Selenski: Referendum über jeden ‚Kompromiss‘

Die Liveberichterstattung endet hiermit vorerst, auf ORF.at finden Sie weiterhin die aktuellsten Entwicklungen und Nachrichten zum Krieg in der Ukraine.

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine ruft Präsident Selenski seine Landsleute zum Widerstand gegen Russlands Truppen und zum Durchhalten auf. In einer Videobotschaft appelliert Selenski an die Ukrainer, alles zu tun, um den Staat zu schützen. „Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!“ Der in Kiew ausharrende Staatschef rief dazu auf, die „Eindringlinge“ zu vertreiben. „Damit die Ukraine lebt und wir alle gemeinsam mit ihr, frei und in Frieden.“

Laut Pentagon-Sprecher John Kirby führen die USA „laufende Gespräche“ mit anderen Ländern über die Lieferung von Luftabwehrsystemen mit großer Reichweite an die Ukraine. Das berichtet die BBC.

Bisher haben die USA der Ukraine mobile „Stinger“-Flugabwehrwaffen zur Verfügung gestellt. Diese Systeme sind jedoch in erster Linie gegen Hubschrauber und tieffliegende Flugzeuge wirksam, nicht aber gegen Kampfflugzeuge in größerer Höhe.

Berichten zufolge haben mehrere Länder – darunter die Slowakei – ihre Bereitschaft bekundet, der Ukraine S-300-Flugabwehrsysteme zu liefern, sofern sie dafür einen Ersatz erhalten. Kirby äußert sich zwar nicht direkt zur Slowakei oder zu den S-300, sagt aber, die USA befänden sich in „aktiven Konsultationen“ über Verteidigungsoptionen „einschließlich der Luftabwehr mit großer Reichweite“, so Kirby laut der BBC.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hält einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für notwendig, um die russische Haltung zu einem Ende des Krieges zu erörtern. Allerdings werde bei einer solchen Begegnung keine Entscheidung über das Schicksal der besetzen ukrainischen Gebiete möglich sein, sagt Selenski einer Meldung der Agentur Interfax zufolge in einem TV-Interview.

Insgesamt 8.057 Menschen konnten heute über sieben humanitäre Korridore aus ukrainischen Städten, die unter Beschuss standen, in Sicherheit gebracht. Das sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

Unter den Menschen, die in Sicherheit gebracht wurden, befinden sich 3.007 Bewohnerinnen und Bewohner der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol.

Die kremlnahe russische Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ hat hohe Zahlen angeblich in der Ukraine getöteter Russen veröffentlicht – und später wieder gelöscht. In einem Onlineartikel vom Sonntag war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9.861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben sein sollen, wie aus einer archivierten Version des Textes hervorgeht. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bisher offiziell bestätigt hat.

Einige Stunden später war die entsprechende Passage aus dem Artikel der „Komsomolskaja Prawda“ allerdings wieder verschwunden. Eine Stellungnahme der Zeitung gibt es bisher nicht.

Der Journalist Yaroslav Trofimov vom „Wall Street Journal“ schreibt auf Twitter: „Entweder (die Seite) KP.ru wurde gehackt oder jemand hat geleakte Zahlen bekommen und sie veröffentlicht.“

Das US-Militär unterstützt nach eigener Darstellung Bemühungen, Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine sicherzustellen. „Wir sehen eindeutig, dass die russischen Streitkräfte Kriegsverbrechen begehen und helfen bei der Sammlung entsprechender Beweise“, sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Es sei nicht Sache der US-Militärführung zu entscheiden, was das Ergebnis derartiger Ermittlungen sein werde.

Russland vernichtet nach den Worten von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski absichtlich die Produktion von Lebensmitteln in der Ukraine. Ziel sei, Menschen in den Hunger zu treiben, so der polnische Politiker. „Das ist Teil der imperialen Politik Russlands – offensichtlich eine Methode zur Eroberung. Man nutzt eben auch ganz bewusst dieses Mittel des Hungers.“

Russlands Medienaufsicht blockiert die Seiten des europäischen Fernsehsenders Euronews. Betroffen von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist auch das russischsprachige Angebot des Senders, wie aus Angaben der Behörde Roskomnadsor hervorgeht.

Als Grund nennt die Nachrichtenagentur TASS „Falschinformationen“ von Euronews über die „Spezialoperation“ in der Ukraine, wie der Krieg gegen das Nachbarland in Russland offiziell genannt wird.

Ein Videogespräch der EU-Agrarminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Roman Leschenko ist wegen eines Luftalarms in der Ukraine abgebrochen worden. Wie Frankreichs Agrarminister Julien Denormandie sagt, war Leschenko zu einem Treffen der EU-Minister in Brüssel zugeschaltet, als an dessen Standort die Sirenen ertönt waren. Wo sich der Minister genau befand, während es zu dem Bombenalarm kam, ist nicht bekannt. Während des Austauschs habe Leschenko um Lebensmittelhilfen und Unterstützung der ukrainischen Landwirtschaft gebeten. Es gehe etwa darum, das osteuropäische Land mit Saatgut zu unterstützen.

Die verbleibenden Teile jener Schicht des technischen Personals, das seit der Beschlagnahmung in Tschernobyl im Einsatz war, sind nun abgelöst worden, teilt die IAEA mit.

„Die ukrainische Aufsichtsbehörde hat mitgeteilt, dass etwa die Hälfte des technischen Personals gestern Tschernobyl verlassen hat und der Rest heute nachgezogen ist, mit Ausnahme von dreizehn Mitarbeitern, die es abgelehnt haben, zu wechseln“, so die IAEA in einer Erklärung. Auch die meisten ukrainischen Wachleute, die ebenfalls seit der Beschlagnahmung der Anlage dort waren, sollen laut IAEA geblieben sein.

Russland wirft der Ukraine mangelnde Mitwirkung bei der Evakuierung von Zivilisten durch Fluchtkorridore vor. Die ukrainische Seite habe keinem einzigen Korridor zugestimmt, um Menschen nach Russland zu bringen, so Generalmajor Michail Misinzew.

Millionen Zivilisten würden von der ukrainischen Armee als „menschliche Schutzschilde“ festgehalten. Kiew hingegen wirft Moskau vor, Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland zu bringen.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es außerdem, ukrainische „Nationalisten“ planten Schießstände in Krankenhäusern der Städte Odessa und Tschernihiw. Dafür gibt es keine Belege.

Die EU ist dem Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Entsprechende Maßnahmen seien weiter „ein wichtiger Teil unseres Ansatzes“, sagt er nach einem Treffen mit den EU-Außenministerinnen und -ministern in Brüssel.

Als Reaktion auf Kritik von US-Präsident Joe Biden an Kreml-Chef Wladimir Putin wird dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, eine Protestnote überreicht. Biden hat Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“ bezeichnet.

„Solche Äußerungen des amerikanischen Präsidenten, die eines Staatsmannes von solch hohem Rang unwürdig sind, bringen die russisch-amerikanischen Beziehungen an den Rand des Abbruchs“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagt zu der Protestnote: „Es ist schrecklich absurd, ein Land über unangemessene Äußerungen sprechen zu hören, wenn dasselbe Land Massengemetzel verübt.“

Den USA liegen Präsident Joe Biden zufolge Geheimdiensthinweise vor, wonach die russische Regierung potenzielle Cyberattacken gegen die USA prüft. Biden ruft die Wirtschaft auf, sofort ihre Computersysteme stärker gegen Angriffe zu wappnen.

Russland verstärkt nach Angaben des Pentagon derzeit seine Militäroffensive aus der Luft und zu Wasser, da der Vormarsch der eigenen Truppen durch die „Geschicklichkeit“ der ukrainischen Armee aufgehalten werde. Der Kreml versuche „verzweifelt“, seine Kampfdynamik zu erhöhen, so ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter. Die russischen Truppen stünden „frustriert und verwirrt“ von einem ukrainischen Widerstand, der trotz der Unterzahl an Soldaten und der geringeren Bewaffnung den Angriffen standhalte.

Nur wenige Einsätze seien Nahkämpfe, Moskau feuere vor allem Luft-Boden-Raketen aus dem russischen oder belarussischen Luftraum auf ukrainische Ziele ab, sagte der US-Beamte. „Sie wagen sich nicht sehr weit oder lange in den ukrainischen Luftraum vor, weil die Ukrainer ihren Luftraum mit großer Geschicklichkeit verteidigen.“

Im nördlichen Schwarzen Meer zeige Russland mit dem Einsatz mehrerer Kriegsschiffe „verstärkte Marineaktivitäten“, so der Beamte weiter. Das sei jedoch kein klares Zeichen für einen bevorstehenden Angriff auf die Hafenstadt Odessa.

Estland mahnt bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine gesamteuropäische Lösung an. Die Bemühungen müssen „gleichmäßiger zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Partnern aufgeteilt werden“, so Regierungschefin Kaja Kallas nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich eine Existenzgrundlage bekommen, damit sie bis zur Rückkehr in ihre Heimat arbeiten oder ihre Ausbildung fortsetzen können. In Estland sind bisher mehr als 21.000 Menschen angekommen, das Land hat etwa 1,2 Mio. Einwohner.

Nach dem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew am Sonntag sind große Teile des Gebäudes zerstört worden. Wie schlimm die Zerstörung wirklich ist, zeigen Videos vom Tag danach.

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens haben miteinander telefoniert und sind sich einig, dass es wichtig ist, in der Frage der Ukraine geeint zu bleiben. Das teilt das Büro des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit.

„Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, wie wichtig es ist, angesichts des Krieges in der Ukraine und seiner Auswirkungen geschlossen zu handeln“, heißt es in der Erklärung.

„Angesichts der ernsten humanitären Notlage versprachen die Staats- und Regierungschefs, ihre Bemühungen zu koordinieren, um der ukrainischen Bevölkerung zu helfen, die vor dem Konflikt flieht oder in ihrer Heimat festsitzt“, heißt es in der Erklärung weiter.

Die russische Regierung kündigt an, dass sie die Friedensverhandlungen mit Japan zur formellen Beilegung eines bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichenden Streits nicht mehr weiterverfolgt. Als Begründung führt das Außenministerium in Moskau die „offen feindselige Haltung“ an, die Japan mit Blick auf die Ukraine eingenommen habe.

Russland und Japan hatten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen eines Territorialkonflikts kein Friedensabkommen abgeschlossen. Bei dem Streit zwischen Russland und Japan geht es um vier kleine Inseln im Kurilen-Archipel. Die sowjetische Armee hatte die Inseln in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs eingenommen. Japan verlangt die Rückgabe der Inseln.

Der Gouverneur der ukrainischen Region Saporischschja sagt, dass Busse, die Zivilisten aus den Frontgebieten evakuieren, beschossen worden sind. Dabei sind vier Kinder bei verschiedenen Vorfällen verletzt worden. Der Bericht lässt sich nicht unabhängig prüfen. Russland bestreitet, Zivilisten zu beschießen.

Russland hat einem Medienbericht zufolge die Daten von mehr als 500 gefangen genommenen Ukrainern an das Rote Kreuz übergeben. Die Nachrichtenagentur Interfax beruft sich auf den russischen Kommissar für Menschenrechte.

Russlands größter Flughafen Scheremetjewo bei Moskau schickt nach eigenen Angaben ein Fünftel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zwangsurlaub. Sie sollen zwei Drittel ihres Gehalts erhalten, heißt es in einer Mitteilung. Zudem würden Neueinstellungen ausgesetzt. Wegen der Sanktionen gegen Fluggesellschaften hat Scheremetjewo am 15. März zwei seiner fünf Terminals geschlossen und eine Start- und Landebahn außer Betrieb genommen.

Drei Journalistinnen und Journalisten sowie ein ehemaliger Zeitungsverleger mitsamt seiner Familie sind offenbar zuerst von russischen Streitkräften entführt, dann stundenlang festgehalten worden. Das teilt die nationale Journalistengewerkschaft mit, wie der Sender CNN berichtet.

Die vier – der ehemalige Verleger Mykhailo Kumok, die Redakteurin Jewhenia Boryan und die Reporterinnen Julia Olchowska und Lyubow Tschaika – arbeiten alle für die „Melitopolskie Vedomosti“, eine Zeitung mit Sitz in der von Russland besetzten Stadt Melitopol.

Anna Medwid, die Generaldirektorin des Unternehmens, dem die Zeitung gehört, sagt, die Entführungen seien ein Versuch gewesen, lokale Journalisten zur Unterstützung der russischen Invasion zu zwingen. Über den Zustand der mittlerweile wieder freigelassenen Personen ist nicht bekannt.

Der frühere US-Präsident Donald Trump würde auf Nukleardrohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin nach seinen Worten mit der Entsendung amerikanischer U-Boote vor die russische Küste reagieren. „Er sagt, dass sie eine Atommacht sind, aber wir sind eine größere Atommacht“, so Trump im Sender Fox Business.

Die USA könnten nicht dabei zuschauen, wie Putin in der Ukraine Tausende Menschen töte, so Trump. Er wirft seinem Nachfolger Joe Biden erneut Schwäche vor und behauptet, Putin wäre nicht in die Ukraine einmarschiert, wäre er – Trump – noch Präsident gewesen.

Die Ukraine wird ihrem Präsidenten Selenski zufolge keine russischen Ultimaten akzeptieren. Auch eine Besetzung von Städten wie Kiew, Mariupol oder Charkiw durch russische Truppen sei inakzeptabel, sagt Selenski in einem Interview mit dem Sender Suspilne.

Durch die russische Blockade der ukrainischen Häfen könnten dem Land nach eigenen Angaben sechs Milliarden Dollar an Einnahmen aus dem Getreidehandel entgehen. Es warten noch etwa 20 Millionen Tonnen Weizen und Mais aus der Saison 2021/2022 auf die Ausfuhr, sagt der Vorsitzende des ukrainischen Getreideverbandes, Mykola Horbatschjow, der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Menge könne unmöglich per Zug exportiert werden. Vor dem Krieg hat die Ukraine 98 Prozent ihres Getreides über die Häfen exportiert.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda ruft dazu auf, Russland auf der Weltbühne noch stärker auszugrenzen. Außerdem müsse der wirtschaftliche Druck auf Moskau weiter erhöht werden. „Wir müssen das Aggressorland in allen Sektoren und in allen internationalen Organisationen vollkommen isolieren“, sagt er der Agentur BNS.