Mariupol: Verteidiger von Stahlwerk kapitulieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen den Beschuss eines Kulturzentrums im Osten des Landes vorgeworfen und Moskau dafür scharf angegriffen. Bei dem Angriff in der Stadt Losowa seien sieben Menschen verletzt worden, darunter ein Kind, schreibt Selenskyj im Messengerdienst Telegram. Das Zentrum in der etwa 150 Kilometer südlich von Charkiw gelegenen Stadt sei erst kürzlich wiedereröffnet worden.

„Die Besatzer haben Kultur, Bildung und Humanität als ihre Feinde gewählt“, so Selenskyj. Er bezeichnete die Angriffe als „absolute Boshaftigkeit“ und „absolute Dummheit“.

Die Artillerie der russischen Streitkräfte ist nun so weit zurückgedrängt worden, dass sie die zweitgrößte Stadt der Ukraine nicht mehr beschädigen kann. Doch die zurückgelassene Stadt ist schwer verwüstet.

US-Geheimdienstmitarbeiter sind Berichten zufolge skeptisch, dass sich Wladimir Putin dazu bewegen ließe, den Krieg in der Ukraine zu beenden, selbst wenn sich die öffentliche Meinung in Russland dramatisch ändern würde. Es wird auch bezweifelt, dass der Krieg zumindest kurzfristig zu einer Entmachtung des russischen Präsidenten führen würde, wie CNN berichtet.

Zwar wird davon ausgegangen, dass Putin sehr empfindlich auf Veränderungen in der öffentlichen Meinung reagiert, aber seine Entschlossenheit, Proteste zu unterdrücken und die Medien zu kontrollieren, habe es ihm ermöglicht, sich gegen jeden bedeutenden Volksaufstand abzuschirmen.

Was die Kriegsführung betrifft, so Quellen gegenüber CNN, sei Putin direkt an der Entscheidungsfindung beteiligt, etwa bei der Festlegung von Angriffslinien und täglichen operativen Zielen.

Italien hat bei der UNO einen Plan für eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt. Der Vorschlag sehe unter anderem die Bildung einer internationalen Vermittlungsgruppe mit Vertretern der UNO, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, sagt der italienische Außenminister Luigi Di Maio.

Ziel sei es, „Schritt für Schritt“ vorzugehen, um am Ende „einen dauerhaften Frieden mit einem echten Friedensabkommen“ zu erreichen, so Di Maio. So könne beispielsweise mit örtlich begrenzten Waffenstillständen, der Rettung von Zivilisten und sicheren Fluchtkorridoren begonnen werden. Er habe bereits mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres über den Vorschlag gesprochen.

Die Ukraine würde nach dem italienischen Vorschlag den Angaben zufolge zwar der EU, nicht aber der NATO beitreten. Die umstrittenen Gebiete Krim und Donbas hätten „volle Autonomie“, stünden aber unter ukrainischer Souveränität.

Das Dorf Kutusiwka, nur fünf Kilometer nördlich von Charkiw, wird seit Kurzem wieder von ukrainischen Streitkräften kontrolliert. Von den etwa 1.180 Menschen, die vor dem Krieg dort gelebt haben, sind nur noch hundert übrig geblieben. Einige haben den Kontakt zu ihren in Sicherheit gebrachten Verwandten verloren.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) intensiviert ihre Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Beobachter und Beobachterinnen sind in das Land entsandt worden, um Zeugen und Überlebende zu befragen, wie das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte in Warschau mitteilt. Zuvor hat die Organisation Interviews mit Menschen in Nachbarländern geführt, die vor der Invasion aus der Ukraine geflohen sind.

Für die OSZE stehen die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene im Fokus. Angriffe auf Zivilisten, Tötungen, Verschleppungen und Folter seien die dringlichsten Themen, heißt es. Bis zur Erstellung eines Berichtes werde es wohl Monate dauern.

Der russische Rockstar Juri Schewtschuk muss sich wegen des Vorwurfs der Diskreditierung der russischen Armee vor Gericht verantworten. Dem Musiker wird vorgeworfen, bei einem Konzert die Offensive gegen die Ukraine und Präsident Putin verurteilt zu haben, teilt ein Gericht in Ufa mit. Der Vorgang werde an ein Gericht in St. Petersburg weitergeleitet, dem Wohnort des 65-Jährigen.

Der Sänger hat vor seinem Publikum in Ufa laut verbreiteten Videos gesagt, dass „Vaterland nicht bedeutet, dem Präsidenten ständig in den A… zu kriechen“. „Jetzt töten wir Menschen in der Ukraine, warum? Unsere Jungs sterben in der Ukraine, warum?“ Die Jugend der Ukraine und Russlands sterbe wegen „der napoleonischen Pläne unseres Cäsars“.

Wladimir Putin hat den 2016 getöteten Separatistenführer und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Arsen Pawlow mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet. Ein Erlass über die postume Verleihung ist in Russlands offizieller Gesetzdatenbank veröffentlicht worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten Pawlow vorgeworfen, während des Konflikts in der Ostukraine unter dem Namen „Motorola“ mindestens einen ukrainischen Kriegsgefangenen getötet zu haben.

Der Russe selbst hat vor Journalisten damit geprahlt, mindestens 15 gefangene ukrainische Soldaten erschossen zu haben. Der Mann ist Medien zufolge im April 2014 in die ostukrainische Region Donbas gegangen, um einer Strafverfolgung wegen Autodiebstahls und Trunkenheit am Steuer in Russland zu entgehen. Dort galt er als einer der gefährlichsten Milizenführer bei den prorussischen Aufständen.

Tschechien erhält von der Europäischen Kommission Fördergelder in Höhe von 27,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Gelder stammen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), wie das Innenministerium in Prag mitteilt. „Das ist ein klarer Beweis, dass die EU-Kommission sieht, unter welchem Druck wir stehen, obwohl wir kein direktes Nachbarland der Ukraine sind“, sagt Innenminister Vit Rakusan. Weitere Empfängerländer seien Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien.

In Tschechien haben seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als 349.000 Ukrainerinnen und Ukrainer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schätzungen zufolge dürfte mehr als ein Drittel davon das Land inzwischen wieder verlassen haben.

Die Zahl der Cyberangriffe durch ausländische „staatliche Strukturen“ auf Russland haben nach Worten von Präsident Wladimir Putin zugenommen. Russland müsse seine Cyberabwehr verstärken, indem es das Risiko der Verwendung ausländischer Software und Hardware verringere.

„Es wird gezielt versucht, die Internetressourcen der kritischen Informationsinfrastruktur Russlands zu deaktivieren“, sagt Putin. Weltweit hat es allerdings vermehrt Cyberattacken gegeben, für die wiederum russische Hacker verantwortlich gemacht werden.

Die OMV will ihre Rechnungen für russisches Erdgas im Einklang mit den EU-Sanktionen weiter in Euro begleichen. „Wir haben jetzt einen sanktionskonformen Zahlungsprozess implementiert, der sicherstellt, dass die Gaslieferungen zeitgerecht bezahlt werden können“, sagt Unternehmenssprecher Andreas Rinofner. Die Zahlungen würden weiterhin in Euro erfolgen und auf ein Konto bei der Gasprombank fließen.

Die OMV sieht damit die Vertragserfüllung gewährleistet. „Wir betrachten unsere Zahlungsverpflichtungen mit der Überweisung des Euro-Betrages als erfüllt“, sagt der Sprecher, „und erwarten auch nicht, dass es ein Problem gibt bei der Konvertierung des Betrages durch die Gasprombank in Rubel.“

Trotz des Abzuges der russischen Truppen und der Rückeroberung der Stadt haben viele Bewohner und Bewohnerinnen von Charkiw Angst, die U-Bahn-Stationen zu verlassen, in denen sie nun monatelang Schutz gefunden hatten. Die Stadtverwaltung bittet die Menschen, bis Ende der Woche die Stationen zu verlassen. Die U-Bahn soll laut Behörden kommende Woche wieder in Betrieb gehen.

In der Debatte über die österreichische Neutralität angesichts des angestrebten NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens stellt sich laut der slowenischen Militärexpertin Jelena Juvan die Frage, wie neutral Österreich tatsächlich noch ist. „Wenn ein Land sich an Friedensmissionen beteiligt, ist die Neutralität im klassischen Sinne schon überschritten“, sagt die Leiterin des Lehrstuhls für Militärwissenschaften an der Fakultät für Sozialwissenschaften in Ljubljana.

Nicht nur durch die Teilnahme an Blauhelmmissionen der UNO, auch durch die EU-Mitgliedschaft sieht die Expertin Österreichs Neutralität bereits „gelockert“. Die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sei nämlich ein militärischer Aspekt der EU. „Indem sich das österreichische Bundesheer an verschiedenen EU-Missionen beteiligt, ist die Neutralität nicht mehr so stark“, sagt Juvan.

Die kleine finnische Brauerei Olaf Brewing kämpft damit, die große Nachfrage nach ihrem neuen Bier zu bewältigen, mit dem das Land nach 75 Jahren Neutralität den Beitritt zum Militärbündnis NATO feiern will. Die Brauerei hat ihren Sitz in Savonlinna, 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, in einem roten Backsteingebäude, das 1909 gebaut wurde, als Finnland noch Teil des Russischen Reiches gewesen ist.

Brauereibesitzer Petteri Vanttinen sagt, dass der Verkauf seines „Freiheitsbiers“ explosionsartig gestiegen sei, nachdem das finnische Parlament am Montag über den NATO-Beitritt debattiert hat. „Normalerweise verkaufen wir etwa hundert Dosen Bier pro Tag. Jetzt sind es über zweitausend“, sagt er.

Deutschlands Kanzler Scholz hat seinen Kurs im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine mit einem Vergleich zum Ersten Weltkrieg begründet. Er werde nicht der Kanzler sein, der Deutschland versehentlich in den Krieg rutschen lasse, so Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses Ende April, berichtet der „Spiegel“. „Ich bin nicht Kaiser Wilhelm“, habe er gesagt. Scholz wurde in den vergangenen Wochen immer wieder Zögern bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen – etwa in der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen.

Der vatikanische Außenbeauftragte, Erzbischof Paul Richard Gallagher, hat während seiner dreitägigen Reise in die Ukraine auch den Kiewer Vorort Butscha besucht. Der Geistliche sprach vor der St.-Andreas-Kirche nahe dem dort entdeckten Massengrab von Zivilisten, die von russischen Truppen ermordet wurden, ein Gebet aus. Anschließend stattete er der für die Opfer errichteten Gedenkstätte einen Besuch ab.

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess hat die Verteidigung einen Freispruch für den angeklagten russischen Soldaten gefordert. „Er hat einen Befehl ausgeführt, wenngleich es ein verbrecherischer Befehl war“, sagt Anwalt Viktor Owsjannikow vor Gericht laut einer Meldung der Onlinezeitung Hromadske. Der Angeklagte sei dabei angeschrien und bedroht worden. Der 21-Jährige habe den 62-Jährigen Zivilisten im Dorf Tschupachiwka nicht töten wollen.

„Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden“, sagt der aus Sibirien stammende angeklagte Panzersoldat in seinem Schlusswort. Die Staatsanwälte haben eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert. Die Urteilsverkündung wird für Montag erwartet. Das Urteil wird erst nach der möglichen Berufung rechtskräftig.

Der Präsident des NATO-Mitgliedes Türkei, Recep Tayyip Erdogan, will morgen mit Vertretern Finnlands sprechen, lehnt aber weiterhin einen NATO-Beitritt des Landes sowie Schwedens ab. Er habe das Thema heute bereits mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte besprochen, sagt Erdogan vor Reportern. Er werde morgen auch mit Großbritannien beraten. Mit wem er auf der finnischen Seite sprechen will, lässt Erdogan offen.

Die sieben führenden Industrienationen (G-7) haben der Ukraine weitere milliardenschwere Hilfen zugesagt. Im Abschlussdokument zum Treffen der G-7-Finanzministerinnen und -minister sowie Notenbankchefs auf dem Petersberg bei Bonn heißt es, es seien bereits 19,8 Mrd. Dollar mobilisiert worden, darunter 9,5 Mrd. an jüngeren Zusagen. Die Gelder sind geplant, um die Regierung in Kiew nach dem russischen Angriff liquide zu halten.

Die G-7-Staaten – die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien – begrüßen zudem das Angebot der EU-Kommission, bis zu neun Mrd. Euro an Krediten zur Verfügung zu stellen. Außerdem seien über Entwicklungsbanken 3,4 Mrd. Dollar an Hilfen für ukrainische Unternehmen geplant.

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf das frontnahe Hinterland der Ukraine konzentriert. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, berichtet von Attacken auf die Ortschaften Bachmut, Berestowe, Kostjantyniwka, Masljakiwka, Pokrowske, Soledar im Gebiet Donezk und die Stadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw.

Dabei seien durch russische Boden-Luft-Raketen vier gegnerische Gefechtsstände und sieben Depots vernichtet worden. Russlands Raketenstreitkräfte und Artillerie wiederum hätten drei Depots und 24 Artillerie- und Raketenwerferstellungen zerstört. Daneben haben nach seinen Angaben Heeresflugzeuge und taktische Luftwaffe 280 Soldaten und 59 gepanzerte Militärfahrzeuge liquidiert. Unabhängig können diese Angaben nicht überprüft werden.

Die europäische Union hat im Rahmen ihres Hilfsprogramms für die ukrainische Wirtschaft 600 Millionen Euro an Finanzhilfe an das Land ausgezahlt, wie Ministerpräsident Denis Schmyhal auf Twitter schreibt. Er sei der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dankbar. „Wir werden gewinnen und die Ukraine zusammen wiederaufbauen.“

Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben des ukrainischen Asow-Regiments Zivilisten und schwer verletzte ukrainische Kämpfer herausgebracht worden. Die Bergung der Toten dauere noch an, sagt Kommandeur Denys Prokopenko in einer Videonachricht.

Ukrainische Truppen haben Bewohner und Bewohnerinnen von Sjewjerodonezk in Sicherheit gebracht, als russische Streitkräfte die Stadt in der östlichen Region Luhansk der Ukraine attackiert haben. Beamte der Polizei und der Militärverwaltung haben die verbliebenen Zivilisten mit Bussen aus der Stadt gebracht.

In der Ukraine wird nach Angaben der stellvertretenden Regierungschefin Olha Stefanischyna nur ein kleiner Teil der von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung angezeigt. „Wir haben Beweise für viele Verbrechen, auch sexuelle, gefunden, die oft nicht angezeigt werden“, sagt die Politikerin der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“.

Sie spricht von einer Taktik der Russen, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen. Nach dem Abzug russischer Einheiten aus Orten wie Butscha bei Kiew sind zuletzt zahlreiche Beweise für mutmaßlich von Russen begangene Kriegsverbrechen entdeckt worden. Die „NYT“ hat erst heute neue Beweise veröffentlicht.