Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten. Die Verhandlungen ziehen sich seit letzter Woche. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, neben Ungarn auch der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn – aber auch anderen Ländern – ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.
Raketenalarm bei Michel-Besuch in Odessa
Hohen Besuch aus Brüssel gibt es mit EU-Ratspräsident Charles Michel heute auch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Das Treffen mit dem ukrainischen Premier Danys Schmyhal musste dort kurzzeitig wegen Raketenalarms unterbrochen werden. Michel besuchte Agenturangaben zufolge unter anderem auch den Hafen, wo Getreidelieferungen wegen der russischen Blockade des Schwarzmeers feststecken.
Er traf neben Schmyhal den Chef der ukrainischen Marine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zwischenzeitlich per Video zugeschaltet worden. Gegenstand der Gespräche war unter anderem der geplante Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine.
Ukraine meldet Beschuss von Stahlwerk
Weiter umkämpft ist das Stahlwerk in der ansonsten von Russland großteils kontrollierten Hafenstadt Mariupol. Die Ukraine meldet schweren Beschuss durch Panzer und Artillerie.
Während die Kämpfe wüten, begeht Russland den Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland. Alle Seiten versuchen, die Erinnerung an den Sieg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der russische Präsident Wladimir Putin warf in seiner Rede dem Westen vor, eine Invasion in Russland geplant zu haben. Selenskyj bestreitet das und betonte unterdessen, sein Land werde siegen.
Debatte: Wie Frieden erreichen?
In einem offenen Brief namhafter Intellektueller an den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird gefordert, keine „weiteren schweren Waffen“ mehr an die Ukraine zu liefern. Kann Russlands Präsident Wladimir Putin tatsächlich an den Verhandlungstisch geholt werden? Wie weit darf der Westen Staatsgebiete der Ukraine zur Disposition stellen? Wie lässt sich Frieden besser durchsetzen: mit militärischer Stärke oder Diplomatie? Wiederholen sich jetzt die Debatten des Kalten Krieges?
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