Borrell: „Müssen Druck auf Russland erhöhen“

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, einen Waffenstillstand in Mariupol zu gewährleisten. Es sei eine längere Feuerpause zur Evakuierung nötig.

„Es wird einige Zeit dauern, die Menschen aus den Kellern und unterirdischen Bunkern zu befreien. Unter den derzeitigen Umständen können wir keine schweren Geräte einsetzen, um den Schutt wegzuräumen. Es muss alles von Hand gemacht werden“, sagt Selenskyj.

Das russische Militär hatte zuvor humanitäre Korridore aus dem Stahlwerk Asow-Stahl in Mariupol von heute bis Samstag zugesichert.

Der Vizechef des russischen Präsidialamtes, Sergej Kirijenko, hat die fast vollständig eroberte ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht. Das berichtet das Oberhaupt des Separatistengebietes Donezk, Denis Puschilin, auf Telegram.

Der frühere russische Regierungschef Kirijenko organisiert im Kreml für Präsident Wladimir Putin die russische Innenpolitik. Den Angaben zufolge hat er in Mariupol das Ilitsch-Stahlwerk und den Hafen besucht. Im anderen Stahlwerk Asow-Stahl leisten immer noch ukrainische Truppen der russischen Armee Widerstand.

Die wiederholten russischen Raketenangriffe auf Eisenbahnanlagen in der Ukraine haben den Zugsverkehr empfindlich gestört. Laut der staatlichen Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja sind ind Nacht etwa 20 Fernzüge mit Verspätungen von bis zu zwölf Stunden unterwegs gewesen.

„Russland versucht, unsere Logistik zu ruinieren, weil sie uns im Felde nicht besiegen können“, schreibt der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram. Er bestätigt den Angriff auf ein Objekt der Eisenbahn mitten in der Stadt Dnipro.

Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. „Es wird jetzt diskutiert, dass bestimmte Kategorien von Männern zumindest für kurze Zeit ins Ausland gehen dürfen“, sagt Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Dabei nennt er unter anderen Wissenschaftler und Geschäftsleute.

Die dafür notwendige Gesetzesänderung werde allerdings Zeit brauchen, sagt Arestowytsch. Es sei in Kriegszeiten eine schwierige moralische, organisatorische und rechtliche Frage. An der Grenze der Ukraine werden immer wieder Männer aufgegriffen, die das Land trotz Verbotes verlassen wollen.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Truppen erneut versucht, das Stahlwerk Asow-Stahl in der Hafenstadt Mariupol zu erstürmen.

„Mit Unterstützung der Luftwaffe hat der Gegner seinen Angriff mit dem Ziel erneuert, das Fabriksgelände unter seine Kontrolle zu bringen“, teilt der ukrainische Generalstab in seinem aktuellen Lagebericht mit.

In dem Stahlwerk haben neben den ukrainischen Kämpfern Schätzungen zufolge auch noch bis zu 200 Zivilpersonen Zuflucht gesucht. Für die nächsten Tage hat Russland eine tägliche, auf mehrere Stunden begrenzte Feuerpause angekündigt, damit sich diese Menschen in Sicherheit bringen können.

Der ukrainische Generalstab meldet einen Erfolg von der Südfront: Es sei dort gelungen, den russischen Streitkräften die Kontrolle über mehrere Ortschaften an der Grenze zwischen den Gebieten Cherson und Mykolajiw zu entreißen.

Details und Ortsnamen nennt die Kiewer Militärführung nicht. Von unabhängiger Seite lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Die russisch-orthodoxe Kirche weist die jüngste Kritik von Papst Franziskus an ihrem Patriarchen Kyrill deutlich zurück. Das Außenamt des Moskauer Patriarchats kritisiert in einer langen Erklärung den „unkorrekten Ton“ des Papstes – mehr dazu in religion.ORF.at.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Madrid. Das Bundeskanzleramt teilt der APA mit, dass ein bilaterales Treffen am Rande des NATO-Gipfels Ende Juni geplant sei.

Bei Telefonaten, die in den vergangenen Wochen zwischen Nehammer und Erdogan stattgefunden haben, sei es um den Ukraine-Russland-Krieg und insbesondere die türkischen Friedensbemühungen sowie die bilateralen Beziehungen gegangen, so das Bundeskanzleramt.

„Nach meinen zahlreichen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten (Wolodymyr, Anm.) Selenskyj, dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten (Wladimir, Anm.) Putin und auch meinen Telefonaten mit Präsident Erdogan bin ich davon überzeugt, dass der Istanbuler Prozess weiterhin die beste Chance auf Frieden in Europa ist“, sagt Nehammer.

Wegen des Krieges sind die Flugverbote im Süden des Landes zum zwölften Mal verlängert worden. Insgesamt elf Flughäfen bleiben bis 13. Mai gesperrt, teilt die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija mit.

Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow am Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik.

Verbote gelten auch für die westrussischen Städte Belgorod und Brjansk, aus denen in den vergangenen Wochen ukrainische Angriffe auf Infrastrukturobjekte gemeldet worden sind.

Auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist von den Einschränkungen betroffen. Der Flughafen in Simferopol darf nicht angeflogen werden.

Die Ukraine hofft, heute weitere Zivilistinnen und Zivilisten aus der zerstörten Hafenstadt Mariupol zu befreien. Für die kommenden drei Tage kündigt Russland eine Feuerpause an.

Die französische Umwelt- und Energieministerin Barbara Pompili rechnet bis Ende der Woche mit einer Einigung der EU-Staaten auf die Modalitäten eines Einfuhrverbots für russisches Öl.

Einige Länder seien mehr von russischem Öl abhängig als andere, sagt Pompili dem Radiosender France Info. „Deshalb müssen wir versuchen, Lösungen zu finden, um sie bei diesen Sanktionen an Bord zu holen.“ Sie gehe davon aus, dass das möglich sei.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei Artillerieangriffen in der Nacht 600 ukrainische Kämpfer getötet. Bei dem Beschuss seien mehrere Stellungen und befestigte Anlagen der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, teilt das Verteidigungsministerium weiter mit.

Mit Raketenangriffen habe man auch Flugzeugteile auf dem Flugplatz Kanatowo in der zentralukrainischen Region Kirowohrad und ein großes Munitionsdepot in der südlichen Stadt Mykolajiw zerstört. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen.

Beim Beschuss von zwei Ortschaften in der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben ein Haus und eine Garage beschädigt worden.

„Von ukrainischer Seite aus stehen Schurawljowka und Nechotejewka unter Beschuss“, teilt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, heute auf Telegram mit. Seinen Angaben nach gibt es bisher keine Opfer, der Beschuss sei aber noch nicht eingestellt worden.

Der russische Energiekonzern Gasprom teilt mit, eigentlich für die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ eingeplantes Gas nun für die heimische Versorgung zu nutzen.

Deutschland hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine das umstrittene Pipelineprojekt auf Eis gelegt und will so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gaslieferungen werden.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ausreichend Lebensmittelvorräte, um die Bevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten zu versorgen. Auch gebe es genug Treibstoff, um den täglichen Bedarf der Bauern zu decken, sagt Vizelandwirtschaftsminister Taras Wysozkyj.

Nach der Blockade der Schwarzmeer-Häfen durch russische Truppen habe die Ukraine zudem im April ihre Getreideexporte über alternative Routen erhöht. Er rechne damit, dass die Ausfuhren im Mai noch steigen dürften. Die Ukraine ist ein weltweit wichtiger Getreideexporteur.

Russland will nach Aussagen eines ukrainischen Kommandanten die im Asow-Stahl-Werk in Mariupol verbliebenen Verteidiger „vernichten“. Russische Soldaten sollen unbestätigten Berichten zufolge bereits in das Industrieareal eingedrungen sein.

Die Situation sei „extrem schwierig, aber wir führen den Befehl, die Verteidigungslinien zu halten, weiter aus“, sagt der Kommandant des im Industriekomplex ausharrenden Asow-Regiments, Denys Prokopenko, in einer Telegram-Videobotschaft.

Ukrainische Einsatzkräfte haben ein Video veröffentlicht, das Löscharbeiten eines Lauffeuers in der Nähe des stillgelegten Kernkraftwerks Tschernobyl zeigen soll.

Nach Angaben der Rettungsdienste hat das Feuer seinen Ausgang in der Nähe des Kontrollpunkts Dytjatki genommen, der sich in der Nähe der Sperrzone von Tschernobyl befindet. Der Feuerwehr gelingt es schließlich, den Brand einzudämmen.

Österreichs größter Baukonzern STRABAG hat den russischen Einfluss aus seinem Aufsichtsrat entfernt. Das von der Großaktionärin Rasperia entsandte Mitglied Thomas Bull ist auf der heutigen außerordentlichen Hauptversammlung aus dem Gremium abberufen worden, teilt das Unternehmen mit.

Rasperia ist dem Oligarchen Oleg Deripaska zuzuordnen, der von westlichen Ländern sanktioniert wird. Die Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Deripaska durch die STRABAG sei damit sichergestellt, so die STRABAG. Die Abberufung Bulls sei mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen worden.

Österreich leistet in der Ukraine nicht nur humanitäre Hilfe, sondern hat auch militärische Ausrüstung in das osteuropäische Land geschickt – aus Gründen der österreichischen Neutralität auf „nicht tödliche“ Ausrüstung beschränkt.

Laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) handelt es sich teils um alte Schutzhelme und Splitterschutzwesten. Als Rechtsgrundlage für die Lieferung beruft sie sich auf einen EU-Beschluss.

Tanners Angaben zufolge sind bereits im März 10.059 Schutzhelme aus Bundesheerbeständen sowie 9.300 Splitterschutzwesten aus Altbeständen der Armee bereitgestellt worden. Die Helme für die Ukraine sind zwischen 1996 und 2002 hergestellt worden, die Westen stammen aus den 90er Jahren und sind Tanner zufolge ob ihres Alters vor der Übergabe vom Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik geprüft worden.

Russland weist sieben dänische Diplomatinnen und Diplomaten aus. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Ausweisung von 15 russischen Diplomatinnen und Diplomaten durch die Regierung in Kopenhagen im vorigen Monat und die dänische Militärhilfe für die Ukraine, teilt das Außenministerium mit.

Die offen antirussische Politik Dänemarks beschädige die bilateralen Beziehungen. Russland behalte sich das Recht auf weitere Schritte vor.

Die Ukraine wird nach Angaben eines Beraters von Präsident Selenskyj wohl keine Gegenoffensive vor Mitte Juni starten. Bis dahin hoffe man, mehr Waffen von seinen westlichen Verbündeten zu erhalten, so Arestowytsch.

Die russische Offensive wird nach Ansicht von Arestowytsch bis zum 9. Mai keine „signifikanten Resultate“ bringen. An diesem Tag feiert Russland den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland.

Selenskyj hat eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, über die weltweit Spenden für den Kampf der Ukraine gegen die russischen Truppen sowie den Wiederaufbau des Landes gesammelt werden sollen.

„Mit einem Klick können Sie spenden, um unsere Verteidiger zu schützen, unsere Zivilisten zu retten und die Ukraine wiederaufzubauen“, sagt Selenskyj zum Start der Kampagne United24 in einem auf seinem Twitter-Kanal veröffentlichten Video.

Für den „Sieg“ der Ukraine sei jede Spende wichtig, so Selenskyj. Dem Präsidenten zufolge werden die über eine eigens eingerichtete Website generierten Spenden zunächst an die ukrainische Nationalbank überwiesen, anschließend sollen sie an die „relevanten Ministerien“ verteilt werden. Die ukrainische Regierung werde „alle 24 Stunden“ darüber informieren, wie das Geld eingesetzt werde, sagt Selenskyj weiter.

Österreich stellt der Ukraine 41,96 Millionen Euro zur Verfügung. Das kündigt Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) bei der momentan laufenden internationalen Geberkonferenz in Warschau an. Die Mittel sollen aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden. 15 Millionen davon sollen an Frauen und Kinder gehen, so Raab weiter.

Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj drängt auf die Lieferung bestimmter Waffen zur Verteidigung gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern.

Sein Land brauche Mehrfachraketenwerfersysteme (MLRS) wie die des Typs M270 oder M142 Himars, sagt Saluschnyj nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des US-Generalstabs, Mark Milley, über die militärische Lage.

Russland habe seine Angriffe mit Marschflugkörpern wieder aufgenommen. Deshalb sei es entscheidend, dass die Raketenwerfer zur Verfügung gestellt würden.

Die Europäische Union kündigt bei der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine ein neues Hilfspaket im Umfang von 200 Millionen Euro an. Es soll den mehreren Millionen vertriebenen Menschen in dem Land zugutekommen.

„Wir sind hier mit dem klaren Ziel zusammengekommen, den mutigen Menschen in der Ukraine zu helfen“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei der Konferenz in Warschau.

Nach Angaben der EU-Kommission haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits an die acht Millionen Menschen ihre Heimatorte verlassen, um an anderen Orten Schutz zu suchen. Hinzu kommen mehr als 5,3 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen haben, um in der EU und den Nachbarländern Zuflucht zu finden.

Aktivisten und Aktivistinnen der Umweltschutzorganisation Greenpeace protestieren in der finnischen Stadt Espoo gegen den Ukraine-Krieg. Auf dem Dach der Zentrale des Energieversorgers Fortum haben sie ein Transparent mit der Aufschrift „Hört auf, den Krieg zu schüren“ befestigt. Sie fordern von Fortum und seiner Tochtergesellschaft, der in Deutschland ansässigen Uniper, die Geschäftsbeziehungen mit Russland einzustellen.

„Finnland ist auf die Möglichkeit vorbereitet, dass die Gaslieferungen aus Russland eingestellt werden“, sagt der finnische Minister für europäische Angelegenheiten, Tytti Tuppurainen, gegenüber Reuters.

Die finnische Regierung hat Ende April erklärt, Gas nicht in Rubel zu bezahlen. Das könnte dazu führen, dass Russland seine Gaslieferungen in diesem Monat einstellt – wie es bereits in Polen und Bulgarien geschehen ist.

Außerdem soll Finnland bereits nächste Woche bekanntgeben, ob es dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO beitreten wird.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments verurteilen in Straßburg „aufs Schärfste den Einsatz sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe“. In der nicht bindenden Entschließung, für die eine große Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmt, betonen diese zudem, dass es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handle.

Neben sexueller Gewalt gegen Frauen in der Ukraine kritisiert das EU-Parlament Übergriffe in Aufnahmezentren in der Europäischen Union. Die Abgeordneten zeigen sich „besorgt über die wachsende Zahl von Berichten über Menschenhandel, sexuelle Gewalt, Ausbeutung“ von aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kindern in Europa.

Russland zeigt sich ungeachtet der westlichen Unterstützung für die Ukraine siegessicher. „Unserem Militär ist bekannt, dass die USA, Großbritannien und die NATO als Ganzes ständig Geheimdienstinformationen und andere Daten an die ukrainischen Streitkräfte übermitteln“, sagt Peskow heute der Agentur Interfax zufolge. Peskow verweist zudem auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

„Das sind alles Handlungen, die nicht zum schnellen Abschluss der Operation beitragen, aber zugleich nicht in der Lage sind, das Erreichen der für die militärische Spezialoperation gesetzten Ziele zu verhindern“, so Peskow.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilt das Bundespräsidialamt mit.

Insider bestätigen zudem, dass Selenskyj sowohl Steinmeier als auch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen habe. Selenskyj hat zuvor einen Gesprächswunsch Steinmeiers wochenlang unbeantwortet gelassen.

Litauen nimmt offiziell eine neue Gasverbindungsleitung nach Polen in Betrieb. Mit der 508 Kilometer langen Pipeline wird das Gasnetz des baltischen EU-Landes und seiner Nachbarn an das westeuropäische Netz angeschlossen.

Die rund 500 Millionen Euro teure Ferngasleitung gilt als eines der wichtigsten strategischen Energieprojekte, mit denen der östliche Ostsee-Raum mit Kontinentaleuropa verbunden wird. Damit soll die Versorgungssicherheit erhöht und die hohe Abhängigkeit der Region von russischen Energielieferungen weiter reduziert werden.

Die internationale Geberkonferenz für die Ukraine hat nach Angaben von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki einen Betrag von 6,5 Milliarden Dollar (rund sechs Mrd. Euro) für das Land erbracht.

Nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fordert nun auch Bulgarien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölembargo gegen Russland. „Mit Sicherheit werden wir bei der EU-Kommission auf einen Aufschub bestehen“, sagt der bulgarische Energieminister Alexandar Nikolow.

Von der Leyen hat gestern angekündigt, dass mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten Importe von russischem Rohöl gestoppt werden sollen. Österreich hat bereits erklärt, das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland mitzutragen. EU-Kreisen zufolge sollen Ungarn und die Slowakei durch eine Ausnahmeregelung Öl bis Ende 2023 beziehen können.

Ein Evakuierungszug aus Saporischschja ist in der westukrainischen Stadt Lwiw eingetroffen. Saporischschja im Südosten der Ukraine dient als wichtigste Zwischenstation für Menschen, die aus der belagerten Hafenstadt Mariupol und nahe gelegenen Gebieten in Sicherheit gebracht worden sind. Doch auch Lwiw ist zuletzt Ziel von russischen Angriffen geworden.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko verteidigt in einem Interview mit AP den Einmarsch Russlands in die Ukraine, sagt aber, er habe nicht erwartet, dass sich der zehn Wochen alte Konflikt „so hinziehen würde“.

Lukaschenko sagt, Moskau habe handeln müssen, weil Kiew „Russland provoziert“ habe. Er spricht sich aber gegen den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine und für ein Ende des Krieges aus.

Der Machthaber fügt hinzu, dass Putin keinen direkten Konflikt mit der NATO anstrebe und der Westen dafür sorgen solle, dass es nicht zu einem solchen komme.

Lukaschenko wirft dem Westen – insbesondere Washington – vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anzuheizen. Selenskyj würde Befehle aus den Vereinigten Staaten entgegennehmen.

US-amerikanische Staatsanwälte sprechen sich dagegen aus, dass der seit 2014 im Zusammenhang mit einem US-Auslieferungsverfahren in Wien lebende ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch vorübergehend in seine Heimat zurückgekehrt, um dort die Kriegsbemühungen gegen Russland zu unterstützen.

„Ich habe versucht, mit der Staatsanwaltschaft einen Deal zu machen. (…) Und sie sagten Nein“, sagt der Ukrainer heute im US-amerikanischen Fernsehsender CNN.

Ukrainische Kämpfer werfen russischen Truppen einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe zur Evakuierung des Stahlwerks Asow-Stahl in der Hafenstadt Mariupol vor.

„Wieder einmal haben die Russen das Waffenstillstandsversprechen gebrochen und die Rettung von Zivilisten, die sich weiterhin im Kellern des Werks verstecken, nicht erlaubt“, sagt der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, heute in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft.

Augenzeugen und Augenzeuginnen berichten gegenüber der BBC über die „höllischen“ Bedingungen im Asow-Stahl-Werk. So sagt eine Frau namens Katerina, sie habe weder das Tageslicht gesehen noch frische Luft geatmet, während sie im Stahlwerk festsaß.

Man habe über offenem Feuer gekocht und sich mit Wasser gewaschen, das von den kämpfenden Männern gebracht worden ist. Katerina sagt, wenn die ukrainischen Soldaten, die sich im Stahlwerk verschanzt haben, nicht abziehen würden, „werden alle getötet“.

Eine Frau namens Olena berichtet: „Die Menschen hören nicht auf zu weinen. Sie sind völlig verzweifelt und wollen nur noch weg von dort. Die Leute haben angefangen, über Selbstmord nachzudenken, weil es keinen Ausweg mehr gibt.“

Mark, ein elfjähriger Bub, erzählt, er habe Angst gehabt, weil Kriegsflugzeuge „ständig geschossen haben“ und „Bomben gefallen und explodiert sind“. Es sei beängstigend gewesen, das alles zu hören – „der ganze Bunker hat gebebt“, sagt er.

Die Augenzeugen befinden sich mittlerweile in Saporischschja im Südosten der Ukraine.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben seines Büros mit Selenskyj über etwaige Lieferungen von Waffen mit längerer Reichweite gesprochen. Diese sollten „die Bombardierung von Zivilisten verhindern“, heißt es nach einem Telefonat. Zudem sei der Kriegsverlauf diskutiert worden.

Die Ukraine hat seit dem Beginn der russischen Invasion Rüstungsgüter und finanzielle Hilfen im Volumen von über zwölf Milliarden Dollar (11,4 Milliarden Euro) aus dem Ausland erhalten. Das erklärt Ministerpräsident Denys Schmyhal bei der Geberkonferenz. Er dankt für die unerschütterliche Hilfe während des gesamten Krieges.

Israels Ministerpräsident Naftali Bennett zufolge soll sich Putin für die Hitler-Kommentare seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt haben. Benett habe die Entschuldigung angenommen. Eine russische Mitteilung zu dem Gespräch erwähnt den Streit nicht, eine Stellungnahme von Lawrow selbst liegt nicht vor.

Lawrow hat Anfang Mai im italienischen TV die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk, und suggeriert, dass Adolf Hitler jüdische Wurzeln gehabt habe.

Bennett hat den Nazi-Vergleich als Lüge verurteilt und gesagt: „Der Missbrauch der Schoah des jüdischen Volkes als Instrument der politischen Auseinandersetzung muss sofort aufhören.“

US-Präsident Joe Biden hat erneut mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beraten. Das teilt das Weiße Haus in Washington nach dem Telefonat mit.

Biden hat zuvor angekündigt, in den kommenden Tagen mit den G-7-Partnern über weitere Sanktionen gegen Moskau zu sprechen.

Wegen ihrer „engen“ Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin soll möglicherweise auch die frühere russische Turnerin Alina Kabajewa mit EU-Sanktionen belegt werden.

In einem EU-Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen hat können, steht Kabajewas Name in einer Reihe weiterer Russinnen und Russen, deren Vermögen in der EU eingefroren werden und die mit EU-Einreiseverboten belegt werden sollen. Medienberichten zufolge sind Putin und Kabajewa seit Jahren liiert.

Brüssel wirft Kabajewa vor, als Vorstandsvorsitzende der russischen Medienholding NMG die „Propaganda“ des Kremls zum Krieg in der Ukraine weiterzuverbreiten. Die Ex-Turnerin und frühere Duma-Abgeordnete sei „eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden“, heißt es in dem EU-Dokument. Putin selbst hat Berichte über seine angebliche Beziehung zu Kabajewa im Jahr 2008 zurückgewiesen.

Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin an.

Scholz wirft Putin weitreichende Eroberungspläne vor. „Ich bin sicher, dass Russland vorhatte, die gesamte Ukraine in kurzer Zeit zu erobern“, sagt er in Berlin.

Deshalb sei es eine große Leistung der ukrainischen Armee, die russische Invasion zurückgewiesen zu haben. Aber angesichts des unglaublichen Materialeinsatzes Russlands gebe es wenig Hoffnung, dass der Krieg schnell zu Ende gehe.

Scholz will EU-Länder ohne Häfen an Nord- und Ostsee mit LNG-Gas versorgen. Deutschland werde sich solidarisch zeigen, wenn es darum gehe, alle EU-Staaten mit Alternativen zu russischem Gas zu beliefern, sagt Scholz nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin.

Fiala sagt, Scholz habe ihm zugesichert, dass Tschechien über die von Deutschland geplanten Flüssiggasterminals mit versorgt werden könne. Das sei eine ganz wichtige Aussage. Tschechien ist zu mehr als 95 Prozent abhängig von russischem Pipeline-Gas.

Die Mitglieder der Europäischen Union würden kurz vor einer Einigung über das von der EU vorgeschlagene neue Sanktionspaket gegen Russland, das auch ein Ölembargo vorsieht, stehen, sagt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

„Ich hoffe, dass sie eine Einigung erzielen werden. Sie sind fast am Ziel. Und wir brauchen diese Einigung, weil wir unseren wirtschaftlichen und finanziellen Druck auf Russland noch erhöhen müssen“, so Borrell.

Angesichts von Nahrungsmittelengpässen wegen des Ukraine-Kriegs will UNO-Generalsekretär Antonio Guterres das Land zurück auf den Weltmarkt bringen. „Eine sinnvolle Lösung für die globale Ernährungsunsicherheit erfordert die Wiedereingliederung der landwirtschaftlichen Produktion der Ukraine und der Lebensmittel- und Düngemittelproduktion von Russland und Belarus in die Weltmärkte trotz des Krieges“, sagt Guterres in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Er werde sein Bestes tun, um einen Dialog anzustoßen.

Das ukrainische Militär hält eine russische Landungsoperation an der Schwarzmeer-Küste in der Umgebung der Hafenstadt Odessa für möglich. Nach einer Mitteilung der regionalen Militärführung werde das Gebiet verstärkt von russischen Aufklärungsdrohnen überflogen, berichtet die Zeitung „Ukrajinska Prawda“.

Zudem sei die russische Marine vor dem von ukrainischer Seite kontrollierten Küstenabschnitt weiterhin stark präsent. Die Bewohner und Bewohnerinnen werden gebeten, sich von den Stränden und Sicherheitszonen an der Küste fernzuhalten.