Ursula von der Leyen und Viktor Orban
APA/AFP/Attile Kisbenedek
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Ölembargo-Streit: Von der Leyen bei Orban

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht nach einem kurzfristig einberaumten Treffen mit Ungarns Premier Viktor Orban Fortschritte im festgefahrenen Streit um ein geplantes EU-Embargo für russisches Öl. Das Gespräch war „hilfreich, um Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen und der Energiesicherheit zu klären“, so von der Leyen nach dem Treffen: es gebe aber noch viel zu tun.

Online seit 9. Mai 2022, 6.42 Uhr
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US-Hinweise: Ukrainer nach Russland verschleppt

Den USA liegen nach Darstellung des US-Verteidigungsministeriums Hinweise darauf vor, dass einige Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland verschleppt worden sind. Ministeriumssprecher John Kirby spricht von einem skrupellosen Vorgang. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Habeck: Bereit für Eigentümerwechsel von Raffinerie

Deutschland ist laut Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen Eigentümerwechsel bei der vom russischen Rosneft-Konzern kontrollierten Raffinerie Schwedt gerüstet. Die juristischen und finanziellen Vorbereitungen seien abgeschlossen, sagt der Grünen-Politiker beim Besuch von Schwedt an der Oder.

Rosneft beliefert seine Raffinerie über eine Pipeline mit russischem Öl. Allerdings bereitet die EU ein Embargo vor, so dass Schwedt über andere Wege versorgt werden muss. Dabei kommen die Häfen von Rostock und Danzig ins Spiel. Das Öl könne auch aus der nationalen Reserve kommen, sagt Habeck. Die Bestellung von Öltankern müssten die Eigentümer machen. Er hoffe auf einen Eigentümer, der sage, er habe die Zeichen der Zeit erkannt.

Von der Leyen: Treffen mit Orban „hilfreich“

Der heute kurzfristig angekündigte Besuch bei Ungarns Premier Viktor Orban in Budapest sei „hilfreich“ gewesen, um Fragen zu Sanktionen und Energiesicherheit zu klären. Es gebe aber noch viel zu tun, wie von der Leyen via Twitter mitteilt.

Moskau: Landungsversuch auf Schlangeninsel abgewehrt

Das russische Militär hat laut eigenen Angaben eine größere Landungsaktion der ukrainischen Streitkräfte auf der Schlangeninsel im Schwarzen Meer verhindert. Berichte beider Seiten haben zuletzt schwere Gefechte um die strategisch wichtige Insel nahegelegt, die 35 Kilometer vor der Küste entfernt direkt vor dem Donau-Delta im Gebiet Odessa gelegen ist.

Schlangeninsel (Ukraine)
Reuters/Planet Labs

Die russischen Streitkräfte hatten gleich zu Beginn des Krieges den ukrainischen Stützpunkt dort eingenommen. In dem Gebiet soll später das Flaggschiff der russischen Schwarzmeer-Flotte, der Panzerkreuzer „Moskwa“, nach ukrainischem Beschuss gesunken sein.

Scholz und Macron fordern erneut Waffenstillstand

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Staatschef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt. Putin habe in seiner Rede zum 9. Mai die verbale Eskalation immerhin nicht weitergetrieben, sagen beide übereinstimmend heute am Rande eines Treffens im Berliner Kanzleramt. „Was tatsächlich in der Ukraine geschieht, werden wir sehen“, fügt Scholz hinzu.

USA setzen Zölle auf ukrainischen Stahl aus

Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein Jahr aus. Das Handelsministerium verweist auf die Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und bezeichnet das Asow-Stahl-Werk in Mariupol als ein „Symbol der ukrainischen Geschlossenheit beim Widerstand gegen die russische Aggression“.

Der damalige US-Präsident Donald Trump verhängte 2018 Strafzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte aus mehreren Staaten, darunter auch die Ukraine. Das Land lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.

Luhansk: Russen wollen ukrainische Truppen einkesseln

Im Osten der Ukraine versuchen die russischen Streitkräfte weiter, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Im Westen von Lyssytschansk seien drei Schwimmbrücken über einen Fluss errichtet worden, sagt der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk, in Kiew. Dort werde intensiv Artillerie eingesetzt und aus der Luft bombardiert.

Dem Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, zufolge besteht die Gefahr, dass eine Straßenverbindung zwischen Lyssytschansk und Bachmut durch die Russen gekappt werde.

Prorussische Separatisten feiern in Mariupol

Prorussische Separatisten feiern heute in der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Sichtbares Zeichen ist ein im Stadtzentrum entrolltes riesiges Sankt-Georgs-Band.

Gedenken an Weltkriegsende in Mariupol
Reuters/Pavel Klimov

Das Sankt-Georgs-Band ist ein russisches Militärsymbol, das seit 2005 der Erinnerung an den Sieg im Zweiten Weltkrieg dient. Es gilt auch als Erkennungszeichen für Unterstützer von Präsident Wladimir Putin. In der Ukraine ist es seit 2017 verboten.

Südossetien strebt mit neuem Anführer nach Russland

Die von der Südkaukasusrepublik Georgien abtrünnige Konfliktregion Südossetien strebt mit einem neuen moskautreuen Anführer weiterhin die Vereinigung mit Russland an. Der 41 Jahre alte Oppositionelle Alan Gaglojew hat sich gestern bei einer international nicht anerkannten Abstimmung gegen Amtsinhaber Anatoli Bibilow durchgesetzt, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Zchinwali mitteilt.

Das südossetische Volk hege einen jahrhundertealten Traum der Vereinigung mit dem nordossetischen Volk, hat Gaglojew unlängst in einem Interview gesagt. Südossetien könne sich mit der russischen Teilrepublik Nordossetien vereinigen. Voraussetzung sei, dass Russland ebenfalls bereit sei, Südossetien aufzunehmen.

USA erwarten derzeit keinen Angriff auf Odessa

Die Luftangriffe der russischen Streitkräfte auf Odessa sind nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums kein Hinweis auf eine bevorstehende größere Attacke auf die ukrainische Hafenstadt.

Das russische Militär sei nach Angaben eines hochrangigen Pentagon-Vertreters im Moment nicht in der Lage, dort vom Boden oder Meer aus anzugreifen.

Eine Vermutung sei, dass die derzeit immer wieder stattfindenden Raketenangriffe ein Ablenkungsmanöver seien. Wenn das ukrainische Militär sich als Reaktion auf die Angriffe auf die Verteidigung Odessas konzentriere, fehle es anderswo zur Unterstützung, sagt der Pentagon-Vertreter. „Das ist eine Vermutung. Wir wissen das nicht mit Sicherheit“, wie die dpa den namentlich nicht genannten Pentagon-Vertreter zitiert.

Leere Straßen in Saporischschja

Nachdem die Behörden in Saporischschja eine Ausgangssperre verhängt haben, sind die Straßen menschenleer.

Ukraine: Weiter Angriffe auf Stahlwerk in Mariupol

In Mariupol gebe es weiterhin russische Attacken auf das Asow-Stahl-Werk. Zudem sollen die Angreifer versucht haben, die Evakuierungsbrücke zu zerstören. Das schreibt der Berater des Bürgermeisters der Stadt, Petro Andriuschtschenko, auf Telegram. Der Beamte veröffentlicht dazu ein Video, auf dem Explosionen auf dem Gelände des Stahlwerks zu sehen seien.

Stahlwerk in Mariupol
Reuters/Alexander Ermochenko

Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform dazu berichtet, gehen die russischen Angriffe auch im Osten des Landes weiter. Ziel sei es weiterhin, die vollständige Kontrolle über das Gebiet der Regionen Donezk und Luhansk zu erlangen und den Landkorridor zwischen diesen Gebieten und der besetzten Krim zu erhalten. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine hervor.

Premier: Ukrainische Exportkapazität mehr als halbiert

Die Ukraine verliert nach Angaben von Premer Denys Shmyhal jeden Tag, an dem sie vom Zugang zum Meer abgeschnitten ist, umgerechnet rund 160 Millionen Euro. Dem ukrainischen Regierungschef zufolge sei die nationale Exportkapazität bereits mehr als halbiert.

„Neunzig Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die die Ukraine in Länder Asiens, Afrikas und Europas exportieren wollte, wurden blockiert“, sagt Shmyhal in der südlichen Hafenstadt Odessa an der Seite des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel.

Stille Feiern zum „Tag des Sieges“ in Ukraine

In der Ukraine haben viele Menschen inmitten des russischen Angriffskrieges auf ihr Land am „Tag des Sieges“ über den Nationalsozialismus still der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht.

In der Hauptstadt Kiew haben Tausende zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland rote Nelken am Grab des Unbekannten Soldaten und an anderen Gedenkstätten niedergelegt. Die sonst üblichen Gedenkmärsche, Konzerte und das gemeinsame Singen von sowjetischen Kriegsliedern sind ausgefallen.

In Großstädten wie Odessa und Saporischschja haben die Behörden ganztägige Ausgangssperren verhängt, um Konflikte und „russische Provokationen“ zu verhindern. Wegen des geltenden Kriegsrechts ist der sonst arbeitsfreie Feiertag ein normaler Werktag.

Macron ruft zu Frieden ohne Demütigung Russlands auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Erniedrigung Russlands bei möglichen Friedensverhandlungen gewarnt. „Wir müssen für den Frieden arbeiten“, sagt Macron heute im Europaparlament in Straßburg. „Das geht nur, ohne den anderen auszuschließen und ohne Demütigung.“

Ziel sei es laut Macron, „niemals der Versuchung des Demütigens oder der Rache nachzugeben“. Das habe schon zu oft in der Vergangenheit den Frieden verhindert. Europa müsse aber auch alles tun, „damit die Ukraine erhalten bleibt und Russland sie nicht vereinnahmt“.

Wiener Heldentor heute Abend in ukrainischen Farben

In Wien wird laut Angaben aus dem Bundeskanzleramt heute Abend das Heldentor mit den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb beleuchtet werden. Hintergrund ist APA-Angaben zufolge der Europatag. In Deutschland wird aus diesem Anlass heute Abend etwa das Brandenburger Tor in Berlin in Blau und Gelb erstrahlen.

Der Europatag geht zurück auf die Schuman-Erklärung. Am 9. Mai 1950 hat der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen.

Sondersitzung im UNO-Menschenrechtsrat

Der UNO-Menschenrechtsrat hält auf Antrag Kiews am Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Unterstützt wird der Antrag nach Angaben der ukrainischen Botschafterin bei der UNO, Jewhenija Filipenko, von mehr als 50 weiteren Staaten.

Bei der Sitzung solle „die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine untersucht werden“, So Filipenko: „Wir wollen, dass die UNO konkrete Maßnahmen gegen Russlands Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und die Kriegsverbrechen, die es täglich an unserer Bevölkerung begeht, ergreift.“

Bewohner von Charkiw starten Wiederaufbau

Einwohner von Charkiw, die vor den russischen Angriffen auf ihre Stadt nicht geflohen oder bereits in ihre Heimat zurückgekehrt sind, fangen langsam damit an, Trümmer zu beseitigen und ihre Grundstücke wieder aufzubauen.

Öl aus Russland: Ungarn bei 65 Prozent

Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline Druschba (Freundschaft) geliefert wird. Tschechien deckte 2021 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde rund die Hälfte seines Ölverbrauchs aus russischen Quellen. In Ungarn kommen der Regierung zufolge 65 Prozent aus Russland. Für die Slowakei ist Russland nach Angaben der nationalen Betreibergesellschaft Transpetrol die einzige Ölquelle.

Der EU-Kommission zufolge machen die Lieferungen an diese Länder aber nur einen sehr kleinen Anteil der gesamten EU-Importe russischen Öls aus.

Von der Leyen trifft Orban in Budapest

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, reist einem Kommissionssprecher zufolge zu einem Treffen mit Ungarns Premier Viktor Orban nach Budapest. Hintergrund ist die festgefahrene Situation in Bezug auf das geplante EU-Ölembargo. Von der Leyen wolle nun im direkten Gespräch mit Orban eine Lösung suchen.

Ungarn kündigt Veto gegen EU-Ölembargo an

Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdölimporte sein Veto einlegen. „Ungarn wird nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Ölembargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn – aber auch anderen Ländern – ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.

Europatag: Friedenstauben für die Ukraine

Vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel haben Offizielle der Europäischen Union und der ukrainische Botschafter in Belgien, Oleh Schamschur, Friedenstauben für die Ukraine steigen lassen.

NATO: Schweden und Finnland wohl schnell dabei

Sollten sich Schweden und Finnland für einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft entscheiden, dürfte das Zustimmungsverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Vom Antrag bis zur Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle würde es nach Angaben eines NATO-Mitarbeiters wohl lediglich etwa zwei Wochen dauern.

Für die Beitrittsverhandlungen an sich braucht es demnach pro Land vermutlich nur etwa einen Tag. „Wir werden nicht auf den Gipfel von Madrid warten, um Entscheidungen zu treffen“, sagt der Mitarbeiter mit Blick auf Spekulationen, dass die Aufnahmeentscheidung Ende Juni bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der spanischen Hauptstadt verkündet werden könnte.

Russen in Estland und Lettland begehen „Tag des Sieges“

Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine begehen Angehörige der starken russischen Minderheit in Estland und Lettland den „Tag des Sieges“. In den Hauptstädten Riga und Tallinn legen Tausende Menschen unter strengen Sicherheitsbedingungen Blumen an sowjetischen Denkmälern nieder. Größere Zwischenfälle hat es bei diesen und weiteren Veranstaltungen nach Polizeiangaben nicht gegeben.

In beiden EU-Ländern besteht die Bevölkerung zu rund einem Viertel aus ethnischen Russen, die häufig auch familiäre Bindungen nach Russland haben. Unter ihnen gibt es Umfragen zufolge teils Unterstützung für den Kurs Putins.

Kommission überlegt Hilfen wegen Ölboykotts

Die EU-Kommission erwägt einem Insider zufolge zusätzliche finanzielle Hilfen für osteuropäische EU-Länder, die keinen Zugang zum Meer haben. Sie sollten die Mittel bekommen, um dem geplanten Ölboykott Russlands zuzustimmen.

Ukraine fordert Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats

Die Ukraine fordert eine Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats. Das Gremium müsse die sich kontinuierlich verschlechternde Lage in Mariupol untersuchen, heißt es in einem Schreiben der ukrainischen UNO-Botschafterin Jewgenija Filipenko an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Darin verweist sie auch auf „jüngste Berichte über Kriegsverbrechen“ etwa in Butscha und anderen befreiten Orten. 55 weitere Staaten haben unterzeichnet.

Macron dämpft Hoffnungen auf schnellen EU-Beitritt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dämpft Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Das Verfahren könne „Jahrzehnte“ dauern, sagt er in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädiert er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew, etwa in einer „europäischen politischen Gemeinschaft“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Reuters

„Diese neue europäische Organisation würde für demokratische europäische Nationen, die sich zu unserem Wertefundament bekennen, einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen.“ Frankreich zählt zu den Ländern, die einer Erweiterung der EU zuletzt skeptisch gegenüberstanden.

Scholz zu Waffenlieferungen: „Keine andere Wahl“

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz verteidigt erneut die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. „Putin lässt uns keine andere Wahl“, sagt der SPD-Politiker heute auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt. „Und damit darf er nicht durchkommen.“

Putin habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa „für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums“ über Bord geworden, betont Scholz. „Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken.“

Redakteure schleusen Putin-Kritik in kremlnahes Medium

Ausgerechnet am wichtigen russischen „Tag des Sieges“ sind in einem kremltreuen Medium kurzzeitig kritische Artikel über Putin aufgetaucht – und wenig später wieder gelöscht worden. Zu der Protestaktion bekennen sich zwei Redakteure der Onlineplattform Lenta.ru. Nun sei er seinen Job bei Lenta wohl los, sagt der bisherige Leiter der Wirtschaftsredaktion, Jegor Poljakow.

Einer der kurzzeitig veröffentlichten Artikel hat etwa den Titel getragen: „Putin muss gehen. Er hat einen sinnlosen Krieg losgetreten und führt Russland in den Abgrund.“

Ukraine: Russische Truppen wollen Stahlwerk in Mariupol stürmen

Die russischen Streitkräfte versuchen laut ukrainischen Angaben das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol zu stürmen, in dem sich die letzten Verteidiger verschanzt haben. Es würden Einsätze zur Erstürmung der weitläufigen Anlage mit Panzern und Artillerie geführt, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexandr Motusjanyk. Einzelheiten nennt er nicht.

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