Kein Durchbruch für Mariupol-Hilfsmission

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksi sieht „positive“ Signale bei der jüngsten Runde der Verhandlungen ukrainischer und russischer Unterhändler in Istanbul. Dennoch gehe der Beschuss durch die russischen Angreifer weiter, sagt er in einer heute Abend veröffentlichten Videobotschaft.

„Die russische Armee hat immer noch ein großes Potenzial, um die Angriffe auf unseren Staat fortzusetzen.“ Deshalb werde die Ukraine ihre Verteidigungsanstrengungen nicht verringern. Auch sollte es keinerlei Aufhebung von Sanktionen gegen Russland geben. Das kann laut Selenski „erst in Betracht gezogen werden, wenn der Krieg vorbei ist und wir zurückbekommen, was uns gehört“.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Witali Klitschko, fordert den Abzug aller russischen Truppen als Basis für die weiteren Gespräche mit Russland. „Wir können über Normalisierung sprechen, wenn jeder russische Soldat aus unserem Land raus ist“, zitiert die deutsche „Bild“-Zeitung Klitschko. Der Ex-Boxweltmeister erklärt außerdem, dass die ukrainischen Soldaten „eine gute Antwort“ auf die russischen Angriffe gegeben hätten und „den Mythos um die stärkste Armee der Welt vollkommen ruiniert“ hätten. „Die Russen waren nicht überrascht, die waren schockiert, weil keiner erwartet hat, dass die ukrainische Armee eine gute Antwort geben kann an den Aggressor.“

Das US-Verteidigungsministerium berichtet von einer kleinen Zahl von russischen Soldaten, die sich aus Stellungen um Kiew wegbewegt hätten. „Wir glauben aber, dass es sich um eine Neupositionierung und nicht um einen wirklichen Abzug handelt“, sagt Sprecher John Kirby. Man müsse sich auf eine Großoffensive in anderen Teilen der Ukraine einstellen. „Es heißt nicht, dass die Bedrohung für Kiew vorbei ist.“

Eine zu einem schwimmenden Hotel umfunktionierte Fähre hat sich im Hafen der südostfranzösischen Stadt Marseille auf die Aufnahme von bis zu 1.600 Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. Die vom französische Staat bei dem Unternehmen Corsica Linea gemietete „Mediterranee“ mit ihren 500 Kabinen soll zwei Monate lang Geflüchtete unterbringen, bevor sie ihren normalen Fährbetrieb wieder aufnimmt.

Marseille sei durch Flüchtlinge geschaffen worden, die vor dem Elend geflohen seien, erklärt der sozialistische Bürgermeister der Hafenstadt, Benoit Payan. „Wer vor dem Krieg flieht, wird nicht nach seinen Papieren gefragt.“

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens haben nach einem gemeinsamen Telefonat der Ukraine weitere tatkräftige Unterstützung zugesagt und den Angriff Russlands scharf verurteilt. Das Quintett fordert Putin zudem auf, die Lieferung humanitärer Hilfe endlich zuzulassen sowie effektive humanitäre Korridore einzurichten, durch welche die Bewohner umkämpfte Gebiete verlassen können.

Aus Paris hieß es, die Fünferrunde habe die Notwendigkeit bekräftigt, über den französischen Präsidenten Macron und in Absprache mit der Ukraine einen Kommunikationskanal zum Kreml aufrechtzuerhalten. Bei der Besprechung sei auch abgesprochen worden, mit welcher Botschaft sich Macron an Putin wendet. Ein Durchbruch lässt etwa mit Blick auf eine für Mariupol geplante Evakuierungsmission weiter auf sich warten.

Die USA werden Präsident Joe Biden zufolge genau beobachten, ob Russland wie angekündigt seine militärischen Aktivitäten in der Ukraine zurückfährt. „Es wird sich zeigen, ob sie das durchziehen, was sie andeuten“, sagt Biden nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, im Weißen Haus.

Die USA und ihre Verbündeten würden den Sanktionsdruck aufrechterhalten und der Ukraine Hilfe bereitzustellen. Zuvor hatte Biden mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien über die Lage gesprochen. Deutschen Angaben zufolge sei zudem über Maßnahmen zur Energiesicherheit und über Gegenmaßnahmen zu den hohen Energiepreisen beraten worden.

Frankreich ist mit seiner Initiative für eine Evakuierungsaktion aus der seit Wochen heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol vorerst gescheitert. Die Bedingungen, um Tausende in der Stadt festsitzende Menschen in Sicherheit zu bringen, seien „in diesem Stadium nicht gegeben“, erklärt das Präsidialamt in Paris nach einem Gespräch von Präsident Macron mit Russlands Staatschef Putin.

Macron hatte am Wochenende eine gemeinsame Initiative mit der Türkei und Griechenland angekündigt, um eine Evakuierungsaktion aus Mariupol zu organisieren. Er wolle mit Putin telefonieren, „um die Einzelheiten auszuarbeiten“. Dieser habe nun jedoch lediglich zugesagt, „darüber nachzudenken“.

Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben sich nach Kreml-Angaben über die schwierige humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgetauscht. Putin habe Macron in einem Telefonat darüber informiert, dass die russische Armee humanitäre Hilfe liefere und Zivilisten in Sicherheit bringe, heißt es in einer vom Kreml veröffentlichten Mitteilung.

Putin habe dabei betont, dass die „ukrainischen nationalistischen Kämpfer den Widerstand aufgeben und die Waffen niederlegen sollten“. Die ukrainischen Behörden werfen den russischen Truppen vor, Menschen aus Mariupol zu verschleppen und gezielt zu töten. Russland weist das zurück – und wirft wiederum ukrainischen Nationalisten vor, sie würden sich in Wohn- und Krankenhäusern verschanzen und die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.

Die russischen Streitkräfte haben in der Westukraine den Militärflughafen von Starokostjantyniw beschossen und die dortigen Treibstoffvorräte vollständig zerstört. „Wir werden seit dem ersten Tag des Krieges mit Raketen beschossen, aber heute (…) war der Angriff sehr ernst und hat erheblichen Schaden verursacht“, so der Bürgermeister der Stadt, Mykola Melnytschuk, auf Facebook. Die gesamten Treibstoffvorräte der Stadt seien zerstört worden.

Bei den angekündigten russischen Truppenbewegungen bei Kiew handelt es sich nach Angaben aus US-Kreisen um eine „Umgruppierung, nicht einen Abzug“. Die Welt müsse sich auf weitere russische Großoffensiven in anderen Teilen der Ukraine einstellen, warnt Reuters in diesem Zusammenhang mit Verweis auf Insiderangaben: Niemand dürfe die russischen Truppenbewegungen mit einem Ende des Konflikts verwechseln.

US-Außenminister Antony Blinken erkennt bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine bisher keine wirklichen Fortschritte. Er habe nichts gesehen, was darauf hindeute, dass es auf effektive Weise vorangehe, sagt Blinken in der marokkanischen Hauptstadt Rabat nach einem Treffen mit seinem dortigen Amtskollegen Nasser Bourita. Die USA hätten bei Russland noch keine wirkliche Ernsthaftigkeit ausgemacht.

Britische Behörden haben die Luxusjacht eines vermögenden russischen Staatsbürgers in London festgesetzt. Wie die National Crime Agency mitteilt, ist es das erste Mal, dass eine Superjacht in britischen Gewässern festgesetzt wird. Um wen es sich bei dem Eigentümer handelt, teilt die Behörde nicht mit.

Das futuristisch anmutende Luxusschiff mit dem Namen „Phi“ ist nach Angaben des britischen Verkehrsministers Grant Shapps umgerechnet knapp 45 Millionen Euro wert. Dem Hersteller zufolge hat die Jacht einen Swimming Pool und einen Weinkeller an Bord. Mit der Festsetzung sei „ein Symbol russischer Macht und Reichtums“ in eine Warnung an Russlands Präsident Putin und seine Gefolgsleute verwandelt worden, so Shapps laut der Mitteilung.

Russland wirft ukrainischen Soldaten schwere Misshandlungen russischer Kriegsgefangener vor und soll nun nach Angaben eines Abgeordneten zwei Verdächtige festgenommen haben.

Am Sonntag ist ein Video in sozialen Netzwerken aufgetaucht, in dem Männer in ukrainischen Uniformen russischen Kriegsgefangenen in die Beine geschossen haben sollen. Laut dem Vizevorsitzenden des Duma-Ausschusses zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, Wladimir Schamanow, sollen russische Spezialeinheiten nun zwei verdächtige Militärs festgenommen haben.

Private Sachspenden für vom Krieg geschädigte Ukrainerinnen und Ukrainer werden künftig EU-weit koordiniert. Die EU-Kommission kündigt an, dass Einrichtungen ihre Angebote per Mail an sie schicken können.

Man bewerte die Angebote dann gemeinsam mit den Staaten, die um Hilfe bitten, um den Bedarf zu ermitteln. Die Kommission stehe in direktem Kontakt mit den ukrainischen und benachbarten Katastrophenschutzbehörden und erhalte laufend Informationen über benötigte Gegenstände.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson spricht von einem Rückgang der russischen Bombardements um Kiew. Großbritannien erwarte nichts weniger als einen kompletten Abzug der russischen Streitkräfte aus ukrainischen Staatsgebiet, sagt er.

Die dänische Regierung bietet an, Hunderte Soldaten ins Baltikum zu schicken. Beantrage die NATO das offiziell, sei man bereit, ein Kampfbataillon mit rund 800 Soldaten in die baltischen NATO- und EU-Länder Estland, Lettland und Litauen zu entsenden, so Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Dänemark sei in den Staaten bereits deutlich präsent, stehe aber bereit, noch mehr zu tun.

Auch Tschechien verweist einen russischen Diplomaten des Landes. Dieser habe 72 Stunden Zeit, um auszureisen, so das Außenministerium in Prag. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten verringern wir die russische Geheimdienstpräsenz in der EU“, heißt es zur Begründung.

Auch Irland weist vier russische Diplomaten aus, da ihre Aktivitäten „nicht den internationalen Standards für diplomatisches Verhalten“ entsprächen, schreibt die Nachrichtenagentur AFP.

Der russische Botschafter in Dublin wurde ins Außenministerium einbestellt, wo ihm mitgeteilt wurde, dass „vier hochrangige Beamte aufgefordert wurden, das Land zu verlassen“, heißt es von Irland.

Der russische Unterhändler Wladimir Medinski sagt, dass die Deeskalation rund um Kiew und Tschernihiw „keinen Waffenstillstand“ bedeutet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.

US-Außenminister Antony Blinken äußert sich skeptisch zu den jüngsten russischen Ankündigungen. Es gebe das, was Russland sage, und das, was Russland tue, sagt er. Die USA konzentrierten sich auf Letzteres. In der Erklärung des russischen Vizeverteidigungsministers Alexander Fomin sei keine Neuorientierung Russlands zu erkennen. Fomin hat angekündigt, die militärischen Aktionen um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren.

Ein russischer Kosmonaut hat das Kommando über die Internationale Raumstation (ISS) an einen US-Kollegen übergeben. Der bisherige Kommandant Anton Schkaplerow hat das Amt bei einer offiziellen Zeremonie an Bord der Raumstation an seinen US-Kollegen Thomas Marshburn übergeben, wie Livebilder der US-Raumfahrtbehörde NASA zeigen.

Für die Zeremonie hatte sich die gesamte Crew versammelt. Auch wenn die Menschen auf der Erde „Probleme“ hätten, bleibe die ISS ein „Symbol der Kooperation“, so Schkaplerow bei einer kurzen Ansprache. Marshburn hat sich bedankt. Es sei eine „Ehre und ein Privileg“ für ihn, Kommandant der ISS zu werden.

Russland droht die im April fällig werdende Rückzahlung einer Fremdwährungsanleihe im Wert von zwei Milliarden Dollar in Rubel zu leisten. Das gibt das russische Finanzministerium bekannt.

Welche Maßnahmen es ergreifen könnte, sollten die Gläubiger das Angebot ablehnen, lässt das Ministerium offen. Die Investoren könnten bis morgen Anträge auf den Verkauf ihrer Anleihen beim Wertpapierverwahrer National Settlement Depository stellen, heißt es lediglich.

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Verwaltungsgebäude in Mykolajiw suchen Rettungskräfte in den Trümmern weiter nach Überlebenden. Zwischenzeitlich sind Aufnahmen einer Kamera vom Dach des Gebäudes veröffentlicht worden, in denen der Anflug einer Rakete sowie aufsteigender Rauch zu sehen sind.

Das polnische Kabinett spricht sich für ein Verbot von Kohleimporten aus Russland aus. „Wir wollen nicht, dass diese Einfuhren noch länger weitergehen, auch wenn wir verstehen, dass damit ein Risiko verbunden ist, weil die Europäische Union bisher einem derartigen Schritt nicht zugestimmt hat“, sagt ein Regierungssprecher.

Bei dem russischen Angriff auf die Regionalverwaltung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind nach Angaben von Präsident Selenski mindestens sieben Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern laufe noch, so Selenski in einer Videobotschaft vor dem dänischen Parlament.