Hochrangiger russischer Diplomat tritt zurück

Dutzende Menschen haben sich in Charkiw für Lebensmittel angestellt. Nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte sind viele Einwohnerinnen und Einwohner in die Millionenstadt zurückgekehrt. Damit steigt auch der Bedarf an Nahrungsmitteln, und die Schlangen vor der Ausgabe von Hilfsgütern werden länger.

Galina Kolembed, Koordinatorin in einem der von der Stadtverwaltung organisierten Hilfsverteilungszentren, sagt, dass täglich mehr als 1.000 Menschen mit Lebensmitteln versorgt werden – und die Zahl stetig steige.

Österreich hat heute an der zweiten Sitzung der von den USA geleiteten internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte teilgenommen.

Wien sei von einem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums auf Beamtenebene vertreten gewesen, bestätigt das Außenministerium der APA.

„Die Kontaktgruppe wird ein Forum für die Länder guten Willens sein, um unsere Bemühungen zu intensivieren und unsere Unterstützung zu koordinieren und uns darauf zu konzentrieren, das heutigen Gefecht und die künftigen Kämpfe zu gewinnen“, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auch habe die Ukraine weitere Zusagen für militärische Hilfe erhalten, so Austin.

Per Videokonferenz haben sich heute Mitglieder des österreichischen Nationalrats mit Abgeordneten der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, zur Situation in der Ukraine ausgetauscht.

Die ukrainischen Parlamentarier werben in der gemeinsamen Beratung der Außenpolitischen Ausschüsse laut Parlamentskorrespondenz dabei um Unterstützung ihres EU-Beitrittsansuchens.

Zwar gebe es keinen „Fast Track“ zu einer EU-Mitgliedschaft, es sei jedoch wichtig, der Ukraine eine klare europäische Perspektive zu geben, stimmen die österreichische Ausschussvorsitzende Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und der außenpolitische Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs, Reinhold Lopatka, überein.

Man hoffe, die Frage, welche Formen der Unterstützung Österreichs für die Ukraine sinnvoll seien, bei einem Besuch der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Ukraine Ende Juni vertiefend behandeln zu können, sagt NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter.

Russische Streitkräfte haben ihre Angriffe im Herzen der Donbas-Region verstärkt. Laut ukrainischem Generalstab bereiten sie eine neue Offensive gegen die Großstadt Slowjansk vor. Zivilisten und Zivilistinnen werden nun aus Slowjansk in Sicherheit gebracht.

Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden.

Die Gefangenen, die sich im Asow-Stahl-Werk verschanzt und schließlich ergeben haben, werden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge heute sagt. Ein „internationales Tribunal“ werde organisiert.

Die Gasversorgung der umkämpften östlichen Regionen Donezk und Luhansk ist nach Darstellung des ukrainischen Netzbetreibers ausgesetzt. Die Haupt-Erdgas-Pipeline in die Region sei durch russischen Beschuss beschädigt worden, heißt es.

Die Ukraine geht nach eigenen Angaben mehr als 13.000 mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen nach. Das sei der gegenwärtige Stand, sagt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Zeitung „Washington Post“.

Russland schlägt einem Medienbericht zufolge den anderen BRICS-Staaten vor, gemeinsame Ölraffinerien und Anlagen zur Erdgasverarbeitung zu errichten. Die fünf Staaten der Schwellenländergruppe – Brasilien, Russland selbst, Indien, China und Südafrika – könnten sich damit bei der Energieversorgung weniger abhängig von „nicht verlässlichen Partnern“ machen, sagt Industrieminister Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur TASS.

Im US-Senat unterstützen auch führende Republikaner eine Erweiterung der NATO um Finnland und Schweden. Minderheitsführer Mitch McConnell stellt mit den Demokraten den gemeinsamen Entwurf für eine Zustimmung vor.

Der russische Diplomat Boris Bondarew ist aus Protest gegen den Ukraine-Krieg zurückgetreten. In den 20 Jahren seiner diplomatischen Laufbahn habe er sich „nie so sehr für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres“, heißt es in dem heute veröffentlichten Rücktrittsschreiben.

Die Invasion im Nachbarland bezeichnet Bondarew als „Verbrechen nicht nur gegen das ukrainische Volk, sondern auch als das vielleicht schwerste Verbrechen gegen das russische Volk“. Bondarew erklärt seinen Rücktritt nicht nur von seinem Posten in Genf, sondern aus dem gesamten diplomatischen Dienst seines Landes.

Die weltgrößte Cafekette Starbucks will sich nach rund 15 Jahren komplett aus Russland zurückziehen. Der Konzern kündigt heute an, seine Geschäfte in dem Land dauerhaft zu schließen und seine Markenpräsenz dort aufzugeben. Starbucks hat den Betrieb in Russland bereits im März aus Protest gegen den Einmarsch in die Ukraine ausgesetzt.

Die Kette ist seit 2007 in Russland vertreten und hat dort rund 130 Filialen mit etwa 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Beschäftigten will Starbucks nach eigenen Angaben für sechs Monate weiterbezahlen und sie bei der Suche nach neuen Jobs unterstützen.

Die Ukraine fordert von der internationalen Staatengemeinschaft sicheres Geleit zum Export von Getreide, das vor allem im Hafen von Odessa blockiert ist.

„Es würde uns fünf, sechs, sieben Jahre kosten, all das Getreide über Straße oder Schiene zu transportieren“, zitiert die BBC die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko. „Deshalb ist es jetzt so wichtig für uns, die Häfen freizubekommen.“

Die russische Marine blockiert alle Zugänge zu den ukrainischen Häfen. Deswegen ausbleibende Exporte von Getreide heizen Hungersnöte in Nordafrika und dem Nahen Osten bereits zusätzlich an.

Die belarussischen Streitkräfte überprüften ihre Kampfbereitschaft, wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilt. Die Tests umfassten das militärische Gerät wie auch die Logistik.

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko fordert wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands. „Der Krieg wird so lange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt“, sagt der 46-Jährige heute in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch betont der Ex-Boxer, die Ukraine werde ihren Widerstand nicht aufgeben: „Wir werden so lange kämpfen, wie wir leben.“

Sein ebenfalls anwesender Bruder Witali, Bürgermeister von Kiew, sagt zum erbitterten Widerstand gegen die russischen Angreifer: „Wir Ukrainer verteidigen unsere Kinder, Familien und die Zukunft unserer Kinder – und die russischen Soldaten kämpfen für Geld.“ Russland habe das Land vor drei Monaten überfallen, weil es die Ukraine als Teil des russischen Imperiums sehe.

Russland prüft nach eigenen Angaben einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. „Wir haben ihn vor Kurzem erhalten und prüfen ihn“, sagt der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko heute.

Russland werde sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Der Plan „wurde nicht zwischen Russland und Italien diskutiert“, sagt er weiter.

Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Konflikts sind zuletzt zum Stillstand gekommen.

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland setzt Ungarn die europäischen Partner weiter unter Druck. Bei einem Brüsseler Ministertreffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche sagt die ungarische Justizministerin Judit Varga heute, ihr Land brauche „eine enorme Summe Geld“, um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren.

Ungarn warte auf einen neuen Vorschlag, „und dann können wir Fortschritte machen“, so Varga. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat den Geldbedarf zuvor auf „15 bis 18 Milliarden Euro“ beziffert und von der EU-Kommission einen Vorschlag zur Finanzierung aus EU-Mitteln verlangt.

In Brüssel stößt das auf Befremden. Die ungarische Forderung sei „übertrieben“, heißt es. Sollte es diese Woche keine Einigung geben, wird ein offener Streit auf dem EU-Sondergipfel befürchtet.

Kurz vor seiner Gefangenennahme hat Dmytro Kosazky, Kämpfer des Asow-Stahl-Werks, Fotos aus dem Inneren des Werks in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Bei seinem letzten Beitrag schreibt er: „Nun, das war’s. Danke aus den Unterkünften von Asow-Stahl-Werk – dem Ort meines Todes und meines Lebens.“

Der ukrainische Präsident bittet in seiner Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum die internationale Staatengemeinschaft neben mehr Waffenlieferungen auch um weitere finanzielle Unterstützung. Das Land brauche „alle Waffen, um die wir bitten – nicht nur die, die uns zur Verfügung gestellt wurden“, sowie finanzielle Mittel von bis zu fünf Milliarden US-Dollar pro Monat, so Selenskyj.

Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind bereits vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet. Das geht aus den jüngsten Zahlen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hervor. Unter den Nachbarländern hat Polen mit 3,5 Millionen weitaus die meisten der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind auch fast zwei Millionen Menschen wieder in die Ukraine eingereist.

Wie viele davon dauerhaft in ihre Heimat zurückgekehrt sind und wie viele ein- und auspendeln, ist laut UNHCR unklar. Das Land hat vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner gehabt.

Der in Kiew im ersten Kriegsverbrecherprozess verurteilte russische Soldat Wadim S. will nach Angaben seines Anwalts gegen das Urteil berufen. Er hat dazu 30 Tage Zeit.

Die Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haft beantragt. Die Verteidigung hat auf Freispruch plädiert, weil der Soldat einen Befehl ausgeführt habe. Es ist der erste Fall eines Kriegsverbrechens, der in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar vor Gericht verhandelt wurde.

Der Kreml hat kurz vor der Urteilsverkündigung betont, Moskau suche nach Möglichkeiten, dem Beschuldigten zu helfen. „Natürlich macht uns das Schicksal unseres Mitbürgers besorgt“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der russische Rubel, nach Verhängung der Sanktionen als Folge der russischen Invasion in die Ukraine stark geschwächt, hat sich mittlerweile mehr als erholt und nähert sich einem mehrjährigen Rekord. Heute ist der Rubel gegenüber dem Dollar und dem Euro um rund vier Prozent gestiegen.

Am Vormittag ist der Rubel laut der Nachrichtenagentur Reuters bei 57,85 zum Dollar gestiegen. Bereits am Freitag ist mit 57,075 der stärkste Wert seit März 2018 erreicht worden.

Hauptgrund dafür sind die verhängten Kapitalkontrollen – so können Devisen nicht ins Ausland transferiert werden, und russische Exporteure, im Wesentlichen die Öl- und Gaskonzerne, müssen alle Einnahmen in Rubel konvertieren. Außerdem werden jetzt viele Unternehmenssteuern fällig, die ebenfalls in Rubel bezahlt werden müssen. Laut Reuters ist der Rubel aufgrund der künstlichen Stützmaßnahmen mit Abstand die bestperformende Währung.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die internationale Staatengemeinschaft angesichts des russischen Angriffskrieges zu weiteren Waffenlieferungen aufgerufen. „Die Ukraine braucht alle Waffen, die wir fordern, nicht nur die, die geliefert wurden“, sagt er.

Zugleich fordert er „maximale“ Sanktionen gegen Russland. Es dürfe „keinen Handel mit Russland“ mehr geben, so der Staatschef in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum. Notwendig seien auch ein Ölembargo sowie Sanktionen gegen alle russischen Banken.

Laut dem ukrainischen Präsidenten sind bei einem russischen Luftangriff vergangene Woche 87 Menschen getötet worden. Bei seiner per Video übertragenen Rede vor dem Wirtschaftsforum in Davos betont Selenskyj, der Angriff habe dem Dorf Desna in der nördlichen Oblast Tschernihiw gegolten. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es Gespräche, das vor allem in Afrika dringend benötigte Getreide über baltische Häfen zu exportieren.

Das russische Außenministerium schließt nach eigenen Angaben Gespräche über einen möglichen Gefangenenaustausch, der die Kämpfer aus dem Asow-Stahl-Werk inkludiert, nicht aus. Die prorussischen Separatisten haben kurz zuvor Gerichtsverfahren gegen alle Kämpfer angekündigt.

Die Hunderten Kämpfer sollen offenbar als gewichtiges Faustpfand in den Verhandlungen mit Kiew dienen. Laut Moskau ist es Bedingung für Verhandlungen, dass Kiew eine „konstruktive Antwort“ liefert. Unklar ist, welche Verhandlungen – nur Gefangenenaustausch oder die derzeit ausgesetzten Waffenstillstandsgespräche – gemeint sind.

Der Anführer der prorussischen abtrünnigen Republik von Donezk sagt, die Kämpfer des Asow-Stahl-Werks, die sich letzte Woche ergeben haben, werden in der Separatistenregion angeklagt werden. „Die Gefangenen werden auf dem Gebiet der Repbulik von Donezk festgehalten“, so Denis Puschilin laut der russischen Agentur Interfax. „Es ist auch geplant, ein internationales Tribunal auf dem Gebiet der Republik zu organisieren.“ Es ist unklar, welche Vergehen den Gefangenen vorgeworfen werden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow behauptet, nicht Russland sei Ursache des Getreideproblems, sondern jene Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Nach dem Angriff auf einen von Russland eingesetzten Bürgermeister im Süden der Ukraine warnt Moskau vor „Terrorangriffen“. Der Kreml ruft seine Soldaten auf, wachsam zu sein, um solche Angriffe zu vereiteln.