Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Warschau
Reuters/Kacper Pempel
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Geberkonferenz: Milliardenhilfen für Ukraine-Flüchtlinge

Eine weltweite Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Spenden- und Kreditzusagen in Höhe von 10,1 Milliarden Euro eingebracht. Bei der Kampagne „Stand Up For Ukraine“ seien 9,1 Mrd. Euro zugesagt worden, eine weitere Milliarde stelle die EU-Kommission mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereit, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag. Unterdessen traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew nach Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) überraschend auch den britischen Premier Boris Johnson.

Online seit 9. April 2022, 7.28 Uhr
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Selenskyj erwartet entschlossene Reaktion auf Kramatorsk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. „Wir erwarten eine entschlossene, weltweite Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen“, sagt Selenskyj gestern in seiner täglichen Videobotschaft.

Er schätze die Bereitschaft der EU, die notwendige finanzielle und technische Unterstützung bereitzustellen, um russische Verbrechen in der Ukraine zu dokumentieren und zu untersuchen, so Selenskyj.

Kiew: 6.500 Menschen in Sicherheit gebracht

Mehr als 6.500 Menschen haben nach Angaben aus Kiew gestern umkämpfte ukrainische Gebiete verlassen können. Das teilt die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft mit.

Mehr als 1.600 Menschen stammten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol, mehr als 3.500 seien Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets Saporischschja, 1.500 weitere aus dem Gebiet Luhansk.

In der südukrainischen Stadt Melitopol würden von russischen Einheiten seit 24 Stunden acht Evakuierungsbusse festgehalten, sagt Wereschtschuk weiter. Man führe Verhandlungen über die Rückgabe der Busse.

Ukraine: Weiter russische Angriffe im Donbas

Die Angriffe russischer Einheiten im Donbas im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtet die Agentur UNIAN unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs.

Kiews Erwartungen an Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist heute in die Ukraine. Angesetzt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Premier Denys Schmyhal und Kiews Bürgermeister Witali Klitschko.

Man erwarte sich als Konsequenz von Nehammers Besuch am Samstag auch eine konstruktive Rolle Österreichs bei aktuellen Sanktionsfragen in Bezug auf Russland sowie ein aktives Engagement beim Wiederaufbau des Landes, sagt der ukrainische Botschafter in Wien, Wasyl Chymynez, der APA.

Der ukrainische Präsident Wolodymyt Selenksyj
AP/Ukrainian Presidential Press Off
Kanzler Karl Nehammer wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen

Die geplanten Gespräche Nehammers mit Präsident Selenskyj seien insbesondere im Zusammenhang mit Erwartungen relevant, dass Österreich eine aktive Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen werde. „Die Bundesregierung und die österreichische Wirtschaft könnten sich hier in vielen Bereichen stark engagieren“, betont der Diplomat.

Nach dem Besuch Nehammers rechne er zudem mit einem Beschluss, die österreichische Botschaft in Kiew wieder aufzusperren.

Abgesehen von der ukrainischen Hauptstadt soll der österreichische Bundeskanzler auch die Stadt Butscha in der Region Kiew besuchen, wo in den letzten Wochen mehr als 300 Zivilpersonen bei Kriegsverbrechen getötet wurden.

USA: Tausende russische Soldaten bei Charkiw

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Kräfte nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen, heißt es.

Genaue Zahlen werden nicht genannt, solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1.000 Militärangehörigen. Das russische Militär ziehe seine Kräfte dort zusammen, um seinen Einsatz auf die Eroberung der ostukrainischen Region Donbas zu konzentrieren, sagt ein ranghoher US-Beamter. Die umkämpfte Metropole Charkiw liegt nahe der russischen Grenze.

Experten warnen vor Gasembargo gegen Moskau

Energieexperten warnen vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. „Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen, und die Innenpolitik noch schwieriger werden“, sagt der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Er schlägt vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben.

Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagt mit Blick auf ein Gasembargo: „Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“ Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise.

Auch ein Öllieferstopp hätte nach Ansicht der Experten Konsequenzen für den Weltmarkt. „Das hätte einen Effekt auf den weltweiten Preis, da ein großer Teil des Volumens einfach nicht mehr verfügbar wäre, die Nachfrage aber nicht sinkt“, sagt Hanoteaux.

Gouverneur: Stärkerer Beschuss in Luhansk

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, berichtet von einem verstärkten russischen Beschuss der ostukrainischen Region. „Sie bündeln Kräfte für eine Offensive, und wir sehen, dass die Zahl der Granateneinschläge zugenommen hat.“ Es müssten mehr Siedlungen evakuiert und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden, sagt Gaidai im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Noch immer hielten sich 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in den Orten der Region auf. Sie seien aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.

Kiew: Einigung auf zehn Fluchtkorridore

Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen Vizeministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf zehn Fluchtkorridore in den belagerten Gebieten verständigt. Darunter sei einer für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol, sagt Wereschtschuk. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in Sicherheit gebracht werden.

Eine Frau mit Koffer in Mariupol
AP/Alexei Alexandrov

London: Russland greift weiter Zivilbevölkerung an

Die russischen Truppen in der Ukraine greifen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin die Zivilbevölkerung an. Ein Beispiel sei der Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk.

Der Bahnhof von Kramatorsk
APA/AFP/Fadel Senna
Beim russischen Angriff in Kramatorsk sind über 50 Menschen getötet worden

Die Einsätze des russischen Militärs konzentrierten sich weiterhin auf den Donbas im Osten sowie auf die Städte Mariupol und Mykolajiw, teilt das Verteidigungsministerium in London mit.

Unterstützt würden die Bodentruppen durch die Marine, die fortgesetzt Marschflugkörper auf die Ukraine abfeuere. Das Ziel Russlands, einen Landkorridor zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und dem Donbas zu errichten, werde durch den ukrainischen Widerstand vereitelt.

Kämpfe im Osten der Ukraine gehen weiter

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe weiter. In Butscha hat die Exhumierung von Leichen aus einem Massengrab begonnen.

Seeleute sitzen fest

Die UNO fordert „dringende“ Hilfsmaßnahmen für rund tausend Seeleute, die auf Handelsschiffen in ukrainischen Häfen und Gewässern festsitzen. Wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) mitteilt, dürfen die mehr als hundert Schiffe die ukrainischen Häfen und Gewässer seit Beginn des Ukraine-Krieges nicht verlassen.

Schweden: Parlamentsmehrheit für NATO-Beitritt möglich

Nachdem sich die Anzeichen verdichtet haben, Finnland könnte demnächst einen Beitrittsantrag zur NATO stellen, kündigt sich auch in Schweden ein Schwenk an.

Der Parteichef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, sagt in einem heute veröffentlichten Interview mit „Svenska Dagbladet“, er werde seiner Partei empfehlen, ihren Widerstand gegen die NATO aufzugeben, falls Finnland beitritt. In diesem Fall hätten die NATO-Befürworter im Reichstag die Mehrheit.

Schon bisher befürworten die traditionellen vier „bürgerlichen“ Parteien im schwedischen Reichstag – die konservativen Moderaterna, die Zentrumspartei, die Liberalen und die Christlichen Demokraten –, dass Schweden dem westlichen Militärbündnis beitritt. Die regierenden Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Grünen sind dagegen.

Ukrainische Krebspatienten in Wiener Kinderspital

Unter den Hunderttausenden Flüchtlingen aus der Ukraine sind auch viele kranke Kinder, die die lebensnotwendige Behandlung in ihrer Heimat nicht mehr fortsetzen können.

Das St. Anna Kinderspital in Wien hat deshalb einige junge Krebspatientinnen und -patienten aufgenommen – mehr dazu in wien.ORF.at.

Russland: Munitionsdepot in Poltawa zerstört

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in der Region Poltawa zerstört. Es handle sich um ein Lager auf dem Luftwaffenstützpunkt Myrhorod im Zentrum der Ukraine, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Auch ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 und ein Mi-8-Hubschrauber seien bei dem Angriff zerstört worden.

Regierungsvertreter: Moskau stellt Kommando um

Russland soll seine Kriegsführung in der Ukraine umorganisiert und einen neuen Kommandeur mit Syrien-Erfahrungen an deren Spitze gesetzt haben. Einem westlichen Regierungsvertreter zufolge wird die Militäroperation nun von General Alexander Dwornikow geleitet, der umfassende Kriegserfahrung aus Syrien hat. Er ist zuletzt Befehlshaber im Wehrbezirk Süd in Russland gewesen.

Wladimir Putin zusammen mit Alexander Dvornikov
AP/Sputnik, Kremlin Pool Photo/Alexei Nikolsky
Wladimir Putin und Alexander Dwornikow im Jahr 2016

Für seinen Einsatz im Syrien-Krieg ist er 2016 von Präsident Wladimir Putin mit dem Heldenstatus ausgezeichnet worden. Offiziell ist der Kommandowechsel von russischer Seite noch nicht bestätigt.

Nehammer in Ukraine eingetroffen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist heute Mittag zu einem „Solidaritätsbesuch“ in der von Russland militärisch attackierten Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wird er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Premierminister Denys Schmyhal und Bürgermeister Witali Klitschko zusammenkommen.

Zudem steht ein Lokalaugenschein in der Stadt Butscha auf dem Programm, wo bei mutmaßlichen russischen Kriegsgräuel mehr als 300 Zivilpersonen zu Tode kamen.

Die Kriegssituation zeige, dass es für die Ukraine wichtig sei, „dass nicht nur sie an Integrität und Freiheit glaubt, sondern auch Europa“, so Nehammer vor Journalistinnen und Journalisten. Daher sei der Aufenthalt in Kiew auch ein Signal der „Anerkennung der Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und der staatlichen Führung“.

Es sei wichtig, „dass wir im Rahmen unserer Neutralität der Ukraine sowohl auf humanitärer als auch auf politischer Ebene beistehen“. Der Besuch diene auch dazu, „unsere Solidarität“ mit der ukrainischen Bevölkerung zu zeigen.

„Was in der Ukraine und im Besonderen in vielen Städten der Ukraine geschieht, ist ein schrecklicher Angriffskrieg zulasten der Zivilbevölkerung“, sagt Nehammer, der einräumt, dass ihn der Krieg „emotional und menschlich“ sehr bewege.

Das „Prägendste“ in seinem bisherigen politischen Leben sei der Terroranschlag in Wien im November 2020 mit vier Toten gewesen. „Ich hätte nicht gedacht, dass etwas kommt, was das übertrifft.“ Das sei mit dem Ukraine-Krieg aber der Fall.

Internationale Geberkonferenz in Warschau

In Polen findet heute eine internationale Geberkonferenz statt, um Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine und Vertriebene innerhalb des Landes zu sammeln.

Als Zeichen der Solidarität wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit einer Videobotschaft an „Stand Up for Ukraine“ teilnehmen. Einberufen worden ist die Veranstaltung von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung.

Schallenberg wird in seiner Rede auf die bisher zugesagte Unterstützung Österreichs in der Höhe von knapp 40 Mio. Euro eingehen. Laut Angaben des Außenministeriums in Wien soll diese Summe aber deutlich erhöht werden. Daran werde derzeit gearbeitet, heißt es.

Die Gelder der Geberkonferenz sollen unter anderem an Programme der Vereinten Nationen und örtliche Hilfsinitiativen gehen.

Von der Leyen: Vorgehen in Butscha Kriegsverbrechen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach ihrem Besuch in dem Kiewer Vorort Butscha über das dortige Vorgehen der russischen Armee erschüttert gezeigt.

„Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen? Aber ich bin eine gelernte Ärztin und das müssen nun Juristen sorgfältig ermitteln“, sagt sie heute auf der Rückreise von Kiew nach Polen vor der Presse.

Scholz wirft Putin Imperialismus früherer Zeiten vor

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein imperialistisches Denken vor, „wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben“.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz
Reuters/Fabian Bimmer

Er fordert von Putin erneut einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. „Du zerstörst die Zukunft Deines eigenen Landes“, sagt Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck.

Die westlichen Sanktionen zeigten „jetzt schon dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Russlands“. Man werde der Ukraine zudem helfen, sich selbst zu verteidigen. „Es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen ausstatten. Wir haben es getan und werden es weiter tun.“

Kickl kritisiert Nehammer-Besuch in Ukraine

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl übt Kritik am Besuch von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Ukraine. Das sei eine „falsche und vor allem eine neutralitätsfeindliche Schwerpunktsetzung“, sagt Kickl.

„Der österreichische Kanzler sollte sich lieber um die aktuellen großen Probleme im eigenen Land kümmern“, so der FPÖ-Chef. Denn derzeit würden die Österreicher unter einer heftigen Preisexplosion leiden. Stattdessen führe sich Nehammer wie ein „Klitschko-Fanboy“ auf.

Anfang April hatte der Bundeskanzler den Bruder des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko, Wladimir, in der deutschen Hauptstadt Berlin getroffen. Der ehemalige Boxweltmeister hatte Nehammer damals für die Unterstützung Österreichs gedankt.

Italien will Botschaft in Kiew nach Ostern öffnen

Italien will seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gleich nach Ostern wieder öffnen. „Wir waren die Letzten, die Kiew verlassen haben, und wir werden unter den Ersten sein, die zurückkehren“, sagt Außenminister Luigi Di Maio.

Wie viele andere Staaten hatte auch Italien wegen des Vormarsches der russischen Truppen auf Kiew seine Vertretung dort geschlossen. Di Maio fügt hinzu, dass zugleich der diplomatische Druck erhöht werden müsse, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Macron beklagt „Zynismus“ in Gesprächen mit Putin

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Amtsinhaber Emmanuel Macron seine Gespräche mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin verteidigt – und nochmals gegen Polen ausgeteilt. „Diese Rolle des Dialogs mit dem russischen Präsidenten ist undankbar“, so Macron über seine zahlreichen Telefonate mit Putin im Vorfeld und nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

Er habe „Stunden“ in Gesprächen mit dem russischen Staatschef verbracht. „Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen“, betont Macron, der den „Dialog“ als seine „Pflicht“ bezeichnete. Er fügt hinzu, dass er nicht vor „Mitte Mai“ einen „Ausweg“ aus dem Krieg in Europa sehe. Die Gespräche mit Putin seien aber nicht vergebens, sondern „nützlich, um den Frieden von morgen vorzubereiten“.

Brieger: Kriegsverbrechen beschleunigen Waffenlieferungen

Der Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, Robert Brieger, sieht die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine als Beschleuniger für Waffenlieferungen aus dem Westen. Die dramatischen Bilder toter Zivilpersonen hätten zu einem Politikwechsel geführt.

„Ich gehe davon aus, dass die Ukraine durch neue Waffenlieferungen in der Fläche gestärkt wird“, sagt Brieger im Ö1-„Journal zu Gast“.

Es sei zu befürchten, dass der Krieg länger dauern werde. Er erwarte in den kommenden ein bis zwei Wochen eine russische Großoffensive im Osten, um die abtrünnigen Regionen endgültig in Besitz zu nehmen und mit der Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer zu verbinden, so Brieger.

Er betont dabei, dass in den 45 Tagen Krieg bisher beide Seiten hohe Verluste erlitten haben. Auf russischer Seite dürften Hunderte Panzer, Dutzende Flugzeuge zerstört und Tausende Soldaten gefallen sein.

Angriff in Kramatorsk: EU macht Russland verantwortlich

Die Europäische Union macht Russland für den Raketenangriff mit Dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk verantwortlich und bezeichnet die Attacke als Kriegsverbrechen. Die EU sei „zutiefst schockiert“ von Russlands Angriff, so ein EU-Sprecher.

„Das war ein brutaler, wahlloser Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, die auf der Flucht waren aus Angst vor einem weiteren russischen Angriff auf ihre Heimat und ihr Land“, so der Sprecher.

Überreste einer Tochka-U Rakete in der Nähe des Bahnhofs von Kramatorsk
AP/Andriy Andriyenko

Auch die USA machen die russischen Streitkräfte für den tödlichen Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk verantwortlich. Bei diesem kamen ukrainischen Angaben zufolge mehr als 50 Menschen ums Leben, mehr als 100 weitere wurden verletzt. Russlands offizielle Dementis in dieser Sache seien „nicht überzeugend“, sagt der Sprecher des Pentagons.

Evakuierung nach Angriff auf Kramatorsk fortgesetzt

Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk ist die Evakuierung der ostukrainischen Stadt fortgesetzt worden. Mit Bussen und Kleintransportern werden Dutzende Überlebende des Bombenangriffs aus der Stadt gebracht, wie AFP-Reporter berichteten. Knapp 80 überwiegend ältere Menschen hatten die Nacht in einer Kirche nahe dem Bahnhof verbracht.

Der Bahnhof ist noch geschlossen, die Zugänge sind mit Absperrband abgeriegelt. Mehrere Züge sollten nach Angaben der ukrainischen Bahngesellschaft jedoch von der Nachbarstadt Slowjansk aus abfahren.

Mehrere Personen warten vor zwei Bussen
AP/Andriy Andriyenko

YouTube blockiert Duma TV

YouTube hat den Kanal des russischen Abgeordnetenhauses blockiert. Duma TV sei wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube gestrichen worden, heißt es in einer Mitteilung auf YouTube.

Die russische Regulierungsbehörde Roskomnadsor fordert Google auf, den Zugang zum Duma-Kanal umgehend wiederherzustellen. YouTube gehört zur Google-Mutter Alphabet.

Nehammer: Russlands Krieg „völlig inakzeptabel“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich „völlig inakzeptabel“ sei.

„Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert“, sagt der Kanzler in Kiew.

Österreich trage die EU-Sanktionen mit, und es werde noch weitere Sanktionspakete geben, „mit dem Ziel, dass der Krieg endet“. Künftig sollten die Sanktionsmechanismen noch „feingliedriger und zielsicherer“ werden, versprach Nehammer. So könnte etwa die Lieferung „technischer Kleinteile“ nach Russland verboten werden, die für militärische Fluggeräte notwendig sind.

Von ukrainischer Seite auf Österreichs Weigerung, einem Gasimportstopp aus Russland zuzustimmen, angesprochen, unterstreicht der Kanzler die Position, dass Sanktionen jene treffen sollten, gegen die sie gerichtet seien. Ein Ende der Gaslieferungen könnte aber in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und dann auch soziale Folgen haben.

Selenskyj dankt Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz explizit für den Besuch: „Das ist sehr wichtig und zeugt von Unterstützung.“ Auch wenn Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten der Ukraine keine Waffen liefern könne, seien auch die „technischen Mittel“ aus Österreich eine große Hilfe.

Ukraine: Mehr als 20 Spitäler zerstört

Durch den russischen Angriffskrieg sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 300 ukrainische Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden. „21 Krankenhäuser wurden komplett zerstört“, sagt Gesundheitsminister Viktor Ljaschko im ukrainischen Fernsehen.

Diese müssten nun komplett neu aufgebaut werden. Patientinnen und Patienten aus den umkämpften Gebieten im Osten seien in zentrale und westliche Regionen gebracht worden.

Durch Beschuss zerstörtes Spital in Mariupol
AP/Evgeniy Maloletka

In den nach dem Abzug russischer Truppen wieder unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten bei Kiew hingegen würden medizinische Einrichtungen wieder genutzt. „In Butscha und Irpin sind die Krankenhäuser wieder in Betrieb genommen worden“, sagt Ljaschko. Es müssten vor allem oberflächliche Reparaturen vorgenommen werden.

Russisches Militärmanöver in Kaliningrad

Russland hat ein Militärmanöver in seiner westlichen Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Baltische Flottenkommando der russischen Marine. Beteiligt gewesen seien bis zu 1.000 Militärangehörige.

Außerdem hätten Kampfjets vom Typ Su-27 und Bomber vom Typ Su-24 Angriffe auf Boden- und Luftziele geübt. Ein Grund für die Manöver wurde nicht genannt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den NATO-Ländern Polen und Litauen.

Am Mittwoch hatte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko die europäischen Staaten davor gewarnt, sollten sie gegen die Exklave vorgehen, wäre das ein Spiel mit dem Feuer.

Tschernobyl-Beschäftigte in Sorge um Kollegen

Beschäftigte des ehemaligen ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl sorgen sich um ihre mutmaßlich nach Russland verschleppten Kollegen. „Es bekümmert uns“, sagt Ingenieur Walerij Semjonow dem russischsprachigen Ableger des britischen Senders BBC.

Die ukrainische Führung wirft Russland vor, die Belegschaft von Tschernobyl fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht zu haben.

Die Angaben lassen sich derzeit nicht überprüfen. Kurz nach ihrem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatten russische Truppen Tschernobyl besetzt. Um die Wartungsarbeiten an dem 1986 havarierten Atomkraftwerk kümmert sich aber weiter ukrainisches Personal.

„Wir mussten ständig mit ihnen verhandeln und unser Bestes geben, um sie nicht zu beleidigen, damit sie unserem Personal die Verwaltung des Objekts erlaubten“, so Ingenieur Semjonow gegenüber der BBC.

EU berät mit IStGH-Chefankläger über Kriegsverbrechen

Die EU wird in den nächsten Tagen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Morgen werde der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Chefankläger Karim Khan zu Gesprächen in Luxemburg empfangen, teilt die EU-Kommission mit. Tags darauf nehme Khan an einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister teil. Der IStGH in Den Haag hat bereits entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag
Reuters/Piroschka Van De Wouw

Mit dem Schritt macht die EU ihre Unterstützung für die Untersuchung mutmaßlicher Gräueltaten in der Ukraine, insbesondere in Butscha, deutlich. In dem Kiewer Vorort sind nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden.

Team der österreichischen Botschaft kehrt nach Kiew zurück

Das Team der österreichischen Botschaft wird von der Außenstelle im westukrainischen Uschhorod nach Kiew zurückkehren. Das hat das Bundeskanzleramt in einer Aussendung bekanntgegeben. Da sich die Lage rund um Kiew nun „etwas stabilisiert hat, wird das Team der österreichischen Botschaft ihre Arbeit wieder in der ukrainischen Hauptstadt aufnehmen“, hält Nehammer in der Aussendung fest.

Erfreut zeigt sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Aussendung. Die Präsenz des Teams der österreichischen Botschaft in Kiew sei „Ausdruck der uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine“.

Selenskyj trifft Johnson in Kiew

Der britische Premierminister Boris Johnson ist unangekündigt nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Das haben sowohl die britische als auch die ukrainische Seite mitgeteilt.

Der britische Premierminister Boris Johnson und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
Reuters/Ukrainian Presidential Press Service

„Der Ministerpräsident ist in die Ukraine gereist, um Präsidenten Selenskyj persönlich zu treffen, als ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“, sagt ein britischer Regierungssprecher. Die beiden wollten die langfristige Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine besprechen. Johnson wolle ein neues Paket finanzieller und militärischer Hilfe darlegen.

Über zehn Mrd. Euro bei Spendenaktion gesammelt

Bei einer weltweiten Spendenaktion für Flüchtlinge aus der Ukraine sind Zusagen in Höhe von insgesamt 10,1 Milliarden Euro zusammengekommen. Bei der „Stand Up For Ukraine“-Kampagne seien 9,1 Milliarden Euro zugesagt worden, eine weitere Milliarde stelle die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereit, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Warschau.

Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Warschau
AP/Czarek Sokolowski

Wegen des russischen Angriffskriegs sind nach UNO-Angaben bisher mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, 7,1 Millionen Menschen sind zudem innerhalb des Landes auf der Flucht.

EU-Botschafter wieder in EU-Vertretung in Kiew eingetroffen

Gut sechs Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine ist der Botschafter der Europäischen Union wieder in der EU-Vertretung in Kiew. Das verkündet er mit einem Foto auf Twitter, auf dem eine EU-Flagge vor dem Gebäude zu sehen ist.

Botschafter Matti Maasikas wird seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wiederaufnehmen, nachdem er zuvor mit der Delegation von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Kiew angereist war. Die EU-Vertretung ist einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden.

USA verschärfen Exportkontrollen wegen Russland-Sanktionen

Angesichts der jüngsten Gräueltaten im Ukraine-Krieg verschärft die US-Regierung bestehende Beschränkungen für Exporte nach Russland und Belarus. Das teilt das US-Handelsministerium in Washington mit.

Die bereits „äußerst restriktiven Kontrollen“ für die Ausfuhr etwa von Software und Technologien nach Russland und Belarus würden ausgeweitet. Das solle zusätzlich den Zugang erschweren zu Produkten, die beide Länder zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Fähigkeiten brauchten.

US-Handelsministerin Gina Raimondo sagt: „Die schrecklichen Enthüllungen des vergangenen Wochenendes sind ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands Brutalität von der internationalen Gemeinschaft mit Nachdruck bekämpft werden muss.“

Kiews Großerzbischof verurteilt Angriff auf Kramatorsk

Der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk verurteilt den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk im Osten der Ukraine.

Es seien Menschen getötet worden, die versucht hätten zu fliehen, „um aus der heiß umkämpften Zone herauszukommen“, so der Geistliche. Zivilisten seien auf diese Weise „zu Geiseln des Krieges“ geworden, sagt Schewtschuk in seiner täglichen Videoansprache zum Krieg, wie die Kathpress berichtet.

Moskau droht nach Sperrung von YouTube-Kanal der Duma

Russland droht nach der Sperrung des YouTube-Kanals des russischen Abgeordnetenhauses mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Videoplattform. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erklärt im Messengerdienst Telegram, die Sperrung von Duma-TV verletze die „Rechte der Russen“. Er warf Washington vor, „ein Monopol auf die Verbreitung von Informationen“ anzustreben. „Das können wir nicht zulassen“, fügt der Duma-Vorsitzende hinzu.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, YouTube habe mit der Blockade „sein eigenes Schicksal besiegelt“. Sie ruft dazu auf, YouTube-Inhalte „rasch“ auf russische Videoplattformen zu übertragen. YouTubes Mutterkonzern Google bestätigt die Sperrung von Duma-TV auf der Videoplattform.

Johnson sagt Selenskyj weitere Unterstützung zu

Großbritanniens Premier Johnson sagt Selenskyj bei einem Treffen weitere Unterstützung zu. Selenskyj veröffentlicht im Messengerdienst Telegram mehrere Fotos, die ihn zusammen mit Johnson zeigen. „Willkommen in Kiew, mein Freund!“, schreibt er.

Johnson twittert, dass Großbritannien „ein neues Paket an finanzieller und militärischer Hilfe schnürt, das unser Engagement für den Kampf seines Landes gegen den barbarischen Feldzug Russlands beweist“.

Nehammer in Butscha

Kanzler Nehammer ist am Nachmittag nach Butscha gereist, wo nach dem Abzug Russlands über 300 Tote gefunden worden waren. Am Rande eines jüngst ausgehobenen Massengrabs haben Vertreter der lokalen Behörden erzählt, dass die russische Seite behaupte, die Taten seien von Ukrainern begangen worden, um sie den Russen in die Schuhe zu schieben.

Bundeskanzler Karl Nehammer in Bucha, Ukraine
APA/AFP/Sergei Supinsky

Die Verantwortlichen für diese Taten würden zur Verantwortung gezogen, wenn die Kriegsereignisse einmal aufgearbeitet würden, hat Nehammer erklärt. Nehammer hat in einer ukrainisch-orthodoxen Kirche auch Kerzen zum Gedenken der Opfer angezündet.

Zentralbank hat Wechselkurs zum US-Dollar eingefroren

Die ukrainische Zentralbank hat nach dem russischen Überfall vor über sechs Wochen den Wechselkurs der Landeswährung Griwna zum US-Dollar eingefroren. „Nach unserem Sieg werden wir schrittweise zum gewohnten Regime des freien Wechselkurses zurückkehren und schrittweise die Einschränkungen aufheben“, sagt der Vizechef der Zentralbank, Serhij Nikolajtschuk.

Am ersten Kriegstag am 24. Februar lag der offizielle Wechselkurs bei 29,25 Griwna für einen US-Dollar und ist seitdem auf diesem Stand geblieben. Bei anderen ukrainischen Banken weicht der Kurs nicht mehr als zehn Prozent davon ab. Im März lag die Inflation in der Ukraine um 13,7 Prozent über dem Vorjahresmonat. Insbesondere Lebensmittel verteuerten sich beinahe um 20 Prozent.

Kiew warnt vor russischer Offensive im Osten

Nach dem Russland zugeschriebenen Raketenangriff auf einen Bahnhof im Osten der Ukraine mit Dutzenden Toten untermauern die Behörden ihre Warnung vor einem größer angelegten russischen Angriff in der Region. „Wenn Sie in einem Gebäude sind, schließen Sie Türen und Fenster!“, warnt der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj.

Menschen in Bombenschutzkellern sollten diese nicht verlassen. Gleichzeitig veröffentlichte er ein Video mit einer dicken rötlichen Wolke, die von Salpetersäure stammen soll. Hajdaj sprach von russischem Beschuss.

Die prorussischen Separatisten von Luhansk machten dagegen ukrainische Kräfte für den Chemieunfall verantwortlich. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar. Salpetersäure kann unter anderem gesundheitsschädigende Dämpfe freisetzen.

Klitschko: „Putin ist ein psychisch kranker Mann“

„Putin ist ein psychisch kranker Mann, der ein russisches Imperium aufbauen will.“ Diese Einschätzung äußert der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der ukrainischen Hauptstadt.

Instabilität in der Ukraine bedeute „Instabilität in Europa“. Daher müsse auch gemeinsam – etwa durch Wirtschaftssanktionen westlicher Staaten gegen Russland – für ein Ende des Kriegs gekämpft werden, sagt er.

Ein Gasembargo möge für die Österreicher schmerzhaft sein, sagt Witalis Bruder, Wladimir Klitschko, hinsichtlich des österreichischen Vetos gegen einen EU-Gasimportstopp aus Russland. „Aber wir bezahlen hier mit Blut. Und wenn wir fallen, werdet auch ihr fallen.“

Dritter Gefangenenaustausch mit Russland

Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien 26 Ukrainerinnen und Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilt Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang.

Außerdem seien 14 zivile Personen befreit worden: neun Frauen und fünf Männer. In Moskau teilt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit, beide Seiten hätten auch Fernfahrer ausgetauscht, die im anderen Land festsaßen. 32 russische und 20 ukrainische Fernfahrer seien in ihre Heimat zurückgekehrt.

Berlusconi von Putin „zutiefst enttäuscht“

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat heute erklärt, er sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er seit Jahren gut befreundet ist, „zutiefst enttäuscht“.

Der ehemalige italienische Premier Silvio Berlusconi
Reuters/Remo Casilli

„Ich kann und will nicht verhehlen, dass ich zutiefst enttäuscht und traurig bin über das Verhalten von Wladimir Putin, der vor der ganzen Welt eine sehr große Verantwortung übernommen hat“, so Berlusconi.

Der 85-jährige Chef der in Rom mitregierenden Partei Forza Italia unterstützt die Regierung von Premier Mario Draghi. Berlusconi hat nach mehreren Monaten wieder in Präsenz an einer Veranstaltung seiner Partei teilgenommen.