Gasstation in Gabinek (Polen)
Reuters/Kacper Pempel
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EU-Ölembargo: Pipelines womöglich ausgenommen

Im Poker um das sechste EU-Sanktionspaket und damit das bisher umstrittene Ölembargo zeichnet sich im Vorfeld des Brüsseler Sondergipfels ein Kompromiss ab – und dieser sieht offenbar zunächst nur einen Stopp für Öllieferungen per Schiff vor. „Die Idee ist, ein Ölembargo in Pipeline- und Seelieferungen aufzuteilen“, zitiert Reuters dazu einen mit der Sache vertrauten EU-Beamten: „Die Pipeline würde für eine gewisse Zeit ausgenommen werden, um einen Ersatz zu organisieren.“

Online seit 27. Mai 2022, 6.53 Uhr
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Gouverneur deutet Rückzug aus Sjewjerodonezk an

Die Lage für die ukrainischen Truppen in Sjewjerodonezk wird nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Luhansk, Serhij Gajdaj, zunehmend schwierig. Russische Einheiten seien in die Stadt eingedrungen, schreibt er im Kurznachrichtendienst Telegram. Zwar hätten die ukrainischen Soldaten genügend Kraft und Ressourcen, um sich zu verteidigen. „Trotzdem ist es möglich, dass wir uns zurückziehen müssen, um uns nicht ergeben zu müssen.“

der Gouverneur der Provinz Luhansk, Serhij Gaidai
Reuters/Luhansk Regional Military-Civil Administration

Hochrangige russische Politiker immer wieder im Donbas

Der Generalsekretär des Generalrats der russischen Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Turtschak, besucht offenbar regelmäßig den Donbas. Turtschak habe auf dem Verwaltungsgebäude einer von russischen Truppen eingenommenen Kleinstadt sogar die russische Flagge gehisst, wie das Nachrichtenportal Meduza mit Verweis auf Kreml-Quellen dazu weiter berichtet.

Mit Sergej Kirijenko sei auch ein hochrangiger Kreml-Beamter immer wieder im Donbas. Den Meduza-Angaben zufolge bereite der Vizechef des russischen Präsidialamtes zudem weiter Referenden vor, „die Russland eine technische Grundlage für die Annexion der besetzten Gebiete liefern sollen“.

Michel: EU-Gipfel mit Selenskyj-Videoansprache

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird sich am Montag auf dem EU-Sondergipfel per Video an Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten richten. Selenskyj werde zu Beginn der Beratungen über die Lage in der Ukraine per Videokonferenz dabei sein, so EU-Ratspräsident Charles Michel in seiner heute verschickten Einladung an die Staats- und Regierungschefs.

Bei dem EU-Gipfel soll es Michel zufolge vor allem um dringend von der Ukraine benötigte Finanzhilfen gehen, um die aus dem Krieg resultierende Energie- und Lebensmittelkrise sowie um die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.

Ein zentrales Thema dürfte jedoch das Ringen um ein Embargo für russisches Öl sein, das Teil einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine sein soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Anfang Mai angekündigt, dass das Embargo noch in diesem Jahr in Kraft treten solle. Ungarn blockiert bisher das geplante EU-Ölembargo. Neben Ungarn drängen auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien auf Zugeständnisse.

Bericht: Moskau erwägt neuerlichen Angriff auf Kiew

Der Kreml erwägt einem Medienbericht zufolge einen weiteren Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Wie das unabhängige Nachrichtenportal Meduza mit Verweis auf kremlnahe Quellen dazu weiter berichtet, sei Moskau zudem davon überzeugt, bis zum Herbst einen umfassenden Sieg in der Ukraine zu erzielen.

„Absolutes Minimum“ für eine Siegeserklärung sei dem Bericht zufolge die vollständige Einnahme der Donbas-Region. „Maximalziel“ sei die Einnahme von Kiew.

Separatisten drohen mit Tötung gefangener Ausländer

Die prorussischen Separatisten haben mit der Tötung dreier gefangen genommener Ausländer gedroht, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben sollen. „Ermittlungen“ gegen zwei Briten und einen Marokkaner seien abgeschlossen worden. „Gegen die Angeklagten kann unter Berücksichtigung des Kriegsrechts die Höchststrafe – die Todesstrafe – verhängt werden“, wie ein Sprecher der Separatisten gegenüber Interfax heute sagt.

Der Fall sei bereits an ein Gericht übergeben. Auch die russische Führung hat ausländischen Kämpfern mit harten Strafen gedroht, wenn sie gefangen genommen würden. Sie würden nicht als Soldaten gelten, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. In Russland gibt es keine Todesstrafe. Sie gilt aber in den prorussischen Separatistengebieten. Dort sind auch die Prozesse gegen die ukrainischen Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol geplant.

Selenskyj telefoniert mit Draghi

Nach Putin spricht auch der ukrainische Präsident Selenskyj über die akute Getreidekrise als Folge des Krieges. Bei einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi scheint es aber keine größeren Schritte gegeben zu haben in Richtung einer Lösung für die riesigen Mengen an Getreide in den ukrainischen Häfen, die von russischen Schiffen blockiert werden.

Getreidekrise: Putin weist Vorwürfe zurück

Russlands Präsident Putin hat im Gespräch mit Nehammer Vorwürfe, sein Land sei für die weltweite Getreidekrise verantwortlich, als „haltlos“ zurückgewiesen. Vielmehr seien die Sanktionen des Westens verantwortlich, wie Putin nach Angaben des Kreml im Gespräch mit Nehammer sagt.

Nehammer telefoniert 45 Minuten mit Putin

Russlands Präsident Putin ist nach Angaben von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) bereit, aus der Ukraine Exporte von Saat- und Nahrungsmitteln über Seehäfen zuzulassen. Putin habe entsprechende „Signale gegeben“, teilt Nehammer nach einem 45-minütigen Telefonat mit dem Kreml-Chef mit. „Die Ernährungssicherheit ist dem russischen Präsidenten voll bewusst“, so Nehammer.

Er habe Putin auch auf einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine angesprochen, so der Bundeskanzler. Putin habe eine Zusicherung gegeben, das Thema wieder stärker mit der Ukraine zu verhandeln. Er habe außerdem zugesichert, dass das Internationale Rote Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen haben soll, das sei auch von der Ukraine schon bestätigt worden.

Zeitung: Deripaska verklagt STRABAG

Der russische STRABAG-Großaktionär und Putin-Vertraute Oleg Deripaska ist infolge der EU-Sanktionen gegen Russland im Konzern entmachtet worden. Dagegen geht der Geschäftsmann nun gerichtlich vor. Nach Angaben vom „Standard“ hat die Rasperia Trading Limited, die von dem Oligarchen kontrolliert wird und knapp 28 Prozent an der österreichischen STRABAG hält, vor dem Landesgericht Klagenfurt Klage gegen den Vorstand des Baukonzerns eingebracht.

Der russische Oligarch Oleg Deripaska
APA/AFP/Olga Maltseva

Truss: Ukraine über lange Zeit unterstützen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat Tschechien für die harte Haltung gegenüber Russland und für die Lieferung von Panzern an die Ukraine gelobt. Zudem betont sie, dass man sich auf eine langfristige Unterstützung der Ukraine vorbereiten müsse.

UNO: Viele Viertel um Kiew unbewohnbar

Rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew sind UNO-Angaben zufolge weiterhin viele Viertel unbewohnbar. Viele Häuser seien demnach weiterhin schwer beschädigt bzw. einsturzgefährdet – dazu kommen nicht explodierte Kampfmittel, wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen via Twitter mitteilt.

„SZ“ bedauert „Irritationen“ wegen Selenskyj-Karikatur

Nach Kritik an einer Karikatur zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat die Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) die „in dem Zusammenhang entstandenen Irritationen“ bedauert. „Wie wir aus Leserreaktionen sehen, weckt die Karikatur bei einigen Menschen antisemitische Assoziationen. Dies war von uns keinesfalls beabsichtigt“, teilt die Chefredaktion auf dpa-Anfrage mit. „Die ‚SZ‘ ist gegen jede Form des Antisemitismus.“ Die Karikatur, die Selenskyj als übergroße Figur beim Weltwirtschaftsforum in Davos darstellt, hat zuvor Vorwürfe des Antisemitismus ausgelöst.

China sperrt Luftraum für russische Boeing- und Airbus-Jets

China sperrt nach einem Medienbericht seinen Luftraum für russische Flugzeuge vom Typ Boeing und Airbus. Das Verbot betreffe Maschinen, deren rechtlicher Status nach den westlichen Sanktionen und der Umregistrierung in Russland nicht geklärt sei, berichtet die russische Nachrichtenagentur RBK. China habe von den russischen Fluggesellschaften einen Nachweis dafür gefordert, dass die Flugzeuge nicht mehr im Ausland registriert seien.

Hintergrund sind die westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU und die USA haben wegen der vom Kreml befohlenen Invasion die Lieferung von Zivilflugzeugen und Ersatzteilen nach Russland sowie deren Wartung und Versicherung verboten. Ein Großteil der in Russland betriebenen Luftflotte gehört westlichen Leasingfirmen, die ihren russischen Vertragspartnern gekündigt haben. Moskau wiederum weigert sich, die Flugzeuge zurückzugeben, und hat die Maschinen kurzerhand umregistriert.

Russische Regionalabgeordnete kritisieren Militäreinsatz

In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. „Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben“, sagt der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch während einer Sitzung des Regionalparlaments. „Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.“ Zuspruch folgt dann von Wasjukewitschs Fraktionskollegen Gennadij Tschulga.

Nach der Rede, die auf den YouTube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung „Kommersant“ übertragen worden ist, ist vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern.

Ukraine-Flagge auf „Putin“-Berg in Kirgistan

Auf einem nach dem russischen Staatschef Wladimir Putin benannten Berg in Kirgistan haben Unbekannte die ukrainische Fahne aufgestellt – sie ist aber von Mitgliedern des kirgisischen Bergsteigerverbands inzwischen wieder entfernt worden. Stattdessen haben sie dort eine kirgisische Flagge platziert, so Verbandschef Eduard Kubatow laut AFP.

Die ukrainische Fahne sei auf eigene Entscheidung seines Verbands entfernt worden, dahinter stehe keinerlei politisches Motiv, betont Kubatow. Es sei ihm „unangenehm, in die Politik hineingezogen“ zu werden. Aber er sei sich sicher, dass „über kirgisischen Bergen nur kirgisische Flaggen wehen sollten“. Der 4.446 Meter hohe Gipfel im Tian-Shan-Gebirge war im Jahr 2011 zu Ehren Putins auf seinen Namen getauft worden.

Kiew bittet Deutschland um Stopp von „Nord Stream 1“

Der staatliche ukrainische Gaskonzern und Netzbetreiber fordert von Deutschland, die Erdgaslieferung über die Pipeline „Nord Stream 1“ einzustellen oder stark zu drosseln. Eine entsprechende Bitte sei der deutschen Regierung zugestellt worden, erklärt Serhij Makogon im ukrainischen Fernsehen.

„Nord Stream 1“-Gaspipeline in Lubmin (Deutschland)
Reuters/Hannibal Hanschke

Deutsches Recht erlaube einen Betrieb der Pipeline unter der Bedingung, dass dadurch die Gasversorgung Europas gesichert werde. Russland habe aus ukrainischer Sicht jedoch „diese Prinzipien verletzt“.

Großflächige Zerstörung von Charkiw

Die Folgen der russischen Besetzung von Charkiw sind schwerwiegend. Unzählige Wohnhäuser sind schwer beschädigt worden, ein großer Markt mit rund 15.000 Geschäften ebenso.

NATO-Erweiterung: Offenbar kaum Annäherung an Türkei

Die Gespräche zwischen der Türkei und Finnland sowie Schweden über einen NATO-Beitritt der beiden nordischen Länder machen Insidern zufolge kaum Fortschritte. „Es ist nicht einfach“, sagt ein Vertreter der Türkei. Es müssten konkrete Schritte unternommen werden, die schmerzhaft sein dürften. Die Gespräche würden fortgesetzt, ein Datum gebe es aber noch nicht.

Delegationen von Finnland und Schweden waren in dieser Woche in der Türkei, um Bedenken der Türkei zu zerstreuen.

Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz. Für einen NATO-Beitritt müssen alle 30 Länder zustimmen. Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder.

UNO: Über 4.000 zivile Opfer

In der Ukraine sind seit der Invasion Russlands den Vereinten Nationen zufolge mehr als 4.000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Von den insgesamt 4.031 Toten seien fast 200 Kinder, teilt das UNO-Menschenrechtsbüro heute mit. Die meisten seien Bombardierungen durch Artillerie oder Luftangriffe zum Opfer gefallen. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher liegen.

EU-Ölembargo zunächst nur für Seelieferungen?

Die EU-Länder verhandeln über einen Kompromiss zu einem Ölembargo, um ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bekommen. Nach Angaben von EU-Vertretern geht es darum, ein Embargo für Öllieferungen per Schiff zu verhängen, aber den Import über Pipelines auszunehmen. Eine Einigung könnte von den Botschaftern der EU-Staaten am Sonntag in Brüssel erzielt werden.

Russischer Öltanker
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Damit könnten die Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 30. und 31. Mai zustimmen, sagt Reuters-Angaben zufolge ein mit der Sache vertrauter EU-Beamten. „Die Idee ist, ein Ölembargo in Pipeline- und Seelieferungen aufzuteilen“, zitiert Reuters einen weiteren Insider. „Die Pipeline würde für eine gewisse Zeit ausgenommen werden, um einen Ersatz zu organisieren.“

Separatisten: 220 Ortschaften in Donezk „befreit“

Die prorussischen Separatisten haben im ostukrainischen Gebiet Donezk „mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte 220 Ortschaften, darunter auch Krasny Liman, befreit und die vollständige Kontrolle über sie erlangt“. Das teilt der Stab der separatistischen Streitkräfte heute laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Krasny Liman ist der noch aus sowjetischer Zeit stammende Name für die Stadt Lyman.

Nehammer-Pressestatement zu Telefonat mit Putin

Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) gibt nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt heute um 16.00 Uhr ein Pressestatement zu seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin ab.

Gouverneur über Angriffe auf Sjewjerodonezk

Die russischen Streitkräfte haben die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk zu zwei Dritteln umzingelt. Das berichtet die „New York Times“ („NYT“) mit Verweis auf Angaben vom ukrainischen Gouverneur der Provinz Luhansk. Die Stadt sei den Angaben zufolge zwar nicht vollständig eingekesselt, werde aber seit zwei Tagen unvermindert schwer beschossen.

Zikmund (ORF) zu Sanktionen gegen Russland

ORF-Korrespondent Robert Zikmund analysiert die Wirksamkeit der bereits bestehenden Sanktionen gegenüber Russland und die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach weiteren Taten von der EU.

„Spiegel“: Warnung vor ABC-Anschlägen

Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer haben laut einem Medienbericht vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor Anschlägen mit nuklearen, chemischen und biologischen Stoffen gewarnt. In einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Staaten hätten kürzlich vor allem Polen und Ungarn Alarm geschlagen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Protokoll. Demnach mache der Krieg in der Ukraine chemische und nukleare Stoffe leichter verfügbar.

Insbesondere in Krankenhäusern sei strahlendes Material nicht ausreichend gesichert, Dasselbe gelte für das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl, heißt es. Ähnlich habe sich die EU-Kommission geäußert: Demnach könnte etwa radioaktives Cäsium-137, das in der Krebstherapie verwendet wird, aus ukrainischen Kliniken gestohlen und für schmutzige Bomben verwendet werden.

Russland weist fünf kroatische Diplomaten aus

Russland weist kroatische Diplomaten aus. Das russische Außenministerium erklärt fünf Mitarbeiter der kroatischen Botschaft in Moskau zu unerwünschten Personen, berichtet die kroatische Nachrichtenagentur HINA mit Verweis auf die russische Agentur TASS. Das russische Außenamt sprach von einer „Reaktion auf die feindseligen Schritte, die Zagreb früher unternommen hat, um die Größe der diplomatischen Vertretung Russlands zu reduzieren“.

Kroatien hat im April insgesamt 24 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Zagreb, davon 18 Diplomaten, ausgewiesen.

Mehrere Tote in Dnipro

Bei russischen Angriffen auf einen Militärstützpunkt in der ukrainischen Stadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben „rund zehn Menschen“ getötet worden. „Ein Truppenübungsplatz der Nationalgarde ist heute Morgen von Iskander-Raketen getroffen worden“, sagt der Regionalleiter der Nationalgarde, Gennady Korban, dem Fernsehsender Dnipro TV. Weitere 30 bis 35 Menschen seien verletzt worden.

Nehammer spricht mit Putin

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will heute noch mit Wladimir Putin telefonieren. Im Vorfeld hat er sich dazu bereits gestern mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgetauscht, wie das Bundeskanzleramt wissen lässt. Vor einigen Tagen schon habe er zudem Gespräche mit Selenskyj, Ministerpräsident Denys Schmyhal und dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer, geführt.

„Es ist weiterhin wichtig, Wladimir Putin mit den Folgen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu konfrontieren“, so Nehammer laut Aussendung. Die militärische und humanitäre Lage im Donbas und anderen Kampfgebieten sei dramatisch. „Beide Seiten erleiden jeden Tag schwere Verluste. Auf humanitärer Ebene tut Österreich alles, um die fürchterlichen Folgen des Krieges zu mildern, deshalb werden wir uns auch um schwer verletzte Zivilisten, Frauen und Kinder kümmern und sie medizinisch versorgen. Ebenso ist es wichtig, zu einer Lösung bei der Frage des Exports der ukrainischen Ernte zu gelangen, bevor diese vor Ort verrottet und es gleichzeitig in vielen Teilen der Welt zu einer Hungersnot kommt. Ich unterstütze hier die Bemühungen von UNO-Generalsekretär Guterres.“

Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen

Deutschland hat sich zunächst zögerlich gezeigt bei der Frage, ob das Land schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Nun ist die Linie klar, es wird geliefert. Beide Positionen haben dem deutschen Kanzler Olaf Scholz Kritik eingebracht.

Putin dürfe „mit seinem zynischen menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen“, sagt Scholz nun auf dem Deutschen Katholikentag. Daher gebe es harte Sanktionen gegen Russland sowie humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. „Und daher auch die Lieferung von Waffen in ein solches Kriegsgebiet – etwas, das wir als Bundesrepublik noch nie getan haben.“

Blockade führt zu Lager- und Exportproblemen

Die ukrainische Journalistin Maria Awdeewa berichtet aus einem Lagerhaus eines der größten Sonnenblumenkernproduzenten in Mykolajiw über die Export- und Lagerprobleme von Getreide und Sonnenblumenkernen. Die Landwirte sind durch die Blockade der Häfen durch die russische Schwarzmeer-Flotte nicht in der Lage, ihre Produkte zu exportieren. Mit nur rund anderthalb Monaten bis zur nächsten Ernte wird die Zeit knapp, die gelagerten Güter zu exportieren und den Lagerplatz damit freizugeben.

"Das sind russische Truppen, die ukrainischen Häfen nicht erlauben zu funktionieren. Deshalb sind internationale Anstrengungen, diese Häfen freizuräumen, ukrainische Schiffe zu begleiten und diese Korridore zu erschaffen, durch die sie all dieses Getreide und all diese Sonnenblumenkerne zu den Ländern transportieren können, die sie am meisten brauchen, so wichtig“, so Awdeewa weiter.

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