USA sagen Ukraine weitere Millionenhilfe zu

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will in der kommenden Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland mit Kollegen und Kolleginnen aus mehreren Ländern zum Krieg in der Ukraine beraten. Das Treffen soll am Dienstag stattfinden, kündigt Pentagon-Sprecher John Kirby an.

Kirby hat keine Details zur Teilnehmerliste genannt. Es würden aber nicht nur NATO-Staaten eingeladen, sagt er. Ein Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine über den aktuellen Krieg hinaus gehen.

Wegen des russischen Angriffskriegs braucht die Ukraine nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj monatlich rund sieben Milliarden US-Dollar (rund 6,5 Milliarden Euro), um ihre wirtschaftlichen Verluste auszugleichen.

Zudem werde die Ukraine „Hunderte Milliarden Dollar brauchen, um später wieder alles aufzubauen“, so Selenskyj per Videoschaltung bei einer internationalen Geberkonferenz der Weltbank in Washington.

Die russische Armee hat ukrainischen Angaben zufolge heute 42 Dörfer in der Donezk-Region im Osten des Landes eingenommen. „Das ist heute geschehen, und es könnte sein, dass unsere Streitkräfte sie morgen zurückerobern“, sagt ein Berater des Stabschefs von Präsident Wolodymyr Selenskyj im TV.

Für die weitgehend zerstörte und von russischen Truppen belagerte südostukrainische Hafenstadt Mariupol ist erneut kein Fluchtkorridor zustande gekommen. „Seitens der Russen läuft alles schwierig, chaotisch, langsam und natürlich unehrlich“, schreibt Vizeregierungschefin Wereschtschuk auf Telegram. Hoffnung gebe nur die Tatsache, dass am Vortag vier Busse aus Mariupol nach Berdjansk fahren konnten.

Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Selenskyj gegenwärtig sieben Milliarden Dollar pro Monat, um die wirtschaftlichen Verluste durch die russische Invasion auszugleichen. Bei einer virtuellen Ansprache an ein Forum der Weltbank ruft er die Staatengemeinschaft auf, Russland aus allen internationalen Finanzinstitutionen auszuschließen.

Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren nach US-Angaben offenbar weiter Teile der belagerten südlichen Stadt Mariupol. Die vom russischen Präsidenten Putin und dessen Verteidigungsminister vorgetragene „Show für die Medien“ dürfte einfach ein weiterer Fall von russischer Desinformation sein, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Putin hat bei einem im russischen Fernsehen übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Militär zu einem „erfolgreichen Abschluss der Kämpfe zur Befreiung von Mariupol“ gratuliert.

Zweifel an der Darstellung meldet auch US-Präsident Joe Biden an: Es sei „fraglich, ob er (Putin) Mariupol kontrolliert“. „Es gibt noch keinen Beweis, dass Mariupol komplett gefallen ist.“

Der britische Stararchitekt Norman Foster hat seine Unterstützung beim Wiederaufbau der durch russische Angriffe stark zerstörten ukrainischen Stadt Charkiw angeboten. Der 86-Jährige habe sich Anfang der Woche per Videoschaltung mit dem Bürgermeister Ihor Terechow ausgetauscht, wie die Stiftung des Architekten und die Stadtverwaltung mitteilt.

Foster hat einen Plan zum Wiederaufbau der Stadt, die für ihre Jugendstil-Architektur bekannt ist, vorgestellt. Er hat versprochen, „die besten Köpfe mit den besten Planungs-, Architektur-, Design- und Ingenieurskenntnissen der Welt“ zu versammeln, um Charkiw zur „Wiedergeburt“ zu verhelfen. Das Team könne sofort mit der Arbeit beginnen, um einen Plan für die „Stadt der Zukunft“ zu entwerfen. Dabei solle auch das „Erbe der Vergangenheit“ berücksichtigt werden.

Die Ukraine arbeitet mit internationalen Anwältinnen und Anwälten an einem Verfahren, um eingefrorene russische Staatsgelder für die Finanzierung des Wiederaufbaus zu nutzen. „Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden – das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation“, sagt Justizminister Denys Maljuska. „Sie befinden sich an einem Ort, haben einen Besitzer und dieser Besitzer begeht eindeutig illegale, kriminelle Handlungen“, so Maljuska.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergleicht in einer Videoansprache vor dem portugiesischen Parlament die Zerstörungen in seinem Land durch russische Truppen mit denen im Zweiten Weltkrieg.

„Der Schaden, der der Ukraine jetzt zugefügt wird, ist ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg“, so Selenskyj laut Übersetzung in der auf Ukrainisch gehaltenen Rede. Sie ist im TV-Sender RTP simultan ins Portugiesische übersetzt worden. Selenskyj hat den Portugiesen für die bisher erwiesene Hilfe gedankt, zugleich aber weitere Unterstützung gefordert, vor allem schwere Waffen und Sanktionen gegen Russland.

Die italienische Regierung arbeitet an einem neuen Dekret, das es ihr ermöglichen soll, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Damit soll die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion Unterstützung erhalten, sagt Verteidigungsstaatssekretär Giorgio Mule, Mitglied der Mitte-rechts-Partei Forza Italia.

Ende Februar hat das Kabinett von Ministerpräsident Mario Draghi ein erstes Dekret zur Entsendung von Militärfahrzeugen, Material und Ausrüstung nach Kiew und zur Einrichtung eines Systems zur Unterstützung der Flüchtlinge verabschiedet. „Natürlich schicken wir keine Flugzeuge oder Panzer, vom militärischen Standpunkt aus gesehen ändert sich nicht viel im Vergleich zu dem, was wir bereits entsendet haben“, so Mule.

In der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew haben Bemühungen begonnen, die bei heftigen Kämpfen zurückgelassenen Blindgänger zu beseitigen. Nicht explodierte Munition, darunter Minen, Granaten und Granaten, die sowohl von Russen als auch von Ukrainern verwendet worden sind, stellen für die Vororte von Kiew weiterhin eine Bedrohung dar.

Die russische Wirtschaft dürfte nach Einschätzung der Zentralbank des Landes in diesem Jahr angesichts der verhängten Sanktionen noch stärker einbrechen als zunächst angenommen. In einer heute vorgestellten Prognose wird nun mit einem Rückgang der Konjunktur um 9,2 Prozent sowie einer Inflation in Höhe von 22 Prozent in diesem Jahr gerechnet.

In einer Schätzung vom März sind die Prognosen der von der Notenbank befragten Ökonomen bei einem Rückgang um acht Prozent und einer Teuerungsrate von 20 Prozent gelegen. Die jüngsten Einordnungen der Wirtschaftsexperten sind zudem noch pessimistischer als die Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Russland für dieses Jahr einen Wirtschaftseinbruch um 8,5 Prozent voraussagt.

Präsident Selenskyj hält die nach Kreml-Angaben nun von Russland kontrollierte Hafenstadt Mariupol noch nicht für komplett verloren. „Die Situation ist schwierig, die Situation ist schlecht“, sagt der ukrainische Staatschef. Es gebe mehrere Wege, die Stadt zu befreien.

„Es gibt einen militärischen Weg, auf den man sich vorbereiten muss, und wir bereiten uns vor“, so Selenskyj. Dazu brauche es die Hilfe westlicher Partner. „Für uns selbst ist es schwierig, wir brauchen entsprechende Waffen.“

Ein anderer Weg sei ein diplomatischer, humanitärer. Kiew habe Moskau bereits mehrere Varianten vorgeschlagen, darunter einen Austausch von „Verwundeten gegen Verwundete“.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, spricht sich dafür aus, der Ukraine in den nächsten Monaten eher Zuschüsse zu gewähren, die dann nicht zurückgezahlt werden müssen. Das sei Krediten gegenüber zu bevorzugen, um das von Russland angegriffene Land nicht mit Schulden zu überfordern. Georgiewa spricht von knapp fünf Milliarden Dollar an Finanzhilfen. Die Ukraine werde in näherer Zukunft massiv geringere Staatseinnahmen haben und müsse nach dem Krieg einen kostspieligen Wiederaufbau der Infrastruktur finanzieren.

Die Ukraine hat aus Litauen schwere Mörser als Militärhilfe erhalten, gibt der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bekannt. Weiters habe Kiew aus den Beständen der Armee Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen, Munition, Granaten, Maschinengewehre und -pistolen und andere Ausrüstung erhalten. Angesichts des andauernden Kriegs hat Litauen den landesweiten Ausnahmezustand bis zum 29. Juni verlängert.

Das neue US-Waffenpaket für die Ukraine enthält nach Angaben des amerikanischen Militärs 121 neuartige Kampfdrohnen mit dem Namen „Ghost“. „Diese wurden von der Luftwaffe rasch als Antwort auf die speziellen ukrainischen Bedürfnisse entwickelt“, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Sie hätten ähnliche Fähigkeiten wie die bewaffneten „Switchblade“-Drohnen.

Das russische Außenministerium gibt Sanktionen gegen 29 weitere US-Bürger bekannt. Darunter seien Vizepräsidentin Kamala Harris sowie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, heißt es in einer Erklärung. Sie dürften auf unbestimmte Zeit die Russische Föderation nicht betreten. Auch 61 Kanadier werden mit Strafmaßnahmen belegt.

Bei einem Gefangenenaustausch mit Russland sind nach ukrainischen Angaben 19 Soldaten und Zivilisten befreit worden. „Wir konnten 19 Menschen zurückholen, davon zehn Militärangehörige, zwei Offiziere, und neun Zivilisten“, schreibt die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Zu möglicherweise im Gegenzug freigelassenen Russen macht sie keine Angaben. Aus Moskau ist noch keine Bestätigung des Austauschs gekommen.

Italien sieht sich wegen des Ukraine-Kriegs zu einer raschen Abkehr von russischen Gaslieferungen verpflichtet. „Meiner Meinung nach müssen wir aus ethischen Gründen bald die russischen Gaslieferungen stoppen“, sagt der italienische Minister für den Ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, gegenüber der Zeitung „La Stampa“. Italien sei „mit großer Geschwindigkeit dabei“, seine Versorgungsquellen zu diversifizieren.

Erst kürzlich hat Italien zusätzliche Gaslieferungen mit Algerien vereinbart, von dort wird das Land bereits versorgt. Derzeit hält sich Cingolani mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio in Angola und im Kongo auf, um weitere Versorgungsverträge abzuschließen.

Die britische Regierung hat neue Sanktionen gegen russische Offiziere verhängt, die im Krieg eine maßgebliche Rolle spielen sollen. Gegen die Offiziere seien Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen sei eingefroren worden, teilt das Außenministerium mit.

Russland ziele absichtlich auf Krankenhäuser, Schulen und Verkehrsknotenpunkte, sagt Außenministerin Liz Truss. „Die heutige neue Sanktionswelle trifft jene Generäle und Militärunternehmen, die Blut an ihren Händen haben.“

Auch nicht militärische Unterstützer wie der Chef des Logistikunternehmens Russian Railways stehen auf der neuen Sanktionsliste, außerdem eine Reihe von Militärunternehmen, die im Einklang mit anderen westlichen Verbündeten sanktioniert wurden.

Trotz der Intensivierung der Kampfhandlungen in der Ostukraine hat sich an der Flüchtlingssituation in Österreich wenig geändert. Aktuell werden im Schnitt 500 Registrierungen vorgenommen, womit man weiter in der Talsohle sei, sagt Flüchtlingskoordinator Michael Takacs. Besonders betroffen von der Fluchtbewegung ist aktuell Moldawien, das Takacs kommende Woche bereisen wird.

Die US-Regierung will der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (rund 736 Millionen Euro) liefern, darunter auch Artillerie und Drohnen. Jeder Amerikaner könne stolz darauf sein, dass die Großzügigkeit der USA dazu beitragen würde, die Ukraine im Kampf gegen Russlands Aggression zu unterstützen, sagt US-Präsident Joe Biden. Biden kündigt an, dass das neue Paket unter anderem Dutzende Haubitzen und taktische Drohnen enthalten werde.

Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits Waffen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert.

Ein spanisches Militärschiff ist auf dem Weg in Richtung Ukraine, um das Land mit weiterem militärischen Material zu versorgen. Das hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj mitgeteilt. Die Ukraine gehöre zur „europäischen Familie“, so Sanchez.

Die USA haben der Ukraine eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar (462 Millionen Euro) zugesagt. Mit dem Geld soll Kiew unter anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Pensionen auszuzahlen, sagt ein Vertreter des US-Finanzministeriums. Das Geld ist auch für Programme bestimmt, die eine „Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine“ verhindern sollen.

Eine Gruppe von Freiwilligen fährt mit einem Krankenwagen durch die Straßen von Butscha, um die Leichen der zivilen Opfer zu bergen und sie anschließend auf dem örtlichen Friedhof angemessen zu bestatten. Sie erhalten täglich Anrufe von Menschen, die sie um die Bergung und Beisetzung ihrer ermordeten Angehörigen ersuchen.

Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind in den ersten 17 Tagen des Monats April mehr als 600.000 zusätzliche Menschen in der Ukraine vertrieben worden. Damit ist die Gesamtzahl der Vertriebenen seit Beginn des Krieges auf über 7,7 Millionen bzw. 17 Prozent der Bevölkerung gestiegen.

Mindestens 60 Prozent der Binnenflüchtlinge seien Frauen. Mehr als die Hälfte der Menschen, die innerhalb der Ukraine vertrieben worden sind, beklagen einen Mangel an bestimmten Lebensmitteln. Ihr Land verlassen haben nach UNO-Daten bisher mehr als fünf Millionen Menschen.

Das estnische Parlament hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird. Laut der verabschiedeten Erklärung wurde festgestellt, dass im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von den russischen Streitkräften systematische und schwere Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Nation begangen wurden.