Von der Leyen bestärkt EU-Hoffnungen Kiews

Die Europäische Union (EU) verlegt ihre Botschaft zurück in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilt mit, dass der Schritt die Interaktionen der EU mit der ukrainischen Regierung verbessern solle. EU-Botschafter Matti Maasikos soll seine Arbeit in Kiew wieder aufnehmen. Die Botschaft war kurz nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine in die polnische Stadt Rzeszow verlegt worden.

Die EU hat ihr fünftes großes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Das am Abend im EU-Amtsblatt veröffentlichte Paket enthält unter anderem Strafmaßnahmen gegen mehr als 200 weitere russische Einzelpersonen, darunter die beiden erwachsenen Töchter von Kreml-Chef Wladimir Putin, und 18 weitere russische Unternehmen. Das ebenfalls in dem Sanktionspaket enthaltene Kohleembargo gegen Russland wird nach 120 Tagen wirksam.

Auf der neuen EU-Sanktionsliste stehen darüber hinaus unter anderen auch der Chef der größten russischen Bank Sberbank, Herman Gref, der Oligarch und Waffenfabrikbesitzer Oleg Deripaska und der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Gegen Putin selbst hatte die EU bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar Strafmaßnahmen verhängt.

Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, steht weiter unter starkem Beschuss. Dutzende Bewohnerinnen und Bewohner suchen in U-Bahn-Stationen Schutz vor den Raketen und Granaten. Der in Charkiw lebende Sänger Serhij Schadan hat in einer Metrostation für sie gesungen.

Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, hat russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vorgeworfen. Ein 14 Jahre altes Mädchen aus dem Kiewer Vorort Butscha sei von fünf verschiedenen Männern missbraucht worden und jetzt schwanger, schrieb Denissowa am Freitag auf Facebook.

Auch ein ebenfalls aus Butscha stammender elfjähriger Bub sei vergewaltigt worden – während seine Mutter an einen Stuhl gefesselt habe zusehen müssen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Denissowa appellierte an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Die russische Zentralbank lockert einen Teil ihrer Devisenvorschriften. Demnach dürfen russische Geldinstitute ab dem 18. April Fremdwährungen in bar an Einzelpersonen verkaufen, teilt die Notenbank mit. Außerdem dürfen Einzelpersonen Euro- und Dollar-Beträge von ihren Fremdwährungskonten abheben. Die Obergrenze bleibe jedoch bis zum 9. September bei 10.000 Dollar. Die Zentralbank hatte die Vorschriften eingeführt, um die heimische Landeswährung Rubel nach den westlichen Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine zu stützen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht noch keine Wirkung der bisherigen Sanktionen des Westens gegen Russland. Im Gespräch mit den ARD-„Tagesthemen“ sagt er, er sorge sich um die Souveränität der Ukraine. „Ich weine innerlich.“ Er sehe „Menschen, die dahingeschlachtet werden, wie im Zweiten Weltkrieg“, und wie die „Kriegs- und Verbrechensmaschine der Russen weitergeht“.

Mit Blick auf Sanktionen gegen Moskau sagt Morawiecki, „entweder gewinnen wir diesen Krieg militärisch, und das versucht die Ukraine verzweifelt, oder wir gewinnen den Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht“. Allerdings funktionierten die Sanktionen „bis zum heutigen Tag nicht“. Er tue alles, was in seiner Macht stehe, „um auf stärkere wirtschaftliche Sanktionen hinzuwirken“.

Die österreichische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt wird sich künftig nicht mehr in „Kiew“, sondern in „Kyjiw“ befinden. Das geht aus einem Tweet des österreichischen Außenministeriums hervor.

Bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr härtere Sanktionen gegen Russland. „Denn anders will Russland niemanden und nichts verstehen“, betont er. Er sei zwar dankbar für das kürzliche beschlossene fünfte Sanktionspaket, doch sei das angesichts der russischen Aggression zu wenig.

Die Strafmaßnahmen dürften nicht „oberflächlich“, sondern müssten „tief durchdacht“ sein, damit Russland sie nicht umgehen könne, mahnt Selenskyj. Moskau habe der Ukraine sehr viel genommen. „Wir können das Territorium zurückholen, aber nicht die Menschen“, sagt er mit Blick auf die vielen Toten.

Die USA gehen einem Insider zufolge davon aus, dass der Angriff auf einen Bahnhof in der Ostukraine von Russland mit einer ballistischen Kurzstreckenrakete verübt worden ist.

Kramatorsk sei wohl von einer SS-21 getroffen worden, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden möchte. Allerdings sei der Grund für den Angriff unklar. „Wir nehmen den Russen ihr Dementi nicht ab, dass sie dafür nicht verantwortlich waren“, sagt der Insider.

Unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind im Ort Makariw nach Angaben des Bürgermeisters 132 Zivilisten erschossen aufgefunden worden. Die meisten Toten seien in Massengräbern entdeckt worden, sagt Wadym Tokar im ukrainischen Fernsehen. Tokar machte für das Verbrechen russische Soldaten verantwortlich, die mehrere Orte in der Region bis vor Kurzem besetzt hatten.

Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Das mehr als 50 Kilometer westlich von Kiew gelegene Dorf sei zu etwa 40 Prozent zerstört, sagt der Bürgermeister. Es gebe derzeit weder Strom- noch Gasversorgung.

Das russische Justizministerium gibt die Rücknahme der Zulassung von 15 ausländischen Organisationen bekannt. Darunter seien Amnesty International, Human Rights Watch und Carnegie Endowment for International Peace, heißt es in einer Erklärung. Die Gruppen hätten „gegen Gesetze verstoßen“. Schon zuvor hatte Russland Menschenrechtsgruppen wie Memorial verboten.

US-Präsident Joe Biden verurteilt den verheerenden Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf. „Der Angriff auf einen ukrainischen Bahnhof ist eine weitere schreckliche Gräueltat Russlands, die Zivilisten traf, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen“, schreibt Biden auf Twitter. Russlands Handlungen würden dokumentiert, um Moskau für sein Vorgehen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Einschlag einer ballistischen Rakete vom Typ Totschka-U in der Stadt Kramatorsk mit vielen Toten löst eine Debatte aus, wer die Rakete abgefeuert hat. Während dieser spätsowjetische Typ offiziell zur Bewaffnung der russischen Streitkräfte gehört, bestreiten russische Vertreter, diese Raketen weiterhin einzusetzen.

Diese russische Darstellung wirft jedoch Fragen auf: Noch 2021 waren Raketen dieses Typs bei einer Militärparade im südrussischen Krasnodar gezeigt worden. Bei Verbündeten Russlands wie Belarus und Armenien sind sie weiterhin offiziell im Einsatz.

Noch im Februar war der Raketentyp bei gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen getestet worden. Auf der Website einer russischen Militärzeitung waren Totschka-U damals als „russischer (Raketen-)Komplex“ bezeichnet worden. Das Adjektiv „russisch“, so zeigen APA-Recherchen, ist heute an der relevanten Stelle der betreffenden Onlinepublikation entfernt worden.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Boris Johnson sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. Die NATO-Staaten seien sich einig, nicht Kriegspartei zu werden, aber man helfe der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, so Johnson in London nach einem Gespräch der beiden Regierungschefs. Großbritannien werde alles liefern, was einen defensiven Charakter habe. Er nannte etwa Flugabwehrraketen. Auch Scholz sagt, dass Deutschland der Ukraine „kontinuierlich“ Waffen liefern werde.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten treffen sich Ende Mai zu einem Sondergipfel. Auf der Tagesordnung stünden vor allem die Themen Verteidigung, Energie und der Krieg in der Ukraine, teilt EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Das Treffen werde am 30. und 31. Mai stattfinden. Bereits im März war bei einem EU-Gipfel in Versailles beschlossen worden, dass es ein Sondertreffen geben soll, ohne ein konkretes Datum zu nennen.

In der polnischen Hauptstadt Warschau findet morgen eine internationale Geberkonferenz statt, um Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine und Vertriebene innerhalb des Landes zu sammeln. Einberufen wurde die Veranstaltung von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Die Gelder sollen unter anderem an Programme der Vereinten Nationen (UNO) und örtliche Hilfsinitiativen gehen.

„Es ist ein Kriegsverbrechen, wahllos Zivilisten anzugreifen, und Russlands Verbrechen werden zur Kenntnis genommen“, sagt der britische Premier Boris Johnson Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz in der Londoner Downing Street.

Die Glaubwürdigkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin in der eigenen Bevölkerung wächst einer Umfrage des staatlichen Instituts VTsIOM zufolge sprunghaft. Demnach vertrauen 81,6 Prozent der Russen ihrem Staatsoberhaupt. Vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar sind es 67,2 Prozent gewesen.

Präsident Alexander Van der Bellen verurteilt den Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk als einen barbarischen Akt. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Töten muss aufhören“, teilt Van der Bellen via Twitter weiter mit.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht via Twitter von einem weiteren abscheulichen Akt. „Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Dutzende Menschen haben sich vor dem russischen Konsulat in Lwiw versammelt und gegen die Gräueltaten russischer Soldaten im Krieg protestiert. Vor dem Gebäude stapelten die Demonstrierenden symbolisch mit roter Farbe beschmierte Plakate, Haushaltsgeräte, Computer und einen Tierzwinger auf. Die russischen Truppen seien „hier, um Zivilisten zu ermorden, zu plündern, unschuldige Frauen und Kinder zu vergewaltigen und nichts anderes“, so ein Vertriebener aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew. (bearbeitet)

Russland hält ein Ende der Kämpfe in der Ukraine nach eigenen Angaben bald für möglich. Der Militäreinsatz in dem Nachbarland könne in „absehbarer Zeit“ enden, da die Ziele erreicht würden und sowohl das russische Militär als auch die russischen Friedensvermittler ihre Arbeit täten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Borrell besuchen in Begleitung des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal auch die nahe Kiew gelegene Stadt Butscha. Dort haben Gerichtsmediziner heute damit begonnen, Leichen von Zivilisten aus einem Massengrab zu exhumieren. In Butscha wurden nach dem Abzug der russischen Truppen vor rund einer Woche Hunderte von toten Zivilisten gefunden.

Die russische Bevölkerung gibt nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen im Schnitt 40 Prozent ihres verfügbaren Gehalts für Lebensmittel aus. Das sei doppelt so viel wie vor Beginn des Krieges, sagt der zuständige UNO-Direktor Oleg Kobiakow laut Reuters.

Viele schränkten sich ein, da ein Großteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgegeben werden müsse. „Die Menschen verschieben Pläne wie den Besuch einer Hochschule oder den Kauf eines Hauses. Sie sparen für den Fall, dass sie ihren Job verlieren, oder für einen Todesfall.“

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind in der lange heftig umkämpften Stadt Tschernihiw nach Angaben des Bürgermeisters rund 700 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien sowohl Armeeangehörige als auch Zivilisten, sagt Wladyslaw Atroschenko der Nachrichtenagentur UNIAN.

Zwei Drittel der ehemals 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt seien geflohen. Tschernihiw, nur 50 Kilometer von der Grenze zu Belarus, ist gleich zu Beginn der russischen Invasion am 24. Februar angegriffen worden und war bis vor einigen Tagen von der russischen Armee eingekesselt.

Nach zahlreichen europäischen Staaten hat auch Finnland die Ausweisung von russischen Diplomaten angekündigt. Zwei Diplomaten werden Regierungsangaben zufolge ausgewiesen. Einem weiteren Diplomaten wird zudem das Visum nicht verlängert.

Die ukrainische Führung wirft Russland vor, bis zu 170 Mitarbeiter des ehemaligen Kernkraftwerks Tschernobyl verschleppt zu haben.

Die Russen hätten die Belegschaft des AKW fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht, sagt Innenminister Denys Monastyrskyj dem US-Sender CNN. Dabei seien auch die meisten Wertgegenstände und Telefone der Ukrainer gestohlen worden. Von russischer Seite gibt es noch keine Reaktion. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Ukrainische Behörden werfen den Russen zudem vor, sie hätten das Langzeitarchiv des Kraftwerks zerstört und alle Büroräume beschädigt. Darunter sei auch ein modernes Labor im Wert von sechs Millionen Euro.