Ukrainische Soldaten auf einer Hauptstraße in Kiew
AP/Vadim Ghirda
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Hälfte der Einwohner Kiews geflohen

Laut dem Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko ist angesichts des russischen Vormarschs mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung aus der Hauptstadt Kiew geflohen. Die Stadt sei in eine „Festung“ verwandelt worden. „Jede Straße, jeder Kontrollpunkt wurde verstärkt“, so Klitschko. Die Stadt bereitet sich auf einen Großangriff vor. Für die Menschen auf der Flucht und in den anderen belagerten Städten bleibt die Lage kritisch. In Mariupol sind erneute Evakuierungsversuche gescheitert, die Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medizin wird immer schwieriger.

Online seit 10. März 2022, 6.17 Uhr
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Ukrainische Armee: Russische Einheiten verlieren Kampfkraft

Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee wehren die eigenen Streitkräfte aktuell die Offensiven der russischen Truppen ab und halten diese zurück. In manchen Einsatzgebieten hätten die russischen Einheiten ihre Kampfkraft verloren und führten Reserven ein.

Die russische Armee will laut Generalstab weiter Kiew umzingeln und verstärken auch ihre Einheiten um die südukrainische Großstadt Mykolajiw. Angriffe gebe es auch in der Region Charkiw im Osten des Landes, zudem auf die Stadt Isjum und die nahen Dörfer Petriwke und Hruschuwacha, in der Region Sumy im Nordosten auf die Stadt Sumy und auf Ochtyrka. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Beschuss mehrerer Städte gemeldet

Ukrainische lokale Behördenvertreter haben aus mehreren Städten wieder Beschuss gemeldet. Russische Flugzeuge hätten die Umgebung der nordostukrainischen Großstadt Sumy bombardiert, so der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj. In der Stadt Ochtyrka südlich von Sumy seien erneut Wohngebiete beschossen worden. Es gebe zudem Informationen, dass dort auch eine Gasleitung getroffen worden sei.

Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw berichtet ebenso von Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer aus nördlicher Richtung kommend. „Entweder sie testen die Robustheit unserer Kontrollpunkte oder sie bereiten sich auf eine Offensive vor.“

Drei Fluchtkorridore aus Sumy geplant

Für heute sind einem ukrainischen Behördenvertreter zufolge drei Fluchtkorridore zur Rettung von Menschen aus der Region Sumy geplant. Der Beginn der Waffenruhe für die betreffenden Routen ist laut dem Chef der Gebietsverwaltung, Schywyzkyj, für 8.00 Uhr MEZ geplant. Am Dienstag und gestern haben fast 50.000 Menschen Sumy verlassen können.

Selenski: Angriff auf Kinderspital „Völkermord“

Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski ist der Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Hafenstadt Mariupol ein Beleg für einen Genozid Russlands in der Ukraine. Die Bombardierung des Kinderkrankenhauses sei „ein Beweis dafür, dass ein Völkermord an den Ukrainern stattfindet“, so Selenski.

Zerstörtes Kinderkrankenhauses Mariupol
Reuters/Ukraine Military

„Was ist das für ein Land, die Russische Föderation, das Angst vor Krankenhäusern hat, Angst vor Entbindungskliniken hat und sie zerstört?“ Der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, wiederholt auf Reuters-Anfrage dazu das russische Dementi: „Die russischen Streitkräfte schießen nicht auf zivile Ziele.“

Separatisten in Luhansk melden Beschuss durch Ukraine

Die ukrainische Armee soll binnen 24 Stunden sechsmal Ziele in der selbst ernannten „Volksrepublik“ Luhansk beschossen haben. Das berichtete die russische Agentur TASS mit Berufung auf Vertreter des Rebellengebiets.

Bei dem Beschuss sei mindestens eine Zivilistin in der Stadt Perwomajsk verletzt worden. Zudem seien eine Gasleitung und eine Stromleitung beschädigt worden, in der Folge seien nun zwei Dörfer ohne Strom. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Türkei betont vor Ministertreffen Vermittlerrolle

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem ersten persönlichen Treffen der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der Ukraine, Dmytro Kuleba, seit Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland die Vermittlerrolle der Türkei betont.

Die Türkei sei nach wie vor in der Lage, „sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland“ zu sprechen. Die Ukraine und ein westlicher Vertreter haben sich jedoch pessimistisch über die Erfolgsaussichten des Treffens geäußert.

Russland gibt erstmals Einsatz Wehrpflichtiger zu

Russland hat erstmals den Einsatz Wehrpflichtiger in der Ukraine zugegeben. Es gebe mehrere Fälle, „in denen sich Wehrpflichtige in den Einheiten der russischen Streitkräfte befanden, die an der militärischen Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine teilnahmen“, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Einige der Wehrpflichtigen seien von ukrainischen Streitkräften gefangen genommen worden. Noch gestern hat der Kreml gesagt, dass es die Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe, den Einsatz von Wehrpflichtigen „kategorisch auszuschließen“.

Weitere Firmen ziehen sich aus Russland zurück

Die weltweit zweitgrößte Brauerei Heineken zieht sich aufgrund des Ukraine-Krieges aus Russland zurück. Heineken beschäftigt in Russland 1.800 Menschen und ist dort nach eigenen Angaben der drittgrößte Bierproduzent. Auch Heinekens Konkurrent Carlsberg, der viertgrößte Bierbrauer der Welt, will die Produktion und den Verkauf in Russland einstellen.

Das weltgrößte Musiklabel, die Universal Music Group, sowie der Elektronikkonzern Sony und Ferrari wollen Geschäftstätigkeiten in und mit Russland auf Eis legen.

Warten auf Bestätigung weiterer Fluchtrouten

Über die heute für die Region Sumy angekündigten Fluchtkorridore sollen Zivilistinnen und Zivilisten aus den Städten Trostjanez, Krasnopillja und Sumy jeweils in Richtung der zentralukrainischen Stadt Poltawa gelangen, heißt es vonseiten der Gebietsverwaltung. So wie am Vortag soll die Waffenruhe um 8.00 Uhr MEZ in Kraft treten.

Grafik zur Fluchtkorridoren
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: NYT/BBC/ISW

Wie der Chef der Gebietsverwaltung, Schywyzkyj, weiter mitteilt, habe die ukrainische Seite noch andere Orte der Region für Fluchtkorridore eingereicht, diese allerdings noch nicht bestätigt bekommen.

Blinken telefoniert mit Kuleba

US-Außenminister Antony Blinken und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba haben nach US-Angaben in einem Telefonat über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und humanitäre Unterstützung gesprochen. Es sei auch um Russlands „skrupellose Angriffe auf Wohngebiete“ gegangen, teilt das Außenministerium in Washington mit. Russland bezeichnet sein Vorgehen in der Ukraine als „militärischen Sondereinsatz“.

Für Kuleba steht heute ein mit Spannung erwartetes Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow im türkischen Antalya auf der Agenda. Es handelt sich um das erste ukrainisch-russische Treffen auf Regierungsebene seit Beginn des Ukraine-Krieges.

GB fordert G-7 zu Verzicht auf russisches Gas und Öl auf

Die britische Außenministerin Liz Truss hat alle G-7-Staaten zum Verzicht auf russische Energieimporte aufgefordert. Großbritannien und die USA haben angekündigt, russische Energielieferungen künftig zu verbieten.

Widerspruch kommt von der französischen Umweltministerin Barbara Pompili: „Die Europäische Union importiert 40 Prozent ihres Gases aus Russland und zwischen 20 und 30 Prozent ihres Öls, während die USA beim Öl bei acht Prozent liegen und kein russisches Gas importieren.“ Ähnlich argumentiert Deutschland. „Wir können nur Maßnahmen beschließen, von denen ich weiß, dass sie nicht zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen (…)“, sagt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Spitalsbeschuss für Moskau „Fake News“

Russland bezeichnet die Angaben aus der Ukraine, dass ein Kinderkrankenhaus in Mariupol bombardiert worden sei, als „Fake News“, weil es sich bei dem Gebäude um eine ehemalige Entbindungsklinik handle, die längst von Truppen übernommen worden sei.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Russland zugeschriebene Attacke auf die Geburtsklinik verurteilt. Dieser Angriff sei „entsetzlich“. Zivilisten zahlten den höchsten Preis für einen Krieg, der nichts mit ihnen zu tun habe. „Diese sinnlose Gewalt muss aufhören.“

Ukrainische PrivatBank: 745 Filialen weiter offen

Das größte Bankinstitut der Ukraine hat von den insgesamt 1.400 Filialen unmittelbar nach Kriegsbeginn 250 und in der Folge weitere geschlossen – 745 sind aber nach wie vor offen. Das sagt der Österreicher Gerard Bösch, der seit Mitte des Vorjahres die seit 2016 zwangsverstaatlichte Bank leitet. Böschs Angaben zufolge gebe es große regionale Unterschiede.

Aber selbst in umkämpften Städten wie Charkiw, Mariupol, Sumy und Cherson hätten einige wenige Filialen aufgesperrt. Weiter im Betrieb ist das Olinebanking. Zudem habe man gemeinsam mit Visa und Mastercard sichergestellt, dass ukrainische Flüchtlinge keine Probleme hätten, ihre Debit- und Kreditkarten auch im Ausland zu verwenden, so Bösch, der die Bank derzeit von Österreich aus führt.

Warten auf Lawrow-Kuleba-Treffen

Im türkischen Antalya treffen einander die Außenminister Russlands und der Ukraine zu einem ersten Gespräch der Kriegsparteien auf Regierungsebene. Das Treffen ist für 9.30 bis 10.00 Uhr Ortszeit (7.30 bis 8.00 Uhr MEZ) angesetzt. Begleitet werden sie vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Laut ukrainischem Außenministerium erwartet man Gespräche „über die Einstellung der russischen Kampfhandlungen und die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine“. Die russische Regierung hat zuletzt von „Fortschritten“ in Verhandlungen mit der ukrainischen Seite gesprochen und anders als vorher versichert, nicht den Sturz der Regierung in Kiew anzustreben.

Der ukrainische Präsident Selenski hat seinerseits seine Kompromissbereitschaft deutlich gemacht und ist von der Forderung nach einem NATO-Beitritt seines Landes abgerückt. Beobachter rechnen dennoch nicht mit einem Durchbruch und einem schnellen Ende der Gewalt in der Ukraine.

GB: Rückgang bei russischen Luftaktivitäten

In seinem aktuellen Briefing scheint das britische Verteidigungsministerium die Einschätzungen der ukrainischen Armee, dass sich der russische Vormarsch verlangsamt, zu teilen.

Das Ministerium erklärt, dass es in den letzten Tagen einen „bemerkenswerten Rückgang der russischen Luftaktivitäten“ über der Ukraine gegeben habe, was wahrscheinlich auf die „unerwartete Wirksamkeit und Ausdauer“ der ukrainischen Luftabwehrkräfte zurückzuführen sei.

Der Bericht stellt auch fest, dass die große russische Kolonne nordwestlich von Kiew „seit über einer Woche kaum Fortschritte“ gemacht habe und „anhaltende Verluste“ durch die ukrainischen Streitkräfte habe hinnehmen müssen.

WHO: Angriffe auf 18 medizinische Einrichtungen bestätigt

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilt Angriffe auf Einrichtungen und Personal des Gesundheitswesens. Laut WHO gibt es im Ukraine-Krieg bereits 18 bestätigte russische Angriffe.

Gouverneur: 10.000 aus Region Kiew gerettet

Mehr als 10.000 Menschen sind nach ukrainischen Angaben aus Städten und Dörfern um die Hauptstadt Kiew in Sicherheit gebracht worden. Das sagt der Gouverneur der Region Kiew, Olexij Kuleba, gegenüber einem lokalen TV-Sender.

Ukraine meldet Gegenangriff in Nähe der Hauptstadt

Das ukrainische Militär hat einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte zur Verteidigung der Hauptstadt Kiew gestartet, berichtet der staatliche ukrainische Rundfunk Suspline unter Berufung auf einen Berater des Innenministers.

„Die Nacht war ziemlich schwierig, aber im Großen und Ganzen können wir sagen, dass die ukrainische Armee in der Nähe von Kiew zum Gegenangriff übergegangen ist“, wird Wadym Denysenko zitiert. Derzeit gebe es Gefechte. Überprüfbar sind diese Informationen derzeit nicht.

Moskau kündigt Austritt aus Europarat an

Russland wird sich nicht mehr am Europarat beteiligen, zitiert die Nachrichtenagentur TASS das russische Außenministerium. Das Ministerium sagt in einer Erklärung, dass die NATO und die Länder der Europäischen Union das europäische Gremium, das die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie schützen soll, untergraben würden.

Mariupol: Tote in Massengrab bestattet

In der weiter von Russland belagerten und beschossenen Stadt Mariupol sind Dutzende Tote in einem Massengrab bestattet worden. Unter den Toten befinden sich nach Angaben der lokalen Behörden sowohl zivile Opfer als auch Soldaten.

Mariupol stehe am Rande einer humanitären Katastrophe, so Präsident Selinski. Nach Angaben aus seinem Büro sind während der neuntägigen Belagerung der Stadt rund 1.200 Menschen ums Leben gekommen.

Verhandlungen beginnen mit bilateralen Gesprächen

Vor dem geplanten Treffen zwischen Kuleba und Lawrow hat sich der ukrainische Außenminister bilateral mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu getroffen. Im Anschluss hat es ein Gespräch von Cavusoglu mit Lawrow gegeben. Anschließend wollen die drei Außenminister zu dritt über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beraten.

Dritter Evakuierungstag für Sumy beginnt

Der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Schywyzkyj, hat heute damit begonnen, die ukrainische Stadt Sumy über einen „humanitären Korridor“ zu verlassen, nachdem ein lokaler Waffenstillstand vereinbart worden ist.

Die Menschen verlassen auch die nahe gelegenen Siedlungen Krasnopillja und Trostjanez, sagte der Gouverneur. „Die Kolonnen (zur Evakuierung, Anm.) fahren ab. Der Waffenstillstand wurde vereinbart“, sagt er.

Aus Kiew hat es geheißen, dass heute sieben weitere Fluchtwege geöffnet werden sollen – darunter auch ein Korridor aus Mariupol.

BNP Paribas sperrt IT-System für Mitarbeiter in Russland

Aus Angst vor Hackerangriffen hat die französische Großbank BNP Paribas einem Insider zufolge Beschäftigte in Russland von ihrem internen IT-System abgeschnitten. Die Belegschaft in Moskau habe seit der vergangenen Woche keinen Zugang mehr zu den Systemen, und es sei unklar, wann sie wieder darauf zugreifen könne, sagt die Person, die mit dem Vorgang vertraut ist, der Nachrichtenagentur Reuters.

Gasprom liefert weiter durch Ukraine

Russland liefert nach Angaben des Staatskonzerns Gasprom weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Pipeline sei trotz des Krieges auf hohem Niveau.

Auch heute werde die vertraglich vereinbarte Menge von 109,5 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa gepumpt werden, sagt Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow gegenüber Interfax. Die gelieferte Menge entspreche „den Anforderungen der europäischen Verbraucher“.

Ukraine will staatliche Lebensmittelreserve anlegen

Die ukrainische Regierung wird eine Lebensmittelreserve schaffen, die groß genug ist, um die Bevölkerung und die Streitkräfte des Landes während der russischen Invasion zu ernähren, sagt Ministerpräsident Denys Schmygal. „Der Staat wird Getreide und andere Vorräte in der Höhe des Jahresverbrauchs des ganzen Landes auf Kosten des Staatshaushaltes zurückkaufen.“

Das Land, das traditionell Ende Februar oder Anfang März mit den Vorbereitungen für die Frühjahrsaussaat beginnt, hat erklärt, dass die Landwirte in sicheren Gebieten mit der Aussaat beginnen werden, aber es könnte zu Engpässen bei Treibstoff und Saatgut kommen.

USA warnen vor russischen Massenvernichtungswaffen

Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, schreibt die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, auf Twitter.

Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster – entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um so eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Krieges zu konstruieren, schreibt Psaki.

Psaki reagiert damit auf Vorwürfe Russlands, denen zufolge die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln würde. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Biolaboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten.

Lawrow-Kuleba-Treffen läuft

Russlands Außenminister Sergei Lavrow bei den Verhandlungen mit Ukrainses Außenminister Dmytro Kubela in Antalya
Reuters/Turkish Foreign Ministry

Das Treffen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem ukrainischen Amtskollegen Kuleba „hat begonnen“. Das bestätigen die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, und der ukrainische Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko.

EU-Beitritt der Ukraine kein Thema „für morgen“

Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist kein Thema „für morgen“, wie der französische Europaminister Clement Beaune bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Frankreich sagt. „Es wird Zeit brauchen“, ergänzt Beaune mit Blick auf Überlegungen, ob der Ukraine als Geste der Solidarität angesichts der russischen Invasion ein beschleunigter EU-Beitritt gewährt werden soll.

Russland meldet Kontrolle über Teile von Mariupol

Dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, zufolge hat die russische Armee die Kontrolle über eine Reihe von Vierteln in der belagerten Stadt Mariupol übernommen. Er sagt zudem, dass Russland bisher über 2.900 Ziele der militärischen Infrastruktur in der Ukraine zerstört habe.

Drei Tote bei Angriff auf Kinderklinik in Mariupol

Bei dem russischen Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sind gestern mindestens drei Menschen getötet worden – darunter ein Mädchen. Das teilt der Stadtrat heute mit. Mindestens 17 Angestellte sind nach Behördenangaben verletzt worden.

Das russische Außenministerium dementiert den Angriff nicht, wirft aber ukrainischen „nationalistischen Bataillonen“ vor, Personal und Patienten aus dem Gebäude gebracht zu haben, um es als Gefechtsstellung zu benutzen.

London hält russische Söldner für wahrscheinlich

Die britische Regierung hält einen Einsatz russischer Söldner bei der Invasion in die Ukraine für wahrscheinlich, heißt es heute aus dem Verteidigungsministerium in London. Die Briten gehen von engen Kontakten zwischen Moskau und privaten russischen Militärunternehmen aus.

Das gebe Anlass zur Sorge: „Private russische Militärunternehmen wurden in mehreren Ländern wie Syrien, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. während sie für den russischen Staat im Einsatz waren.“

Belarus will Stromversorgung in Tschernobyl sicherstellen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Berichten zufolge Spezialisten seines Landes angewiesen, die Stromversorgung des Kernkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine sicherzustellen. Zudem soll er dem Verteidigungsministerium mitgeteilt haben, dass die belarussische Armee jeden Angriff auf die russischen Streitkräfte verhindern muss.

Analyse: Atomkraftwerke im Kriegsgebiet

Der Chef der Atomnergiebehörde in Wien will sich bei den Verhandlungen in der Ukraine-Krise einbringen. ORF-Außenpolitikexperte Peter Fritz spricht über mögliche Schutzzonen um die Atomkraftwerke im Kriegsgebiet.

Ukraine: Gesetz erlaubt Zivilisten Schusswaffengebrauch

In der Ukraine ist Zivilisten der Gebrauch von Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs erlaubt worden. Das Gesetz ist seit Anfang der Woche in Kraft. Auch legal im Land lebende Ausländer und Staatenlose können demzufolge Waffen erhalten und diese gegen russische Soldaten einsetzen. Die Waffenausgabe werde vom Innenministerium geregelt.

Dem Gesetz zufolge sollen ausgegebene Waffen und Munitionsvorräte spätestens zehn Tage nach dem Ende des derzeit geltenden Kriegsrechts wieder abgegeben werden.

Ö: Medizinische Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen ab sofort medizinische Hilfe in Österreich. Die Österreichische Gesundheitskasse und die Ärztekammer haben vereinbart, dass ukrainische Flüchtlinge unbürokratisch behandelt werden, auch wenn die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen vorerst noch nicht geschaffen sind.

Auch ohne Sozialversicherungsnummer können Flüchtlinge aus der Ukraine ab sofort mit Reisepass und den vorliegenden personenbezogenen Daten bei niedergelassenen Kassenärztinnen und Kassenärzten Behandlungen, Rezepte, Verordnungen und Überweisungen bekommen. Zukünftig können sie dann einen E-Card-Ersatzbeleg beantragen.

Neues Rekordtief für Rubel

Der Rubel kommt nicht zur Ruhe. Im Moskauer Handel fällt die russische Währung wegen des Ukraine-Kriegs zeitweise auf ein neues Rekordtief. Der Dollar steigt im Gegenzug um 1,3 Prozent auf 121,53 Rubel.

Bericht: GB friert Abramowitsch-Vermögen ein

Großbritannien friert laut „Guardian“ das Vermögen von Roman Abramowitsch, Igor Setschin, Oleg Deripaska und vier weiteren zuletzt auf die Sanktionsliste des Landes gesetzten russischen Geschäftsleuten ein. Abramowitsch hat zuletzt unter anderem den Verkauf des Fußballclubs Chelsea angekündigt. Laut britischen Medienberichten, sei es weiterhin erlaubt, eine Reihe von fußballbezogenen Aktivitäten bei Chelsea fortzusetzen.

Roman Abramowitsch
AP/Martin Meissner

Schweden und Australien stärken Militär

Schweden will seine Militärausgaben angesichts des Krieges in der Ukraine stark auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Dafür muss der Etat um etwa 108 Milliarden schwedische Kronen (rund zehn Mrd. Euro) gesteigert werden. 2021 ist das Verteidigungsbudget bei 66 Milliarden Kronen gelegen.

Australien will seine Streitkräfte aufstocken. Australien werde bis 2040 rund 38 Milliarden australische Dollar (rund 25 Mrd. Euro) investieren, um die Verteidigungskräfte um ein Drittel aufzustocken, damit das Land „in einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld“ sicher bleibt, sagt Ministerpräsident Scott Morrison.

Beschuss von Spital: Kreml will Militär fragen

Der Kreml will das russische Militär um Informationen bitten, nachdem die Ukraine Russland beschuldigt hat, ein Kinderkrankenhaus in der belagerten Stadt Mariupol bombardiert zu haben.

YouTube schränkt Angebot in Russland weiter ein

Die zum Google-Mutterkonzern Alphabet gehörende Videotochter YouTube wie auch die App-Plattform Google Play setzen alle zahlungspflichtigen Dienste in Russland aus. Dazu gehörten jegliche Abonnements, teilt der US-Konzern mit. Erst kürzlich haben Google und YouTube aufgehört, Onlinewerbung in Russland zu verkaufen.

China verweigert Russland Ersatzteile für Flugzeuge

China hat sich laut der russischen Flugsicherheitsbehörde Rosawiazia geweigert, russische Fluggesellschaften mit Ersatzteilen für Flugzeuge zu versorgen. Man werde versuchen, Ersatzteile aus anderen Ländern wie Indien und der Türkei zu beschaffen, heißt es von einem Sprecher der Behörde.

Ukraine warnt vor Störungen bei Gastransport

Der Betreiber der ukrainischen Gaspipelines warnt vor Störungen beim Gastransport durch russische Truppen. Diese stünden auf dem Gebiet von Gasverdichterstationen, teilt der Betreiber OGTSU mit, ohne die Zahl der Stationen und ihren Standort zu nennen.

Das russische Militär und bewaffnete Gruppen sollten das Gebiet sofort verlassen und nicht länger versuchen, die Weiterleitung zu beeinflussen. Das gefährde die Sicherheit des Transports zu den Verbrauchern in der Ukraine und Europa.

Kuleba: Keine Fortschritte hinsichtlich Waffenruhe

Das erste Gespräch zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine, Lawrow und Kuleba, ist zu Ende. Es habe keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe gegeben, wie Kuleba nach dem Treffen mitteilt. Dem ukrainischen Außenminister zufolge soll es weitere Treffen geben: Man sei bereit, das Engagement zum Stopp des Krieges fortzusetzen.

Lawrow: Westen verhält sich gefährlich

Lawrow kritisiert nach dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Kuleba die Rolle westlicher Länder im Ukraine-Krieg scharf. Der Westen sei dabei, eine Gefahr in der Region für viele Jahre zu schaffen, so Lawrow. Richtung Ukraine sagt Lawrow zudem, dass es bereits auf dem Tisch liegende russische Vorschläge gebe und Moskau weiter auf eine Antwort warte – man sei aber bereit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren.

Über 2,3 Mio. Menschen geflohen

Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor zwei Wochen 2,3 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Darunter seien mehr als 112.000 Bürger von Drittstaaten, teilt die UNO-Behörde mit. Vor dem Krieg haben in der Ukraine etwa 44 Millionen Menschen gelebt. In Polen, dem Hauptaufnahmeland, sind bisher 1,43 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.

Flüchtlingsankünfte seit dem 24. Februar 2022, Stand 9. März

„Russland wird keine Kapitulation bekommen“

Die Ukraine wird nach den Worten ihres Außenministers Kuleba nicht kapitulieren. Die Ukraine habe den Plan Russlands durchkreuzt, sagt Kuleba nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow in der Türkei. „Russland wird von der Ukraine keine Kapitulation bekommen.“

Ukraines Außenminister Dmytro Kubela gibt eine Pressekonferenz in Antalya
Reuters/Murad Sezer

Sein Land sei zu einer ausgewogenen diplomatischen Lösung bereit. Sein Eindruck sei, dass Russland derzeit nicht in der Position sei, eine Waffenruhe herzustellen. Lawrows Darstellung sei es gewesen, dass Russland seine Aggression fortsetzen werde, bis die Ukraine die russischen Forderungen erfüllt habe.

Kiew: Humanitärer Konvoi muss vor Mariupol umkehren

Laut Aussagen der stellvertretenden Premierministerin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, muss ein humanitärer Konvoi, der Richtung Mariupol unterwegs gewesen sei, aufgrund von Kämpfen umkehren. Seit Tagen scheitert in der Hafenstadt eine Rettung der Zivilbevölkerung.

Ein Berater von Selenski meint, dass Russland die Evakuierung von Mariupol absichtlich vereitle. Nach Angaben des Stadtrats der belagerten Stadt gibt es anhaltende Luftangriffe auf den Ort. Auch Wohngebäude seien getroffen worden.

Salvini geht zu Putin auf Distanz

Nach seiner Rückkehr von einer Reise an die polnisch-ukrainische Grenze geht der Vorsitzende von Italiens rechter Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, zu Putin auf Distanz.

Matteo Salvini an der polnisch-ukrainischen Grenze
AP/Czarek Sokolowski

„Krieg ist eine so große Sache, dass er jeden Parameter der Bewertung verändert“, sagt Salvini im Interview mit der Tageszeitung „L’Avvenire“ (Donnerstag-Ausgabe) in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Russland. Es sei klar, „wer der Aggressor ist“. Niemand könne in der jetzigen Lage Putin verteidigen. „Wer einen Krieg beginnt, hat immer Unrecht.“

Energieministerium: Tschernobyl weiterhin ohne Strom

Das AKW Tschernobyl ist nach wie vor vom Stromnetz getrennt, heißt es aus dem ukrainischen Energieministerium. Das Ministerium habe Russland um einen Korridor gebeten, um die Reparatur der Stromleitung zu ermöglichen.

Militärethiker kritisiert Aufrüstung

Der Krieg in der Ukraine bringt viele Fragen mit sich. Etwa jene, wie langfristig eine nachhaltige Friedensordnung aufgebaut werden kann. Die Idee, dass gerade Waffen den Frieden sichern könnten, kritisiert der Militärethiker und Militärseelsorger Stefan Gugerel als Irrglauben.

Einigkeit bestehe derzeit nur darin, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden solle und dass allen, deren Leben gefährdet oder deren Lebensgrundlagen zerstört worden ist, geholfen werden muss, so Gugerel gegenüber religion.ORF.at – mehr dazu in religion.ORF.at.

Nach dem Lawrow-Kuleba-Treffen werden bei den getrennten Pressekonferenzen der beiden Minister etwa in der NATO-Frage die unversöhnlichen Positionen beider Länder deutlich.

Der ukrainische Außenminister sagt, sein Land verfolge konsequent das Ziel einer NATO-Vollmitgliedschaft, auch wenn er damit nicht in den nächsten Jahren rechne.

Lawrow wiederholt dagegen die russische Forderung, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werden dürfe und demilitarisiert werden müsse, damit von dem Land „keine Gefahr für Russland und die russische Kultur ausgehe“.

Lawrow: „Wir haben Ukraine nicht überfallen“

Lawrow rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass es zu einem Atomkrieg kommen wird. „Ich will nicht glauben und ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg beginnen wird“, sagt er bei seiner Pressekonferenz in Antalya. Gerüchte über einen möglichen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten, die wie die Ukraine früher Sowjetrepubliken waren, nennt Lawrow „alte Falschmeldungen“.

„Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen. Wir haben auch nicht die Ukraine überfallen“, so Lawrow.

Ärzte ohne Grenzen verlegt Koordination nach Lwiw

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat ihr Koordinationszentrum in der Ukraine von der Hauptstadt Kiew in die weiter westlich gelegene Stadt Lwiw verlegt. Von hier aus werde via Satellitentelefon auch der Kontakt nach Mariupol gehalten. Mehr könne man dort zurzeit nicht tun, so die Organisation.

17 Mitarbeiter der Organisation befinden sich derzeit in Mariupol. Deren Aussagen zufolge seien schon vor Tagen aus der Not Supermärkte und Apotheken geplündert worden. Es gebe überhaupt kein Trinkwasser mehr, die Menschen sammelten das Wasser vom Dach, wenn der Schnee schmelze.

Flüchtlingsquartiere in Österreich füllen sich

Auch wenn die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine andere Ziele haben, füllen sich die Quartiere in den Bundesländern in Österreich langsam. Das zeigt ein APA-Rundruf. Dabei ist zu beachten, dass durchaus an vielen Stellen auch ein rascher Wechsel stattfindet – mehr dazu in wien.ORF.at.

Putin trifft Lukaschenko

Der belarussische Machthaber Lukaschenko trifft einem Medienbericht zufolge morgen Putin in Moskau. Themen des Gesprächs seien unter anderem die Situation in der Ukraine und der Region sowie eine wirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts der Sanktionen, meldet die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.

Ebenfalls morgen soll es zudem ein Telefonat zwischen Putin und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö geben. Diesem wird ein guter Draht zu Putin nachgesagt. Finnland ist das EU-Land mit der längsten gemeinsamen Grenze mit Russland.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert einen am Vortag im EU-Parlament beschlossenen Bericht hinsichtlich der Einflussnahme des Kreml auf die EU. In diesem wird die FPÖ als Negativbeispiel angeführt. Er könne „all das, was an Vorwürfen im Raum steht, nur zurückweisen“.

Die FPÖ-Führung hat 2016 unter Kickls Vorgänger Heinz-Christian Strache einen Kooperationsvertrag der Freiheitlichen mit der Kreml-Partei Geeintes Russland abgeschlossen. Kickl hat diesen im Dezember für nichtig erklärt, wobei der Ausstieg formell erst 2026 möglich ist.

Neben der FPÖ selbst nennt der Bericht auch die von der Partei nominierte Ex-Außenministerin Karin Kneissl, die jetzt im Aufsichtsrat von Rosneft sitzt und damals mit einem Besuch Putins auf ihrer Hochzeit für Wirbel gesorgt hat.

Verpflichtende Milizübungen vor Wiedereinführung

Der Krieg in der Ukraine könnte bald erste Auswirkungen auf das österreichische Bundesheer haben. Das Verteidigungsministerium prüft laut Ö1-Mittagsjournal derzeit die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen, die unter dem damaligen Minister Günther Platter (ÖVP) 2006 abgeschafft wurden. Demufolge würden Grundwehrdiener künftig nach ihren sechs Monaten Grundwehrdienst zwei Monate Milizübungen machen.

Großbritannien erleichtert Visavergabe

Nach heftiger Kritik am Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine will Großbritannien sein Visaverfahren vereinfachen. Ab Dienstag sollen Ukrainerinnen und Ukrainer mit Reisepass die notwendigen Anträge vollständig online abwickeln können.

Schutzsuchende ohne Reisepass müssen ihre Anträge an speziellen Zentren einreichen und ihre biometrischen Daten erfassen lassen. Bis gestern sind in Großbritannien lediglich 957 Visa gewährt worden.

London kündigt zudem weitere Sanktionen gegen russische Superreiche an. Vermögen von sieben russischen Oligarchen sollen eingefroren werden. Zudem soll ein Einreiseverbot gegen die Betroffenen verhängt werden.

Scholz und Macron haben mit Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Das teilen alle drei Seiten mit. Scholz und Macron hätten auf eine sofortige Waffenruhe gedrängt, heißt es aus Berlin und Paris.

Jede Lösung des Krieges in der Ukraine müsse durch Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erreicht werden. Die drei Politiker hätten beschlossen, in den kommenden Tagen in engem Kontakt zu bleiben.

Cavusoglu deutet möglichen Ukraine-Russland-Gipfel an

Dem türkischen Außenminister Cavusoglu zufolge konnten von den russisch-ukrainischen Gesprächen keine Wunder erwartet werden. Das wichtigste Ergebnis des von ihm vermittelten Treffens zwischen Kuleba und Lawrow sei, dass ein Kontakt hergestellt worden sei.

Türkeis Außenminister Mevlut Cavusoglu
Reuters/Russian Foreign Ministry

Cavusoglu beschreibt das Gespräch trotz aller Schwierigkeiten als zivil. Niemand sei laut geworden. Wie es auf dem diplomatischen Parkett weitergeht, bleibt offen. „Russland und die Ukraine sind nicht gegen ein Gipfeltreffen“, zitieren Medien Cavusoglu.

Litauen verschärft Ausnahmezustand

Das litauische Parlament verschärft den Ausnahmezustand. Die Polizei erhält die Befugnis, den Zugang zu Medien für bis zu 72 Stunden zu sperren, falls „Desinformation“, „Kriegspropaganda“ und „Aufstachelung zum Hass“ vorliegen. Die Regelung gilt zunächst bis zum 20. April.

Litauen hat den Ausnahmezustand am 24. Februar nur wenige Stunden nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine begonnen. Als ehemalige Sowjetrepublik befürchtet das heutige EU- und NATO-Mitglied, wie die Ukraine ins Visier Russlands zu geraten.

Lawrow: Putin nicht gegen Treffen mit Selenski

Nach den Worten von Lawrow würde Putin ein Gipfeltreffen mit Selenski nicht ablehnen – „aber jeder Kontakt dieser Art müsste substanziell und mit Details sein“.

Russland stoppt Ausfuhr zahlreicher Güter

Russland verbietet den Export für Güter aus mehreren Branchen bis Ende des Jahres. Dazu gehören nach Angaben der russischen Regierung Technologie, Telekommunikation, Medizin, Fahrzeuge, Landwirtschaft und elektrische Ausrüstung.

Der heute startende Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs im französischen Versailles soll laut Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein „Zeichen des Friedens“ setzen. Die EU unterstütze die Ukraine „mit friedlichen Mitteln“, so Nehammer.

Einerseits seien Sanktionen entscheidend, andererseits brauche es einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore. Zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine sagt Nehammer, es handle sich um einen „unglaublich langen Prozess“, jetzt stehe die humanitäre Hilfe im Vordergrund. Ein weiteres Thema des Treffens ist die Energieversorgung.

Luftalarm in Kiew

Luftschutzsirenen sind am zentralen Platz, dem Majdan Nesaleschnosti (deutsch: Unabhängigkeitsplatz) in Kiew zu hören.

Ludwig rät Bund zu Flüchtlingskoordinator

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) empfiehlt dem Bund, angesichts der vielen Ankünfte von Menschen aus der Ukraine wieder einen Flüchtlingskoordinator einzusetzen. Unterdessen schickt Wien 60 Tonnen Hilfsgüter – mehr dazu in wien.ORF.at.

„Vereinzelte“ Produktionsstopps in Österreich erwartet

Die hohen Sprit-, Gas- und Strompreise belasten auch Unternehmen. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher rechnet trotzdem damit, dass diese „nur im Ausnahmefall“ zu Produktionsstopps bei heimischen Unternehmen führen. In Richtung der betroffenen Unternehmen verweist er auf die Kurzarbeit.

Als einer der ersten Betriebe in Österreich drosselt die steirische Papierfabrik Norske Skog in Bruck/Mur ihre Produktion offenbar wegen hoher Gaspreise. Auch fehlende Bauteile und hohe Preise für andere Rohstoffe belasten die Unternehmen – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Klitschko: Hälfte der Kiewer Bevölkerung geflohen

Seit Beginn des Krieges ist nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner aus der ukrainischen Hauptstadt geflohen.

„Nach unseren Informationen hat einer von zwei Bewohnern von Kiew die Stadt verlassen“, sagt Klitschko im ukrainischen Fernsehen. „Jede Straße, jedes Gebäude, jeder Kontrollpunkt sind verstärkt worden“, Kiew gleiche nun einer „Festung“.

Syrien bleibt einer der wenigen Verbündeten von Russland. Immer wieder gibt es Pro-Russland-Kundgebungen – darunter heute auf dem Campus der Universität von Aleppo.

Syrische Studenten schwingen syrische, russische und palstinische Fahnen am Campus der Universität in Aleppo
APA/AFP

Lawrow bestätigt Beschuss von Spital in Mariupol

Russlands Außenminister hat den Beschuss des Krankenhauses in Mariupol indirekt bestätigt – und dass es ein gezielter Angriff war. Lawrow ist der erste russische Regierungsvertreter, der dazu Stellung nimmt.

Verletzte Schwangere wird am 10.03. in Mariupol auf Trage nach Bombenangriff auf ein Krankenhaus weggetragen
AP/Evgeniy Maloletka
AP-Foto von Schwangerer, die aus dem völlig zerstörten Spital gebracht wird

Freilich gibt Lawrow der ukrainischen Seite die Schuld. Seiner Darstellung nach haben ukrainische Kämpfer das Spital als Basis benutzt. Lawrow betont zudem, zum Zeitpunkt des russischen Beschusses hätten sich keine Patienten und Personal mehr darin befunden.

Allerdings gibt es viele Aufnahmen von verwundeten Zivilisten, und laut Stadtrat sind drei Menschen bei dem Angriff getötet worden, darunter ein Kind. Der Angriff sorgt für heftige internationale Kritik an Russland. Angriffe auf Spitäler im Kriegsfall sind laut internationalem Recht verboten.

China spricht erstmals von Krieg

China hat offiziell erstmals von einem „Krieg“ in der Ukraine gesprochen. „Wir hoffen, dass die Kämpfe und der Krieg so schnell wie möglich aufhören“, so Außenminister Wang Yi laut dem Staatssender CCTV in einem Videocall mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian.

China weigert sich darüber hinaus offenbar, russische Fluggesellschaften mit Ersatzteilen für Flugzeuge zu versorgen. Das teilt die russische Flugsicherheitsbehörde Rosawiazia mit. Man werde versuchen, Ersatzteile aus anderen Ländern wie Indien und der Türkei zu beschaffen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax einen Sprecher der Behörde.

Einige Athletinnen und Athleten der Ukraine werden nach den Paralympics in Peking nicht mehr in ihr gewohntes Umfeld zurückkehren können. „Die Situation ist fürchterlich“, so Andrej Nesterenko, der Cheftrainer der ukrainischen Para-Auswahl in China: „Wir haben sieben Menschen aus Charkiw in unserem Team, und einige von ihnen werden nicht mehr die Möglichkeit haben, dorthin zurückzukehren, weil ihre Wohnungen oder Privathäuser zerstört sind.“

Andrej Nesterenko, der Cheftrainer der ukrainischen Paraolympic-Auswahl vor den ukrainischen Sportlerinnen und Sportlern
AP/IOC for OIS/Thomas Lovelock

Russland will an Italien verliehene Bilder zurück

Russland fordert nach Angaben des TV-Senders RAI die sofortige Rückgabe von Leihgaben an italienische Museen zurück – darunter beispielsweise das derzeit im Palazzo Reale von Mailand ausgestellte Tizian-Gemälde „Junge Frau mit Federhut“.

Regierung verdoppelt „Nachbar in Not“-Spenden

Die Regierung verdoppelt die Spenden der Aktion „Nachbar in Not“, die bis Ostermontag für die Hilfe in der Ukraine eingehen. Das teilt die Regierung heute mit. Die Mittel dafür kommen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF), aus dem bereits 17,5 Millionen Euro an Hilfsorganisationen gegangen seien.

„Wer schnell hilft, hilft wirksam und hilft doppelt“, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). „Die Lage in der Ukraine ist dramatisch. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind gezwungen zu fliehen. Diese Menschen und auch jene, die in der Ukraine bleiben, brauchen jetzt unsere Hilfe“, so Nehammer. „Nachbar in Not“ bittet deshalb um Spenden – mehr dazu in nachbarinnot.ORF.at.

Harris für Untersuchung von Kriegsverbrechen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris betont bei einem kurzfristig anberaumten Besuch in Polen, es müsse eine Untersuchung zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine geben – insbesondere zum Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten und jenem von Spitälern. Harris zeigt sich entsetzt über den russischen Beschuss einer Geburtsklinik in Mariupol. Zugleich lobt sie Polen für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und sagt weitere Finanzhilfe zu.

Verzweifelte Lage in Mariupol

Die Lage der Menschen in der ukrainische Stadt Mariupol ist nach den vergangenen Angriffen katastrophal. Die Stadt liegt in Trümmern, Einwohner berichten von Plünderungen und Gräbern in Außenbereichen von Wohnblöcken, auch die Nahrungs- und Trinkwasserversorgung ist knapp. Nach Aussagen von Mitarbeitern der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen seien schon vor Tagen aus der Not Supermärkte und Apotheken geplündert worden.

Kiew: Bisher mindestens 71 Kinder getötet

In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben mindestens 71 Kinder getötet worden. Mehr als hundert Kinder seien zudem verletzt worden, teilt die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung mit.

Das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) hat gestern mehr als eine Million geflüchtete Kinder vermeldet.

Russland will Weizenausfuhr einschränken

Als Folge der Sanktionen plant Russland laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax, den Export von Weizen von 15. März bis Ende August einzuschränken. Russland ist der weltweit größte Weizenexporteur. Auch die Zuckerausfuhr soll eingeschränkt werden.

Insgesamt verhängt Moskau ein Exportverbot für mehr als 200 Produkte. Das Verbot betrifft den Angaben zufolge Bereiche wie Telekommunikation und Medizin, Fahrzeuge, Landwirtschaftsmaschinen und elektrische Geräte. Auch Lokomotiven, Turbinen und Bildschirme stehen auf der Verbotsliste. Auch eine Reihe von Hölzern sei bis Ende 2022 von der Ausfuhr in „unfreundliche“ Staaten ausgenommen.

Die Maßnahme sei nötig, um die Stabilität des russischen Marktes zu gewährleisten, erklärt die Regierung. Ausgenommen sind Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan.

EU droht Russland mit weiteren Sanktionen

Die EU-Staats- und -Regierungschefs sagen der Ukraine weitere Hilfe zu und drohen Russland mit neuen Sanktionen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Ukraine-Erklärung des informellen EU-Gipfels in Versailles heute und morgen hervor.

„Wir werden sicherstellen, dass alle Sanktionen vollständig umgesetzt werden. Und wir sind bereit, schnell zu agieren mit weiteren Sanktionen falls nötig“, heißt es darin.

Von Russland wird eine sofortige Waffenruhe im Krieg in der Ukraine verlangt. Mit Blick auf den am 28. Februar gestellten Antrag der Ukraine auf einen Beitritt zur EU heißt es, dass man unabhängig von dieser Prüfung die Beziehungen stärken und die Partnerschaft mit dem Land vertiefen wolle.

Ukraine will russisches Eigentum beschlagnahmen

Die Ukraine will Eigentum Russlands und russischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf ihrem Staatsgebiet beschlagnahmen. Präsident Selenski hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, so das Parlament in Kiew. Die Rechtsgrundlage sei, dass die „Russische Föderation einen Krieg gegen die Ukraine und deren Einwohner begonnen hat“.

EZB sieht „erhebliche Auswirkungen“

„Der Russland-Ukraine-Krieg wird durch höhere Energie- und Rohstoffpreise, die Unterbrechung des internationalen Handels und ein schwächeres Vertrauen erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und die Inflation haben“, sagt Präsidentin Christine Lagarde nach der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB).

EZB-Präsidentin Christine Lagarde
APA/AFP/Daniel Roland

Das Ausmaß dieser negativen Effekte werde davon abhängen, „wie sich der Konflikt entwickelt“. Die EZB hebt angesichts des Krieges ihre Inflationsprognosen für die Euro-Zone kräftig an. Erwarten wird eine durchschnittliche Teuerungsrate von 5,1 Prozent. Die EZB strebt mittelfristig zwei Prozent Inflation als Idealwert für die Wirtschaft an.

Mariupol meldet neue Angriffe

Auf die von russischen Truppen belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gibt es nach Angaben des Stadtrats neue Luftangriffe.

In der Nähe eines Wohnhauses seien Bomben abgeworfen worden, teilt der Stadtrat auf Telegram mit. Die Technische Universität in der Nähe des Stadtzentrums sei getroffen worden. Angaben zu Opfern liegen derzeit nicht vor. Auf einem Video sind Einschläge zu sehen.

Bericht: Schröder will bei Putin vermitteln

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder soll der Nachrichtenwebsite Politico zufolge heute Putin in Moskau treffen. Das sei Teil von Vermittlungsbemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, heißt es unter Berufung auf Insider.

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert er für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gasprom.

Seit Tagen gibt es aufgrund dieser Verbindungen zu Russland heftige Kritik an dem Altkanzler. Zahlreiche Parteikollegen rufen ihn dazu auf, sich von Moskau zu distanzieren.

Putin: „Werden entstehende Probleme lösen“

Der russische Präsident Wladimir Putin betont in einer Rede, sein Land werde die „entstehenden Probleme“ lösen. Die russische Regierung präsentiert eine Reihe an Maßnahmen, um die Wirtschaft nach Verhängung der schweren Sanktionen des Westens zu stabiliseren. Den westlichen Regierungen wirft Putin vor, ihre Bevölkerungen zu betrügen.

Die Sanktionen gegen sein Land seien „nicht legitim“. Der Westen hätte die Sanktionen „auf jeden Fall“ verhängt, so Putin, ohne die Behauptung in irgendeiner Form zu belegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin
APA/AFP/Sputnik/Mikhail Klimentyev

Putin betont weiter, sein Land halte die Energielieferverpflichtungen ein. Sie sind derzeit praktisch der einzige Devisenbringer für das Land, das paradoxerweise von den stark steigenden Gas- und Ölpreisen profitiert. Zu dem US-Importverbot von russischem Öl erklärt er am Donnerstag bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern, der Westen versuche, Russland für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen.

Bewohner der Stadt Irpin im Norden Kiews gehen auf einr zerstörten Straße
APA/AFP/Aris Messinis
Flucht aus der Stadt Irpin nördlich von Kiew

Goldman Sachs verlässt Russland

Als erste große US-Investmentbank kündigt Goldman Sachs an, sich aus Russland zurückzuziehen. Goldman Sachs werde sein Geschäft im Einklang mit den regulatorischen Bedingungen abwickeln, teilt die Wall-Street-Bank mit.

EU-Verbot von „goldenen Pässen“: FPÖ enthält sich

Das EU-Parlament hat für ein europaweites Verbot von „goldenen Pässen“ gestimmt, also der Möglichkeit, sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen. Die drei FPÖ-Europaabgeordneten haben sich enthalten, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht, das heute veröffentlicht worden ist. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Malta zuletzt angekündigt, keine „goldenen Pässe“ mehr an Russen und Belarussen auszustellen.

Versorgung durch Ärzte ohne Grenzen

Ein Team der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bringt medizinisches Material zur ukrainisch-polnischen Grenze und führt dort mobile Behandlungen durch.

Polen bittet USA um die Aufnahme von Geflüchteten

Polens Präsident Andrzej Duda appelliert an die US-Regierung, für die Dauer des Krieges in der Ukraine Geflüchtete aufzunehmen. Es gebe viele ukrainische Geflüchtete mit Verwandten in den USA, sagt Duda in Warschau nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Diese Menschen würden gerne ihre Verwandten in den USA besuchen und dort „den Krieg abwarten können, um dann in ihre Heimat zurückzukehren“, so Duda. Er habe Harris darum gebeten, dass die USA die konsularischen Verfahren in solchen Fällen vereinfachen, um eine Zusammenführung der Flüchtlinge mit ihren Familien zu ermöglichen.

Schutz für Geflüchtete: Verordnung fertig

Das Regulativ für Flüchtlinge aus der Ukraine steht fest. Das Innenministerium hat die dafür notwendige Verordnung fertiggestellt, die nach einem Umlaufbeschluss des Ministerrats noch vom Hauptausschuss verabschiedet werden muss.

Der Verordnung zufolge können Ukrainer und in dem Land Schutzberechtigte zunächst ein Jahr in Österreich bleiben und auch hier arbeiten. Alle anderen Personen, die aus der Ukraine nach Österreich flüchten, dürfen zwar einreisen, erhalten aber nicht dieselben Rechte. Sie werden bei der Heimreise in ihre Herkunftsländer unterstützt, sofern diese möglich ist. Sollten sie hier bleiben wollen, müssen sie einen Asylantrag stellen.

Die Regierung bewegt sich damit entlang einer Richtlinie, die seitens der EU vorgegeben wurde. Mit diesem vorübergehenden Schutz werden Schutzsuchende auch Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zu medizinischer Versorgung erhalten.

Die russische Zentralbank kündigt ab heute Einschränkungen ein, wie Unternehmen mit ausländischen Devisen umgehen dürfen.

Bis zum 10. September gebe es eine Grenze von 5.000 Dollar in bar, die Firmen für Geschäftsreisen im Ausland – und nur dafür – verwenden dürfen. Diese Obergrenze könne in besonderen Umständen nach Rücksprache mit den Behörden angehoben werden.

Flüchtlinge an der ukrainisch-polnischen Grenze
APA/AFP/Louisa Gouliamaki
Die Flucht nach Polen hält an, gemeldet wurden zuletzt 1,4 Mio. Ankünfte

Belarus will Tschernobyl mit Strom versorgen

Das von der Stromversorgung abgeschnittene und von russischen Einheiten besetzte ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl soll vom Nachbarland Belarus aus mit Energie versorgt werden. Das teilt das Energieministerium in Minsk laut der Agentur Belta mit. Das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenerho kritisierte den Plan. Man brauche keine Hilfe aus Belarus bei der Reparatur der durch Beschuss zerstörten Leitung, hieß es. Nötig sei eine Waffenruhe, und Reparaturbrigaden müssten zur defekten Stelle gelassen werden. Diese stünden bereit.

Täglich rund 50 Züge mit Flüchtlingen in Wien

Täglich kommen derzeit rund 50 Züge aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn am Wiener Hauptbahnhof an, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine transportieren. Im Regelfall sind etwa 50 bis 80 Flüchtlinge in jedem Zug an Bord. Die meisten nutzen den Hauptbahnhof als Transitstation – mehr dazu in wien.ORF.at.

USA weisen russischen Biowaffen-Vorwurf zurück

Die Direktorin der Nationalen US-Geheimdienste, Avril Haines, weist russische Unterstellungen, die Ukraine betreibe ein biologisches oder nukleares Waffenprogramm, zurück. Russland wirft den USA und der Ukraine seit Tagen vor, ein streng geheimes biologisches Waffenprogramm zu betreiben. Westliche Fachleute vermuten, es könnte sich um eine „False Flag“-Operation Russlands handeln, um im eigenen Land Unterstützung für den Krieg zu heben.

Flucht nach Polen hält an

Der Zustrom der Menschen, die nach Polen flüchten, hält weiter an. Nach Angaben des Grenzschutzes sind seit Kriegsbeginn mehr als 1,4 Millionen Schutzsuchende aus der Ukraine angekommen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) geht davon aus, dass ein Großteil von ihnen in Polen bleiben will.

Trudeau: Putin „nimmt absichtlich Zivilisten ins Visier“

Kanadas Premierminister Justin Trudeau wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, bewusst entschieden zu haben, „spezifisch die Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen“.

Tusk warnt vor Tabus bei Russland-Sanktionen

Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs vor zu laschen Strafmaßnahmen gegen Russland. „Je härter die Sanktionen, je größer unsere Solidarität mit der Ukraine, desto höher die Chance, den schlimmsten Fall zu vermeiden, nämlich Krieg auf unserem Territorium“, so Tusk in Paris. Man müsse entschieden und ohne jegliche Illusionen gemeinsam handeln.

Rutte: Kein Schnellbeitritt für Ukraine

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte macht vor Beginn des EU-Gipfels in Versailles klar, dass es kein Schnellverfahren für einen EU-Beitritt der Ukraine geben kann. Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen wiederholt eine umgehende Aufnahme gefordert.

Ukraine: Keine Evakuierungen aus Mariupol

In den belagerten Städten läuft weiterhin die Evakuierung von Zivilpersonen. Aus der Stadt Isjum sind laut der regionalen Militärverwaltung etwa 2.000 Menschen gerettet worden. Auch in Sumy werden Menschen mit Kleinbussen weggebracht, so Regierungsvertreter mit. Zahlen wurden nicht genannt.

Verwüstung nach Bombeneinschlägen in Mariupol
Reuters/Armed Forces Of Ukraine

Abermals gescheitert seien dagegen Rettungsaktionen in der Hafenstadt Mariupol. „Mariupol bleibt sowohl für die Evakuierung von Menschen als auch für humanitäre Hilfe vollständig blockiert“, so die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Die Versorgungslage bleibt schwierig, es fehle an Wasser, Medikamenten und Lebensmitteln.

UNO: Bisher 549 Zivilpersonen getötet

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion bisher den Tod von 549 Zivilistinnen und Zivilisten dokumentiert. Darunter sind 41 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtet. Hinzu kommen 957 Verletzte.

Die UNO betont, dass die tatsächlichen Opferzahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

USA sehen Gefahr von Bio- oder Chemiewaffeneinsatz

Die USA sehen ein steigendes Risiko für den Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen durch Russland im Ukraine-Krieg. Kursierende „Propaganda“ aus Moskau über die angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen durch die Ukraine könnten ein Vorwand sein, um diese selbst einzusetzen, sagt der stellvertretende amerikanische UNO-Botschafter Jeffrey Prescott.

„Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet“, so Prescott gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Macron „besorgt und pessimistisch“

Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg mahnt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke. „Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen“, sagte Macron in Versailles.

Der französische Präsident Emmanuel Macron
AP/Michel Euler

Bezüglich der Lage in der Ukraine sei er „besorgt und pessimistisch“. „Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.“ Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Putin. „Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.“

Nehammer für Investitionspaket

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht sich für ein neues europäisches Investitionspaket aus, das die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine abgefedern soll. „In einer Krise ist es immer notwendig, gegen die Krise zu investieren“, so Nehammer. „Investitionen sind jetzt notwendig und wichtig, genauso auch, dass man sie gemeinschaftlich durchführt.“

Borealis-Deal mit Russland geplatzt

Der geplante Verkauf der Linzer Düngemittelsparte der OMV-Chemietochter Borealis an den russisch-schweizerischen Konzern EuroChem ist geplatzt. Borealis hat laut eigenen Angaben beschlossen, das Angebot von EuroChem abzulehnen – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Die aktuelle Lage in der Westukraine

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will sich zu einem Bericht über ein angebliches Treffen Putins mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder nicht äußern. „Ich möchte das nicht kommentieren“, so Scholz auf eine entsprechende Frage.

Das Nachrichtenportal Politico hatte zuvor berichtet, Schröder sei im Zuge eines Vermittlungsversuchs in Moskau, um den russischen Präsidenten zu treffen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Litauen schränkt auch Demonstrationsrecht ein

Litauen schränkt das Demonstrationsrecht ein. Das Parlament in Vilnius hat ein Gesetz beschlossen, wonach alle öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion vorläufig verboten sind.

Untersagt sind in dem Baltenstaat vorerst auch sämtliche Ausstrahlungen des russischen und belarussischen Staatsfernsehens. Auch die Veröffentlichungen litauischer Nachrichtenmedien können eingeschränkt werden, wenn diese die russische Invasion gutheißen.

Der staatliche Katastrophenschutz der Ukraine hat ein Video in den sozialen Netzwerken geteilt, das sein Hauptgebäude in Mariupol zeigt. Dieses wurde durch einen Luftangriff schwer beschädigt.

Erdogan betont Vermittlerrolle der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden die Vermittlerrolle seines Landes im Ukraine-Konflikt hervorgehoben.

Die Türkei wolle mit beiden Kriegsparteien sprechen und einen Ausweg suchen, erklärt das Präsidialamt in Ankara nach dem Telefonat. Unter türkischer Vermittlung haben sich heute die Außenminister der Ukraine und Russlands in Antalya zu einem ersten hochrangigen Gespräch getroffen. Einen Durchbruch hat das Treffen allerdings nicht gebracht.

Bericht: Waffentransporte über Österreich?

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine fliegen nahezu täglich NATO-Transportflugzeuge quer über Österreich in die Krisenregion. Italienische Medien gingen davon aus, dass in den Fliegern Waffen an die Ukraine geliefert werden, wie die „Kleine Zeitung“ heute berichtet.

Laut der Zeitung heben „die großen Boeing- oder Herkules-Transportflugzeuge in Pisa ab und peilen Rzeszow an“. Über diese ostpolnische Stadt werde das ukrainische Heer mit Waffen des Westens versorgt. Die Flugbewegungen sind auf Portalen wie „Flightradar24“ zu verfolgen.

Im Verteidigungsministerium in Wien sieht man darin aber keine Probleme, heißt es in der „Kleinen Zeitung“. Entscheidend sei, ob es sich um das Flugzeug eines kriegsführenden Landes handle, das sei nicht gegeben. Der Völkerrechtler Ralph Janik sieht die Überflüge dennoch kritisch: „Da loten wir unsere Neutralität schon ziemlich aus“, wurde er in dem Bericht zitiert.

EU-Chefs müssen in Versailles ohne Handys verhandeln

Auf dem informellen EU-Gipfel in Versailles müssen die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs ihre Verhandlungen ohne Handys und andere elektronische Geräte führen. Der Sprecher des EU-Ratspräsidenten, Barend Leyts, teilt auf Twitter mit, dass man damit die Diskussionen vertraulich halten wolle.

G-7 in Sorge um Atomsicherheit

Die Energieminister der G-7-Staaten sind zutiefst besorgt um die Sicherheit dortiger Atomanlagen. Das schaffe eine dauerhafte Gefahr weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, heißt es.

„Wir rufen Russland auf, jeglichen Gebrauch von Gewalt gegen oder in der Nähe von ukrainischen Nuklearanlagen einzustellen“, so die Minister. Zudem müssten die Anlagen unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung bleiben.

Korrespondenten berichten aus Russland und der Ukraine

G-7: Ölexporteure sollen Produktion ausweiten

Die Energieminister der sieben führenden Industriestaaten (G-7) fordern von den größten Ölexporteuren eine Ausweitung der Produktion. Man appelliere an die Länder, in verantwortungsvoller Weise zu handeln und eine Erhöhung der Gas- und Öllieferungen zu prüfen, heißt es im Abschlussdokument des G-7-Treffens. Die Fördergemeinschaft OPEC spiele dabei eine Schlüsselrolle.

Das wichtigste Instrument für Energiesicherheit bleibe aber der Ausbau erneuerbarer Energien und solchen mit geringem CO2-Ausstoß. Daher halte man auch an den Klimazielen der Weltgemeinschaft fest.

Russland: Täglich offene Fluchtkorridore

Das russische Verteidigungsministerium kündigt nach einem Bericht der Agentur Interfax an, die Armee werde von nun an jeden Tag humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilpersonen um 8.00 Uhr MEZ öffnen.

Die ukrainische Regierung hat bisher Fluchtwege, die nach Russland oder Belarus führen, abgelehnt.

Die Europäische Union sollte ab 2027 kein russisches Gas oder Öl mehr importieren, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie kündigt per Tweet an, Mitte Mai einen entsprechenden Plan vorzuschlagen.

Reparaturteam erhält Zutritt zu Tschernobyl

Das russische Verteidigungsministerium erlaubt einem ukrainischen Reparaturteam den Zugang zu Stromleitungen in der Umgebung des Katastrophenreaktors Tschernobyl, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.

Moskau kündigt tägliche Korridore nach Russland an

Das russische Militär hat die Einrichtung von täglichen Fluchtkorridoren aus der Ukraine nach Russland angekündigt. „Wir erklären offiziell, dass humanitäre Korridore in Richtung der Russischen Föderation (…) jetzt täglich ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) einseitig geöffnet werden“, sagt Generaloberst Michail Misinzew am Abend.

Zudem habe Moskau der ukrainischen Seite die Evakuierung von Zivilisten aus Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw auch in andere ukrainische Gebiete angeboten, hieß es. Kiew solle den entsprechenden Routen bis um 3.00 Uhr Moskauer Zeit (1.00 Uhr MEZ) zustimmen.

Zugleich fordert Russland Listen mit den Namen der Menschen und der Fahrzeuge, bevor diese Fluchtkorridore passieren wollen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Regierungsvertreter.

Rotes Kreuz: Kämpfe um Nahrungsmittel in belagertem Mariupol

In der seit Tagen belagerten Hafenstadt Mariupol spielen sich angesichts der katastrophalen Versorgungslage dramatische Szenen ab. „Die Leute haben angefangen, um Lebensmittel zu kämpfen“, sagt ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in einer Videobotschaft. „Alle Geschäfte und Apotheken wurden vor vier oder fünf Tagen geplündert.“

„Viele haben überhaupt kein Wasser zum Trinken“, sagt der IKRK-Mitarbeiter Sascha Wolkow in dem in Mariupol aufgenommenen Video weiter. „Viele Leute sagen, dass sie keine Nahrung für die Kinder haben.“ Er habe auch gesehen, wie Autos zerstört worden seien, um den Kraftstoff aus dem Tank zu holen.

Die Liveberichterstattung endet hiermit vorerst, auf ORF.at finden Sie weiterhin die aktuellsten Entwicklungen und Nachrichten zum Ukraine-Krieg.