USA: Russische Großoffensive steht noch aus

Russland setzt im Ukraine-Krieg nach westlichen Schätzungen zwischen 10.000 und 20.000 Söldner ein. Bei den Söldnern handle es sich um Mitglieder der russischen Wagner-Gruppe sowie um Kämpfer aus Syrien und Libyen, sagt ein europäischer Regierungsbeamter am Dienstag in Washington. Die Söldner verfügten nicht über schwere Fahrzeuge oder Waffen, vielmehr würden sie in erster Linie als „Masse gegen den Widerstand der Ukrainer“ eingesetzt.

Bei den Söldnern handle es sich größtenteils um Infanteristen, sagt der Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte. Wie viele von ihnen der Wagner-Gruppe angehörten, sei nicht klar. Beobachtet worden seien vor allem „Verlegungen“ von Kämpfern aus Syrien und Libyen in die ostukrainische Region Donbas. Bereits Ende März war das britische Verteidigungsministerium davon ausgegangen, dass Russland über 1.000 Söldner der Wagner-Gruppe in die Ukraine entsenden könnte, darunter auch Anführer der Organisation.

Die Söldnergruppe Wagner gilt als Russlands „Schattenarmee“ und wird mit Krisenregionen wie Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und zuletzt auch Mali in Zusammenhang gebracht. Moskau bestreitet jegliche Verbindung zu der Gruppe.

Das russische Verteidigungsministerium kündigt für morgen eine Feuerpause in der Umgebung des belagerten Stahlwerks Asow-Stahl in Mariupol an. Die dort verschanzten ukrainischen Truppen sollten ab 13.00 Uhr MESZ ihre Waffen niederlegen, heißt es in einer Mitteilung. Ein ähnliches Angebot ist heute von keinem einzigen ukrainischen Soldaten angenommen worden.

Auch Kanada kündigt die Lieferungen von schwerer Artillerie an die Ukraine an. In Kürze würden mehr Einzelheiten bekanntgegeben, so Ministerpräsident Justin Trudeau.

In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind am Dienstag sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter drei Rettungskräfte, die nicht explodierte Munition entschärfen wollten, wie örtliche Behörden berichten.

Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, sagt, dass drei Mitarbeiter des Katastrophenschutzes bei dem Versuch, nicht explodierte russische Munition zu entschärfen, ums Leben gekommen seien.

Zuvor hat die Region Charkiw gemeldet, dass vier Menschen durch russische Raketen getötet und 14 verwundet wurden. „Mehr als zehn Wohnhäuser wurden beschädigt, ebenso wie Garagen und ein Supermarkt“, heißt es in einem Posting auf Facebook.

Vor dem Kiewer Hauptpostamt haben sich heute lange Schlangen gebildet. Auslöser ist eine neue Briefmarke mit dem Spruch „Russisches Kriegsschiff, f… dich“. Sie bezieht sich auf den Ausspruch eines ukrainischen Grenzsoldaten, der auf der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zur Aufgabe aufgefordert wurde – und seither als Held gefeiert wird.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak sagt, Russland beschießt das Asow-Stahl-Werk, die wichtigste verbliebene ukrainische Festung in der Stadt Mariupol, mit bunkerbrechenden Bomben. „Die Welt sieht dem Mord an Kindern online zu und schweigt“, schreibt Podoljak auf Twitter.

Die Stadtverwaltung von Mariupol teilt unterdessen mit, dass mehr als 1.000 Zivilisten in Kellerräumen unter der Asow-Stahl-Anlage Zuflucht gefunden hätten. Russland bestreitet Angriffe auf Zivilisten.

Die USA und die Europäische Union haben ihre Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekundet. Die westlichen Verbündeten hätten „einen breiten Konsens“ über die Notwendigkeit erzielt, den Druck auf Russland durch neue Sanktionen zu erhöhen, so die italienische Regierung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt unterdessen auf Twitter an: „Wir werden unsere Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen.“

„Unsere Maßnahmen treffen Russland und Putin hart“, sagt auch Deutschlands Kanzler Scholz. „Die Sanktionen zeigen eine sehr, sehr deutliche Wirkung.“ Die nächsten Schritte würden „in enger Abstimmung“ mit den westlichen Partnern vorbereitet. Nach Angaben Frankreichs ist der Westen entschlossen, seine Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und neue Sanktionen zu verhängen, falls Moskau den Krieg fortsetze. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagt, es seien Möglichkeiten erörtert worden, Russland weiterhin „hohe wirtschaftliche Kosten“ aufzuerlegen.

Großbritannien prüft Möglichkeiten, Raketen für Angriffe auf Schiffe an die Ukraine zu liefern. Geschaut werde unter anderem, ob man „Brimstone“-Raketen auf Fahrzeuge montieren könne, so Premierminister Boris Johnson. Auch andere Optionen würden geprüft. Die Raketen werden üblicherweise von Kampfjets abgefeuert. Dem Hersteller MBDA zufolge können sie gegen Ziele an Land und auf See eingesetzt werden.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz berichtet aus der Ukraine über die aktuelle Lage in Charkiw und die neue Großoffensive Russlands.

Lettland will bis spätestens Anfang kommenden Jahres von russischem Gas wegkommen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes hat beschlossen, Gasimporte aus dem großen Nachbarland bis 1. Jänner 2023 aufzugeben. Das teilt Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs nach der Kabinettssitzung mit.

Er sprach von einer „historischen Entscheidung zur Stärkung der Energiesicherheit und Unabhängigkeit Lettlands“. Entsprechende Gesetzesänderungen müssten aber noch vom Parlament gebilligt werden.

Litauen plant den Kauf weiterer Transportradpanzer vom Typ „Boxer“ aus Deutschland. Eine Delegation unter der Leitung von Vizeverteidigungsminister Vilius Semeska hat dazu in München erste Gespräche mit dem Hersteller Artec sowie den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall aufgenommen. Auch Vertreter der europäischen Beschaffungsagentur OCCAR nahmen nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums an dem Treffen teil.

Litauen hat unter dem Eindruck des russischen Krieges gegen die Ukraine beschlossen, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. In diesem Jahr wird der um seine Sicherheit besorgte Baltenstaat seinen Militäretat auf 2,52 Prozent anheben, in den nächsten Jahren ist eine weitere Steigerung bis auf drei Prozent geplant.

Angesichts der russischen Offensive im Donbas werden Belgien und die Niederlande weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Jetzt müsse man den nächsten Schritt gehen und schwereres Material liefern, so der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo.

Die Niederlande hatten bereits zuvor angekündigt, Panzerfahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Rutte spricht von einem ungeheuren Umfang der russischen Gewalt im Osten der Ukraine sowie in Orten wie Mariupol.

De Croo nennt die Gewalt im Donbas einen „absoluten Tiefpunkt“ für Europa. Nach Ansicht des belgischen Regierungschefs können Sanktionen gegen Russland zwar noch weiter verschärft werden. Diese hätten auch sicher Wirkung. „Aber das kostet mehr Zeit.“

Die japanische Regierung kündigt an, ihre Kredite für die Ukraine auf 300 Millionen Dollar zu verdreifachen. Das habe Ministerpräsident Fumio Kishida bei einer Videokonferenz mit anderen Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben, so das Außenministerium in Tokio. Japan hat zuvor die Entsendung von Schutzmasken und -anzügen gegen Chemiewaffen sowie von Aufklärungsdrohnen angekündigt.

Die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol könnte nach Angaben aus europäischen Kreisen innerhalb von Tagen an Russland fallen. „Ich befürchte, dass es schlimmer werden wird als in Butscha“, sagt der Insider unter Verweis auf die Stadt nahe Kiew laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach der Einnahme Mariupols könnte Präsident Wladimir Putin am 9. Mai die Stadt für „befreit“ erklären – an dem Tag, an dem in Russland die Kapitulation Nazi-Deutschlands gefeiert wird, heißt es weiter. Das mittelfristige russische Ziel sei wohl, die Luhansk- und Donezk-Regionen im Donbas zu kontrollieren sowie eine Verbindung zwischen der Krim und dem Donbas herzustellen. Das dürfte vier bis sechs Monate dauern. Der Konflikt könnte dann in eine Pattsituation münden, heißt es weiter.

Die britische Regierung kündigt die Lieferung weiterer Artilleriegeschütze in die Ukraine an. „Das wird ein Artilleriekonflikt“, so Premierminister Boris Johnson vor Abgeordneten in London. Die Ukraine werde zusätzliche Artillerie als Hilfe benötigen. „Das ist, was wir ihnen geben werden, zusätzlich zu vielen anderen Formen der Unterstützung.“

Von Deutschland heißt es unterdessen, dass man mit westlichen Partnern Waffen liefern will. „Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann“, so Deutschlands Kanzler Olaf Scholz. Weil die Bundeswehr über keine großen Bestände mehr verfüge, die sie abgeben könne, arbeite man mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, was dem Land geliefert werden kann.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz verurteilt die russische Militäroffensive im Osten der Ukraine. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, so der SPD-Politiker nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von NATO und EU.

Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. „Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und – auch das muss gesagt werden – große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg.“

Scholz hebt die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. „Deutsche Alleingänge wären falsch.“ Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die NATO nicht in den Krieg eingreifen werde, so Scholz weiter.

Ungarn unterstützt weiterhin keine Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Öl und Gas. Zudem werde die Durchfuhr von Waffen in die Ukraine durch sein Hoheitsgebiet weiter nicht zugelassen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu mit, berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die türkische Staatsagentur Anadolu.

„Wir können das ungarische Volk nicht zwingen, den Preis für diesen Krieg zu zahlen. Deshalb lehnen wir Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Erdöl oder Erdgas ab“, so Szijjarto. Vor allem beim Gas gibt es bis dato aus wirtschaftlichen Gründen unter den EU-Regierungen Gegner eines Embargos, darunter auch Österreich und Deutschland.

Rund 120 Zivilistinnen und Zivilisten, die rund um das Asow-Stahl-Werk in der Stadt Mariupol leben, haben die Stadt über einen humanitären Korridor verlassen, berichtet die Agentur Interfax und beruft sich auf das staatliche Fernsehen Russlands.

Vom Verteidigungsministerium hat es zuvor geheißen, dass es einen Fluchtkorridor auch für die ukrainischen Streitkräfte geöffnet habe. Die Ukraine hat am Vormittag jedoch mitgeteilt, dass erneut kein Fluchtkorridor zustande kommt – die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite momentan nicht überprüfen.

In US-Kreisen werden Reuters-Angaben zufolge die gegenwärtigen russischen Aktivitäten in der Ostukraine erst als Vorspiel zu einer sehr viel größeren Offensive betrachtet. Russland stocke seine Einheiten dafür weiter auf, sagt dazu ein hochrangiger US-Militärvertreter, der laut Reuters namentlich nicht genannt werden will.

Dem ukrainischen Chefunterhändler Mychailo Podoljak zufolge ist es schwer zu sagen, wann die Friedensgespräche mit Russland wieder aufgenommen werden könnten. „Vor dem Hintergrund der Tragödie von Mariupol ist der Verhandlungsprozess natürlich sogar noch komplizierter geworden“, schreibt er in einer Antwort auf Fragen der Nachrichtenagentur Reuters.

„Russland verweigert trotzig jegliches Zeichen von Menschlichkeit und Humanismus, wenn es um gewisse humanitäre Korridore geht. Vor allem, wenn wir über Mariupol sprechen.“ Seit dem 29. März haben keine direkten Verhandlungen mehr stattgefunden. Beide Seiten machen sich dafür gegenseitig verantwortlich.

Nach Angaben der tschechischen Regierung werden die Rüstungsfirmen des Landes ukrainische Panzer und andere Militärfahrzeuge reparieren. Kleinere Probleme und Schäden würden in der Ukraine selbst behoben, teilt das Verteidigungsministerium des NATO-Mitglieds in Prag mit.

Die tschechischen Konzerne sollen neben der Reparatur auch Überholungen und eine Wiederinbetriebnahme von Gerät übernehmen, das länger gelagert worden sei. Zuerst soll den Angaben zufolge eine nicht genannte Zahl von T-64-Panzern aus der Sowjetzeit repariert werden. Der Rüstungskonzern Czechoslovak werde das in seinen Werken in Tschechien und der Slowakei übernehmen.

In einem Instagram-Posting kritisiert der ehemalige russische Banker und Milliardär Oleg Tinkow den Krieg gegen die Ukraine scharf: „Ich sehe keinen einzigen Nutznießer dieses verrückten Krieges! Unschuldige Menschen und Soldaten sterben. Die Generäle sind mit einem Kater aufgewacht und haben festgestellt, dass sie eine beschissene Armee haben. Wie kann die Armee gut sein, wenn alles andere im Land beschissen ist und in Vetternwirtschaft und Unterwürfigkeit versinkt?“, zitiert der „Guardian“ aus dem Instagram-Posting.

Im Hinblick auf das „Z“-Symbol schreibt er: „Natürlich gibt es Idioten, die das ’Z’ malen, aber Idioten gibt es zu zehn Prozent in jedem Land. 90 Prozent der Russen sind GEGEN diesen Krieg!“ Er bittet den „kollektiven Westen“, „Putin einen klaren Ausweg zu geben, um sein Gesicht zu wahren und dieses Massaker zu beenden. Bitte seien Sie vernünftiger und humanitärer“. Tinkow kritisierte schon im Februar den Krieg scharf.

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew beschreibt eine Verstärkung der NATO-Einheiten an der Grenze zu seinem Land einem Medienbericht zufolge als Tatsache. Es handle sich nicht mehr um eine Phrase, so der Vizevorsitzende des Sicherheitsrates laut der Nachrichtenagentur TASS. Die Regierung in Moskau sollte auf etwaige aggressive Handlungen vorbereitet sein.

Der Meta-Konzern, der unter anderem Facebook betreibt, legt Berufung gegen ein russisches Gerichtsurteil ein, das dem Unternehmen den Betrieb in Russland wegen „extremistischer Aktivitäten“ untersagt. Das berichtet die russische Agentur Interfax.

Metas soziale Netzwerke Facebook und Instagram sind in Russland blockiert, der Messengerdienst WhatsApp ist von dem Moskauer Gerichtsurteil vom 21. März jedoch nicht betroffen.

Die US-Regierung macht den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine für zunehmende Probleme bei der weltweiten Lebensmittelversorgung verantwortlich. „Ich will es ganz klar sagen: Es sind Russlands Handlungen, die hierfür verantwortlich sind“, so US-Finanzministerin Janet Yellen.

Bereits vor dem Krieg seien mehr als 800 Millionen Menschen mit einer unsicheren Versorgung konfrontiert gewesen. Das seien zehn Prozent der Weltbevölkerung. Ersten Schätzungen zufolge könnten allein höhere Lebensmittelpreise mindestens 20 Millionen Menschen in die Armut abstürzen lassen. Die USA arbeiten mit ihren Partnern und Verbündeten zusammen, um die Folgen von „Russlands rücksichtslosem Krieg“ für die am stärksten Gefährdeten abzumindern, so Yellen.

Laut dem Weißen Haus hat sich US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands Einmarsch in die Ukraine beraten. Die Videokonferenz hat um kurz vor 15.00 Uhr MESZ begonnen, heißt es.

Ziel des Anrufs war es, „unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und unsere Bemühungen, Russland im Rahmen unserer engen Koordination zur Verantwortung zu ziehen, zu erörtern“, so das Weiße Haus.

Mit Biden haben der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Boris Johnson und weitere gesprochen.