Moskau verteilt russische Pässe in besetzten Regionen

In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, kehrt allmählich das normale Leben zurück. Und das, obwohl wenige Kilometer von der Stadtgrenze entfernt noch immer Kampfhandlungen stattfinden.

Der schwere russische Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk haben nach Angaben des Kiewer Generalstabs den ganzen Tag über angedauert. Die Stadt und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft angegriffen, teilt die ukrainische Militärführung mit.

Die USA, die EU und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Beratungsgruppe bei Gräueltaten werde auch die rasche Bereitstellung von Finanzmitteln und qualifiziertem Personal fördern.

Teheran und Moskau wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel ausbauen, wie es nach einem Treffen des iranischen Ölministers Dschawad Oudschi und des russischen Vizeministerpräsidenten Alexander Nowak geheißen hat.

Sowohl Russland als auch der Iran verfügen über riesige Öl- und Gasvorkommen, sind aber durch die vom Westen verhängten Sanktionen in ihren Exportmöglichkeiten eingeschränkt.

„Wir planen, das Niveau der iranisch-russischen Handelsbeziehungen in diesen Bereichen auf 40 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhöhen“, so Oudschi. Die Länder einigten sich darauf, in ihrem Handelsaustausch verstärkt ihre nationalen Währungen zu verwenden, wie Nowak sagt.

Putin ordnet einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten an. Er begründet die Entscheidung der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächle. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, ist noch unklar.

Die ukrainischen Soldaten, die an aktiven Kampfhandlungen gegen die russischen Truppen beteiligt sind, erhalten neben ihrem Wehrsold eine Sonderzulage von Selenskyj von rund 3.150 Euro pro Monat.

Putin besucht erstmals beim Militäreinsatz in der Ukraine verletzte Soldaten. Bei seinem Besuch in einem Moskauer Militärkrankenhaus unterhält sich der Staatschef mit mehreren Soldaten über ihre Heimatstädte und ihre Familiensituation, wie heute im russischen Fernsehen zu sehen war. Die Soldaten stehen aufrecht neben ihren Betten, ihre Verletzungen sind nicht sichtbar.

„Diese Menschen, die ihre Gesundheit, ihr Leben für die Bevölkerung und die Kinder im Donbas, für das Wohl Russlands riskieren, sie alle sind Helden“, sagt Putin im Anschluss bei einem Treffen mit Regierungsbeamten.

Unter den NATO-Staaten gibt es nach Informationen der dpa informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa heute in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt worden ist, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art sind bisher nicht in die Ukraine geliefert worden.

Beim Erdgas könnten die sieben großen Industriestaaten einer Greenpeace-Studie zufolge von 2025 an 18 Prozent einsparen. Das entspräche einer Menge, die größer ist als der heutige Gasexport aus Russland, heißt es in dem Papier des Instituts DIW Econ im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace.

Funktionieren würde das laut Studie vielmehr durch den Umstieg von Gasheizungen auf Wärmepumpen bei gleichzeitig beschleunigtem Ausbau von Wind- und Solarenergie und Energiesparen, etwa durch bessere Dämmung oder bessere Fenster in Gebäuden.

Der Hafen in der von russischen Truppen eroberten südukrainischen Stadt Mariupol hat nach Angaben Moskaus seinen Betrieb wieder aufgenommen. „Die Minenräumungs- und Entmilitarisierungseinsätze am Hafen sind abgeschlossen“, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Mehr als 12.000 Rüstungs- und „gefährliche explosive Gegenstände“ seien eingesammelt worden.

In den kommenden Tagen werde ein erstes Schiff mit rund 3.000 Tonnen an Produkten aus der Metallindustrie den Hafen in Richtung Rostow am Don in Südrussland verlassen, sagt der neue prorussische Bürgermeister von Mariupol, Konstantin Iwaschtschenko.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert westliche Staaten zu einem umfassenden Importstopp für russische Güter auf. „Meine Botschaft ist sehr einfach. Killen Sie die russischen Exporte“, sagt Kuleba auf dem Weltwirtschaftsforum.

„Hören Sie auf, von Russland zu kaufen.“ Der Westen dürfe nicht zulassen, dass Russland Geld für seine „Kriegsmaschinerie“ einnehme. Nur „wichtige Güter, die der Westen braucht“, sollten von einem solchen Importstopp ausgenommen werden.

Putin weist die Regierung an, die Pensionen und den Mindestlohn um zehn Prozent anzuheben. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Staatsrat erklärt Putin, nicht alle wirtschaftlichen Probleme hätten ihre Ursache in dem Konflikt mit der Ukraine. Der Präsident sagt voraus, dass die Inflation in diesem Jahr 15 Prozent nicht übersteigen werde.

In Mykolajiw wird es zunehmend schwierig, Lebensmittel zu bekommen. Die in der Stadt verbliebenen Zivilisten und Zivilistinnen stehen stundenlang Schlange vor den Verteilungszentren, kehren aber oft mit leeren Händen nach Hause zurück, da die Hilfsmittel nicht ausreichen.

Ein ukrainischer Filmemacher hat seinen Auftritt bei den Filmfestspielen in Cannes heute für politischen Protest genutzt: Mit seinem Team läuft Maxim Nakonechny zum Geräusch von Sirenen zur Premiere seines Films „Butterfly Vision“.

Anschließend entrollen die Beteiligten ein Banner mit der Aufschrift: „Russen töten Ukrainer. Finden Sie es anstößig oder verstörend, über diesen Genozid zu sprechen?“

In der ukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk haben russische Raketenangriffe mehrere Häuser, Fahrzeuge und die Infrastruktur beschädigt. Eine Rakete ist in der Nähe von Bahngleisen eingeschlagen und hat einen meterlangen Krater hinterlassen.

Die Ukraine warnt, dass die Zeit für den Getreideexport knapp werde. Rund 22 Millionen Tonnen Getreide müssten vor Anfang der Erntezeit aus der Ukraine geschafft werden, sagt die Abgeordnete Jewhenija Krawtschuk beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir haben etwa eineinhalb Monate Zeit.“ Ansonsten seien die Lagerkapazitäten ausgeschöpft. Durch die russische Blockade der ukrainischen Schwarzmeer-Häfen kann das Getreide nicht ins Ausland verschifft werden.

Vertreter der ukrainischen Diaspora üben heftige Kritik an einem Plakat, das im Rahmen einer Kampagne von Wirtschaftskammer (WK) Wien und Stadt Wien entstanden ist. Das Sujet trage zur „Relativierung der Schuld“ von Russland bei – mehr dazu in wien.ORF.at.

Russland wird seine Auslandsschulden nach Angaben aus Moskau nun in Rubel begleichen. Künftige Zahlungen würden „in der russischen Landeswährung getätigt“, schreibt das Finanzministerium auf Telegram. Grund dafür sei, dass die USA eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten. Das mache es „unmöglich, die Staatsschulden weiter in Dollar zu begleichen“.

Das US-Finanzministerium hat zuvor mitgeteilt, dass in der Nacht auf heute eine Sanktionsausnahmeregelung ende, die Russland eine Begleichung seiner Auslandsschulden mit Dollar erlaubt habe. Im Zuge der Sanktionen ist unter anderem die Möglichkeit des russischen Staates blockiert worden, seine Schulden mit auf US-Konten gelagerten Dollar zu begleichen. Moskau hat aber noch auf in Russland gehaltene Dollar zurückgreifen können. Diese Ausnahme endet nun.

Die EU-Kommission will den Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union unter Strafe stellen. Sie legt dazu einen Vorschlag vor, der das Vorgehen gegen eine Umgehung von Sanktionen in allen 27 Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Damit solle sichergestellt werden, dass das Vermögen von Personen und Organisationen, die gegen die Strafmaßnahmen verstoßen, künftig effektiv eingezogen werden könne, erklärt Justizkommissar Didier Reynders.

Der Verstoß gegen die EU-Sanktionen ist derzeit in zwölf EU-Ländern eine Straftat. In 13 Ländern wird er entweder als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet. In zwei Ländern wird er nur als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Die Regierung in Moskau arbeitet dem Außenministerium zufolge an Maßnahmen gegen englischsprachige Medien in Russland als Reaktion auf „unfreundliche Handlungen“ anderer Staaten gegenüber russischen Medien. Das kündigt Sprecherin Maria Sacharowa an. Details bleiben zunächst offen.

Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagt Blazej Pobozy vom Innenministerium in Warschau dem Sender Radio Olsztyn.

Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbas und den Süden der Ukraine konzentriere.

Schweden finanziere oder bewaffne keine terroristischen Organisationen, sagt die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

Die Türkei wirft dem Land vor, eine „Brutstätte“ für terroristische Organisationen zu sein, und spricht sich folglich gegen einen NATO-Beitritt Schwedens aus. Vertreter und Vertreterinnen Schwedens und Finnlands treffen sich heute mit türkischen Vertretern zu Gesprächen über ihre Anträge auf Aufnahme in die NATO.

Selenskyj ist zu Gesprächen mit Russland bereit, sofern Putin seine „Blase der alternativen Realität“ verlässt. Putin müsse einsehen, dass bereits zu viele Menschen durch den Konflikt ums Leben gekommen sind. Er müsse „diesem Krieg ein Ende bereiten, den er begonnen hat“, so Selenskyj weiter in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlägt die Brüsseler Behörde vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Putin unterzeichnet heute ein Dekret, das den Bewohnerinnen und Bewohnern der russisch besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft und Pässe erleichtert.

Das Dekret erweitert eine Regelung, die seit 2019 für Bewohner und Bewohnerinnen der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gilt.

Die ukrainische Folk-Rap-Gruppe Kalush Orchestra, Gewinner des diesjährigen Song Contests in Turin, versteigert ihre Trophäe, um damit Geld für die ukrainische Armee zu sammeln. Oleh Psjuk bietet auch an, seinen charakteristischen rosa Hut zu verkaufen.

Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, hat ein Video veröffentlicht, das durch russische Angriffe zerstörte Wohngebiete der Stadt Sjewjerodonezk zeigt. Laut Gajdaj haben die Angriffe vermehrt Gebäude betroffen, in denen sich hauptsächlich Zivilisten aufgehalten haben.

Öl- und Gaskonzerne in den USA haben nach einer Analyse der Denkfabrik InfluenceMap nicht nur Kapital aus den Energiesorgen wegen des Ukraine-Krieges geschlagen, sondern sie machten auch Stimmung gegen Maßnahmen zum Klimaschutz.

Der in London ansässige Thinktank hat Werbeanzeigen und Äußerungen der Unternehmen rund um die Ukraine-Krise und den Beginn des russischen Angriffskrieg ausgewertet. In dieser Zeit haben die Konzerne die irreführende Behauptung verbreitet, dass die US-Klimaschutzpolitik von Präsident Joe Biden für die steigenden Energiepreise verantwortlich sei und dass mehr in den USA produziertes Öl und Gas die Lösung darstelle.

Putin will heute in einem Moskauer Krankenhaus zum ersten Mal in diesem Krieg Soldaten besuchen, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt worden sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow weist Spekulationen zurück, dass bei dem Besuch eine neue Strategie für die Kämpfe in der Ukraine verkündet werden solle. Es gebe „keine neuen Momente und Etappen“ bei der „Militäroperation“, wie Russland den Krieg gegen die Ukraine bezeichnet.