Mitarbeiter einer Pipeline im Bowanenko-Gasfeld
Reuters/Maxim Shemetov
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Moskau dreht Polen und Bulgarien Gashahn zu

Russland liefert ab Mittwoch kein Gas mehr an Polen und Bulgarien. Damit setzt Moskau im Ukraine-Konflikt mit dem Westen seine härteste Wirtschaftswaffe ein. Grund ist offenbar, dass sich die Länder weigerten, das Gas in Rubel zu bezahlen. Weitere Länder könnten betroffen sein. Und während der Westen sich auf neue Waffenlieferungen für Kiew einigte, drohte Moskau mit einem Militäreinsatz beim Ukraine-Nachbarn Moldawien.

Online seit 26. April 2022, 6.35 Uhr
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Selenskyj: Moskaus Ziele gehen weit über Ukraine hinaus

Selenskyj zufolge gehen Moskaus Ziele weit über die Ukraine hinaus. „Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas“, sagt er in seiner allabendlichen Videobotschaft. Auch ein „globaler Schlag gegen die Demokratie“ gehöre zu dem Ziel.

In der „freien Welt“ gebe es praktisch niemanden mehr, der nicht verstanden habe, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nur der Anfang sei, sagt Selenskyj.

Die fortgesetzten Angriffe auf die Ukraine etwa in der Region Odessa im Süden des Landes und im Donbas im Osten, so Selenskyj weiter, würden Russland „nur neue Verluste“ bringen. Diese hätten ein neues EU-Sanktionspaket und mehr Handelsbeschränkungen zur Folge. Die Mehrheit der Russinnen und Russen werde die aggressive Politik der Staatsführung mit Armut bezahlen müssen.

Kiew zerstört Denkmal zu Ehren der russisch-ukrainischen Freundschaft

Die Ukraine demontiert ein Denkmal aus Sowjetzeiten, das die historischen Bande zwischen der Ukraine und Russland symbolisieren soll. „Wir beseitigen die Bronzeskulptur mit zwei Arbeitern, die 1982 im Zentrum der Hauptstadt errichtet wurde, um an die Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland zu erinnern“, so der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, im Messengerdienst Telegram.

Arbeiter demontieren ein Denkmal aus Sowjetzeiten in Kiew
APA/AFP/Genya Savilov

Klitschko nennt es „symbolisch“, dass bei der Demontage der Skulptur, die einen russischen und einen ukrainischen Arbeiter zeigt, der Kopf von einem der Arbeiter heruntergefallen sei. Die beiden Arbeiter haben ein sowjetisches Symbol mit der Aufschrift „Freundschaft zwischen den Völkern“ gehalten.

Klitschko erklärt die Entscheidung für die Demontage mit Moskaus „barbarischem Wunsch“, den ukrainischen Staat und die Ukrainer zu zerstören. Die Verwaltung erarbeite Pläne zur Zerstörung von etwa 60 Kiewer Denkmälern, die mit Russland und der Sowjetunion zusammenhingen. Darüber hinaus gebe es Pläne zur Umbenennung von 460 Straßen und anderen Objekten.

Kiew: Russland zielt auf Bahninfrastruktur

Die russische Armee bombardiert nach Angaben Kiews die ukrainische Bahninfrastruktur, um westliche Waffenlieferungen aufzuhalten. „Russland zerstört die ukrainische Verkehrsinfrastruktur – Brücken und Eisenbahnlinien –, um die Waffenlieferungen durch unsere Verbündeten zu verlangsamen“, schreibt Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, auf Twitter.

Der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Alexander Kamischin, erklärt, es habe einen Angriff auf eine strategisch wichtige Bahnstrecke gegeben, die das Land mit Rumänien verbindet. Der Verkehr sei unterbrochen, weil eine Brücke über den Fluss Dnister getroffen worden ist, wie er auf Telegram schreibt. Die Strecke verbindet das benachbarte Rumänien mit der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine.

Trifft Gassanktion auch andere Staaten?

Unklar ist derzeit, ob Russland noch weiteren Ländern den Gashahn abdreht. Grundsätzlich haben sich alle EU-Staaten dazu bekannt, nicht auf die russische Forderung nach Bezahlung in Rubel einzugehen. Das wurde in der Sache mit den bestehenden Verträgen, die eine Bezahlung in Euro oder Dollar vorsehen, begründet. Es ist aber nicht bekannt, wie die einzelnen Staaten und deren Gasimporteure – darunter das besonders stark von russischem Gas abhängige Österreich – mit der Rubel-Forderung umgehen oder umgegangen sind.

Russland hat zur Stärkung der eigenen Währung, die wegen der harten westlichen Wirtschaftssanktionen vor allem zu Kriegsbeginn stark an Wert verloren hat, die Bezahlung in Rubel zur Bedingung gemacht.

Deutschland Netzversorgungsagentur betont, man beobachte die Lage genau. Die Versorgung sei derzeit jedenfalls gesichert.

Russland straft auch Bulgarien mit Gaslieferstopp

Nach Polen dreht Russland auch Bulgarien den Gashahn zu. Das bulgarische Energieministerium betont, Gasprom habe den bulgarischen Energiekonzern Bulgargas informiert, dass – so wie im Fall Polens – ab morgen die Gaslieferungen eingestellt werden.

Polen hatte zuvor eine entsprechende Information durch Gasprom erhalten. Laut Polen und Bulgarien liegt es daran, dass sich die Länder weigerten, eine anstehende Rate in Rubel zu bezahlen.

Bulgariens Energieministerium betonte, derzeit gebe es keinen Gasengpass durch den Lieferstopp. Der Gasverbrauch müsse derzeit nicht eingeschränkt werden.

Nicht in Rubel gezahlt: Gaslieferstopp

Laut polnischen Angaben ist der Grund für den Stopp der Gaslieferung durch die „Jamal“-Pipeline nach Polen, dass das Land sich weigerte, eine fällige Zahlung wie von Gasprom gefordert in Rubel zu zahlen. Das Druckmittel Gas hat Moskau gegenüber Polen nur noch kurze Zeit.

Der langjährige Vertrag läuft ohnehin mit Jahresende aus und wird nicht verlängert. Polen will diese Gaslieferungen ab 1. Oktober durch Lieferung aus Norwegen über die neu errichtete „Baltic Pipe“ genannte Pipeline ersetzen. Unklar ist, wie die Zeit bis dahin überbrückt wird. Die Heizperiode geht dem Ende zu, doch vor allem in der Schwerindustrie ist Gas eine wichtige Energiequelle.

Selenskyj: Moskau will Moldawien destabilisieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, mit seiner indirekten Drohung mit einem Militäreinsatz in der moldawischen Region Transnistrien die Region destabilisieren zu wollen. Moskau wolle Moldawien zeigen, was passiere, wenn es weiter die Ukraine unterstütze, so Selenskyj.

ZIB-Korrespondent Ernst Gelegs aus Moldau

Gerät mit Moldawien die nächste Region ins Visier Russlands? Wie groß ist die Gefahr einer Militäraktion auch dort? ZIB-Korrespondent Ernst Gelegs berichtet aus Moldawien.

USA: Beobachten Lage in Moldawien genau

Das US-Außenministerium betont, Washington beobachte die Situation in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien genau. Das Außenministerium schließt sich nach den Zwischenfällen in der von prorussischen Separatisten beherrschten Region dem Aufruf der moldawischen Regierung an die Bevölkerung, die Ruhe zu bewahren, an.

Moskau: Ganz Region Cherson erobert

Das russische Verteidigungsministerium meldet einem Agenturbericht zufolge die Einnahme der gesamten Region Cherson. Wie die russische Agentur Interfax unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des Ministeriums weiter meldet, haben russische Truppen auch Teile der Regionen Saporischschja, Mykolajiw und Charkiw unter ihre Kontrolle gebracht. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

UNO-Rolle in Mariupol für Putin denkbar

Russland hält nach Darstellung der Vereinten Nationen eine Rolle der UNO bei der Evakuierung von Zivilisten in der Ostukraine für möglich. Nach einem Treffen von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres mit Kreml-Chef Wladimir Putin teilen die Vereinten Nationen mit: „Der Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an der Rettung von Zivilpersonen aus dem Asow-Stahl-Werk in Mariupol zu.“ Dazu sollten die Vereinten Nationen mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben.

Bei dem Gespräch mit Putin sei es auch um die Verbesserung der humanitären Hilfe für die Ukraine gegangen. Guterres ist von Putin nach seinem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow empfangen worden. Guterres hat zuvor bei einem mehrstündigen Treffen mit Lawrow eine Waffenruhe für die Ukraine gefordert – mehr dazu in „Alles Mögliche“ für Kriegsende tun.

Italien will weiteres Militärmaterial liefern

Nach dem Treffen der westlichen Allianz zur Unterstützung der Ukraine in Ramstein kündigt Italien eine zusätzliche Lieferung militärischer Ausrüstung an. „Diese Ausrüstung ist für die weitere Unterstützung des ukrainischen Widerstands unverzichtbar“, so Verteidigungsminister Lorenzo Guerini.

Italien hat bereits zu Beginn des Ukraine-Konflikts militärisches Material geliefert. Die Liste, was geliefert wurde, ist allerdings geheim.

IAEA räumt Gefahr durch Besetzung von Tschernobyl ein

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat heute bei einem Besuch der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine die vorübergehende Übernahme der Anlage durch russische Streitkräfte als „sehr, sehr gefährlich“ bezeichnet.

„Es gab einige Momente, in denen die Werte aufgrund der Bewegung der schweren Waffen, die die russischen Streitkräfte hierher brachten, gestiegen sind“, so Grossi am 36. Jahrestag der Atomkatastrophe. Zudem seien die Werte verändert gewesen, als die Truppen wieder abzogen. Nun seien die Strahlungswerte aber wieder „normal“.

Regierung von Moldawien ruft Bevölkerung zu Ruhe auf

Nach einer Reihe von Explosionen in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien ruft die moldawische Regierung die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Wir appellieren an die Bürger, Ruhe zu bewahren und sich sicher zu fühlen“, sagt Präsidentin Maia Sandu. Moldawien liegt an der Grenze zur Ukraine. Die Explosionen in Transnistrien befeuern in dem Land die Furcht vor einem Überschwappen des Krieges in das Land.

Moldawien: Russische False-Flag-Aktion

Die Behörden in Chisinau betonen, dass es sich bei den drei seit Montagabend in Transnistrien erfolgten Explosionen, die lediglich Sachschäden zur Folge hatten, um eine offenkundige „Provokation“ und einen „Angriff unter falscher Flagge“ (eine False-Flag-Aktion, Anm.) handelt. Russland wolle damit Panik schüren und Vorwände schaffen, um das prorussische Separatistengebiet in den Ukraine-Krieg miteinzubeziehen.

Staatspräsidentin Maia Sandu sagt nach einer von ihr einberufenen Dringlichkeitssitzung des Obersten Sicherheitsrates, dass Transnistrien nach wie vor zu Moldawien gehöre und Letztere stets bestrebt sei, auf Deeskalation zu setzen und Konflikte zu vermeiden.

Die Ereignisse in Transnistrien gleichen der Eskalation vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die russische Regierung hat zunächst ohne Belege auf Zwischenfälle in den selbst ernannten, prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine verwiesen.

Kiew über russische Truppen in Transnistrien alarmiert

Das ukrainische Militär hat vor einer Aktivierung russischer Truppen in der selbst ausgerufenen Republik Transnistrien in Moldawien gewarnt, die direkt an die Ukraine angrent. „Die Einheiten der russischen Streitkräfte sind in volle Gefechtsbereitschaft versetzt worden“, heißt es in einem auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs.

Zudem seien auch die Sicherheitskräfte der moldawischen Separatisten in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Dem sind mehrere Explosionen in der seit 1992 von Moldau abtrünnigen Region vorangegangen. Tiraspol wirft Kiew vor, diese organisiert zu haben. Kiew weist die Vorwürfe zurück und spricht davon, dass der russische Geheimdienst FSB Transnistrien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

Grafik zum Ukraine-Krieg
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: ISW/liveuamap.com

Moldawien rüstet sich für viel mehr Vertriebene

Die Flüchtlingsorganisationen UNHCR und IOM bereiten sich im besonders unter Druck stehenden ukrainischen Nachbarland Moldawien auf die Abfertigung von bis zu 50.000 Ankommenden aus dem Kriegsland pro Tag vor. Sie rechnen im Worst Case mit 500.000 weiteren Flüchtlingen in der ehemaligen Sowjetrepublik, die in Relation zu seinen Einwohnern mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat als jedes andere Land.

UNO rechnet mit bis zu 8,3 Mio. Flüchtlingen

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass etwa 8,3 Millionen Menschen dieses Jahr aus der Ukraine fliehen werden. Mehr als 12,7 Millionen Menschen hätten in den letzten zwei Monaten ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Davon seien mehr als fünf Millionen ins Ausland geflohen, 7,7 Millionen seien Binnenvertriebene, so UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo bei einer UNO-Pressekonferenz.

Guterres fordert in Moskau Waffenruhe

Mit Nachdruck hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die russische Führung bei seinem Besuch in Moskau zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. Er sei als „ein Botschafter des Friedens“ gekommen, so der UNO-Chef bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Dienstag vor einem im Kreml geplanten Gespräch mit Präsident Wladimir Putin. Nötig sei eine rasche Waffenruhe.

Deutschland will mehr Waffen in die Ukraine liefern

Deutschland will die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland mit Flugabwehrpanzern und der Ausbildung von Soldaten unterstützen. Das kündigt die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem hochrangig besetzten Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an. Dort haben Vertreter von rund 40 Staaten über Hilfen für die Ukraine beraten.

Austin: Gerede über Atomkrieg gefährlich

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kritisiert die jüngsten Warnungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg und einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei „sehr gefährlich und wenig hilfreich“, so Austin.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Pressekonferenz
APA/AFP/Andre Pain

„Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen.“ Es sei riskant und helfe niemanden, mit Säbeln zu rasseln und über den Einsatz von Nuklearwaffen zu spekulieren. Der Minister betont, die USA täten alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.

Medien: Russische Gaslieferung nach Polen gestoppt

Die Lieferung von Gas an Polen durch Russland über die Jamal-Pipeline ist unterbrochen. Das berichten zumindest der private Sender Polsat News und die Website Onet.pl. Das Unternehmen PGNiG, das einen heuer auslaufenden langjährigen Liefervertrag mit Gasprom hat, hat sich auf Anfrage nicht auf die Medienberichte geäußert.

Der langjährige Vertrag läuft mit Jahresende aus und wird nicht verlängert. Polen will diese Gaslieferungen ab 1. Oktober durch Lieferung aus Norwegen über die neu errichtete „Baltic Pipe“ genannte Pipeline ersetzen.

USA: Monatliche Ukraine-Kontaktgruppe

Bei dem internationalen Treffen auf der US-Basis Ramstein kündigen die USA eine monatliche Kontaktgruppe zur besseren Koordinierung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine an. „Um sicherzustellen, dass wir unsere Fortschritte weiter ausbauen, werden wir dieses Forum über den heutigen Tag hinaus verlängern“, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach der Konferenz, zu der Vertreterinnen und Vertreter von rund 40 Ländern eingeladen waren.

„Die Kontaktgruppe wird ein Instrument, um unsere Unterstützung zu koordinieren und uns darauf zu konzentrieren, den heutigen Kampf und die kommenden Kämpfe zu gewinnen“, sagt Austin weiter. Die monatlichen Treffen könnten persönlich, virtuell oder in einem gemischten Format stattfinden.

Moskau reklamiert Treffer gegen Luftabwehr für sich

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Flugabwehrsysteme der ukrainischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt. Bei der Stadt Barwinkowe in der Ostukraine seien zwei Luftabwehrsysteme S-300 mit Raketen und Artillerie zerstört worden, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Auch eine Abschussrampe für Kurzstreckenraketen vom Typ Totschka-U sei dort vernichtet worden.

Die Angaben von Generalmajor Konaschenkow sind nicht unabhängig überprüfbar. Die leistungsstarken Systeme S-300 sowjetischer Bauart können anfliegende Flugzeuge und Raketen im Umkreis von 300 Kilometern abwehren. Barwinkowe liegt im Rückraum der ukrainischen Truppen, die den Norden des Gebiets Donezk gegen die verstärkten russischen Angriffe verteidigen. Zur Lage am Boden in der Region äußerte sich Konaschenkow nicht.

Austin: Deutsche Panzerlieferung „bedeutend“

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begrüßt in Ramstein die Ankündigung Deutschlands, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern zu unterstützen, ausdrücklich. Deutschland sei „ein toller Freund und Verbündeter“ der USA, so Austin nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Austin: Prüfen Angriffe in Transnistrien

Laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin prüft das Pentagon derzeit noch die Hintergründe und Ursachen für die jüngsten Angriffe in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien. Dort sind heute unter anderem zwei alte starke Radioantennen zerstört worden. Und Moskau droht mit einem militärischen Eingreifen in Moldawien.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin
AP/Michael Probst

Eishockey-WM nicht in Russland

Die Herren-Eishockey-WM 2023 wird nicht wie geplant in Russland stattfinden. Der Gastgeberstatus ist dem kriegführenden Land vom Weltverband IIHF entzogen worden. Die WM sollte in der Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin, St. Petersburg, ausgetragen werden. Als Grund nennt der Eishockeyverband Sicherheitsbedenken.

Eishockey ist eine der beliebtesten Sportarten in Russland. Das neue Gastgeberland soll nun während der heurigen WM, die im Mai in Finnland über die Bühne geht, bestimmt werden.

US-Diplomaten kehren diese Woche nach Kiew zurück

Die USA schicken einen Teil seines diplomatischen Personals noch diese Woche zurück nach Kiew. So wie andere Staaten ist zu Kriegsbeginn auch die US-Botschaft geschlossen und das Personal abgezogen worden. Viele Diplomatinnen und Diplomaten befinden sich in Lwiw in der Westukraine. Die Rückkehr ist vor allem ein deutliches Signal, nachdem Russland an der Eroberung Kiews gescheitert ist.

Wegen Kämpfen keine Fluchtkorridore

Nach Angaben der Ukraine gibt es heute keine Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung. Angesichts der ununterbrochenen Kämpfe sei das nicht möglich, so Vizeministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

Moskau warnt London nach „Aufforderung an Kiew“

Das russische Verteidigungsministerium warnt London und kündigt eine „entsprechende Reaktion“ auf Äußerungen des britischen Verteidigungsstaatssekretärs James Heappey an. Dieser hat ukrainische Angriffe auf russischen Nachschub auf russischem Boden als „völlig legitimes Ziel“ bezeichnet.

Zuletzt hat es im Grenzgebiet auf russischer Seite mehrmals Brände von Öllagern und anderen Einrichtungen gegeben, deren Ursprung unklar ist und entsprechend für Spekulationen sorgt. Schon vor Wochen hat die Ukraine mit Helikoptern ein Tanklager in der grenznahen russischen Stadt Belgorod attackiert.

brennendes Tanklager hinter Gebäuden, Belgorod
Reuters/Belpressa

Umgekehrt hat Moskau bereits mehrmals westliche Waffenlieferungen für die Ukraine als legitime Ziele bezeichnet und auch schon mehrmals Waffenlager in der Westukraine bombardiert.

Kiew: Mehr als 16.000 Menschen werden vermisst

Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. „An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde“, sagt die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem Fernsehinterview.

Unter den Vermissten seien etwa 2.000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.

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