Einigung auf humanitäre Korridore

Russische Soldaten bewegen sich dem Bürgermeister der nahe gelegenen Stadt Enerhodar zufolge auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischja im Südosten des Landes zu. „In der Stadt sind laute Schüsse zu hören“, schreibt Dmytro Orlow im Internet. Saporischja ist das größte Kernkraftwerk Europas.

China hat Russland nach eigenen Angaben nicht um eine Verschiebung der Invasion in der Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking gebeten.

Außenamtssprecher Wang Wenbin nennt einen entsprechenden Bericht der „New York Times“ vor der Presse in Peking „falsche Nachrichten“: „Eine solche Methode, die Aufmerksamkeit abzulenken und Schuld zuzuweisen, ist verabscheuungswürdig.“

Der Sprecher wiederholt Beschuldigungen, wonach die NATO-Erweiterung Ursache des Konflikts sei. „Jene, die das Problem schaffen, sollten auch diejenigen sein, die es lösen.“

In Litauen soll die russische Botschaft in Vilnius eine neue Adresse bekommen: Aus Protest gegen Russlands Invasion in die Ukraine soll die Zufahrtstraße zu dem Gebäude umbenannt werden.

„Wir haben vereinbart, der gegenwärtig namenlosen Straße, die von der Latviu-Straße zur Botschaft führt, den Namen ‚Die Straße der ukrainischen Helden‘ zu geben“, schreibt Bürgermeister Remigijus Simasius auf Facebook. Die dazu nötigen rechtlichen Formalitäten sollten bald erledigt sein.

Nach Angaben von Simasius wird die einzige Adresse in der Straße die der russischen Botschaft sein. „Von nun an muss die Visitenkarte jedes Mitarbeiters der russischen Botschaft die ukrainischen Helden ehren. Und jeder, der einen Brief an die Botschaft schreibt, muss an die Opfer der russischen Aggression und die Helden der Ukraine denken“, schreibt er.

Die Verteidigungsministerien der USA und Russlands haben einem Insider zufolge eine Direktverbindung aufgebaut, um „Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen“ zu verhindern. Die Verbindung sei am 1. März eingerichtet worden, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit einem Generalangriff auf die gesamte Republik Ukraine hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht gerechnet – wie kaum sonst jemand. Durch den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putins werde mehr zerstört als Infrastruktur und Menschenleben, „es wird Vertrauen zerstört“. Es gelte jetzt, mit dem Töten sofort aufzuhören.

„Beide Seiten müssen sich dessen bewusst sein, dass jede weitere Eskalation zu vermeiden ist“, sagt Van der Bellen heute in einer ZIB Spezial. Es werde lange dauern, bis das Vertrauen wiederhergestellt wird. Im Übrigen könne er sich nicht vorstellen, dass die russische Bevölkerung hinter diesem Krieg steht.

Eine Atomgefahr sieht Van der Bellen nicht. Alle Staaten müssen alles dafür tun, eine weitere Eskalation zu verhindern, appelliert der Bundespräsident. Die EU müsse weiter entschlossen und schnell handeln. Wenn es die EU nicht gäbe, würde jetzt „ein Chaos sondergleichen herrschen“. Putin habe aber mit seinem Krieg ein rasches und entschlossenes Handeln der EU erreicht: „Das ist eine unbeabsichtigte Folge des Krieges.“ Desgleichen könne man von der NATO sagen. Mit der Neutralität habe Österreich gute Erfahrungen gemacht – auf den Golanhöhen und in Bosnien-Herzegowina, sagt Van der Bellen.

Als Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres begrüßt er es, dass das Heer nun mehr Geld bekommen soll. Er habe sich das schon längst gewünscht. Die Regierung habe das Richtige gemacht. Bei der Bereitschaft, aus der Ukraine geflohene Menschen aufzunehmen, gehe ihm das Herz auf, sagt Van der Bellen. Er zeigt sich zuversichtlich, „dass wir den Konflikt unter Kontrolle bringen und dass wir eines Tages nach Kiew fahren und dort feiern“. Einen Zeitrahmen dafür traue er sich nicht zu nennen.

Nach der SPD-Spitze fordert auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, so Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Scholz betont auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es gehabt hat, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. „Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.“

Zuvor hat bereits die Parteiführung Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Schröder sei „komplett isoliert in der Sozialdemokratie“, schreiben die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der sein Verhalten „auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt“.

Tschechien will seinen Bürgern die Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine ohne Strafandrohung ermöglichen. Die Straflosigkeit werde aber nur gelten, wenn es sich um eine Beteiligung auf der ukrainischen Seite handelt. Darauf haben sich Staatspräsident Milos Zeman und Premier Petr Fiala geeinigt. Die geltenden tschechischen Gesetze verbieten tschechischen Staatsbürgern eigentlich, bei ausländischen Streitkräften zu dienen.

Wie Fiala sagt, könne man keine kollektive Möglichkeit der Beteiligung an den Kämpfen im Ausland verankern. Auch eine individuelle Zustimmung sei angesichts der Zahl der Interessenten nicht denkbar. Deswegen habe sich Fiala mit Zeman geeinigt, dass „wir die Straflosigkeit in Form einer Präsidentenamnestie mit meiner Mitunterschrift garantieren können“, so Fiala.

Der Wiener Stephansdom wird derzeit – zeitgleich mit anderen öffentlichen Gebäuden in Wien bzw. Österreich – mit den Farben der ukrainischen Flagge blau-gelb angestrahlt.

Weitere Initiativen sind im Stephansdom ab Anfang kommender Woche angebrachte Gebetstafeln, auf denen Gläubige Anliegen und Gebete anheften können, sowie eine Onlinefürbittbox der Dompfarre. Vermutlich ab Mitte März sollen Werbesujets am Südturm und an der Nordfassade des Doms in den ukrainischen Nationalfarben angebracht werden.

Die US-Regierung kündigt Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen an. Grund sei, dass die Betroffenen den russischen Präsidenten Wladimir Putin „trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen“, teilt das Weiße Haus mit. Neben Oligarchen und deren Familien sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betroffen.

Betroffene würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, etwaiger Besitz werde eingefroren, teilt das Weiße Haus mit. „Die Vereinigten Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt“ würden daran arbeiten, Vermögenswerte der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder zu identifizieren und einzufrieren. Es gehe dabei um „ihre Jachten, Luxuswohnungen, Gelder und andere unrechtmäßig erworbene Gewinne“.

Eine Gruppe von unabhängigen Expertinnen und Experten soll mögliche Menschenrechtsverletzungen im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine untersuchen. Das ist in Wien durch mehr als 40 Staaten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Wege geleitet worden.

Die Fachleute sollen im Auftrag der OSZE „Fakten und Umstände zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Staaten verweisen besonders auf Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Die gesammelten Informationen könnten dann staatlichen oder internationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden.

Saudi-Arabiens Prinz Mohammed bin Salman hat sich in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin als Vermittler angeboten. In den Gespräch haben sich die beiden wichtigen Ölförderländer zudem darauf geeinigt, weiter im Rahmen von OPEC+ zu kooperieren – inbesondere werden die nationalen Fördermengen der Ölförderstaaten vereinbart.

Die „Fridays for Future“-Bewegung hat in 50 Städten weltweit für Frieden für die Ukraine demonstriert. Auf dem Wiener Heldenplatz haben sich am späten Nachmittag laut Angaben der Organisatoren etwa 3.000 Menschen versammelt – mehr dazu in wien.ORF.at.

Laut ukrainischen Angaben ist die Zahl der Todesopfer nach schwerem russischen Beschuss der im Norden gelegenen Stadt Tschernihiw mittlerweile auf 33 gestiegen. Zuvor haben Behörden von 22 Toten gesprochen. Russische Truppen haben mehrere Wohnblocks teils schwer getroffen.

Moldawiens Präsidentin Maia Sandu unterzeichnet einen formellen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union. „Wir wollen in Frieden und Wohlstand leben und Teil der freien Welt sein“, erklärt sie.

„Während manche Entscheidungen Zeit benötigen, müssen andere schnell und entschlossen getroffen werden und die Chancen nutzen, die sich in einer sich verändernden Welt bieten.“ Moldawien war bis 1991 Teil der Sowjetunion. Die Regierung in Moskau lehnt eine Osterweiterung der Europäischen Union ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Nationalen Sicherheitsrat betont, dass die Invasion in die Ukraine „nach Plan“ verläuft. Allerdings sind im Westen viele Fachleute überzeugt, dass Russland nicht mit der heftigen ukrainischen Gegenwehr gerechnet hat. Russische Soldaten im Einsatz lobt Putin als Helden, Verwundeten und Familien von Gefallen verspricht er Entschädigungen. Die Soldaten würden in der Ukraine „für Russland“ kämpfen und gegen Bedrohungen, auch eine nukleare.

Den ukrainischen Streitkräften wirft Putin vor, Tausende von ausländischen Staatsbürgern als Geiseln zu nehmen. Darunter seien auch Studentinnen und Studenten, erklärt er. Zudem hätten zwar die russischen Soldaten humanitäre Korridore eingerichtet, damit Zivilisten fliehen könnten. Diese würden jedoch von ukrainischen Nationalisten blockiert. Die ukrainischen Streitkräfte würden Zivilisten als menschliche Schutzschilde benützen.

Die Ukraine fordert seit gestern humanitäre Korridore, insbesondere für die schwer belagerte Stadt Charkiw, damit die Zivilbevölkerung die Stadt sicher verlassen kann.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski fordert dringend mehr Militärhilfe von den westlichen Staaten – insbesondere die Einrichtung einer Flugverbotszone. „Wenn Sie nicht die Macht haben, den Luftraum (über der Ukraine) zu schließen, dann geben Sie mir Flugzeuge!“, so Selenski, der betont, die Frage der Lieferung von Flugzeugen werde zwischen Polen und den USA verhandelt.

„Wenn wir nicht mehr sind, Gott bewahre, dann werden Lettland, Litauen und Estland die Nächsten sein“, und fügt hinzu: „Bis hin zur Berliner Mauer, glauben Sie mir.“

Der russische General Andrej Suchowetski, Kommandant der 7. Luftlandedivision der russischen Armee, ist diese Woche bei Kämpfen in der Ukraine getötet worden.

Sein Tod sei von einer lokalen Offiziersorganisation in Südrussland bestätigt worden, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Wie der 47-jährige Suchowetski ums Leben gekommen ist, ist nicht bekannt. Er ist zuvor auch in Syrien im Einsatz gewesen.

Nach Darstellung des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, befinden sich sein Land und der Westen nicht in einem neuen Kalten Krieg, sondern in einem „heißen“.

„Westliche Politiker und Kommentatoren bezeichnen das gegenwärtige Geschehen gern als ‚neuen Kalten Krieg‘“, schreibt Naryschkin auf der Website seiner Behörde. Die historischen Parallelen passten jedoch nicht ganz: „Schon deswegen, weil Russland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit dem Westen in entfernten Gegenden gekämpft hat und der Krieg jetzt an die Grenzen unseres Mutterlandes angekommen ist. Für uns ist er also definitiv nicht ‚kalt‘, sondern ziemlich ‚heiß‘.“

Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe läuft. Die Vertreter beider Seiten haben einander die Hände geschüttelt. Das Treffen findet im Westen des Nachbarlandes Belarus statt.

Mitten in den Turbulenzen rund um Sanktionen gegen Russland bestätigt die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) das Rating der RBI. S&P geht davon aus, dass die Raiffeisen Bankengruppe (RBG) und ihre Tochter Raiffeisen Bank International AG (RBI) die anfänglichen Belastungen durch den Konflikt und die Sanktionen gut absorbieren kann.

Der Ausblick bleibe aufgrund von Risiken in den kommenden zwei Jahren unverändert negativ. Es bleibe damit bei einem „A-“ für das langfristige und „A-2“ für das kurzfristige Rating bei negativem Ausblick. Das Rating berücksichtige nicht nur die Kreditwürdigkeit der RBI, sondern der ganzen RBG. Die Gewinne und Kapitalausstattung der RBG stellten einen ausreichenden Polster gegen Kreditverluste in Russland und der Ukraine dar.

Ein mit Sarkasmus gewürztes Gesprächsangeobt unterbreitet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski dem russischen Konterpart Wladimir Putin: „Setzen sie sich mit mir zu Verhandlungen zusammen – nur nicht auf 30 Meter Entfernung“, so Selenski auf Anspielung auf Bilder aus der jüngsten Vergangenheit, auf denen Putin Frankreichs Präsident Emmanule Macron an einem extrem langen Tisch gegenübergesessen ist.

„Ich beiße nicht. Wovor fürchten Sie sich?“ Es sei vernünftig zu reden, so Selenski: „Jedes Wort ist wichtiger als Schüsse.“

Die südukrainische Stadt Cherson ist nach US-Angaben offenbar noch nicht komplett in russischer Hand. Dort werde wohl noch gekämpft, so ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter.

Russische Truppen befinden sich laut ukrainischen Angaben noch 25 Kilometer vom Zentrum der Hauptstadt Kiew entfernt. Bürgermeister Klitschko betont, die Stadt werde sich nicht ergeben.

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes mehr als 604.000 Schutzsuchende aus dem Nachbarland angekommen. Allein heute hätten bis zum Nachmittag 56.400 Menschen die Grenze überquert.

Die Mehrheit der Geflüchteten seien aus der Ukraine, es seien aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Marokko und Afghanistan abgefertigt worden.

Russlands zweitgrößter Ölkonzern Lukoil spricht sich für die möglichst rasche Beendigung des Krieges in der Ukraine aus. In einer Stellungnahme des Konzerns, in dem Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weiter als Aufsichtsrat fungiert, heißt es, das Unternehmen sei besorgt wegen der „tragischen Ereignisse in der Ukraine“. Weiter wird betont, man unterstütze Verhandlungen, um den Konflikt zu beenden.

Laut US-Angaben hat die russische Armee seit Beginn der Invasion vor einer Woche rund 480 Raketen abgefeuert. Der Großteil sei von innerhalb der Ukraine abgeschossen worden. Für den Einsatz thermobarischer Munition bzw. Raketen durch Russland habe man bisher keine Beweise. Es gab zuletzt anhand mehrerer Videos Mutmaßungen, Moskau habe die besonders grausam wirkende Munition eingesetzt.

Die USA wollen einem Insider zufolge Sanktionen gegen russische Oligarchen und deren Familien verhängen. Die Regierung von Präsident Joe Biden werde die entsprechenden Maßnahmen im Laufe des Tages einführen, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Laut ukrainischen Angaben steht der russische Einmarsch in die zweitgrößte Stadt des Landes unmittelbar bevor. Russische Truppen würden jetzt „direkt vor“ Charkiw stehen. Die ukrainische Armee führt seit Tagen einen bitteren Abwehrkampf. Russland hat zahlreiche zivile Ziele beschossen, offenbar mit dem Ziel, die Bevökerung zu zermürben. Die Eroberung Charkiws wäre ein wichtiger Erfolg für Russland – und, falls erfolgreich, laut Fachleuten eine mögliche Blaupause für die Eroberung weiterer ukrainischer Städte.