Selenskyj auf Frontbesuch in Charkiw

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nennt die Einnahme des Donbas eine „bedingungslose Priorität“ für sein Land und spricht dabei von einer Befreiung. Russland erkenne Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an, sagt Lawrow dem französischen Sender TF1 einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die anderen Teile der Ukraine sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden.

Selenskyj wirft Russland die weitgehende Zerstörung der Großstadt Sjewjerodonezk im Donbas vor. Die gesamte Infrastruktur sei vernichtet, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. „90 Prozent der Häuser sind beschädigt. Mehr als zwei Drittel des Wohnbestands der Stadt sind komplett zerstört.“ Ständig werde die Stadt angegriffen.

Die russische Armee wolle Sjewjerodonezk unbedingt erobern. „Und es ist ihnen egal, wie viele Leben sie für den Versuch bezahlen müssen.“ Die Ukraine unternehme alles, um die Offensive einzudämmen. „Es gab keinen einzigen Tag, an dem wir uns nicht bemüht haben, mehr Waffen zu finden, mehr moderne Waffen, um unser Land, unser Volk, zu schützen“, so der Präsident.

Der Geheimdienstchef der ostukrainischen Stadt Charkiw wurde entlassen. Er habe festgestellt, dass dieser sich von Beginn des russischen Angriffskriegs an nicht um die Verteidigung der Stadt gekümmert habe, „sondern nur an sich selbst dachte“, sagt Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Welche Motive dahinterstanden, würden nun die Strafverfolgungsbehörden untersuchen.

Die ukrainischen Sieger des Eurovision Song Contest haben nach eigenen Angaben ihre Trophäe des Wettbewerbs zugunsten der Armee ihres Heimatlandes versteigert. „Einen besonderen Dank an das Team Whitebit, das die Trophäe für 900.000 US-Dollar gekauft hat und jetzt rechtmäßiger Besitzer unserer Trophäe ist“, teilt die Band Kalush Orchestra mit. Bei Whitebit handelt es sich um ein ukrainisches Unternehmen, das eine Kryptobörse betreibt, also eine Onlinehandelsplattform, auf der sich Kryptowährungen kaufen, verkaufen und tauschen lassen.

Der russische Beschuss von Sjewjerodonezk hat nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die gesamte kritische Infrastruktur der Stadt zerstört. Das gelte auch für mehr als zwei Drittel der Wohngebäude, sagt er in einer Fernsehansprache. Die Einnahme von der Stadt sei gegenwärtig das Hauptziel der russischen Truppen.

Im Streit über die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland gibt es offenbar noch keine Einigung über einen neuen Kompromissvorschlag der EU-Kommission. Der Entwurf sieht vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.

Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland, wobei Deutschland und Polen bereits klargestellt haben, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden wollen. Österreich kommt eigenen Angaben zufolge seit März ohne russisches Öl aus.

Im Raum Sjewjerodonezk gehen die Kämpfe nach ukrainischen Angaben mit unverminderter Härte weiter. Der Feind „versucht, am nordöstlichen Stadtrand von Sjewjerodonezk Fuß zu fassen und führt Angriffsoperationen in Richtung Stadtzentrum durch“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend mit. Die Bodenoffensive werde dabei von Artillerie und Luftwaffe unterstützt.

Neben der Stadt selbst würden auch aktive Kämpfe um die nahe gelegenen Städte Bachmut und Kurachowe geführt. „Das Hauptziel des Feindes ist es, unsere Truppen in den Gebieten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk zu umzingeln und die wichtigsten Logistikrouten zu blockieren“, heißt es dazu im Lagebericht. Darüber hinaus bereiteten die russischen Truppen weiterhin die Querung des Flusses Siwerskyj Donez vor. Entsprechend würden die Truppen in der Region aufmunitioniert und betankt. Weiter westlich in Richtung Slowjansk sind russische Sturmversuche den ukrainischen Berichten nach abgewehrt worden.

Kirill Stremousow, stellvertretender Leiter der von Russland unterstützten militärisch-zivilen Verwaltung in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Region Cherson, schließt nun ein Referendum für einen offiziellen Beitrittsantrag der Stadt zu Russland nicht aus. Allerdings müssten zuerst die Kämpfe in der Region beendet werden. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sagte er: „Wir werden später bekanntgeben, wann eine Abstimmung oder ein Plebiszit geplant ist, aber es wird nicht heute und nicht morgen sein, weil unsere erste Aufgabe darin besteht, die Ordnung in der Region Cherson wiederherzustellen.“

Russische Streitkräfte haben Cherson bereits Anfang März besetzt, es war die erste größere Stadt, die fiel. Vor einigen Wochen hat die von Russland eingesetzte Stadtverwaltung, ebenso wie der Kreml, Pläne für ein Referendum noch dementiert.

Die ukrainische Armee ist im Osten stark unter Druck. Vor allem die Region Luhansk steht unter massivem Beschuss und ist offenbar kurz davor, zur Gänze an die russischen Streitkräfte zu fallen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat kurz vor dem EU-Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit ausgemacht. Man habe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gesehen, wozu Europa bei starkem Zusammenhalt in der Lage sei, sagt Habeck bei einer Diskussionsveranstaltung zur Hannover Messe.

Mit Blick auf das morgen anstehende EU-Treffen mache er sich aber Sorgen: „Es fängt schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln.“ Bei dem Sondergipfel wird zum einen über das geplante sechste Sanktionspaket gegen Russland verhandelt, das auch ein Ölembargo enthalten soll. Zum anderen steht auch ein Paket auf der Tagesordnung, das etwa über den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie die Abhängigkeit von fossiler Energie schneller beenden soll.

Nur kurz nach dem heutigen Besuch von Selenskyj sind in der ukrainischen Stadt Charkiw einem Reuters-Reporter zufolge mehrere Explosionen zu hören gewesen. Über dem Nordosten der Stadt ist eine schwarze Rauchwolke zu sehen gewesen. Selenskyj ist zuvor in der Stadt und in der Umgebung von Charkiw gewesen. Er hat dort mit ukrainischen Soldaten gesprochen. Es ist der erste offizielle Besuch von Selenskyj außerhalb Kiews seit der russischen Invasion am 24. Februar gewesen.

Selenskyj kündigt beim ersten bekannten Besuch im Osten des Landes seit Kriegsbeginn an, „in Charkiw und allen anderen Städten und Dörfern, über die das Böse hereinbrach“, würden die zerstörten Häuser wieder aufgebaut. „In diesem Krieg versuchen die Besatzer, wenigstens irgendetwas als Ergebnis herauszupressen“, so Selenskyj. „Aber sie müssten schon lange begriffen haben, dass wir unser Land bis zum letzten Mann verteidigen werden. Sie haben keine Chance. Wir werden kämpfen und wir werden in jedem Fall siegen.“

Bürgerinnen und Bürger von Litauen haben mehr als fünf Millionen Euro für den Kauf einer Kampfdrohne für die ukrainischen Streitkräfte gespendet. Das Geld kam in nur dreieinhalb Tagen bei einer öffentlichen Spendenaktion zusammen.

„Vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte können die Staatsbürger eines Staates eine solche schwere Waffe kaufen und einem anderen Staat spenden“, sagt der Initiator der Spendenaktion Andrias Tapinus vom Internetfernsehsender Laisves TV. Das eingesammelte Geld soll nun dem litauischen Verteidigungsministerium übergeben werden, welches die Drohne und die dazugehörende Munition kaufen solle.

Im Streit über die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag dpa-Informationen zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.

Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland.

Ob der am Wochenende präsentierte Kompromissvorschlag Aussichten auf Erfolg hat, ist zunächst unklar. Erste Beratungen der ständigen Vertreter der EU-Staaten sind für den späteren Nachmittag geplant.

Selenskyj spricht in Charkiw mit Gouverneur Oleh Synehubow über die Schäden an zivilen Objekten in der Region. Laut Synehubow wurden in Charkiw und Umland mehr als 2.000 Häuser zerstört. Immer noch sind 31 Prozent des Territoriums unter russischer Kontrolle. Die ukrainische Gegenoffensive im April und Mai habe zur Befreiung von fünf Prozent des Gebiets beigetragen, sagt Synehubow.

Weil er im Ukraine-Krieg gegen das russische Militär kämpft, hat die Moskauer Justiz ein Strafverfahren gegen den Sohn der britischen Parlamentsabgeordneten und Ex-Ministerin Helen Grant eingeleitet. „Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Söldnertums untersuchen die Ermittler die Rolle eines Verwandten der britischen Parlamentarierin Helen Grant“, heißt es heute vonseiten der russischen Ermittler.

Grant, ein ehemaliger britischer Marineinfanterist, kämpft seit März als Freiwilliger aufseiten der Ukraine gegen die russische Invasion. Die britische Presse hat zuletzt berichtet, er habe unter Feuer einem verletzten Kameraden das Leben gerettet und ihn vom Schlachtfeld getragen.

Auf die Berichte hat nun auch Moskau reagiert. Nach Angaben der russischen Behörden „leitete er den Angriff einer Gruppe von westlichen Söldnern auf russische Militärtechnik in der Ukraine“. Daher würden Grants Handlungen nun strafrechtlich beurteilt. Söldnertum ist in Russland wie in vielen anderen Ländern auch strafbar und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis geahndet werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist an die Front in der Region Charkiw gefahren. Das teilt sein Büro mit. „Ihr riskiert Euer Leben für uns und für Euer Land“, sagt er zu den Soldaten, die er auszeichnet und ihnen Geschenke übergibt. Seit der Invasion Russlands am 24. Februar hat Selenskyj damit erstmals die Region um die Hauptstadt Kiew verlassen.

Polen schickt heutigen Medienberichten zufolge der Ukraine 18 Haubitzen vom Typ AHS Krab. Polen erklärte sich Ende März zunächst auch bereit, 28 MiG-29-Jets, die den ukrainischen Piloten vertraut sind, über die USA in die Ukraine zu liefern – scheiterte bei diesem Vorhaben aber am Einspruch des Weißen Hauses.

Die ukrainische Führung unter Selenskyj forderte auch am Wochenende wieder eindringlich die Lieferung schwerer Waffen, darunter vor allem Mehrfachraketenwerfer, mit denen die russischen Truppen im Osten zurückgedrängt werden sollen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die NATO-Norderweiterung. „Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht ‚Ja‘ zu einem NATO-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen“, sagt Erdogan nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“.

Ukrainischen Angaben zufolge haben die russischen Streitkräfte in der Hafenstadt Mariupol auf dem Gelände eines Supermarktes ein Leichenlager eingerichtet. Medienberichten zufolge stößt man bei den laufenden Wiederaufbauarbeiten in Mariupol immer wieder auf Gräber. Die Leichen seien etwa bei der Reparatur von Wasserleitungen exhumiert worden, wie die italienische Nachrichtenagentur mit Verweis auf einen Berater des Bürgermeister der Stadt dazu berichtet.

Russland beliefert Serbien weiterhin mit Erdgas. Darauf hätten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vucic in einem Telefonat verständigt, teilt das Präsidialamt heute in Moskau mit. Die beiden Länder wollten ihre Partnerschaft vertiefen. Thema sei laut Vucic aber auch die Erweiterung von Gaslagern in Serbien gewesen. Er und Putin hätten sich auf einen Liefervertrag über drei Jahre geeinigt.

Die ukrainische Hauptstadt feiert heute ihr 1.540-jähriges Bestehen. Das Jubiläum werde diesmal unter Kriegsrecht begangen, wie die Stadtverwaltung nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform mitteilt. Für Kinder seien hauptsächlich Onlineveranstaltungen vorbereitet worden. Auch für Erwachsene seien keine großen Masseveranstaltungen vorgesehen – die Bevölkerung sowie Besucher und Besucherinnen der ukrainischen Hauptstadt werden aber Wanderungen, Ausstellungen und Konzerte besuchen können, heißt es in der Erklärung der Stadt.

„Unsere Stadt steht seit 1.540 Jahren auf den Hügeln des Dnjepr“, teilt zum Jahrestag der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko in einer Videobotschaft mit: Die Stadt sei „stolz, unbesiegt und schön“.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, warnt vor einem Chaos im Herbst in Österreich, wenn nicht jetzt von der Bundesregierung festgelegt wird, wie im Fall des Falles eines Lieferstopps Russlands Gas rationiert und verteilt werden soll. Zudem erhöhe das WIFO seine Inflationsprognose für heuer von 5,8 auf 6,5 Prozent, so Felbermayr in der ORF-„Pressestunde“.

„Wir könnten besser informiert sein“, sagt der Ökonom auf eine Frage, was er von den Plänen der türkis-grünen Bundesregierung zu einer womöglich notwendigen Gasrationierung und -Verteilung wisse. „Wir wissen auch nicht wirklich Bescheid über Details.“ Es sei aber dringend und jetzt festzulegen, wie eine Energielenkung vorgenommen werden könnte.

Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Behörden auf der Krim beschuldigt, Krankenhäuser anzuweisen, zivile Patientinnen und Patienten abzuweisen, um Betten für russische Soldaten freizumachen. Wie der „Kyiv Independent“ mit Verweis auf Angaben vom ukrainischen Generalstab dazu weiter berichtet, werden auf der von Russland besetzten Krim auch immer mehr Blutspenden gesammelt.

Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau ein großes Arsenal der ukrainischen Armee in Krywyj Rih zerstört. Raketen hätten das Lager getroffen, meldet die russische Nachrichtenagentur TASS und zitiert das Verteidigungsministerium. Krywyj Rih ist eine Großstadt im südlichen Zentrum der Ukraine. Zudem sei in der Region Dnipro mit Luftabwehrraketensystemen ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach Einschätzung des Politologen Carlo Masala derzeit keinen Grund zu Verhandlungen mit der Ukraine. Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, so der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München gegenüber der dpa. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. „Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben.“

Die jüngsten militärischen Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbas in der Ostukraine lassen sich nach Masalas Einschätzung auf zwei Ursachen zurückführen: Erstens fehle es den Ukrainern an schweren Waffen. Zweitens hätten die Russen ihre Strategie erfolgreich geändert. „Im Gegensatz zum bisherigen Kriegsverlauf gehen sie nicht mehr an breiten Abschnitten der Front vor, sondern ziehen ihre Truppen zusammen, um an kleinen Stücken der Front voranzukommen. Dadurch haben sie derzeit eine personelle Überlegenheit.“

Die Ukraine wird Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge das von Russland in den vergangenen Jahren eingenommene Staatsgebiet nicht komplett mit Gewalt zurückholen können. „Ich glaube nicht, dass wir unser gesamtes Territorium mit militärischen Mitteln zurückgewinnen können“, sagt er in einem zunächst vom niederländischen TV gesendeten Interview, das Selenskyjs Büro am Samstag in voller Länge veröffentlicht hat.

London wirft Russland vor, im Ukraine-Krieg gezielt irreführende Erzählungen zu verbreiten. Moskau sei bereit, „die weltweite Ernährungssicherheit für seine eigenen politischen Ziele aufs Spiel zu setzen und sich dann als vernünftiger Akteur zu präsentieren und den Westen für jegliches Scheitern verantwortlich zu machen“, erklärt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

So habe Russland die Ukraine vor einigen Tagen aufgefordert, den Hafen von Odessa zu entminen, damit Schiffe sicher durchfahren könnten. Tatsächlich blockiere Moskau selbst die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen. Moskau wirft London umgekehrt ebenfalls eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Bisher sind mehr als 900 Tonnen Hilfsgüter verladen und in die Ukraine bzw. in Nachbarstaaten transportiert worden. Das messbare Ausmaß der Hilfsgüter für die Ukraine habe vier Millionen Euro überschritten, wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute in einer Aussendung zitiert.

Bei den Hilfsgütern handelt es sich unter anderem um Lebensmittel, Hygienepakete, Medikamente, medizinische Geräte, Verbandstoffe, Schutzausrüstungen, Treibstoff und diverse Geräte und Generatoren. Karner bedankt sich bei den Helfern und den vielen privaten Initiativen für ihr „unglaubliches Engagement“. Indes meldet die Caritas, dass 5.500 Pakete gesammelt worden sind. Der Bedarf sei nach wie vor sehr groß.

Die Ukraine widerspricht Russland erneut mit Nachdruck, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. „Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun“, so Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Der einzige Grund sei die Blockade von 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte durch Russland in den Seehäfen.