Berlin, Paris und Vilnius weisen Diplomaten aus

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Mit Blick auf die Gräueltaten an ukrainischen Zivilisten in Butscha sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, das mache auf furchtbare Art und Weise deutlich, „mit welcher Brutalität und Unmenschlichkeit der russische Präsident diesen Krieg führt“. Das unterstreiche, dass dieser Krieg unverzüglich aufhören müsse.

Dass die russische Seite von einer Inszenierung spreche, zeige, in wie vielen Dimensionen dieser Krieg geführt werde. „Das ist auch ein Krieg der Bilder, der Narrative, der falschen Erzählungen, der Lügen.“ Er werde nicht nur im russischen Fernsehen, sondern weltweit geführt, so Baerbock in den ARD-„Tagesthemen“.

Der ehemaliger Vizepräsident am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH), Cuno Tarfusser, spricht in der ZIB2 über die Ereignisse in Butscha.

Mitarbeiter des Roten Kreuzes sollen von russischen Truppen in der ukrainischen Ortschaft Manhusch festgehalten worden sein. Das Team versuche seit Freitag, in die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol zu gelangen, sagt die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Agentur Ukrinform.

Es handle sich um sieben Busse, die Zivilisten entlang einer mit Russland vereinbarten Route aus Mariupol herausbringen sollten. „Busse sind in Mariupol nicht erlaubt. Die Menschen reisen nur mit ihren eigenen Autos“, so Wereschtschuk.

Trotzdem haben heute Wereschtschuk zufolge 1.553 Menschen die Stadt in privaten Autos verlassen. Laut Wereschtschuk sind heute insgesamt 3.376 Menschen aus umkämpften Gebieten in der Ukraine in Sicherheit gebracht worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Russische Streitkräfte sind nach Aussagen des Pentagon-Sprechers John Kirby „offensichtlich“ für die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verantwortlich. Gleichzeitig gibt das Pentagon zu, dass es noch nicht sicher ist, welche Einheiten genau in dem Gebiet eingesetzt worden sind.

„Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich, nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt, dass russische Kräfte für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich sind“, so Kirby bei einer Pressekonferenz.

„Wer genau – welche Einheiten, ob es Auftragnehmer oder Tschetschenen sind –, können wir im Moment nicht sagen. Aber wir bestreiten sicher nicht, dass diese Gräueltaten stattgefunden haben und von den Russen verübt wurden.“

Der frühere russische Präsident, Dmitri Medwedew, kündigt eine harte Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus westlichen Ländern an. „Es wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein“, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates in seinem Telegram-Kanal. Die Ausweisung von Diplomaten als Druckmittel sei eine Gepflogenheit, die „sinnlos“ sei und „ins Leere“ führe.

Laut einem russischen Vertreter bei den Vereinten Nationen sind die westlichen Aussagen über die Gräueltaten in Butscha Lügen. Moskau werde dem UNO-Sicherheitsrat „empirische Beweise“ vorlegen, die das bestätigen sollen.

Die USA gehen davon aus, dass Russland seine Truppen im Osten der Ukraine aufstockt. Zehntausende Soldaten sollten offenbar dorthin verlegt werden, sagt der nationale Sicherheitsberater Sullivan. „Russland positioniert seine Streitkräfte neu, um seine Offensivoperationen auf die Ost- und Teile der Südukraine zu konzentrieren.“ Moskau könne dann jeden taktischen Erfolg bei der neuen Strategie nutzen, um ein Narrativ des Fortschritts zu propagieren und frühere militärische Misserfolge herunterzuspielen, so Sullivan.

Russland bereite sich wahrscheinlich darauf vor, Dutzende zusätzlicher taktischer Bataillone mit Zehntausenden Soldaten an die Frontlinie im Osten der Ukraine zu verlegen, so Sullivan weiter.

144 Millionen Dollar (rund 131 Mio. Euro) an Einnahmen aus dem Videospiel „Fortnite“ werden als Spende an Hilfsprojekte zugunsten der Menschen in der Ukraine fließen. Dabei handelt es sich um die Einnahmen aus dem Videospiel der vergangenen zwei Wochen, so der „Fortnite“-Entwickler Epic Games. Das Geld wird an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF), das UNO-Welternährungsprogramm, das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Hilfsorganisationen World Central Kitchen und Direct Relief gespendet.

In der ZIB kommentiert Peter Fritz den Vorwurf gegen Moskau, im Ort Butscha Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung begangen zu haben.

In einem Keller in Butscha sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft die Leichen von fünf gefolterten Männern entdeckt worden. Es handle sich um „unbewaffnete Zivilisten“, die von russischen Soldaten getötet worden seien, so die Behörde in Telegram. Sie seien mit gefesselten Händen im Keller eines Kindersanatoriums in dem Kiewer Vorort gefunden worden.

Die USA wollen im Laufe der Woche neue Sanktionen gegen Russland ankündigen. Das sagt der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Auch bezüglich weiterer militärischer Hilfen für die Ukraine wollen sich die USA bald äußern.

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen „massiven Angriff“ auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es würden Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilt der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, mit. „Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten.“

„Die Bombardements werden immer dichter“, sagt Gaigaj in einer Videobotschaft. Er fordert die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. „Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden“, rief er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien gestern „zwei Freiwillige“ getötet worden, sagt er weiter. Beim Angriff auf eine Kirche seien zwei Priester verletzt worden.

Nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, wurde mit den Gräueltaten in Butscha „eine weitere rote Linie überschritten“. Nur die „große Keule“ werde Putin beeindrucken, sagt Melnyk in „RTL Direkt“. Es wäre „sehr enttäuschend“, wenn zu den von der deutschen Bundesregierung angekündigten neuen Sanktionen weiterhin kein Embargo auf Öl und Gas gehören würde.

„Wir glauben, dass, nur wenn man diese große Keule benutzt und den Importstopp für Energieträger aus Russland verhängt, nur dann kann man Putin zur Vernunft bringen, alles andere würde ihn nicht beeindrucken.“ Spätestens nach den Ereignissen von Butscha sei der Tag gekommen, anders zu agieren als vorher.

Die Mitgliedsländer der Euro-Zone sind nach Worten von Euro-Gruppe-Chef Paschal Donohoe bereit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Zudem stehe die Euro-Zone parat, dem ukrainischen Volk zu helfen, sagt Donohoe nach einem Finanzministertreffen in Luxemburg. Die Minister der Euro-Gruppe hätten aber noch nicht über die Details der möglichen Strafmaßnahmen beraten.

Die Ausweisung russischer Diplomaten wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach Ansicht der russischen Botschaft in Berlin weiter „verschlechtern“.

Sie schreibt im Messengerdienst Telegram: „Die unbegründete Reduzierung des diplomatischen Personals der russischen Vertretungen in Deutschland wird den Raum für die Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen unseren Ländern verengen, was zu einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen wird.“

Die Entdeckung Hunderter getöteter Zivilisten im ukrainischen Butscha sorgt für Entsetzen. Der steirische Menschenrechtsexperte Wolfgang Benedek, der in der Ukraine eine OSZE-Mission zur Aufklärung von Kriegsverbrechen leitet, fordert eine unabhängige Untersuchung – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, Probleme mit seinem Gewissen zu haben. Das verdeutlichten Aussagen von US-Präsident Joe Biden über Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sagt Lawrow. Er kündigt eine Pressekonferenz noch heute zur Rolle Russlands im ukrainischen Butscha an.

Die Ukrainer kämpfen nach Worten von Litauens Präsident Gitanas Nauseda nicht nur für sich selbst. Sie zahlten derzeit mit Blut dafür, dass Europa frei, stabil und friedlich bleibe. „Sie sind in der Tat die wahren Europäer“, sagt Nauseda in einer Videobotschaft.

Der Staatspräsident sagt, dass nun das fünfte Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet werden müsse. Zudem sei es selbstverständlich, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Ferner sollte dem Land mit militärischen, humanitären und allen anderen verfügbaren Mitteln geholfen werden.

Die Gräueltaten von Butscha sind dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge nur „die Spitze des Eisbergs“ der von Russland begangenen Verbrechen. Daher seien härtere Sanktionen gegen Russland nötig, sagt Kuleba bei einer Pressekonferenz mit der britischen Außenministerin Liz Truss. „Sollte es Bedenken geben, schauen Sie sich Butscha an.“

Das Europaparlament hat mit einer Schweigeminute der Opfer von Butscha und Irpin sowie aller Leidtragender von Krieg, Terror und Gewalt gedacht. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat nach ihrer Ukraine-Reise zudem alle Abgeordneten aufgefordert, bei ihren Regierungen für zusätzliche humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine sowie für neue scharfe Russland-Sanktionen zu werben.

Selenskyj setzt sich bei Rumänien für neue Sanktionen gegen Russland ein. Russland stelle eine Gefahr für Osteuropa insgesamt und den Schwarzmeer-Raum dar, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft an das rumänische Parlament. Die Ukraine brauche die Unterstützung von ausländischen Freunden – auch in Form von Waffen. „Die Ukraine ist nicht das letzte Ziel der russischen Aggression. Das Schicksal von Osteuropa und der Schwarzmeer-Region wird gerade in der Ukraine entschieden.“

Russland wird auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland einem Agenturbericht zufolge reagieren. Das berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.

Estland bestellt nach den Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Ukraine den russischen Botschafter ein. Dabei sei die Tötung von Zivilisten und Einheimischen durch russische Streitkräfte in Butscha auf das Schärfste verurteilt worden, teilt das Außenministerium in Tallinn mit. Dem Diplomaten sei mitgeteilt worden, dass diese entsetzlichen Gewalttaten nicht nur eine völlige Missachtung des Völkerrechts, sondern auch der Grundprinzipien der Menschlichkeit darstellten.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird den russischen Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, nach einem „profil“-Interview vom Wochenende noch heute ins Außenamt einberufen. Das kündigt Schallenberg im Interview auf Oe24.tv an, das um 21.00 Uhr ausgestrahlt wird, wie der Sender in einer der APA übermittelten Aussendung mitteilt.

„Er wird deswegen ins Außenministerium reinzitiert. Das ist eine Verhöhnung der Opfer dieses Krieges, wenn gleichzeitig die Bilder aus Butscha kommen. Wir werden dem Botschafter sehr klar sagen, was wir davon halten“, so Schallenberg.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagt gegenüber Puls 24, dass das Massaker im Kiewer Vorort Butscha von den Vereinten Nationen untersucht werden müsse. Zudem brauche es „intelligente Sanktionen“, so Nehammer. „Die Verbrecher gehören zur Rechenschaft gezogen“, fordert der Bundeskanzler. Er bekennt sich zu einem „klaren Miteinander“ in der EU.

Die exilierte belarussische Opposition fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, Belarus zu einem von Russland temporär besetzten Land zu erklären. Das sei ein „äußerst wichtiger Schritt zur Anhaltung der russische Aggression gegen die Ukraine und zur Wiederherstellung der Sicherheit in der Region“, erklären laut einem der APA übermittelten Statement die Oppositionsführer Swetlana Tichanowskaja und Pawel Latuschko.