Die Stahlfabrik Azovstal in Mariupol
APA/AFP
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Busse mit Soldaten verlassen Asow-Stahl-Werk

Etwa ein Dutzend Busse mit ukrainischen Militärangehörigen verlassen das Asow-Stahl-Werk in Mariupol. Das berichten Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters an Ort und Stelle. Zunächst hatte Moskau gemeldet, dass sich das russische und das ukrainische Militär darauf geeinigt hätten, verletzte Kämpfer aus dem Asow-Stahl-Werk in Mariupol per Korridor herauszuholen.

Online seit 16. Mai 2022, 6.23 Uhr
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Die aus dem Stahlwerk Asow-Stahl in Mariupol gebrachten ukrainischen Soldaten sind nach Angaben eines Reuters-Augenzeugen in Nowoasowsk angekommen. Einige seien verwundet, berichtet dieser.

Ein verwundeter Soldat bei seiner Ankunft in Novoazovsk
Reuters/Alexander Ermochenko

Umstände unklar

Die Umstände der Evakuierung aus dem Asow-Stahl-Werk sind unklar. Von ukrainischer Seite heißt es, die verletzten Verteidiger seien gegen russische Kriegsgefangene getauscht worden. Moskau hatte die Rettung von Kämpfern wochenlang abgelehnt.

Busse mit Soldaten verlassen Stahlwerk in Mariupol

Etwa ein Dutzend Busse mit ukrainischen Militärangehörigen verlassen das Asow-Stahl-Werk in Mariupol. Das berichten Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters an Ort und Stelle.

Busse mit Soldaten verlassen Azovstal in Mariupol
Reuters/Alexander Ermochenko

Kommandeur in Stahlwerk: Führen Befehle aus, um Leben zu retten

Ein Kommandeur der im Asow-Stahl-Werk in Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Truppen erklärt in einem Video, er führe Befehle des Oberkommandos aus, um Leben der Soldaten zu retten. Er lässt offen, was genau gemeint ist. Er spricht nicht davon, dass sich die von russischen Einheiten umzingelten Gruppen ergeben würden.

Kalush Orchestra singt für Grenzwächter

Die ukrainische Folklore-Rap-Formation Kalush Orchestra, die den 66. Eurovision Song Contest in Turin gewonnen hat, ist wieder in ihrer Heimat angekommen. An der ukrainischen Grenze zu Polen haben die Musiker ihren Song „Stefania“ vor Grenzwächtern gesungen.

Noch keine Einigung auf sechstes Sanktionspaket gegen Russland

In der EU ist nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell noch keine Einigung auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland gelungen. Kern der anvisierten Maßnahmen ist ein Embargo gegen Ölimporte aus Russland.

Scholz: Russland wird mit neuen Grenzziehungen keinen Frieden bekommen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat ausgeschlossen, dass es einen Frieden mit Russland geben wird, bei dem eroberte Gebiete in der Ukraine legalisiert werden. „Für mich ist ganz klar, dass es für Russland nur einen Ausweg aus dieser Situation gibt, wenn es sich mit der Ukraine verständigt“, sagt Scholz im Sender RTL.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
APA/dpa/Michael Kappeler

Eine Verständigung werde nicht mit einem Diktatfrieden möglich sein, bei dem die Ukraine unterschreiben solle, dass es Gebiete abtrete. „Das wird nicht funktionieren.“ Es werde auch nicht funktionieren, „dass so ähnlich, wie es an anderen Stellen passiert ist oder zum Beispiel auch mit der Krim, dass der Krieg plötzlich nicht in dem Sinne stattfindet, dass nicht mehr geschossen wird, aber dann neue Grenzlinien gezogen werden, und dann warten alle ab, dass es wieder normal wird“.

Es sei vielmehr unvermeidbar, dass es eine Verständigung mit der Ukraine gebe. Die Ukraine werde so lange mit Waffen zur eigenen Verteidigung beliefert, bis Putin das eingesehen habe.

EU-Außenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister haben weitere 500 Mio. Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel angekündigt. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Erdogan: Lehnen NATO-Beitritte von Schweden und Finnland ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, die Türkei werde die geplanten NATO-Beitritte von Schweden und Finnland nicht billigen. Delegationen aus beiden Ländern sollten sich nicht die Mühe machen, in die Türkei zu reisen, um die türkische Regierung von ihren Beitrittsgesuchen zu überzeugen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
AP/Burhan Ozbilici

Liste mit angeblichen russischen Verlusten veröffentlicht

Die ukrainische Armee will im Besitz einer Liste mit Verlusten einer Untereinheit des russischen Militärs sein.

Auf Facebook veröffentlicht die Armee Dokumente, die belegen sollen, dass aus der russischen 1. Panzerarmee bis Mitte März 61 Soldaten gestorben sind, 209 verwundet, 44 vermisst und 96 gefangen genommen worden sind. Demzufolge soll die Armee in den ersten drei Kriegswochen zudem bereits 131 Panzer verloren haben.

Würde sich das veröffentlichte Dokument als authentisch erweisen, wäre es ein erster Hinweis auf offizielle Zahlen zu Verlusten auf russischer Seite.

Odessa: Zerstörung nach Raketenangriff

Der Stadtrat von Odessa hat Videoaufnahmen von zerstörten Gebäuden nach einem russischen Raketenangriff veröffentlicht. Ukrainischen Militärangaben zufolge ist in der Nähe der südlichen Hafenstadt eine touristische Unterkunft zerstört worden. Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtet von mehreren verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen.

Ukraine beschlagnahmt Vermögen von Oligarch Fridman

Ein ukrainisches Gericht hat Vermögenswerte des russischen Milliardärs und Oligarchen Michail Fridman im Wert von 12,4 Mrd. Griwna (etwa 402 Mio. Euro) beschlagnahmt, wie die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mitteilt.

Sie schreibt auf Facebook, dass es sich bei den Vermögenswerten um Wertpapiere zypriotischer Unternehmen handle, die in der Ukraine gehalten worden seien. Fridman ist von der EU in Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine mit Sanktionen belegt worden.

Russische Truppen töten zehn Zivilisten in Sjewjerodonezk

Beim Beschuss der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen sind nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Gajdaj, mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Gajdaj gab an, dass schwerer Beschuss Brände in Wohngebieten verursacht habe. Von russischer Seite gibt es dazu keine Angaben.

Lukaschenko fordert Stärkung von östlichem Militärbündnis

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur NATO gefordert.

„Die OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Anm.) muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen“, sagt Lukaschenko laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die NATO-Erweiterung kämpfen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko
AP/Markus Schreiber

Lukaschenko rechtfertigt die russische Invasion in die Ukraine mit der Aufrüstung der NATO in Osteuropa und deren Aktivitäten in der Ukraine. Der OVKS gehören neben Russland und Belarus auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an.

Selenskyj: Mit IWF über finanzielle Unterstützung gesprochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er habe mit der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, über die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft gesprochen.

„Der IWF ist unser wichtiger Partner. Wir freuen uns auf eine weitere gemeinsame Arbeit bei der Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität der Ukraine“, teilt Selenskij via Twitter mit.

Gouverneur: Russische Truppen sprengten Ammoniumnitratlager

Nach Aussage des Gouverneurs der Oblast Donzezk, Pawlo Kirilenko, haben russische Truppen ein Ammoniumnitratlager gesprengt. Ein genauer Ort wird nicht angegeben. Die Explosion bedrohe die lokale Bevölkerung nicht, wird Kirilenko vom „Kyiv Independent“ zitiert.

Kuleba: „EU zahlt doppelt“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist nun beim Treffen der Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Er sagt, dass europäische Staaten „Millionen Euro an Russland für Gas und Öl zahlen“, und damit die „russische Kriegsmaschinerie und ihre Grausamkeiten“ finanziere.

Die EU zahle dadurch „doppelt“: einerseits für die Unterstützung Kiews und dann für die Zerstörung durch russische Waffen auf ukrainischem Boden, so Kuleba. Sanktionen für Öl- und Gasimporte seien im „besten Interesse Europas, nicht nur der Ukraine“, so der Minister weiter. Bei dem Treffen werde er auch den EU-Kandidatenstatus der Ukraine ansprechen.

Ungarn fordert EU-Milliardenhilfe für Ja zu Ölembargo

Ungarn macht milliardenschwere Hilfen der EU zur Voraussetzung für seine Zustimmung zu dem geplanten Ölembargo gegen Russland. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto spricht in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Mrd. Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto
APA/AFP/John MacDougall

Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagt Szijjarto, der in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teilnahm. Das Land bezieht sein Öl bisher über die „Druschba“-Pipeline aus Russland. Um unabhängig zu werden, fordert Budapest Hilfen zum Bau einer neuen Pipeline.

EU-Außenminister drängen Ungarn zu Ölembargo

Die EU-Außenminister machen Druck auf Ungarn, das im sechsten Sanktionspaket geplante Ölembargo gegen Russland mitzutragen. „Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ölausstiegs gemeinsam gehen können“, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei den Beratungen in Brüssel.

Es sei bekannt, dass einige Dinge final noch geklärt werden müssten. „Das wird nicht heute geschehen“, sagt Baerbock. „Aber in den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, da bin ich sehr zuversichtlich.“

Außenminister Alexander Schallenberg mahnt Geschlossenheit der EU an. Man dürfe in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck von Uneinigkeit erwecken. „Russland beobachtet uns.“ Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisiert: „Die gesamte Union wird von einem Mitgliedsstaat als Geisel gehalten.“ Neben Ungarn haben auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien Bedenken gegen den Stopp der Einfuhren von russischem Öl.

Paris unterstützt Schwedens NATO-Entscheidung

Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt die Entscheidung Schwedens, der NATO beizutreten, wie das Präsidialamt mitteilt.

Schwedens sozialdemokratische Minderheitsregierung hat heute die formale Entscheidung getroffen, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen und damit dem Beispiel seines Nachbarn Finnland zu folgen.

Van der Bellens Finnland-Reise wird verschoben

Der für Donnerstag und Freitag geplante offizielle Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Finnland wird verschoben.

Grund ist eine kurzfristig noch für diese Woche anberaumte Reise des finnischen Staatsoberhauptes Sauli Niinistö nach Washington im Rahmen der finnischen Bestrebungen, der NATO beizutreten. „Ich habe, auch angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit, vollstes Verständnis für diese Änderung“, sagt Van der Bellen dazu.

„Ich freue mich darauf, das schon länger vereinbarte Treffen mit Präsident Niinistö sobald als möglich nachzuholen und mit ihm über die Herausforderungen zu sprechen, denen sich die Europäische Union aktuell gegenüber sieht.“

Schwedischer Antrag auf NATO-Mitgliedschaft eventuell noch heute

Schweden will nach den Worten Anderssons den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft noch heute, morgen oder am Mittwoch stellen. Ein entsprechender Schritt solle mit Finnland koordiniert werden.

Schweden will Antrag auf NATO-Mitgliedschaft einreichen

Schweden will NATO-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagt die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.

Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson und der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei Ulf Hjalmar Kristersson
Reuters/TT News Agency

Moskau: Korridor aus Asow-Stahl-Werk

Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es laut einem Bericht der russischen Agentur TASS, dass ein Korridor aus dem Asow-Stahl-Werk in Mariupol gelegt wurde.

In der Anlage halten sich laut ukrainischen Angaben nach wie vor Hunderte teils schwer verwundete ukrainische Kämpfer auf. Aus Moskau heißt es nun laut TASS, dass der Korridor genutzt werde, um die Verletzten in medizinische Einrichtungen zu bringen.

Den Angaben zufolge sollen die Verletzten in die russisch kontrollierte Stadt Nowoasowsk gebracht werden.

Der TASS-Bericht ist derzeit nicht bestätigt. Auch von ukrainischer Seite gibt es dazu vorerst keine Stellungnahme.

Putin: NATO-Erweiterung wird russische Reaktion nach sich ziehen

Russlands Präsident Putin erklärt erneut, dass sein Land auf die geplante Erweiterung der NATO um Schweden und Finnland reagieren werde. Die Ausweitung der NATO sei ein Problem, sagt Putin in Moskau.

Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die NATO ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.

Parlamentsmehrheit in Schweden für NATO-Mitgliedsantrag

Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen. Eine Abstimmung wird es nicht geben.

Magdalena Andersson
AP/Henrik Montgomery

Am Nachmittag teilt Ministerpräsidentin Andersson ihre Entscheidung mit. Die regierenden Sozialdemokraten plädieren bereits seit gestern für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis.

„Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der NATO verteidigt“, sagt Andersson im Parlament. „Endlich können auch wir Mitglied der NATO werden“, sagt der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit Langem für einen NATO-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

Bericht über neues EU-Hilfspaket für Kiew

Die EU-Kommission will offenbar Mitte der Woche ein neues Paket mit Finanzhilfen für die Ukraine vorschlagen. Dazu gehören neue Darlehen für die Liquidität sowie Zusagen für die langfristige Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Umfang der kurzfristigen Hilfen werde noch eruiert, allerdings dürfte der Finanzbedarf der Ukraine für zwei Monate weitgehend durch Kredite gedeckt werden, heißt es weiter.

An anderer Stelle heißt es, das Geld werde aus dem EU-Haushalt und von den EU-Regierungen kommen, nicht aber durch die Ausgabe gemeinsamer, vom EU-Haushalt gedeckter Anleihen. Die EU-Kommission lehnt einen Kommentar dazu ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im April geschätzt, dass die Ukraine mindestens drei Monate lang rund fünf Milliarden Dollar pro Monat benötige, um das durch den Einmarsch Russlands verursachte unmittelbare finanzielle Defizit zu decken.

Marin: „Nur Russland bedroht Sicherheit“

„Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert“, sagt die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. „Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland.“

Sanna Marin
APA/AFP/Emmi Korhonen

Nach Angaben von Parlamentspräsident Matti Vanhanen sind 150 Wortmeldungen geplant und daher mit einer Abstimmung heute nicht zu rechnen. Die Zustimmung des Parlaments zum Regierungsvorschlag für einen NATO-Beitritt gilt als Formsache.

Andersson: „Historische Veränderung“

Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson spricht zu Beginn der Debatte im Parlament über einen NATO-Beitritt von einer „historischen Veränderung in der Sicherheitspolitik unseres Landes“. Schweden brauche „formelle Sicherheitsgarantien, die ein NATO-Beitritt mit sich bringt“. Andersson verweist zugleich darauf, dass Schweden gemeinsam mit Finnland agiere.

Magdalena Andersson
AP/TT/News Agency/Henrik Montgomery

Kreml-Sprecher: Beobachten NATO-Beitrittsprozess genau

Russland wird nach Angaben des Präsidialamtes die NATO-Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands genau beobachten. Die russische Führung sei überzeugt, dass ein Beitritt der beiden Länder zum von den USA geführten Militärbündnis die Sicherheitsarchitektur Europas in keiner Weise stärken würde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

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