Solidaritätsbesuch von EU-Regierungschefs

Die weitreichenden Sanktionen gegen Russland werden auch für die europäische Wirtschaft deutlich zu spüren sein, meint EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Die Inflation werde steigen, dasselbe gelte folglich für Energie- und Lebensmittelpreise, zitiert ihn die BBC. Beziffern ließen sich die Folgen der Sanktionen für die EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski begrüßt die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew. Er veröffentlicht am späten Abend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Fiala und seinen slowenischen Kollegen Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern zeigt. „Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen“, sagt Selenski.

Der neue Flüchtlingskoordinator Michael Takacs rechnet mit rund 200.000 Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Österreich kommen werden und auch hier bleiben könnten.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus spricht in der ZIB2 von der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn Europa geeint vorgehe, sei diese Krise aber zu bewältigen.

Die russischen Bodentruppen machen in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung weiter wenige Fortschritte. Die Hauptstadt Kiew werde weiter aus großer Entfernung beschossen, das russische Militär sei aber nicht nennenswert näher an die Stadt herangerückt. Schätzungen zufolge seien die russischen Truppen im Nordwesten etwa 15 bis 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, im Osten seien es zwischen 20 und 30 Kilometer.

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten halten insgesamt mehr als 10.000 Krankenhausbetten für Flüchtlinge aus der Ukraine bereit. Frankreich etwa könnte Ende der Woche erste Patienten und Patientinnen aufnehmen, teilen EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und der französische Gesundheitsminister Olivier Veran heute mit.

Um den Transfer von vor dem Krieg geflohenen Ukrainern und Ukrainerinnen in europäische Krankenhäuser zu regeln, sollen an den Grenzen zwischen der EU und der Ukraine Gesundheitseinrichtungen entstehen, in denen der Gesundheitszustand der Menschen geprüft wird.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt ein militärisches Eingreifen der NATO im Ukraine-Krieg weiter aus. „Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland geben darf. Das kann niemand wollen“, so Scholz heute auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin.

„Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten“, wird Scholz von der Zeitung zitiert.

Eine weitere Journalistin des US-Senders Fox News ist in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen. Die 24-jährige Oleksandra Kuvshynova sei bei demselben Vorfall in Horenka getötet worden wie ihr Kollege, der Kameramann Pierre Zakrzewski, teilt der Sender heute mit.

Das Fahrzeug des Teams war demnach unter Beschuss geraten. Der Korrespondent Benjamin Hall war dabei verletzt worden. Kuvshynova habe das Fox-News-Team bei der Recherche in der Ukraine unterstützt.

Fox News hat zuvor mitgeteilt, dass der 55-jährige Kameramann Zakrzewski bei dem Vorfall getötet worden sei. Aus Rücksicht auf die Familie habe man mit der Bekanntgabe des Todes der 24-jährigen Kuvshynova noch gewartet, so der US-Sender.

Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist Angaben aus Kiew zufolge 20.000 weiteren Zivilistinnen und Zivilisten die Flucht gelungen. Insgesamt 4.000 Privatautos hätten die Metropole am Asowschen Meer heute verlassen können, teilt der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, über Telegram mit.

Die rund 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Stadt ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Immer wieder sind Versuche eines Hilfskonvois, aus der westlich gelegenen Stadt Berdjansk Lebensmittel und Medikamente nach Mariupol zu bringen, gescheitert.

In den Außenbezirken von Mariupol dauern die Kämpfe unterdessen an. Der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, wirft Russland zudem vor, in Mariupol ein Krankenhaus zu belagern. „Russische Besatzer haben Ärzte und Patienten als Geiseln genommen“, schreibt er auf Telegram. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russische Streitkräfte haben einem CNN-Bericht zufolge seit Beginn der Invasion mehr als 950 Raketen abgefeuert. Der US-Sender beruft sich dabei auf Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium. Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Streitkräfte verfügen zudem über 90 Prozent ihrer Kampfkraft, wie CNN mit Verweis auf Angaben eines hochrangigen Ministeriumsbeamten dazu noch berichtet.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bestätigte die Ankunft von Mateusz Morawiecki, Jaroslaw Kaczynski, Petr Fiala und Janez Jansa in Kiew. Schmyhal lobt via Twitter die mit einem Zug in die umkämpfte Stadt gereisten Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien als „wahre Freunde der Ukraine“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will mit dem Krieg in der Ukraine nicht wirklich etwas zu tun haben. „Aus diesem Krieg müssen wir uns heraushalten“, sagt er vor Zehntausenden Anhängern seiner rechtsnationalen FIDESZ-Partei in Budapest.

„Die Kriege werden nicht für uns und nicht in unserem Interesse geführt“, erklärt er. Ungarn sei nur eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte. Am 3. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Orban sieht sich erstmals von einer geeinten Opposition herausgefordert, die linke, grüne, liberale und rechte Parteien einschließt. Meinungsforscher sehen die beiden Lager Kopf an Kopf.

Neben US-Präsident Joe Biden und weiteren Politikern der Vereinigten Staaten befindet sich Medienberichten zufolge offenbar auch der kanadische Premier Justin Trudeau auf einer schwarzen Liste Russlands. Das Einreiseverbot betrifft neben Trudeau über 300 weitere Kanadierinnen und Kanadier – darunter Außenministerin Melanie Joly, Verteidigungsministerin Anita Anand und nahezu das gesamte kanadische Parlament.

Auf einer insgesamt 13 US-Politiker und -Vertreter umfassenden schwarzen Liste befindet sich neben Präsident Biden und Außenminister Blinken unter anderem auch Jen Psaki. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses zeigt sich in einer Reaktion von der russischen Sanktionsliste wenig beeindruckt: „Ich würde sagen, dass es niemanden von Ihnen überraschen wird, dass keiner von uns Touristenreisen nach Russland plant.“

In Mariupol ist das größte Krankenhaus der Stadt laut Angaben der Regionalregierung quasi belagert. Rund 400 Patientinnen und Patienten sowie das medizinische Personal könnten das Gebäude nicht verlassen, heißt es. Sie alle würden „wie Geiseln“ behandelt, zitiert die BBC Gouverneur Pavlo Kyrylenko.

Russische Fußballclubs bleiben laut einem heutigen Urteil vom Internationalen Sportgerichtshof (CAS) nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von europäischen Wettbewerben vorerst ausgeschlossen.

Noch keine Entscheidung ist über den Ausschluss der russischen Fußballnationalmannschaft aus der laufenden Qualifikation für die Weltmeisterschaft in Katar gefallen. Der russische Verband (RFU) hatte Einspruch gegen die Entscheidungen der UEFA und FIFA eingelegt.

Der CAS hat zwei getrennte Schiedsverfahren eingeleitet und zunächst die Stellungnahmen der beklagten Parteien eingeholt. Das vorläufige Urteil im Streit mit der FIFA soll laut Angaben des Sportgerichtshofs Ende dieser Woche fallen. Polens Verband hat bereits angekündigt, ein Spiel gegen Russland zu verweigern. Tschechien und Schweden zogen später nach.

Wegen des Krieges in der Ukraine hat die EU die Ausfuhr einer Reihe von Luxusgütern nach Russland untersagt. Auf einer heute im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste stehen unter anderem teure Autos, Champagner und Diamanten. Die Ausfuhrbeschränkungen gehören zu einem neuen Sanktionspaket.

Damit wird den EU-Staaten unter anderem die Ausfuhr der meisten Fahrzeuge mit einem Wert von über 50.000 Euro untersagt. Das trifft unter anderem Premiumhersteller wie Mercedes und BMW, die allerdings nicht namentlich genannt werden. Daneben werden Exporte einer Vielzahl von Genussmitteln untersagt. Dazu zählen etwa Champagner, Bier und andere Spirituosen, aber auch Trüffel und Zigarren. Auch Pelze, Schmuck, Parfums und teure Unterhaltungselektronik stehen auf der Liste.

Die ukrainische Regierung sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges. Die Gespräche seien „konstruktiver“ geworden, sagt der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa heute der Agentur UNIAN zufolge.

„In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet“, sagte Showkwa. „Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton.“

In der ukrainischen Stadt Charkiw sind laut ihrem Bürgermeister Ihor Terekhow mittlerweile über 600 Gebäude durch Gefechte zerstört worden. Die russische Armee beschieße die Stadt permanent, Schulen, Kindergärten, Kliniken seien zerstört worden, sagt er in einem TV-Interview.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll morgen und am Donnerstag nach Moskau und Kiew reisen und dort einen neuen Vermittlungsversuch im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine unternehmen, wie der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einer Rede ankündigt.

Die EU hat heute das mittlerweile vierte gegen Russland gerichtete Sanktionspaket bekanntgegeben. Unter anderem sind Transaktionen mit den Energiekonzernen Rosneft, Transneft und Gasprom Neft verboten. Allerdings werden die EU-Mitgliedsstaaten weiter Öl und Erdgas von ihnen kaufen dürfen.

Von einem Investitionsverbot ist der gesamte Energiesektor betroffen. Ausnahme ist die Atomenergie, weil einige EU-Staaten russische Reaktortechnik einsetzen. Auch der Export von gewissen Rohstoffen wie Palladium bleibt möglich.

Neben diesen Maßnahmen geht die EU auch stärker gegen Oligarchen vor. Darunter ist der Besitzer des Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski 97 Kinder getötet worden. „Die Russen haben bereits 97 Kinder getötet“, indem sie „Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser“ bombardiert haben, sagt Selenski heute in einer Videoschaltung vor dem kanadischen Parlament.

US-Präsident Joe Biden trifft nach Angaben aus dem Weißen Haus nächste Woche in Brüssel mit führenden Vertretern der NATO und der EU zusammen, um auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren.

Nach ihrem Protest im russischen Staats-TV gegen den Ukraine-Krieg ist die Frau in Moskau zu 30.000 Rubel (226 Euro) Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil erging, weil Marina Owsjannikowa in einem Video zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen habe, wie eine AFP-Reporterin aus dem Gerichtssaal berichtet.

Owsjannikowa war am Montag während der wichtigsten Nachrichtensendung Russlands hinter der Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa aufgetaucht, dabei hielt sie ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“ in die Kamera. Die Geldstrafe betrifft Beobachtern zufolge womöglich nur ein von Owsjannikowa gepostetes Video und nicht die TV-Protestaktion selbst. In den russischen Staatsmedien ist es mit Androhung von bis zu 15 Jahren Haft untersagt, von einem „Krieg“ zu sprechen.

Nach Angaben vom Internationalen Roten Kreuz (ICRC) haben mehrere Konvois mit insgesamt mehr als 100 Bussen heute Zivilistinnen und Zivilisten aus der nordostukrainischen Stadt Sumy gebracht.

Die Schweizer Großbank Credit Suisse stellt eigenen Angaben zufolge ihr Russland-Geschäft auf den Prüfstand. „Wie jeder andere auch prüfen wir die Situation“, sagt Konzernchef Thomas Gottstein auf einer Investorenveranstaltung. „Es ist eine sehr ernste Situation, und wir werden in den nächsten Monaten sehen müssen, was dies alles für unsere Operation in Russland bedeutet. Ich habe diesbezüglich noch keine Entscheidungen getroffen.“

US-Präsident Joe Biden wird „aller Wahrscheinlichkeit“ am 24. März am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen. Das berichtet Reuters mit Verweis auf einen mit der Sache vertrauten EU-Beamten.