang zum Netz dennoch sichergestellt werden. Die Ukraine hat deshalb direkt Hilfe von Musk angefordert. Seit dem Wochenende ist der Dienst in der Ukraine aktiv.

Sorgen auch für internationale Raumfahrt

Die US-Weltraumagentur (NASA) bereitet angesichts des Ukraine-Kriegs Notfallpläne für den Fall vor, dass Russland die Zusammenarbeit bei der Internationalen Raumstation (ISS) einstellt. Laut der NASA-Direktorin für bemannte Raumfahrt, Kathy Lueders, gibt es „auf Arbeitsebene“ keinerlei Hinweise, dass Russland sich aus dem Projekt zurückziehen könnte.

Russland ist bisher dafür verantwortlich, die rund 420 Tonnen schwere Weltraumstation in einer Erdumlaufbahn in rund 400 Kilometern Höhe zu halten. Das geschieht über eine angedockte russische Raumfähre, die der ISS regelmäßig einen neuen Anschub gibt.

Auch die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) prüft die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland mit Blick auf ihre eigene Zusammenarbeit mit dem Land. Es würden bei der ESA momentan viele schwierige Entscheidungen gefällt, so der österreichische Generaldirektor Josef Aschbacher auf Twitter. Besonders betroffen könnte das europäisch-russische Weltraumprojekt „Exomars“ zur Suche nach Spuren von Leben auf dem Roten Planeten sein.

Der frühere Chef der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, sieht wegen der Russland-Ukraine-Krise und der Sanktionen bei der Hoffnung auf ein heuer hohes Wirtschaftswachstum und eine doch noch geringere Inflation „andere Vorzeichen als vor drei, vier Wochen“. Die westlichen Strafmaßnahmen träfen Russland stark, so Wieser im Interview mit der ZIB. „Ohne Auswirkungen auf Europa kann man das nicht haben.“

Ökonom zur russischen Wirtschaftslage

Ökonom Thomas Wieser spricht darüber, wie sich die Sanktionen gegen Russland auf die Weltwirtschaft auswirken können. Vieles ist dabei noch unklar.

Auch Putins Sprecher von EU-Sanktionen betroffen

Von den EU-Sanktionen gegen Russland ist auch der Sprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, betroffen. Das geht aus einer Liste von 26 Personen hervor, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Ebenfalls aufgelistet sind Igor Setschin, Chef der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft, sowie sein Kollege von Transneft, Nikolai Tokarew. Auch Journalisten sind aufgeführt.

Russland: USA weisen zwölf UNO-Diplomaten aus

Die Vereinigten Staaten haben nach Darstellung der russischen UNO-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Diese Mitarbeiter in der russischen UNO-Vertretung müssten das Land bis zum 7. März verlassen, so UNO-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Die USA würden damit ihre „Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen“.

UNO-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Pressekonferenz in New York
AP/Seth Wenig

Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UNO eine internationale Organisation ist, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. Aus den USA gibt es bisher keine Bestätigung dafür.

US-Geheimdienst sieht keine Gefahr für Putin

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, sieht derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Regierung von Russlands Präsident Putin. In Russland ist es in mehreren Städten zu kleineren Protesten gegen die Invasion der Ukraine gekommen.

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Russland

Der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Damit könne das Gericht mutmaßliche Verbrechen untersuchen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben, heißt es.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag
Reuters/Piroschka Van De Wouw

Acht Länder wollen EU-Beitritt der Ukraine

Die Präsidenten von acht ost- und zentraleuropäischen Staaten fordern, der Ukraine sofort den Status eines Beitrittskandidaten zur EU zuzubilligen und Beitrittsverhandlungen zu beginnen. „Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten Republik Bulgarien, Tschechische Republik, Republik Estland, Republik Lettland, Republik Litauen, Republik Polen, Slowakische Republik und Republik Slowenien sind der festen Überzeugung, dass die Ukraine eine sofortige EU-Beitrittsperspektive verdient“, heißt es in einem offenen Brief.

Monaco übernimmt EU-Sanktionen

Monaco übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Dazu gehört auch das Einfrieren von Vermögenswerten, wie das Fürstentum mitteilt. Fürst Albert II verurteile den russischen Einmarsch in die Ukraine, unterstütze den Ruf nach einem Waffenstillstand und spreche der Bevölkerung seine Solidarität aus, heißt es. Monaco gilt als Tummelplatz der Betuchten und Superreichen und war lange Zeit ein Steuerparadies. Inwiefern die Sanktionen in Monaco auch russische Oligarchen mit Vermögen und einem Wohnsitz in dem Fürstentum treffen, ist nicht bekannt.

Enorm lange Wartezeiten bei Ausreise aus Ukraine

Bei der Ausreise aus der Ukraine kann es nach Angaben der US-Botschaft je nach Grenzübergang zu extrem langen Wartezeiten von mehr als zwei Tagen kommen. Die Botschaft warnt per Twitter, dass Ausreisende Vorräte wie Lebensmittel, Wasser, zusätzliche Akkus für Handys und auch Schlafsäcke mit sich führen sollten. Die längsten Wartezeiten mit mehr als 50 Stunden meldet die Botschaft am Grenzübergang Siret nach Rumänien.

Ukrainische Flüchtlinge an der Grenze zu Polen
AP/Czarek Sokolowski

Italien verhängt Notstand wegen Flüchtlingen

Die italienische Regierung verhängt zur Bewältigung der erwarteten Flüchtlinge aus der Ukraine einen Notstand bis Jahresende. In einer ersten Maßnahme stellt die Regierung von Premier Mario Draghi zehn Millionen Euro zur Verfügung, um die Ankunft der Flüchtlinge zu organisieren. Unter anderem sollen damit die Aufnahmezentren verstärkt werden.

Italiens Premierminister Mario Draghi
AP/LaPresse/Roberto Monaldo

Außerdem soll der Einsatz von Italiens Zivilschutz im Ausland ermöglicht werden. Italien will dafür seine Beteiligung am europäischen Zivilschutz aufstocken.

IAEA: Raketeneinschlag in Atomanlage, kein Schaden

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) meldet unter Berufung auf die ukrainische Atomaufsicht SNRIU Raketeneinschläge in einer Atomanlage. SNRIU habe am Sonntag mitgeteilt, dass „Raketen auf dem Gelände einer Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Hauptstadt Kiew eingeschlagen sind“, heißt es in einer Erklärung. Das Gebäude sei nicht beschädigt worden, und es gebe keine Berichte über eine Freisetzung radioaktiver Stoffe. Die Ukraine teilt zudem mit, dass die Kernkraftwerke des Landes weiter sicher betrieben werden.

Frankreich verlegt Botschaft nach Lwiw

Die französische Botschaft in der Ukraine wird von Kiew in die westukrainische Stadt Lwiw verlegt. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian begründet den Schritt mit den „Risiken und Gefahren“, die seit der russischen Invasion in der ukrainischen Hauptstadt bestünden. „Der Botschafter bleibt in der Ukraine, um unsere Staatsbürger und die ukrainischen Behörden zu unterstützen“, so Le Drian.

Brüssel-Korrespondentin Schaidreiter zu Waffenlieferungen

Analyse zu Waffenlieferungen

ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter berichtet aus Brüssel über geplante Waffenlieferungen der NATO und der EU in die Ukraine.

Bosporus: Ankara verbietet Kriegsschiffen Durchfahrt

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges verbietet die Türkei die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen. Ankara warne die Nachbarländer davor „Kriegsschiffe durch das Schwarze Meer zu schicken“, so Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu
APA/AFP/Adem Altan

Moskau warnt vor Lieferung tödlicher Waffen

Das russische Verteidigungsministerium warnt andere Staaten davor, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern. Länder, die die Ukraine unterstützen, würden dafür die Verantwortung tragen, sollten diese gegen das russische Militär eingesetzt werden, berichtet die Agentur Reuters. Auch die getroffenen Maßnahmen der EU würden eine deutliche Antwort nach sich ziehen, heißt es weiter.

Russisches Verteidigungsministerium in Moskau
APA/AFP/Natalia Kolesnikova

Russische Nachrichtenagentur feiert irrtümlich „Sieg“

Russische Staatsmedien haben offenbar versehentlich den vermeintlichen Sieg Russlands über die Ukraine verkündet – und die Artikel zum größten Teil wieder gelöscht. Bei der Staatsagentur Ria Nowosti ist der Text jetzt nicht mehr zu finden. Laut dpa war der Artikel rund 24 Stunden online.

In dem Artikel war zu lesen: „Russland stellt seine Einheit wieder her – die Tragödie von 1991, diese schreckliche Katastrophe in unserer Geschichte, (…) wurde überwunden.“

„Wladimir Putin hat ohne Übertreibung eine historische Verantwortung übernommen, indem er entschieden hat, die Lösung der Ukraine-Frage nicht künftigen Generationen zu überlassen“, heißt es darin weiter. Habe „ernsthaft jemand in den alten europäischen Hauptstädten in Paris und Berlin geglaubt, dass Moskau Kiew aufgeben würde?“, heißt es weiter. „Jetzt ist dieses Problem weg – die Ukraine ist nach Russland zurückgekehrt.“

Ex-Botschafter: „Bis zum Ende kämpfen“

In einem „Wien heute“-Interview schildert der Ex-Botschafter der Ukraine in Wien, Olexander Scherba, die angespannte Lage in seiner Heimat. Er habe seine Nation noch nie so erlebt wie jetzt: „Wir sind entschlossen. Wir werden bis zum Ende kämpfen“ – mehr dazu in wien.ORF.at.

Ungarn will Waffenlieferungen nicht durchlassen

Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. „Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten“, schreibt Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto
APA/AFP/Attila Kisbenedek

Die Entscheidung sei getroffen worden, um die Sicherheit von ungarischen Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten. Die Militärtransporte könnten „leicht zum Angriffsziel“ werden, so Szijiarto.

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft

Die EU setzt Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Putin in Kraft. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht.

Biden berät in Schaltkonferenz mit Verbündeten

US-Präsident Joe Biden hat sich mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida, dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dem rumänischen Präsident Klaus Johannis, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau beraten. Außerdem haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Gespräch teilgenommen.

Luftalarm in Kiew

Am Abend ist in Kiew erneut Luftalarm ausgelöst worden. Es gibt Berichte über Explosionen. Auch in anderen Städten ist offenbar erneut Alarm gegeben worden.

Ukraine bietet russischen Soldaten Geld und Amnestie an

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow bietet russischen Soldaten Amnestie und Geld an, sollten sie freiwillig die Waffen niederlegen. „Diejenigen von euch, die nicht zum Mörder werden und sterben wollen, können sich retten“, erklärt er auf sozialen Netzwerken.

Ukrainischer Verteidigungsminister Oleksii Resnikow
Reuters/Belta

Innenministerium: Kein primäres Zielland

Etwa 1.600 Ukrainer und Ukrainerinnen haben am Sonntag laut Innenministerium die österreichische Grenze überschritten, der Großteil im Pkw. Davon gaben etwa 70 Prozent an, weiterreisen zu wollen. Derzeit befinden sich ca. 50 Ukrainer in Versorgung in Nachbarschaftsquartieren. 90 Tage lang können Ukrainerinnen und Ukrainer sich im Schengen-Raum derzeit ohne Visum frei bewegen.

Österreich sei für die Geflohenen kein primäres Zielland, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Einige Kriegsvertriebene werden wohl dennoch vorübergehend in Österreich bleiben. Im Innenministerium will man ihnen „Nachbarschaftshilfe“ bieten – und zwar über zwei Stellen: Hilfsmittel werden über das Einsatz-Koordinationscenter (EKC) koordiniert, an das sich auch Gemeinden künftig wenden können sollen. Für Unterkünfte ist die Bundesbetreuungsagentur (BBU) zuständig – und per Mail unter nachbarschaftsquartier@bbu.gv.at erreichbar.

Tschechische Behörde gibt Ratschläge für atomaren Ernstfall

Die tschechische Strahlenschutzbehörde SUJB veröffentlicht Ratschläge für das Verhalten der Zivilbevölkerung bei einem atomaren Angriff. Empfohlen wird unter anderem, ein Evakuierungsgepäck mit persönlichen Dokumenten vorbereitet zu haben und sich über die Lage von Zivilschutzbunkern oder geeigneten Kellern zu informieren. Verlinkt ist ein Verzeichnis öffentlicher Schutzräume.

Die Veröffentlichung wird damit begründet, dass die Behörde zahlreiche Anfragen erhalten habe. Zugleich wird eingeräumt, dass die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Zwischenfalls „verschwindend gering“ sei. Die Internetseite war wegen des starken Zugriffs zeitweise nicht erreichbar.

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