Biowaffen: UNO widerspricht Russland

Geldüberweisungen aus dem Ausland werden in Russland nur noch in Rubel ausgezahlt. Das teilt die russische Zentralbank in Reaktion auf die westlichen Sanktionen mit. Die neue vorübergehende Vorgabe gilt demnach ab sofort. Ein Enddatum für die Maßnahme nannte die Notenbank nicht. Der Rubel verlor seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine rund ein Drittel seines Wertes.

Aktuelle Satellitenbilder zeigen, dass russische militärische Einheiten immer näher an die Hauptstadt Kiew heranrücken und Artillerie auf Wohngebiete feuern. Gemeldet wird auch, dass mehrere Gebäude, auch Wohnhäuser, in Brand stehen. Betroffen sei etwa die Stadt Moschun, nordwestlich von Kiew. Zu sehen seien auch Brände auf dem Antonow-Flughafen in Hostomel.

Die USA haben weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Mitglieder des engeren Kreises um Putin beschlossen. Dazu gehörten zehn Mitglieder des Vorstands der VTB Bank, zwölf Abgeordnete der Duma und Mitglieder der Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, teilt das US-Finanzministerium mit.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist eigenen Angaben nach von der ukrainischen Nuklearbehörde informiert worden, dass Reparaturarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen AKW Tschernobyl begonnen haben. Die Stromversorgung ist seit der Eroberung des Geländes durch russische Truppen unterbrochen. Auf dem Gelände werden weiter alte Brennstäbe gekühlt. Laut IAEA besteht aber keine unmittelbare Gefahr für die wesentlichen Sicherheitsfunktionen.

Techniker haben laut Ukraine offenbar mit den Reparaturen begonnen, nachdem der Stromausfall am Mittwoch öffentlich bekannt wurde. Derzeit wird das seit dem Super-GAU stillgelegte AKW per Notstromaggregaten mit Strom versorgt. Es gab offenbar auch eine Treibstofflieferung für den Weiterbetrieb der Generatoren. Ein Teil der beschädigten Stromleitung ist laut Ukraine repariert, es gibt aber noch andere kaputte Stellen.

Britischen Medienberichten zufolge sollen nach den harten Sanktionen gegen den russischen Besitzer des FC Chelsea, Roman Abramowitsch, Konten des Fußballclubs eingefroren und Kreditkarten vorerst gesperrt worden sein. Hintergrund dafür soll sein, dass die Banken prüften, was dem Club unter den von der britischen Regierung festgelegten Sanktionen möglich ist.

Großbritannien hatte am Donnerstag weitreichende Maßnahmen gegen Chelsea verhängt. Der Clubweltmeister darf ab sofort keine Spielertransfers mehr tätigen, keine Eintrittskarten mehr für Spiele verkaufen und muss sämtliche Fanshops schließen.

Der russische Rubel hat diese Woche erneut acht Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar verloren. Damit büßte der Rubel seit Beginn der russischen Invasion rund ein Drittel seines Wertes ein.

Die USA haben nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass sich Soldaten aus Belarus an Russlands Invasion in der Ukraine beteiligen. „Wir sehen keine Spuren für eine unmittelbar bevorstehende Beteiligung der belarussischen Streitkräfte“, so der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. „Das soll aber nicht heißen, dass es nicht geschehen könnte.“ Die Ukraine warnte zuvor vor einer möglicherweise bevorstehenden Invasion belarussischer Truppen.

Laut ukrainischen Angaben ist die Lage in der von russischen Truppen völlig umzingelten Stadt Mariupol „kritisch“. In den zwölf Tagen der Blockade – Lebensmittel, Wasser und Medikamente sind mittlerweile äußerst knapp – wurden demnach fast 1.600 Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Laut russischem Verteidigungsministerium ist Mariupol vollständig umstellt. Die Ukraine wirft Russland vor, die Zivilbevölkerung absichtlich am Verlassen der Stadt zu hindern.

„Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Territoriums mit der vollen Kraft einer vereinten (…) NATO verteidigen“, sagt US-Präsident Joe Biden. „Aber wir werden keinen Krieg gegen Russland in der Ukraine führen. Eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland bedeutet den Dritten Weltkrieg.“

In einer entschiedenen Stellungnahme schließt Biden die Entsendung von Truppen in die Ukraine aus. Er betont aber auch, dass „Putins Krieg niemals ein Sieg“ sein werde. Denn Putin habe gehofft, die Ukraine ohne Kampf zu beherrschen, Europas Entschlossenheit zu brechen, das transatlantische Bündnis zu schwächen und Amerika zu spalten. Biden: „Er scheiterte.“

Laut Nachrichtenagentur Reuters hat das US-Verteidigungsministerium ein spezielles Team reaktiviert, das Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine und die Allierten beschleunigen soll. Das Büro für Ankauf und Erhaltung soll Waffenlieferungen, deren Administration in der Regel Wochen, ja Monate dauert, drastisch beschleunigen und binnen weniger Tage über die Bühne bringen.

Die südukrainische Stadt Mykolajiw steht derzeit unter heftigem Beschuss der russischen Truppen, heißt es vom Gouverneur der Region. Auch in sozialen Netzwerken häufen sich Berichte über schwere Bombardierungen.

Das US-Außenministerium warnt Amerikaner, die in die Ukraine reisen wollen, darunter jene, die sich der ukrainischen Armee anschließen wollen, vor der „sehr realen Gefahr“ von Gefangenschaft und Tod. Sie liefen Gefahr, misshandelt oder vor Gericht gestellt zu werden, sagt Ministeriumssprecher Ned Price. Die US-Regierung werde auch nicht in der Lage sein, die Betroffenen aus der Ukraine zu evakuieren.

Russland und Belarus, dessen Regime de facto von Moskau abhängig ist, haben eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit vereinbart, berichtet die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta. Moskau liefert demnach moderne Waffensysteme an das Militär des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Dieser soll im Gegenzug landwirtschaftliches Gerät liefern. Die Ukraine befürchtet seit Beginn der russischen Invasion immer einen Einmarsch auch belarussischer Truppen. Belarus diente als Aufmarschgebiet für russische Einheiten, die von dort aus die Ukraine überfielen.

Laut ukrainischen Angaben hat russischer Beschuss erneut einen Versuch, Menschen sicher aus der von russischen Truppen völlig umzingelten Stadt Mariupol zu bringen, verhindert. Laut der Vizeregierungschefin Iryna Vershchuk haben einzelne Fluchtkorridore funktioniert, so etwa im Dorf Vorzel im Umland Kiews.

Laut Vreshchuk wurden heute rund 3.800 Menschen in Sicherheit gebracht. Hunderttausende würden aber weiterhin in von russischen Truppen eingekesselten Städten wie Mariupol festsitzen. Auch die russische Seite berichtet von erneuten Schwierigkeiten bei der Flucht von Zivilisten.

Auch die Deutsche Bank fährt ihr Russland-Geschäft herunter. Die Deutsche Bank habe ihr Engagement und ihre Präsenz in Russland seit 2014 substanziell verkleinert, teilt das Geldhaus mit. „Wir machen in Russland kein Neugeschäft mehr“, erklärt die Bank.

Das US-Außenministerium warnt Moskau: Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin Stunden zuvor genehmigte Einsatz „Freiwilliger“ aus Syrien und anderen Ländern beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine wäre eine „weitere Eskalation“.

Die Syrer kämen aus einem Land, das so zerstört worden sei wie jetzt die ukrainischen Städte Mariupol, Charkiw, Ochtyrka, Tschernihiw, Wolnowacha und Isjum, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski zuvor bereits. Es seien „Söldner, die einfach zum Morden auf fremde Erde kommen“. Allein aus dem Nahen Osten hätten sich schon mehr als 16.000 Menschen gemeldet, so der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat die Kriegsparteien in der Ukraine vor möglichen Kriegsverbrechen gewarnt. „Wenn Angriffe absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind, ist das ein Verbrechen.“ Es gebe keine rechtliche Rechtfertigung, keine Entschuldigung für Angriffe, die wahllos erfolgen oder deren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig seien.

Das ukrainische Außenministerium wirft Russland die Verletzung von internationalem Recht vor: Russische Kräfte hätten den Bürgermeister der Stadt Melitopol entführt. Iwan Fedorow sei bei einem Besuch des Krisenzentrums von Melitopol von einer Gruppe von „zehn Besatzern“ verschleppt worden, als er sich um Versorgungsfragen kümmern habe wollen. „Er weigerte sich, mit dem Feind zu kooperieren“, heißt es in einer Nachricht des ukrainischen Parlaments.

Russland habe den Bürgermeister entführt, nachdem es gegen ihn erfundene Terrorismusvorwürfe erhoben habe. Von russischer Seite war zunächst keine Stellungnahme zum Verbleib von Fedorow zu erhalten.

Auch die G7-Staaten wollen den Druck auf Russland erhöhen und das Land weiter isolieren. So sollen wichtige Vorteile von Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) aufgehoben werden – das hatten bereits USA und EU angekündigt. Konkret soll Russland der Meistbegünstigungsstatus in Bezug auf Schlüsselprodukte in den G7-Märkten entzogen werden.

Ein großer Teil der ukrainischen Kampfflugzeuge ist nach Angaben der US-Regierung noch intakt. „Sie haben noch etwa 56 Kampfflugzeuge am Boden, das ist der große Teil ihrer Flotte“, so ein hoher US-Verteidigungsbeamter.

Die Kampfjets würden aber nur fünf bis zehn Einsätze pro Tag fliegen – das ukrainische Militär setze eher auf Luftabwehr vom Boden aus. Das russische Militär fliege indessen mehr als 200 Einsätze pro Tag. Der Beamte betont, dass die Luftverteidigung der Ukraine sehr „effektiv“ und „kreativ“ sei.

Mehr als zwei Mio. Menschen sind mittlerweile aus der Ukraine geflüchtet, rund 800 sind Schätzungen zufolge in der Steiermark angekommen. Die meisten sind in Privatquartieren untergebracht. Die Bereitschaft, Schutzsuchende aufzunehmen, ist groß – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Russland hat bei Angriffen auf die Ukraine heute nach eigenen Angaben 82 Militäranlagen zerstört. Darunter seien vier Kommando- und Kontrollzentren der ukrainischen Armee. Zudem seien drei Flugabwehrsysteme getroffen worden. Außer Betrieb gesetzt worden seien auch drei Depots für Munition und Treibstoff. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Frankreich setzt Sonderzüge für die steigende Zahl von Ukraine-Flüchtlingen ein, die nach Spanien und Portugal reisen. Von morgen an werde in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz täglich ein TGV von Paris nach Barcelona fahren, berichtete der Sender Europe 1.

In Spanien gibt es große ukrainische Communitys. Frankreich selbst wappne sich für die Aufnahme von rund 100.000 Menschen aus der Ukraine, so Innenminister Gerald Darmanin. Auch Deutschland meldet heute 110.000 Ankünfte.

Russischer Beschuss hat nach Angaben des regionalen Gouverneurs Oleh Synegubow Versuche gestoppt, Menschen aus der Stadt Isjum im Osten der Ukraine zu evakuieren. „In Isjum gibt es weiterhin keinen Strom, keine Heizwärme, kein Wasser oder Telefonverbindungen“, sagte Synegubow.

Die Schweiz hat ein Verbot von Überflügen ihres Staatsgebietes für Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Kriegsparteien sowie „anderen Staaten“ werde keine Überflugsgenehmigung erteilt, die das Ziel hätten, „die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen“. Der Bundesrat verweist bei seiner Entscheidung auf die Neutralität der Schweiz.

Gestern hatte unter anderem die „Kleine Zeitung“ unter Berufung auf italienische Medien berichtet, dass auch über Österreich Flüge mit NATO-Waffenlieferungen stattfinden sollen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, diese seien legitim, solange es sich nicht um kriegsführende Parteien handle.

China stärkt Russland bei seinen Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen den Rücken. Man habe die „relevanten Informationen“ Moskaus zur Kenntnis genommen, so der chinesische UNO-Botschafter Zhang Jun bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.

Diese sollten „große Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft hervorrufen“ und überprüft werden. Gleichzeitig wies der Vertreter Pekings Vorwürfe aus Washington zurück, China verbreite russische Propaganda zu dem Thema.

Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, auf ukrainischem Boden biologische Waffen zu entwickeln. Unter anderem erklärte die UNO, man wüsste nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von „Propaganda“ und einem möglichen Vorwand der Russen, um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen.