Beschädigtes Gebäude in Sjewjerodonezk
Reuters/Serhii Nuzhnenko
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Sjewjerodonezk: Kiew spricht von „Erfolg“ des Feindes

Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk haben die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs in Kiew „teilweise Erfolg“. Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilte die ukrainische Militärführung am Mittwochabend mit. Der Sturm auf die Großstadt dauere an, hieß es.

Online seit 1. Juni 2022, 6.46 Uhr
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USA liefern Mehrfachraketenwerfer

Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, heißt es aus dem Weißen Haus.

US M142 HIMARS Mehrfachraketenwerfer
APA/AFP/Giuseppe Cacace

Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Mio. Euro). Das Paket beinhaltet unter anderem Geschoße, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile.

Biden: „Wollen keinen Krieg zwischen NATO und Russland“

In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ versichert US-Präsident Joe Biden angesichts der angekündigten Lieferung moderner Raketensysteme an die Ukraine: „Wir wollen keinen Krieg zwischen der NATO und Russland.“ Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen.

Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen, so Biden.

Manöver russischer Atomstreitkräfte

Die russischen Atomstreitkräfte führen nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in der nordöstlich von Moskau gelegenen Provinz Iwanowo Truppenübungen durch. Etwa 1.000 Soldaten würden umfangreiche Manöver mit über 100 Einsatzfahrzeugen abhalten, darunter auch Trägerraketen für ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Jars, meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Der Bericht kann nicht unabhängig überprüft werden.

Schwere Gefechte in Sjewjerodonezk

In der ostukrainischen Region Luhansk stehen die russischen Truppen kurz davor, die letzte Bastion der ukrainischen Streitkräfte zu stürzen. Fällt die umkämpfte Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk, hätte Russland eines seines Kriegsziele erreicht: die komplette Kontrolle des Gebiets Luhansk.

Der Anführer der von Putin als Staat anerkannten „Volksrepublik“ Luhansk, Leonid Passetschnik, sagt, dass inzwischen zwei Drittel der Stadt unter Kontrolle prorussischer Kräfte seien. Von Sjewjerodonezk aus könnten die russischen Truppen und die moskautreuen Separatisten weiter nach Westen vorrücken, um im Gebiet Donezk die strategisch wichtigen Städte Slowjansk und Kramatorsk einzunehmen.

Angriff auf Chemieanlage: Warnung vor giftigen Dämpfen

Russische Truppen haben in Sjewjerodonezk offenbar einen Salpetersäuretank getroffen. Der Regionalgouverneur Gajdaj ruft die Bevölkerung auf, „in Sodalösung getränkte Gesichtsmasken bereitzuhalten“, um sich gegen giftige Dämpfe zu wappnen.

„Angesichts der Tatsache, dass es in Sjewjerodonezk eine große Chemieproduktion gibt, sind die Schläge der russischen Armee in dieser Stadt mit wahllosen Luftangriffen einfach verrückt“, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj.

Selenskyj will besetzte Gebiete befreien

Selenskyj dankt der EU für das neue Sanktionspaket und fordert zugleich neue Strafmaßnahmen sowie schwere Waffen aus dem Westen. Sobald es diese gebe, solle die Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginnen. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Rückeroberung ihrer Territorien, wenn das Zehntausende von Opfern fordern würde, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten, so Selenskyj.

Experte: US-Ankündigung „überraschende Wendung“

Als „überraschende Wendung“ bezeichnet Oberst Berthold Sandtner von der Landesverteidigungsakademie des Bundesheers im Ö1-Interview die US-Ankündigung, weitreichende Raketensysteme zu liefern. Das hätten die USA bisher abgelehnt.

Kurzfristig werde das keine unmittelbaren Auswirkungen haben, müssten die Waffen doch erst geliefert und Menschen dafür ausgebildet werden. Bei einer möglichen Rückeroberung von Gebieten könne diese Lieferung aber eine Rolle spielen.

Russische Kommunisten schließen kriegskritische Abgeordnete aus

Die Kommunistische Partei Russlands hat zwei Parlamentsabgeordnete der Fernostregion Primorje um den Hafen Wladiwostok aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine aufgerufen haben.

„Diese Abgeordneten haben unsere Partei diskreditiert mit ihrem Vorstoß, daher ist für sie kein Platz in unseren Reihen“, sagt der Fraktionschef der Kommunisten im Regionalparlament, Anatoli Dolgatschow, laut der Tageszeitung „Kommersant“ (Mittwoch-Ausgabe).

Polen: Telefonate mit Putin „sinnlos“

Die polnische Regierung hat die Telefonate des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des französischen Staatschefs Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Die halten wir absolut für sinnlos“, sagt Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek.

Statt nach Kiew zu reisen, rufe Scholz den Kreml-Chef „ziemlich regelmäßig“ an – das bringe der Ukraine aber nichts. Im Gegenteil helfe das Russland. Die Gespräche brächten nichts weiter als Putin neue Glaubwürdigkeit.

Russen setzen sich im Zentrum von Sjewjerodonezk fest

Das russische Militär hat sich nach ukrainischen Angaben beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt. „Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein“, teilt der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Lagebericht mit.

Angriffe habe es auch im westlichen Rückraum der Stadt gegeben. Diese zielen wohl darauf ab, den Ukrainern einen geordneten Rückzug aus der früheren Großstadt zu verwehren. Zudem meldet der Generalstab weitere russische Versuche, Richtung Slowjansk vorzudringen. Der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk hat vor dem Krieg rund eine halbe Million Menschen umfasst. Er ist die Operationszentrale der ukrainischen Streitkräfte im Donbas.

Krankenhäuser unter Druck

Krankenhäuser nahe der Front geraten zunehmend unter Druck. Die Anzahl der Patienten steigt, zugleich sind viele medizinische Mitarbeiter geflohen. Ein von Ärzte ohne Grenzen seit Ende März betriebener Evakuierungszug mit Intensivstation versucht zu entlasten und bringt Patienten in den Westen des Landes. Seitdem sind fast 600 Menschen mit dem Zug transportiert worden.

Drei Mitarbeiter des Ärzte ohne Grenzen Evakuierungszugs helfen einem älteren Mann beim Einstieg
AP/Francisco Seco

Dänische Volksabstimmung über EU-Verteidigungsvorbehalt

In Dänemark hat eine Volksabstimmung über eine Teilnahme an der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der EU begonnen. Knapp 4,3 Millionen stimmberechtigte Däninnen und Dänen sollen dabei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine entscheiden, ob sie den EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abschaffen wollen.

Diese EU-Sonderregelung besteht ebenso wie drei weitere seit 1993. Sie bedeutet, dass sich Dänemark zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen kann.

Kiew: Mindestens 243 Kinder im Krieg getötet

Nach offiziellen Zahlen sind bisher im Krieg 243 Kinder getötet und 446 verletzt worden, teilt das ukrainische Parlament mit. Die tatsächliche Zahl sei aber wahrscheinlich viel höher.

Man versuche noch, die Todesfälle in den besetzten Gebieten und in Gebieten mit aktiven Kämpfen zu bestätigen. In Städten wie Sjewjerodonezk ist es nach Angaben des Bürgermeisters unmöglich, die Zahl der zivilen Opfer zu ermitteln, da sie rund um die Uhr unter Beschuss stehen.

GB: Auch tschetschenische Kämpfer in Sjewjerodonezk

Der britische Geheimdienst sieht eine starke Konzentration der russischen Bodenoperationen auf einen kleinen Sektor in Luhansk. In den Straßen von Sjewjerodonezk hätten sich die Kämpfe intensiviert, die russischen Streitkräfte seien weiter in das Stadtzentrum vorgerückt. Unter den russischen Truppen befänden sich auch tschetschenische Kämpfer.

Nach Einschätzung Londons haben russische Truppen inzwischen mehr als die Hälfte der Stadt besetzt. Außerhalb des Donbas führe Russland weiterhin Langstreckenraketenangriffe auf die Infrastruktur in der gesamten Ukraine durch.

NATO rechnet mit monatelangem Krieg

Die NATO rechnet einem Medienbericht zufolge noch mit einem monatelangen Krieg in der Ukraine. „Während die Kämpfe im Donbas wahrscheinlich noch einige Monate andauern, ist die intensivste Phase – und Russlands beste Chance, seine erklärten Ziele kurzfristig zu erreichen – in den nächsten zwei Monaten“, zitiert „Business Insider“ aus einem Lagebericht der NATO.

Niederösterreich schließt drei von vier Ankunftszentren

Die Rückkehrbewegung in die Ukraine sei „stark wahrnehmbar“, sagt der in Niederösterreich für Asylangelegenheiten zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Konkrete Zahlen gibt es aber nicht.

Auch die Zahl der Neuankommenden geht zurück. Österreichweit sind zuletzt täglich 200 bis 300 Menschen neu registriert worden. Niederösterreich will nun drei von vier Ankunftszentren schließen. Waldhäusl rechnet nicht mit einer zweiten Fluchtbewegung – mehr dazu in noe.ORF.at.

UNICEF: 5,2 Mio. Kinder auf Hilfe angewiesen

Rund 5,2 Millionen Kinder sind wegen des Ukraine-Krieges auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa drei Millionen benötigten direkt in dem von Russland attackierten Land Unterstützung, weitere 2,2 Millionen Kinder seien geflohen, sie seien auf Beistand in den Aufnahmeländern angewiesen, teilt UNICEF Österreich mit. Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sind durch die Kämpfe fast zwei von drei Kindern vertrieben worden.

Zwei Kinderblicken aus einem Fenster in einem Stiegenhaus
Reuters/Carlos Barria

Gaslieferung nach Dänemark noch stabil

Der dänische Netzbetreiber Energinet teilt laut Reuters mit, dass die Erdgaslieferungen nach Dänemark über Deutschland bisher trotz der Entscheidung von Gasprom, die Lieferungen einzustellen, stabil geblieben sind.

Thinktank: Ukraine nutzt russische Schwachstellen

Russlands Konzentration auf die Ostukraine hat Schwachstellen in anderen Teilen des Landes geschaffen, die ausgenutzt werden können, analysiert der Thinktank Institute for the Study of War. Putin habe sich dafür entschieden, alle Kräfte und Ressourcen, die er zusammenkratzen kann, einzusetzen, um Gebiete in der Ostukraine zu erobern, die ihm vor allem symbolische Vorteile bringen. „Die ukrainischen Gegenoffensiven in Cherson deuten darauf hin, dass die ukrainischen Kommandeure diese Realitäten erkennen und die Schwachstellen ausnutzen.“

Gouverneur: Russen festigen Stellungen in Sjewjerodonezk

Die russischen Streitkräfte haben sich nach Angaben der Regionalregierung im Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine festgesetzt. „Die Russen setzen ihren Angriff fort und festigen ihre Positionen im Zentrum von Sjewjerodonezk“, schreibt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, im Onlinedienst Telegram. Die russischen Streitkräfte setzen den Angaben zufolge auch ihre Angriffe auf die nördlichen, südlichen und östlichen Stadtteile fort.

Bericht: OPEC überlegt Ausschluss Russlands aus Ölfördervereinbarung

Einige Mitglieder des Ölkartells OPEC erwägen einem Medienbericht zufolge, Russland aus einer Ölfördervereinbarung auszuschließen. Hintergrund der Überlegungen sei, dass die westlichen Sanktionen die Fähigkeit des Lands beeinträchtigten, mehr Rohöl zu produzieren, berichtet das „Wall Street Journal“ („WSJ“) unter Berufung auf OPEC-Kreise.

Bei einem Ausschluss Russlands könnten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere OPEC-Mitgliedsländer mehr fördern, um die Produktionsziele zu erreichen. Einer früheren Einschätzung eines Experten zufolge könnte das das Ende für OPEC+ bedeuten, zu der neben den Mitgliedern des Exportkartells weitere Förderländer wie Russland gehören.

Strengere Regeln für Flüchtlinge in Tschechien

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in einem Schnellverfahren strengere Bedingungen für die Auszahlung von Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge gebilligt. Die monatliche Leistung in der Höhe von 5.000 Kronen (202 Euro) werden künftig jene Flüchtlinge nicht mehr erhalten, denen Wohnen und Essen kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Außerdem zahlt der tschechische Staat die Krankenversicherung für die Flüchtlinge höchstens für 150 Tage, nicht wie ursprünglich vorgesehen ein Jahr. Das soll die Flüchtlinge zur Arbeitssuche motivieren, wenn sie längere Zeit in Tschechien bleiben wollen. Der als „Lex Ukraine“ benannten Vorlage muss noch der Senat zustimmen, was als sicher gilt.

US-Militärhilfe: Russland warnt vor Eskalation

Russland warnt angesichts der weiteren Militärhilfe der USA an die Ukraine vor einer Eskalation. Jede Waffenlieferung an die Ukraine erhöhe die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA, heißt es laut Nachrichtenagentur RIA aus dem russischen Außenministerium.

Brand in Lager für Sonnenblumenkerne

In der ostukrainischen Stadt Bachmut ist ein Bauernhof bei einem russischen Angriff getroffen worden. Dabei ist ein Lager für Sonnenblumenkerne in Flammen aufgegangen. Die gesamte dort befindliche Ernte ist zerstört worden.

Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Dabei handelt es sich laut Scholz um IRIS-T des Herstellers Diehl: „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen“, sagte Scholz. Der Luft-Luft-Lenkflugkörper mit Infrarotsuchkopf wird im Nahbereich eingesetzt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar etwa für Artillerie zur Verfügung gestellt.

der deutsche Kanzler Olaf Schloz
APA/AFP/Tobias Schwarz

Gasprom bestätigt Gaslieferstopp an Shell und dänischen Konzern

Der staatliche russische Energieriese Gasprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Örsted sowie an Shell Energy Europe eingestellt. Gasprom habe die Lieferungen an die beiden Konzerne beendet, weil diese sich geweigert hätten, ihre Gaszahlungen auf Rubel umzustellen, teilt das Unternehmen mit. Von dem Lieferstopp ist auch Deutschland betroffen.

Papst: „Weizen nicht als Kriegswaffe benutzen“

Papst Franziskus ruft die Staaten auf, Weizen, ein Grundnahrungsmittel, nicht als Kriegswaffe zu benutzen. Er verweist auf die Exportblockade aufgrund des Konflikts in der Ukraine. „Die Blockade der Weizenexporte aus der Ukraine, von denen das Leben von Millionen von Menschen, besonders in den ärmsten Ländern, abhängt, ist sehr besorgniserregend.“

Papst Franziskus
Reuters/Remo Casilli

Russland schließt Tests mit Hyperschallrakete ab

Russland hat nach eigenen Angaben die Tests mit einer neuen Hyperschallrakete beendet. Noch vor Ende des Jahres soll der Marschflugkörper des Typs Zircon auf einer Fregatte der Nordmeerflotte installiert werden, zitiert die Nachrichtenagentur TASS Flottenkommandant Alexander Moisejew. Hyperschallraketen sind schwer von Abwehrsystemen abzufangen, da sie relativ niedrig und sehr schnell fliegen können. Die Geschwindigkeit kann ein Vielfaches der Schallgeschwindigkeit betragen.

Kroatiens Präsident: Sanktionen wirkungslos

Die EU-Sanktionen gegen Russland haben laut dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanovic keine Wirkung. „Die Sanktionen funktionieren leider nicht. Der Rubel ist nicht gefallen, Russland spürt derzeit auch keine finanziellen Auswirkungen“, sagt Milanovic in Bezug auf das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Moskau. Bis die Auswirkungen für Russland spürbar werden, sei der Krieg schon vorbei.

„Den Preis dafür werden europäische Bürger zahlen, Putin wird zufrieden lächeln“, sagt Milanovic. „Öl und Gas werden einfach woanders hingehen, denn die Nachfrage ist groß, und die Käufer gibt es.“

Gouverneur: Russen im Süden in der Defensive

Nach Angaben eines Regionalgouverneurs im Süden der Ukraine ziehen sich die russischen Truppen zurück und sprengen Brücken, um einen möglichen ukrainischen Vormarsch zu behindern. Laut dem Gouverneur der Region Mykolajiw, Witali Kim, befindet sich Russland in der Defensive. „Sie haben Angst vor einem Durchbruch (der ukrainischen Streitkräfte, Anm.), aber wir haben keine Angst und wir unterstützen unsere Truppen.“

Kim gibt nicht genau an, wo der von ihm beschriebene Rückzug stattfindet. Die Teile der Region Mykolajiw, die in den letzten Tagen von den russischen Streitkräften gehalten worden sind, liegen in der Nähe der großen, von Russland besetzten Stadt Cherson.

Moskau berichtet über Abschuss westlicher Waffentechnik

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben mit massierten Luft- und Artillerieschlägen unter anderem westliche, an die Ukraine gelieferte Waffensysteme zerstört, heißt es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Die Abschüsse seien von den Raketen- und Artillerietruppen erzielt worden.

Zudem habe die russische Luftabwehr einen Kampfjet vom Typ Su-25 und einen Mi-8-Militärhubschrauber im Raum Charkiw abgeschossen. Die meisten der übrigen Ziele seien im Donbas getroffen worden. Unabhängig können die Angaben aus Moskau nicht überprüft werden.

Deutschland will Mehrfachraketenwerfer liefern

Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, berichtet die dpa unter Berufung auf Regierungsquellen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.

BBC: Berichte über Folterungen in Cherson

Cherson steht derzeit unter russischer Besatzung. Der BBC liegen mehrere Berichte über Folterungen vor. Ein Krankenhausarzt in der Stadt berichtete, dass er Patienten mit Verbrennungen durch Bügeleisen und Zigaretten, Anzeichen von Elektroschocks, Würgemalen, Knochenbrüchen und schweren Blutergüssen gesehen habe.

„Sie wurden gefoltert, wenn sie nicht auf die russische Seite übertreten wollten, weil sie an Kundgebungen teilnahmen, weil sie sich an der Territorialverteidigung beteiligten, weil ein Familienmitglied gegen die Separatisten kämpfte – einige kamen zufällig dorthin“, sagte er der BBC. Ständig würden Menschen vermisst, sagt ein Mann, der als Journalist gearbeitet hat: „Es herrscht Krieg, nur in diesem Teil gibt es keine Bomben.“

Eine unabhängige Überprüfung der Berichte ist nicht möglich. Human Rights Watch und die UNO-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine haben jedoch erklärt, dass sie ähnlichen Berichten nachgehen.

Kramatorsk fast menschenleer

Weniger als ein Drittel der ursprünglichen Einwohner von Kramatorsk sind noch in ihrer Heimatstadt. Sie warten auf die Ankunft der russischen Truppen. Entweder, um sich mit ihnen zu verbrüdern oder sich ihnen entgegenzustellen.

Kreml: Können Verluste durch Ölembargo begrenzen

Der Kreml warnt davor, dass die Sanktionen der Europäischen Union gegen russisches Öl den globalen Energiemarkt beeinträchtigen würden. Moskau könne jedenfalls die Exporte umleiten, um seine eigenen Verluste zu begrenzen.

Stellung wird auch zu einem möglichen Treffen zwischen Putin und Selenskyj genommen. Das werde nicht ausgeschlossen, müsse aber richtig vorbereitet werden, so Kreml-Sprecher Dmitry Peskow. Derzeit gebe es keine Verhandlungen.

Erdogan: Bedenken zu NATO-Beitritten nicht ausgeräumt

Die Türkei hat ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge noch keine konkreten Vorschläge erhalten, die ihre Bedenken bezüglich eines NATO-Beitritts von Finnland und Schweden zerstreuen könnten. Er erwarte einen ernsthaften Ansatz, sagt Erdogan im Parlament.

Solange das nicht geschehe, werde die Türkei ihre Meinung nicht ändern. Bei den Einwänden der Türkei handle es sich nicht um Opportunismus, sondern es gehe um die nationale Sicherheit.

Scholz: Unterstützung der Ukraine langfristig

Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine eine langfristige Unterstützung zugesagt. „Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie das erforderlich ist“, sagt er im Bundestag. Zudem verspricht er weitere Waffenlieferungen, beispielsweise das „modernste Flugabwehrsystem“, das Deutschland besitze.

Russische Gasexporte von Jänner bis Mai deutlich gesunken

Der russische Energiekonzern Gasprom hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gut ein Viertel weniger Gas in Länder außerhalb der früheren Sowjetunion geliefert als im Vorjahreszeitraum.

Von Jänner bis Mai seien 61 Mrd. Kubikmeter exportiert worden, teilt Gasprom mit. Das waren 27,6 Prozent oder 23,2 Mrd. Kubikmeter Gas weniger als ein Jahr zuvor. Laut dem Energiekonzern haben im selben Zeitraum Gaslieferungen nach China zugenommen. Zahlen werden keine genannt.

Schweiz blockiert Weitergabe von dänischen Panzern

Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen verweigert, wie ein Sprecher der Behörde in Bern bestätigt.

Schon zuvor hat die Behörde im April verboten, dass Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an das von Russland angegriffene Land weitergibt.

Experte: Putin will Gaspreis mit Drohgebärden hochtreiben

Putin treibt nach den Worten eines deutschen Regierungsberaters mit Drohgebärden gezielt den Gaspreis nach oben. „Einigen Ländern hat Putin den Gashahn bereits zugedreht – angeblich weil sie sich geweigert haben, in Rubel zu zahlen“, sagt der Ökonom Jens Südekum, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des deutschen Wirtschaftsministeriums. Aber in Wirklichkeit gehe es ihm um etwas anderes: Er wolle Verunsicherung auf den Märkten stiften und dadurch die Gaspreise in die Höhe treiben.

Jedes Mal, wenn Putin gegenüber anderen Ländern mit einem Lieferstopp droht oder ihn tatsächlich verhängt, schieße der Spotpreis für Gas, der die Grundlage vieler Verträge bildet, in die Höhe. So verdiene Putin mit derselben Liefermenge mehr Geld.

Stadtverwaltung hofft, Sjewjerodonezk halten zu können

Die ukrainischen Streitkräfte halten nur 20 Prozent der östlichen Stadt Sjewjerodonezk, aber es bestehe noch Hoffnung, dass sie die vollständige Übernahme der Kontrolle durch Russland verhindern können, sagt der Leiter der Stadtverwaltung gegenüber Reuters. Die russischen Streitkräfte kontrollieren diesen Angaben zufolge 60 Prozent der Stadt, während der Rest zum „Niemandsland“ geworden sei.

Telefon und Internet in Cherson weiterhin unterbrochen

Im russisch besetzten Cherson sind die Telefon- und Internetverbindungen weiterhin unterbrochen. Die Russen haben die Zahl der Verkaufsstellen für russische SIM-Karten in der Stadt erhöht. „Die Lage in den besetzten Dörfern um Cherson ist kritisch, und die schweren Kämpfe gehen dort weiter“, sagen regionale Beamte.

Kiew: EU und USA mit „irrationaler Angst vor Russland“

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak wirft der EU und den USA eine „irrationale Angst vor Russland“ vor. Die politischen Eliten im Westen wollten zur Vorkriegszeit zurückkehren und keine Probleme lösen, sagt Podoljak, der auch Verhandlungsführer bei den auf Eis liegenden Friedensgesprächen mit Russland ist, in einem Interview der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Ihre finanziellen Prioritäten hätten Vorrang vor dem Fällen von Entscheidungen.

der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak
APA/AFP/Yasin Akgul

Finnland und Schweden: Weiter Gespräche mit Türkei

Die Gespräche mit der Türkei über einen NATO-Beitritt Finnlands gehen laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto weiter. Finnland und Schweden würden ihre Hausaufgaben machen. Er gehe nach wie vor von positiven Nachrichten auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid aus.

Haavisto äußert Erstaunen darüber, dass die Türkei ihre Bedenken zu einem NATO-Beitritt der beiden nordischen Länder nicht schon vor der Abgabe der Aufnahmeanträge geäußert habe. Auch die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt, die Gespräche mit der Türkei würden fortgesetzt. Missverständnisse würden ausgeräumt.

Kreml: USA gießen mit Waffen für Ukraine „Öl ins Feuer“

Russland hat den Westen und insbesondere die USA erneut eindringlich vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten gössen mit ihren modernen Raketensystemen „Öl ins Feuer“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

„Die USA behalten ihre Linie bei, mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, so Peskow. Die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern werde die Ukraine nicht dazu bringen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Baerbock: Lieferung von Luftabwehrsystem dauert Monate

Die deutsche Regierung hat Erwartungen gedämpft, dass das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM schnell an die Ukraine geliefert wird. „Ja, das dauert; und zwar Monate“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock.

das vom Rüstungskonzern Diehl hergestellte System hätte eigentlich „an ein anderes Land gehen“ sollen. Auf Bitten der Bundesregierung werde es nun an die Ukraine geliefert. Die Ukraine habe darum gebeten, „hochmoderne“ militärische Systeme zu schicken, sagt Baerbock. „Genau das tun wir jetzt.“

die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
Reuters/Hannibal Hanschke

Netrebko kann Putin nicht verurteilen

Opernstar Anna Netrebko hat aufgrund ihrer Reaktion auf den Ukraine-Krieg sowohl im Westen als auch in Russland Engagements verloren. Sie könne es nicht allen recht machen, sagt sie der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“: „Ich bin keine Heimatverräterin und ich bin auch nicht gegen die Ukraine.“ Netrebko hat sich zunächst nicht explizit vom russischen Einmarsch distanziert, diesen aber schließlich verurteilt.

Opernstar Anna Netrebko
AP/Luca Bruno

Wladimir Putin aber könne sie nicht verurteilen. „Niemand in Russland kann das. Putin ist immer noch der Präsident Russlands. Ich bin noch immer eine russische Staatsbürgerin, da kann man so etwas nicht machen. Verstehen Sie?“ Netrebko besitzt neben einem russischen auch einen österreichischen Pass.

EU-Asylagentur: Anzahl der Gesuche stark gestiegen

Die EU-Asylagentur (EUAA) hat im März den höchsten Anstieg von Asylanträgen seit der Flüchtlingsbewegung zwischen 2015 und 2016 in der Europäischen Union verzeichnet. Insgesamt seien im März in den EU-Staaten rund 82.900 Gesuche eingegangen, teilt die EUAA mit. Gegenüber dem Vormonat Februar sind das 21.800 Anträge mehr gewesen. Hauptgrund dafür ist der Krieg in der Ukraine.

Die Zahl der Anträge aus der Ukraine liege etwa 30-mal höher als vor dem Beginn des Kriegs. Damit sind Menschen aus der Ukraine auch die größte Gruppe, die Gesuche gestellt haben, gefolgt von Afghanen (9.000) und Syrern (7.700).

Die EUAA spricht außerdem von Ausmaßen an Fluchtbewegungen aus der Ukraine, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu beobachten gewesen seien. Stand 29. Mai haben sich seit Kriegsbeginn bisher insgesamt fast drei Millionen Menschen aus dem Kriegsland für den temporären Schutz in der EU registriert, durch den ein langes Asylbewerbungsverfahren zunächst umgangen werden kann.

„Putins Koch“ scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des prominenten russischen Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin gegen EU-Sanktionen abgewiesen. Die Richter sehen es als nicht erwiesen an, dass die Strafmaßnahmen gegen den Vertrauten des russischen Präsidenten Putin unzureichend begründet sind und auf unzulässigen Beweisen beruhen. Das hat Prigoschin in einer Klage vorgebracht.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin
APA/AFP/Sputnik/Alexey Druzhinin

Der 61 Jahre alte Prigoschin, der auch unter dem Beinamen „Putins Koch“ bekannt ist, steht auf der EU-Sanktionsliste, weil er nach Auffassung der EU ein wichtiger Geldgeber und der inoffizielle Leiter der Söldner-Gruppe Wagner ist. Ihm werden seit 2020 Verstöße gegen das UNO-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen.

Seit April dieses Jahres gehört er zudem auch zur Gruppe derjenigen Russen, die von der EU sanktioniert sind, weil sie Putins Ukraine-Politik unterstützen. Nach Ansicht der EU ist Prigoschin unter anderem auch für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich.

Moskau: Sanktionen erschweren Getreideexport

Russland hat nach eigenen Angaben wegen der westlichen Sanktionen gegen seine Schiffe Schwierigkeiten beim Getreideexport. Frachtschiffe, die russisches Getreide beförderten, fielen unter die Strafmaßnahmen, sagt Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Saudi-Arabien.

Russlands Einmarsch in die Ukraine, die auch eine bedeutende Getreideexporteurin ist, hat die weltweiten Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben. Russland macht jedoch die westlichen Sanktionen gegen das eigene Land für die Unterbrechungen bei Ausfuhren von Düngemitteln und Getreide verantwortlich.

NATO-Treffen mit Schweden, Finnland, Türkei

Die NATO will Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge in den nächsten Tagen ein Treffen in Brüssel mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Schweden, Finnland und der Türkei einberufen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
AP/Jacquelyn Martin

Bei den Beratungen solle es um den Widerstand Ankaras gegen die NATO-Aufnahmeanträge Schwedens und Finnlands gehen, sagt Stoltenberg. „Ich stehe in engem Kontakt mit dem türkischen Präsidenten (Recep Tayyip) Erdogan und den Regierungschefs von Finnland und Schweden“, sagt Stoltenberg in Washington nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken.

USA: Waffenlieferung soll Ukraine bei möglichen Verhandlungen stärken

Die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine dient nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung in Kiew. „Ich würde sagen, dass es im Moment nicht so sehr darum geht, Russland abzuschrecken, denn es hat die Aggression begangen und setzt sie fort“, so Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington.

Man wolle sicherstellen, dass die Ukraine sich verteidigen könne. Außerdem müsse garantiert werden, dass die Ukrainer am Verhandlungstisch eine möglichst starke Hand hätten, sagt Blinken – denn es sei wahrscheinlich, dass dieser Krieg am Verhandlungstisch enden werde.

Ukrainische Getreideernte wohl um 40 Prozent geringer

Die Getreideernte in der Ukraine dürfte in dieser Saison nach Branchenangaben wegen des russischen Angriffskriegs um 40 Prozent niedriger ausfallen. Diese Einschätzung hat die Getreidevereinigung der Ukraine, die Produzenten und Exporteure vereint, für die laufende Saison 2022/2023 herausgegeben. Demnach dürfte zudem der Getreideexport um 50 Prozent einbrechen.

Insgesamt rechnet die Branche mit einer Ernte von 19,2 Millionen Tonnen Getreide, in der vorherigen Saison waren es rund 33 Millionen Tonnen. Gleichwohl werde das Land trotz blockierter Lieferwege, besetzter Gebiete und verminter Felder mit Getreide versorgt und auch in der Lage sein, einen Teil zu exportieren, hielt die Vereinigung fest. Die Exporte könnten sich in dieser Saison allerdings auf nur zehn Millionen Tonnen belaufen – nach 20 Millionen Tonnen in der vergangenen Saison.

Moskau: Baldige Beitrittsreferenden in besetzten Gebieten

In den von Russland kontrollierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine könnten nach den Worten eines ranghohen russischen Abgeordneten schon im kommenden Monat Referenden über eine Aufnahme in die Russische Föderation abgehalten werden.

Er schätze, „dass die befreiten Gebiete mehr oder weniger zur gleichen Zeit ein Referendum abhalten werden, was logisch wäre“, sagt der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Er rechne damit, dass die Referenden im Juli stattfinden könnten. Moskau bezeichnet die ukrainischen Regionen, die es gemeinsam mit prorussischen Separatisten besetzt hält, als „befreite Gebiete“.

Ukrainerinnen lernen Minenräumung im Kosovo

Im Kosovo, weit weg von ihrer Heimat, lernen Ukrainerinnen, wie man Minen räumt. Sie wollen ihrem Land bei der Beseitigung von von der russischen Armee zurückgelassenen, nicht explodierten Sprengkörpern helfen. Der Kosovo verfügt über Erfahrung und Fachwissen in diesem Bereich. Nach dem Krieg Ende der 90er Jahre mussten im Kosovo nach damaligen Schätzungen der USA 4.500 Minenfelder entschärft werden.

UNO: Fortschritte bei Lösung für Lebensmittelversorgung

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sieht Fortschritte hin zu einer Lösung der weltweiten Probleme bei der Lebensmittelversorgung vor allem armer Länder infolge des Krieges in der Ukraine. Eine Einigung sei jedoch noch in weiter Ferne.

„Ich denke, dass es Fortschritte gibt, aber wir sind noch nicht so weit. Das sind komplexe Dinge, und die Tatsache, dass alles miteinander verknüpft ist, macht die Verhandlungen besonders komplex.“ Durch Russlands Blockade der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer sind die Getreidelieferungen aus der Ukraine seit Beginn der Invasion ins Stocken geraten. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten weltweit.

Lwiw: Gedenken an im Krieg getötete Kinder

Nach offiziellen Zahlen sind bisher im Krieg in der Ukraine 243 Kinder getötet worden. Acht Schulbusse mit leeren Sitzen sind in Gedenken an die jungen Todesopfer auf dem Hauptplatz der westukrainischen Stadt Lwiw vorgefahren. Auf einigen Sitzen befanden sich Stofftiere und Tafeln mit Kindernamen.

Kiew: 20 Ortschaften bei Cherson zurückerobert

Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, sagt der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta. Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor.

Unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht. Es gibt aber seit Tagen Berichte über Vorstöße der ukrainischen Armee im Süden, während sie gleichzeitig Stellungen im Osten wegen der überlegenen russischen Feuerkraft räumen muss. Die Stadt Cherson ist bisher als einzige ukrainische Gebietshauptstadt von der russischen Armee besetzt worden.

Ungarn blockiert erneut Ölembargo gegen Russland

Ungarn blockiert auf der Zielgeraden die Unterzeichnung des EU-Ölembargos gegen Russland. Das berichtet das ungarische Onlineportal hvg.hu unter Berufung auf voneinander unabhängige Presseinformationen. Der Grund für das Veto sei, dass das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I., auf der EU-Sanktionsliste jener Personen steht, die mit Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt wurden.

Die ungarische Regierung möchte den Namen des Kreml-Unterstützers Kyrill von der Liste streichen, bestätigen Diplomaten. Kyrill I. ist ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Beim EU-Sondergipfel hat sich die Europäische Union zu Wochenbeginn auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich des seit Wochen umstrittenen Ölembargos gegen Russland verständigt.

Merkel spricht von „barbarischem Krieg“

Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei einer Veranstaltung erstmals zum Ukraine-Krieg geäußert. Sie gebe keine ungebetenen Ratschläge von der Seitenlinie, zitiert ein Teilnehmer Merkel. „Aber meine Solidarität gilt der Ukraine“, so Merkel. Sie unterstütze alle Anstrengungen der deutschen Regierung, „dass dieser barbarische Krieg ein Ende findet“.

Polen sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Polen sagt seinem Nachbarland Ukraine bei einem Besuch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Kiew weitere Hilfen zu. „Polnische Unternehmen werden am Wiederaufbau teilnehmen“, so Morawiecki nach polnischen Presseberichten. „Aber zuerst muss die Ukraine verteidigt werden, müssen die russischen Truppen aus der Ukraine vertrieben werden.“ Das sei Aufgabe der gesamten freien Welt.

EU-Kommissar Paolo Gentiloni
APA/AFP/Kenzo Tribouillard

Polen sei gebeten worden, bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu helfen, sagt Morawiecki. Bei den Konsultationen wurde nach Kiewer Angaben auch vereinbart, den Aufbau gemeinsamer Rüstungsfirmen zu prüfen.

Das Verhältnis zwischen dem EU- und NATO-Mitglied Polen und der Ukraine ist historisch kompliziert. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stehen die Nachbarn aber eng zusammen. Polen hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen und hilft mit großen Waffenlieferungen.

Russische Munition rund um Kiew entschärft

Fast 150 Einheiten nicht explodierter russischer Munition sind von Technikern der Bombenräumung in der Region Kiew entsorgt worden. Gouverneur Oleksiy Kuleba glaubt, dass die Minenräumung in der Region aufgrund ihres Umfanges noch Jahre dauern kann.