Ukraine will in Istanbul Antwort auf humanitäre Fragen

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei rund 510.000 Menschen aus dem Ausland zurückgekehrt. Allein in der vergangenen Woche seien es 110.000 Menschen gewesen, sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei, Andrij Demtschenko heute. Acht von zehn Einreisenden seien Männer. Die meisten kämen aus Polen.

Die britische Außenministerin Liz Truss warnt mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vor einem „Ausverkauf der Ukraine“. Man müsse demnach sicherstellen, „dass künftige Gespräche nicht mit einem Ausverkauf der Ukraine enden“, sagt Truss vor dem Parlament in London. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit Sanktionen im Falle einer erneuten russischen Aggression automatisch wieder in Kraft träten.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe es laut Truss nicht erlaubt werden, „von dieser entsetzlichen Aggression zu profitieren“. Vielmehr müsse sichergestellt werden, „dass Putin nie wieder so aggressiv vorgehen kann“.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz zur Frage, was man sich von den morgen in der Türkei beginnenden Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew erwarten kann.

Das russische Verteidigungsministerium warnt erneut vor der Gefahr von frei im Schwarzen Meer schwimmenden ukrainischen Seeminen. Die Minen hätten sich von ihren Verankerungen gelöst und würden vor den Küsten der Anrainerstaaten treiben, sagt Generalmajor Michail Misinzew.

Im Bosporus und im Schwarzen Meer nahe der Grenze zu Bulgarien habe die türkische Seite zwei solcher Minen entschärft. Die Gefahr bestehe aber weiter. Zuvor hatten das russische Ministerium und der für den Grenzschutz zuständige russische Geheimdienstdienst FSB vor den Minen gewarnt.

Nach mehreren anderen Staaten will auch Lettland künftig keine „goldene Visa“ mehr an Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger vergeben. Das ist bisher als Gegenleistung für Investitionen in dem baltischen EU-Land möglich gewesen.

„Wir werden dieses Programm beenden“, kündigt Regierungschef Krisjanis Karins heute nach einer Sitzung der vier Bündnisparteien der Mitte-rechts-Regierung in Riga an.

Die nötigen Gesetzesänderungen sollen laut dem Regierungschef vom Innenministerium vorbereitet und dem Parlament in Kürze zur Abstimmung vorgelegt werden.

In der nordwestukrainischen Region Riwne hat es laut dem dortigen Gouverneur einen russischen Raketenangriff auf ein Öldepot gegeben. Einsatzkräfte seien an Ort und Stelle, sagt Witalij Kowal in einer Videobotschaft. Details zur Attacke sind bisher noch nicht bekannt.

Vertreter der US-Regierung äußern Zweifel an Medienberichten über mutmaßliche Vergiftungssymptome beim russischen Milliardär Roman Abramowitsch.

Geheimdienstinformationen deuteten mit großer Wahrscheinlichkeit darauf hin, dass es sich um Umwelteinflüsse gehandelt hat, also nicht um Vergiftung, sagt ein US-Vertreter. Zu Details wollte er sich nicht äußern.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Grüne ihre Haltung zum Bundesheer geändert. Wehrsprecher David Stögmüller plädiert jetzt im „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) für eine Wiederaufnahme des Milizsystems – und zwar auf „6 plus 3“, also drei Monate Milizübungen nach dem sechsmonatigen Präsenzdienst.

Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine starten Moskau und Kiew in Istanbul eine neue Verhandlungsrunde. Die Delegationen aus Russland und der Ukraine kommen nach Angaben des türkischen Präsidialbüros morgen Vormittag um etwa 9.30 Uhr MESZ im Dolmabahce-Büro des Präsidenten in Istanbul zusammen.

Vor Beginn der Gespräche wolle sich die türkische Seite jeweils mit den Delegationen treffen, sagt Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara, der eigenen Angaben zufolge auf einen baldigen Waffenstillstand hofft und telefonischen Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski und zu Kreml-Chef Wladimir Putin halte.

Neben anderen Schutzsuchenden, die vor dem Krieg geflohen sind, haben in Tirol aktuell auch 250 Heimkinder aus der Ukraine Zuflucht gefunden. Sie und ihre Begleiterinnen und Begleiter werden hier von der Lebenshilfe, von Jugendland und SOS-Kinderdorf betreut – mehr dazu in tirol.ORF.at.

In der Ukraine haben Teilnehmer an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland Berichte zurückgewiesen, sie seien vergiftet worden. Alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen würden normal arbeiten, sagt der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak laut örtlichen Medien.

„Im Informationsbereich gibt es gerade viele Spekulationen, unterschiedliche Verschwörungsversionen und Elemente des einen oder anderen Informationsspiels.“

Nach Angaben vom „Wall Street Journal“ seien Mitglieder der Delegationen, darunter der russische Oligarch Roman Abramowitsch, möglicherweise vergiftet worden. Das Rechercheteam Bellingcat teilt dazu mit, es könne bestätigen, dass drei Mitglieder der an den Friedensverhandlungen in der Nacht zum 4. März 2022 beteiligten Delegation Symptome gezeigt hätten, wie es sie bei der Vergiftung mit Chemiewaffen gebe.

Russische Soldaten, die das Gebiet nahe dem ehemaligen AKW Tschernobyl besetzt haben, sind mit ihren Fahrzeugen laut Augenzeugen ohne Strahlenschutz durch die radioaktiv verseuchte Zone gefahren. Das berichten Arbeiter an Ort und Stelle der Agentur Reuters. Die Soldaten hätten den Angaben zufolge keine Strahlenschutzausrüstung getragen.

Ein Tschernobyl-Mitarbeiter gibt an, das sei „selbstmörderisch“, da der radioaktive Staub, den sie einatmen mussten, wohl eine Verstrahlung hervorgerufen habe.

Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht der mit seinen EU-Amtskollegen vereinbarte Plan „in den wesentlichen Teilen in die richtige Richtung“. Unter den EU-Staaten spüre man den „großen Willen, ein klares Signal zu setzen, den Vertriebenen zu helfen und auch den betroffenen Nachbarländern“

So habe man etwa Polen bereits angeboten, 500 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Österreich zu holen. „Mittelfristig könnten es auch mehr sein“, sagt Karner dazu gegenüber ORF.at. Vorstellbar wären bis zu 3.000 Personen. Auch Moldau habe man zugesagt, 2.000 Geflüchtete zu übernehmen, 300 davon seien bereits im Land. Doch all das erfordere eine gute Planung und Organisation.

Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft setzen auf einen Zehnpunkteplan. „Die Minister haben heute entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritätsbemühungen zu verstärken, um die Flüchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen“, zitiert die dpa aus dem Papier zum heutigen Sondertreffen der EU-Innenminister.

Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht Namen und Kontaktdaten von 620 Menschen, die nach seinen Angaben als Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB an kriminellen Aktivitäten in Europa beteiligt gewesen sein sollen. Die Liste wird auf der offiziellen Seite des ukrainischen Dienstes auf Russisch veröffentlicht. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths darum gebeten, die Möglichkeit eines „humanitären Waffenstillstands“ im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths werde damit sofort beginnen und, „sobald das möglich wird“, auch nach Moskau und Kiew reisen, so Guterres.

Die Vereinten Nationen täten bereits jetzt alles in ihrer Macht Stehende, um den Betroffenen humanitäre Hilfe zu leisten, sagt Guterres weiter. „Aber lasst mich das deutlich sagen. Die Lösung dieser humanitären Tragödie ist nicht humanitär. Sie ist politisch.“

Das russische Verteidigungsministerium gibt einem Medienbericht zufolge Angriffe auf 41 Militärziele in der Ukraine in den vergangenen 24 Stunden bekannt. Unter anderem seien große Munitionsdepots in der Region Schytomyr zerstört worden, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5.000 Menschen getötet worden. Es könnten aber insgesamt deutlich mehr sein.

„Etwa 5.000 Todesopfer wurden beerdigt“, so ukrainische Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der Todesopfer könnte sogar bei „ungefähr 10.000“ liegen. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Zahl nicht.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt angesichts einer möglichen russischen Bedrohung auch von EU-Staaten, dass ihr Land dann militärisch eingreifen würde. „Seit wir der EU beigetreten sind, sind wir nicht mehr wirklich neutral“, so Andersson. In der EU gelte eine Beistandsverpflichtung, Schweden werde Partnern im Notfall auch militärisch helfen.

Schweden sei bisher nur nicht Mitglied eines Verteidigungsbündnisses wie der NATO gewesen, sagte Andersson. Es gebe aber nun eine innenpolitische Diskussion, ob sich das ändern solle. Die Sicherheitslage in der baltischen Region habe sich schon seit Längerem verschlechtert.

Trotz der Sperrung von Facebook und Instagram in Russland sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes die sozialen Netzwerke weiter legal nutzen dürfen. Das hat ein Gericht in einem Urteil zum Verfahren um den Konzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, festgehalten, wie die Staatsagentur TASS mitteilt.

Zwar sei der Konzern als „extremistische Organisation“ eingestuft worden. Russlands Bürger dürften aber Facebook und Instagram weiter benutzen, heißt es. Viele Menschen nutzen die sozialen Netzwerke zum Geldverdienen, etwa auch zum Verkauf von Waren. Sie hatten um ihre Existenzgrundlage gefürchtet.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es seit der Invasion Russlands mehr als 100 Tote gegeben. Das sagt der Bürgermeister der Stadt, Witali Klitschko. In einer Ansprache vor den Stadträten von Kiews Partnerstadt Florenz sagt Klitschko, dass mehr als 20 Leichen nicht identifiziert werden konnten und vier der Opfer Kinder waren, während weitere 16 verletzte Kinder im Krankenhaus liegen. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Die zwei Bierbrauer Carlsberg und Heineken werden sich komplett aus dem Geschäft in Russland zurückziehen. „Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende humanitäre und Flüchtlingskrise schockieren uns alle“, heißt es von Carslberg.

Man will das Geschäft in Russland vollständig veräußern. Nach Abschluss dieses Prozesses werde man nicht mehr in dem Land vertreten sein. Bis dahin werde man den Betrieb in reduziertem Maße aufrechterhalten. Jeglicher währenddessen erzielter Gewinn werde an Hilfsorganisationen gespendet. Man bedauere die Entscheidung für die 8.400 Angestellten in Russland.

Von Heineken heißt es, unter den derzeitigen Umständen sei es nicht länger möglich, in dem Land aktiv zu sein. Das Unternehmen schätzt, dass der Schritt etwa 400 Millionen Euro kosten wird. Die Gehälter der etwa 1.800 Arbeitnehmer sollen bis zum Jahresende bezahlt werden.

Seit dem Beginn der Belagerung der südukrainischen Stadt Mariupol sind einem Sprecher des Bürgermeisters zufolge 5.000 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Zahl berechnet worden ist, sagt er nicht – die Zahlen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Für einen hochrangigen US-Beamten dürfte der russische Präsident Wladimir Putin nicht bereit sein, Kompromisse einzugehen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

„Alles, was ich gesehen habe, deutet darauf hin, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht zu Kompromissen bereit ist“, so der Beamte des US-Außenministeriums gegenüber Reuters, der anonym bleiben will.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass noch erheblich mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Bisher seien mehr als 300.000 Menschen aufgenommen worden, sagt er. „Aber das wird nur der Anfang sein.“ Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt, dass ihr Land ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen werde, sich 2015 aber nicht wiederholen dürfe. Damals habe Schweden zwölf Prozent und damit überproportional viele Asylbewerber in der EU aufgenommen. Das sei diesmal nicht möglich.

Eine Weigerung der G-7-Staaten, russisches Gas mit Rubel zu bezahlen, würde nach den Worten des Abgeordneten Iwan Abramow zu einem Stopp der Lieferungen führen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. Abramow ist Abgeordneter im Oberhaus und dort Mitglied des Wirtschaftsausschusses.