Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt. Der entsprechende Gesetzesentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden.
Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch rechtfertigte die dieses Mal verhältnismäßig langfristige Ausdehnung des Kriegsrechts schon da: Der von Russland begonnene Krieg werde bin in den Herbst dauern, sagte er.
Keine Gebietsabtretungen
Eine friedliche Lösung ist auch weiterhin nicht in Sicht. Die Ukraine schließt eine Vereinbarung zum Waffenstillstand aus, wenn diese eine Gebietsabtretung beinhaltet. Zugeständnisse würden für die Ukraine nach hinten losgehen, weil Russland nach jeder Kampfpause härter zurückschlagen würde, hieß es am Sonntag aus Kiew.
Selenskyj pochte unterdessen auf weitere Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der europäischen Staaten müsse beschleunigt werden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Russland verstärkte inzwischen die Angriffe im Donbas, die Lage dort sei „äußerst schwierig“, so Selenskyj. Die russische Armee versuche, die Städte Slowjansk und Sjewjerodonezk im Osten des Landes anzugreifen. Jeder Tag, an dem „unsere Verteidiger“ Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg.
Debatte: Wie Frieden erreichen?
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine nimmt kein Ende – eine Lösung ist nicht in Sicht. Wie kann Russlands Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch geholt werden? Wie lässt sich Frieden besser durchsetzen: mit militärischer Stärke oder Diplomatie? Wiederholen sich jetzt die Debatten des Kalten Krieges?
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