Azovstal-Stahlwerk in Mariupol
Reuters/Alexander Ermochenko
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Moskau meldet Blockade von Stahlwerk

In der belagerten Hafenstadt Mariupol wird laut Angaben aus Russland die angekündigte Blockade des Stahlwerks Asow-Stahl durchgeführt. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, man werde das Werk nicht erstürmen, sondern einkesseln. In der riesigen Industrieanlage halten sich weiterhin ukrainische Kämpfer und Zivilpersonen verschanzt. Für sie werden die Bedingungen stetig schlechter. Den Rest der Stadt erklärte Russland für erobert, doch die Ukraine und die USA widersprachen. Am Freitag teilte Kiew mit, dass Russland bereits Truppen aus Mariupol abgezogen und in andere Teile der Ostukraine verlegt habe.

Online seit 22. April 2022, 6.44 Uhr
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Wieder neue militärische Strategie?

Das britische Verteidigungsministerium, das praktisch täglich Einschätzungen zur Lage in der Ukraine veröffentlicht, hält eine weitere Änderung der russischen Strategie für möglich. Grund sei Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Angriffskriegs in der Ukraine, zitiert die BBC.

Indiz dafür: Äußerungen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, es brauche „neue Methoden der Kriegsführung“. Das sei, heißt es aus London, ein Eingeständnis, dass aus russischer Sicht die Dinge nicht so liefen, wie sie laufen sollten.

Nun doch Meldungen über Tote auf gesunkener „Moskwa“

Moskau räumt nun doch ein, dass nicht, wie erst behauptet, alle Besatzungsmitglieder des gesunkenen russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ überlebt haben. Laut Angaben der russischen Regierung ist ein Matrose tot, 27 weitere Mitglieder der Crew des Flaggschiffs der Schwarzmeer-Flotte würden vermisst, heißt es. 396 Besatzungsmitglieder seien gerettet worden.

Erst hatte der Kreml behauptet, alle Besatzungsmitglieder hätten sich in Sicherheit bringen können. Das Schiff sei nach einer Explosion von Munition an Bord in einem Sturm gesunken, lautet die offizielle Version aus Moskau, die ukrainische Armee behauptet, die „Moskwa“ mit Raketen getroffen zu haben.

Das russische Schlachtschiff Moskwa
AP/Russian Defense Ministry Press Service/Valim Savitsky

Russischer Oppositioneller Kara-Mursa verhaftet

Ein Moskauer Bezirksgericht hat den Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte in Haft genommen. Der Politiker muss bis zum 12. Juni ins Untersuchungsgefängnis, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.

Russischer Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa
Reuters/Aaron Bernstein

Kara-Mursas Anwalt Wadim Prochorow hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. In Russland sind Berichte über das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine, die dem offiziellen Standpunkt widersprechen, strafbar. Nur kurz zuvor hatte Russland den 40-Jährigen auf die Liste ausländischer Agenten gesetzt.

20 Staaten bei Treffen in Ramstein erwartet

Bei dem Treffen zur Ukraine in Ramstein am Dienstag erwarten die USA Vertreter aus mehr als 20 Staaten. Es seien etwa 40 Nationen eingeladen worden, gibt das US-Verteidigungsministerium bekannt. Das Treffen finde nicht unter dem Dach der NATO statt und auch Nicht-Mitgliedsländer sollten teilnehmen, sagt Ministeriumssprecher John Kirby. Bei den Gesprächen werde es um die langfristigen Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine gehen.

Russland stuft die Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und Leonid Wolkow als „ausländische Agenten“ ein. Sie würden als Agenten der Ukraine angesehen, teilt das Justizministerium in Moskau mit.

Mit einer Einstufung als „ausländischer Agent“ sind verschiedene Auflagen verbunden wie die Pflicht, bei allen eigenen Veröffentlichungen, etwa in sozialen Netzwerken, auf diese Einstufung hinzuweisen. Kara-Mursa ist ein Verbündeter des im Exil lebenden Unternehmers Michail Chodorkowski. Wolkow ist ein Mitstreiter des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny.

Mariupol: Laut Russland Normalisierung der Lage

In der durch die Kämpfe schwer zerstörten ostukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich die Lage nach russischen Angaben normalisiert. „Die Bewohner der Stadt haben die Möglichkeit bekommen, sich wieder frei auf der Straße zu bewegen“, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Menschen stehen neben zerstörtem Gebäude in Mariupol
Reuters/Alexander Ermochenko

Die Straßen würden von Trümmern und kaputter Militärtechnik geräumt, die Reste der ukrainischen Kämpfer und der „Söldner aus den USA und den europäischen Ländern“ seien „zuverlässig“ auf dem Gelände des Stahlwerks Asow-Stahl eingeschlossen. Von unabhängiger Seite waren die Berichte nicht zu überprüfen.

Durch russische Luft- und Raketenangriffe sind laut Konaschenkow am Tag insgesamt 39 Militärobjekte getroffen worden. Unter anderem seien Munitionsdepots, aber auch Truppenansammlungen, Kommandopunkte und Militärkonvois vernichtet worden. Nahe der Ortschaft Barwinkowe im Gebiet Charkiw hätten die russischen Raketenstreitkräfte einen ukrainischen Mi-8-Hubschrauber und ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk zerstört. Zudem teilte das Verteidigungsministerium mit, im Gebiet Charkiw ein größeres Munitionsdepot erobert zu haben.

Putin: Blockade von Stahlwerk steht

Die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Abriegelung des von ukrainischen Kräften gehaltenen Stahlwerkes in Mariupol ist nach russischen Angaben fertig.

Das Verteidigungsministerium in Moskau spricht von ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die durch die „sichere Blockade“ des Asowstal-Werks eingeschlossen sein.

Spanien hat seine zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene Botschaft in Kiew wieder eröffnet. Das sei Ausdruck der politischen Unterstützung, sagt Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares am Rande eines Besuchs der Biennale in Venedig laut dem Sender RTVE.

Am Vortag hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez zusammen mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen Kiew besucht und dabei Selenskyj zu einem Gespräch getroffen.

Schweden will bis 24. Mai über NATO entscheiden

Schwedens regierende Sozialdemokraten wollen bis zum 24. Mai über einen NATO-Beitritt entscheiden. Das gibt Parteichef Tobias Baudin bekannt.

Die Sozialdemokraten haben lange eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis abgelehnt, was gegenwärtig als größtes Hindernis für einen Beitritt gilt. Allerdings unterstützt eine Mehrheit im Parlament bereits den Schritt. In Schweden soll zudem bis Mitte Mai eine umfassende Prüfung der Sicherheitspolitik abgeschlossen sein.

Schützengräben rund um Kiew kilometerlang

Rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden kilometerlange Verteidigungsgräben ausgehoben. Dort bereiten sich ukrainische Truppen auf eine mögliche Rückkehr russischer Truppen vor.

UNO-Chef Guterres trifft Putin

Putin wird am Dienstag nach Angaben des Kremls UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in Moskau empfangen. Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Der UNO-Chef hatte zuvor um ein Treffen mit Putin gebeten.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres
Reuters/Andrew Kelly

Russland und seine Kriegsziele

Russland strebt nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbas sowie den Süden des Landes an. Der Kampf in der für Putin strategisch so wichtigen Hafenstadt Mariupol geht auch heute weiter.

Niederlande wollen Panzerhaubitzen liefern

Die Niederlande wollen Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern. Das teilt Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in Den Haag mit. Deutschland unterstütze die Lieferung, man befinde sich dazu in der letzten Phasen der Gespräche.

Die niederländische Ministerin hat sich nicht dazu geäußert, wie viele Panzerhaubitzen geliefert würden. Es gehe um eine „begrenzte Anzahl“. Mit diesem Artilleriegeschütz können Ziele auch in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern getroffen werden. Die Niederlande verfügen über 54 Panzerhaubitzen.

In den Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine haben die Leiter beider Delegationen nach russischen Angaben heute mehrere lange Gespräche geführt. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski bestätigte in seinem Telegram-Kanal, dass Gespräche mit dem Leiter der ukrainischen Delegation David Arachamia stattgefunden hätten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinen kasachischen Amtskollegen Muchtar Tileuberdi über die Verhandlungen informiert. Lawrow hat bei einer Pressekonferenz in Moskau davon gesprochen, dass die Gespräche ins Stocken geraten sind.

Vertreter der G-7 sowie Vertreter anderer Staaten haben während einer Sitzung des Entwicklungsausschusses der Weltbank den Saal verlassen, als der Vertreter Russlands seinen Vortrag gestartet hat. Das berichtet ein Beteiligter der Nachrichtenagentur Reuters.

Demo gegen deutsche Öl- und Gasimporte

Ukrainerinnen und Ukrainer haben vor der deutschen Botschaft in Brüssel demonstriert und Deutschland aufgefordert, kein russisches Gas und Öl mehr zu kaufen.

Friedensverhandlungen fortgesetzt

In den Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine haben die Leiter beider Delegationen nach russischen Angaben am Freitag mehrere lange Gespräche geführt. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sagt, die Gespräche hätten mit dem Leiter der ukrainischen Delegation stattgefunden.

IAEA-Team reist nach Tschernobyl

Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche in der ukrainischen Atomanlage Tschernobyl technische Unterstützung leisten. IAEA-Chef Rafael Grossi und die Fachleute werden am Dienstag anreisen, wie die Organisation ankündigte.

Im Zuge der Invasion in die Ukraine war die Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl von russischen Einheiten eingenommen worden. Nach fünf Wochen zogen die russischen Kräfte Ende März ab und übergaben die Kontrolle wieder an das ukrainische Personal.

Nach dem Abzug gab es Berichte, dass sich russischen Soldaten in dem Gebiet Strahlenschäden zugezogen haben könnten. Die IAEA plant nächste Woche Strahlungsmessungen und andere Untersuchungen an Ort und Stelle.

Kanada gegen Russland bei G-20

Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland sagt in Washington, die G-20 der führenden Industrie- und Schwellenländer könne mit Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht mehr richtig funktionieren. Russland sollte kein Platz am Tisch mehr bekommen.

Japan: Geld für Ukraine durch Darumapuppen

In Gunma nördlich von Tokio werden traditionelle Darumapuppen hergestellt, die in den Farben der ukrainischen Flagge bemalt werden. Der Erlös ihres Verkaufs soll dem vom Krieg zerrütteten Land gespendet werden.

Unternehmen aus der EU können russische Gaslieferungen womöglich doch in Rubel bezahlen, ohne damit die EU-Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Vor den Zahlungen sollten sie allerdings eine Erklärung abgeben, heißt es in einem Reuters vorliegenden Dokument der EU-Kommission.

Danach sollten sie ihre vertraglichen Verpflichtungen als erfüllt betrachten, wenn sie Euro oder Dollar bei der Gasprombank einzahlen – und nicht erst später, nachdem die Zahlung in Rubel umgewandelt wurde. „Es wäre ratsam, sich von der russischen Seite bestätigen zu lassen, dass dieses Verfahren nach den Regeln des Dekrets möglich ist“, heißt es in dem Dokument.

Moskau hat Europa gewarnt, dass die Gaslieferungen unterbrochen werden könnten, wenn künftig nicht in der russischen Währung gezahlt wird. Dazu wurde im März ein entsprechendes Dekret erlassen.

Putin: Kiew „verhindert“ Abzug aus Stahlwerk

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew vorgeworfen, eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in der Hafenstadt Mariupol zu verhindern.

„Allen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, den Kämpfern der nationalen Bataillone und den ausländischen Söldnern, die ihre Waffen niedergelegt haben, werden das Leben, eine menschenwürdige Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht und eine hochwertige medizinische Versorgung garantiert“, so Putin laut Angaben des Kreml in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel.

„Aber das Kiewer Regime erlaubt nicht, dass diese Möglichkeit genutzt wird“, wird Putin in der Erklärung des Kreml weiter zitiert. Putin warf dem Kreml zufolge führenden Vertretern der EU zudem vor, von der ukrainischen Seite begangene „Kriegsverbrechen“ zu ignorieren. Als „unverantwortlich“ bezeichnete er Äußerungen von EU-Vertretern, denen zufolge die „Situation in der Ukraine auf militärischem Weg“ gelöst werden müsse.

GB prüft Lieferung von Panzern

Großbritannien prüft nach Angaben des britischen Premierministers Boris Johnson die Lieferung von Panzern an Polen. Die T-72-Panzer sowjetischer Bauart sollen dann von Warschau an die Ukraine weitergegeben werden. Das hat Johnson während eines Besuchs in der indischen Hauptstadt Neu Delhi am Freitag mitgeteilt.

London verzichtete bisher darauf, selbst Panzer an die Ukraine zu liefern. Großbritannien hat Kiew aber bereits 150 gepanzerte Fahrzeuge versprochen. Dabei soll es sich um den schwer gepanzerten Typ Mastiff handeln.

Darüber hinaus hat die britische Regierung Tausende Panzerabwehrwaffen der Typen NLAW und Javelin sowie Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak und Lenkwaffen geliefert. Zudem wurden jüngst auch moderne Schiffsabwehrraketen angekündigt. Nach Angaben Johnsons sei auch Artilleriemunition geliefert worden.

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat angesichts des Krieges in seinem Land vor einem Kollaps der Wirtschaft gewarnt. Drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts seines Landes seien seit Beginn der Kämpfe bereits verloren gegangen, zitiert der „Spiegel“ den Minister – demzufolge hat er sich im Gespräch mit seinen Amtskollegen der Euro-Gruppe laut Teilnehmern bei deren Treffen kürzlich in Luxemburg geäußert.

Martschenkos Angaben zufolge können 64 Prozent der Erwerbstätigen in der Ukraine nicht mehr ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen. Die Einnahmen des ukrainischen Staates seien stark gesunken, und die Lücke wachse mit jedem Kriegstag weiter an, zitiert das Nachrichtenmagazin den Minister weiter.

Die Regierungschefs der baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen machen sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine für einen stärkeren NATO-Beistand stark.

Regierungschefs der baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen
Reuters/Ints Kalnins

„Wir fordern nicht nur eine ständige NATO-Präsenz, sondern eine neue Art von NATO-Präsenz“, so Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen).

Diese neue Präsenz müsse auf der Prämisse basieren, dass eine Invasion nicht stattfinden werde, „weil unsere Fähigkeit, uns zu verteidigen und den Sieg zu erringen vom ersten Tag an klar wäre“, sagt Karins. Die drei EU- und NATO-Länder verwiesen zugleich auch auf ihre eigenen Anstrengungen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.

Niederlande wollen auf russisches Gas verzichten

Die Niederlande wollen bis Ende des Jahres den Verbrauch russischen Erdgases komplett einstellen. Die Regierung erklärt zudem, dass sie Firmen dafür vergüten will, wenn sie vor dem Winterbeginn den großen Erdgasspeicher Bergermeer befüllen. Der staatliche Energiekonzern EBN soll dafür sorgen, dass die Anlage mindestens zu 70 Prozent befüllt ist. Der Speicher gehört zu den größten seiner Art in Europa.

Frankreich liefert schwere Waffen

Frankreich liefert der Ukraine schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Wie Präsident Emmanuel Macron im Interview der Zeitung „Ouest France“ am Freitag sagt, würde neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar in die Ukraine geliefert.

IWF: Wirtschaft der Ukraine bricht um 35 Prozent ein

Der Krieg in der Ukraine kann nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere europäische Länder dieses Jahr in eine Rezession stürzen. Am stärksten werde die Ukraine betroffen sein, deren Wirtschaftsleistung um 35 Prozent einbrechen dürfte, heißt es im IWF-Ausblick für Europa.

Für Russland dürfte es um 8,5 Prozent nach unten gehen. Viele wichtige Wirtschaftsnationen wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien werden laut IWF dieses Jahr zwei Quartale in Folge schrumpfen oder zumindest weitgehend stagnieren. Zwei Minusquartale in Folge gelten als Rezession.

EU-Ratspräsident Charles Michel ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf. Das teilt ein EU-Sprecher nach einem Telefonat zwischen Michel und Putin mit.

Demzufolge fordert Michel auch eine Feuerpause. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, Putin habe Michel erklärt, dass die Ukraine nicht zu beiderseitig akzeptablen Lösungen bereit sei. Ein Gespräch der Präsidenten hänge von konkreten Ergebnissen der Unterhändler ab.

Nehammer-Telefonat mit Chinas Ministerpräsidenten

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang telefoniert, wobei der Krieg in der Ukraine ein Schwerpunktthema gebildet habe. Nehammer habe dabei über seine jüngsten Besuche in Kiew und Moskau berichtet. Österreich und China würden sich weiterhin für eine diplomatische Lösung einsetzen, heißt es seitens des Bundeskanzleramtes.

Die EU und die USA warnen China unterdessen erneut vor Einmischung. Sie rufen Peking am Freitag nach Beratungen in Brüssel auf, „die russische Aggression in keiner Weise zu unterstützen“ und „die Sanktionen gegen Russland nicht zu umgehen oder zu unterlaufen“.

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