USA wollen Militärhilfe kräftig aufstocken

Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist unter Raketenbeschuss geraten. Dabei habe die Luftabwehr drei russische Raketen abgeschossen, sagt der örtliche Militärvertreter Maxim Martschenko. „Wir haben den Himmel unter Kontrolle.“ Zuvor sei bereits eine russische Aufklärungsdrohne zerstört worden. In der Stadt seien am Abend jedoch mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichtete unter anderem die „Ukrajinska Prawda“.

Russland lehnt die Forderung nach Verhandlungen um einen Korridor für alle im Stahlwerk Eingeschlossenen ab. „Der Präsident (Wladimir Putin) hat es ganz klar gesagt: Die Zivilisten können gehen, und zwar in jede Richtung, die Militärs müssen rauskommen und ihre Waffen niederlegen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Ihnen werde das Leben und medizinische Versorgung garantiert. Mehr aber nicht. Einen freien Abzug will ihnen Moskau nicht gewähren. Es gebe kein Thema für Verhandlungen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für Verbrechen im Ukraine-Krieg gefordert. Die Mitgliedsstaaten und Partner der Straßburger Länderorganisation sollten „dringend“ ein derartiges Sondertribunal ins Leben rufen, erklärt die Versammlung am Donnerstag. Ziel sei es, mögliche Verbrechen „von politischen und militärischen Anführern der Russischen Föderation“ zu untersuchen und zu verfolgen.

Ein zentraler Bezirk der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird nach Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko nach Beschuss durch russische Truppen durch zwei Explosionen erschüttert.

„Am Abend feuerte der Feind auf Kiew. Zwei Angriffe im Bezirk Schewschenkowsky“, so Klitschko. Angaben zu möglichen Opfern lägen noch nicht vor.

„Raketeneinschläge im Zentrum von Kiew während des offiziellen Besuchs von Antonio Guterres“, schreibt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, auf Twitter. „Gestern saß er noch an einem langen Tisch im Kreml und heute Explosionen über seinem Kopf“, fügte er mit Blick auf den UNO-Generalsekretär hinzu.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres will die Evakuierung des Stahlwerks Asow-Stahl im eroberten Mariupol erreichen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich ihnen nur sagen, dass wir alles uns Mögliche unternehmen, damit das geschieht“, sagt er nach Gesprächen mit Selenskyj.

In dem Werk haben sich ukrainische Truppen verschanzt, auch Zivilisten sind in dem riesigen Gelände in der Hafenstadt. „Ich vertraue und glaube – ebenso wie viele Angehörige der Menschen, die in Asow-Stahl gefangen sind – dass der Generalsekretär und wir eine erfolgreiche Lösung ermöglichen können“, sagt Selenskyj. Am Mittwoch hatte Guterres mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben erneut schwere Luftangriffe gegen die Ukraine geführt. „Die taktische Luftwaffe der russischen Streitkräfte hat 76 Militärobjekte beschossen“, teilt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Dabei seien zwei Munitionsdepots und eine Reihe von Truppenansammlungen und Militärkonvois getroffen worden. Die gegnerischen Verluste beziffert Konaschenkow dabei auf mehr als 320 Soldaten.

Durch Raketen sind demnach weitere 38 Militärobjekte angegriffen worden. Unter anderem seien dadurch sechs Munitionsdepots vernichtet, aber auch mehrere ukrainische Raketen des Typs Totschka-U abgeschossen worden. Unabhängig ließen sich diese Berichte nicht überprüfen.

Die südukrainischen Städte Odessa und Mykolajiw sind laut Behördenangaben von russischen Truppen beschossen worden. „Mykolajiw wurde wieder von Schlägen der Mehrfachraketenwerfer des Typs Smertsch getroffen“, teilt die Militärführung des Wehrbezirks Südukraine auf Facebook mit. Durch den Beschuss seien Dutzende Privatwohnungen, Autos und Geschäfte beschädigt worden.

Auch aus der Millionenstadt Odessa sind Explosionen gemeldet worden. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Serhiy Bratschuk, versichert allerdings, dass die Luftabwehr die Lage unter Kontrolle habe. Über Schäden ist nichts bekannt. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Die USA bilden ukrainische Soldaten außerhalb der Ukraine an Haubitzen aus, sagt ein US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will. Außerdem würden die Soldaten am Umgang mit Radarsystemen und dem Mannschaftstransport-Panzer M113 trainiert. „Ich werde keine Details oder das Land oder den Ort der Trainings nennen“, sagt der Regierungsmitarbeiter.

US-Präsident Joe Biden weist Vorwürfe aus Moskau zurück, die NATO führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagt eine „beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml“. „Wir greifen Russland nicht an“, sagt er. Seine Regierung helfe der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. „Russland ist der Aggressor.“ Die Welt müsse Russland dafür zur Verantwortung ziehen.

Zwei Augenzeugen berichten Reuters von zwei starken Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Russland hat in den vergangenen Tagen von einer Reihe von Angriffen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Grenznähe berichtet und gewarnt, das berge die Gefahr einer deutlichen Eskalation.

Ukrainische und internationale Ermittler untersuchen nach den Worten der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa inzwischen rund 8.600 Fälle von mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Mehr als 4.000 weitere Fälle stünden in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen, sagt Wenediktowa der Deutschen Welle.

Insgesamt seien mehr als 8.000 Ermittler mit den Fällen befasst, darunter neben Vertretern der Staatsanwaltschaft auch Polizisten, Mitarbeiter des Geheimdiensts und Ermittler aus dem Ausland. Über die EU-Justizbehörde Eurojust seien gemeinsame Ermittlungsteams gebildet worden, so Wenediktowa. 14 weitere Staaten hätten zudem eigene Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgenommen.

Nahezu alle untersuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechen seien nach Beginn der russischen Offensive am 24. Februar begangen worden. Dazu gehörten die Tötung von Zivilisten, Angriffe auf zivile Infrastruktur, Folter und Sexualverbrechen in den von den russischen Truppen besetzten Gebieten. Untersucht werde zudem der mutmaßliche Einsatz international geächteter Munition.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betont in einer Aussendung, die OMV habe „Gaslieferungen immer in Euro bezahlt und wird dies auch weiterhin tun“. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat zuvor Österreich, Ungarn und Deutschland vorgeworfen, sich für die Zahlung von russischem Gas in die „Rubelzone“ begeben zu haben.

Edtstadler versichert: „Österreich trägt selbstverständlich die in der Europäischen Union gemeinsam beschlossenen Sanktionen voll mit. Die EU-Kommission hat heute auch unmissverständlich festgehalten, dass die Bezahlung der russischen Gaslieferungen nach Österreich völlig sanktionskonform verläuft.“ Falsche Behauptungen und die ungeprüfte Verbreitung von russischer Propaganda seien nicht hilfreich.

Ein britischer Staatsbürger ist in der Ukraine getötet worden. Das teilt das Außenministerium in London mit. Ein weiterer Brite werde vermisst. Weitere Details gibt es zunächst nicht.

Wie der Nachrichtensender Sky News berichtet, seien die beiden Männer womöglich aufseiten der ukrainischen Streitkräfte in Kampfhandlungen verwickelt gewesen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht.

Erst in der vergangenen Woche hat das russische Staatsfernsehen zwei Briten vorgeführt, die für die Ukraine gekämpft hatten und von russischen Truppen gefangen genommen wurden.

Während der russischen Besatzung im Gebiet Cherson sind nach Angaben aus Kiew die Chefs von 35 der 49 Verwaltungseinheiten entführt worden. „17 von ihnen wurden freigelassen, aber viele sind in Gefangenschaft“, schreibt die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, auf Telegram.

Die russischen Truppen „entführen und foltern die Bewohner der vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete, sie plündern Weltkulturerbestätten“, so Denisowa.

Deutschland muss sich nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz auf einen russischen Gaslieferstopp einstellen – auch wenn unklar ist, ob er kommt. „Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn“, sagt der Kanzler bei einem Besuch in Tokio.

„Man muss sich darauf vorbereiten.“ Damit habe die Bundesregierung schon begonnen, bevor der Krieg ausgebrochen sei. Deutschland ist noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig, will aber so schnell wie möglich auf andere Bezugsquellen umstellen.

Österreich hat nach Angaben der EU-Kommission rund 74 Millionen Euro als Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge erhalten. Insgesamt seien mehr als 3,5 Milliarden an Vorfinanzierung an die EU-Staaten ausgezahlt worden, teilt die Brüsseler Behörde mit.

In Österreich sind bis Dienstag 64.183 Vertriebene aus der Ukraine registriert worden. 293.700 Ukrainer sind seit Beginn des Krieges vor rund zwei Monaten in Österreich eingereist, der überwiegende Teil – rund 83 Prozent davon – ist weitergereist.

Den höchsten Betrag hat Polen mit 562 Millionen Euro bekommen. Deutschland hat rund 75,5 Millionen Euro erhalten. Dreistellige Millionenbeträge sind an osteuropäische Länder wie Rumänien, Estland und Ungarn gegangen.

Bulgarien zeigt sich angesichts des Lieferstopps von Gas aus Russland gelassen. Die gesamte Menge könne aus anderen Quellen bezogen werden, erklärt der Finanzminister. Es werde im kommenden Winter kein Problem mit der Gasversorgung geben. Der Minister erklärt, kein sich der Lage bewusster Mensch würde sich, wie von Russland verlangt, dazu verpflichten, für das Gas in Rubel zu zahlen.

US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Mrd. Euro) an Mitteln zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon seien 20 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen, sagt ein US-Regierungsvertreter. „Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen.“ Etwa 8,5 Milliarden Dollar sollen für wirtschaftliche Hilfe fließen.

In Odessa beteiligen sich die Bürger und Bürgerinnen daran, die Stadt für einen möglichen bevorstehenden russischen Angriff vorzubereiten. Seit Kriegsbeginn versammeln sich immer wieder Freiwillige auf dem Strand der Stadt, um Sandsäcke für den Schutz der Straßen und Denkmäler zu füllen.

Die radioaktive Strahlung um die ukrainische Atomruine Tschernobyl nach dem Abzug russischer Einheiten stellt laut Experten keine Gefahr für Mensch oder Umwelt dar. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat die Ergebnisse ihrer Messungen bekanntgegeben.

In und um Gräben, die russische dort Soldaten ausgehoben haben, sei zwar erhöhte Strahlung festgestellt worden, aber nicht in gefährlichem Ausmaß, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi nach seiner Rückkehr aus der Ukraine.

„Es dürfte klar sein, dass man dort kein Picknick veranstalten und keine Grabungen durchführen sollte“, so Grossi. Der auf ein Jahr hochgerechnete Wert in den Gräben betrug 6,5 Millisievert. Personal in ukrainischen Atomanlagen dürfen maximal 20 Millisievert pro Jahr ausgesetzt sein, also rund dreimal so viel.

Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schreibt das unabhängige US Naval Institute (USNI) in seinem Nachrichtenportal. Satellitenaufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann.

Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Angesichts ihres hervorragenden Gehörsinns seien die Meeressäuger auch in der Lage, Minen und andere potenziell gefährliche Gegenstände aufzuspüren, heißt es weiter.

Rund 2.800 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind derzeit im Bundesland Salzburg ansässig. 1.100 brauchen Grundversorgung, bei weiteren 700 läuft das Verfahren. Die übrigen tausend Vertriebenen können sich selbst versorgen oder werden privat betreut. Lob gibt es für die schulische Integration von Flüchtlingskindern. Ein zweites Großquartiert in der Tennengauer Gemeinde Puch soll nun kommen – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Die ÖBB Rail Cargo Group (RCG) hat bei Agrartransporten aus der Ukraine seit Ausbruch des Krieges 60.000 Tonnen Getreide transportiert. Von März bis April seien jeden zweiten Tag Getreidezüge aus der Ukraine nach Deutschland organisiert worden, heißt es. Ab Mai werden die Transporte noch einmal ausgebaut, es soll dann für mindestens drei Monate täglich ein Güterzug mit Agrarprodukten fahren, teilt die RCG mit.

Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem „die grausame Behandlung von Zivilisten“ vorgeworfen, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram.

Die Polizei der Region Donezk hat Zivilisten aus Lyman aus der Nähe von Sjewjerodonezk in Sicherheit gebracht. Die Menschen sind mit lokalen Bussen und Polizeiwagen in Sicherheit gebracht worden.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigt sich sehr zufrieden mit der Bundestagsentscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine: „Ich bin sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat.“

„Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die dann auch viele mittragen wollen“, so Scholz weiter. Zuvor hat er gesagt, dass Deutschland und Europa militärisch so stark werden müssten, dass Russland nicht auf die Idee komme anzugreifen.

Das Weiße Haus will härter gegen russische Oligarchen vorgehen. Die US-Regierungszentrale kündigt an, Präsident Joe Biden werde den Kongress neben einem Nachtragshaushalt für weitere Ukraine-Hilfen auch um eine Reihe von Gesetzesänderungen bitten. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden zu beheben, die Russland durch seinen Krieg in der Ukraine verursache.

Biden will auch dafür sorgen, dass Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, beschlagnahmt werden kann. Nach geltendem Recht könnten die USA zwar Erträge aus Sanktionsverstößen kassieren, nicht aber Vermögen, das zur Ermöglichung von Sanktionsverstößen genutzt werde, hieß es. Diese Lücke soll nun geschlossen werden.

Russland will nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Donezk die verbliebenen Kämpfer auf dem Gelände von Asow-Stahl in Mariupol gefangen nehmen. Deswegen seien die Russen auch nicht zur Bergung etwa von verletzten ukrainischen Soldaten bereit, sagt Pawlo Kyrylenko.

Der weltgrößte Fast-Food-Konzern McDonald’s hat zu Jahresbeginn deutlich weniger Gewinn gemacht. Schuld daran sind unter anderem Filialschließungen in Russland. Dieser schlägt mit 127 Millionen Dollar negativ in der Quartalsbilanz zu Buche. Insgesamt hat der Konzern laut Geschäftsbericht bis Ende März aber 1,1 Milliarden Dollar (rund eine Mrd. Euro) verdient – um 28 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.