Zerstörter russischer Panzer bei Kiew
APA/AFP/Ukrainische Streitkräfte
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Ukraine: Russische Einheiten nahe Kiew zurückgedrängt

Im Ukraine-Krieg versucht Russland nach wie vor die ukrainische Hauptstadt Kiew einzukesseln und in der Folge einzunehmen – der Ukraine ist es laut Verteidigungsministerium zuletzt aber gelungen, russische Verbände teils mehr als 70 Kilometer zurückzudrängen. Laut ukrainischem Generalstab sind die russischen Streitkräfte zunehmend mit Nachschubproblemen konfrontiert. Deutlich zugenommen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs zuletzt russische Angriffe aus der Luft, was von Beobachtern auch als Indiz für Schwierigkeiten auf dem Boden gewertet wird.

Online seit 24. März 2022, 6.25 Uhr
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Russland weist US-Diplomaten aus

Russland hat die Ausweisung mehrerer US-Diplomaten bekanntgegeben. Eine Liste mit den Namen der US-Diplomaten, die zu unerwünschten Personen erklärt worden seien, sei dem Leiter der US-Vertretung überreicht worden, der ins Außenministerium einbestellt worden sei, teilt das Ministerium in Moskau mit. Es handle sich um eine Reaktion auf die Ausweisung von zwölf russischen Diplomaten bei der UNO in New York.

Selenski fordert weltweite Demos gegen den Krieg

Einen Monat nach Kriegsbeginn ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski in einer Videoansprache die Menschen in der ganzen Welt auf, auf die Straßen zu gehen und ein Ende des Krieges in seinem Land zu fordern. „Kommt aus euren Büros, euren Häusern, euren Schulen und Universitäten, im Namen des Friedens, kommt mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine zu unterstützen, um die Freiheit zu unterstützen, um das Leben zu unterstützen!“

Er fordert erneut die Einrichtung und Überwachung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Bei den Gipfeltreffen der NATO, der EU und der G-7-Staaten heute werde man sehen, wer ein Freund und ein Partner der Ukraine sei und wer das Land verraten und verkauft habe.

Pentagon: Russische Armee östlich von Kiew zurückgedrängt

Der ukrainischen Armee ist es nach Angaben eines Pentagon-Vertreters gelungen, die russischen Truppen im Osten von Kiew deutlich zurückzudrängen. Die russischen Streitkräfte hätten sich dort binnen 24 Stunden mehr als 30 Kilometer weit zurückgezogen, sagt der ranghohe Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben will . „Wir beginnen zu sehen, wie sie sich verschanzen und Verteidigungspositionen aufbauen.“

Mit „sehr, sehr festem“ Widerstand der Ukrainer seien die russischen Truppen weiterhin im schwer umkämpften Charkiw im Osten der Ukraine konfrontiert. Dort stünden die russischen Streitkräfte noch 15 bis 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Dem Pentagon-Vertreter zufolge konzentriert sich die russische Armee inzwischen verstärkt auf die prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk.

Dutzende Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldet 64 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Dabei seien 15 Menschen gestorben, 37 seien verletzt worden. Fast jeder Dritte der Vertriebenen im Land leide an einer chronischen Krankheit, die behandelt werden müsse. Doch fast die Hälfte aller Apotheken sei geschlossen.

Ein durch Beschuss beschädigtes Krankenhausin der Region Luhansk.
Reuters/State Emergency Service

Vier Brände bei Tschernobyl gelöscht

In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl sind mehrere Brände erfolgreich bekämpft worden. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darüber informiert, dass die Feuerwehr der Stadt Tschernobyl vier Brände gelöscht habe, teilt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit. Es gebe aber weitere Brände.

In der Sperrzone würden derzeit laut ukrainischer Aufsichtsbehörde keine Strahlungsmessungen durchgeführt. In Kiew und an zwei Orten westlich von Tschernobyl sei ein leichter Anstieg der Cäsiumkonzentration in der Luft festgestellt worden. Die ukrainische Aufsichtsbehörde habe der IAEA mitgeteilt, dass dies keine erheblichen radiologischen Bedenken aufwerfe.

Renault stellt Produktion in Moskau ein

Der französische Autokonzern Renault beendet die Produktion in seinem Moskauer Werk vorerst. Außerdem prüfe das Unternehmen „mögliche Optionen bezüglich seiner Beteiligung“ an der russischen Tochtergesellschaft Awtowas, so der Konzern. Russland ist nach Europa der zweitgrößte Markt der Renault-Gruppe weltweit. Selenski hat Renault und andere französische Unternehmen zuvor zum Rückzug aus Russland aufgefordert.

Bericht: Ukrainischer Landwirtschaftsminister geht

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko hat nach Angaben der Tageszeitung „Ekonomichna Prawda“ gestern seinen Rücktritt eingereicht, ohne eine Begründung zu nennen. Leschtschenko hat noch am Dienstag gegenüber Reuters mitgeteilt, dass sich die ukrainische Frühjahrsaussaatfläche in diesem Jahr gegenüber 2021 mehr als halbieren könnte, und zwar auf etwa sieben Millionen Hektar gegenüber 15 Millionen Hektar, die vor dem russischen Einmarsch erwartet worden sind.

Großbritannien verspricht 6.000 weitere Raketen

Der britische Premierminister Boris Johnson verspricht die Lieferung von 6.000 zusätzlichen Raketen an die ukrainische Armee. Außerdem werde sein Land die Ukraine mit weiteren 25 Millionen Pfund (30 Mio. Euro) finanzieller Hilfe unterstützen. Bei dem NATO- und G-7-Gipfel will Johnson die Verbündeten zudem auffordern, im Konflikt mit Russland „einen Gang höher zu schalten“.

Russland verlängert Sperrung von Flughäfen nahe Ukraine

Russland beschränkt weiterhin seinen zivilen Flugverkehr an der Grenze zum Kriegsgebiet Ukraine. Die seit dem 24. Februar geltende Sperrung von elf Flughäfen der Region wird bis zum 1. April verlängert. Das teilt die Aufsichtsbehörde Rosawiazija der Agentur Interfax mit. An der Schwarzmeer-Küste sei weiter nur der Flughafen Sotschi in Betrieb.

Ukraine: Zahl der russischen Luftangriffe erhöht

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Luftangriffe verstärkt. Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze registriert, heißt es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs. Am Vortag seien es 60 weniger gewesen. Die Hauptziele seien weiterhin Einrichtungen der militärischen und zivilen Infrastruktur in den Gebieten Kiew, Tschernihiw und Charkiw.

Ein durch Beschuss beschädigter Kindergarten in Charwik.
APA/AFP/Sergey Bobok

Moskau gibt dagegen an, nur militärische Ziele anzugreifen. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten „terrorisiert“ Russland die lokalen Bewohner und Bewohnerinnen, die gegen die Besetzung demonstrieren. Man setze Einheiten der russischen Nationalgarde ein, um derartige Proteste zu unterbinden. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Fitch zieht bis Mitte April alle Russland-Ratings zurück

Die Ratingagentur Fitch kündigt an, bis zum 15. April alle ausstehenden russischen Bewertungen zurückzuziehen. Damit werde der Mitte März von der EU ausgerufene Bann umgesetzt. Fitch hat bereits die Einstellung der Geschäfte in Russland angekündigt.

Spitalspatienten in Mariupol bei Kerzenlicht behandelt

Dramatisch bleibt die Lage in der von russischen Truppen eingekesselten Stadt Mariupol am Asowschen Meer. Wie der Stadtrat auf Telegram mitteilt, würden im größten Krankenhaus der Stadt die Patienten und Patientinnen im Keller bei Kerzenlicht behandelt. „Sie versuchen, so viel Treibstoff wie möglich zu sparen, daher werden Dieselgeneratoren nur für komplizierte Operationen verwendet.“

Den Angaben nach haben sich neben den Patienten auch bis zu 700 Menschen aus der Umgebung in das Krankenhaus geflüchtet. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind nach wie vor rund 100.000 Menschen in der umkämpften und weitgehend zerstörten Stadt gefangen.

7.000 bis 15.000 russische Soldaten getötet

Basierend auf öffentlich zugänglichen Quellen, Geheimdienstinformationen und ukrainischen Angaben geht ein hochrangiger NATO-Beamter davon aus, dass seit Kriegsbeginn zwischen 7.000 und 15.000 russische Soldaten getötet worden sind. Die russische Regierung hat die eigenen Verluste bisher nur mit wenigen hundert angegeben. Während der sowjetischen Afghanistan-Intervention sind in zehn Jahren je nach Angaben zwischen 13.000 und 26.000 sowjetische Soldaten gestorben.

USA u. EU: Russland begeht Kriegsverbrechen

Die USA haben nach eigenen Angaben Beweise für Kriegsverbrechen russischer Soldaten gesammelt. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel wirft Moskau Kriegsverbrechen vor. Russland bestreitet das.

London: Druck auf russische Truppen nahe Kiew steigt

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erhöht die Ukraine den Druck auf die russischen Streitkräfte nordöstlich von Kiew. Diese stünden dort bereits vor erheblichen Problemen in der Versorgung und in ihrer Kampfmoral, heißt es in einem Update des britischen
Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Die ukrainische Armee führe zudem erfolgreiche Gegenangriffe gegen russische Stellungen in Orten am Rande der Hauptstadt durch und habe möglicherweise Makariw und Moschun zurückerobert. Es bestehe „eine realistische Möglichkeit, dass die ukrainischen Streitkräfte nun in der Lage sind, russische Einheiten in Butscha und Irpin einzukreisen“.

Ukraine: Fast 300 tote Zivilisten in Charkiw

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor einem Monat sind bei Kämpfen um die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes nach Angaben der lokalen Polizei 294 Zivilisten und Zivilistinnen getötet worden. Darunter seien 15 Kinder.

Die Menschen verließen kaum ihre Bunker, wo sie Schutz vor den Angriffen suchen. Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und Betriebe stünden in Flammen. Vor dem Krieg haben 1,5 Millionen Menschen in Charkiw gelebt.

Ukrainische Marine: Russisches Landungsschiff zerstört

Die ukrainische Marine meldet die Zerstörung des großen russischen Landungsschiffs „Orsk“ in der Nähe der Hafenstadt Berdjansk. Eine kurze Facebook-Meldung über das Schiff ist von Fotos und Videos begleitet, die Feuer und dicke Rauchschwaden im Hafen zeigen. Das russische Militär hat sich nicht dazu geäußert, was mit dem Schiff passiert ist. Berdjansk befindet sich seit dem 27. Februar unter russischer Kontrolle.

UNO bereitet weitere Resolution vor

Die UNO-Vollversammlung bereitet für heute eine weitere Resolution gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor. Der Textentwurf fordert „die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele“.

Die Vollversammlung hat am 2. März mit einer klaren Mehrheit von 141 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten eine Resolution verabschiedet, mit der Russlands Angriff auf die Ukraine angeprangert worden ist. Eine Abstimmung über eine neue Resolution könnte zeigen, ob Russland seitdem Unterstützer gewonnen oder verloren hat.

Informant: Unmut in russischem Geheimdienst wächst

Die Gefahr eines Putsches des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) gegen Präsident Wladimir Putin wachse laut einem Informanten aus dem Zentrum des russischen Geheimdienstes mit jeder Woche, in der der Krieg in der Ukraine andauert, berichtet der „Guardian“. Nach Beginn des Krieges sei Chaos und Unzufriedenheit in den Sicherheitsdiensten ausgebrochen.

Sieben humanitäre Korridore vereinbart

Laut der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk gibt es eine neue Einigung über die Einrichtung von sieben humanitären Korridoren zur Rettung von Zivilisten Zivilistinnen aus ukrainischen Städten.

Zivilisten, die das belagerte Mariupol verlassen wollen, würden im nahe gelegenen Berdjansk Transportmöglichkeiten finden, so Wereschtschuk. Aus ihren Aussagen geht hervor, dass Russland keinen sicheren Korridor zum oder vom Zentrum der südlichen Hafenstadt zulasse.

GB: Moskau muss Verluste ausgleichen

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die russischen Streitkräfte bei ihrem Einmarsch in die Ukraine „mit ziemlicher Sicherheit Tausende von Opfern“ zu beklagen haben. Daher werde Russland nun wahrscheinlich versuchen, seine Reservisten und Wehrpflichtigen sowie private Militärfirmen und ausländische Söldner zu mobilisieren, um diese erheblichen Verluste zu ersetzen.

Es sei unklar, wie sich diese Gruppen in die russischen Bodentruppen in der Ukraine integrieren und welche Auswirkungen das auf die Kampfkraft haben werde.

Johnson bringt Putins Goldreserven aufs Tapet

Der britische Premierminister Boris Johnson bringt Zugangsbeschränkungen zu den russischen Goldreserven als weiteres Druckmittel ins Gespräch. Es müsse geprüft werden, ob man zusätzlich zu Maßnahmen bei den Barmitteln auch den Zugriff auf die Goldreserven beschränken könne, sagt Johnson dem Radiosender LBC.

„Je mehr Druck wir jetzt ausüben, vor allem über Dinge wie Gold, desto eher können wir meiner Meinung nach den Krieg verkürzen.“ Vor seiner Reise zum NATO-Treffen in Brüssel fordert Johnson einen Prozess für Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Putin habe die rote Linie überschritten.

Der britische Premierminister Boris Johnson.
AP/Pool/Henry Nicholls
Johnson auf dem Weg zum NATO-Gipfel in Brüssel

Großbritannien hat der Ukraine bereits 4.000 Panzerabwehrwaffen geliefert. Im Rahmen der jüngsten versprochenen Waffentranche sind weitere 3.000 dieser Waffen vorgesehen, zusammen mit einer ähnlichen Anzahl von „hochexplosiven Raketen“, wie Downing Street sie bezeichnet hat. Großbritannien will der Ukraine nun auch bei der Aufklärung und der Ausrichtung auf Ziele in größerer Entfernung helfen. Das deutet laut BBC möglicherweise auf andere Verwendungszwecke für die Raketen hin.

Moskau meldet Einnahme von Isjum

Einen Monat nach Kriegsbeginn haben russische Truppen nach eigener Darstellung die „vollständige Kontrolle“ über die ukrainische Stadt Isjum erlangt. Von ukrainischer Seite gibt es noch keine Bestätigung. Die Stadt im Osten der Ukraine ist seit Tagen belagert. Vor dem Krieg haben hier rund 48.000 Menschen gelebt.

Hilfsgüter haben Mariupol erreicht

Einwohner von Mariupoil stehen in einer Schlange und warten auf Lebensmittel.
Reuters/Alexander Ermochenko

Auch heute gibt es wieder keine Einigung auf einen sicheren Fluchtkorridor aus der belagerten Stadt Mariupol. Gestern haben einige Hilfslieferungen die Stadt erreicht. Mehr als 100 Menschen haben auf Kisten mit Lebensmitteln und humanitären Hilfsgütern, die von einem Lastwagen aus verteilt worden sind, gewartet. Seit Tagen sind noch immer rund 100.000 Menschen ohne Nahrung, Wasser und Strom in der Stadt eingeschlossen.

EU überlegt Szenarien zur Gasversorgung

Die EU spielt verschiedene Szenarien für die Gasversorgung aus Russland durch. Dazu gehören eine Reduzierung und auch ein vollständiger Ausfall der Lieferungen im kommenden Winter, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, vor dem Europaparlament. Ziel sei es, die EU-Mitgliedsstaaten bei einer Überprüfung ihrer Notfallpläne für die Gasversorgung zu unterstützen.

Stoltenberg sieht Russland nicht als Gefahr für NATO

Russland stellt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit keine akute Gefahr für Alliierte dar. „Wir sind das stärkste Bündnis der Welt“, sagt er am Rande des NATO-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. „Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher.“ Beim Gipfel soll über eine langfristige Neuaufstellung des Bündnisses gesprochen werden mit möglichen neuen Gefechtseinheiten in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei.

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg
APA/AFP/Kenzo Tribouillard

Zugleich betont Stoltenberg erneut, dass die NATO trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließt. „Das tun wir, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert“, sagt er. Das würde „noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen“.

Nehammer: Verzicht auf russisches Gas „realitätsfremd“

Angesichts der Ankündigung von Putin, Gaslieferungen nun in Rubel abzurechnen, und des heutigen Rates der EU-Staats- und -Regierungschefs warnt die Industriellenvereinigung (IV) vor einer Gefährdung der Energiesicherheit. Kurzfristig gebe es keine Alternative zum russischen Gas, das bleibe „die unbequeme Wahrheit“.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) weist Forderungen nach einem Gasboykott in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) als „realitätsfremd und falsch“ zurück.

Kiew: Künstlerkollektiv fertigt Schutzwesten an

Eine Kiewer Künstlergemeinschaft fertigt in ihrem unterirdischen Atelier Schutzwesten für ukrainische Reservisten an. Die Künstler haben vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Halle renoviert und zunächst geplant, sie für verschiedene Kunstprojekte zu nutzen. Seit dem Ausbruch des Krieges nützen sie den Platz für die Produktion von Schutzwesten und Panzersperren.

FC Chelsea darf wieder Tickets verkaufen – mit Einschränkungen

Dank einer geänderten Lizenz darf der FC Chelsea wieder Tickets verkaufen, allerdings weiterhin nicht für Heimspiele in der Premier League. Die britische Regierung hat die Auflagen, die dem englischen Fußballclub wegen der Sanktionen gegen den russischen Besitzer Roman Abramowitsch auferlegt worden sind, gelockert.

Zudem sind Chelsea über seine Muttergesellschaft Fordstam Limited 30 Millionen Pfund (knapp 36 Mio. Euro) zur Deckung von Kosten genehmigt worden. Chelsea darf aber weiterhin keine Spielertransfers tätigen und generell kein Geld verdienen.

Moskauer Börse startet nach fast einem Monat Pause

Nach einer knapp einmonatigen Handelspause ist der russische Aktienmarkt heute mit deutlichen Kursgewinnen gestartet. Der Moskauer Aktienindex klettert am Vormittag um bis zu elf Prozent auf 2.742 Punkte. Vor allem Energiewerte sind angesichts der hohen Rohölpreise nach oben gegangen.

Insgesamt ist der Handel in Moskau noch eingeschränkt. Gehandelt werden dürfen nur 33 Wertpapiere für einen begrenzten Zeitraum. Leerverkäufe sind verboten. Die US-Regierung hat die Wiederaufnahme des Handels an der Moskauer Börse als „Scharade“ bezeichnet. „Das ist kein echter Markt und kein nachhaltiges Modell, was die Isolation Russlands vom globalen Finanzsystem nur noch unterstreicht“, sagt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Daleep Singh.

Leichtathletin Timanowskaja: Belarussische Sportler leiden

Die jetzt in Polen lebende belarussische Leichtathletin Kristina Timanowskaja nimmt angesichts der Sanktionen in der Heimat Anteil am Schicksal ihrer ehemaligen Kollegen und Kolleginnen.

„Die Sportler leiden, sie können nicht mehr antreten. Sie hatten natürlich jetzt die Chance, unter der neutralen Flagge anzutreten, aber darauf hat man sich nicht eingelassen“, sagte die Athletin in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Leichtathletin Kristina Timanowskaja.
APA/AFP/Wojtek Radwanski

„Einige Athleten, mit denen ich gesprochen habe, darunter auch solche, die sogar an Olympia teilgenommen haben, überlegen nun, ihre Karriere zu beenden, auszuwandern und es dann vielleicht im Ausland mit einer Sportkarriere zu versuchen.“ Sie sei nur mit wenigen Sportlerkollegen und -kolleginnen in Belarus in Kontakt: „Sie sind alle gegen den Krieg, aber haben Angst, sich öffentlich zu äußern.“

„Niemand kann sich mehr sicher fühlen“

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat die Westeuropäer davor gewarnt, nur an eine russische Bedrohung Osteuropas zu denken. „Niemand kann sich sicher fühlen“, sagt er vor dem NATO-Gipfel. „Vielleicht wird es Polen sein, vielleicht das Baltikum“, fügt er mit Blick auf weitere mögliche Angriffsziele Russlands hinzu. Aber auch entferntere Länder seien nicht mehr sicher.

USA prüfen Szenarien bei russischem ABC-Waffen-Einsatz

Die US-Regierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge von Sicherheitsexperten Szenarien prüfen, wie die NATO auf einen möglichen Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) Russlands im Krieg gegen die Ukraine reagieren solle.

Das „Tiger-Team“ überdenke zudem Reaktionen für den Fall, dass Russland in das NATO-Gebiet vordringe, um Konvois anzugreifen, die Waffen und Hilfsgüter in die Ukraine bringen, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf mehrere Beamte.

Bei einem Einsatz von Chemiebomben etwa könnten Giftwolken auch auf NATO-Gebiet gelangen. Das werfe die Frage auf, ob das als Angriff auf das westliche Verteidigungsbündnis gewertet werden müsste.

Gas gegen Rubel: Russische Währung legt zu

Der Rubel hat auch heute von der Anweisung Putins profitiert, an einige Staaten Erdgas nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern. Am Vormittag hat ein Dollar rund 96 Rubel gekostet. Vor der gestrigen Anweisung ist ein Dollar noch bei mehr als 100 Rubel gelegen. Zeitweise sind für einen Dollar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine fast 160 zu bezahlen gewesen.

Kriegsvertriebene in Turnhalle untergebracht

In dem polnischen Dorf Medyka fungiert eine Turnhalle vorübergehend als Notunterkunft für die zahlreichen Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Der Konflikt hat Millionen von Menschen in die Flucht getrieben, etliche von ihnen wissen nicht, wohin sie gehen sollen.

Borrell: „Russland will nicht verhandeln“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirft der russischen Regierung vor, vorerst nicht an ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe interessiert zu sein, weil das Militär seine Ziele in der Ukraine noch nicht erreicht habe. „Im Moment will Russland sich nicht hinsetzen und irgendetwas verhandeln“, sagt Borrell dem spanischen Sender TVE. Vielmehr wolle Russland mit Geländegewinnen den ukrainischen Zugang zum Meer kappen.

Kuleba: EU soll Gas nicht mit Rubel zahlen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU-Staaten davor gewarnt, auf russische Forderung hin Gasimporte künftig in Rubel zu bezahlen. Es wäre demütigend, falls ein EU-Land darauf eingehen sollte, schreibt Kuleba auf Twitter. „Das ist, als ob man mit einer Hand der Ukraine hilft und mit der anderen Russland hilft, Ukrainer zu töten.“ Die Europäer sollten „eine weise und verantwortungsvolle Entscheidung“ treffen.

Russische Botschaft: Bankkonten in Polen gesperrt

Polen hat die Bankkonten der Botschaft wegen angeblicher Finanzierung „terroristischer Aktivitäten“ gesperrt, sagt der russische Botschafter in Warschau nach Aussagen der Nachrichtenagentur RIA.

UEFA zögerlich zu Berichten über russischen Ausschluss

Der Europäische Fußballverband (UEFA) hat Berichte über einen möglichen Ausschluss des russischen Verbands noch zurückhaltend kommentiert. Britische Medien, darunter die „Daily Mail“, schreiben, dass das überraschende offizielle Interesse Russlands an der Ausrichtung der EM 2028 oder 2032 zu großen Irritationen bei der UEFA geführt habe – und der Ausschluss als politische Reaktion bevorstehe.

Das UEFA-Exekutivkomitee sei „in Bereitschaft“, außerplanmäßige Konferenzen einzuberufen, um die „Rechts- und Sachlage im Zuge der Entwicklung neu zu bewerten und gegebenenfalls weitere Entscheidungen zu treffen“, heißt es von der UEFA.

Sprengstoffräumung in Kiewer Wohngebieten

Sprengstoffexperten der ukrainischen Nationalpolizei inspizieren Wohngebiete in Kiew, die von russischem Beschuss getroffen worden sind, und entfernen nicht detonierte Sprengsätze. Die Beamten gehen dabei auch Hinweisen der Bevölkerung nach, unbekannte und verdächtige Objekte in Gebieten der Polizei melden.

NATO fordert von China Verurteilung des Krieges

Die NATO fordert von China eine klare Positionierung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine. „Wir fordern China auf, sich dem Rest der Welt anzuschließen und den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen und keine politische Unterstützung zu leisten“, sagt Stoltenberg.

Stoltenberg verlängert nach Informationen norwegischer Medien seine Amtszeit um ein Jahr. Das berichten der Sender TV2 und die Zeitung „Dagens Naeringsliv“. Stoltenbergs reguläre Amtszeit endet Ende September, er sollte danach Zentralbankchef seines Landes werden.

Ausweis für Vertriebene wird in Kürze ausgestellt

Der Ausweis für Vertriebene, den ukrainische Flüchtlinge in Österreich bekommen sollen, wird in Kürze ausgestellt. Produziert wird dieser von der Österreichischen Staatsdruckerei, die Arbeiten liefen auf Hochtouren, sagt Martin Volz, Leiter der Regionaldirektion Burgenland im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.

Amnesty International dokumentiert Kriegsverbrechen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) dokumentiert im Ukraine-Krieg begangene Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen. Dafür werden über das „Crisis Evidence Lab“ „laufend Beweise aus einer Reihe von Quellen, darunter Berichte von Augenzeuginnen und Augenzeugen sowie Videos und Fotos, die an Ort und Stelle aufgenommen wurden, gesammelt“, wie AI in einer Aussendung mitteilte.

„Angesichts von Kriegspropaganda, Desinformation und gefälschten Videos aus dem Krieg ist es von zentraler Bedeutung, dass Bilder und Berichte von Gräueltaten unabhängig auf ihre Echtheit geprüft und durch Abgleich mit anderen Quellen verifiziert werden“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich: „Nur so können verlässliche Aussagen über Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen getroffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Geflüchtete: Hunderte Leichen auf Straßen in Mariupol

Flüchtlinge aus Mariupol berichten von dramatischen Zuständen. „Hunderte Leichen lagen auf der Straße“, schreibt eine Frau aus der Stadt am Asowschen Meer an die dpa über einen Messengerdienst. Wegen der vielen Todesopfer sei in einem Stadtteil eine Grube ausgehoben worden. In dem Massengrab seien sowohl Zivilisten und Zivilistinnen als auch Soldaten beigesetzt worden sein.

„Die Stadt Mariupol gibt es nicht mehr.“ An ihrem Haus sei eine Garage von einer Rakete getroffen worden. „Ich habe kein Haus mehr.“ Sie habe insgesamt 20 Tage in einem Keller Schutz vor den Angriffen gesucht – ohne Trinkwasser.

In dieser Zeit habe sie nur dank Regenwasser, geschmolzenem Schnee und Heizungswasser überlebt, schreibt die Augenzeugin. Vor wenigen Tagen sei ihr mit Hilfe eines Nachbarn die Flucht in das nahe gelegene Dorf Wolodarske gelungen. Sie habe in Mariupol jeden Tag Tagebuch geführt, „um nicht verrückt zu werden“.

Kiew: Ungarische Rhetorik fast „offen russlandfreundlich“

Ungarn ist scharfer Kritik durch die ukrainische Regierung ausgesetzt. Es fehle nicht mehr viel, um die offizielle ungarische Rhetorik als „offen russlandfreundlich“ zu bezeichnen, schreibt die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Facebook.

Wolle Ungarn billiges russisches Gas oder sich Transkarpatien einverleiben?, fragt sie provokant. Budapest weist die Kritik als unberechtigt und beleidigend zurück.

UNICEF: Jedes zweite Kind in Ukraine vertrieben

Nach einem Monat Krieg befindet sich die Hälfte aller ukrainischen Kinder auf der Flucht. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) spricht von einer der größten Vertreibungen von Kindern seit dem Zweiten Weltkrieg.

Köstinger: Komplettausfall bei Erntehelfern aus Ukraine

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erwartet einen „totalen Ausfall“ ukrainischer Erntehelfer in Österreich. Man versuche, auf dem „Westbalkan und dergleichen“ Ersatz zu finden, sagt Köstinger heute in der Fragestunde des Nationalrats.

Kreml dementiert Gesundheitsproblem von Schoigu

Der Kreml reagiert auf Berichte, wonach der an sich äußerst medienpräsente Verteidigungsminister Sergej Schoigu seit beinahe zwei Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden ist. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow weist laut Interfax Spekulationen über gesundheitliche Probleme von Schoigu zurück. Dieser habe derzeit Wichtigeres zu tun, als in Medien aufzutreten, sagt Peskow laut Medienberichten.

NATO-Gipfel: Polen will Friedensmission „erörtern“

Auf dem in Brüssel laufenden NATO-Sondergipfel liegt nach Angaben von „Politico“ auch der polnische Vorschlag für eine Art Friedensmission auf dem Tisch. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Truppen in die Ukraine entsandt werden, werde man auf dem NATO-Gipfel auch die Möglichkeit einer Friedensmission erörtern, sagt Polens Präsident Andrzej Duda laut dem Politmagazin (Onlineausgabe).

Rotes Kreuz will in Moskau über Kriegsgefangene reden

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will bei seinem Besuch in Moskau mit Vertretern des Verteidigungsministeriums über Kriegsgefangene sprechen. Zudem wolle er die Genfer Konventionen ansprechen.

London sanktioniert Stieftochter von Lawrow

Einen Monat nach der russischen Invasion in die Ukraine hat Großbritannien weitere Sanktionen gegen einflussreiche Russen und russische Banken auf den Weg gebracht. Dazu gehört Berichten zufolge auch die in London lebende Stieftochter des russischen Außenministers Sergej Lawrow, Polina Kowaljowa, wie die britische Außenministerin Liz Truss mitteilt.

Auch die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank sowie die private Söldnergruppe Wagner und weitere Geldhäuser stehen nun auf der britischen Sanktionsliste. Der Chef der großen russischen Sberbank, Herman Gref, ist ebenfalls darunter.

EU will bei Umtausch von Bargeld helfen

Die EU will Millionen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen beim Umtausch ihres Bargeldes in der Landeswährung Griwna in EU-Währungen helfen. Aus einem von Reuters eingesehenen EU-Dokument geht hervor, dass das Geld der Flüchtlinge drei Monate lang zum Kurs der ukrainischen Zentralbank umgetauscht werden soll. Die EU-Regierungen müssen das noch beschließen.

Selenski fordert mehr militärische Unterstützung von NATO

In einem Appell an die Staats- und Regierungschefs der NATO fordert Selenski, die militärische Unterstützung seines Landes gegen russische Streitkräfte zu verstärken. Er fordert mindestens 200 Panzer.

Bildschirm zeigt den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenski und den Versammlungstisch der NATO
PRES

Zudem warnt Selenski, dass als Nächstes Mitglieder der Allianz in Osteuropa einschließlich Polens angegriffen würden. „Aber die NATO muss erst noch zeigen, was das Bündnis tun kann, um Menschen zu retten“, so der ukrainische Präsident. Nach Angaben eines NATO-Vertreters hat Selenski seine bisherige Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht erneuert.

Zehn eigene Klassen für ukrainische Kinder in Wien

In Wien sind bereits zehn „Neu in Wien“-Klassen für Kinder aus der Ukraine eingerichtet worden. Zudem sind bereits mehr als 800 geflüchtete Kinder in bestehenden Klassen untergebracht – mehr dazu in wien.ORF.at.

NATO-Kritik für China „Desinformation“

Als „Desinformation“ hat China Vorwürfe von NATO-Generalsekretär Stoltenberg zurückgewiesen, wonach die Regierung in Peking Russland im Ukraine-Krieg unterstütze. „China vorzuwerfen, falsche Informationen über die Ukraine zu verbreiten, stellt selbst eine Verbreitung von Desinformation dar“, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Chinas Position sei im Einklang mit „den Wünschen der meisten Länder“.

„Wir waren immer der Auffassung, dass die Ukraine eine Brücke zwischen Ost und West werden und nicht an der Front eines Spiels zwischen Supermächten stehen sollte“, so der Sprecher.

Mariupol: Drohnenvideo zeigt Zerstörung

Aktuelle Drohnenaufnahmen der Hafenstadt Mariupol zeigen das Ausmaß der Zerstörung durch die russischen Bombenangriffe. Die Stadt am Asowschen Meer gehört zu den am stärksten bombardierten Gebieten der Ukraine und ist seit Tagen von russischen Truppen eingekesselt. Die humanitäre Situation ist katastrophal.

Bericht: USA wollen bis zu 100.000 Ukrainer aufnehmen

Die USA planen nach Informationen von Reuters die Aufnahme von bis zu 100.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Das solle heute bekanntgegeben werden, während US-Präsident Biden mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentrifft, erfährt Reuters von mit dem Vorgang vertrauten Personen. Bisher haben die USA nur wenige ukrainische Flüchtlingen aufgenommen.

NATO-Gipfel in Brüssel
AP/Markus Schreiber

Österreich legt strategische Gasreserve an

Als direkte Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine legt Österreich eine strategische Gasreserve an. Der entsprechende Beschluss soll heute Abend im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit erfolgen.

Konzerthaus-Chef: „Nicht alle Russland-Beziehungen beenden“

Die aktuelle Lage angesichts des Krieges stellt auch die Kulturinstitutionen vor ein Dilemma. Soll man russische Künstlerinnen und Künstler nach wie vor einladen? „Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“, sagt Matthias Naske, Intendant des Wiener Konzerthauses. Zugleich stelle er an auftretende Künstler einen Anspruch: „Ich verlange sehr klar, dass man sich nicht in den Dienst eines Unrechts stellt.“

„Wir werden sehr sorgfältig schauen, welcher Künstler, welche Einrichtung sich instrumentalisieren lässt“, verspricht Naske: Alles, was der Legitimierung der von Putin repräsentierten Regierung diene, werde im Konzerthaus keine Bühne finden. Man müsse aber immer auch präsent behalten, dass es viele Menschen gebe, die für eine Weiterentwicklung Russlands stünden.

Schweiz: Bisher 5,75 Mrd. Franken gesperrt

Die Schweiz hat in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland bisher Vermögen von rund 5,75 Milliarden Franken (5,6 Mrd. Euro) gesperrt. „Darunter sind auch Meldungen über Liegenschaften in verschiedenen Tourismuskantonen“, sagt Erwin Bollinger vom Schweizer Wirtschaftsministerium. Der größte Teil der Vermögen liege aber auf Bankkonten.

Entwurf der Gipfelerklärung: EU wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Die Europäische Union dürfte der US-Regierung in der Einschätzung folgen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung für den heute anlaufenden zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel heißt es: „Russland führt Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch und zielt auf zivile Objekte, darunter Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen und Schutzräume. Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“

Gespräche über Ausweitung von Waffenlieferungen

Die USA und ihre Verbündeten wollen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin ist auf dem NATO-Sondergipfel auch die Lieferung von Antischiffsraketen im Gespräch. Laut AFP gibt es aber noch offene Fragen über „technische Details“.

Stoltenberg soll NATO-Generalsekretär bleiben

Der Norweger Stoltenberg soll wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine vorerst Generalsekretär der NATO bleiben. Dafür spricht sich dpa-Angaben zufolge beim Gipfeltreffen in Brüssel auch Biden aus.

Drei Ukraine-Gipfel in Brüssel

Gleich drei Gipfeltreffen an einem Tag gibt es selten in Brüssel: Den Anfang im Gipfeltrio macht die NATO. Das Militärbündnis bespricht das weitere Vorgehen, danach findet ein G-7-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen statt und ab dem Donnerstagachmittag dann ein Europäischer Rat mit allen EU-Regierungschefs – Bundeskanzler Nehammer wird dabei auf US-Präsidenten Biden treffen.

Ruf nach Überprüfung russischer Investitionen in Tirol

Aus Tirol kommt Kritik an der Umsetzung der Russland-Sanktionen in Österreich. Zahlreiche Grundstücke und Hotels in Tirol wurden in den vergangenen Jahren von russischen Investoren gekauft. Die müssten jetzt überprüft werden, forderten Tiroler Politiker – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Selenski bittet um „Militärhilfe ohne Einschränkungen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat die NATO zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land aufgerufen. „Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen – so wie auch Russland sein gesamtes Arsenal ohne Einschränkungen gegen uns einsetzt“, sagt Selenski in seiner Videoansprache auf dem NATO-Gipfel in Brüssel.

Konkret forderte Selenski Kampfflugzeuge und Panzer, um insbesondere belagerte Orte wie Mariupol und Melitopol zu befreien. „Sie haben mindestens 20.000 Panzer. (…) Die Ukraine hat ein Prozent davon verlangt. Überlassen Sie uns die oder verkaufen Sie sie.“

In seiner acht Minuten dauernden Ansprache warnt Selenski unterdessen auch davor, dass die russische Invasion sich nicht auf die Ukraine beschränken könnte. Russland ziele auch auf die östlichen NATO-Mitglieder wie Polen und die baltischen Staaten, so Selenski.

Ukraine: Tausende aus Mariupol nach Russland deportiert

Tausende Einwohnerinnen und Einwohner der belagerten Stadt Mariupol sind nach Angaben des ukrainischen Außenminsteriums „zwangsweise“ nach Russland deportiert worden. Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko spricht in diesem Zusammenhang von der „nächsten Stufe des Terrors“.

NATO: Stoltenberg bleibt bis 30. September 2023

Jens Stoltenberg bleibt wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine ein weiteres Jahr Generalsekretär der NATO. Die Bündnisstaaten haben NATO-Angaben zufolge beim Gipfel in Brüssel entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern.

US-Sanktionen gegen Hunderte russische Parlamentarier

Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Krieges neue Sanktionen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments Duma und weitere Mitglieder der russischen Elite. Russische Rüstungsunternehmen sowie die Duma als Ganzes sollen ebenfalls auf die US-Sanktionsliste gesetzt werden, berichtet die dpa mit Verweis auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter.

NATO droht mit „schwerwiegenden Konsequenzen“

Die NATO hat Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen gedroht. „Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Sondergipfels.

27.000 Vertriebene in Österreich erfasst

27.000 vertriebene Personen sind seit dem Ausbruch des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in Österreich registriert worden. Nach wie vor reisen 80 Prozent der angekommenen Flüchtlinge in andere Länder weiter, teilt Flüchtlingskoordinator Michael Takacs dazu heute mit. 70 Prozent der registrierten Personen sind weiblich, 35 Prozent unter 18 Jahren alt.

Aufnahmezentrum für ukrainische Flüchtlinge in Graz
APA/Erwin Scheriau

Ukraine: Russische Truppen bei Kiew zurückgedängt

Die russischen Truppen vor Kiew sind dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge an einigen Stellen zurückgedrängt worden. Teilweise sei der Feind um mehr als 70 Kilometer zurückgedrängt worden, sagt der Sprecher des Ministeriums, Olexander Motusjanyk. Russland habe dessen Angaben zufole seine Pläne, die Hauptstadt einzukesseln und einzunehmen, aber nicht aufgegeben.

Auf NATO-Gipfel folgt G-7-Treffen

Nach dem NATO-Sondergipfel läuft in Brüssel mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-7 bereits das nächste Krisentreffen zum Ukraine-Krieg. Im Gegensatz zum NATO-Treffen werde es hier wohl weniger um militärische Fragen gehen, heißt es in der „NYT“. Vielmehr werde erwartet, dass sich die G-7 auf die Verschärfung der gegen Russland gerichteten Sanktionen konzentrieren wird.

Mehr US-Flüssiggas für Europa

Die USA und Großbritannien wollen einer britischen Diplomatin zufolge für mehr Flüssiggaslieferungen nach Europa sorgen. Das Flüssiggas solle zunächst vom amerikanischen Baltimore nach Großbritannien und dann auf den europäischen Kontinent verschifft werden, sagt Großbritanniens Botschafterin in den USA, Karen Pierce, dem US-Fernsehsender MSNBC. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem Hafen von Baltimore erzielt worden.

Biden: NATO „stark und geeint“

US-Präsident Joe Biden sieht die NATO nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als „stark und geeint“. Man habe das „Privileg“ gehabt, mit dem per Video zugeschalteten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu sprechen, und ihm weitere Unterstützung zugesichert, sagt Biden nach einem NATO-Sondergipfel.

US-Präsident Joe Biden
Reuters/Gonzalo Fuentes

Biden zufolge will das Bündnis nun bis zum NATO-Gipfel in Madrid im Juni Pläne zur Stärkung des Bündnisses ausarbeiten. Man wolle so sicherstellen, dass das Verteidigungsbündnis „auf jede Herausforderung in dem neuen und gefährlicheren Sicherheitsumfeld vorbereitet ist“.

Ukraine: Bereits über 1.800 russische Luftangriffe

Seit Beginn des Krieges vor genau einem Monat haben russische Einheiten nach Angaben Kiews mehr als 1.800 Luftangriffe auf die Ukraine geflogen.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs leiden die russischen Truppen aber unter enormen Nachschubproblemen. Mehrere Rüstungsunternehmen hätten zudem wegen der Sanktionsfolgen die Produktion ganz oder teils einstellen müssen.

Um die Kampffähigkeit wiederherzustellen, würden veraltete oder ausrangierte Fahrzeuge eingesetzt. Zudem würden russische Truppen teilweise Lastwagen und Landmaschinen von ukrainischen Privatleuten und Landwirten beschlagnahmen, teilt der Generalstab mit.

Verteidigung von Mykolajiw hält an

Mykolajiw im Südosten der Ukraine gehört zu den ersten regionalen Hauptstädten, die seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar angegriffen worden sind. Die Stadt am Schwarzen Meer wird regelmäßig aus der Luft bombardiert, vor allem in den Außenbezirken. Ukrainischen Reservisten ist es bis jetzt gelungen, den Vormarsch russischer Truppen zu verhindern.

Borrell für weitere Waffenlieferungen

Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist Russlands militärisches Vorgehen in der Ukraine nicht erfolgreich. „Die russische Armee begann mit dem Versuch, schnell zu erobern, und jetzt werden Menschen massakriert. Aus militärischer Sicht ist das ein großer Misserfolg für Russland“, sagt Borrell am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Borrell spricht sich auch für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aus. „In den nächsten zwei Wochen werden Waffen entscheiden, auf welche Seite der Sieg fällt, und wir müssen weiter unterstützen, Waffen liefern, militärische Ausrüstung liefern, das ist wichtig.“

Gas für Rubel: „Auf jeden Fall neues Spielfeld eröffnet“

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagiert auf Putins Ankündigung, Gas künftig in Rubel abrechnen zu lassen, zurückhaltend. „Es ist auf jeden Fall ein neues Spielfeld eröffnet, die Frage wird sein, müssen wir uns auf dieses begeben oder nicht“, sagt Nehammer heute in Brüssel. Klar sei für Österreich, russisches Gas spiele eine „zentrale Rolle“, und in „erster Linie müsse die Versorgung der Menschen“ sichergestellt werden.

Luxemburg vorerst gegen neue Sanktionen

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel spricht sich vorerst gegen eine neue Sanktionsrunde aus. Mit neuen Strafmaßnahmen müsse auf eine neue Situation reagiert werden, sagt er in Brüssel. Der Status quo habe sich aber nicht verändert. Er denke, nötig seien abgestufte Sanktionen, erklärt Bettel.

Moskau warnt USA: „Diplomatische Beziehungen bedroht“

Moskau warnt angesichts neuer US-Sanktionen vor einem Zusammenbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Der Russland erklärte Wirtschaftskrieg droht, die bilateralen Beziehungen vollständig zusammenbrechen zu lassen“, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: „Das ist natürlich nicht in unserem Interesse.“ Es gebe aber wohl noch eine Chance, Einigungen zu erzielen, fügt Sacharowa hinzu.

Bericht: Tote bei Angriff auf Hilfsgüterverteilung

In Charkiw haben russische Streitkräfte einem Medienbericht zufolge ein Postamt beschossen, in dem humanitäre Hilfsgüter an die Bevölkerung verteilt wurden. Sechs Menschen starben, 15 weitere wurden verletzt, berichtet die „NYT“ mit Verweis auf Angaben lokaler Behörden.

Paris und Ankara bereit für Vermittlung nach einer Waffenruhe

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich über mögliche weitere Vermittlungsversuche ausgetauscht. Nach einem Treffen der beiden am Rande des NATO-Sondergipfels in Brüssel teilt der Elysee-Palast mit, dass Frankreich und die Türkei „sich bereit halten, einen notwendigen Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine zu begleiten“ sobald eine Waffenruhe durchsetzt sei.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Reuters/Wolfgang Rattay

Schwere Gefechte in Irpin

Aus dem Vorort Irpin im Nordwesten der Hauptstadt Kiew, aus dem die russischen Angreifer nach ukrainischen Angaben zuletzt wieder zurückgedrängt werden konnten, werden schwere Gefechte gemeldet. AFP-Journalisten berichten von heftigen Schusswechseln und schwarzen Rauchschwaden, die in die Luft steigen. Nach den Berichten von Einwohnern gerieten mehrere Häuser in Brand. Dutzende Bewohner, die bisher ausgeharrt hatten, flüchten vor der zunehmenden Gewalt.

Kämpfe im Nordwesten von Kiew am 23.3.2022. Mosaik aus Aufnahmen der Satellitenkonstellation Sentinel-2 mit Infrarotanteil zur Hervorhebung von Bränden.

Ukraine gibt Gefangenenaustausch bekannt

Die Ukraine und Russland haben nach Angaben aus Kiew Gefangene ausgetauscht. Laut der ukrainischen Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk handle es sich um 19 zivile Seeleute, die vor der Schlangeninsel im Schwarzen Meer von Russland gefangen genommen wurden, sowie zehn ukrainische Soldaten. Im Gegenzug seien zehn russische Soldaten und elf zivile Gefangene übergeben worden. Eine Bestätigung der russischen Seite stand zunächst aus.

Kiew zufolge ist es der erste vollwertige Gefangenenaustausch seit dem Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine am 24. Februar. Bei den freigelassenen ukrainischen Soldaten handelte es sich nicht um jene, die zu Kriegsbeginn nach einem russischen Angriff auf die Schlangeninsel zunächst tot geglaubt waren. Diese Männer sind demnach weiterhin in russischer Gefangenschaft.

Ukraine dementiert russische Einnahme von Stadt Isjum

Die Ukraine weist russische Angaben zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Isjum zurück. „Das ist eine weitere Provokation der russischen Presse. Sie haben keine andere Wahl als über angebliche ‚Siege‘ zu lügen“, schreibt der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Telegram. Es werde weiter heftig gekämpft, aber die ukrainischen Streitkräfte hielten ihre Stellungen, so Synjehubow.

In der Früh hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, russische Truppen hätten die „vollständige Kontrolle“ über Isjum erlangt. Die strategisch wichtige Stadt wurde seit Tagen belagert.

Große Mehrheit für Ukraine-Resolution bei UNO-Vollversammlung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen nimmt eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit an. 140 Länder in dem größten UNO-Gremium mit 193 Mitgliedern stimmen für den von der Ukraine eingebrachten Text. 38 Länder enthalten sich, nur fünf Länder stimmen gegen den Beschluss, der sich deutlich gegen Russland richtet: Neben Aggressor Russland sind das Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea.

Abstimmung im Hauptquartier der UNO
AP/Seth Wenig

Die Resolution verlangt unter anderem „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“. Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören.

Baltische Parlamentspräsidenten besuchen Ukraine

Die Parlamentspräsidenten der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen besuchen gemeinsam die Ukraine. Genau einen Monat nach dem Beginn der russischen Invasion sprechen sie in der Hauptstadt Kiew vor dem ukrainischen Parlament und führen Gespräche mit der politischen Führung des Landes. Dabei sei die Ukraine der Solidarität der drei baltischen EU- und NATO-Länder versichert worden, heißt es in Mitteilungen aus Tallinn, Riga und Vilnius.

Mit ihrem ukrainischen Kollegen Ruslan Stefantschuk unterzeichnen die Parlamentschefs Jüri Ratas (Estland), Inara Murniece (Lettland) und Viktorija Cmilyte-Nielsen (Litauen) zudem auch eine gemeinsame Erklärung. Darin rufen sie etwa dazu auf, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen und eine Flugverbotszone über dem von Russland angegriffenen Land zu verhängen.

Ukraine: Militärische Fronten „praktisch eingefroren“

Nach Angaben der Ukraine sind die Fronten im Krieg „praktisch eingefroren“. Das sagt Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in Kiew: Dem Generalstab zufolge haben die russischen Truppen an den meisten Frontabschnitten keine Ressourcen für weitere Vorstöße mehr. Der Kriegsgegner stehe „praktisch auf der Stelle“, betont Arestowytsch.

Die russische Armee habe Nachschubprobleme bei Treibstoff, Verpflegung und Munition. „Der Besatzer ist hungrig und barfüßig“, behauptet der Präsidentenberater. Dennoch gebe es weiterhin russische Angriffe auf Isjum im Gebiet Charkiw, Marjinka und Mariupol im Donezker Gebiet und am rechten Ufer des Dnipro bei Cherson. An den übrigen Frontabschnitten seien die Russen zur Verteidigung übergegangen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Biden für Ausschluss Russlands aus G-20

US-Präsident Joe Biden spricht sich für einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der G-20 aus. Eine entsprechende Frage einer Journalistin hat Biden heute in Brüssel bejaht. Einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs sieht Biden die NATO so geschlossen wie nie zuvor. Putin habe darauf gebaut, dass die NATO gespalten würde, sagt Biden bei der Pressekonferenz in Brüssel.

Kadyrow: Rathaus von Mariupol unter tschetschenischer Kontrolle

Tschetschenische Kämpfer haben nach Angaben von Machthaber Ramsan Kadyrow die Kontrolle über das Rathaus der seit Wochen eingekesselten südukrainischen Hafenstadt Mariupol übernommen und ihre Flagge über dem Gebäude gehisst. Im Messenger-Dienst Telegram veröffentlicht Kadyrow ein Video, das ein Telefonat des russischen Abgeordneten Adam Delimchanow mit den „tapferen“ tschetschenischen Kämpfern zeigen soll. Er kündigt zudem „Säuberungen“ in Mariupol an.

„Die Jungs geben per Funk durch, dass sie das Gebäude der Behörden von Mariupol befreit und unsere Flagge darauf gehisst haben“, erklärt Kadyrow zu dem Video. Weiter schreibt er, „noch lebende“ ukrainische „Banditen“ hätten ihre „Positionen verlassen“ und seien „geflohen“. Von der Ukraine gibt es dazu keine Angaben. Internationale Beobachter gibt es in der zerbombten Stadt praktisch keine mehr.

G-7-Staaten warnen China vor Unterstützung Russlands

Die G-7-Staaten rufen China auf, Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. Die G-7-Staats- und -Regierungschefs appellieren in einer Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel „eindringlich an alle Staaten, Russland keine militärische oder anderweitige Unterstützung für die Fortsetzung seiner Aggression gegen die Ukraine zu gewähren“.

China wird in dem fünfseitigen Dokument zwar nicht namentlich erwähnt, der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt aber bei einer Pressekonferenz in Brüssel nach dem G-7-Treffen, dass dieser Teil der Erklärung auf China abzielt.

Russland: See-Korridor für ausländische Schiffe

Für ausländische Schiffe in ukrainischen Häfen soll nach russischen Angaben ab morgen ein Seekorridor im Schwarzen Meer eingerichtet werden. Die Schiffe sollten auf diesem Weg sicher ins offene Meer gelangen, teilt das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Tichanowskaja betont Unterstützung für Kiew

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die Soldaten ihres Landes, sich nicht an der russischen Invasion in der Ukraine zu beteiligen. „Unsere belarussischen Soldaten verstehen, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen unsere Brüder und Schwestern sind und dass wir nicht gegen sie kämpfen wollen“, sagt Tichanowskaja bei einem Treffen mit Exil-Belarussen in Warschau. „Wir wollen keine Feinde werden.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja
APA/AFP/Janek Skazrynski

Tichanowskaja verwies auf belarussische Freiwillige, die an der Seite der Ukrainer im Krieg gegen Russland kämpften. „Wir sind so stolz auf sie. Sie verteidigen die ukrainische Unabhängigkeit, aber sie verteidigen auch unsere Zukunft.“

Separatistenführer aus Donezk offenbar in Mariupol

Der Chef der selbst ernannten prorussischen „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, ist nach eigenen Angaben in die seit Wochen von der russischen Armee belagerte Stadt Mariupol gereist, um sich ein Bild von der Verteilung humanitärer Hilfsgüter an die Bevölkerung zu machen. In einem vom „Informationsministerium“ der Separatistenrepublik veröffentlichten Video ist Puschilin beim Besuch eines von der russischen Armee betriebenen Hilfszentrums zu sehen. Das Video konnte zunächst nicht von unabhängiger Seite verifiziert werden.

Unklare Lage in Mariupol

Die Berichte, wonach tschetschenische Kämpfer das Rathaus von Mariupol eingenommen haben, sind weiterhin nicht bestätigt. Verlautbart hat das der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow. Andere Quellen sprechen davon, dass der Bezirk Levobereschny erobert wurde. Möglicherweise wurde dort ein Amtshaus gestürmt. Aus dem Bezirk sollen, so Vorwürfe der ukrainischen Seite, in den vergangenen Tagen Tausende Menschen nach Russland gebracht worden sein.

Russisches Militär in Mariupol
Reuters/Alexander Ermochenko

Rund 3.300 Menschen aus umkämpften Städten gebracht

In der Ukraine sind im Laufe des Tages bei Evakuierungen mehr als 3.300 Menschen aus Gebieten mit aktiven Kampfhandlungen gebracht worden. Das teilt die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in ihrer allabendlichen Videobotschaft zum Stand der Fluchtkorridore mit. Der Großteil von ihnen, rund 2.700 Personen, habe aus Mariupol kommend mit privaten Transportmitteln die Stadt Saporischschja erreicht.

Ein Konvoi mit humanitärer Hilfe und Bussen zur Evakuierung in die heftig umkämpfte Hafenstadt sei den dritten Tag infolge nicht durchgelassen worden.

Die Vizepremierministerin zählt zudem mehr als zehn Vertreter lokaler Behörden auf, die von russischen Einheiten gefangen genommen worden sein sollen. Darunter befindet sich auch der Bürgermeister von Dniprorudne, der zuletzt dafür Bekanntheit erlangt hatte, unbewaffnet russische Panzerfahrer zum Umkehren überredet zu haben. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.