Ukraine fordert Feuerpause in Charkiw

Heftige Kämpfe gibt es derzeit vor allem um die Städte Charkiw und Mariupol. Mit Cherson ist offenbar eine erste größere Stadt in die Hände der Russen gefallen. Die Kriegsführung Russlands wird zusehends brutaler und fordert laut ukrainischen Angaben immer mehr zivile Opfer. Kiew rüstet sich weiter für den Ansturm russischer Truppen. Die Generalversammlung der UNO hat die russische Invasion mit großer Mehrheit verurteilt. Die Liveberichterstattung endet hiermit vorerst, auf ORF.at finden Sie weiterhin die aktuellsten Entwicklungen und Nachrichten zum Ukraine-Konflikt.

Die Weltbank stoppt mit sofortiger Wirkung sämtliche Progamme in Russland und Belarus. Das gibt die Entwicklungsbank bekannt. Seit 2014 hat die Weltbank keine Kredite mehr an Russland vergeben, nachdem Moskau die ukrainischen Halbinsel Krim annektiert hat.

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, kündigt an, dass er eine Untersuchung zu möglichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet hat.

Der im Straflager inhaftierte Kreml-Gegner Alexej Nawalny ruft die Menschen in Russland zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine auf. Protestiert werden solle jeden Tag „um 19.00 Uhr und am Wochenende um 14.00 Uhr“, so seine Sprecherin Kira Jarmisch. Der 45-Jährige fordert, sich trotz drohender Festnahme auf die Straße zu trauen. „Wo auch immer ihr seid: in Russland, Belarus oder auf der anderen Seite des Planeten.“

„Lassen Sie uns wenigstens nicht zu einer Nation von verängstigten Schweigern werden“, heißt es in einem Aufruf Nawalnys. „Von Feiglingen, die so tun, als würden sie den aggressiven Krieg gegen die Ukraine nicht bemerken, den unser offensichtlich wahnsinniger Zar entfesselt hat.“ „Um den Krieg zu stoppen, müssen wir die Gefängnisse und Gefangenentransporter füllen“, so Nawalny. „Alles hat seinen Preis. Und nun, im Frühling 2022, müssen wir diesen Preis bezahlen.“

Die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Mariupol steht nach Angaben ihres Bürgermeisters Wadym Boitschenko unter russischem Dauerbeschuss. Die Stadt sei über 14 Stunden ununterbrochen angegriffen worden, so Boitschenko bei einer Pressekonferenz.

Neben dem Hafen sind nach Angaben von Behördenvertretern auch zivile Ziele angegriffen worden, darunter eine Entbindungsstation und eine Schule. 42 Menschen seien verletzt worden. Boitschenko wirft der russischen Armee vor, Zivilisten am Verlassen der Stadt hindern zu wollen.

Die russische Armee rückt derzeit von zwei Seiten entlang der Küste am Asowschen Meer vor – von der annektierten Halbinsel Krim und von der russischen Grenze aus. Die Einnahme von Mariupol mit seinen knapp 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und der nahegelegenen Stadt Wolnowacha würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen erleichtern.

Dem Bürgermeister der südukrainischen Stadt Cherson zufolge sind russische Soldaten in das Bürgermeisteramt eingedrungen. In einer Erklärung ruft Igor Kolychajew die russischen Truppen in der Stadt auf, nicht auf Zivilisten zu schießen.

Diese sollen nur tagsüber und alleine oder zu zweit auf die Straße gehen. „Wir haben keine Streitkräfte in der Stadt, nur Zivilisten und Menschen, die hier leben wollen“, heißt es weiter. Die Regierung in Kiew hat zuvor Berichte zurückgewiesen, Cherson sei als erste größere ukrainische Stadt von der russischen Armee eingenommen worden.

Der Streamingdienst Spotify gibt die Schließung seines Büros in Moskau bekannt. „Wir sind zutiefst schockiert und traurig über den unprovozierten Angriff auf die Ukraine“, heißt es in einer Erklärung.

Die US-Regierung beobachtet und dokumentiert nach eigenen Angaben genau, wie Russland im Krieg gegen die Ukraine gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. „Wir haben in der Vergangenheit sicherlich gesehen, dass eine der Kriegsmethoden Russlands darin besteht, absolut brutal vorzugehen und zu versuchen, die Bürger eines Landes einzuschüchtern“, so US-Außenminister Antony Blinken.

„Wir dokumentieren es, und wir wollen unter anderem sicherstellen, dass es dafür eine Rechenschaftspflicht gibt.“ Die Ukraine hatte Moskau vor dem UNO-Sicherheitsrat Kriegsverbrechen vorgeworfen. Russland weist Anschuldigungen, es greife gezielt zivile Einrichtungen an, zurück.

Bisher haben sie eine Fernbeziehung geführt, nun hat ein Franzose seine ukrainische Freundin nach eigener Schilderung mit einer fast 5.000 Kilometer langen Autofahrt zu sich in die Bretagne geholt. „Ich habe nicht groß nachgedacht, ich bin gefahren, gefahren, habe eineinhalb Stunden in Deutschland geschlafen und bin dann zur ukrainisch-polnischen Grenze aufgebrochen“, so der Mann namens Christophe gegenüber dem Sender France bleu.

Freundin Nataliia brach mit einem Rucksack und ihren zwei Kindern auf, hatte eine Mitfahrmöglichkeit und musste die letzten 13 Kilometer bis zur Grenze zu Fuß gehen. In der bretonischen Ortschaft Missiriac erwartet die Neuankömmlinge aus Lwiw ein vollkommen anderes Leben. Ihre Tochter habe gefragt, wo denn die Geschäfte seien, aber in dem kleinen Ort gibt es keine.

Mercedes-Benz stellt seine Exporte nach Russland sowie die Fertigung dort zunächst ein. „Mercedes-Benz wird bis auf Weiteres den Export von Pkws und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen“, heißt es einer kurzen Mitteilung. Mercedes hat vor knapp drei Jahren sein erstes Pkw-Werk unweit von Moskau eingeweiht – damals noch in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Heraschchenko berichtet von einer großen Explosion in der Nähe des Zentralbahnhofs. Nach Angaben des staatseigenen Bahnunternehmens Ukrsalisnyzja hat ein Geschoß südlich des Hauptbahnhofs eingeschlagen. „Das Bahnhofsgebäude hat standgehalten und ist leicht beschädigt worden.“ Zur Zeit des Angriffs sollten Tausende Kinder und Frauen mit Zügen in Sicherheit gebracht werden.

Die Detonation Kiew geht Heraschchenko zufolge auf einen abgeschossenen russischen Marschflugkörper zurück. Dieser sei von der ukrainischen Luftabwehr abgefangenen worden. Die herabfallenden Trümmer hätten ein Heizrohr getroffen und die Detonation ausgelöst. Die daraus resultierenden Opfer und Schäden seien deutlich geringer, als es bei dem anvisierten Einschlag der Rakete der Fall gewesen wäre. Zu der Zahl etwaiger Opfer macht Heraschtschenko keine Angaben. In der Nähe des Bahnhofs liegt das Verteidigungsministerium.

Die Klimabewegung „Fridays for Future“ („FFF“) ruft für morgen weltweit zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine auf. In Österreich ist eine Friedensdemonstration in Wien zusammen mit der Ukrainischen Jugend geplant. Ab 17.00 Uhr wird auf dem Wiener Heldenplatz für eine klimagerechte Zukunft ohne Krieg demonstriert. Weltweit sind dem Aufruf der Klimaschützer den Angaben zufolge mehr als 30 Städte gefolgt.

Frankreichs Präsident Macron verlangt eine Neuaufstellung der europäischen Verteidigung. Auf dem informellen EU-Gipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag kommender Woche solle über die Stärkung der Verteidigung geredet werden, sagt Macron. Europa könne bei seiner Verteidigung und Energieversorgung nicht länger von anderen abhängig sein, sondern müsse stärker in die eigene Unabhängigkeit investieren. Auch Frankreich werde seine Verteidigung weiter stärken.

„Russland wird nicht angegriffen, sondern ist der Aggressor“, so Macron. Dennoch wolle er weiter mit Kreml-Chef Putin reden. „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland.“

Aus Sicht von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind „Oligarchen“ bei Sanktionen „ein lohnendes Ziel“. Ihr Vermögen in Österreich „wird zu erheben sein“, so Kogler. „Was in anderen Staaten der Union möglich ist, sollte auch in Österreich möglich sein. Es gibt Pläne, dem Ganzen auf die Spur zu kommen“, so Kogler laut Vorabinformation in der Puls24-Sendung „Milborn“.

Kogler ist dagegen, österreichische Firmen, insbesondere Banken, für ihre Verluste durch Sanktionen zur Gänze zu kompensieren. Bei Banken seien im Ostgeschäft jahrelang „Riesengewinne eingestreift worden“. Wenn dann ein Risiko schlagend werde, könne es nicht sein, „dass die öffentliche Hand zu 100 Prozent herhalten muss“. Differenzierter sieht das Kogler bei produzierenden Unternehmen und noch mehr bei Klein- und Mittelbetrieben.

Die Ukraine fordert Russland zu einer Feuerpause in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Sumy auf, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu können. Die russische Seite werde gebeten, „ihre Feindseligkeiten in Charkiw und Sumy unverzüglich einzustellen, damit wir die Evakuierung der Zivilbevölkerung, einschließlich ausländischer Studenten, in sicherere ukrainische Städte arrangieren können“, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums.

Es hielten sich dort weiter Studentinnen und Studenten aus Indien, Pakistan, China und anderen Ländern auf, die wegen russischer Raketenangriffe auf Wohngebiete bisher nicht hätten fliehen können, hieß es weiter.

Das russische Verteidigungsministerium habe einen „Koordinierungsstab“ für humanitäre Maßnahmen eingerichtet, so Generaloberst Michail Misinzew. Sobald die ukrainische Seite zur Schaffung eines humanitären Korridors bereit sei, werde Russland „die hundertprozentige Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit für die Ausreise sowohl nach Russland als auch in andere Länder“ gewährleisten, so Misinzew.

Dem schwedischen Militär zufolge haben vier russische Kampfjets über der Ostsee den schwedischen Luftraum kurz verletzt. „Angesichts der gegenwärtigen Situation nehmen wir dieses Ereignis sehr ernst“, heißt es in einer Erklärung.

Der russische Exiloppositionelle Michail Chodorkowski ist der Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin durch den Krieg in der Ukraine seinen eigenen Sturz vorantreibt. Putins Anordnung zum Angriff auf die Ukraine sei eine „emotionale“ Angelegenheit und zeige, dass der russische Präsident zunehmend „paranoid“ handle, so Chodorkowski.

Die Macht des Kreml werde „nicht schnell“ verfallen, aber in „ein oder zwei Jahren“. Der Angriff auf die Ukraine sei ein „Suizid“, Putin werde selbst dann nicht obsiegen, wenn seine Truppen die ukrainische Hauptstadt Kiew und die östliche Großstadt Charkiw einnähmen, zeigt sich Chodorkowski überzeugt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stimmt die Bürger seines Landes auf wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Konflikts ein. Dieser werde das Wirtschaftswachstum treffen, sagt Macron. Er habe den Ministerpräsidenten gebeten, ein Konjunkturprogramm für Frankreich auszuarbeiten. Zudem seien höhere Verteidigungsausgaben nötig.

Gut 45.000 Menschen sind nach Polizeiangaben in München gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auf die Straße gegangen. Viele haben blau-gelbe Fähnchen und Transparente dabeigehabt. Kinder haben Transparente mit Aufschriften wie „Bitte lasst den Frieden gewinnen“ und „Frieden für alle“ getragen.

Der schwedische Moderiese H&M stellt bis auf Weiteres seinen Verkaufsbetrieb in Russland ein. Die H&M-Gruppe sei zutiefst besorgt über die tragischen Entwicklungen in der Ukraine und stehe allen Menschen bei, die darunter litten, teilt der Konzern am Abend mit. Man habe sich daher entschlossen, den gesamten Verkauf in Russland vorübergehend zu pausieren.

Die Filialen in der Ukraine sind aus Sicherheitsgründen bereits zu. Der Konzern spendet eigenen Angaben zufolge Kleidung und andere Sachmittel.

Die Aufsichtsbehörden bereiten sich einem Agenturbericht zufolge auf eine mögliche Schließung der europäischen Niederlassung der zweitgrößten russischen Bank, der VTB Bank, vor. Das Europageschäft der VTB Bank könnte innerhalb weniger Tage von den Aufsichtsbehörden in Deutschland, wo die Bank hauptsächlich tätig ist, geschlossen werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte „Insider“.

Weder VTB noch BaFin noch das russische Finanzministerium wollten zu den Angaben laut Reuters eine Stellungnahme abgeben.

In St. Pölten haben heute Hunderte Menschen ein sichtbares Zeichen für den Frieden und gegen den russischen Angriffskrieg gesetzt. Die Kundgebung begann beim Klangturm, später ging es zum Rathausplatz.

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Der russische Oligarch Roman Abramowitsch kündigt den Verkauf des englischen Fußballclubs FC Chelsea an. Der mögliche Nettogewinn solle über eine Stiftung den Opfern des Kriegs in der Ukraine zugutekommen, so der 55-Jährige in einer Mitteilung des englischen Fußballtopclubs.

Zu verkaufen sei in der aktuellen Situation, „sowohl im besten Interesse des Clubs, der Fans, der Mitarbeiter als auch der Sponsoren und Partner“. Zuvor hatte es Gerüchte über einen möglichen Verkauf gegeben. Abramowitsch ist seit 2003 Eigentümer des FC Chelsea und hat dem Club mit seinem Geld zu großem Erfolg verholfen.

Doch sein Name war auch immer mit dem Kreml in Verbindung gebracht worden. Dem britischen Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei zufolge geht aus einem Dokument des Innenministeriums hervor, dass der Oligarch wegen seiner Verbindungen zu Putin und Korruptionsvorwürfen ins Visier der Behörden geriet.

Georgien will bereits morgen die Aufnahme in die EU beantragen. „Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren“, so der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dem Onlineportal Civil.ge zufolge.

Dies sei eine politische Entscheidung der Partei „unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität“. Kobachidse legt damit eine Kehrtwende hin. Noch gestern hat er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen. Eine „übereilte Initiative“ sei nur „kontraproduktiv“. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Kobachidse zudem die Regierung in Kiew der Unterstützung Georgiens versichert, das Land will sich aber nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Das Verhältnis zwischen Tiflis und Moskau ist spätestens seit dem Krieg 2008 angespannt.

Die Hilfsbereitschaft für die Ukraine in Wien ist groß. Einige Hotels bieten Platz für Schutzsuchende an, über 30 Menschen werden etwa bereits im Hotel am Brillantengrund im 7. Bezirk versorgt. Eine Kirche wurde unterdessen zur Spendenzentrale umfunktioniert.

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Die Außenministerinnen und -minister der EU beraten morgen Nachmittag auf einer weiteren Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine. Zusätzlich sind die Amtskollegen der USA, der Ukraine, Großbritanniens und Kanadas zu dem Treffen eingeladen. Bereits am Vormittag findet eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der NATO-Staaten im Hauptquartier in Brüssel statt.

US-Präsident Joe Biden hält sich weitere Sanktionen gegen Russland offen. Auf die Frage, ob seine Regierung im Rahmen der Strafmaßnahmen gegen Moskau etwa ein Importverbot für russisches Öl erwäge, antwortet Biden: „Nichts ist vom Tisch.“

Die Sanktionen der EU gegen Russland „wirken ganz massiv“, betont Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach einer virtuellen Sitzung der EU-Finanzministerinnen und -minister mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. Weitere Sanktionsschritte würden noch folgen.

Österreich sieht Brunner nicht so stark betroffen. Exporte nach Russland würden zwei Prozent aller Ausfuhren ausmachen. Die heimischen Banken sieht Brunner gut aufgestellt, man habe Vorkehrungen getroffen und aus der Finanzkrise gelernt. Zu Überlegungen, von den Sanktionen besonders betroffene EU-Länder seitens der EU zu kompensieren, sagte Brunner, man werde genau prüfen, wie man an solchen Möglichkeiten teilhaben könnte.

Laut dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire will die EU mit dem nächsten Sanktionspaket auch gegen die Nutzung von Kryptowährungen durch Russland vorgehen. Es gebe große Einigkeit unter den EU-Spitzen, dass Kryptowährung kein Schlupfloch bei den Strafmaßnahmen sein dürfe.

Die bisher verhängten Sanktionen seien „sehr effektiv“, hätten das russische Finanzsystem durcheinandergebracht und die russische Zentralbank paralysiert.

Der ukrainische Präsidentenberater widerspricht den Angaben Moskaus, das von bisher 498 getöteten russischen Soldaten spricht. Laut ukrainischen Angaben sind bereits 7.000 russische Soldaten bei der Invasion gefallen. Medienwirksam hat Kiew zuvor die Mütter gefangengenommener russischer Soldaten aufgerufen, in die Ukraine zu kommen und diese abzuholen.