Britischer Militärpakt mit nordischen Ländern

Bei einem ukrainischen Angriff in der Region Belgorod ist nach russischen Angaben ein Mensch getötet worden. Der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region, Wjatscheslaw Gladkow, teilt mit, ein Mann sei im Rettungswagen gestorben, drei weitere Menschen seien verletzt worden.

Es handele sich um „die schwierigste Situation“ in seiner Region, seitdem Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt habe, sagt er. Die Ukraine habe das Dorf Solotschi getroffen, dabei sei ein Haus teilweise zerstört worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz telefoniert. Dabei seien Unterstützung bei der Verteidigung, eine Zusammenarbeit auf dem Energiesektor und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland besprochen worden, erklärt Selenskyj auf Twitter. „Wir schätzen das hohe Niveau des Dialogs mit Deutschland und die Unterstützung in unserem Kampf“, so der ukrainische Präsident.

Das Telefonat kommt einen Tag nach dem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew. Die Grün-Politikerin steht im Ruf, die stärkste Unterstützerin der Ukraine innerhalb der deutschen Regierung zu sein.

Russland verhängt Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen in der Europäischen Union (EU), den USA und in Singapur. Auf der vom Kreml veröffentlichten Liste finden sich unter anderem eine ganze Reihe von Unternehmen von Gazprom Germania.

Für den deutschen Tochterkonzern des staatlichen russischen Energieriesen hat das deutsche Wirtschaftsministerium Anfang April die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin eingesetzt.

Vorgesehen ist durch die Sanktionen unter anderem ein Verbot von Transaktionen und des Einlaufens in russische Häfen für Schiffe, die mit den betroffenen Unternehmen in Verbindung stehen. Die Sanktionen betreffen auch das polnische Unternehmen Europol GAZ, Eigentümer des polnischen Teils der Jamal-Europa-Gaspipeline.

Die prorussische Gruppe Killnet hat einem Medienbericht zufolge die Websites mehrerer staatlicher Stellen in Italien angegriffen. Der Internetauftritt des Verteidigungsministeriums und des Senats in Rom sind demnach derzeit nicht erreichbar. Die Zeitung „Corriere della Sera“ berichtet, Killnet habe sich dafür verantwortlich erklärt. Größerer Schaden sei aber nicht entstanden. Der Zeitung zufolge waren weitere Institutionen sowie Unternehmen betroffen, darunter die Gesundheitsbehörde ISS.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AGI ist auch die Webseite des Eurovision Song Contest (ESC), von dessen diesjähriger Ausgabe Russland wegen des Krieges in der Ukraine ausgeschlossen wurde, angegriffen worden – jedoch vergeblich.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) wirft dem US-Außenministerium eine Verbreitung von Propaganda wie unter den Nazis vor. Sergei Naryschkin erklärt auf der Website seiner Behörde, die USA förderten die Verbreitung von falschen Informationen auf dem Messenger–Dienst Telegram, um die politische und militärische Führung in Russland zu diskreditieren und zu entmenschlichen.

„Ihr Vorgehen hat viel gemeinsam mit den Traditionen des (Reichs-)Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda im Dritten Reich und dessen Leiter Joseph Goebbels.“ Belege legt Naryschkin nicht vor. Ein Vertreter des US–Außenministeriums nennt die Vorwürfe „unglaublich ironisch“ und wirft Russlands vor, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.

Das russische Pendant zu YouTube, RuTube, ist nach einem dreitägigen Ausfall aufgrund einer Cyberattacke wieder zugänglich. Cybersicherheitsteams haben mehrere Tage gebraucht, um das Service wieder verfügbar zu machen.

Laut dem Gouverneur des an die Ukraine angrenzenden russischen Oblasts Belgorod wird das Dorf Solotschi an der Grenze zur Ukraine beschossen. Bei dem ukrainischen Beschuss wird eine Person verletzt und es gibt Schäden an Gebäuden, so Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Im Gebiet Kursk schießt nach Behördenangaben die russische Luftabwehr eine ukrainische Drohne ab. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Ukrainische Truppen haben bei der vis-a-vis der Stadt Belgorod gelegenen zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw erfolgreich eine Gegenoffensive gestartet. Es ist der nördlichste Teil des russischen Angriffsflügels in der Ostukraine. Wenn es der ukrainischen Armee gelingt, Charkiw und das dortige Grenzgebiet zu Russland abzusichern, wäre dies ein wichtiger militärischer Erfolg, der Russland einiger Optionen berauben würde.

Die Grenzregionen, darunter auch Brjansk und Woronesch, beklagen immer wieder Beschuss von ukrainischer Seite. Die Ukraine weist Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück. Russland droht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, falls der Beschuss nicht aufhört.

In Lettland haben die Behörden mit einem Traktor Blumen an einem Denkmal zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg entfernt und damit Proteste der russischen Minderheit ausgelöst. Die Polizei sperrt den Zugang zu dem Monument. Damit sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und mögliche Provokationen verhindert werden.

Grund für den Schritt war eine unerlaubte Versammlung von Angehörigen der starken russischen Minderheit. Die Aufnahmen von dem Traktor, der die frischen Blumen auf dem Müll entsorgt, lösen in russischen Medien Entsetzen aus. Der Einsatz des Traktors ist eine offenkundige Anspielung auf den Ukraine-Krieg, wo von Traktoren abgeschleppte russische Panzer zum Symbol für den Widerstandsgeist der Ukrainer geworden sind.

Tschechien hat rund 100 Staatsbürgern grünes Licht für die Teilnahme am Ukraine-Krieg gegeben. Präsident Milos Zeman hat einen Beschluss unterzeichnet, wonach sich 103 freiwillige Kämpfer den ukrainischen Truppen anschließen können.

Nach einem Hilfsappell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben sich bereits Freiwillige aus Polen, Belarus, Kanada, den USA und Großbritannien den ukrainischen Streitkräften angeschlossen. Ein tschechisches Gesetz verbietet eigentlich die Beteiligung an Kriegseinsätzen im Ausland. Zeman und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hatten jedoch im März beschlossen, Tschechen, die mit den ukrainischen Truppen in den Krieg ziehen, nicht zu bestrafen.

Die EU und Japan halten morgen ein Gipfeltreffen in Tokio ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel treffen in der japanischen Hauptstadt unter anderen mit Regierungschef Fumio Kishida zusammen. Ein Thema der Beratungen wird nach Angaben aus Brüssel der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Zusammenarbeit der EU und Japans in Bezug auf die Sanktionen gegen Moskau sein.

Zudem soll über humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine beraten werden.

Die USA und die EU müssten mit der Ukraine und Russland daran arbeiten, den Krieg zu beenden, so der italienische Premier Mario Draghi in Washington, wo er am Vortag US-Präsident Joe Biden getroffen hat.

Man habe gesehen, dass Russland nicht unbesiegbar sei. Es sei wichtig, nach Wegen zu suchen, den Krieg zu beenden. Biden und er seien sich einig, „dass wir weiter die Ukraine unterstützen und Druck auf Moskau ausüben müssen. Aber wir sind uns auch einig, dass wir anfangen müssen zu überlegen, wie wir Frieden schaffen“, so Draghi.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „keine militärische Auseinandersetzung mit der NATO will“. Das sagt Austin bei einer Anhörung im Kongress.

Drei russische Kriegsgefangene, die beschuldigt werden, Zivilisten angegriffen oder ermordet zu haben, sowie ein Soldat, der einen Mann getötet und anschließend seine Frau vergewaltigt haben soll, werden in den ersten Kriegsverbrecherprozessen des Ukraine-Konflikts auf der Anklagebank sitzen. Das berichtet der „Guardian“ mit Verweis auf die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft.

Guterres leitet bis Freitag das Frühjahrstreffen des höchsten Koordinations- und Strategiegremiums der Vereinten Nationen, das am UNO-Sitz in Wien stattfindet. „Die Weltgemeinschaft ist zu Gast in Wien, und wir freuen uns darüber“, so Außenminister Schallenberg. „Österreich ist stolzer @UNO-Wien-Amtssitz“, twittert Kanzler Nehahmmer.

UNO-Generalsekretär Guterres und Kanzler Nehammer betonen in Hinblick auf ihre Besuche in Moskau, wie wichtig ein Kontakt zu Putin nach wie vor sei. „Es ist voll und ganz sinnvoll, mit dem Anführer der Russischen Föderation zu reden“, sagte dazu Guterres.

So sei es möglich, Motivationen und Ziele besser zu verstehen und das Leben von Zivilisten zu retten. „Es kann aus meiner Sicht nicht ein Gespräch zu viel geben, sondern nur eines zu wenig“, so Nehammer.

Angesichts des Wegfalls russischer Gaslieferungen will Rumänien Gas im Schwarzen Meer fördern. Der Senat in Bukarest stimmt heute für ein Gesetz, mit dem die Offshore-Förderung ermöglicht werden soll. Die Vorlage muss nun noch von den Abgeordneten gebilligt werden, das gilt als reine Formsache. Ende Juni könnte das neue Gesetz in Kraft treten.

Rumänien will sich mit der Gasförderung im Schwarzen Meer von russischen Importen unabhängig machen und längerfristig sogar selbst exportieren. Das Land hat selbst große unterirdische Gasvorkommen, muss aber im Winter trotzdem immer rund 20 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland decken. Das soll nun durch die Erlaubnis einer Förderung im Schwarzen Meer, die bisher nicht möglich war, geändert werden.

Österreich werde „als neutraler Staat alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Beitrag zu leisten, um hier einen Beitrag zu leisten und den Menschen in der Ukraine und den geflüchteten Menschen zu helfen“. Das teilt Bundespräsident Van der Bellen anlässlich des Besuchs von UNO-Chef Gueterres in Wien via Twitter mit.

Nach der Farbattacke auf Russlands Botschafter in Warschau hat das russische Außenministerium den Chef der polnischen Botschaft in Moskau einbestellt. Er habe einen mündlichen Protest wegen des Vorfalls auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof am 9. Mai zu hören bekommen, sagt Botschafter Krzysztof Krajewski heute nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.

Demonstranten hatten am Montag Russlands Botschafter Sergej Andrejew in Warschau mit roter Farbe begossen und ihn daran gehindert, am „Tag des Sieges“ Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Polens Innenminister Mariusz Kaminski kommentierte den Vorfall mit den Worten, die Regierung habe dem Botschafter zuvor von seinem Vorhaben abgeraten, und die Demonstration sei legal gewesen.

Nach den Evakuierungsaktionen in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol wird es laut UNO-Generalsekretär Antonio Guterres weitere ähnliche Operationen geben. „Wir sind in Kontakt mit den Behörden in der Ukraine und in Russland, um ähnliche Initiativen voranzutreiben“, sagt Guterres in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP).

Solange diese Operationen noch nicht abgeschlossen sind, sollen sie aber nicht öffentlich gemacht werden. „Wir wollen nicht, dass hier zu viel zu früh gesagt wird“, sagt Guterres.

Der tschechische Innenminister Vit Rakusan kündigt angesichts einer sich zuspitzenden Flüchtlingslage auf dem Hauptbahnhof von Prag ein neues Ausweichquartier aus. „Wir lassen die Menschen nicht auf den Gängen schlafen“, schreibt der konservative Politiker auf Twitter. Die Feuerwehr ist beauftragt worden, im Stadtteil Troja ein Zeltlager für rund 150 Menschen zu errichten, weil alle verfügbaren Kapazitäten für eine Unterbringung ausgeschöpft sind. Auch Nichtregierungsorganisationen sollen eingebunden werden.

Die Ukraine macht Russland für den Stopp des Gastransits über einen wichtigen Knotenpunkt im Osten des Landes verantwortlich. „Gasprom hat den Hahn zugedreht“, teilt der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU dazu mit. Russland habe für den Transit durch die Ukraine bestimmte Gaslieferungen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine umgeleitet, heißt es in der Mitteilung weiter.

Als Reaktion auf den heutigen Besuch von Boris Johnson in Schweden und Finnland sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland beobachte alles genau, was die NATO-Konfiguration an seinen Grenzen beeinflussen könne.

Wie der „Guardian“ weiter berichtet, nimmt Peskow auch Stellung zu den jüngsten US-Geheimdiensteinschätzungen. Die von US-Spionagechefs Avril Haines geäußerte Vermutung, wonach sich Russland auf einen längeren Krieg in der Ukraine vorbereite, weist Peskow zurück. Nicht zum ersten Mal sagte Putins Sprecher schließlich: Bei Russlands Militäroperation in der Ukraine verlaufe alles nach Plan.

„Wäre die Ukraine vor dem Krieg in der NATO gewesen, hätte es keinen Krieg gegeben.“ Das sagt der ukrainische Präsident Selenskyj vor Studentinnen und Studenten der französischen Universität Sciences Po per Videoschaltung.

Ein ukrainischer Cyberangriff auf ein russisches Besteuerungssystem hat nach Angaben Kiews zu einer Störung des Vertriebs von Alkohol in Russland geführt. Seine Regierung habe entschieden, dass die Menschen in Russland angesichts der vom Kreml verbreiteten „Propaganda“ „nüchtern“ sein müssten, sagt der ukrainische Digitalminister und stellvertretende Regierungschef Mychailo Fedorow beim virtuellen Paris Cyber Summit.

Fedorow zufolge sind durch ukrainische Cyberangriffe insgesamt „mehr als 80 russische Systeme beschädigt“ worden. Als Beispiel nennt er den YouTube-ähnlichen russischen Dienst Rutube, der Anfang der Woche lahmgelegt worden ist, sowie „Seiten des FSB und des Kremls“. Die „wahren Erfolge“ der Ukraine gegenüber Russland im Cyberraum könnten jedoch erst „nach dem Krieg“ offengelegt werden.

Der italienische Reifenproduzent Pirelli zieht sich nicht aus Russland zurück, reduziert jedoch seine Produktion im Land. Die Produktion in Russland soll künftig dem internen Markt dienen. Die Exporte aus Russland sollen mit einer stärkeren Produktion in anderen Ländern ersetzt werden, kündigt CEO Marco Tronchetti Provera an.

Pirelli stellt rund zehn Prozent seiner weltweiten Reifenproduktion in zwei Werken in Russland her. Der russische Markt selbst macht nur drei Prozent der Gesamteinnahmen des Konzerns. „Wir müssen auf dem russischen Markt bleiben. Niemand weiß, was in den nächsten Monaten geschehen wird“, so Tronchetti Provera.

Die Ukraine hat nach dem Transitstopp über das russisch besetzte Gebiet Luhansk Entwarnung bezüglich der Gefahr eines verringerten Gastransits gegeben. Über die Gasmessstation Sudscha beim Gebiet Sumy könne mehr als doppelt so viel Gas fließen wie laut dem aktuellen Transitvertrag nötig, teilt der staatliche Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems mit.

Im Gegensatz zu Kiew sieht Moskau allerdings keine Chance, die wegfallenden Gasströme im Gebiet Luhansk nun über Sudscha umzuleiten. Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow hat bereits am Dienstag erklärt, das sei technisch nicht möglich.

Die Bitte des Vizechefs der Militär- und Zivilverwaltung in Cherson, Kirill Stremussow, die Region in Russland aufzunehmen, ohne ein Referendum abzuhalten, nimmt der Kreml zurückhaltend auf. „Zweifellos sollten die Bewohner der Region Cherson darüber entscheiden, ob sie so eine Bitte äußern oder nicht“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Zudem müsse solch ein Beitritt auch juristisch abgesichert werden. Die Krim ist 2014 unmittelbar nach einem Referendum zum Teil Russlands erklärt worden. Stremussow argumentiert den Verzicht auf ein Referendum damit, dass ein Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt worden ist. Stremussows Angaben nach soll die Eingliederung bis zum Jahresende abgeschlossen sein.