Bürgermeister berichtet von Explosionen in Lwiw

Präsident Selenskyj ist erleichtert über die Rettung von 156 Zivilisten aus dem seit Wochen umkämpften Stahlwerk Asow-Stahl und anderen Teilen von Mariupol. „Endlich sind diese Menschen in völliger Sicherheit“, sagt er in einer Videobotschaft. Die Evakuierung sei unter großen Mühen, mit langen Verhandlungen und der Hilfe verschiedener Vermittler vorbereitet worden.

Die Gruppe mit Frauen, Kindern und älteren Menschen ist heute in die Stadt Saporischschja in ukrainische Obhut gebracht worden. Viele von ihnen sind am Wochenende mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus dem Fabrikgelände, dem letzten Stützpunkt der Ukrainer in Mariupol, herausgeholt worden. Andere Flüchtlinge stammen aus der Stadt oder der Umgebung. Selenskyj zufolge bereite man weitere Rettungsaktionen für die Eingeschlossenen vor. „Das ist kompliziert. Aber wir brauchen sie alle.“

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, persönlich in die Ukraine zu reisen. Er könne das Scholz nur empfehlen, um an Ort und Stelle Gespräche zu führen, sagt Merz im „heute journal“ des ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Witali Klitschko getroffen.

„Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.“ Scholz hatte erst gestern Abend in einem Interview eine Reise nach Kiew abgelehnt, weil Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war.

US-Präsident Joe Biden hat die US-Unterstützung der Ukraine mit Waffen gegen Russland verteidigt. „Denn die Geschichte hat uns gezeigt, dass Diktatoren immer wieder kommen, wenn man sich ihnen nicht entgegenstellt“, so Biden am Dienstag beim Besuch einer Waffenfabrik in Troy im US-Bundesstaat Alabama. Ihr Machthunger werde immer größer. „Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes, oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggression fortsetzt.“

Seit Kriegsbeginn Ende Februar haben die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zugesagt bzw. teilweise geliefert. Biden hat den US-Kongress außerdem um weitere Milliardensummen für Militärhilfe und humanitäre Unterstützung gebeten. „Wie ich von Anfang an gesagt habe, wird dieser Kampf nicht billig sein“, so Biden.

Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar ist auch die Region Transkarpathien nahe der Grenze zu Ungarn mit einer Rakete angegriffen worden, berichtet Regionalgouverneur Viktor Mikita auf Telegram. Dabei sei ein Infrastrukturobjekt in den Bergen getroffen worden.

Das russische Militär hat Vorwürfe zurückgewiesen, Zivilisten die freie Ausreise auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verwehren. Seit dem 4. März hätten die russischen Streitkräfte in Mariupol täglich „Fluchtkorridore ohne irgendwelche Einschränkungen für die Evakuierung von Zivilisten, in erster Linie Frauen, Kindern und älteren Menschen in jeder von ihnen gewählten Richtung“ geöffnet, erklärt Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldawien hat Kiew erneute Provokationen vorgeworfen. Mit einer sprengstoffbeladenen Drohne sei versucht worden, die Funkzentrale zu attackieren, teilt das Innenministerium der prorussischen Separatistenregion auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohne sei zerstört worden.

Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine wirft Russland hingegen vor, Unruhe an ihren Grenzen stiften zu wollen.

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, weiter von Norden her auf das Donbas-Gebiet in der Ostukraine vorzustoßen, um die dort stationierten Truppen einzukesseln. Einzelne Einheiten aus Panzer- und Infanterietruppen sowie Fallschirmjäger führen entlang der Linie Isjum – Barwenkowe Angriffe durch, so der ukrainische Generalstab in einem Lagebericht.

Bürgermeister Sadowyi schreibt in sozialen Netzwerken, dass es in Lwiw nach einem russischen Luftangriff zu Stromausfällen kommt. „Zwei Umspannwerke wurden durch den Raketenangriff beschädigt – in einem Teil der Stadt gibt es keinen Strom“, heißt es. Auch der Zugsverkehr sei betroffen. Die Menschen sollen Schutz suchen, so Sadowyi.

Lettland bestellt wegen der heftig kritisierten Aussagen von Russlands Außenminister Sergej Lawrows und „inakzeptabler antisemitischer Äußerungen des russischen Außenministeriums“ den russischen Botschafter ein. Bei dem Gespräch in Riga werde der Diplomat um Erklärungen gebeten und der Protest der Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes übermittelt werden, so Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz berichtet aus Kriwij Rih in der Südukraine.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, verurteilt ebenso wie viele Stimmen in Israel die Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

Dieser wolle "offenbar ein neues Kapitel der ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ schreiben, so Deutsch auf Twitter. Damit mache er die Opfer der Schoah zu Tätern und verhöhne "damit nicht nur die Ermordeten, sondern fälscht die Geschichte. Die Aussagen seien „antisemitische Brandbeschleuniger“, so Deutsch.

Lawrow hat in einem Interview erneut behauptet, in der ukrainischen Regierung gebe es Neonazis, auch wenn der ukrainische Präsident Selenskyj jüdischer Abstammung sei. „Ich könnte mich irren, aber Hitler hatte auch jüdisches Blut“, so Lawrow. Nach heftiger Kritik in Israel hat Lawrow nachgelegt und unterstellte Jerusalem, „das Neonazi-Regime in Kiew“ zu unterstützen.

Der frühere Profiboxer Wladimir Klitschko geht mit dem von deutschen Intellektuellen verfassten offenen Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hart ins Gericht. „Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei“, so der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen.“

Alice Schwarzer, Martin Walser und etliche andere Prominente haben in dem Brief an den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO-Staaten zu geben.

Bulgarien hat Russland vorgeworfen, hinter einer Cyberattacke auf seine Post zu stecken. „Die Cyberattacke, die die Dienstleistungen der Post seit dem 16. April stört, trägt die Handschrift der russischen Geheimdienste“, sagt Vizeregierungschefin Kalina Konstantinowa. Seit Mitte April kämpft das Unternehmen mit technischen Problemen.

Seit Beginn des Kriegs hätten sich die Angriffe vermehrt. Ihr Ziel sei es, für „Unsicherheit und Instabilität“ zu sorgen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für denkbar. Es gebe mehrere Dinge, die Wladimir Putin zur Eskalation tun könne, sagt Austin bei einer Anhörung im US-Senat. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyberattacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Putin habe diesen Krieg gewählt und könne jederzeit entscheiden, die Kämpfe einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. „Dies ist die Entscheidung eines einzelnen Mannes.“

Bei einem Angriff russischer Streitkräfte auf eine Koksfabrik in der Stadt Awdijiwka in der Donezk-Region sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien 15 Personen verletzt worden, sagt Gouverneur Pawlo Kyrylenko. „Die Russen wussten genau, worauf sie zielten. Die Arbeiter hatten gerade ihre Schicht beendet und an einer Bushaltestelle gewartet, um vom Werk nach Hause zu fahren“, sagt er.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin dazu aufgerufen, die Kämpfe zu stoppen. „Ich habe Russland aufgefordert, seiner internationalen Verantwortung als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats gerecht zu werden und diesen verheerenden Angriff zu beenden“, teilt sein Büro nach dem Telefonat mit. Macron habe Putin gesagt, dass er über die Situation im Donbas und in Mariupol sehr besorgt sei.

Bei seinem Besuch in Kiew hat der Chef der deutschen CDU, Friedrich Merz, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Beide hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilt ein Merz-Sprecher auf Twitter mit. „Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut.“ Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) reden. Während des Besuchs wurde in Kiew Luftalarm gegeben, wie ein dpa-Reporter berichtet.

Russland hat laut dem orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill I. noch nie einen Angriffskrieg geführt. „Wir wollen gegen niemanden Krieg führen, Russland hat nie jemanden angegriffen“, sagt das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt in der Erzengel-Michael-Kathedrale im Moskauer Kreml laut Kathpress und Katholischer Nachrichtenagentur.

Es sei „erstaunlich, dass dieses große und mächtige Land nie jemanden angegriffen hat – es hat nur seine Grenzen verteidigt“, so Kyrill I. laut dem vom Moskauer Patriarchat veröffentlichten Predigtmanuskript. Gott möge dafür sorgen, dass Russland weiter stark und mächtig bleibe und von Gott geliebt werde, so der Patriarch. Er hat auch die in der Kathedrale begrabenen Heiligen um Beistand für das Riesenreich gebeten, „dass unsere heiligen Grenzen unbezwingbar sind, dass wir immer die Weisheit, die Kraft und die Ehre haben, sie notfalls zu verteidigen“.

Kyrill I. sorgt mit Äußerungen zu Russlands Angriffskrieg auf Linie des Kreml-Chefs Wladimir Putin besonders in der Ukraine seit Wochen für Entsetzen.

Der Leiter des Roten Kreuzes in der Ukraine sagt, dass eine unbekannte Anzahl von Zivilisten in Mariupol und Umgebung weiterhin eingeschlossen ist.

„Wir hätten gehofft, dass sich noch viel mehr Menschen dem Konvoi anschließen und dieser Hölle entkommen könnten. Deshalb haben wir gemischte Gefühle“, so Pascal Hundt laut Reuters.

Er äußert sich auch besorgt über die neuen Kämpfe in und um die Anlage des Asow-Stahl-Werks.

Das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland soll auf die Ölindustrie abzielen und weitere russische Banken vom Zahlungssystem SWIFT abkoppeln. Das sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zudem soll es Personen umfassen, die für Desinformation verantwortlich sind. Noch heute soll das neue Paket vorliegen.

Der Chef der deutschen CDU, Friedrich Merz, hat in der Ukraine den Ort Irpin besucht und sich erschüttert über die Opfer des russischen Angriffs gezeigt. „Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen.“

Über Merz’ Reise wird in Deutschland debattiert, weil Kanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit im Gegensatz zu Merz und anderen nicht in die Ukraine reisen will.

Laut Denys Schlega, einem Kommandanten einer Einsatzbrigade der ukrainischen Nationalgarde, befinden sich 200 Zivilisten, darunter zwei Kinder, noch im Asow-Stahl-Werk. Schlega, der selbst in der Fabrik ist, sagt das gegenüber AP.

Kreml-Chef Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Macron wirft Putin Kreml-Angaben zufolge den ukrainischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor und sagt, „der Westen könnte dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden“, indem er Druck auf Kiew ausübe „sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt“.

Der Regierung in Kiew wirft Putin vor, nicht „ernsthaft“ an Gesprächen zur Beendigung des Konflikts interessiert zu sein.

Aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben der Vereinten Nationen insgesamt 101 Menschen gerettet worden. Die meisten von ihnen seien nun in Saporischschja, wo sie humanitäre Hilfe erhielten.

Die russische Seite hat noch nicht bestätigt, dass das Asow-Stahl-Werk gestürmt wird. Diese Information wird von ukrainischen Medien verbreitet. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärt der stellvertretende Kommandant des Asow-Regiments, das im Stahlwerk eingekesselt ist, dass die Erstürmung begonnen habe. „Es ist wahr“, so Swjatoslaw Palamar.

Der Vizepräsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki, hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wegen dessen Attacke auf den deutschen Kanzler Olaf Scholz kritisiert. „Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende zur dpa. „Dies gilt es zu respektieren.“

Melnyk hat Scholz zuvor eine „beleidigte Leberwurst“ genannt. Er hat damit auf die Aussage von Scholz reagiert, dass eine Reise nach Kiew für ihn wegen der Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vor wenigen Wochen nicht infrage komme.

Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagt ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur AFP. In den anderen Mitgliedsstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden.