Selenskyj: Russland will Ukraine zu „stummem Sklaven“ machen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute vor dem UNO-Sicherheitsrat sprechen. In Butscha seien mindestens 300 Zivilisten getötet worden, in Borodjanka und anderen Städten könne die Zahl noch höher sein. „Wir sind an einer möglichst vollständigen und transparenten Untersuchung interessiert“, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend.

Die Ergebnisse der Untersuchung müssten der gesamten internationalen Gemeinschaft bekanntgegeben und erläutert werden. Es sei wichtig, dass Journalisten aus aller Welt nach Butscha und in andere Orte reisten, um die Ermordung von Zivilisten dort zu dokumentieren.

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebenzia reagiert offensichtlich irritiert auf den Versuch der USA und Großbritanniens, die Mitgliedschaft Russlands im UNO-Menschenrechtsrat suspendieren zu lassen.

„Das ist wieder einmal beispiellos und wird die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine weder erleichtern noch fördern noch unterstützen“, sagt Nebenzia. Er wiederholt, Russland bestreite die Vorwürfe von Gräueltaten in Butscha. Das gezeigte Filmmaterial sei „inszeniert“ worden.

Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die gesamte Region Kiew und andere Bezirke wiederhergestellt. Nach den Worten Selenskyjs haben die Besatzer in den Regionen Kiew, Tschernihiw und Sumy weiter nördlich und östlich Dinge getan, die die Einheimischen nicht einmal während der Nazi-Besetzung vor 80 Jahren erlebt hätten.

US-Satellitenbilder zeigen offenbar, dass einige der in dem Kiewer Vorort Butscha gefundenen Leichen bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen sind. Die „hochauflösenden“ Bilder „bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in sozialen Netzwerken, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen“, sagt ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies. Das russische Verteidigungsministerium spricht von „Fälschungen“.

Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet mit weiteren russischen Angriffen auf die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Russische Truppen bereiten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“. Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine erhielten russische Truppen Verstärkung.

Nach einem Telefonat mit Karl Nehammer (ÖVP) kündigt Selenskyj einen Ukraine-Besuch des Bundeskanzlers „in der nächsten Zeit“ an. Eine Bestätigung für eine Ukraine-Reise Nehammers liegt von österreichischer Seite nicht vor.

Australien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und wird die Ausfuhr von Luxusgütern in das Land verbieten. Vor allem gehe es dabei um die Einstellung der Exporte von Wein und Luxusautos, teilt das Außenministerium mit. „Diese Sanktionen richten sich gegen Präsident (Wladimir) Putin und seine wohlhabenden Unterstützer, nicht gegen gewöhnliche russische Verbraucher“, so Außenministerin Marise Payne.

Der Wiederaufbau während des Kriegs zerstörter Brücken in der Region Kiew werde etwa zwei, drei Monate dauern, teilt das ukrainische Infrastrukturministerium nach Angaben der Agentur UNIAN mit. Die Arbeiten sollen in den kommenden Tagen beginnen.

Etwa 600 russische Soldaten befinden sich in Kriegsgefangenschaft der Ukraine, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“ im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens sagt. Man suche nach Wegen, über das Rote Kreuz Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu erreichen, und wolle Russland dazu bringen, sie freizulassen.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagiert auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern. Russland werde auf die gleiche Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen, sagt Medwedew: „Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir einander am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen.“

Der österreichische Journalist Klaus Stimeder schildert die Lage in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Hier sei die Stimmung nach den russischen Luftangriffen am Wochenende umgeschlagen. Viele Menschen würden sich aus Angst vor russischen Bodentruppen Waffen besorgen. Die Stadt bereite sich auf eine Belagerung vor, nachdem die Schwarzmeer-Flotte eine Blockade vor Odessa errichtet.

Es würden sich die Indizien häufen, dass russische Landstreitkräfte offenbar systematisch Verbrechen gegen die Zivilgesellschaft begehen, und zwar nicht nur in Butscha, sondern in der ganzen Ukraine.

Die USA hindern die russische Regierung daran, den Inhabern ihrer Staatsschulden mehr als 600 Millionen US-Dollar aus den Reserven amerikanischer Banken auszuzahlen. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums sagt, mit diesem Schritt solle Moskau gezwungen werden zu entscheiden, ob es die Dollar, auf die es Zugriff hat, für die Zahlung seiner Schulden oder für andere Zwecke wie die Unterstützung seiner Kriegsanstrengungen verwenden wolle.

Die NATO kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der dpa bestätigt, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht.

Ihr Aufbau ist erst vor einigen Wochen angekündigt worden. Zur genauen Zusammenstellung und Größe der „Battlegroups“ äußert sich die NATO nicht.

Deutsche Innenpolitiker aus Bund und Ländern reagieren empört auf öffentliche Sympathiebekundungen für den russischen Angriff auf die Ukraine. „Angesichts der Gräueltaten und der Bilder der vergangenen Tage kann ich persönlich nicht begreifen, wie man für einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen kann“, sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“. Anders als manch andere Staaten zeichne sich Deutschland aber dadurch aus, „dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt“ werde.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „So ein Autokorso ist unerträglich und sollte so nicht mehr stattfinden.“ Mit Verboten wäre er aber vorsichtig, man könne für eine solche Versammlung aber Auflagen verhängen, etwa ein Hupverbot und eine Begrenzung der Teilnehmer. Hintergrund ist ein Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin.

Australien unterstützt die Forderung von US-Präsident Joe Biden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Gräueltaten in Butscha wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. „Australien unterstützt nachdrücklich eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof“, sagt Außenministerin Payne.

Die langsam zutage kommenden Beweise für die Ermordung von Zivilisten in der Ukraine und den vorsätzlichen Beschuss von Zivilunterkünften seien so entsetzlich, dass sie mit Worten nicht zu beschreiben seien, sagt Payne. Sie reist auch zum NATO-Außenministertreffen, das morgen in Brüssel beginnt.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt aus, dass der Westen mit Russland unter Putin wieder normale Beziehungen haben kann. Er wisse nicht, wie sich Russland weiter entwickle, sagt er im ZDF. „Ich bin sicher, es wird mit dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben“, fügt er hinzu. Putin bezeichnet er als „eingebunkerten Kriegstreiber“.

Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister war, hat gestern erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler“, so Steinmeier. „Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Witali Klitschko, ruft die geflohenen Bewohnerinnen und Bewohner der Vororte dazu auf, mit der Rückkehr „noch mindestens eine Woche“ zu warten.

„Zunächst gilt in mehreren Bezirken des Kiewer Gebiets eine Ausgangssperre rund um die Uhr“, sagt er. Abgesehen davon hätten die Behörden auch „zahlreiche Sprengsätze gefunden, die eine große Gefahr darstellen können“. Schließlich warnt Klitschko vor weiteren Raketenangriffen.

Russische Kliniken und Apotheken verzeichnen offenbar Arzneimittelengpässe. Mediziner fürchten, dass die Versorgung dauerhaft gestört bleiben wird. „Höchstwahrscheinlich wird es Engpässe geben. Wie katastrophal es werden wird, das weiß ich nicht“, sagt Alexej Erlich, Leiter der Herzintensivstation des Moskauer Krankenhauses Nr. 29.

Der Leiter einer Patientenrechtsgruppe in der Region Dagestan, Sijauddin Uwaisow, sagt der Nachrichtenagentur AP, er habe sich in mehreren örtlichen Apotheken persönlich nach der Verfügbarkeit der zehn meistgefragten Medikamente erkundigt – und „sie hatten nicht viele davon“.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert von Deutschland die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen. Bisher seien nur leichte Waffen wie Flugabwehrraketen und Panzerfäuste geliefert worden. „Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust“, sagt Melnyk im Deutschlandfunk.

Von Bundespräsident Steinmeier fordert Melnyk, die deutsche Regierung zu schärferen Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Es reiche nicht, dass Steinmeier Reue für seine Politik als Außenminister gegenüber Russland zeige, sondern es müssten auch Taten folgen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) erwartet, dass der Ukraine-Krieg die Nachfrage nach Urlaub in Österreich negativ beeinflussen wird. Derzeit könne weder der weitere Verlauf der Coronavirus-Pandemie noch jener des Krieges und seiner wirtschaftlichen Konsequenzen seriös vorhergesagt werden. Die Aussichten für den Tourismus seien damit einmal mehr von hoher Unsicherheit geprägt.

Dabei schränkt der Preisanstieg in vielen Ländern das Urlaubsbudget vieler Menschen ein. Weniger und kürzere Urlaube, billigere Unterkünfte und Veränderungen in der Wahl von Destinationen und Transportmitteln könnten die Folge sein. Auch wird die Beeinträchtigung des internationalen Flugverkehrs zu einer geringeren Nachfrage von Fernmärkten führen, zusätzlich könnte die Nachfrage von diesen Märkten unter der Wahrnehmung Europas als „Kriegsschauplatz“ leiden.

Russlands ehemaliger Präsident Medwedew bezeichnet die Berichte über mutmaßliche Gräueltaten im ukrainischen Butscha als falsche Propaganda der Ukraine und des Westens. Ziel sei es, Russland zu diskreditieren, sagt der Vizevorsitzende des nationalen Sicherheitsrats. „Sie wurden für viel Geld fabriziert.“

Auch Russlands Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin spricht von einer „Provokation“, die darauf abziele, Russland zu diskreditieren. „Washington und Brüssel sind die Drehbuchautoren und Regisseure und Kiew der Schauspieler. Es gibt keine Fakten, nur Lügen.“

Die Zimmervermittlungsplattform Airbnb bietet wegen der russischen Invasion in die Ukraine keine Unterbringungen mehr in Russland und Belarus an.

Zum einen seien keine Reservierungen mehr für diese beiden Länder möglich, zum anderen könnten Menschen von dort aus auch keine Buchungen mehr vornehmen, teilt der US-Konzern mit. Alle bisherigen Reservierungen seien storniert worden.

Der Bürgermeister der zerstörten ukrainischen Kleinstadt Butscha, Anatoli Fedoruk, bittet in einer Videobotschaft um Hilfe. Er bitte insbesondere Ärzte und Mitarbeiter verschiedener Versorgungsunternehmen, nach Butscha zurückzukehren.

Derzeit gebe es in dem Vorort der Hauptstadt Kiew weder Strom noch Gas, doch diese kritische Infrastruktur solle mit Hilfe von Spezialisten schnellstmöglich wiederhergestellt werden. „Wenn Sie können, kommen Sie zurück!“

Der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ sagt Fedoruk: „Meine Leute wurden aus Spaß oder aus Wut erschossen.“ Die Russen hätten auf alles geschossen, was sich bewegt hat: „Passanten, Leute auf Fahrrädern, Autos mit der Aufschrift ‚Kinder‘. Butscha ist die Rache der Russen für den ukrainischen Widerstand.“ Teile der Stadt seien „in ein Konzentrationslager umgewandelt worden“ ohne Essen und Wasser. „Wer sich da rauswagte, um Nahrung zu suchen, der wurde erschossen.“

Moskau streitet das ab und behauptet, die Stadt bereits am 30. März verlassen zu haben. Russland wirft der Ukraine Vertuschung vor. Fedoruk etwa habe in seiner ersten Nachricht am 1. April über die Befreiung Butschas die vielen Leichen noch nicht erwähnt. „Absurd“, sagt der Bürgermeister dazu. „Die Stadt war über Wochen von der Außenwelt abgeschlossen. Erst als wir sie befreit hatten, konnten wir sehen, was passiert ist, und die Ausmaße des Horrors begreifen. Sobald ich das gesehen habe, habe ich es erzählt.“

Die ostukrainische Großstadt Kramatorsk ist in der Nacht bombardiert worden. Bei den Raketenangriffen sei unter anderem eine Schule im Stadtzentrum zerstört worden, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffes niemand in der Schule aufgehalten hat, gibt es offenbar keine Opfer.

Seit der Ankündigung Moskaus, seine Militäraktionen auf den Donbass zu konzentrieren, wird in Kramatorsk und anderen östlichen Regionen eine Großoffensive der russischen Armee befürchtet. Tausende Einwohnerinnen und Einwohner sind aus Kramatorsk geflohen.

Die Ukraine kündigt für heute die Einrichtung von insgesamt sieben Fluchtkorridoren an. Die belagerte Hafenstadt Mariupol könnten Bewohnerinnen und Bewohner aber ausschließlich in Privatautos verlassen, sagt Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Sie wirft den russischen Truppen vor, entgegen ihrer Zusagen den Zugang nach Mariupol für Hilfskonvois weiter zu blockieren.

Drohnenaufnahmen zeigen die enormen Schäden auf dem Flughafengelände in Hostomel nordwestlich von Kiew. In dem ruinierten Hangar befindet sich auch das weltweit schwerste Frachtflugzeug, die Antonow An-225 „Mrija“, das zu Kriegsbeginn durch russische Angriffe völlig zerstört worden ist. Der Rüstungskonzern Ukroboronprom bezeichnet die „Mrija“ als „Flaggschiff“ der ukrainischen Luftfahrt.

Die Finanzminister der EU beraten über ein mögliches Öl- und Kohleembargo gegen Russland. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagt am Rande des Treffens in Luxemburg, er werbe als amtierender Ratsvorsitzender um die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer.

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis nennt einen Einfuhrstopp für Öl und Kohle „definitiv eine Option“. Angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine brauche die EU ein „starkes und glaubwürdiges Sanktionspaket“.

Nach Deutschland und Frankreich weist auch Dänemark mehrere Russen aus. 15 russische Geheimdienstoffiziere müssen das nördlichste deutsche Nachbarland innerhalb von 14 Tagen verlassen, gibt Außenminister Jeppe Kofod in Kopenhagen bekannt.

Israel und die USA stimmen laut „Jerusalem Post“ grundsätzlich einem Verkauf des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ an Deutschland zu. Das wäre der erste Verkauf des Systems an ein Drittland. Deutschland hat allerdings noch keine Kaufentscheidung getroffen.

Mit Blick auf Langstreckenraketen habe Deutschland gegenwärtig keine angemessene Verteidigung, „und deshalb prüfen wir Arrow 3 genau und wir sind wirklich an dem System interessiert“, zitiert die Zeitung den Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz.

Österreich unterstützt Moldawien mit zehn Millionen Euro. Österreich werde dem Land zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms aus dem Nachbarland Ukraine zehn Millionen Euro „frisches Geld“ sowie Sachleistungen zukommen lassen, sagt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Berlin, wo er an einer Geberkonferenz für Moldawien teilnimmt.

Moldawien trage pro Kopf die größte Last in der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen. Von den mehr als 300.000 ukrainischen Flüchtlingen, die nach Moldawien geflohen seien, seien 100.000 dort geblieben, davon seien die Hälfte Kinder, so Schallenberg

Deutschland unterstützt Moldawien mit einem ungebundenen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro.

Auch Italien weist mehrere russische Diplomaten aus und schließt sich damit westlichen Verbündeten an. 30 russische Diplomaten müssten aus Sicherheitsgründen das Land verlassen, teilt ein Sprecher von Außenminister Luigi Di Maio mit.

Kurz zuvor hat Dänemark die Ausweisung von 15 russischen Diplomaten beschlossen. Russland kündigt in beiden Fällen eine Reaktion an. Erst gestern hat Deutschland die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten angekündigt.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine dürfte den Aggressor wirtschaftlich teuer zu stehen kommen. Das Wiener Instituts für Wirtschaftsvergleiche (wiiw) rechnet heuer mit einer Schrumpfung des BIP um sieben bis 15 Prozent. Die Inflation könnte auf 30 Prozent steigen.

Die Kriegsführung werde zwar vorerst ohne Energieembargo nicht am Geld scheitern, eher am Mangel an Soldaten und Waffen. Die Sanktionen würden die Kriegsfinanzierung aber mittelfristig verhindern, insgesamt seien die Aussichten für Russland „weitgehend negativ“.

Die russischen Unternehmen würden durch die Sanktionen und den massenhaften Exodus westlicher Firmen ihren Zugang zu westlicher Technologie verlieren, was den Rückstand Russlands gegenüber den reichen Ländern verfestigen werde. Der Ausbau des Handels mit Asien, vor allem China, könne das nur zum Teil kompensieren.

Die bekanntgewordenen Gräueltaten in Butscha haben international für Entsetzen gesorgt. Laut Bürgermeister Fedoruk hätten die Russen auf alles geschossen, was sich bewegt hat: „Passanten, Leute auf Fahrrädern, Autos mit der Aufschrift ‚Kinder‘. Butscha ist die Rache der Russen für den ukrainischen Widerstand.“

Berichten zufolge sind die Hände zahlreicher Personen mit Kabelbindern gefesselt gewesen. Die Ukraine macht für das Massaker das russische Militär verantwortlich, das die Stadt bis vor Kurzem besetzt hat. Moskau streitet die Vorwürfe ab und behauptet, die Stadt bereits am 30. März verlassen zu haben.

Von Maxar Technologies veröffentlichte Satellitenbilder zeigen Aufnahmen des Kiewer Vorortes über einen Zeitraum von fast zwei Wochen, beginnend am 18. März. Auf dem neuesten Bild, das am 31. März aufgenommen worden ist, sind dunkle Flecken und Trümmer auf der Hauptstraße zu sehen.

Die russische Medienaufsicht fordert von der Onlineenzyklopädie Wikipedia die Löschung von Angaben zum Krieg in der Ukraine. Wikipedia veröffentliche falsche Informationen, teilt die Behörde mit.

„Material mit ungenauen Informationen von öffentlichem Interesse“ über die Situation in der Ukraine müsse entfernt werden. Andernfalls drohe eine Geldstrafe von bis zu vier Millionen Rubel (rund 44.000 Euro).

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) schließt ein Gasembargo gegen Russland weiter aus. „Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen“, sagt Schallenberg. „Eine Reihe von europäischen Staaten, nicht nur Österreich, können die russischen Gasimporte nicht über Nacht ersetzen.“

Die Energieimporte seien weiterhin nicht Teil des Sanktionspakets. „Die Sanktionen dürfen nicht wie ein Bumerang auf uns selbst zurückfallen. Aber wir haben noch viele Pfeiler im Köcher“, so Schallenberg.

Mit dem „Freiraum Ukraine“ entsteht ab morgen im frei_raum im Wiener MuseumsQuartier ein Arbeits-, Ausstellungs-, Diskurs-, Veranstaltungs- und Begegnungsraum für aus der Ukraine geflohene Künstlerinnen und Künstler.

Das von der Stadt Wien finanzierte Projekt ist laut Aussendung eine Initiative der Kunstzeitschrift „springerin“ in Zusammenarbeit mit dem Koordinationsbüro „Office Ukraine – Shelter for Ukrainian Artists“ im MuseumsQuartier – mehr dazu in wien.ORF.at.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,5 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Die Zahl der neuen Ankünfte gehe aber deutlich zurück, wie der polnische Grenzschutz mitteilt.

Gestern seien es 18.500 Menschen gewesen. Das sei ein Rückgang um 17 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 471.000 Menschen die Grenze überquert.

Über soziale Netzwerke und in Chatgruppen hat Italiens Außenminister Luigi Di Maio vermehrt Morddrohungen erhalten, deren Absender nach Medienberichten klar russlandfreundlich oder Befürworter des Angriffskrieges sind.

Auch der Inhalt der Nachrichten („Putin, schick jemanden, um ihn zu töten“) mache deutlich, dass es sich um Anhänger Moskaus handle. „Solche Drohungen werden unsere Maßnahmen für den Frieden nicht stoppen“, sagt Di Maio dazu.

Im Hafen der umkämpften Stadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes ein ausländisches Frachtschiff in Brand geraten. Das Schiff sinke, teilt die Behörde mit. Das Feuer auf der „Azburg“ sei durch russischen Besсhuss ausgelöst worden.

Der Kapitän des 130 Meter langen Frachters habe einen Notruf abgesetzt, die Besatzung, darunter einige Verletzte, sei von Bord geholt worden. Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk bestätigen den Brand des Schiffes, das unter der Flagge des karibischen Inselstaates Dominica fährt, machen aber die ukrainische Seite für das Feuer verantwortlich.

Außenminister Schallenberg sagt, er zögere mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Es sei zu vermuten, dass mit dem Massaker von Butscha die letzte Eskalationsstufe noch nicht erreicht sei. „Wir wissen gar nicht, was wir noch zu sehen bekommen, wenn die Russen abziehen.“

Aber er werde nicht – wie Deutschland oder Frankreich – eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen, so Schallenberg. Er sei der Meinung, solche Ausweisungen sollten nicht im nationalen Alleingang erfolgen, sondern vorher in Brüssel abgestimmt werden – wie das Rom laut Minister Di Maio getan hat.

Außerdem müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben. Man solle zudem nicht riskieren, dass dann umgekehrt auch die eigenen Diplomaten ausgewiesen werden könnten und Österreich zu schwach vertreten sei.

Zuvor hat NEOS Druck gemacht, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, zu einem – „offenbar ergebnislosen“ – Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos an die Adresse Schallenbergs. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es laut Hoyos Österreich „ohne Weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken“.

Der ukrainische Polizist Stanislaw Palukan berichtet Medienvertretern gegenüber von dem Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha. Seiner Ansicht nach gebe es genügend Anzeichen für Folter, wie etwa Blutergüsse im Gesicht und an den Rücken gefesselte Hände der ermordeten Menschen.

Der russische Milliardär Wladimir Lissin warnt vor einer möglichen Ausweitung der zunächst für Gas eingeführten Rubel-Zahlungen auf weitere Rohstoffe und Produkte. „Der Übergang zu Rubel-Zahlungen wirft uns aus den Weltmärkten“, sagt der Besitzer des Stahlriesen NLMK der russischen Tageszeitung „Kommersant“.

Für die westlichen Sanktionen, von denen er nach eigenen Angaben stark betroffen ist, äußert der Oligarch hingegen Verständnis: „Die Sanktionen können einem ungerecht erscheinen und mit Elementen von Kollektivhaftung behaftet sein, aber man wird versuchen, den Tod von Menschen und die Zerstörung von Städten mit allen verfügbaren Mitteln zu stoppen.“

Schweden weist wie andere EU-Länder Diplomaten aus Russland aus, allerdings zunächst deutlich weniger als andere Staaten. Es handle sich um drei russische Diplomaten, die in Schweden nicht gemäß der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen arbeiteten, sagt Außenministerin Ann Linde und schließt nicht aus, dass weitere Ausweisungen folgen könnten.

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung der nordukrainischen Großstadt Tschernihiw ist nach Angaben der Regionalbehörden eine direkte Straßenverbindung in die Hauptstadt Kiew wieder offen.

Die Menschen könnten nun frei in die Stadt hinein und hinaus, sagt Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus. Für eine Rückkehr der geflüchteten Einwohnerinnen und Einwohner sei es in Tschernihiw aber noch nicht sicher genug.

Die Urenkelin des russischen Schriftstellers Lew Tolstoi, Marta Albertini, beherbergt zwei aus der Ukraine geflohene Frauen in ihrer Wohnung im Schweizer Dorf Lens in der Nähe des Skigebietes Crans-Montana.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei für sie ein Schock gewesen, sagt die 84-jährige Albertini. Sofort habe sie „instinktiv“ die Entscheidung getroffen, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Für den Autor von Klassikern der Weltliteratur wie „Krieg und Frieden“ und „Anna Karenina“ wäre der Ukraine-Krieg ein „Horror“, so Albertini.

Tolstoi, der als Soldat in den 1850er Jahren den Krim-Krieg und die Belagerung Sewastopols erlebte, sei überzeugter Pazifist gewesen, sagt seine Urenkelin. Zusammen mit anderen Tolstoi-Nachkommen habe sie einen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen den Krieg unterzeichnet.

„Wir sind gegen die Schrecken, die jetzt begangen werden, die Invasion eines unschuldigen Landes“, sagt Albertini. Obwohl Putin den Brief bestimmt „in den Müll geworfen“ habe, sei es ihr wichtig gewesen, sich zu Wort zu melden. „Europa, die Welt wird nach diesem Krieg nicht mehr dieselbe sein.“

In Frankreich leitet die für Terrorismusbekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft drei Untersuchungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Dabei gehe es um Handlungen gegen französische Staatsbürger in den Städten Mariupol, Gostomel und Tschernihiw zwischen dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar und dem 16. März.

Außenminister Schallenberg warnt, dass Russland nicht nur auf die Ukraine blickt, sondern auch auf den Südkaukasus, den Westbalkan und Moldawien. „Deshalb ist die Hilfe für Moldau so wichtig.“

Schallenberg pocht zudem darauf, dass die EU sehr schnell die EU-Aufnahmegespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen soll. „Ich erwarte, dass dies noch unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft geschieht.“ Diese endet Ende Juni. Der Kosovo sollte schnell eine Visaliberalisierung und Bosnien-Herzegowina ebenfalls eine Beitrittsperspektive bekommen.

ORF-Korrespondent Andreas Pfeifer berichtet aus Berlin über die politischen Beweggründe für das Engagement in Moldawien und darüber, ob sich Österreich an weiteren Sanktionspaketen gegen Russland beteiligen wird.

Russland lehnt nach Angaben der Regierung zwar ein direktes Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj nicht ab. Allerdings könne dieses erst erfolgen, wenn man sich auf ein Abkommen geeignet habe, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Über den Fortgang der Gespräche zwischen beiden Seiten macht er keine Angaben.

Kiews Bürgermeister Witali Klitschko appelliert an die Politik in Europa, alle Geschäftsbeziehungen zu Russland zu kappen. „An jedem Euro, jedem Cent, den Sie aus Russland erhalten oder den Sie nach Russland schicken, klebt Blut, und dieses Blut ist ukrainisches Blut, das Blut des ukrainischen Volkes.“

Was in den Vororten Kiews wie etwa Butscha geschehen sei, sei „Völkermord an den Ukrainern“, sagt Klitschko in einer Videoschaltung zu einer Bürgermeisterkonferenz in Genf. Er habe tote Zivilisten gesehen, darunter eine alte Frau, und ein Auto mit einer weißen Flagge und der Aufschrift „Kinder“ auf der Außenseite. Das Auto sei zerschossen gewesen, im Inneren habe sich Blut befunden.

Das ukrainische Außenministerium weist die Aussage des ungarischen Premiers Viktor Orban zurück, Selenskyj habe am ungarischen Wahlkampf teilgenommen. Selenskyj würde sich mit einer wichtigeren Frage befassen, nämlich dem Kampf gegen die russische Aggression, zitiert das Onlineportal Hvg.hu das Ministerium.

Orban hat in seiner Rede nach dem Sieg seiner Regierungspartei FIDESZ bei der Parlamentswahl am Sonntag erklärt, die Partei habe noch nie gegen so viele Gegner im Zusammenhang mit einer Wahl kämpfen müssen – unter anderen auch gegen den ukrainischen Präsidenten.

Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine ist laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf über 7,1 Millionen Menschen gestiegen. „Menschen müssen wegen des Krieges noch immer ihre Häuser verlassen, und die Nachfrage nach humanitärer Hilfe vor Ort steigt weiter stark“, sagt IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino.

Laut Umfragen seiner Organisation war mehr als ein Drittel der vertriebenen Haushalte im vergangenen Monat ohne Einkommen. In mehr als der Hälfte dieser Haushalte haben laut IOM Kinder und ältere Menschen, gelebt, in 30 Prozent der Haushalte chronisch kranke Patienten.

Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet sind, beträgt laut den jüngsten Daten des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 4,2 Millionen.

Russland wirft der Ukraine vor, mit Spezialeinheiten angebliche Tötungen von Zivilisten in ukrainischen Städten inszeniert zu haben, um Propaganda in westlichen Medien zu verbreiten.

„Soldaten des 72. ukrainischen Hauptzentrums für psychologische Einsätze führten am 4. April in einem Dorf 23 Kilometer nordwestlich von Kiew eine weitere Inszenierung von Filmaufnahmen von Zivilisten durch, die angeblich durch das gewaltsame Vorgehen der russischen Streitkräfte getötet wurden“, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Ähnliche Ereignisse seien von ukrainischen Spezialkräften in Sumy, Konotop und anderen Städten organisiert worden.

Die Vereinten Nationen wollen die Tötung von mehreren hundert Zivilisten in Butscha von eigenen Menschenrechtsexperten und -expertinnen untersuchen lassen. Das kündigt eine Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros in Genf an. Derzeit ist ein Team des UNO-Büros mit etwa 50 Mitarbeitern in Uschgorod im Westen der Ukraine stationiert, etwa 800 Kilometer von Kiew und dem Vorort Butscha entfernt.

Zusätzlich werde sich eine Untersuchungskommission aus unabhängigen Juristen und Juristinnen mit dem Geschehen in Butscha beschäftigen. Das Gremium soll im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats Beweise für mögliche Kriegsverbrechen sammeln.

Noch gibt es keine Klarheit darüber, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten, sagt Präsident Selenskyj. Dabei brauche die Ukraine keine 40 Partner, die auf Abruf bereitstünden. „Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt.“

In den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges fordert Kiew, dass mehrere Staaten künftig die Sicherheit der Ukraine garantieren. Nach Vorstellung von Selenskyj soll das der Beistandsverpflichtung der NATO ähneln, in der die Ukraine aber nicht Mitglied ist.

Videoaufnahmen aus Butscha und anderen ukrainischen Gebieten zeigen „alle Anzeichen“, dass Zivilisten „direkt angegriffen und direkt getötet“ wurden, so die Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros (OHCHR), Liz Throssell. Es könne argumentiert werden, dass es einen „militärischen Kontext“ gebe, wenn Gebäude von Granaten, Bombardierungen und Artillerieangriffen getroffen würden.

Aber es sei schwer, einen solchen Kontext zu sehen, in dem „eine Person mit einer Kugel im Kopf auf der Straße liegt oder ihre Körper verbrannt werden“.

Die von Deutschland mitorganisierte Konferenz zur Unterstützung von Moldawien hat sich darauf verständigt, dem vom Krieg besonders betroffenen Land 695 Millionen Euro an Hilfszahlungen zur Verfügung zu stellen. „Wir haben uns heute getroffen, um klar zu sagen, Moldau steht nicht allein“, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Österreich sagt zehn Millionen Euro zu.

Russland will ungeachtet seiner Kämpfe in der Ukraine am 9. Mai wie gewohnt seine Militärparade zur Erinnerung an den Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg abhalten. „Das war und bleibt der heiligste Feiertag für alle Russen“, sagt Kreml-Sprecher Peskow: „Wir werden ihn so feiern, wie wir ihn immer feiern.“ Nicht nur auf dem Roten Platz in Moskau am Kreml ist eine große Siegesparade geplant, kleinere Ausgaben gibt es auch in anderen Städten des Landes.

Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Spanien, Dänemark und Schweden als Diplomaten im Land befindliche Russen aus. Damit sind binnen 48 Stunden rund 150 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zögert mit einem solchen Schritt. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Aber er werde nicht eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen. Er sei der Meinung, solche Ausweisungen sollten nicht im nationalen Alleingang erfolgen, sondern vorher in Brüssel abgestimmt werden.

Der frühere russische Staatschef Medwedew stimmt sein Land auf einen längeren Kampf gegen die Ukraine ein. Putin habe als Ziel die „Demilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine ausgegeben, schreibt Medwedew in seinem Telegram-Kanal. „Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen.“

Russland begründet den Angriff auf die Ukraine unter anderem mit einer „Entnazifizierung“ des Landes – ein aus Sicht von vielen Fachleuten unhaltbarer Vorwand.

Noch schärfer als Putin in seinen öffentlichen Äußerungen setzt Medwedew die Ukraine mit dem nationalsozialistischen „Dritten Reich“ gleich. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine das gleiche Schicksal erleiden würde wie das „Dritte Reich“, schreibt er: „Das ist der Weg für so eine Ukraine.“ Aber der Zusammenbruch könne den Weg für „ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ öffnen.

Kreml-Chef Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gasprom-Konzern mit Vergeltung gedroht. „Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich“, so Putin mit Verweis auf nicht marktkonforme, „brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gasprom in einigen europäischen Ländern“. Die deutsche Regierung hat gestern angeordnet, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernimmt.

Putin sagt, eine Drohung mit der Verstaatlichung russischer Anlagen sei ein „zweischneidiges Schwert“. Er kündigt auch an, dass angesichts der weltweiten Lebensmittelknappheit die russischen Lieferungen insbesondere an „feindliche“ Länder genau überwacht werden müssten.

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die EU ein neuerliches Sanktionspaket gegen Russland verhängen. Zudem soll eine Kommission Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sicherstellen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen. Russland würde einen „grausamen und rücksichtslosen Krieg nicht nur gegen ukrainische Streitkräfte, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung“ betreiben. Derartige Gräueltaten dürfen nicht ungeachtet bleiben, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Estland und Lettland haben in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Schließung der russischen Generalkonsulate verfügt. Die Regierung in Tallinn ordnet an, dass die Vertretungen in Narva und Tartu schließen müssen. In Lettland müssen auf Anweisung der Regierung die russischen Konsulate in Daugavpils und Liepaja dichtmachen.

Durch die Schließungen müssen in beiden Länder ein gutes Dutzend russische Diplomaten und Mitarbeiterinnen zurück in ihre Heimat: Estland erklärt 14 Personen zu unerwünschten Personen, Lettland hat 13 Personen ausgewiesen – sie müssen das jeweilige EU-Land bis zum 30. April verlassen.

Der Ukraine-Krieg ist nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eine der größten Herausforderungen für den Frieden auf der Welt seit Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg. Aufgrund von „seinem Wesen, seiner Intensität und seiner Konsequenzen“ handle es sich um „eine der größten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur basierend auf der Charta der Vereinten Nationen“, so Guterres.

Der Krieg müsse sofort aufhören, und ernsthafte Friedensverhandlungen müssten beginnen, fordert der UNO-Chef vor dem Sicherheitsrat in New York. Die Bilder der Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha werde er „nie vergessen“.

Die NATO kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung ihrer Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses bestätigt, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht.

„Wir haben jetzt im östlichen Teil der Allianz 40.000 Soldaten unter direktem NATO-Kommando“, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Hinzu kämen Hundertausende Truppen in erhöhter Alarmbereitschaft und Hunderte Schiffe und Flugzeuge. Die NATO erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur Halbinsel Krim zu schaffen, so Stoltenberg.

Ganz auf Russland-Linie will auch Belarus Informationen über die Situation in der Ukraine auf Wikipedia kontrollieren. In den vergangenen Wochen seien bereits zwei Wikipedia-Autoren festgenommen worden, die laut der unabhängigen britischen Medienplattform Opendemocracy.net Artikel über die Invasion Russlands in der Ukraine, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie jene über Oppositionspolitiker bearbeitet haben.

Schon Mitte März ist bekanntgeworden, dass der Wikipedia-Autor Mark Bernstein in Belarus verhaftet worden ist. Ihm wird vorgeworfen, „falsche antirussische Informationen zu verteilen“. Autorinnen und Autoren, die russischsprachige Wikipedia-Seiten zum Ukraine-Krieg bearbeiten, sollen das nicht unter ihren normalen Accounts tun, heißt es, sondern möglichst anonym.

Ein privater Tierpark nahe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw ist nach heftigen Gefechten so schwer zerstört worden, dass viele Tiere eingeschläfert werden müssen. Die Gehege und die gesamte Infrastruktur seien von Artillerie und Luftwaffe getroffen worden, teilt der Gründer des Zoos, Alexander Feldman, auf Facebook mit.

Laut Feldman ist es ein „Wunder“, dass Tiger, Löwen und Bären bisher am Leben geblieben seien. Ihre Käfige drohten aber jeden Augenblick einzustürzen und die Raubtiere damit auszubrechen. „Vielleicht können wir die kleinen Jaguare und Panther retten, aber die erwachsenen Tiere müssen wir wohl alle töten“, so Feldman. Rund 2.000 Tiere sind auf dem Gelände untergebracht. Es gebe wenig Möglichkeit, die Tiere abzutransportieren und so zu retten, bei den Tapiren sei es noch gelungen.

Angesichts des Ukraine-Kriegs denken Griechenland, Israel und Zypern wieder über ein zwischenzeitlich schon aufgegebenes Projekt für eine Gaspipeline durch das Mittelmeer nach. Die Außenminister der drei Mittelmeer-Länder kündigen nach einem Treffen in Athen neue Prüfungen an. Die 1.900 Kilometer lange Pipeline „EastMed“ würde Gas von Israel über Zypern nach Griechenland und damit in die Europäische Union leiten. Dann könnte es nach Mitteleuropa weitertransportiert werden.

Selenskyj beschränkt in der Kriegszeit eigenen Angaben zufolge den Kontakt zu seiner versteckt lebenden Familie auf zweimal fünf Minuten täglich. „Ich lebe einfach. Morgens wache ich auf und fange an zu arbeiten. Und abends lege ich mich schlafen“, sagt der Staatschef im Interview ukrainischer Fernsehsender in Kiew. „Ob mich die Familie inspiriert? Ja. Unser Programm heißt fünf plus fünf: irgendwo fünf Minuten morgens und fünf Minuten abends. Das ist die ganze Kommunikation.“

Die in Wien vorgestellte Plattform „Austrian Jobs for Ukraine“ soll ukrainischen Flüchtlingen dabei helfen, einen Arbeitsplatz zu finden. Ziel ist es, bis Ende des Jahres 10.000 Ukrainerinnen und Ukrainer zu beschäftigen – mehr dazu in wien.ORF.at.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute ein Videotelefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Monastyrskyj geführt. Wie das Innenministerium in Wien im Anschluss mitteilt, ging es in dem Gespräch um die bisherigen österreichischen Lieferungen an die Ukraine wie Hygieneartikel und medizinische Artikel, aber auch Schutzwesten, Helme und Treibstoff. Monastyrskyj habe ein „dramatisches Bild der Lage vor Ort“ geschildert, so Karner.

Österreich habe seit Kriegsbeginn Hilfe im Wert von 1,6 Millionen Euro an die Ukraine beziehungsweise die Slowakei, Moldawien, Polen und Tschechien geliefert. Es handle sich um 36 Lastwagen mit einem Gewicht von 430 Tonnen und einem Volumen von 1.200 Kubikmetern.

Ein ausländisches Schiff unter der Flagge von Dominica ist nach ukrainischen Angaben im Hafen von Mariupol von einer russischen Rakete getroffen worden. „Das Schiff stand in Flammen, alle zwölf Besatzungsmitglieder wurden auf ein anderes Schiff gebracht“, sagt der stellvertretende Chef der ukrainischen Seeaufsicht, Viktor Wyschnow. Ein Seemann sei medizinisch behandelt worden.

Der steirische Investor Siegfried Wolf bleibt vorerst Aufsichtsratschef der von der Finanzaufsicht (FMA) geschlossenen Sberbank Europe, schreibt die „Kleine Zeitung“. Er hat zwar angekündigt, mit 22. März seine Funktion als Aufsichtsratschef der Tochter der größten russischen Bank zurückzulegen. Aber die an diesem Datum geplante ordentliche Hauptversammlung fand „aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine“ nicht statt, so Wolfs Sprecher Josef Kalina.

Wolf sei als Aufsichtsratsvorsitzender in die Bemühungen um eine geordnete Abwicklung involviert, sein Rücktritt würde „in der derzeitigen Situation nicht dazu beitragen“, sagt Kalina. Sobald es „in Anbetracht der Gesamtumstände vertretbar erscheint“, werde Wolf sein Mandat aber enden lassen.

US-Generalstabschef Mark Milley hat mit Blick auf Russland und China vor einer möglichen Zunahme größerer internationaler Konflikte gewarnt. „Wir haben es jetzt mit zwei Weltmächten zu tun, China und Russland, die beide über beträchtliche militärische Fähigkeiten verfügen und die Absicht haben, die Regeln der derzeitigen Weltordnung grundlegend zu ändern.“ Die Welt werde immer instabiler. „Das Potenzial für erhebliche internationale Konflikte zwischen Großmächten nimmt zu, nicht ab.“

Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bezeichnete Milley als die „größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa, vielleicht sogar in der ganzen Welt“, die er in seinen 42 Dienstjahren für das Militär erlebt habe. Er gehe davo aus, dass Putin den Angriff lange geplant habe.

Die russische Staatsduma will die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung und weitere 13 Nichtregierungsorganisationen für „unerwünscht“ erklären lassen. Ein entsprechendes Gesuch gehe an die Generalstaatsanwaltschaft, sagt der Chef des Duma-Ausschusses zur Bekämpfung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, Wassili Piskarjow.

Er begründet die Forderung damit, dass die Organisationen „der Sicherheit Russlands“ schadeten. Die Aufnahme in die Liste „unerwünschter Organisationen“ kommt in Russland einem Verbot gleich. Moskau wirft dem Westen seit Jahren vor, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen.

Präsident Selenskyj hat in einer Videoschaltung im spanischen Parlament das Leiden der Menschen in seinem Land mit den Zerstörungen während des spanischen Bürgerkriegs verglichen. „Wir befinden uns im April 2022, aber es scheint so, als ob es April 1937 sei, als die ganze Welt vom Angriff auf ihre Stadt Guernica erfuhr“, so Selenskyj.

Die kleine baskische Stadt ist bei einem Luftangriff der deutschen Legion Condor während des Bürgerkrieges weitgehend zerstört worden, bis zu 2.000 Menschen wurden getötet.

Die Berichte und Bilder von toten Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha seien „sehr beunruhigend“, sagt Chinas Botschafter Zhang Jun bei den Vereinten Nationen heute, fügt aber hinzu, dass die Umstände überprüft werden müssten und jegliche Anschuldigungen auf Fakten beruhen sollten. Er ruft UNO, NATO und EU auf, einen Dialog mit Russland aufzunehmen.

Vor dem UNO-Sicherheitsrat bezeichnet UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol als „Zentrum der Hölle“. In anderen ukrainischen Städten sei es nicht viel anders. Er berichtet zudem von seinen ersten Versuchen für Friedensverhandlungen. Seine Vorschläge seien entgegengenommen und ihm sei versprochen worden, dass sie ernsthaft untersucht würden. Man wolle in engem Kontakt bleiben. Es gebe aber noch einen sehr langen Weg vor uns.

Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1.480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Zudem seien 2.195 Zivilisten verletzt worden, sagt die UNO-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Sie bezieht sich dabei auf Zahlen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf (OHCHR). Dabei handle es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen. „Das OHCHR glaubt, dass die eigentlichen Zahlen deutlich höher liegen.“

Russland ziele nicht auf Zivilisten, sagt der russische Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensja. Man sei nicht in die Ukraine gekommen, um sie zu erobern, sondern um dem Donbass Frieden zu bringen. Er reagiert auf die Ansprache Selenskyjs, der vor dem Sicherheitsrat Konsequenzen für Moskau wegen der Kriegsverbrechen in Butscha gefordert hat.

Er habe nun eine große Zahl von Lügen über das russische Militär gehört, so der Botschafter, und „unbegründete Anschuldigungen“ gegen das russische Militär, die „von keinerlei Augenzeugen“ bestätigt worden seien. Die Leichen auf den Fotos aus Butscha seien direkt nach dem Rückzug des russischen Militärs noch nicht dort gewesen, dafür gäbe es Videobeweise.

Videos und Satellitenbilder aus Butscha widerlegen allerdings nach einer Analyse der „New York Times“ die Moskauer Behauptungen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befunden haben, schreibt die Zeitung.

Die NATO erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur Halbinsel Krim zu schaffen, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Für einen „inhaltsvollen Dialog“ mit Russland sieht Stoltenberg derzeit keine Chance. Russland sei ein Land, das eklatant gegen das Völkerrecht verstoße, das militärische Gewalt gegen eine unabhängige souveräne Nation anwende und das für Gräueltaten verantwortlich sei.

Der Bischof von Odessa, Stanislaw Szyrokoradiuk, hat Russlands Krieg in der Ukraine als „Vernichtungsfeldzug“ bezeichnet. „Russland kann nicht verstehen und will nicht, dass die Ukraine ein selbstständiger Staat ist. Das Geschehen in den vormals besetzten Vororten von Kiew habe aufgezeigt, dass Putin die Ukraine vernichten will“, sagt der römisch-katholische Diözesanbischof. Entsetzt ist er über das „diabolische“ Massaker von Butscha.

Nicht nur mit der russischen Führung, auch mit der Bevölkerung des zum Feind gewordenen Nachbarlandes geht Szyrokoradiuk hart ins Gericht. Deren Unterstützung für den Krieg sei Folge intensiver Propaganda über viele Jahre, welche Präsident Putin weiterhin als seine „stärkste Waffe“ nutze. „Eine ganze Nation ist unfähig zu denken und stützt nicht nur den Angriff auf die Ukraine, sondern auch weiterer denkbarer Ziele wie etwa Polen.“

US-Außenminister Antony Blinken bezeichnet die Gräueltaten in Butscha als eine „vorsätzliche Aktion“. Es handle sich nicht um eine „willkürliche Tat einer außer Kontrolle geratenen Einheit“. „Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen“, so Blinken. Die Berichte seien „mehr als glaubwürdig“. „Die Beweise sind für die Weltöffentlichkeit sichtbar“, sagt Blinken. Die USA kündigen außerdem an, noch in dieser Woche ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Ein Team der Hilfsorganisation hat gestern während des Besuchs eines Krankenhauses in Mykolajiw Bombenangriffe miterlebt. „Mehrere Explosionen ereigneten sich im Laufe von etwa zehn Minuten in unmittelbarer Nähe unserer Mitarbeiter“, sagt Michel-Olivier Lacharit, Leiter der MSF-Mission in der Ukraine.

„Als sie das Gebiet verließen, sahen die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen Verletzte und mindestens einen Toten.“ Zahlreiche kleine Löcher im Boden nach den Explosionen deuten laut der Organisation auf einen möglichen Einsatz von Streubomben hin.

Die Menschen können aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol nach wie vor nur zu Fuß oder mit Privatautos fliehen, da die Bemühungen, Massenevakuierungen mit Bussen in sicherere Teile der Ukraine zu organisieren, gescheitert sind, so die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Vereshchuk.

Busse können den ersten Teil der Evakuierungsroute von Mariupol nicht erreichen, der „fast 80 km lang ist – die Menschen müssen entweder zu Fuß gehen oder einen Weg finden, diese Strecke in einem privaten Auto zurückzulegen“, sagt sie im staatlichen Fernsehen.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz berichtet aus der Ukraine über die Medienrecherchen, die die Darstellung Russlands über die Geschehnisse in Butscha widerlegen sollen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, er versuche, die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum Scheitern zu bringen, indem er eine „Hysterie“ über Bucha schüre, wo Kiew und der Westen behaupten, es gebe Beweise, dass Russland Kriegsverbrechen begangen habe.

Moskau bestreitet den Vorwurf und bezeichnet die Anschuldigungen als „ungeheuerliche Fälschung“. Ein Abkommen mit der Ukraine müsse die NATO-Expansion in den Osten völlig ausschließen, so Lawrow.

Nach Angaben des Gouverneurs der ukrainischen Region Saporischschja, Olksandr Starukh, sind in einigen Dörfern, die von den russischen Streitkräften zurückerobert worden sind, bis zu 20 von 120 Einwohnern und Einwohnerinnen während der Besetzung gestorben.

„In einem Dorf mit 120 Einwohnern starben 15, 17, 20 Menschen. Wenn man das mit Butscha vergleicht, ist es derselbe Verlust, vielleicht sogar mehr.“ Er teilt nicht mit, welche Beweise dafür vorliegen, und nennt auch keine konkreten Dörfer. In Bezug auf Melitopol meint er, dass die humanitäre Katastrophe hier immer deutlicher werde.

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen eine in Russland ansässige Darknet- und eine Kryptowährungsbörse verhängt. Diese „senden heute eine Botschaft an Kriminelle, dass sie sich nicht im Darknet oder in ihren Foren verstecken können, und sie können sich weder in Russland noch irgendwo anders auf der Welt verstecken“, sagt US-Finanzministerin Janet Yellen.

Das russische Verteidigungsministerium erklärt, seine Streitkräfte würden die südukrainische Hafenstadt Mariupol von ukrainischen „Nationalisten“ „befreien“, berichtet die Nachrichtenagentur RIA.

Eine andere Agentur, Interfax, zitiert das Ministerium mit den Worten, die russische Seite habe den ukrainischen Streitkräften vorgeschlagen, die Stadt zu verlassen, doch diese hätten sich geweigert, das zu tun.

Das „Regime“ in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Er kündigt neue Gefechte in der Hafenstadt an.

Einheiten der „Volksrepublik“ Luhansk setzten nach Angaben des Ministeriums in Moskau ebenfalls ihre Angriffe in der Ostukraine fort. Dabei seien etwa 50 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagt Generalmajor Konaschenkow. Mit Raketen seien zudem ein Kommandopunkt, ein Kraftstofflager und ein Werk für die Reparatur von Panzertechnik zerstört worden. Die Berichte sind nicht unabhängig überprüfbar.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Selenskyj haben über Maßnahmen gesprochen, damit die Gräueltaten von Butscha nicht unbestraft bleiben. Frankreich habe zur Mithilfe bei der Aufklärung der Verbrechen eine Sonderzahlung in Höhe von 490.000 Euro an den Internationalen Strafgerichtshof geleistet, heißt es im Anschluss an das etwa einstündige Gespräch der Präsidenten aus Kreisen des Pariser Elysee-Palastes. Außerdem könnte Frankreich dem Gericht zwei Richter und zehn Gendarmen zur Verfügung stellen.

Die Vereinigten Staaten versorgen die Ukraine mit lebensrettenden Schutzausrüstungen, die im Falle eines Einsatzes chemischer und biologischer Waffen durch Russland eingesetzt werden könnten, so ein Beamter der Regierung Biden. Die von Kiew angeforderten Ausrüstungen und Hilfsgüter werden fortlaufend geliefert, und ein Teil ist bereits ausgeliefert worden, so der Beamte.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat einen aktiven Importstopp für russisches Erdgas als „unrealistisch“ bezeichnet. Es werde aber daran gearbeitet, die Erdgasimporte zu diversifizieren durch den Ausbau nachhaltiger Energieproduktion in Österreich. „Das geht leider nicht von heute auf morgen.“

Die ukrainische Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmila Denisowa, sagt, dass sich möglicherweise zwischen 150 und 300 Leichen in einem Massengrab bei einer Kirche in der Stadt Butscha befinden, wo die Ukraine russische Truppen beschuldigt, Zivilisten getötet zu haben. „Derzeit werden die Leichen der Toten von den Strafverfolgungsbehörden abgeholt, um die notwendigen Untersuchungen durchzuführen“, so Denisowa. Sie sagt nicht, wie die Behörden zu der Schätzung der Zahl der Opfer in dem Massengrab gekommen sind.

Österreich will sich der von zahlreichen EU-Staaten verkündeten Ausweisung von russischen Diplomaten weiter nicht anschließen. Österreich verfolge die Politik, „dass wir nicht im Bausch und Bogen ausweisen“, sagt Außenminister Schallenberg in der ZIB2. Er behalte sich eine Ausweisung russischer Diplomaten vor.

„Ich finde es bedauerlich, dass hier jeder Staat einzeln agiert“, kritisiert er die uneinheitliche Vorgangsweise in der EU. Die Sanktionen gegen Russland sollten nicht als Bumerang auf Österreich zurückfallen, so Schallenberg.

Im Kiewer Vorort Butscha werden weitere Leichen gefunden. Das Ausmaß der russischen Kriegsverbrechen wird immer deutlicher. Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky macht sich persönlich ein Bild der furchtbaren Situation an Ort und Stelle.

Die Gräueltaten im ukrainischen Butscha könnten im russischen Angriffskriegs nach Ansicht des Weißen Hauses womöglich nur „die Spitze des Eisbergs“ sein. Die russischen Streitkräfte hätten in jenen Teilen der Ukraine, zu denen es noch keinen Zugang gebe, „wahrscheinlich auch Gräueltaten begangen“, sagt die Sprecherin von US-Präsident Biden, Jen Psaki. Biden fordert, Putin müsse angesichts der Gräueltaten wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.