USA befürchten „intensive und lange Kämpfe“ im Donbas

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US-Präsident Joe Biden spricht angesichts des Ukraine-Krieges und der Gräueltaten gegen Zivilistinnen und Zivilisten in dem Land von „Völkermord“. „Ihr Familienbudget, Ihre Möglichkeit zu tanken, nichts davon sollte davon abhängen, ob ein Diktator die halbe Welt entfernt Krieg erklärt und Völkermord begeht“, sagt Biden heute bei einem Besuch in Menlo im US-Bundesstaat Iowa mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die US-Regierung und ihre Verbündeten täten alles, damit Putin seine Energieressourcen nicht als Waffe gegen amerikanische Familien, Familien in Europa und auf der ganzen Welt einsetzen könne, so Biden weiter.

Die USA werden einem Reuters-Bericht zufolge die Bereitstellung weiterer Militärhilfe in Höhe von 750 Millionen Dollar für die Ukraine bekanntgeben. Das könne möglicherweise bereits am Mittwoch geschehen, sagen zwei mit dem Vorgang vertraute US-Vertreter der Nachrichtenagentur. Einer der Insider sagt, die genaue Ausgestaltung der Hilfe werde noch besprochen.

Der niederländische Zoll hat 20 Jachten im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges festgesetzt. Die Schiffe befänden sich unter „erhöhter Beobachtung“, erklärt die Behörde. „Sie dürfen nicht geliefert, weitergegeben oder exportiert werden.“

14 der Jachten befinden sich laut Zoll noch im Bau, zwei sind bereit zur Auslieferung und vier werden gerade gewartet. Sie sind zwischen 8,5 und 120 Meter lang. „Bei zwei dieser Jachten wurde festgestellt, dass sie mit einer Person auf der EU-Sanktionsliste in Verbindung stehen“, so der Zoll.

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier sagt bei seinem Besuch in Polen nach den Gesprächen mit seinem Amtskollegen, dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, dass es eine Rückkehr zur Normalität mit einem Russland unter Putin nicht geben könne.

Steinmeier fordert die Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine und dass Täter und politisch Verantwortliche „zur Rechenschaft“ gezogen werden. Seiner Einschätzung nach können Gespräche nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn „die Waffen zuvor schweigen“. Gemeinsam mit Duda fordert Steinmeier den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, sofort humanitäre Korridore aus der Hafenstadt Mariupol zu schaffen.

Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zeigt sich „besorgt“ angesichts der Berichte über einen möglichen russischen Chemiewaffenangriff in der Ukraine. Die OPCW beobachte die Lage in der Ukraine „genau“, teilt die Organisation mit. In den vergangenen Wochen hätten Medien bereits vom Beschuss von Chemiewerken in der Ukraine berichtet.

Beide Seiten hätten sich zudem gegenseitig „den möglichen Missbrauch giftiger Chemikalien“ vorgeworfen, heißt es in der Mitteilung. Die OPCW verweist darauf, dass sich Russland und die Ukraine als Mitgliedsstaaten der Organisation verpflichtet hätten, „niemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, weiterzugeben oder einzusetzen“.

Das US-Verteidigungsministerium lädt Insidern zufolge für morgen Vertreter und Vertreterinnen der acht größten Waffenhersteller des Landes ein. Thema sei, ob die US-Rüstungsindustrie die ukrainische Nachfrage nach Waffen bedienen könne, sollte sich der Krieg mit Russland über Jahre hinziehen. An dem Treffen werde vermutlich auch Vizeverteidigungsministerin Kathleen Hicks teilnehmen. Gastgeber sei die für Rüstungskäufe zuständige Abteilung im Pentagon.

Christian Wehrschütz diagnostiziert steigenden Hass auf beiden Seiten der Kriegsparteien, wenn auch Russland als Aggressor die größere Schuld treffe. Dennoch falle im Vergleich zur US-Invasion im Irak die Zahl der zivilen Opfer nicht aus dem Rahmen. Und man müsse die Eskalationsspirale beenden, die zum dritten Weltkrieg führen könne.

Rund 870.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind laut Angaben aus Kiew bereits wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Derzeit würden 25.000 bis 30.000 Ukrainer täglich zurückkehren, sagt ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes. Es kämen mittlerweile auch vermehrt Frauen, Kinder und ältere Menschen an, während es sich bei den Rückkehrern in den ersten Wochen des Krieges vor allem um kampfbereite Männer gehandelt habe.

„Sie sagen, dass sie sehen, dass die Situation sicherer ist, vor allem in den westlichen Regionen, und sie können nicht länger im Ausland bleiben“, so der Sprecher. „Sie sind bereit, in ihr Land zurückzukehren und hier zu bleiben.“ Das ukrainische Innenministerium hat vor gut einer Woche die Zahl der Rückkehrer mit 537.000 angegeben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht nicht von einem baldigen Nachgeben Russlands im Ukraine-Krieg aus. Präsident Putin habe „entschieden, dass er nicht aufhören wird“, sagt Macron der Wochenzeitung „Le Point“. „Er braucht einen militärischen Sieg für sich selbst“, auch wenn er verstanden habe, dass die Ukraine sich nicht unterwerfen werde.

Die russischen Truppen hätten sich zuletzt im Norden der Ukraine zurückgezogen, um sich auf den Osten des Landes zu konzentrieren. So wolle Putin „einen Sieg und eine glorreiche Militärparade am 9. Mai“ erzwingen, sagt Macron. An diesem Datum wird in Russland jährlich der Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert. Aus diesen Gründen „glaube ich ziemlich wenig an unsere kollektive Fähigkeit, (Putin) kurzfristig an einen Verhandlungstisch zu bringen“.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hat von einer bevorstehenden Intensivierung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine gesprochen. „Wir glauben, dass die Russen entschieden haben, sich auf den Donbas und den Süden der Ukraine zu konzentrieren. Einheiten, die zuvor um Kiew und im Norden aktiv waren, werden für neue Operationen in diesen Regionen formiert“, so Kirby.

Die USA gingen davon aus, dass die Anfang des Jahres um die Ukraine versammelte Feuerkraft der russischen Streitkräfte zu einem großen Teil weiterhin verfügbar sei, sagt der Pentagon-Sprecher. Nachdem strategische Ziele in Kiew, Tschernihiw und anderen Teilen des Nordens nicht erreicht und die Russen selbst im Süden bei Mykolajiw zurückgeworfen worden seien, setzten sie nun neue Prioritäten im Osten der Ukraine.

Tschechien wird ab 2024 keine russischen Brennelemente mehr für sein Atomkraftwerk Temelin beziehen. Die US-amerikanische Firma Westinghouse und das französische Unternehmen Framatome seien als Sieger aus einer Ausschreibung hervorgegangen, teilt der Betreiber CEZ mit. Der russische Staatskonzern und bisherige Lieferant TWEL sei unterlegen.

Ob es vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine auch politische Gründe für die Auswahl gibt, ist nicht bekannt. Das Atomkraftwerk Temelin liegt nur rund 60 Kilometer von den Grenzen zu Österreich entfernt. Umweltschützer und -schützerinnen halten die Anlage wegen der Kombination russischer Reaktor- mit US-amerikanischer Leittechnik für besonders störanfällig.

Laut Angaben des Regionalgouverneurs Pawlo Kyrylenko beschießt Russland die ukrainische Ostregion Donezk rund um die Uhr. In einer Rede im staatlichen Fernsehen sagt Kyrylenko, Moskau befinde sich jetzt in der Endphase der Umgruppierung seiner Streitkräfte. Im belagerten Mariupol würden die russischen Truppen den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht einmal erlauben, die Stadt mit ihren eigenen Autos zu verlassen.

Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident teilt unterdessen mit, dass heute 2.671 Zivilisten aus den Frontgebieten gebracht wurden, darunter 208 Personen aus Mariupol, 328 Personen aus Luhansk und 2.135 aus verschiedenen Städten und Ortschaften in der Region Saporischschja.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind laut jüngsten Schätzungen des Bürgermeisters von Mariupol rund 21.000 Zivilisten in der Hafenstadt getötet worden. Es sei nach dem Beginn der Straßenkämpfe schwierig, die exakte Zahl der Toten zu ermitteln, sagt Bürgermeister Wadym Boitschenko im Fernsehen.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine will der Internationale Währungsfonds (IWF) sein Hilfsprogramm für das Nachbarland Moldawien ausbauen. Das bestehende Kreditpaket solle um rund 267 Millionen US-Dollar (245 Mio. Euro) auf insgesamt 815 Millionen Dollar erhöht werden, teilt der IWF mit. „Der Krieg in der Ukraine hat bedeutende Auswirkungen auf die Wirtschaft Moldawiens“, so der IWF. Die Handelsbeziehungen seien gestört und Energiepreise gestiegen. Das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr wohl stagnieren.

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gehen einem Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge weiter. Die Verhandlungen seien hart, würden aber fortgesetzt, sagt Mychailo Podoljak. Russland wolle mit seinen öffentlichen Äußerungen Druck ausüben. Zuvor hat Präsident Putin gesagt, die Gespräche befänden sich in einer Sackgasse – die Ukraine halte in Istanbul getroffene Vereinbarungen nicht ein.

Laut der ukrainischen Post ist nun eine Briefmarke mit dem Spruch „Russisches Kriegsschiff, f… dich“ in Umlauf gebracht worden. Sie bezieht sich auf den Ausspruch eines ukrainischen Grenzsoldaten, der auf der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zur Aufgabe aufgefordert worden ist. Stattdessen hat er das russische Kriegsschiff mit ebendiesem Spruch bedacht und wird seither als Held gefeiert.

Das Motiv des Künstlers Boris Groh hat sich bei einer Abstimmung durchsetzen können, schreibt die stellvertretende Außenministerin Emine Dschaparowa.

Zuerst war man davon ausgegangen, dass die Soldaten auf der Schlangeninsel, einer Landzunge südlich der Hafenstadt Odessa, tot sind. Doch sie sind gefangen genommen worden – Roman Hrybow, der für den Ausspruch verantwortlich zeichnet, ist laut CNN im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigelassen worden. Nun ist er bei der Präsentation der Briefmarke dabei.

Die ukrainische Botschaft beim Heiligen Stuhl kritisiert die Entscheidung des Vatikans, einer ukrainischen und einer russischen Familie das gemeinsame Tragen des Kreuzes bei dem vom Papst geleiteten Karfreitagskreuzweg im Kolosseum zu erlauben. Das geht aus einem Tweet des ukrainischen Botschafters Andrej Jurasch hervor.

„Die ukrainische Botschaft beim Heiligen Stuhl versteht und teilt die allgemeine Besorgnis in der Ukraine und in vielen anderen Gemeinschaften über die Idee, dass ukrainische und russische Frauen beim Kreuzweg am Freitag im Kolosseum gemeinsam das Kreuz tragen. Wir arbeiten jetzt an dem Thema und versuchen, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung und die möglichen Folgen zu klären“, schreibt Jurasch.

Präsident Putin hat einen vermeintlichen westlichen „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land für gescheitert erklärt. „Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Missgönner gesetzt haben, ist natürlich fehlgeschlagen, das ist offensichtlich.“ Russlands Wirtschaft und Finanzsystem stünden „fest auf beiden Beinen“.

Zugleich räumt der Kreml-Chef Probleme durch die westlichen Sanktionen ein – etwa in der Logistik und bei Abrechnungen. „Natürlich gibt es Probleme“, sagt Putin. Die Waren, darunter etwa Dünger, würden ihren Weg aber trotzdem zum Kunden finden.

Die ukrainische Strominfrastruktur ist nach Erkenntnissen von Experten Ziel neuer Cyberangriffe aus Russland. Speziell werde versucht, Umspannwerke lahmzulegen, berichtet die IT-Sicherheitsfirma Eset. Die Eset-Fachleute haben gemeinsam mit ukrainischen Behörden eine neue Version der Schadsoftware „Industroyer“ entdeckt, die bereits 2016 von der Hackergruppe „Sandworm“ eingesetzt worden ist.

Bei „Sandworm“ gehen westliche IT-Experten und Geheimdienste von einer Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU aus. In der Ukraine hat sich einer der wenigen bekannten Fälle erfolgreicher Cybersabotage im Stromnetz mit einem großflächigen Ausfall im Dezember 2015 abgespielt. Auch diese Attacke gilt als Werk russischer Hacker.

In Mariupol haben ukrainische Soldaten Medien zufolge über zur Neige gehende Lebensmittel- und Munitionsvorräte berichtet. Seit Beginn der Belagerung durch russische Truppen vor rund sechs Wochen seien keine Lieferungen mehr zu ihnen durchgekommen, sagt ein Soldat in einem zuerst auf Facebook veröffentlichten Video.

Der Soldat betont, er und die anderen würden sich trotz der schwierigen Lage nicht ergeben. „Wir haben unsere Positionen nicht verlassen und bleiben (der Ukraine) immer treu.“ Dann filmt er durch den fensterlosen Raum, in dem mehrere seiner Kameraden ebenfalls in Militärkleidung sitzen. „Alle Ukrainer müssen sich an den Preis für diesen Widerstand erinnern. Und die Sache zu Ende bringen. Den Sieg bis zum Ende durchfechten!“

Drohnenaufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörung der nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt Borodjanka nach dem Abzug der russischen Truppen Ende März. Einsatzkräfte der Feuerwehr und Rettung suchen in den zum Teil verminten Wohngebieten unentwegt nach Vermissten in den Trümmern. Bisher finden sie laut Angaben der Rettungsdienste die Leichen von über einem Dutzend Menschen.

Die Weltbank bereitet eigenen Angaben zufolge ein Hilfspaket über 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine vor. Damit sollten dringende Ausgaben wie Gehälter für Klinikpersonal, Pensionen und Sozialhilfen gesichert werden, sagt Weltbank-Präsident David Malpass. Die Weltbank hat der Ukraine vergangenen Monat bereits Schnellfinanzierungen über 923 Millionen Dollar zugesagt.

ORF-Korrespondentin Miriam Beller berichtet aus Moskau über Äußerungen des russischen Präsidenten Putin.

Der ukrainische Präsident hat Zweifel an der Entschlossenheit Europas, den Druck auf Russland wegen der Kriegsgräuel in seinem Land zu erhöhen. „Einige EU-Staaten können sich nicht festlegen, wann sie zumindest spürbar den Kauf russischer Energieträger einschränken“, so der Staatschef in seiner Ansprache an das litauische Parlament.

Der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine werfe für Europa eine strategische Frage auf. „Sind die Werte noch lebendig, die zur Grundlage Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurden? Oder haben die Werte schon ihre Rolle gespielt und können höchstens noch als Exponate in Museen für Touristen dienen?“, sagt Selenskyj.

Russland will sich laut Aussagen Putins nicht vom Rest der Welt abschotten. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagiert, könnten Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. „Es ist unmöglich, irgendjemanden in der modernen Welt ernsthaft zu isolieren – besonders so ein riesiges Land wie Russland.“

Moskau werde sein technisches und technologisches Potenzial – speziell im Weltall – weiter ausbauen, sagt Putin anlässlich seines Besuchs des Weltraumbahnhofs Wostotschny im äußersten Osten des Landes. Dabei soll er sich Kreml-Angaben zufolge später am Tag auch das erste Mal seit Beginn des Krieges den Fragen von Medienvertretern stellen.