EU-Staaten wollen gemeinsam Gas kaufen

Frankreich plant mit der Türkei und Griechenland eine humanitäre Aktion, um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu bringen. Das kündigt Präsident Emmanuel Macron heute nach dem EU-Gipfel in Brüssel an.

Es gebe bereits konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister von Mariupol sowie eine Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski. Eine Absprache sei auch mit Russland erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagern.

Die ukrainische Armee hat US-Angaben zufolge eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Cherson im Süden des Landes gestartet. „Die Ukrainer versuchen, Cherson zurückzugewinnen, und wir würden sagen, dass Cherson derzeit wieder umkämpftes Territorium ist“, sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums zu Journalisten in Washington.

„Wir können nicht genau bestätigen, wer die Kontrolle über Cherson hat, aber die Stadt scheint nicht so eindeutig unter russischer Kontrolle zu sein wie zuvor“, sagte der Ministeriumsvertreter, der anonym bleiben wollte. Das nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim gelegene Cherson war als erste Großstadt der Ukraine nach dreitägiger Belagerung Anfang März von der russischen Armee eingenommen worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von „Falschinformationen“ über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht.

Das in dieser Woche vom Parlament beschlossene Gesetz legt Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen fest, die „wissentlich falsche Informationen“ über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden „außerhalb des russischen Territoriums“ verbreiten. In Fällen, in denen die „falsche Information“ zu „ernsthaften Konsequenzen“ führt, droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft.

Die neuen Regelungen erweitern ein Anfang März verabschiedetes Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die russische Armee ermöglicht. Dieses wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet.

Die Hauptstadt Kiew kann den russischen Angriffen standhalten – die Frage ist aber, wie lange noch. ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz berichtet aus Kiew von den vielen menschlichen Tragödien, die der Krieg mit sich bringt.

Die Kommandozentrale der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja ist nach ukrainischen Angaben mit russischen Marschflugkörpern angegriffen und stark beschädigt worden.

Nach Angaben der ukrainischen Armee haben die russischen Streitkräfte sechs Marschflugkörper abgefeuert. Einige seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden, andere hätten Gebäude getroffen und „erhebliche Schäden angerichtet“, so das Kommando der ukrainischen Luftwaffe im Messenger-Dienst Telegram.

Die Folgen des Raketenangriffs würden noch ermittelt. Auf Telegram veröffentlichte die Armee ein Foto eines zerstörten Gebäudeteils. Die ukrainische Luftwaffe und Luftabwehr konnten bisher eine vollständige Kontrolle der russischen Armee über den ukrainischen Luftraum verhindern.

Eine der letzten direkten Verbindungen zwischen der EU und Russland wird eingestellt. Wie der finnische Bahnbetreiber VR heute mitteilt, fährt der Allegro-Schnellzug zwischen der russischen Metropole St. Petersburg und der finnischen Hauptstadt Helsinki am Sonntag vorerst zum letzten Mal.

Im Hafen der südukrainischen Stadt Berdiansk ist gestern die Zerstörung eines russischen Landungsschiffes gemeldet worden. Es soll zur Schwarzmeerflotte gehört haben. Jüngst veröffentlichte Satellitenbilder zeigen nun das stark rauchende Schiff.

Die Anbaufläche für Sonnenblumen in der Ukraine wird dieses Jahr wegen des Krieges um 28 Prozent kleiner ausfallen. Von zuvor 6,66 Millionen Hektar könnten nur noch 4,81 Millionen Hektar genutzt werden, teilt das ukrainische Landwirtschaftsministerium mit. Die Ukraine ist der weltweit größte Produzent von Sonnenblumenkernen und der größte Exporteur von Sonnenblumenöl.

Selenski hat in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die Ergebnisse des NATO-Gipfels und eine drohende Lebensmittelknappheit besprochen. Es sei auch über Möglichkeiten zur Vermeidung einer Hungersnot geredet worden, teilt Selenski mit. Erdogans Büro zufolge hat der Präsident auf dem Gipfel seine Unterstützung für die Ukraine unterstrichen. Die Türkei importiert große Mengen an Weizen aus Russland.

In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen. Wie die dpa aus ukrainischen Regierungskreisen erfahren hat, handelt es sich um 1.500 Luftabwehrraketen vom Typ Strela und 100 Maschinengewehre MG3.

Hinzu kommen acht Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen. Außerdem sind den Angaben zufolge jenseits der Waffen weitere Hilfsgüter angekommen. Darunter sind 350.000 Essenspakete, 50 Fahrzeuge für den medizinischen Transport und Material für die medizinische Versorgung.

Das deutsche Bundesland Niedersachsen hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. „Wer durch das ’Z’-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, so Innenminister Boris Pistorius (SPD). Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der russischen Armee häufig ein weißes „Z“ zu sehen.

Seit Inkrafttreten der westlichen Sanktionen hat Russland nach Angaben von EU-Luftfahrtbehörden mehrere hundert Linienflugzeuge „gestohlen“. Den Leasingfirmen entstünden dadurch Schäden in Milliardenhöhe, so Eurocontrol.

Laut den EU-Sanktionen haben Russlands Luftfahrtunternehmen bis Montag Zeit für die Rückgabe geleaster Maschinen. Ein am 14. März von Putin erlassenes Gesetz erlaubt es russischen Fluggesellschaften jedoch, die im Ausland gemieteten Maschinen in Russland registrieren zu lassen. Damit könnten Inlandsflüge trotz der westlichen Sanktionen stattfinden. Im Ausland können die Maschinen hingegen beschlagnahmt werden.

Russland wirft der Ukraine vor, die Verhandlungen über ein Kriegsende weiter absichtlich in die Länge zu ziehen. „Sie haben es nicht eilig, sie glauben, dass die Zeit auf ihrer Seite ist“, sagt der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski der Agentur TASS zufolge.

Die ukrainische Seite handle nicht unabhängig, behauptete Medinski. „Deshalb stimmt der aktuelle Stand der Dinge nicht optimistisch.“ Moskau wirft Kiew vor, auf Anweisung Washingtons zu handeln. „Es gibt keine Bewegung bei den grundsätzlichen Positionen, auf denen die russische Seite besteht“, so Medinski.

Ein russischer Angriff hat ein Treibstofflager am Rand von Kiew zerstört.

Biden hat Putin bei seinem Besuch in Polen erneut einen „Kriegsverbrecher“ genannt. Die Verwüstung in der Ukraine gehe „von einem Mann aus, den ich, offen gesagt, für einen Kriegsverbrecher halte“, sagt der US-Präsident bei seinem Besuch in Polen. „Und ich denke, das wird auch der rechtlichen Definition entsprechen.“

Nach Angaben des Gouverneurs der ukrainischen Region Donezk kontrollieren die ukrainischen Streitkräfte weiterhin die belagerte südliche Stadt Mariupol. Bisher seien rund 65.000 Menschen in Privatfahrzeugen oder zu Fuß aus der Stadt geflohen, obwohl die offiziellen Bemühungen, im Rahmen einer vorübergehenden Waffenruhe Massenevakuierungen zu organisieren, größtenteils gescheitert seien.

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat beim Besuch von Biden die Bereitschaft seines Landes unterstrichen, den Menschen aus der Ukraine zu helfen. „Wir sagen nicht Flüchtlinge – es sind unsere Gäste:“ Die Ukrainer seien „Brüder und Nachbarn“, die momentan durch den russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat vertrieben würden, so Duda. Er dankt Biden für die Unterstützung nicht nur im militärischen, sondern auch im humanitären Bereich.

In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen Dutzende Amtsträger, Journalisten und Aktivisten durch russischen Soldaten festgenommen oder verschleppt worden. Einige Fälle erinnern an „Geiselnahmen“, teilt Matilda Bogner, Vertreterin des UNO-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, mit. Seit dem Beginn der russischen Invasion seien 22 Fälle dokumentiert worden, in denen ukrainische Behördenvertreter willkürlich festgenommen worden oder verschwunden seien. 13 von ihnen seien später wieder freigelassen worden.

Russische Universitäten, die Putins Krieg in der Ukraine befürworten, konsequent boykottieren, zugleich aber oppositionelle Forscherinnen und Forscher unterstützen: Das fordert die Wissenschaftsforscherin Helga Nowotny. Sie erinnert daran, dass selbst im Kalten Krieg der Dialog in der Wissenschaft weitergegangen ist, also in einer Zeit des atomaren Säbelrasselns – mehr dazu in science.ORF.at.

Putin wirft dem Westen vor, die Kultur seines Landes auslöschen zu wollen. „Heute versuchen sie, die tausendjährige Kultur, unser Volk, aufzulösen“, sagt Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern des Kulturbetriebs. Das betreffe auch die großen russischen Komponisten Tschaikowski, Schostakowitsch und Rachmaninow. Putin hat sich dabei auf Absagen von kulturellen Veranstaltungen mit russischem Bezug in westlichen Ländern bezogen. „Genauso verbannen sie russische Schriftsteller und Bücher.“

Das Innenministerium und das Land Steiermark haben nun drei weitere Standorte sowie mobile Geräte für das Erfassen von Flüchtlingen aus der Ukraine organisiert: Insgesamt wird die Zahl der dafür nötigen Geräte in der Steiermark um zehn erhöht – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Die Ukraine hat den Tod eines weiteren russischen Generals bei Kämpfen gemeldet. Ukrainische Truppen hätten bei einem Bombenangriff auf den Flughafen von Tschornobajiwka in der Region Cherson den Kommandanten der 49. Armee des südlichen Distrikts, General Jakow Rjasanzew, getötet, heißt es vom Präsidentenberater Olexij Arestowytsch.

Rjasanzew ist bereits der sechste russische General, dessen Tod die Ukraine seit Kriegsbeginn vor einem Monat meldet. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Die Gegenwart hoher Offiziere nahe der Kampflinien zeige, dass Moskau „von den Generälen verlangt, an der Spitze ihrer Truppen zu stehen und Risiken einzugehen“, um gegen eine niedrige Kampfmoral der Truppen vorzugehen, analysiert Elie Tenenbaum vom französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI).

Frankreich bestellt den russischen Botschafter ins Pariser Außenministerium ein, um gegen eine von der Botschaft auf Twitter veröffentlichte Karikatur zu protestieren. Zu sehen ist eine auf einem Tisch liegende, Europa darstellende Frau. Zwei Männer, die die USA und die EU darstellen, stechen Spritzen mit den Aufschriften Russophobie, Neo-Nazismus und Sanktionen in sie. „Diese Kurzbotschaften sind inakzeptabel“, erklärt das Außenministerium.

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba sehr schwierig. Kuleba sagt, über vier vom türkischen Präsidenten Erdogan genannte Punkte sei keine Einigung erzielt werden. Erdogan hat zuvor mitgeteilt, Russland und die Ukraine könnten sich in ihren Gesprächen bei vier von sechs diskutierten Hauptthemen einigen.

Der staatliche chinesische Sinopec-Konzern hat Insidern zufolge Gespräche über eine große Investition in Russland ausgesetzt. Er sei damit dem Aufruf der Regierung in Peking gefolgt, die angesichts westlicher Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine zur Vorsicht gemahnt hat, sagen mehrere mit dem Vorgehen vertraute Personen. Asiens größtes Erdgas- und Mineralölunternehmen hat eigentlich geplant, eine halbe Milliarde Dollar in eine Gaschemieanlage sowie in ein Gemeinschaftsunternehmen zur Vermarktung von russischem Gas in China zu stecken.

Die USA werden nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan „unter keinen Umständen“ Chemiewaffen einsetzen, auch nicht im Falle eines russischen Chemiewaffeneinsatzes in der Ukraine. Es gebe eine Annäherung zwischen den westlichen Staats- und Regierungschefs darüber, welche Maßnahmen im Falle eines russischen Chemiewaffeneinsatzes ergriffen würden. Das Weiße Haus habe dazu eine Arbeitsgruppe gebildet.

Die Schweiz setzt auch das vierte Sanktionspaket der EU um. Die Ausfuhr von Gütern für den Energiesektor und damit verbundene Dienstleistungen würden neu untersagt, teilt die Regierung mit. Zudem werde ein Einfuhrverbot von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Russland sowie ein Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern eingeführt.

Im Finanzbereich würden Transaktionen mit einigen staatseigenen Unternehmen verboten. Dagegen dürften die russischen Sender Sputnik und RT in der Schweiz weiterverbreitet werden. Damit weicht das neutrale Land in einem Punkt von einem früheren Sanktionspaket der EU ab.

Biden dankt den US-Truppen, die in Polen rund 90 Kilometer von der russischen Grenze entfernt sind, für ihren Einsatz. Er sei gekommenm, „um Danke zu sagen“: „Danke, danke, danke für Ihren Dienst.“ Er fügt hinzu: „Gott segne Sie alle und schütze Sie.“