Kiew: Russland plant 9.-Mai-Parade in Mariupol

Das britische Verteidigungsministerium wirft Russland vor, in der Ukraine nicht militärische Ziele wie Wohngebiete und Transportzentren anzugreifen. Damit solle der Wille der Bevölkerung geschwächt werden, heißt es. Zu den Zielen gehörten auch Schulen und Krankenhäuser.

Das russische Militär kündigt die Einrichtung von humanitären Korridoren aus dem belagerten Stahlwerk Asow-Stahl in Mariupol an. Diese würden ab morgen bis Samstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr (MESZ) gelten, um Zivilistinnen und Zivilisten ein Verlassen des Geländes von Asow-Stahl zu ermöglichen. Die russischen Truppen würden während dieser Zeit ihre militärischen Aktivitäten einstellen und sich in eine sichere Entfernung zurückziehen.

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten könnten sich bereits am Sonntag nächster Woche auf einen Standpunkt in der Debatte über einen NATO-Beitritt verständigen. Die Führung der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist für den 15. Mai zu einer Sondersitzung einberufen worden, bei der es unter anderem um die NATO-Frage gehen soll.

Laut Generalsekretär Tobias Baudin ist noch nichts entschieden. Schwierige und komplizierte Fragen müssten diskutiert werden. Wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine wird in Schweden ebenso wie im benachbarten Finnland intensiv über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis diskutiert.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigener Aussage weiterhin auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden. Die bisherigen Gespräche mit Putin seien richtig gewesen. „Und selbstverständlich werde ich die auch fortsetzen. Die Situation ist aber, wie sie ist, und was gegenwärtig stattfindet, darüber dürfen wir uns keinerlei Illusionen machen“, fügt Scholz hinzu.

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77-mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien heute über 300 ukrainische Soldaten getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen lassen sich die Aussagen nicht.

Das weitgehend leere und direkt mit dem deutschen Netz verbundenes Gasdepot im Salzburger Haidach sorgt in Bayern weiter für Debatten. Der laut Betreiber zweitgrößte Gasspeicher von Mitteleuropa deckt unter anderem die Spitzenlasten des bayerischen Chemiedreiecks ab. Um Bayerns Versorgung mit Erdgas auch in Zukunft sicherzustellen, hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun mit einem Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gewandt, wie der Bayerische Rundfunk heute berichtet.

Söder wolle mit der Vorgangsweise „entsprechende Regelungen“ erreichen, „die die ausreichende Befüllung auch des Speichers Haidach sicherstellen können“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen ein weiteres Mal eine klare Absage erteilt. „Das Ziel eines jeden Ukrainers ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit in den internationalen Grenzen“, sagt Selenskyj bei einer Veranstaltung des „Wall Street Journals“.

„Wir werden nicht auf einen eingefrorenen Konflikt eingehen“, so Selenskyj. Die russischen Truppen müssten sich zurückziehen. Außerdem müsse Kreml-Chef Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimmen. „Und das, wenn möglich, öffentlich.“ Zugleich gesteht der 44-Jährige ein, dass die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit insbesondere mit Blick auf die seit 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim „schwierig“ werde.

In Polen tritt morgen eine internationale Geberkonferenz zusammen, um Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu sammeln. Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Veranstaltung soll zu Mittag in Warschau beginnen. Partner der Konferenz sind laut Angaben der Organisatoren die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen in der Ukraine mehr als zwölf Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe, darunter Nahrung, medizinische Versorgung und Unterkünfte. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit dem schnellen Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ein „fettes Ausrufezeichen“ setzen. Deutschland habe es geschafft, auf dem Weltmarkt vier Schiffe zu reservieren. Diese würden laut Habeck Ende des Jahres verfügbar sein und definierten den frühestmöglichen Zeitpunkt, an dem LNG direkt nach Deutschland gebracht werden kann.

Nun gelte es, alle Kraft daranzusetzen, dass die Infrastruktur, die zu den Schiffen hinführe, fertig sei, wenn diese ankommen. Das von den Schiffen transportierte LNG kann laut Habeck dann einen wichtigen Beitrag leisten, damit Deutschland gut durch den nächsten Winter kommt.

Das Vereinigte Königreich würde Finnland im Falle eines Angriffs durch Russland immer helfen, unabhängig davon, ob das Land Mitglied der NATO ist. Wie Verteidigungsminister Ben Wallace „Guardian“-Angaben zufolge bei einem Besuch in Finnland weiter anführt, liege es zudem „allein in der Entscheidungsfreiheit Finnlands“, ob das Land Mitglied der Allianz werden wolle. Er werde daher auch nicht „Lobbyarbeit betreiben oder Anweisungen geben“, was das Land tun solle.

EU-Staaten, die ein geplantes Ölembargo gegen Russland blockieren, machen sich nach den Worten des ukrainischen Außenministers Kuleba mitschuldig an mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Wenn irgendein Land in Europa sich weiterhin gegen ein Einfuhrverbot für russisches Öl stellt, kann man mit Fug und Recht sagen, dass dieses Land mitschuldig ist an den Verbrechen, die Russland auf ukrainischem Territorium verübt.“

Die EU-Kommission plant die schrittweise Einführung eines Importstopps für russisches Öl bis zum Jahresende. Vorbehalte kommen allerdings aus Ungarn – und auch die Slowakei und Tschechien pochen auf Nachbesserungen. Die EU-Staaten können Sanktionen aber nur einstimmig billigen, weshalb sich ein Beschluss des mittlerweile 6. Sanktionspaketes deutlich ziehen könnte.

Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes ist in Mariupol ein Beamter der russischen Präsidialverwaltung eingetroffen, um eine in der Stadt angelaufene „groß angelegte Propagandaaktion“ zu überwachen, zu deren Höhepunkt eine Militärparade am 9. Mai werden könnte. Hinweise für laufende Vorbereitungen ortet auch Bürgermeister Vadym Boichenko. In der Stadt seien „Arbeiten“ im Gange, als ob die Russen etwas vorbereiteten.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet fest damit, dass die Europäische Union auch ein Gasembargo gegen Russland beschließen wird. „Es ist unausweichlich. Es wird kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit“, wie Kuleba heute Abend gegenüber dem Fernsehsender Puls 4 sagt. Den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölboykott wertet er als Erfolg, kritisch betrachtet Kuleba aber die von der EU vorgesehene Übergangsfrist von einem halben Jahr.

Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, wirft Russland vor, Spannungen auf dem Westbalkan zu schüren. „Es gibt Faktoren, die vom Kreml gesteuert werden“, und „diese stellen eine Gefahr für Frieden und Sicherheit dar“, sagt er nach einem Treffen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, ohne Details zu nennen.

Der Kosovo werde sich aber zu verteidigen wissen, fügt Kurti hinzu. Hintergrund sind Spannungen mit Serbien, das traditionell enge Beziehungen nach Moskau unterhält und sich anders als der Kosovo nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

Eine russische Militärmaschine ist mutmaßlich in den finnischen Luftraum eingedrungen. Sie stehe laut finnischem Verteidigungsministerium im Verdacht, heute den Luftraum des EU-Landes über Kesälahti und Parikkala nahe der finnisch-russischen Grenze verletzt zu haben. Der Grenzschutz habe den Ministeriumsangaben zufolge Ermittlungen eingeleitet.

Laut Informationen des Rundfunksenders Yle habe es sich um einen Hubschrauber vom Typ Mi-17 gehandelt, der vier bis viereinhalb Kilometer in den Luftraum über Finnland hineingeflogen sein soll. Finnland und Russland haben eine über 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Wie das benachbarte Schweden debattiert Finnland seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine intensiv über einen Beitritt zur NATO – ein Schritt, vor dem Moskau mehrmals gewarnt hat.

In der Ukraine geht nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF ein „Horrorschuljahr“ zu Ende. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind laut UNICEF Hunderte Schulkinder getötet geworden.

Landesweit wurden Hunderte Schulen durch den Beschuss eng besiedelter Stadtteile getroffen oder als Zufluchtsorte, Lagerstätten oder Militäreinrichtungen umfunktioniert. Im Osten des Landes seien auch 15 von 89 vom UNO-Kinderhilfswerk unterstützte Schulen beschädigt oder zerstört worden.

Der Moskauer Patriarch Kyrill I. lässt sich nach Angaben seines Sprechers von EU-Sanktionen gegen ihn nicht beeindrucken. Man müsse der Geschichte der russisch-orthodoxen Kirche „völlig unkundig sein, um ihre Geistlichen und Gläubigen einzuschüchtern, indem man sie in irgendwelche Listen einträgt“, teilt der Kyrills Sprecher Wladimir Legoida via Telegram mit. „Je wahlloser die Sanktionen werden, je mehr sie den Bezug zum gesunden Menschenverstand verlieren, desto weiter entfernt sich der Frieden“, wie Legoida hier noch anfügt.

Die ostukrainische Region Donezk steht weiter unter heftigem russischem Beschuss. Einige Gebiete liegen in Schutt und Asche. Der Gouverneur der Region beklagt Dutzende zivile Opfer. Bewohnerinnen und Bewohner werden nun aus der Stadt Lyman in Sicherheit gebracht.

Tschechien wird sich um eine Ausnahmeregelung für das von der Europäischen Union vorgeschlagene Embargo gegen russisches Öl bemühen. Erklärtes Ziel sei ein Aufschub, bis die Kapazitäten, die Öl ins Land liefern können, erhöht werden, sagt Premierminister Petr Fiala laut Reuters.

Geht es nach Peskow, gebe es auf russischer Seite „kaum Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess mit irgendeinem Ergebnis endet“. Peskow erneuert dabei den russischen Standpunkt und gibt der Ukraine die Schuld an der fehlenden „Dynamik“ am Verhandlungstisch.

Nach dem vor zehn Wochen von Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine hat der Kreml der ukrainischen Führung schon mehrfach vorgeworfen, die Verhandlungen zu verzögern. Kiew wirft Moskau im Gegenzug vor, Verhandlungsangebote zu ignorieren.

Der ukrainische Notenbankchef ist von der Europäischen Zentralbank eingeladen worden. Wie die EZB weiter mitteilt, kann Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko heute einer Sitzung des Erweiterten Rats als besonderer Gast beiwohnen.

Mit Blick auf die russische Invasion der Ukraine erklärt die Notenbank in Frankfurt weiter, EZB-Präsidentin Christine Lagarde habe den ukrainischen Kollegen im Lichte der „derzeit außergewöhnlichen Lage“ zu der Sitzung eingeladen.

Russland soll nach Angaben Kiews am Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai eine Militärparade in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol planen. Der stellvertretende Leiter der Moskauer Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sei in Mariupol eingetroffen, um die Feierlichkeiten vorzubereiten, teilt der ukrainische Militärgeheimdienst mit.

Mariupol solle nach den Plänen Moskaus ein Zentrum der „Feierlichkeiten“ am 9. Mai werden. Die zentralen Straßen der Stadt würden derzeit „von Trümmern, Leichen und nicht explodierten Sprengkörpern gesäubert“.

Der Kontakt zu den ukrainischen Truppen im Stahlwerk in Mariupol sei abgerissen, teilt der Bürgermeister der Stadt, Wadym Bojtschenko, im Fernsehen mit. Es seien heftige Kämpfe um die letzte Bastion ukrainischer Einheiten in der südostukrainischen Hafenstadt ausgebrochen. Immer noch würden Zivilisten, darunter über 30 Kinder, auf eine Rettung aus dem großen Stahlwerksgelände warten.

Wenn das EU-Ölembargo Ausnahmen für einzelne Länder erlaubt, will auch Bulgarien eine Ausnahme erreichen. Das betont die Regierung. Derzeit sind längere Übergangsfristen – statt in sechs Monaten erst Ende 2023 – für die Slowakei und Ungarn vorgesehen.

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Selenskyj betont. „Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“, so Steinmeier in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck – „und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist“.

Mitte April hat die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Kanzler Scholz nennt die Absage als Grund dafür, dass er selbst trotz einer mehrfach ausgesprochenen Einladung nicht nach Kiew fährt. Steinmeier hat mehrfach ohne Erfolg versucht, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen. Gestern ist Oppositionschef Friedrich Merz in Kiew von Selenskyj empfangen worden.