Ukrainische Soldten
Reuters/Ueslei Marcelino
LIVETICKER

Ukraine: Russischen Truppenzug gesprengt

Mit einem angeblichen Sabotageakt lässt die Ukraine aufhorchen: Demnach haben Reservisten im besetzten Teil der Ukraine an einem gepanzerten russischen Zug einen Sprengsatz angebracht. Er soll unter einem gepanzerten Waggon voller russischer Soldaten bei Melitopol detoniert sein. In dieser besetzten Stadt hält sich derzeit der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin auf. Er beanspruchte die gesamte Region Saporischschja mit dem größten AKW Europas für Russland. Nach Angaben von Separatisten befinden sich weiterhin rund 1.000 Kämpfer im Asow-Stahl-Werk, darunter die Kommandanten. Unterdessen blockiert die Türkei einen raschen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden.

Online seit 18. Mai 2022, 6.39 Uhr
Mehr zum Thema
+
1 neue Updates

Brüssel legt Plan für Abschied von russischem Gas vor

Die EU-Kommission will laut einem Entwurf heute einen Plan zum Umstieg von russischen fossilen Brennstoffen auf grüne Energie vorlegen. Brüssel will einen Dreipunkteplan vorschlagen: eine Umstellung auf den Import von mehr nicht russischem Gas, eine schnellere Einführung von erneuerbaren Energien und Maßnahmen zum Energiesparen.

Für die geplanten Maßnahmen zur Energiewende rechne Brüssel mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 210 Milliarden Euro, die aus dem CoV-Konjunkturfonds finanziert werden sollen, heißt es.

Gouverneur: Russischer Angriff auf ehemalige Gipsfabrik

In der Ostukraine ist nach ukrainischen Angaben eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von den russischen Luftstreitkräften bombardiert worden. „Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus“, schreibt der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram.

Es sei niemand verletzt worden. Knauf hat das Werk kurz nach der russischen Invasion stillgelegt. Das Unternehmen bestätigt, das Werk in Soledor im Donbas sei von einer Rakete getroffen und in Brand gesetzt worden.

Behörden: Zivilpersonen bei Kämpfen in Donezk getötet

In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind laut Behördenangaben sieben Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilt der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit. Er wirft russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben.

Feuerwehr bei beschädigtem Wohnblock
Reuters

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zählt in seiner täglichen Rede Raketenangriffe und Bombardements in den Gebieten Lwiw, Sumy, Chernihiw und Luhansk auf. Das russische Militär wolle damit die Misserfolge im Osten und Süden kompensieren.

Lage im Asow-Stahl-Werk unklar

Die Lage der im Asow-Stahl-Werk in Mariupol verbliebenen ukrainischen Kämpfern ist weiter unklar. Über 260 von ihnen sind aus dem Industriekomplex gebracht worden, sie befinden sich in russischer Gefangenschaft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in der Nacht, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet.

EU-Kommissar: Wiederaufbau der Ukraine wird lange dauern

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine. „Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden“, sagt Gentiloni der „Welt“. Der Wiederaufbau werde parallel zum EU-Beitritt laufen und müsse gut unter den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni
Reuters/Yves Herman

Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Heute will die EU-Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die Finanzierung vorlegen. „Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen.“

USA richten Beobachtungsstelle für Kriegsverbrechen ein

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine starten die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle. Sie soll sicherstellen, „dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für „Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur“ erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Website ConflictObservatory.org gepostet.

Bürgermeister: Lwiw unter häufigem russischem Raketenbeschuss

In der Westukraine an der Grenze zu Polen beklagt der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagt Sadowyj im ukrainischen Fernsehen.

Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. „Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich“, sagt er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der UNESCO.

Grüne: Neutrales Österreich soll „mehr leisten als andere“

Nach der ÖVP bekennt sich auch der grüne Koalitionspartner klar zur Beibehaltung der Neutralität. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen sprechen sich gegenüber Ö1 jedoch dafür aus, dass sich Österreich in anderen Bereichen stärker einbringt.

Österreich müsse „eine Extrameile gehen und mehr leisten als andere“, sagt der europapolitische Sprecher der Regierungspartei, Michel Reimon.

Ähnlich äußert sich die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Österreich solle überlegen, „was kann unsere Rolle sein“. Bei einem Krieg auf europäischem Boden würden nämlich „nicht nur Panzer notwendig sein“, sie nennt etwa Investitionen in Cybersicherheit und Katastrophenhilfe.

„Wir sind Trittbrettfahrer in der europäischen Sicherheitspolitik“, kritisiert Reimon. Diese jahrzehntelange Rolle könnte Österreich einmal „auf den Kopf fallen“, warnt er. Es werde nämlich „die Situation kommen, wo Österreich außenpolitische Interessen hat und die Unterstützung der Nachbarstaaten braucht“, so der Nationalratsabgeordnete.

Schweden und Finnland beantragen offiziell NATO-Beitritt

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Botschafter der beiden Länder haben Generalsekretär Jens Stoltenberg heute Früh in der Brüsseler Zentrale des Militärbündnisses die entsprechenden Dokumente übergeben.

Damit wird der Beitrittsprozess in Gang gesetzt, der nur wenige Wochen dauern dürfte. Die Ratifizierung durch alle 30 Parlamente der Bündnispartner könnte allerdings bis zu ein Jahr in Anspruch nehmen.

Das NATO-Mitglied Türkei lehnt einen Beitritt der beiden Länder ab. Schweden und Finnland wollen diplomatisches Personal nach Ankara entsenden, um die türkische Regierung umzustimmen.

London: Russland hat Probleme mit Nachschub und Truppenstärke

Die russischen Streitkräfte haben britischen Erkenntnissen zufolge erhebliche Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen, darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilt das Verteidigungsministerium in London mit.

„Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine und trägt wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russischen Operationen weiterhin behindert“, heißt es.

Obwohl russische Truppen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol mehr als zehn Wochen eingekreist haben, habe heftiger ukrainischer Widerstand eine vollständige russische Kontrolle verhindert. Das habe zu Frust und hohen Verlusten der russischen Streitkräfte geführt, heißt es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Regierung beschließt Paket zu Gasspeichernutzung

Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Befüllung der Erdgasspeicher beschlossen. Ungenutzte Gasspeicherkapazitäten müssen abgegeben werden, und der strategisch wichtige Gasspeicher Haidach in Salzburg soll an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden. Weiters soll die strategische Gasreserve aufgestockt werden. Dadurch wäre der Gasverbrauch von zwei Wintermonaten abgedeckt.

Die zusätzliche Gasmenge der strategischen Reserve soll unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit auf dem Markt aus nicht russischen Quellen stammen. „Die Maßnahme wird die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduzieren“, sagt Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Österreich ist bei Gas zu 80 Prozent von Russland abhängig, durch die Aufstockung der strategischen Gasreserve mit nicht russischem Gas soll der russische Anteil laut Gewessler auf 70 Prozent sinken.

Asow-Stahl: 694 ukrainische Kämpfer haben sich laut Russland ergeben

Im umkämpften Asow-Stahl-Werk in Mariupol haben sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in den vergangenen 24 Stunden 694 ukrainische Kämpfer ergeben.

Asow-Stahl-Werk
Reuters/Alexander Ermochenko

Seit Montag haben sich laut Ministerium insgesamt 959 ukrainische Verteidiger, die sich in dem Industriekomplex verschanzt hatten, ergeben. 80 davon seien verwundet gewesen.

Von ukrainischer Seite liegt noch keine Stellungnahme zu den Angaben aus Moskau vor.

London offen für Kriegsverbrechertribunal gegen Putin

Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt grundsätzlich ein Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitglieder seiner Führung. Putin „und alle, die hinter diesen entsetzlichen Kriegsverbrechen stecken“, müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagt Truss im Sender Times Radio. „Falls ein Tribunal dabei hilft, wird Großbritannien definitiv erwägen, dieses zu unterstützen.“ Truss sagt, sie habe bereits mit der ukrainischen Regierung darüber gesprochen.

Panzerwracks säumen Straßen vor Charkiw

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus der zweitgrößten Stadt des Landes sind auf den Straßen vor Charkiw etliche Panzerwracks liegen geblieben. Die Soldaten hinterließen die defekten Fahrzeuge ebenso wie Koffer mit Munition.

Russland will Auslandsschulden notfalls in Rubel bedienen

Russland will seine Auslandsschulden im Falle einer US-Blockade notfalls in Rubel bedienen. Das kündigt Finanzminister Anton Siluanow in Moskau an. Russland werde sich nicht selbst für zahlungsunfähig erklären. Sein Land verfüge über genügend Geld, um seine Schulden zu bezahlen.

Die Äußerungen Siluanows sind eine Reaktion auf Pläne der US-Regierung, wegen des Krieges gegen die Ukraine die Möglichkeiten Russlands zu blockieren, seine US-Gläubiger zu bezahlen.

Separatistenführer: Kommandeure noch in Asow-Stahl-Werk

Hochrangige Kommandeure der Verteidiger des Asow-Stahl-Werks befinden sich laut russischen Angaben nach wie vor auf dem Industriegelände.

Unter den Hunderten Soldaten, die sich ergeben hätten, seien keine hochrangigen Militärführer. „Sie haben das Werk bisher nicht verlassen“, sagt der Anführer der selbst ernannten „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, gegenüber lokalen Medien.

Über das Schicksal der ukrainischen Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft soll laut Puschilin ein Gericht entscheiden. Die Ukraine will die Kämpfer über einen Gefangenenaustausch freibekommen, in Russland sind Forderungen nach einem Gerichtsverfahren und der Todesstrafe laut geworden.

Belarus weitet Anwendung der Todesstrafe aus

Im mit Russland verbündeten Belarus wird die Anwendung der Todesstrafe russischen Nachrichtenagenturen zufolge ausgeweitet. Künftig könne sie bereits bei versuchtem Terror verhängt werden, berichten Interfax und RIA unter Berufung auf ein Dokument auf der belarussischen Justiz-Website.

Das zeige, dass Präsident Alexander Lukaschenko die Gesetzesänderung unterzeichnet habe. Bisher kann in der früheren Sowjetrepublik die Todesstrafe bei Terroranschlägen mit Todesfolge, brutalem sowie mehrfachem Mord verhängt werden.

Das belarussische Parlament hat für die Erweiterung des Gesetzes gestimmt, nachdem Aktivisten versucht haben, Teile des Schienennetzes zu zerstören. Damit sollte es Russland erschwert werden, über Belarus Soldaten in die Ukraine zu bringen. Über Belarus sind russische Soldaten in die Ukraine vorgerückt.

Russland weist 34 französische Diplomaten aus

Russland ordnet die Ausweisung von 34 französischen Diplomaten an. Dem französischen Botschafter ist eine Note überreicht worden, mit der 34 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der französischen Auslandsvertretung zu unerwünschten Personen erklärt worden sind, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Im April hat Frankreich 41 russische Diplomaten des Landes verwiesen.

Baltische Staaten begrüßen NATO-Antrag Schwedens und Finnlands

Die Regierungschefs der baltischen Staaten versichern Finnland und Schweden ihre Unterstützung auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft. „Wir, die Ministerpräsidenten von Estland, Lettland und Litauen, unterstützen und begrüßen ausdrücklich die historischen Entscheidungen Finnlands und Schwedens, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen“, so eine gemeinsamen Erklärung von Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen).

Schwarzes Meer: Rumänien macht Weg für Gasförderung frei

Rumänien macht nach langem Tauziehen den Weg für die Erdgasförderung im Schwarzen Meer frei. Das Abgeordnetenhaus in Bukarest hat heute mit großer Mehrheit die Änderung eines Gesetzes beschlossen, das bisher ausländische Investoren von dem Projekt ferngehalten hat. Zuvor hat bereits der Senat, die oberste Parlamentskammer, zugestimmt.

Eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht seitens der nationalistischen Oppositionspartei AUR könnte das Inkrafttreten verzögern.

Die geplante Gesetzesänderung hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an Fahrt gewonnen. Rumänien importiert derzeit 20 bis 30 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland.

EU-Kommission stellt Vorschlag für Energieunabhägigkeit vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute einen Plan präsentiert, wie sich die EU von fossilen Brennstoffe aus Russland lösen und die Energiewende beschleunigen will.

„Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern“, so von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. „Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro.“

Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. „Dies wird für unseren europäischen ‚Grünen Deal‘ den Turbo zünden“, so von der Leyen. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.

Ukrainische Kriegsgefangene nach Oleniwka überführt

Etliche ukrainische Soldaten sind mit Bussen aus Mariupol gebracht worden, nachdem sie sich nach Angaben Moskaus ergeben haben. Begleitet von russischen Militärfahrzeugen sind die Kriegsgefangenen in die von Russland kontrollierte Stadt Oleniwka überführt worden.

Brüssel: Bis zu neun Mrd. Euro Soforthilfe für Kiew

Von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine „neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro“ in diesem Jahr vor, sagt von der Leyen in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.

NATO: Unterstützung für Schweden und Finnland aus Rom und Berlin

Italien und Deutschland unterstützen voll und ganz die NATO-Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands. Seine Regierung sei dafür, die internen Verfahren zu beschleunigen, um beiden Ländern eine rasche Aufnahme in das westliche Militärbündnis zu ermöglichen, sagt Italiens Ministerpräsident Mario Draghi.

„Mit Schweden und Finnland gewinnen wir eine echte Verstärkung für unsere gemeinsame Sicherheit und die NATO starke Bündnispartner“, schreibt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter. „Wir haben als Bundesregierung in (Deutschland) alles für einen schnellen Beitritt vorbereitet“, so die Grünen-Politikern.

Google meldet Beschlagnahme seines russischen Kontos

Die russischen Behörden haben laut dem Internetkonzern das Bankkonto von Google Russland beschlagnahmt. Das mache es dem russischen Büro unmöglich zu arbeiten, sagt ein Google-Sprecher.

Die russische Tochtergesellschaft von Google werde Konkurs anmelden. Eine entsprechende Mitteilung sei bereits veröffentlicht worden, so der Sprecher.

Russland weist weitere Diplomaten aus

27 spanische Diplomaten und 24 italienische Diplomaten müssen laut russischem Außenministerium innerhalb einer Woche Russland verlassen. Bereits zuvor hat Russland heute die Ausweisung von 34 französischen Diplomaten angeordnet.

In allen Fällen handelt es sich um eine Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten und Botschafspersonals aus den betreffenden Ländern. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi verurteilt die Entscheidung und spricht von einem „feindseligen Akt“.

Mögliche Stolpersteine für EU-Energiepläne

ORF-Korrespondent Robert Zikmund skizziert die Pläne der EU-Kommission für eine schnellere Energieunabhängigkeit und berichtet über Stolpersteine, die dabei noch im Weg liegen.

Human Rights Watch: Belege für russische Kriegsverbechen

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler haben nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. Der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor der Organisation, Giorgi Gogia, fordert sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.

Menschen seien wegen des Besitzes von funktionierenden Handys, alter Militäruniformen und wegen des Verdachts, beim ukrainischen Militär gewesen zu sein, erschossen worden. Vor ihrem Abzug hätten russische Soldaten vor allem Männer teils willkürlich getötet. Es sei selbst auf spielende Kinder geschossen worden.

Die überlebenden Opfer beschrieben laut der Menschenrechtsorganisation Folter mit Elektroschockern und Scheinexekutionen. Für den Bericht hat die NGO insgesamt 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10. April und dem 10. Mai befragt.

Russischer Soldat gesteht in Prozess Tötung eines Zivilisten

Ein russischer Soldat, dem Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen werden, hat sich schuldig bekannt, einen Zivilisten getötet zu haben.

Russischer Soldat Vadim Shishimarin
AP/Efrem Lukatsky

Der Prozess in Kiew gegen den 21-jährigen Soldaten ist der erste wegen Kriegsverbrechen seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Das Verfahren steht unter besonderer Beobachtung, da es den Auftakt zu zahlreichen weiteren Kriegsverbrechensprozessen markieren dürfte.

Ukrainische Wirtschaft könnte um 60 Prozent einbrechen

Der Ukraine droht den Ökonomen der US-Großbank Morgan Stanley zufolge in diesem Jahr wegen der anhaltenden russischen Invasion ein schärferer Wirtschaftseinbruch als bisher erwartet. Im Falle eines „länger andauernden Konflikts ohne klare Lösung“ könne das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 60 Prozent einbrechen, geht aus der neuen Analyse hervor.

In diesem Szenario würde die Ukraine auch den Zugang zum Schwarzen Meer im Süden verlieren. Eigentlich gehen die Analysten nur von einem Einbruch von 39 Prozent für 2022 aus – wobei dabei ein längerer Konflikt „mit abnehmender Intensität“ unterstellt wird.

Morgan Stanley schätzt den Finanzbedarf der Ukraine auf 4,7 Milliarden Dollar pro Monat. Die Art und Weise, wie das Land die internationale Hilfe für den Wiederaufbau nutzen wird, werde eine Schlüsselrolle für die langfristigen Aussichten der Wirtschaft spielen.

Türkei verhindert Beschluss in NATO-Rat

Die Türkei blockiert momentan den Beginn der NATO-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden. Die dpa berichtet mit Verweis auf Bündniskreise, dass der NATO-Rat am Vormittag nicht in der Lage gewesen sei, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

„Geld für Wiederaufbau der Ukraine im Interesse der EU“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht hohe Investitionen der Union in den Wiederaufbau der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende im Interesse der Staatengemeinschaft.

Die EU habe eine Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, den Wiederaufbau anzuführen, so von der Leyen in Brüssel. Die Ukraine verteidige im Krieg gegen Russland europäische Werte. „Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, in diesem Krieg und wenn das Land wieder aufgebaut wird.“ Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen Schätzungen zufolge schon jetzt in die Hunderte Milliarden Euro.

EU-Parlament will Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Wegen der fortgesetzten Tätigkeit des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne will das Europaparlament mögliche Sanktionen gegen ihn fordern, wie aus einem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Gerhard Schröder
APA/AFP/Olga Maltseva

Auf die Sanktionsliste der EU sollten „europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten“. Schröder werde in dem Text namentlich genannt und „nachdrücklich aufgefordert“, seine Posten bei russischen Staatskonzernen aufzugeben – nach dem Vorbild des früheren französischen Regierungschefs Francois Fillon und anderer Politiker, die ihre Ämter wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgegeben hatten, heißt es.

Russland räumt Probleme im Krieg in der Ukraine ein

Russland räumt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler ein, kündigt gleichzeitig aber eine Fortsetzung der Kämpfe an. „Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt“, erklärt der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew. Es würden alle „Aufgaben komplett umgesetzt“, so der frühere Innenminister.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, spricht sogar von „Fehlern“ zum Start des am 24. Februar begonnenen Krieges gegen die Ukraine. „Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan“, so Kadyrow auf einem politischen Forum.

Kindergarten nach Angriff beschädigt

Bei dem jüngsten Angriff auf die nordöstlich gelegene Stadt Ochtyrka ist unter anderem ein Kindergarten schwer beschädigt worden. Auch einige private Häuser wurden von den Raketen getroffen.

EU-Kommission erwägt Beschlagnahmung russischer Vermögen

Die EU-Kommission erwägt laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Wiederaufbau der Ukraine auch sanktionierte russische Vermögenswerte einzubeziehen. An einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage werde gearbeitet, zitiert die Agentur nicht namentliche genannte Kreise.

Betroffen wären einerseits eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen und andererseits auch Einlagen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union. Allerdings sei für eine Beschlagnahmung eine Rechtsgrundlage erforderlich. Die Rechtslage in den Mitgliedsstaaten sei aber derzeit noch sehr unterschiedlich. Es brauche dafür eine europaweite auch strafrechtlich wasserfeste Linie.

Nach einer Enteignung müsse zudem die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um das Geld der Ukraine zuführen zu können. Die russische Zentralbank habe Einlagen im Volumen von 300 Milliarden Euro in den EU-Staaten. Bei den Vermögenswerten der Oligarchen sei die Summe sehr viel geringer und entspreche allenfalls einem zweistelligen Milliardenbetrag.

Tschechien rechnet mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland

Tschechien rechnet damit, vom NATO-Partner Deutschland im Rahmen eines nachträglichen Ringtauschs 15 Leopard-2-Panzer als Geschenk zu erhalten. Darauf habe sie sich mit ihrer Kollegin Christine Lambrecht geeinigt, teilt Verteidigungsministerin Jana Cernochova in Prag mit. Es handle sich um das ältere Modell Leopard 2 A4. Ein entsprechender Vertrag werde im Laufe des Sommers unterzeichnet.

A Leopard 2/A4 Panzer
APA/AFP/Attila Kisbenedek

Türkei will wohl Vorteile heraushandeln

Nach der türkischen Blockade von NATO-Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden dürfte der Prozess zwar länger dauern, Fachleute gehen aber davon aus, dass es eine Einigung geben wird. Worum geht es der Türkei?

Als Hauptargument für die Vorbehalte führt Präsident Recep Tayyip Erdogan die angebliche Unterstützung Schwedens und Finnlands für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Kurdenmiliz YPG in Syrien an. Erdogan will wohl ein strikteres Vorgehen gegen die PKK durchsetzen. Und es könnte Ankara auch um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei geht.

NATO-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine Offensive der Türkei gegen die YPG in Nordsyrien 2019 Rüstungslieferungen in das Land teilweise gestoppt. Denkbar ist, dass die USA der Türkei nun den Kauf von F-16-Flugzeugen ermöglichen und Finnland und Schweden sich verpflichten, die Kritik am Umgang mit PKK-Anhängern und extremer Regierungsgegner ernst zu nehmen.

Separatisten: Noch 1.000 Kämpfer in Stahlwerk

Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben prorussischer Separatisten noch circa tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandanten. Anfangs seien mehr als 2.000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahl-Werks gewesen, so der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbst ernannten „Volksrepublik“ Donezk.

Asow-Stahl-Werk
Reuters/Alexander Ermochenko

„Kommandanten und ranghohe Kämpfer des Asow-Regiments sind bisher nicht herausgekommen“, so der Separatistenführer, der bei einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Pressereise nach Mariupol mit Journalisten spricht.

Kanadas Sender CBC muss Russland verlassen

Russland hat die Schließung der Moskau-Büros der kanadischen Fernseh- und Rundfunkanstalt CBC angekündigt. Es handle sich um eine „Vergeltungsmaßnahme im Zusammenhang mit Handlungen Kanadas“, so die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Den CBC-Journalisten würden die Akkreditierungen sowie ihre Visa für Russland entzogen, so Sacharowa.

Kanada hat im März den russischen Staatssender RT verboten. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine haben zahlreiche westliche Staaten die russischen Staatsmedien RT und Sputnik mit Senderverboten belegt.

Verwundete Soldaten in Spital

Einige der verwundeten ukrainischen Soldaten, die sich im Asow-Stahl-Werk befunden und sich unlängst ergeben haben, werden nun in einem Krankenhaus in der von prorussischen Separatisten beherrschten Stadt Nowoasowsk behandelt. Aufnahmen, die das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht hat, zeigen sie völlig erschöpft.

Biden kündigt Hilfe für Finnland und Schweden an

US-Präsident Joe Biden sagt Finnland und Schweden Unterstützung zu, während ihre Bewerbungen für eine Mitgliedschaft in der NATO laufen. Man werde wachsam sein bezüglich jeder Bedrohung der gemeinsamen Sicherheit, heißt es in einer Erklärung. Eine Mitgliedschaft der beiden Staaten würde der gesamten Allianz zugutekommen.

Moldawiens Präsidentin ruft EU zu Unterstützung auf

Moldawiens Präsidentin Maia Sandu hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich hinter die europäischen Bestrebungen ihres Landes zu stellen. „Ich möchte Sie darum bitten, die Unterstützung der EU für die Republik Moldawien noch zu intensivieren für diejenigen Moldawier, die ihre Demokratie und die Freiheit bewahren möchten“, sagt sie im Brüsseler EU-Parlament.

Maia Sandu
APA/AFP/John Thys

Moldawien hat kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. „Wir haben den EU-Beitritt als Weg in Richtung Freiheit, Wohlstand und Frieden gewählt“, so Sandu.

In Moldawiens seit Jahrzehnten abtrünniger Konfliktregion Transnistrien, die an die Ukraine grenzt, ist es zuletzt immer wieder zu Gewalt gekommen. Die transnistrischen Separatisten und Moskau machen dafür die Ukraine verantwortlich – Kiew dementiert das. In der Region sind etwa 1.500 russische Soldaten stationiert.

Kriegsrecht in Ukraine soll verlängert werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe sind veröffentlicht worden. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

RIA: Moskau will Infrastruktur teils wieder aufbauen

Russland will einem Medienbericht zufolge für den Wiederaufbau der Teile der Ukraine bezahlen, die es unter seine Kontrolle gebracht hat. Dabei würden die Straßen instandgesetzt, die diese Gebiete mit Russland verbinden, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den russischen Vizeministerpräsidenten Marat Chusnullin. Er bezeichnet diese Teile der Ukraine als „befreit“. Das von russischen Soldaten eroberte Kernkraftwerk Saporischschja soll demnach Strom an Russland liefern sowie auch an die Ukraine, wenn diese dafür bezahle.

Museum zeigt zerstörte russische Kriegsgeräte

Ausgebrannte gepanzerte Fahrzeuge, Notizbücher, zerstörte Waffen und das Wrack eines Kampfflugzeugs gehören zu den Gegenständen des russischen Militärs, die nun im Nationalen Militärhistorischen Museum der Ukraine in Kiew ausgestellt werden.

Ukrainerin erklimmt mit blau-gelber Flagge Mount Everest

Auf der Spitze des Mount Everest hat die Ukrainerin Antonina Samojlowa einen Hilfsappell an die Welt gerichtet. Wie die 33-jährige Bergsteigerin der Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat sie den höchsten Berg der Welt mit der blau-gelben Flagge ihres Heimatlandes in der Hand erklommen. Vater und Bruder der 33-Jährigen kämpfen in ihrer Heimat gegen die russischen Truppen.

Antonina Samoilova
APA/AFP

„Stand with Ukraine“ (dt.: „Steht an der Seite der Ukraine“) seht auf der Flagge, die Samojlowa auf dem Mount Everest in die Höhe gehalten hat. Die weltweite Aufmerksamkeit für ihr Land schwinde, so die 33-Jährige nach ihrer Rückkehr nach Kathmandu. „Das ist nicht gut für uns Ukrainer, weil wir mehr Hilfe brauchen. Wir sind darauf angewiesen, dass uns die ganze Welt hilft.“

USA öffnen Botschaft in Kiew wieder

Die US-Botschaft in Kiew ist heute nach drei Monaten wieder geöffnet worden. Die US-Flagge weht wieder über dem Botschaftsgebäude. Anfangs wird nur ein kleiner Teil des Personals in die ukrainische Hauptstadt zurückkehren.

Russland beansprucht Gebiet Saporischschja

Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. „Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten“, so der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der von Russland besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets „maximale Hilfe“ zu leisten, meint Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, so der Regierungsbeamte. Zugleich sagt er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja – das leistungsstärkste in ganz Europa – solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

Melnyk hofft auf Vermittlung von Berlin und Paris

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Regierung in Berlin aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. „Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen“, sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das Normandie-Format wiederzubeleben, um Frieden zu schaffen.

Ukraine: Gepanzerter russischer Zug gesprengt

Ukrainische Reservisten haben nach eigenen Angaben mit einem Sprengsatz einen gepanzerten russischen Zug in einem besetzten Teil der Ukraine angegriffen. Er sei direkt unter einem Waggon mit russischen Truppen detoniert, teilt die ukrainische Territorialverteidigung auf Facebook mit. Der Angriff sei in Melitopol in der Region Saporischschja erfolgt. Zum Ausmaß der Schäden werden keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums liegt nicht vor. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Kiew verkündet weiteren Gebietsgewinn bei Charkiw

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht. Aufgrund eines Vorstoßes sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, teilt der Generalstab mit.

Ukrainischer Panzer in Charkiv
APA/AFP/Sergey Bobok

Das Dorf liegt etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hat die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. Allerdings soll das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen.

An der Grenze zum Donezker Gebiet in der Ostukraine wird laut ukrainischen Angaben zudem um die Ortschaft Dowhenke, etwa 25 Kilometer vor Slowjansk, gekämpft. Schwere Kämpfe gebe es dazu weiter bei Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Sjewjerodonezk im benachbarten Luhansker Gebiet. Die russischen Truppen würden durch schwere Bombardements der Luftwaffe an verschiedenen Abschnitten unterstützt. Gebietsgewinne hätten diese jedoch nicht erzielt.

Russland rechnet mit Rückgang bei Ölförderung

Angesichts westlicher Sanktionen rechnet die russische Regierung 2022 mit einem Rückgang bei der Förderung ihrer wichtigen Exportgüter Öl und Gas. Die Förderung von Öl und Ölkondensat könnte um etwa neun Prozent auf 475,3 Millionen Tonnen sinken, berichtet das Wirtschaftsministerium.

US-Regierung bei NATO-Norderweiterung „zuversichtlich“

Trotz der bisherigen Blockade der Türkei zeigt sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die NATO optimistisch.

„Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können“, sagt Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, im Weißen Haus.