NATO-Flaggen
Reuters/Pascal Rossignol
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NATO: Finnlands Präsident sprach mit Putin

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen, um mit ihm über den angestrebten NATO-Beitritt seines Landes zu sprechen. Niinistö erklärte, er habe am Samstag ein „direktes und aufrichtiges“ Telefongespräch mit Putin geführt. „Es wurde als wichtig erachtet, Spannungen zu vermeiden“, ergänzte Niinistö. Er betonte, der Anruf sei von Finnland ausgegangen.

Online seit 14. Mai 2022, 9.14 Uhr
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Kiew benennt „Denkmal der Völkerfreundschaft“ um

Kiew benennt ein bekanntes Denkmal aus Sowjetzeiten um, das enge Beziehungen zu Moskau symbolisieren sollte. Das Denkmal der Völkerfreundschaft werde in Denkmal der Freiheit des ukrainischen Volkes umbenannt, teilt Kiews Bürgermeister Witali Klitschko im Messengerdienst Telegram mit. Vergangenen Monat hat die Stadtverwaltung an dem Denkmal bereits die Statuen eines russischen und eines ukrainischen Arbeiters entfernen lassen.

Enfernung eines Soviet-Monuments in Kiew
Reuters/Gleb Garanich

Auch andere Monumente aus Sowjetzeiten sollen aus Kiew verschwinden. Die Stadtverwaltung habe dafür eine Liste von mehr als 40 Denkmälern und Gedenktafeln erstellt, so Klitschko. Sie sollten „aus den Straßen und Gebäuden der Hauptstadt entfernt und in ein Museum zum Totalitarismus gebracht werden“.

Portugal stoppt Verkauf von Abramowitsch-Villa

Portugal hat den Verkauf einer zehn Millionen Euro teuren Villa des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch blockiert, schreibt die Zeitung „Publico“. Dem Bericht zufolge wurde das Grundbuch des Anwesens im Luxusresort Quinta do Lago an der Algarve auf Antrag des Außenministeriums eingefroren, sodass die Eigentumsverhältnisse nicht geändert werden können.

Der mit Sanktionen belegte ehemalige Chelsea-Besitzer hat 15 Tage vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht, das Anwesen über die in Delaware ansässige Millhouse Views LLC zu verkaufen, die seiner Investmentholding gehört. Portugals größte Bank, die Caixa Geral de Depositos, hat laut der Zeitung die Behörden alarmiert.

Moskau wirft Baerbock Dummheit oder Irreführung vor

Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock scharf reagiert. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schreibt die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. „Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“, richtet sie Baerbock aus.

Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine – und auch das habe der Westen zu verantworten. „Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben“, behauptet Sacharowa.

Türkei will mit Schweden und Finnland über PKK reden

Die Türkei verschließe unabhängig von ihrer Kritik an Finnland und Schweden nicht die Tür für deren NATO-Beitritt, erklärt ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei wolle aber Verhandlungen mit beiden Ländern, sagt Ibrahim Kalin, der auch der außenpolitische Berater Erdogans ist, der Nachrichtenagentur Reuters.

Vor allem Schweden lasse ein Agieren der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu. Das berühre die nationalen Sicherheitsinteressen der Türkei. Erdogan hat gestern gesagt, er könne einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen. Einer Aufnahme der beiden Länder müssten alle NATO-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei.

Die Ukraine führt nach eigenen Angaben eine militärische Gegenoffensive gegen russische Streitkräfte. Es gehe um ein Gebiet nahe der von Russland gehaltenen Stadt Isjum, sagt der Regionalgouverneur von Charkiw, Oleg Sinegobow. „Unsere Streitkräfte sind dort zur Gegenoffensive übergegangen. Der Feind zieht sich an einigen Fronten zurück.“ Das Gebiet sei eine Schlüsselachse des russischen Angriffs auf die Ukraine.

G-7-Agrarminister gegen Exportstopps für Weizen

Die Agrarminister der G-7-Länder haben sich gegen Exportstopps für Weizen ausgesprochen, wie sie zuletzt von Indien verhängt wurden. Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), der zurzeit den Vorsitz der Gruppe führt, sagt: „Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt.“ „Ich sehe das sehr kritisch“, sagte er zur Entscheidung Neu-Delhis. „Wir rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten.“

Zeltlager für Ukraine-Flüchtlinge in Prag eröffnet

In Prag ist ein erstes Zeltlager für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eröffnet worden. Die Einrichtung im Stadtteil Troja verfügt über Betten für zunächst 150 Menschen. Mit dem Zeltlager will die Regierung die angespannte Lage am Hauptbahnhof der tschechischen Hauptstadt entschärfen, da andere Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Zeltlager in Prag
AP/Vit Simanek

Lawrow: Jeder fühlt Folgen des Krieges

Der Westen hat Russland einen „totalen hybriden Krieg“ erklärt, sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Es sei schwer vorherzusagen, wie lange dieser dauern werde. Jeder fühle die Konsequenzen dieses Krieges. Die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, seien zum Scheitern verurteilt.

Putin: Finnischer NATO-Beitritt wäre ein Fehler

Russland warnt Finnland erneut vor einem Beitritt zur NATO. Die Regierung in Helsinki begehe einen Fehler, wenn sie ihren neutralen Status verlasse, sagt Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kreml seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö. Es gebe keine Sicherheitsbedrohungen für Finnland. Ein möglicher Wechsel in der finnischen Außenpolitik könne sich auf die Beziehungen beider Staaten negativ auswirken.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. „Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (…) alles andere als einfach“, so die Grünen-Politikerin nach dem G-7-Außenministertreffen.

Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten – Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
APA/AFP/Marcus Brandt

Militärmanöver rund um Kaliningrad

Zwei Tage nach der Ankündigung Finnlands, der NATO beitreten zu wollen, hat Russland einem Agenturbericht zufolge ein Militärmanöver rund um die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad abgehalten.

Dabei seien SU-27-Kampfjets zum Einsatz gekommen, berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf die russische Ostsee-Flotte. Sie hätten bei einem simulierten Luftangriff auf Kaliningrad Flugzeuge der Angreifer zerstört.

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen. Es wird erwartet, dass auch Schweden in Kürze seinen Wunsch zum NATO-Beitritt bekundet.

G-7: Werden verschobene Grenzen „niemals“ anerkennen

Die G-7-Staaten fordern Russland zu einem unverzüglichen Ende des Krieges in der Ukraine auf und zeigen andernfalls ihre Entschlossenheit, Russland wirtschaftlich und politisch weiter zu isolieren. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens der G-7-Außenminister im deutschen Weissenhaus hervor. Man werde von Russland verschobene Grenzen in der Ukraine „niemals“ anerkennen.

Darin fordern die sieben reichsten westlichen Industriestaaten zudem, den von Russland blockierten Export von Getreide aus der Ukraine wieder in Gang zu setzen. Die Nahrungsmittel würden dringend gebraucht, um Hungersnöte zu verhindern.

Man wolle den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern.

Ukrainischer Militärgeheimdienst optimistisch

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes zeigt sich derzeit optimistisch. Er sieht ein Ende des Krieges mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus.

Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, so Generalmajor Kyrylo Budanow zum britischen Sender Sky News. Bis Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Krim.

Die russischen Streitkräfte seien nicht stark. „Es ist nur eine Horde von Menschen mit Waffen“, sagt er über die russische Armee. Budanow erwarte zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. „Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen.“ Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptet er. Beweise für seine Behauptungen legt er nicht vor.

Kanada setzt sich für einen raschen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ein. „Wir glauben fest daran, dass Schweden und Finnland der NATO beitreten sollten“, sagt Außenministerin Melanie Joly beim Treffen der G-7-Ressortchefs in Schleswig-Holstein.

Der Beitritt müsse schnell erfolgen. Dazu müsse ein Konsens hergestellt werden, so Joly mit Blick auf Vorbehalte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber einer NATO-Aufnahme der beiden skandinavischen Länder.

Kanadische Außenministerin Melanie Joly
APA/AFP/Marcus Brandt

Charkiw: Russische Truppen laut Ukraine auf Rückzug

Die Ukraine meldet den Rückzug russischer Truppen bei der zweitgrößten Stadt Charkiw. Es sei gelungen, Russland Richtung Grenze zurückzudrängen. Der Gegner verlege sich darauf, Versorgungsrouten in der Umgebung zu bewachen, hieß es aus dem ukrainischen Militär.

Zuvor hatten Analysten des Institute for the Study of War mitgeteilt, die Ukraine habe die Schlacht um Charkiw „sehr wahrscheinlich gewonnen“.

Gouverneur Oleg Synyehubov teilt mit, dass Zivilpersonen teils bereits wieder in die Stadt zurückkehren. Er mahnte allerdings zu Vorsicht, die Lage sei nach wie vor gefährlich, die Umgebung teils vermint.

Scholz gegen „Verwässerung“ bei EU-Beitritt

Olaf Scholz pocht in der Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine auf die Einhaltung der Aufnahmebedingungen. „Es geht darum, dass die Kriterien für Beitritte nicht verwässert werden“, sagt der deutsche Kanzler im Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf eine anstehende Entscheidung der EU-Kommission.

Diese will bis zum EU-Sondergipfel Ende Mai eine Empfehlung vorlegen, ob die Ukraine einen EU-Kandidatenstatus erhalten soll. „Es gibt klare Kriterien für den Beitritt zur EU: eine stabile Demokratie, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Dieser Rahmen gilt“, fügt Scholz hinzu.

Russland hat nach ukrainischen Angaben unabhängig vom Ringen um eine Verhandlungslösung für die Kämpfer im Asow-Stahl-Werk in Mariupol erneut die Industriezone beschossen.

Es gebe Angriffe aus der Luft und am Boden, teilt der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko auf Telegram mit. Er hat auch ein Video veröffentlicht, das Luftaufnahmen des Stahlwerks unter russischem Beschuss zeigen soll. Woher und von wann die Aufnahmen stammen, kann von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Andrjuschtschenko hat zudem mitgeteilt, dass russische Soldaten in den sozialen Netzwerken die persönlichen Kontakte der Ehepartner ukrainischer Soldaten ausfindig gemacht hätten.

Ukraine-Krieg prägt G-7-Gipfel

Der Ukraine-Krieg beschäftigt das G-7-Treffen in Deutschland sowie die Beratungen der NATO-Außenminister in Berlin.

Russland: „Kein Grund“ für NATO-Beitritte

Russland hält einem Agenturbericht zufolge einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands für ungerechtfertigt. Dafür gebe es keinen echten Grund, sagt Vizeaußenminister Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Die Regierung in Moskau habe mit Blick auf die beiden skandinavischen Länder keine feindseligen Absichten. Sie werde aber Vorsichtsmaßnahmen treffen, sollte die NATO Atomstreitkräfte näher an die russische Grenze verlegen. Russlands Nachbarland Finnland hat seinen Wunsch zum NATO-Beitritt bereits bekundet. Es wird erwartet, dass Schweden dem Beispiel in Kürze folgt.

In der Vergangenheit hatte Russland für diesen Fall bereits vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt und mit der Stationierung von Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad gedroht.

Scholz: Kein Sinneswandel bei Putin

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sagt unterdessen nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin, er sehe keinen Sinneswandel beim russischen Präsidenten.

Russland habe sich in eine „dramatische Lage“ manövriert, so Scholz zum Nachrichtenportal T-Online. „Der russische Präsident muss verstehen: Seinem Land ist die Möglichkeit, vom Fortschritt der Welt zu profitieren, so lange verbaut, bis es echten Frieden gibt.“

Deutscher Kanzler Olaf Scholz
Reuters/Hannibal Hanschke

In Deutschland sind laut einem Medienbericht seit Kriegsbeginn mehr als 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer registriert worden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Innenministerium.

Laut Ministerium könnte von ihnen aber eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein. Rund 40 Prozent der Geflüchteten seien minderjährig. Von den Erwachsenen, die aus der Ukraine gekommen sind, seien 81 Prozent Frauen.

Indien verbietet Weizenexport

Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen mit sofortiger Wirkung. Wie die Regierung mitteilt, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen.

Weizenlieferungen seien allerdings für bereits ausgestellte Geschäftsverträge weiterhin erlaubt. Seitdem die Ausfuhren aus der Schwarzmeer-Region wegen des Krieges in der Ukraine stark zurückgegangen sind, setzen Käufer weltweit bei der Weizenversorgung auf Indien.

Selenskyj warnt vor Hungersnöten

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge könnte der Krieg Russlands gegen die Ukraine in Dutzenden von Ländern zu Hungersnöten führen, politische Instabilität auslösen und Migrationsbewegungen verstärken.

„Wie viel müsste man dann investieren, um solche Folgen zu überwinden? Diese Fragen sollten diejenigen beantworten, die die Sanktionen gegen Russland hinauszögern oder versuchen, die Hilfe für die Ukraine zu verzögern“, so der Präsident in einer Videoansprache.