Selenskyj: Risiko für Scheitern von Gesprächen

Prorussische Hacker haben rumänischen Behördenangaben zufolge mehrere rumänische Regierungswebsites angegriffen.

Betroffen von den DDoS-Attacken waren den Angaben zufolge unter anderem die Website des Verteidigungsministeriums, der Grenzpolizei und der rumänischen Eisenbahn. Die Gruppe Killnet habe sich im Messenger-Dienst Telegram zu den Attacken bekannt und erklärt, diese erfolgten wegen „der Unterstützung Rumäniens für die Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland“.

Die betroffenen Websites waren infolge der Cyberangriffe für mehrere Minuten offline. Bei DDos-Attacken werden Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann.

Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, sagt in Washington, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen.

Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Insgesamt werde das ukrainische Militär an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland. Das US-Militär arbeite hierzu mit der deutschen Regierung zusammen. Kirby sagte, zu den anderen Standorten könne er keine Angaben machen.

Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar hatte das US-Militär aus Sicherheitsgründen eigene Kräfte aus dem Land abgezogen. 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida wurden damals als Vorsichtsmaßnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt.

Die US-Regierung hat die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-20-Gipfel in Indonesien im November kritisiert.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagt, US-Präsident Joe Biden habe „öffentlich zum Ausdruck gebracht“, dass er gegen eine Teilnahme Putins an dem Treffen auf Bali sei. „Wir haben unsere Ansicht übermittelt, dass wir nicht denken, dass sie ein Teil davon sein sollten.“

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagt, es könne angesichts des Kriegs im Umgang mit Russland „in der internationalen Staatengemeinschaft und in internationalen Institutionen“ keine Rückkehr zur Normalität geben. „Die USA glauben weiterhin, dass es kein business as usual geben kann.“

Russland sieht sich selbst nach den Worten von Außenminister Sergei Lawrow nicht im Krieg mit der NATO. Eine derartige Entwicklung würde das Risiko eines Atomkrieges steigern, erklärt Lawrow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA.

Lawrow gibt der Ukraine die Schuld für ins Stocken geratene Friedensgespräche. Die Regierung in Kiew wechselt nach seinen Worten andauernd ihre Verhandlungspositionen.

Die USA haben Russlands Krieg gegen die Ukraine als „Brutalität von kältester und verderbtester Sorte“ bezeichnet. Pentagon-Sprecher John Kirby verwies auf die zivilen Opfer und sprach von „Gewalt und Grausamkeit“ sowie „grober Missachtung der Leben“, die Putin nehme.

Er kündigt weiters an, dass die USA ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten außerhalb ihres Landes gestartet hätten. Die Einheiten sollen unter anderem in US-Basen in Deutschland stattfinden.

Der ukrainische Premier Denys Schmyhal und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben sich zum Thema Ernährungssicherheit ausgetauscht. Wie Schmyhal auf Twitter mitteilte, diskutierten die beiden Regierungschefs „grüne Korridore für ukrainische Produkte“. Schmyhal dankte Nehammer für Österreichs umfassende Hilfe, insbesondere zur Behandlung ukrainischer Soldaten in österreichischen Krankenhäusern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit Russland. Er verweist nach einem Bericht der Agentur Interfax auf die Wut der Menschen über die Gräueltaten russischer Truppen. „Die Menschen (Ukrainer) wollen sie töten. Wenn es eine solche Haltung gibt, ist es schwer, Sachen zu regeln.“

In einer Evakuierungsaktion sind Hunderte Menschen aus dem Dorf Ruska Losawa nach Charkiw gebracht worden. Laut der Regionalregierung seien die russischen Truppen zuvor zurückgedrängt worden. Das halbe Dorf sei anschließend mit Bussen, Autos oder zu Fuß geflüchtet.

Die Slowakei und Polen haben eine Vereinbarung getroffen, die es ermöglicht, slowakische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Das geben die Verteidigungsminister der beiden Länder in Bratislava bekannt.

Polen habe sich bereit erklärt, mit seinen amerikanischen F-16 den slowakischen Luftraum zu sichern, wenn die MiG nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad.

Sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak bezeichnete es als „vollkommen natürlich“, dass die polnische Luftwaffe ihr Einsatzgebiet auf das südliche Nachbarland ausdehne. Die Slowakei ist wesentlich kleiner als Polen, beide EU- und NATO-Länder grenzen direkt an die Ukraine und unterstützen diese intensiv mit humanitärer und militärischer Hilfe.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die Einschläge russischer Raketen in Kiew während seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt nicht als persönliche Botschaft.

„Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew“, so UNO-Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York. Die Vereinten Nationen sprechen zudem ihr Beileid für eine bei der Attacke getötete Journalistin aus. Diese Art von Angriffen müsse aufhören.

Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko hat eine baldige Lösung des akuten Treibstoffproblems in Aussicht gestellt. „Im Verlauf der nächsten sieben Tage wird das Defizit behoben“, verspricht Swyrydenko am Freitag in einem Beitrag auf Facebook. Die Tankstellenbetreiber hätten genügend Mengen in Westeuropa gekauft und müssten diese nur noch in die Ukraine bringen.

Hintergrund des Spritmangels seien die gezielten russischen Angriffe auf Treibstofflager und die Raffinerie in Krementschuk. Ziel sei es, die ukrainische Wirtschaft zum Stillstand zu bringen. Medien zeigen Bilder von kilometerlangen Schlangen vor Tankstellen in der Hauptstadt Kiew. Die Stadtverwaltung hatte die Kiewer aufgefordert, auf Privatfahrten zu verzichten.

Der US-Kongress hat ein Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg aktiviert, das Rüstungslieferungen erleichtern soll – denn die Angriffe auf die Ukraine gehen weiter.

Die USA gehen nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass trotz der jüngsten verbalen Aufrüstung Moskaus eine Bedrohung durch russische Atomwaffen besteht. „Wir beobachten weiterhin jeden Tag ihre atomaren Kapazitäten, so gut wir können. Wir haben nicht den Eindruck, dass es eine Bedrohung durch einen russischen Einsatz von Atomwaffen gibt“, sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Auch könnten die USA keine Bedrohung für NATO-Gebiete erkennen.

Britische Ermittler werden die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen. Ein britisches Ermittlerteam werde im Mai in die Ukraine entsandt, sagt Großbritanniens Außenministerin Liz Truss bei einem Besuch in Den Haag. Aufgabe der Ermittler werde es sein, „eine große Bandbreite an Beweisen, Zeugenberichten sowie forensischen und Videobelegen“ zu sammeln.

Zusätzlich werde Großbritannien Geheimdienstinformationen nutzen, um „dabei zu helfen, die Verbindung zwischen dem, was an der Front geschieht, und den russischen Behörden aufzuzeigen“, sagte Truss. Es sei „wichtig, dass jeder in der Befehlskette zur Rechenschaft gezogen wird“. Zuvor hatten auch die Niederlande die Entsendung von Ermittlern angekündigt.

Die russischen Verluste in der Ukraine sind westlichen Insidern zufolge zurückgegangen, jedoch „immer noch ziemlich hoch“. Hintergrund des Rückgangs sei, dass die Gefechte auf einem kleineren Gebiet stattfänden, sagt einer von mehreren westlichen Vertretern, die namentlich nicht genannt werden wollen.

Aus US-Kreisen verlautet zudem, Russland hinke im Donbas im Osten der Ukraine offenbar seinem militärischen Zeitplan hinterher. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Die Ukraine sprach zuvor von schweren Verlusten auf beiden Seiten.

Polen unterstützt das Nachbarland Ukraine gegen den russischen Aggressor mit der Lieferung von mehr als 200 Panzern des sowjetischen Typs T-72. Das berichtet die polnische Radionachrichtenagentur IAR unter Berufung auf Regierungsstellen. Der Großteil der Panzer habe bereits die Grenze passiert und sei auf ukrainischem Gebiet.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits vor mehreren Tagen große Panzerlieferungen an die Ukraine bestätigt, aber zunächst keine genaue Zahl genannt. Präsident Andrzej Duda hatte Anfang der Woche erklärt, Polen habe der Ukraine seit Kriegsausbruch bereits umgerechnet 1,5 Milliarden Euro an Militärhilfe geleistet.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht im jüngsten russischen Raketenangriff auf Kiew auch eine klare Botschaft an die Vereinten Nationen (UNO). „Herr Putin hat den Mittelfinger gezeigt“, so Klitschko in einer Videobotschaft am Freitag.

Kiew war am Donnerstag während eines Besuchs von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres beschossen worden. Guterres hat sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Selenskyj getroffen, nachdem er zuvor in Moskau ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin geführt hatte.

In Fastiw sind mehrere Geschoße nahe der Eisenbahn explodiert. Laut Angaben des ukrainischen Militärs hätten drei Raketen die Infrastruktur am Verkehrsknotenpunkt in der Region getroffen. Zwei Menschen wurden verletzt.

In der Ukraine ist ein früherer US-Soldat getötet worden, der sich dem Kampf gegen Russland angeschlossen hatte. Die Mutter des 22-jährigen Willy Joseph Cancel bestätigt dem US-Nachrichtensender CNN, ihr Sohn sei bereits am Montag getötet worden. Demnach ist der frühere Marineinfanterist Mitte März in die Ukraine gereist und hat dort für eine Söldnerfirma gearbeitet.

Das US-Verteidigungsministerium warnte US-Bürger am Freitag davor, sich in der Ukraine dem Krieg gegen Russland anzuschließen. „Wir rufen US-Bürger weiterhin auf, nicht in die Ukraine zu reisen“, sagt Pentagon-Sprecher John Kirby zu CNN. „Das ist ein aktives Kriegsgebiet.“ Er verstehe die „altruistischen Motive“ von Cancel, es gebe aber andere „sichere, effektive Wege“, die Ukraine zu unterstützen.

Russland hat nach eigenen Angaben Fremdwährungsschulden wie vereinbart in Dollar bedient. Für einen in diesem Jahr fälligen Euro-Bond seien Kupon- und Tilgungszahlungen in Höhe von 564,8 Millionen Dollar geleistet worden, teilt das Finanzministerium in Moskau mit.

Für einen im Jahr 2042 fälligen Eurobond habe die Kuponzahlung 84,4 Millionen Dollar betragen. Ratingagenturen hatten erklärt, von Russland in Aussicht gestellte Zahlungen in Rubel statt in den für bestimmte Staatsanleihen vereinbarten Währungen Dollar oder Euro könnten als Zahlungsausfall angesehen werden.

Kiew hat Russland den Raub von Getreide aus besetzten Gebieten in der Südukraine vorgeworfen. „Der Diebstahl von Getreide im Gebiet Cherson gefährdet genauso wie die Blockade der ukrainischen Häfen und die Verminung von Schiffsrouten die globale Lebensmittelsicherheit“, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums.

Mit ukrainischem Getreide würden rund 400 Millionen Menschen versorgt – vor allem in Nordafrika, dem Nahen Osten und Asien. Russische Behörden bezeichnen die Nachricht als Falschinformation.

Die deutsche Regierung prüft nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Lieferung des Modells Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine. Die Insider bestätigen einen entsprechenden Bericht der „Welt“. Die Haubitze gilt als schwere Waffe.

Die Niederlande schicken 30 Grenzpolizisten zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in die Ukraine. Die Ermittler sollten in der ersten Mai-Hälfte nach Kiew aufbrechen und dort unter der Hoheit des Internationalen Strafgerichtshofs tätig werden, teilt Außenminister Wopke Hoekstra mit, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtet.

Die Niederlande haben insbesondere durch ihre Untersuchungen zum Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 großes forensisches Fachwissen aufgebaut. Wie Hoekstra sagte, werden die Grenzpolizisten möglicherweise auch im Vorort Butscha ermitteln, wo zahlreiche getötete Zivilpersonen entdeckt wurden.

Der Facebook-Eigner Meta legt gegen das Verbot der beiden zum US-Konzern gehörenden Plattformen Facebook und Instagram in Russland Berufung ein. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax mit Verweis auf die Pressestelle des zuständigen Gerichts. Im März hat ein russisches Gericht Facebook und Instagram verboten und das damit begründet, dass beide Plattformen „extremistisch“ seien. Der Messenger-Dienst WhatsApp ist davon nicht betroffen.

Mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine sind bishr in das Nachbarland Polen geflüchtet. Das gibt die polnische Grenzwache auf Twitter bekannt. 3,033 Millionen Menschen seien an den offiziellen Grenzübergängen zur Ukraine empfangen worden.

Umgekehrt hätten mittlerweile aber auch 924.000 Personen die Grenze in die umgekehrte Richtung überquert. Obwohl der Krieg in der Ukraine weiter andauert, beobachteten die Behörden in Warschau in den letzten Wochen mehr Rückkehrende als Neuankömmlinge.

Russland prüft nach eigenen Angaben eine Koppelung des Rubel-Kurses an den Goldpreis. Dieser Schritt werde mit Präsident Wladimir Putin diskutiert, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates und enge Putin-Vertraute Nikolai Patruschew signalisierte jüngst, dass ein solches Vorhaben Russland mehr „Souveränität“ über sein Finanzsystem geben könnte.

Die Niederlande verlegen ihre Botschaft in der Ukraine so wie andere Länder ebenfalls wieder nach Kiew. Das sei wichtig für den Kontakt mit der ukrainischen Regierung sowie um mit den anderen EU-Ländern zusammenzuarbeiten, teilt das Außenministerium in Den Haag mit.

Die Präsenz sei außerdem wichtig für die Einschätzung der Sicherheitslage und die Koordination humanitärer Hilfe aus den Niederlanden. Botschafter Jennes de Mol kehre mit einem kleinen Team nach Kiew zurück, die Konsularabteilung der Botschaft bleibe aber noch geschlossen.

Am 1. Juni läuft die Erlaubnis zum kostenlosen Abstellen von Fahrzeugen aus der Ukraine in Wien aus. Temporär konnten Flüchtlinge aus dem Kriegsland ohne Parkschein parken. Die Nutzung der Wiener Linien bleibt bis Ende Mai gratis – mehr dazu in wien.ORF.at.

Putin hat seine Teilnahme am bevorstehenden Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) nach Angaben des Vorsitzlandes Indonesien zugesagt. Das teilt der indonesische Präsident Joko Widodo mit. Der Kreml hat zuvor mitgeteilt, Putin bereite sich auf das Treffen vor. Zu den Modalitäten gibt es noch keine Informationen.