Angriffe gegen Zivilisten: Druck auf Russland

Die US-Ratingagentur S&P drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Russland noch tiefer in den Ramschbereich. Die Note für langfristige Fremdwährungsanleihen liegt nunmehr bei „CC“ nach „CCC-“.

Eine mögliche Staatspleite hat Russland zunächst abgewendet. Erste Empfänger für fällige Zinszahlungen für Dollar-Anleihen im Volumen von 117 Millionen Dollar erhielten nach Insiderangaben ihr Geld.

Auch die Diamond League der Leichtathletik findet bis auf Weiteres ohne Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus statt. Das entschied die Generalversammlung des Wettbewerbs in Belgrad als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Russische Sportler und Sportlerinnen waren nach den Dopingvergehen der Vergangenheit bisher als neutrale Athleten und Athletinnen an den Start gegangen. Die Diamond-League-Meetings werden 2022 in 14 Städten und auf vier Kontinenten ausgetragen.

Russland nimmt wegen mangelnder Unterstützung im UNO-Sicherheitsrat Abstand von einer angepeilten Abstimmung zu einer Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine.

Stattdessen soll das mächtigste UNO-Gremium morgen erneut zu einer Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen, kündigt der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja an.

Der Rat hatte sich schon einmal auf Anfrage Moskaus mit dem Thema beschäftigt. Die Vorwürfe werden weithin als Falschinformation und haltlose Propaganda bezeichnet.

Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums weitere rund 43.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden.

Zudem seien den Menschen 134 Tonnen Hilfsgüter übergeben worden, darunter Medikamente und Lebensmittel, sagt Generalmajor Michail Misinzew in Moskau.

Russland weist immer wieder Vorwürfe der ukrainischen Seite zurück, es werde gezielt auf Zivilisten und Zivilistinnen geschossen.

Die USA drohen China mit Konsequenzen im Falle militärischer Hilfen für Russland im Krieg in der Ukraine. Regierungssprecherin Jen Psaki kündigt an, US-Präsident Joe Biden werde bei seinem morgen stattfindenden Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping beurteilen, wo dieser stehe.

„Präsident Biden wird morgen mit Präsident Xi sprechen und deutlich machen, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen tragen wird, die die russischen Aggression unterstützen“, sagt Außenminister Antony Blinken. Die USA würden nicht zögern, China gegebenenfalls Kosten aufzuerlegen.

Der Europarat setzt seine Beziehungen zu Belarus wegen der „Beteiligung des Landes“ an der russischen Invasion in der Ukraine aus. Es sei beschlossen worden, „alle Beziehungen zu Belarus auszusetzen“, erklärt der Rat. Zugleich kündigt die Institution an, die Verbindung mit der belarussischen Zivilgesellschaft und der Opposition im Exil zu stärken.

Die EU hat die „schweren Verstöße und Kriegsverbrechen“ Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur seien „schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel“ und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Die EU verurteile die fortgesetzten Angriffe der russischen Armee auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur in der Ukraine sowie die wochenlange Belagerung der Hafenstadt Mariupol.

Russland habe nicht das Recht, einseitig ein anderes Land anzugreifen, und trage daher die volle Verantwortung „für diese Akte militärischer Aggression und für all die Zerstörung und den Verlust an Menschenleben, die es verursacht“. Die Täter dieser Kriegsverbrechen würden ebenso zur Verantwortung gezogen wie die verantwortlichen Regierungsvertreter und Armeeführer, warnt er.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt, es gebe 43 nachgewiesene Fälle von Angriffen auf medizinische Einrichtungen in der Ukraine. Dabei seien zwölf Menschen getötet und mehrere dutzend verletzt worden, sagt WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

„In jedem Konflikt stellen Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen eine Verletzung des Völkerrechts dar“, sagt Ghebreyesus.

Nach Zählung der UNO sind seit Kriegsbeginn bis zum 15. März in der Ukraine 762 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 52 Kinder, teilt der Leiter der UNO-Abteilung für politische Angelegenheiten mit. Die ukrainische Regierung geht von wesentlich größeren Zahlen aus. Auch die UNO fordert angesichts der hohen Zahl an zivilen Opfern eine Untersuchung.

Der deutsche Kanzler Scholz hält die Aussichten der Verhandlungen mit Russland für ungewiss. „Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten“, so Scholz. „Oder ob tatsächlich Verhandlungen stattfinden, die auch zu Ergebnissen führen, die die ukrainische Regierung, der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk akzeptieren können.“

Putin gehe es darum, „die Uhren zurückdrehen in eine Zeit, in der die Großmächte die Landkarte unter sich aufteilten“, sagte Scholz. Gewaltsame Grenzverschiebungen öffneten aber „die Büchse der Pandora“.

Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums Hinweise auf eine nachlassende Kampfmoral in einigen Einheiten der russischen Truppen. Die Hinweise benennt er nicht. Als Gründe würden mangelhafte Führung, kaum Informationen über Sinn und Zweck des Einsatzes und der unerwartet heftige Widerstand angenommen.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen, das aber als seine persönliche Meinung bezeichnet. „Gestern hat Präsident (Joe) Biden gesagt, dass seiner Meinung nach in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden sind“, sagt Blinken.

„Ich persönlich stimme dem zu. Das absichtliche Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“ Er fügt hinzu: „Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten.“

Tausende Schutzsuchende aus der Ukraine sind inzwischen in Wien angekommen. Ein Nadelöhr ist jedoch die polizeiliche Registrierung. Hier gibt es derzeit einen Rückstau bei den Anträgen von etwa 5.000 Personen – mehr dazu in wien.ORF.at

Der ukrainische Präsident Selenski hat bei einem Besuch von Kriegsverwundeten in einer Klinik in Kiew auch eine Familie getroffen, die auf der Flucht Schussverletzungen erlitten hat.

Bald würden alle gemeinsam den Sieg gegen Russland feiern, sagt Selenski. „Es kann gar nicht anders sein, wenn es solch starke Familien in unserem Land gibt.“

Mehr als die Hälfte aller ukrainischen Flüchtlinge in der Steiermark sind Kinder und Jugendliche, einige kamen überhaupt ohne Angehörige. Für sie sucht nun das Land Gasteltern, die bereit sind, sie für die ersten Monate aufzunehmen – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Russland hat seit Beginn seiner Invasion, die nun in die vierte Woche geht, mehr als 1.000 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, sagt ein hochrangiger Stratege des US-Verteidigungsministeriums heute gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Italien ist laut Kulturminister Dario Franceschini bereit, das durch russische Bombardierung zerstörte Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol wiederaufzubauen.

„Das Kabinett hat meinen Vorschlag gebilligt, der Ukraine Mittel und Ressourcen anzubieten, um es so schnell wie möglich wieder aufzubauen. Die Theater jedes Landes gehören der ganzen Menschheit“, so der Minister nach einer Ministerratsitzung heute.

Hunderte Zivilisten und Zivilistinnen hatten in dem Theater Zuflucht gefunden, das gestern bombardiert wurde. In den Trümmern suchen Rettungskräfte weiter nach Überlebenden.

Die Regierung in Moskau verwahrt sich gegen den Vorwurf von US-Präsident Joe Biden, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sei ein Kriegsverbrecher. Das sei eine „unverzeihliche“ Äußerung des Präsidenten eines Landes, das Zivilisten und Zivilistinnen in Konflikten auf der ganzen Welt getötet habe, erklärt Regierungssprecher Dmitri Peskow.

Biden hat zuvor auf Frage eines Reporters mit Blick auf Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung erklärt: „Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher.“

Macron schließt einen Besuch in der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hauptstadt Kiew nicht aus. Er würde dem Vorbild der Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien folgen, sagt Macron. Eine solche Reise müsse aber zum richtigen Zeitpunkt kommen und nützlich für die Lösung der Krise sein.

Macron unterstrich zudem die Relevanz der NATO. Diese sei durch die Ukraine noch unverzichtbarer als ohnehin schon geworden. Noch 2019 hatte Macron die NATO für „hirntot“ erklärt.

Slowenien wird bis zu 200 Soldaten in die Slowakei entsenden, um die NATO-Ostflanke zu stärken. Das kündigt der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin an, so die slowenische Nachrichtenagentur STA. „Die Slowakei kann auf Slowenien zählen“, sagt der Minister. Slowenien möchte „eine ganze Kompanie entsenden, ohne sie in mehrere Teile aufzuteilen“.

Die Ukraine will nach türkischen Angaben, dass Deutschland und die Türkei als Garanten für ein mögliches Sicherheitsabkommen mit Russland einstehen. Die Ukraine habe vorgeschlagen, dass die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sowie die Türkei und Deutschland als Garanten für ein Sicherheitsabkommen zwischen Moskau und Kiew fungierten, sagt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Die G-7-Gruppe fordert Russland dazu auf, unverzüglich humanitäre Hilfe für Mariupol und andere belagerte ukrainische Städte zu ermöglichen. Die Belagerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe seien nicht hinnehmbar.

In Vorarlberg hat sich rund um einen Bericht über ein vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska gebautes Hotel in Lech eine Kontroverse entsponnen. Das deutsche ARD-Nachrichtenmagazin „Kontraste“ hatte über das Hotel berichtet und dabei den Tourismusdirektor Hermann Fercher zitiert, der Deripaska zur Hotelinvestition in Lech gratuliert.

Der Lecher Bürgermeister Gerhard Lucian hielt in einem „Vorarlberg heute“-Interview dem ARD-Magazin „schlechten Journalismus“ vor und legte nahe, die Aussage könnte geschnitten worden sein. Das Magazin hat die Vorwürfe nun entschieden zurückgewiesen und die gesamte Stellungnahme des Tourismusdirektors geteilt – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) stellt diverse Liegenschaften für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung. Aktuell wird etwa ein Bürogebäude in Wien-Simmering vorbereitet, das Platz für 2.000 Personen bieten wird – mehr dazu in wien.ORF.at.

Im von russischen Truppen eingekesselten Mariupol harren nach Angaben des Stadtrates noch immer mehr als 350.000 Menschen aus. Bisher sei es rund 30.000 Zivilisten gelungen, die Hafenstadt im Südosten der Ukraine zu verlassen.

Die Stadt wird immer wieder von russischen Truppen beschossen. In den Trümmern eines Theaters, in dem Hunderte Zivilisten vor russischen Luftangriffen Zuflucht gesucht hatten, suchten Rettungskräfte weiter nach Überlebenden, erklärt der Stadtrat. Es sei noch immer unmöglich zu sagen, wie viele Opfer es gegeben habe. Russland bestreitet, das Theater angegriffen zu haben.

Die Prüfung des russischen CoV-Impfstoffs „Sputnik V“ für die Zulassung in der EU liegt nach Angaben der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) auf Eis. Man habe „zurzeit keinen Kontakt mit den russischen Instanzen“. Gründe wurden nicht genannt.

Tausend tschetschenische Freiwillige sind nach Angaben von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow auf dem Weg in die Ukraine. Sein Vertrauter Apti Alaudinow stehe „an der Spitze von tausend Freiwilligen aus der tschetschenischen Republik“, so Kadyrow heute auf Telegram.

Die Kämpfer seien „auf dem Weg zur Teilnahme an der Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine“. Das entspricht der russischen Sprachregelung zur Ukraine-Invasion. Kadyrow ist ein enger Verbündeter von Putin. Kadyrows Truppen werden in Tschetschenien zahlreiche Gräueltaten vorgeworfen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat heute in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Putin angeboten, ihn und den ukrainischen Staatschef zu Gesprächen zu empfangen, teilt sein Büro mit.

In der Erklärung heißt es, Erdogan habe Putin mitgeteilt, dass eine Einigung in bestimmten Fragen ein Treffen zwischen den beiden Staatschefs erfordern könnte. Ein dauerhafter Waffenstillstand könnte zudem den Weg zu einer langfristigen Lösung ebnen, so sein Büro.

Die Europäische Raumfahrtorganisation (ESA) setzt das europäisch-russische Weltraumprojekt „Exomars“ aus. Der ESA-Rat sei einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit unmöglich ist, das Projekt gemeinsam mit Russland durchzuführen. Beim Projekt „Exomars“ geht es um die Suche nach Spuren von Leben auf dem Mars.