Kiew: Russische Invasion in „aktivster Phase“

Vor drei Monaten ist Russland in der Ukraine einmarschiert. Mit westlicher Unterstützung leistet die Ukraine immer noch erbitterten Widerstand.

Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko neben der Stadt Switlodarsk zwei weitere Ortschaften im Bezirk Donezk eingenommen. Das teilt er dem Sender Radio Free Europe mit. Switlodarsk liegt 80 Kilometer südwestlich von Sjewjerodonezk, einem Schwerpunkt der russischen Angriffe in den vergangenen Tagen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Krieges den Ausnahmezustand ausgerufen. Wie Orban mitteilt, soll der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges schützen. Orban hat bereits wegen der Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber aus.

„Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise“, so Orban. „Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit seiner Familien schützen.“ Das erfordere „Flexibilität und sofortiges Handeln“. Die Regierung rufe daher auf der Grundlage der Verfassung ab Mitternacht den Ausnahmezustand aus.

Russlands Kriegsziel ist aus Sicht des deutschen Kanzlers Scholz die Vergrößerung seines Territoriums. „Es ist ein furchtbarer Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat“, sagt Scholz vor der Außenhandelskammer in Südafrika in Pretoria. „Ein Krieg, dessen einziger Zweck die Erweiterung des eigenen Territoriums ist.“

Das nenne man Imperialismus, um das russische Reich zu vergrößern. Scholz warnte davor, dass man nicht auf die Idee kommen dürfe, eigene Gebietsansprüche mit dem Blick in Geschichtsbücher zu begründen. „Das wäre Wahnsinn.“

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat den Westen zu Geschlossenheit aufgerufen. „Für uns ist es sehr wichtig, dass der Westen bei der Unterstützung der Ukraine und Belarus vereint bleibt. Heute versuchen Diktatoren, diese Einheit zu brechen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, zwischen einzelne EU-Länder zu treiben“, so Tichanowskaja in einer Rede im litauischen Parlament in Vilnius.

Ein Sieg der Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg sei für alle Völker notwendig – auch ihr eigenes. „Ohne eine freie Ukraine wird es kein freies Belarus geben, und ohne ein freies Belarus wird es keine sichere Ukraine und kein sicheres Europa geben“, sagte die im Exil in Litauen lebende Tichanowskaja.

Russland konzentriert seine Angriffe auf zentrale Positionen im Donbas und macht Fortschritte.

Das russische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag zur leichteren Entziehung von Sendelizenzen ausländischer Medien angenommen.

Bei Verbreitung von Informationen, die „auf die Diskreditierung der russischen Streitkräfte abzielen oder mit der Einführung von Sanktionen gegen Russland in Verbindung stehen“, können entsprechende Medien durch eine einfache Entscheidung der Staatsanwaltschaft verboten werden, erklärt die Duma.

Dem Gesetzesentwurf zufolge werden der Generalstaatsanwalt bzw. seine Stellvertreter das Recht haben, die Sendelizenz eines Mediums zu entziehen, wenn es Informationen veröffentlicht, die als „illegal“ oder „gefährlich“ eingestuft werden.

Die Akkreditierungen von Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten, können ebenfalls aufgehoben werden, wie es im Gesetzestext heißt. Dieser soll nach drei Lesungen in der Duma und einer letzten Lesung im russischen Oberhaus verabschiedet werden.

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigt nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten.

In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor haben die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren.

Parallel dazu sei im nördlichen Donezker Gebiet mit dem Sturm der Stadt Lyman begonnen worden, heißt es von den Separatisten. Der ukrainische Generalstab bestätigt, dass russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Luftwaffe die Stadt angegriffen haben. Zur Lage in Switlodarsk gibt es vom Generalstab keinen Kommentar.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet nach eigenen Worten nicht, dass es auf dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung über ein Ölembargo gegen Russland kommt.

Der Gipfel sei nicht der richtige Ort für eine solche Entscheidung. Die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern zu dem Thema liefen noch, sagt sie. Ungarn hat erklärt, einem Embargo nicht zuzustimmen. Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.

Laut dem prorussischen Separatistenführer der Region Donezk sollen ausländische Vertreter, darunter auch westliche, den Prozess gegen die Kämpfer des Asow-Stahl-Werkes in Mariupol beobachten können. Man arbeite derzeit gemeinsam mit den russischen Behörden an der Vorbereitung eines Prozesses, so Dennis Puschilin laut der Agentur Interfax.

Die Kämpfer werden in Donezk festgehalten. Ein erster Prozess soll in Mariupol stattfinden. Selenskyj hat zuletzt erneut einen Gefangenenaustausch gefordert.

Im Osten der Ukraine ist laut einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbas von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtet der britische Sender in seinem russischsprachigen Dienst.

Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine getötet wurde.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann“, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsidenten Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu „schweren Störungen der Energieversorgung“ in Ungarn führen und zu einem weiteren starken Anstieg der Energiepreise, so Orban in dem auf Montag datierten Schreiben.

Österreich könnte auch einen Totalausfall russischer Gaslieferungen vergleichsweise glimpflich überstehen, zeigt eine Studie. Voraussetzung dafür ist aber eine EU-weite Zusammenarbeit. Ohne Kooperation mit den anderen EU-Ländern wäre der Schaden für Österreichs Wirtschaft um ein Vielfaches größer – mehr dazu in science.ORF.at.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wiederaufgebaut werden, sagt das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes, Andrij Basylewytsch, am Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Mediziner seien getötet oder verwundet worden.

Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. „Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären.“ Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, so der Medizinprofessor aus Lwiw.

Die Europäische Union erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer haben heute einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission besiegelt, wie der Rat in Brüssel mitteilt. Das Europaparlament hat sich bereits vor knapp einer Woche für die Liberalisierung des Handels ausgesprochen.

Schweden und Finnland schicken morgen Delegationen in die Türkei, um die Regierung in Ankara von ihrem Widerstand gegen einen NATO-Beitritt beider Länder abzubringen.

„Wenn wir Probleme kommen sehen, gehen wir natürlich den diplomatischen Weg“, sagt der finnische Außenminister Pekka Haavisto in Davos. „Wir schicken Delegationen sowohl aus Schweden als auch aus Finnland nach Ankara. Es wird morgen passieren“, fügt Haavisto hinzu.

Die Spitzen des russischen Verteidigungsministeriums und des Sicherheitsrates machen deutlich, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine länger dauern werde.

„Wir setzen die militärische Spezialoperation fort bis zur Realisierung aller Ziele, unabhängig von der enormen westlichen Hilfe für das Regime in Kiew und von dem beispiellosen Sanktionsdruck“, sagt Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Videokonferenz mit Amtskollegen aus Staaten der früheren Sowjetunion.

Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt.

Wie der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilt, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen hat es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister gegeben.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt.

Das Stadtgericht Moskau hat die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz am Dienstag abgewiesen, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Damit tritt eine neunjährige Haftstrafe unter anderem wegen angeblichen Betrugs in Kraft. Infolgedessen soll Nawalny demnächst verlegt werden.

Der Oppositionspolitiker hat im Sommer 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebt und sitzt seit Anfang des Jahres in russischer Lagerhaft. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Putin.

Der polnische Präsident Andrzej Duda wirft der deutschen Regierung vor, beim Ringtausch von Panzern ihre Zusagen nicht einzuhalten. Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, so Duda zum Fernsehsender Welt laut einer Vorabmeldung. „Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.“

Polen habe der Ukraine „eine große Anzahl an Panzern“ zur Verfügung gestellt, sagt der polnische Staatschef weiter. „Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht.“ Berlin habe aber keinen Ersatz geliefert und tue auch sonst zu wenig für die Ukraine.

Von der Leyen übt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos harte Kritik an Russlands Getreidestrategie in der Ukraine.

Russland verstärke die Angriffe im Osten und sei damit auch erfolgreich, berichtet ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz aus der Ukraine.

Angesichts des Krieges in der Ukraine will Polen in den USA sechs zusätzliche Patriot-Batterien für seine Luftabwehr bestellen. Das kündigt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak an. Grundlage dafür ist ein Memorandum zwischen beiden Staaten aus dem Jahr 2017.

Der Auftrag umfasst nach diesen Angaben auch einen Vorrat an Abwehrraketen sowie Schulungen und logistische Unterstützung. Bereits 2018 hat die Regierung in Warschau beim NATO-Partner zwei Patriot-Batterien bestellt. Die Lieferung wird im Laufe dieses Jahres erwartet.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich optimistisch, dass Bedenken der Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz ausgeräumt werden. Er sei zuversichtlich, dass man einen Weg finden werde, das Problem zu lösen, sagt der Norweger beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Schweden und Finnland würden zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses beitragen, was insbesondere für den Ostsee-Raum wichtig sei.

Mit Blick auf die Türkei fügt er hinzu, deren Lage an den Grenzen zum Irak und zu Syrien sei für die gesamte NATO von strategischer Bedeutung. Nun müsse man sich zusammensetzen und einen Weg finden. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden.“ In der Zwischenzeit müsse auch auf Bedenken eingegangen werden, die Finnland und Schweden hinsichtlich der Übergangszeit bis zur Aufnahme geäußert hätten.

Russland hat nach eigenen Angaben den von Italien ausgearbeiteten Friedensplan für die Ukraine noch nicht gesehen. Man hoffe aber, dass der Plan Russland über diplomatische Wege erreiche, damit sich die Regierung damit vertraut machen könne, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat vergangene Woche Grundzüge des Plans dargelegt und erklärt, er habe ihn mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres besprochen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat das Vorhaben bereits abgelehnt.

Die Türkei will morgen mit Finnland und Schweden über die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder in die NATO sprechen. Das Treffen der Delegationen finde in Ankara statt, teilt das türkische Außenministerium mit. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorbehalte gegen die Beitritte geäußert.