Russland in Kiew als „Terrorstaat“ eingestuft

Die Caritas warnt, dass die nächste Flüchtlingswelle aus der Ukraine unmittelbar bevorsteht. „Wir müssen uns auf neue Ankünfte vorbereiten“, sagt Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas Wien, nach einem Besuch in der Westukraine der APA. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in Österreich 200.000 bis 250.000 Menschen aufnehmen werden“, so Schwertner. Europa müsse auch damit rechnen, dass weiterhin mehr Menschen aus der Ukraine nach Europa flüchten werden: „Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon – der längste Hilfsmarathon für Europa.“

Die Polizei in Fidschi beschlagnahmt die Superjacht „Amadea“ des russischen Oligarchen Suleiman Kerimow und nimmt die Besatzung fest. Wie ein Beamter des nationalen Polizeikommando- und Kontrollzentrums gegenüber Reuters bestätigt, wird der Kapitän des Schiffes dazu befragt, wie die Luxusjacht ohne Zollabfertigung nach Fidschi in die Werft von Lautoka gekommen ist.

Polizeipräsident Sitivini Qilihov erklärt gegenüber der Zeitung „Fiji Sun“, die Generalstaatsanwaltschaft von Fidschi sei von einer ausländischen Regierung um Unterstützung in einer Strafsache gebeten worden, und Fidschi habe mit anderen Ländern Vereinbarungen zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen getroffen. Laut Berichten der „Fiji Times“ hätten die Botschaft der USA und die Delegationen der EU um Zusammenarbeit gebeten.

US-Präsident Joe Biden erhält nach seinem umstrittenen „Völkermord“-Vorwurf gegen Russland Rückendeckung vom US-Außenministerium. „Meine Prognose ist, dass das, was Präsident Biden gesagt hat, das ist, was wir letztlich wahrscheinlich finden werden, sobald wir in der Lage sind, all diese Beweise zu sammeln“, so US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland im Sender CNN.

Biden hat mit Blick auf mutmaßlich von russischen Soldaten begangene Verbrechen in der Ukraine am Dienstag erstmals von „Völkermord“ gesprochen. Der US-Präsident schränkte zugleich ein, dass es letztlich an Juristen liegen werde, die Gewalt im Ukraine-Krieg als Völkermord einzustufen.

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil sagt, dass viele ukrainische Kriegsflüchtlinge eine längerfristige Perspektive in Deutschland brauchen werden. „Die Brutalität dieses Krieges, die Zerstörungen und die unabsehbare Dauer legen nahe, dass wahrscheinlich viele Menschen länger bei uns bleiben werden“, so Heil gegenüber der dpa. „Darauf müssen wir uns einrichten.“ Bisher sind offiziell rund 340.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt weitere Einblicke in sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. So habe Putin die Gasfrage bei seinem Besuch selbst angesprochen, so Nehammer gegenüber APA und dpa. Putin habe erklärt, „dass die Gasversorgung gesichert ist, dass Russland die Quantitäten liefert, wie vertraglich zugesagt und dass in Euro weiter bezahlt werden kann“.

Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist aus Sicht von Kanzler Nehammer auch abseits von Sanktionsüberlegungen nicht gesichert. Kriegsfolgen und die Sprengung von Pipelines könnten etwa zu einem Lieferstopp führen, so Nehammer. „Das Risiko ist ja ohnehin da, dass das dennoch passieren kann – auch wenn Österreich, Deutschland und andere sich gegen ein Gasembargo aussprechen.“

Ein Gasembargo gegen Russland lehnt Nehammer weiterhin ab. „Beim Gasembargo geht es um die Kraft des Faktischen“, sagt er. Sowohl Deutschland als auch Österreich als auch Bulgarien, Rumänien und Ungarn seien in hohem Maße von russischem Gas abhängig. „Von sich aus dieses Gasembargo zu fordern, würde bedeuten, dass sowohl die Industrie als auch die Haushalte durch das Nicht-Liefern des Gases schweren Schaden erleiden.“

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) beendet wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine bei drei Mondmissionen die Zusammenarbeit mit Moskau. „Wie bei ExoMars stellen die russische Aggression gegen die Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen eine grundlegende Veränderung der Umstände dar und machen es der ESA unmöglich, die geplante Mondkooperation durchzuführen“, so die Behörde. Ihre Beteiligung an der Marsmission ExoMars Ende März hatte die ESA zuvor bereits abgesagt.

Die ESA wollte bei den Mondmissionen Luna-25, -26 und -27 neue Ausrüstung und Technologie testen. Beim für diesen Sommer vorgesehenen Start von Luna-25 sollte eine Navigationskamera des Typs Pilot-D zum Einsatz kommen. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos sei über den geplanten Abbau der Kamera bereits informiert, so ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher.

Australien weitet die Sanktionen gegen Russland erneut aus. Die Regierung in Canberra habe „gezielte Finanzsanktionen“ gegen 14 russische Staatsunternehmen verhängt, die für Russland von strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung seien, sagt Außenministerin Marise Payne. Unter anderem umfasse die jüngste Liste „verteidigungsbezogene Unternehmen wie das Transportunternehmen Kamaz sowie die Reedereien SEVMASH und United Shipbuilding Corporation“.

Auch die russische Eisenbahn wird sanktioniert. Diese sei nicht nur eines der größten Transportunternehmen der Welt, sondern leiste auch einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Landes. „Unsere gezielte Ausrichtung auf russische Staatsunternehmen in Abstimmung mit wichtigen Partnern schwächt deren Fähigkeit, die russische Wirtschaft anzukurbeln“, so Payne.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine Brücke gesprengt, über die russische Truppen auf dem Weg nach Isjum, einer Stadt am Fluss Siwerskyj Donez im ostukrainischen Charkiw, waren. Die gesamte feindliche Kolonne wurde Berichten zufolge mit einer Drohne zerstört, schreibt der „Guardian“.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschützt berichtet im Ö1-Morgenjournal über die Situation in der Ostukraine.

Die Ukraine möchte, dass so viele Länder wie möglich als Sicherheitsgaranten für das Land fungieren. Das fordert der ukrainische Berater des Präsidenten, Mychailo Podoljak. Russland möchte jedoch nicht, dass sich ihre Zahl erhöht, so Podoljak, der die Friedensverhandlungen auf ukrainischer Seite anführt.

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagt, für heute seien neun humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilisten vereinbart worden, darunter auch für die Evakuierung mit Privatfahrzeugen aus der belagerten Stadt Mariupol.

Andere Evakuierungsrouten führen von Berdjansk, Tokmak und Enerhodar aus. In der östlichen Region Luhansk hängt das Zustandekommen von Korridoren davon ab, ob die russischen Besatzungstruppen ihren Beschuss einstellen, so Wereschtschuk in einer Erklärung.

Am Jahrestag der Befreiung Wiens haben gestern Aktivisten auf dem Schwarzenbergplatz auf die historische Rolle ukrainischer Soldaten hingewiesen. Am Platz haben zu diesem Anlass am Vormittag ukrainische Diplomaten Kränze am Heldendenkmal der Roten Armee hinterlegt, die in Folge bei einer russischen Kranzniederlegung in den Hintergrund gerückt worden sind. Für den Rest des Tages hat die Polizei aus Sicherheitsgründen den Zutritt zum Denkmal gesperrt – mehr dazu in wien.ORF.at.

Die ukrainischen Städte Kramatorsk und Kostjantyniwka werden nach Angaben des britischen Militärgeheimdiensts wahrscheinlich ins Visier Russlands geraten. Das britische Verteidigungsministerium erklärt in einem Bericht über den aktuellen Stand des Krieges, dass „weit verbreitete Raketen- und Artillerieangriffe und Bemühungen, Kräfte für eine Offensive zu konzentrieren“, eine Rückkehr zur traditionellen russischen Militärdoktrin zeigten.

Das Verteidigungsministerium fügt hinzu, dass die anhaltende Verteidigung von Mariupol durch die Ukraine derzeit eine beträchtliche Anzahl russischer Truppen und Ausrüstung in Anspruch nimmt.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,73 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilt der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Allein gestern sind 24.700 Flüchtlinge angekommen, ein Anstieg um drei Prozent im Vergleich zum Tag zuvor.

In Richtung Ukraine haben 20.000 Menschen die Grenze überquert. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 629.000 Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handle es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in die Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

Im Schwarzen Meer ist der russische Raketenkreuzer „Moskwa“ schwer beschädigt worden. Die Ursache des Brandes werde untersucht, die Besatzung von rund 500 Matrosen sei in Sicherheit gebracht worden, heißt es.

Der russischen Künstlerin Alexandra Skotschilenko drohen wegen einer Protestaktion bis zu zehn Jahre Haft, wie der „Guardian“ berichtet. Russische Ermittler werfen ihr laut Berichten vor, am 31. März in einem Supermarkt in Perekryostok „Papierfragmente anstelle von Preisschildern angebracht zu haben, die wissentlich falsche Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte enthielten“.

Das Sankt Petersburger Bezirksgericht Wassilostrowski hat entschieden, dass Skotschilenko bis zum 31. Mai in Untersuchungshaft bleiben muss, wie der Pressedienst des Gerichts auf Telegram mitteilt. Als Motiv wird „politischer Hass auf Russland“ angegeben.

Bereits im März ist Skotschilenko zu einer Geldstrafe von 10.000 Rubel verurteilt worden, weil sie am Beginn der russischen Invasion in der Ukraine an einer Protestaktion teilgenommen hat. Die Künstlerin hat Berichten zufolge auch Postkarten mit Slogans wie „Gewalt ist niemals der Ausweg“ und Bildern von Friedenssymbolen und der ukrainischen Flagge gestaltet.

Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko hat russische Angaben zur Eroberung des Hafens in der südostukrainischen Stadt zurückgewiesen. „Ich betrachte es als eine Falschmeldung“, so Boitschenko im ARD-„Morgenmagazin“. „Meine Haltung ist natürlich skeptisch, russische Lügen hören wir auf Schritt und Tritt, weshalb ich empfehle, nur geprüfte Informationen zu verwenden.“

„Wir sind fest überzeugt: Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt“, so Boitschenko. „Unsere Verteidiger verteidigen die Stadt schon seit über 50 Tagen, und Mariupol ist den Ukrainern ans Herz gewachsen. So ist es und so wird es bleiben.“

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die NATO vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Sollte es dazu kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Von einem „nuklearfreien Status des Baltikums“ könne dann keine Rede mehr sein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Das Gleichgewicht muss hergestellt werden.“ Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und das auch nicht vorgehabt.

Nach seiner Rückkehr aus Kiew wirft Polens Präsident Andrzej Duda Russland vor, in der Ukraine einen „totalen Krieg“ zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodianka werde er nie vergessen, so Duda. Er hoffe, sein gemeinsamer Besuch mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands bei dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj sei sichtbares Zeichen der Unterstützung für die Verteidiger der Ukraine.

Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Gespräche mit ausländischen Partnern über Finanzhilfen in Höhe von rund acht Milliarden Dollar. Mehr als 3,5 Milliarden Dollar Budgetunterstützung habe das Land bereits erhalten, so Finanzminister Serhij Martschenko. Auf die Frage, ob die Ukraine ihre Auslandsschulden umstrukturieren müsse, antwortet er, das Land habe mit diesen Schulden derzeit keine Probleme. 80 Prozent der Verpflichtungen, die die Ukraine derzeit bediene und zurückzahle, seien inländische Schulden.

In der durch russische Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol befinden sich nach wie vor Tausende Zivilisten. Die ukrainische Regierung hat mit Russland laut der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk weitere humanitäre Korridore für mehrere Gebiete vereinbart, darunter auch einen Korridor für die Evakuierung mit Privatfahrzeugen aus Mariupol.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtet auf Twitter, dass ein Evakuierungszug mehrere Patientinnen und Patienten retten konnte. Vor allem Kinder konnten dabei in Sicherheit gebracht werden, alleine 78 Kinder aus einem Waisenhaus in Saporischschja.

Der derzeitige G-20-Vorsitzende Indonesien hat nach eigenen Angaben eine Teilnahmebestätigung des russischen Finanzministers Anton Siluanow für ein in der kommenden Woche geplantes Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen erhalten.

Siluanow habe vor, sich zu dem Treffen am 20. April in Washington virtuell zuzuschalten, teilt das Finanzministerium in Jakarta mit. Indonesien erwäge auch, die Ukraine zu dem Treffen einzuladen. In der Sitzung soll es vornehmlich um die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gehen.

Russland eröffnet Strafverfahren wegen der angeblichen Folter russischer Soldaten durch ukrainische Militärangehörige. Das kündigt das für schwere Straftaten zuständige Investigativkomitee an. Demnach sind einige russische Soldaten in den Gebieten von Saporischschja und Mykolajiw gefangen genommen und illegal festgehalten worden.

„Russen wurden körperlicher Gewalt und Folter ausgesetzt, um sie zu falschen Erklärungen über die tatsächlichen Bedingungen ihrer rechtswidrigen Inhaftierung in den Räumlichkeiten des Sicherheitsdienstes der Ukraine sowie zur (Russlands) Sondermilitäroperation zu zwingen.“

Außerdem wird nach Angaben des Komitees eine Untersuchung von Vorwürfen angeordnet, denen zufolge ukrainische Truppen während einer Evakuierung auf Zivilisten aus der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk schossen. Die Angaben lassen sich unabhängig vorerst nicht überprüfen.

Russlands Drohung, seine militärische Präsenz im Baltikum auch mit Atomwaffen zu verstärken, ist nach Angaben von Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte „nicht Neues“. Die russische Exklave Kaliningrad sei seit vielen Jahren eine „sehr militarisierte Zone“. Schon vor der gegenwärtigen Krise habe Russland in Kaliningrad Atomwaffen positioniert, so Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.

„Die aktuellen russischen Drohungen kommen einem ziemlich seltsam vor, wo wir doch wissen, dass sie die Waffe auch ohne die gegenwärtige Sicherheitslage 100 Kilometer von der litauischen Grenze entfernt aufbewahren“, zitiert die Nachrichtenagentur BNS den Minister. Den Ländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft sei das vollkommen bewusst. Russland nutze das als Drohung. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den NATO-Staaten Litauen und Polen.

Der Gouverneur der ukrainischen Region Charkiw, Oleh Synjehubow, sagt, bei russischem Beschuss der Stadt Charkiw seien vier Zivilisten getötet und zehn verwundet worden. Diese Zahl lässt sich derzeit nicht verifizieren. In einer Erklärung fordert der Gouverneur der Region die Bewohner einiger Städte auf, diese zu verlassen, da er mit Militäroperationen in der Region rechnet.

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Flugplatz der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro beschossen. Dabei seien in der Nacht ein Kampfflieger vom Typ MiG-29, ein Hubschrauber Mil Mi-8 sowie eine Kampfdrohne vom Typ Bayraktar zerstört worden, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Darüber hinaus seien zwei Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk attackiert worden.

Konaschenkow sagt zudem, dass sich in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol mittlerweile 1.160 ukrainische Soldaten ergeben und in russische Gefangenschaft begeben haben. Die Ukraine weist solche Informationen immer wieder zurück.

Das Feuer auf dem Raketenkreuzer „Moskwa“ ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eingedämmt. Es sei ausgebrochen, nachdem Munition an Bord des Flaggschiffes der russischen Schwarzmeerflotte explodiert sei. Das Kriegsschiff werde nun zum Hafen zurückgeschleppt, die Besatzung sei auf anderen Schiffen untergebracht worden. Die wichtigsten Waffen der „Moskwa“ seien nicht beschädigt worden, das Schiff laufe auch nicht Gefahr zu sinken. Nun werde die Brandursache untersucht.

Einwohner und Einwohnerinnen der ukrainischen Stadt Tschernihiw sind in ihre Häuser zurückgekehrt, um die Schäden und Zerstörungen zu inspizieren, nachdem Beschuss und Luftangriffe russischer Streitkräfte die Stadt in Trümmern hinterlassen haben. Laut Angaben des Bürgermeisters, Wladyslaw Atroschenko, sei die Stadt zu 70 Prozent zerstört.

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Moskau und Tokio um die Ukraine haben russische U-Boote bei einem Manöver im Japanischen Meer Raketen abgefeuert. „U-Boote der Pazifikflotte feuerten Kalibr-Marschflugkörper auf feindliche Schiffsattrappen ab“, hat das russische Verteidigungsministerium erklärt. Mehr als 15 Schiffe haben demnach an den Manövern teilgenommen, darunter zwei U-Boote.

Das Ministerium hat ein Video veröffentlicht: Darauf ist zu sehen, wie die Raketen aus dem Wasser in den Himmel steigen und graue Rauchfahnen hinterlassen, während Seeleute über Funk miteinander kommunizieren. Die Manöver finden vor dem Hintergrund starker Spannungen zwischen Russland und Japan statt, das unter anderem als Reaktion auf Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine ein Embargo für russische Kohle angekündigt hat.

Das ukrainische Militär teilt mit, es habe das russische Kriegsschiff „Moskwa“ mit einer Neptun-Rakete getroffen. Der Raketenkreuzer, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, sei erheblich beschädigt worden, erklärt das Militärkommando für den Süden der Ukraine auf Facebook.

Das Feuer an Bord der „Moskwa“ sei nach dem Treffer ausgebrochen, und das Schiff habe begonnen zu sinken. Russische Rettungsschiffe seien durch an Bord explodierende Munition sowie durch schlechtes Wetter behindert worden. Die Angaben des Militärkommandos können nicht unabhängig bestätigt werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach Ansicht der FPÖ mit seinem Besuch beim russischen Präsidenten Putin zur „Lachnummer“ gemacht. Nehammer leide offenbar an „Selbstüberschätzung“, so die stellvertretende Klubchefin Dagmar Belakowitsch bei einer Pressekonferenz. „Er wäre gut beraten, wenn er zurücktritt und den Weg frei macht für Neuwahlen.“

Die Ukraine beschuldigt die russischen Truppen angesichts der stetig steigenden zivilen Opfer der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zahlreiche Augenzeugenberichte sowie Foto- und Videoaufnahmen unterstützen diese Anschuldigungen. Auch Einwohner Mariupols berichten von brutalen Vergewaltigungen und wahlloser Ermordung von Zivilisten.

Russland hat bei der nun bereits gestarteten Großoffensive im Osten der Ukraine seine Taktik geändert. „Die ukrainischen Stellungen werden erst nach massivem Artillerie- und Mehrfachraketenwerfereinsatz angegriffen. Die Russen rücken dann nur langsam mit rund 1,5 km/h vorsichtig vor“, so Oberst Markus Reisner, Leiter der Entwicklungsabteilung der Theresianischen Militärakademie, im Gespräch mit der APA.

„In der Zwischenzeit werden laufend weitere Kräfte vor allem aus Belgorod herangeführt. Die Gesamtkoordination erfolgt durch einen neuen General, Alexander Dwornikow. Dieser führt diese bereits seit zumindest zehn Tagen durch.“

Die ukrainischen Kräfte versuchen wiederum, ihre bestehenden Verteidigungsstellungen im Donbas weiter zu verstärken, etwa durch laufendes Verlegen von Minen, und sie besetzen die Stellungen während der Artillerieangriffe mit geringen Kräften und versuchen erst beim Vormarsch der russischen Bodentruppen einen Abwehrerfolg zu erzielen. Als großen Erfolg für die Ukraine wertet Reisner die schwere Beschädigung des russischen Flaggschiffs „Moskwa“. „Dieser Erfolg der Ukraine hat eine sehr hohe Symbolwirkung alleine schon wegen seines Namens“, so Reisner.

Der russische Filmemacher Kirill Serebrennikow ist im offiziellen Wettbewerb des Filmfestivals von Cannes vertreten. Mit seinem Film „Tschaikowskis Frau“ trete er neben Ex-Preisträgern wie Jean-Pierre und Luc Dardenne, Ruben Östlund und Kore-Eda Hirokazu im Wettbewerb um die Goldene Palme an, so Festival-Chef Thierry Fremaux.

Auch der ukrainische Regisseur Sergej Losniza, der 2018 einen Film über den Donbas vorgestellt hatte, ist zum Festival eingeladen. Fremaux hat zuvor angekündigt, dass er keine offiziellen russischen Delegationen empfangen wolle, aber offen gelassen, ob russische Filmemacher im Programm seien.

China will „jeglichen Druck oder Zwang“ in Bezug auf seine Beziehungen zu Russland ablehnen. Damit reagiert das Land auf die Aufforderung von US-Finanzministerin Janet Yellen, Peking solle seine „besonderen Beziehungen zu Russland“ nutzen, um Moskau zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bewegen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, verteidigt Chinas Haltung zum Krieg und sagt, China habe „erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Situation zu deeskalieren, die Krise zu entschärfen und den Frieden wiederherzustellen“.

„China spielt eine konstruktive Rolle in der Ukraine-Frage“, so Zhao bei einem täglichen Briefing laut der Nachrichtenagentur AP.

Die KommAustria ist ab sofort für die Durchsetzung von EU-Sanktionsmaßnahmen im Medienbereich zuständig – und zwar nicht nur im Rundfunkbereich, sondern auch online. Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) tritt heute in Kraft, wie es in einer Aussendung heißt. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.

Die Bezahlung von russischem Gas in Rubel durch Kunden in der Europäischen Union würde einem internen Vermerk der Europäischen Kommission zufolge gegen die EU-Sanktionsregelung gegen Moskau verstoßen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Dekret des russischen Präsidenten würde zu einer Umgehung der Sanktionen der EU führen, heißt es weiter in dem Vermerk, der als vorläufig gekennzeichnet ist.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz meldet sich aus der Ukraine und spricht über die aktuellen Entwicklungen im Krieg mit Russland. Im Schwarzen Meer ist der russische Raketenkreuzer „Moskwa“ schwer beschädigt worden.

Der Gouverneur der südrussischen Region Brjansk sagt, dass Wohngebäude im Dorf Klimowo getroffen worden seien, nachdem es unter Beschuss der ukrainischen Armee geraten war.

„Heute wurde das Dorf Klimowo von den ukrainischen Streitkräften beschossen. Durch den Beschuss wurden zwei Wohnhäuser beschädigt, und es gab Verletzte unter den Bewohnern“, so Gouverneur Alexander Bogomas auf seinem Telegram-Kanal mit.

Das ukrainische Verteidigungsministerium und das Militär haben laut Reuters bisher nicht auf Anfragen dazu reagiert.

Der Oberrabbiner der Ukraine, Rabbiner Yaakov Bleich, blickt mit gemischten Gefühlen auf das morgen Abend beginnende jüdische Fest Pessach. „Die Feiern werden sich allein schon wegen der Sperrstunden in etlichen Städten schwierig gestalten. Viele Juden werden daher nicht wie üblich in den Synagogen, sondern nur zu Hause feiern können“, sagt Bleich der „Jüdischen Allgemeinen“ – mehr dazu in religion.ORF.at.

Die Hafenstadt Mariupol ist zu großen Teilen in russischer Hand. „Innerhalb der Stadt sind im Wesentlichen noch zwei Stadtbezirke unter ukrainischer Kontrolle. Hier tobt ein erbitterter Häuserkampf oberhalb und unterhalb der Straßenzüge. Die ukrainischen Verteidiger kämpfen vor allem im Industriewerk Asow-Stahl aus den unterirdischen Kabelschächten und Gängen heraus. Der Kampf um die Stadt befindet sich jedoch in seiner letzten Phase“, sagt Oberst Markus Reisner, Leiter der Entwicklungsabteilung der Theresianischen Militärakademie des österreichischen Bundesheeres.

Die Kämpfe verlagern sich langsam zunehmend in den Norden, wo die ukrainischen Verteidiger bereits Schützengräben und andere Verteidigungslinien befestigt haben und sich auf ein weiteres Vorrücken der russischen Armee vorbereiten, sobald diese die ganze Stadt eingenommen hat.

Die Ukraine und Russland haben der ukrainischen Vizeministerpräsidentin zufolge einen neuen Gefangenenaustausch vereinbart. Noch heute sollen 30 Ukrainer nach Hause zurückkehren, sagt Iryna Wereschtschuk. Es handle sich um fünf Offiziere, 17 Soldaten und acht Zivilisten.

Der Ukraine-Krieg facht die Inflation in der Türkei weiter an. Das Land hat bisher viel Getreide aus Russland und der Ukraine importiert und ist stark abhängig von russischem Gas. Im März hat die Inflationsrate 61,1 Prozent erreicht.

Die türkische Zentralbank hält trotzdem am Leitzins von 14 Prozent fest. Ein Abflachen der hohen Inflationsraten werde erst „mit der Rückkehr zu einem Umfeld des Friedens in der Welt“ beginnen, warnt die türkische Zentralbank.

Die russische Armee versucht nach Angaben der Republik Moldawien, Bürger des an die Ukraine grenzenden Landes zu rekrutieren. Die Versuche gingen in der abtrünnigen Region Transnistrien vonstatten, erklärt Außenminister Nicu Popescu.

„Solche Aktionen fördern nicht den Frieden für uns alle, unsere Mitbürger, für unsere Familien. Solche Dinge sind sehr gefährlich und müssen gestoppt werden.“ Weitere Details nennt Popescu nicht. Moskaus Außenministerium äußert sich vorerst nicht zu den Vorwürfen, die sich unabhängig nicht überprüfen lassen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, warnt infolge der Pandemie und des Krieges in der Ukraine vor einem Zerfall der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke. Es drohten sich konkurrierende System zu bilden, warnt sie – mit unterschiedlichen Standards für Handel und Technologie, Bezahlsystem und Reservewährungen.

„Solche eine tektonische Verschiebung würde zu schmerzhaften Anpassungskosten führen“, so Georgiewa. Globale Lieferketten, Forschungs- und Produktionsnetzwerke würden auseinanderbrechen und müssten dann neu geschaffen werden. „Arme Länder und arme Menschen würden den Großteil dieser Verzerrung erleiden“, sagt sie.

Der IWF senkt seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Ukraine-Kriegs erneut nach unten. Für 143 Staaten, die zusammen 86 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren, werde die Wachstumsprognose in der kommenden Woche gesenkt, sagt die IWF-Chefin.

Nach der Umstellung auf Rubel-Zahlungen für russisches Gas beklagt Putin angeblich durch westliche Banken verschuldete Zahlungsausfälle. „Es sind Zahlungsausfälle bei Exportlieferungen russischer Energieressourcen zu beobachten“, so Putin. „Die Banken aus diesen äußerst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück.“

Der Krieg in der Ukraine lastet laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde schwer auf der Wirtschaft der Euro-Zone. „Der Krieg belastet bereits jetzt die Zuversicht von Unternehmen und Verbrauchern, auch durch die Unsicherheit, die er mit sich bringt“, sagt Lagarde.

Handelsunterbrechungen führten zu neuen Materialengpässen. Steigende Energie- und Rohstoffpreise drückten die Nachfrage und hemmten die Produktion. „Die Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten haben infolge des Krieges in der Ukraine erheblich zugenommen“, so Lagarde.

Laut Lagarde wird die Konjunkturentwicklung entscheidend vom weiteren Verlauf des Krieges abhängen, sowie von den Auswirkungen der beschlossenen Sanktionen sowie auch von möglichen weiteren Maßnahmen. „Während die Risiken im Zusammenhang mit der Pandemie zurückgegangen sind, könnte sich der Krieg noch stärker auf die wirtschaftliche Stimmung auswirken und die Knappheiten auf der Angebotsseite weiter verschärfen“, sagt Lagarde.

Seit Beginn des Krieges sind laut Kulturminister Olexandr Tkatschenko landesweit über 170 Kulturdenkmäler beschädigt worden. Immer mehr Privatpersonen und Unternehmen würden sich nun für den Schutz von Kunst im öffentlichen Raum engagieren.

Deswegen werden die Denkmäler in „Sarkophagen“ aus Sandsäcken eingehüllt. Die spezielle Bauform in vier Schichten helfe selbst bei indirekten Angriffen mit Fliegerbomben und seien in der Regel in vier Schichten aufgebaut, heißt es.

Die Fußballnationalmannschaft der Ukraine bestreitet am 1. Juni ihr wegen des Krieges verschobenes WM-Qualifikationsspiel in Schottland. Das teilen der Weltverband FIFA und die Europäische Fußballunion (UEFA) mit.

Der Gewinner des Play-off-Halbfinales spielt am 5. Juni gegen Wales um ein Ticket für die WM-Endrunde im Spätherbst in Katar. Dann stehen alle WM-Teilnehmer aus Europa fest. Eigentlich hätte die Ukraine bereits am 24. März in Glasgow zum Spiel gegen Schottland antreten sollen.

Der Kreuzer „Moskwa“, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, ist für Russland von großer symbolischer Bedeutung. Entworfen ist er als Zerstörer von Flugzeugträgern und 1983 zu Sowjetzeiten unter dem Namen „Slawa“ („Ruhm“) in Betrieb genommen worden. Das 186 Meter lange Kriegsschiff, das im Mai 1995 in „Moskwa“ („Moskau“) umbenannt wurde, ist mit Raketen und Torpedos bestückt.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums bietet der Kreuzer Platz für eine 680-köpfige Besatzung. Stationiert ist die „Moskwa“ in Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Erstmals in einem bewaffneten Konflikt ist das Schiff in Georgien im August 2008 zum Einsatz gekommen. Zwischen September 2015 und Jänner 2016 war es im Syrien-Konflikt im östlichen Mittelmeer eingesetzt. Seit dem 24. Februar ist es auch am Ukraine-Krieg beteiligt.

Die „Moskwa“ hat auch diplomatische Zwecke erfüllt – etwa beim Gipfeltreffen von Malta zwischen Michail Gorbatschow und dem US-Präsidenten George Bush im Dezember 1989. Putin hat unter anderem im August 2014 in Sotschi den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi oder bei einem Italien-Besuch den Regierungschef Silvio Berlusconi auf der „Moskwa“ empfangen.

Russland wirft der Ukraine Angriffe auf zwei Ortschaften in Grenznähe vor. Zwei Militärhubschrauber hätten mindestens sechs Luftangriffe auf Wohnhäuser in der Siedlung Klimowo in der Region Brjansk geflogen, teilt das russische Ermittlungskomitee mit. Sieben Menschen seien verletzt worden. Klimowo liegt rund zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und hat rund 13.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Auch der Gouverneur der Grenzregion Belgorod wirft den ukrainischen Streitkräften vor, das Dorf Spodarjuschino bombardiert zu haben. Es habe keine Verletzten oder Sachschäden gegeben, dennoch hätten die Behörden Spodarjuschino und einen weiteren Ort evakuiert.

Ebenfalls sei von ukrainischer Seite auf einen Grenzkontrollpunkt geschossen worden, an dem mehr als 30 ukrainische Flüchtlinge nach Russland einreisen wollten, meldet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Kiew erklärt, Moskau inszeniere solche „Terroranschläge“, um eine „anti-ukrainische Hysterie“ im Land zu schüren.

Die Ukraine meldet die Befreiung von mehreren Orten in der Südukraine. Fallschirmjäger aus Lwiw hätten dem Gegner „bedeutende Verluste“ zugefügt, woraufhin sich die Besatzer zurückgezogen hätten, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die Armee. Details über die Operation könne man „aufgrund bestimmter Umstände“ nicht preisgeben, doch seien die Fallschirmjäger „sehr erfolgreich“ gewesen.

Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine zeigt sich der litauische Staatpräsident Gitanas Nauseda tief erschüttert über die Lage in dem nordwestlich von Kiew gelegenen Borodjanka. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort „seien sehr stark, leider sehr negativ und menschlich schockierend“, sagt er auf einer Pressekonferenz in Vilnius. „Die Bilder sind apokalyptisch.“

Ein Ziel der Reise sei es gewesen, die „Gräueltaten, die das Putin-Regime in Borodjanka begangen hat, mit eigenen Augen zu sehen“, sagt Nauseda und ruft die Staats- und Regierungschefs anderer westlicher Länder dazu auf, in die Ukraine zu reisen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Das würde „höchstwahrscheinlich“ zu einem entschlosseneren Handeln der EU und anderer Länder beitragen.

Für die weitere Kriegsführung bedeutet der Ausfall des Flaggschiffs „Moskwa“ Probleme. Denn der russischen Flotte geht nicht nur jede Menge Feuerkraft verloren. Ihre Kriegsschiffe, die bisher ungehindert in ukrainischen Gewässern navigiert und von dort Landziele unter Beschuss genommen haben, müssen sich zudem darauf einstellen, zunehmend zum Ziel von Küstenbatterien zu werden.

Der Raketenkreuzer „Moskwa“ ist das zweite größere russische Schiff, das im Krieg zumindest stark beschädigt wurde. Vor knapp drei Wochen ist ein Landungsschiff der russischen Kriegsmarine im Hafen der besetzten südukrainischen Stadt Berdjansk infolge eines Raketenangriffs versenkt worden.

Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) liegen Berichte über weitere Verbrechen in der Ukraine vor. Chefankläger Karim Ahmad Khan sagt in Kiew, diese stammten aus mehreren Quellen. Er kündigt an, die Beweise aus der Ukraine kritisch zu beurteilen. Khan hat gestern Butscha besucht.

Die Ukraine und der Westen werfen russischen Soldaten vor, dort Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Regierung in Moskau weist das zurück.

Großbritannien geht gegen zwei weitere russische Oligarchen vor. Wie das Außenministerium mitteilt, werde Vermögen im Wert von bis zu zehn Milliarden Pfund (zwölf Mrd. Euro) von David Davidowitsch und Eugene Tenenbaum eingefroren. Sie seien enge Geschäftsfreunde des bereits sanktionierten Multimilliardärs Roman Abramowitsch. Tenenbaum ist Direktor des englischen Fußballclubs FC Chelsea im bisherigen Eigentum von Abramowitsch.

„Wir erhöhen den Druck auf die Kriegsmaschinerie von (Kreml-Chef Wladimir, Anm.) Putin und zielen auf den Kreis der Menschen, die dem Kreml am nächsten stehen“, sagt die britische Außenministerin Liz Truss.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagt Selenskyj der BBC. „Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun.“ Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern.

„Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist“, sagt Selenskyj.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dankt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg. Er und Erdogan seien sich in einem Telefonat einig gewesen, „dass der Istanbuler Prozess die beste Chance auf Frieden ist und alles dafür getan werden müsse, dieses Format weiter voranzutreiben“. Nehammer habe Erdogan „die aktive Unterstützung des neutralen Österreichs“ angeboten.

Nehammer habe dem türkischen Präsidenten von seinem Treffen mit Putin berichtet. Erdogan teile die Einschätzung Nehammers, dass eine starke Offensive der russischen Armee im Donbas unmittelbar bevorstehe. Einigkeit bestehe auch darüber, dass dringend sichere humanitäre Korridore geschaffen werden müssen. Er danke Erdogan für dessen „Bemühungen für ein rasches Ende des Krieges“, so Nehammer.

Kiew erwarte eine neue deutsche Ukraine-Politik, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen macht er klar, was darunter zu verstehen ist. Es gehe um die Lieferung von schweren Waffen wie Panzer und ein Ölembargo.

„Deutschland ist eine führende Nation in Europa“, sagt Kuleba, „und wir zählen auf diese führende Rolle“. Die Argumente gegen Waffenlieferungen seien nicht stichhaltig. „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt“, sagt er mit Blick auf den deutschen Kanzler.

Russland hat laut der Nachrichtenagentur Interfax in den vergangenen 24 Stunden sieben Militäreinrichtungen in der Ukraine zerstört. Dazu gehöre ein Depot für Raketenartillerie, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Ein Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO würde Finnland nach Ansicht von Außenminister Pekka Haavisto helfen, vor allem mit Blick auf Russland „verschiedenen Bedrohungen“ zu begegnen. Finnland habe ein „ziemlich starkes konventionelles Militär“, aber mit dem massiven russischen Einmarsch in die Ukraine habe eine Ära begonnen, in der auch neue Bedrohungen zum Vorschein kämen, sagt der Minister dem TV-Sender CNN. „Durch eine engere Zusammenarbeit mit der NATO können wir all diesen unterschiedlichen Bedrohungen begegnen.“

Der Angriffskrieg in der Ukraine zeige, dass Russland gewillt sei, in seiner Nachbarschaft höhere Risiken einzugehen, sagt Haavisto. Zudem gebe es – obgleich das eher Spekulation sei – auch die Bedrohung durch „einen möglichen Einsatz von Atom- oder sogar chemischen Waffen“. All das habe natürlich Auswirkungen auf die Sicherheit Finnlands. Inzwischen unterstütze eine Mehrheit der Bevölkerung einen NATO-Beitritt. In den kommenden Wochen werde sich das Parlament daher damit befassen.

Ukrainische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge acht russische Angriffe in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk abgewehrt. Zudem sei es gelungen, die Verteidigung der südukrainischen Stadt Krywyj Rih zu festigen. Die Front sei um 40 bis 50 Kilometer von der Großstadt weggedrängt worden, teilt der regionale Militärchef Olexander Wilkul laut der Agentur Ukrinform mit.

Russland könne seine Gas- und Öllieferungen nicht so ohne Weiteres umleiten, weil es an den Transportkapazitäten fehlt, analysiert ORF-Korrespondent Paul Krisai. Neue zu bauen, werde lange dauern und viel kosten. Daher bleibe Europa der wichtigste Absatzmarkt für russisches Gas.

Die USA gehen einem Insider zufolge davon aus, dass an Bord des beschädigten russischen Raketenkreuzers „Moskwa“ weiter gegen ein Feuer gekämpft wird. Angenommen werde, dass das Kriegsschiff in Richtung Sewastopol unterwegs sei, sagt ein hochrangiger US-Militär-Angehöriger, der namentlich nicht genannt werden will. Das Schiff habe offenbar schwere Schäden erlitten, der Brand sei wohl sehr umfangreich.

Der Rubel wertet ab, nachdem Russland einem Bericht zufolge seine Kapitalkontrollen aufweichen könnte. Der Dollar steigt um 1,3 Prozent auf 80,90 Rubel. Wie die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf einen Zentralbanker berichtet, erwäge die Zentralbank, die Vorgaben für exportorientierte Unternehmen zu lockern. Diese müssen momentan 80 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland in russische Rubel konvertieren.

Kanada schickt Soldaten nach Polen, um bei der Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine zu helfen. Es sollten bis zu 150 Militärangehörige eingesetzt werden, sagt Verteidigungsministerin Anita Anand.

Frankreich wird „sehr bald“ seine Botschaft in der Ukraine aus Lwiw im Westen in die Hauptstadt Kiew zurückverlegen. Das habe Außenminister Jean-Yves Le Drian seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in einem Telefonat zugesichert, teilt das Außenministerium in Paris mit.

Mit Hilfe weltweit greifender Sanktionen will die US-Regierung sieben Boeing-Maschinen der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia weitestgehend stilllegen.

Das Handelsministerium in Washington erklärt, es sei das erste Mal, dass belarussische Flugzeuge infolge von Verstößen gegen US-Exportbestimmungen mit Sanktionen belegt würden. Zudem wurden drei weitere russische Flugzeuge zur Sanktionsliste hinzugefügt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind in der Region Charkiw nach ukrainischen Angaben mehr als 500 Zivilisten und Zivilistinnen getötet worden. Insgesamt seien seit dem 24. Februar 503 Zivilisten getötet worden, darunter 24 Kinder, sagt der Regionalgouverneur Oleg Synegubow in einem im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Video.

In den vergangenen 24 Stunden habe es in der Region im Osten der Ukraine 34 Angriffe gegeben. Dabei seien ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden, fügt Synegubow hinzu.

Zur Unterstützung der Ukraine soll die Spitze des Empire State Buildings in New York von Donnerstag an bis 1. Juni jeden Tag 15 Minuten lang in den Farben der Landesfahne, Gelb und Blau, leuchten.

Das berühmte Hochhaus in Manhattan leuchtet fast jeden Abend in anderen Farben zur Würdigung etwa von Feiertagen und Sportmannschaften. Das werde es auch in den kommenden Tagen tun. Das Gebäude hatte seit Beginn des Krieges zuvor schon mehrfach in den ukrainischen Farben gestrahlt.

Der Busbetreiber FlixBus nimmt nach Angaben aus Kiew wieder Verbindungen in die Ukraine auf. Die Hauptstadt Kiew sowie eine Reihe anderer ukrainischer Städte würden wieder angefahren, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Regierungsportals zum Zustand der Transportinfrastruktur im Land.

Unter den wieder aufgenommenen Haltestellen seien neben Kiew noch Schytomyr, Rivne, Winnytsja, Uman, Chmelnytskyj und Ternopil. Die Routen waren mit Beginn des russischen Angriffskrieges eingestellt worden. Auf der Website von FlixBus sind Tickets nach Kiew ab Dienstag wieder buchbar.