Ukraine vor neuen Waffenlieferungen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erneut einen langen Krieg in der Ukraine vorausgesagt. „Kriege sind von Natur aus unberechenbar“, sagt Stoltenberg nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dessen Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, im Weißen Haus in Washington. „Deshalb müssen wir uns einfach auf eine lange Strecke einstellen.“

Russland kontrolliert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge derzeit etwa 20 Prozent der Ukraine. Die Front reiche über 1.000 Kilometer, sagt Selenskyj im luxemburgischen Parlament per Videoansprache. Die Gefechte im Donbas hielten an – die Schlüsselstadt Sjewjerodonezk soll weitgehend in russischer Hand sein.

Die jüngste Verlangsamung der Teuerungsrate in Russland ist der Zentralbank in Moskau zufolge möglicherweise nicht nachhaltig. Die Inflation könne wieder ansteigen, da gegenläufige Einmaleffekte in der Wirksamkeit nachließen, heißt es in einem Bericht der Notenbank. Es bestehe eher ein Risiko hin zu einer stärkeren Teuerung.

Die alljährlich von der transatlantischen NGO GLOBSEC organisierte Sicherheits- und Verteidigungskonferenz steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Außen- und Verteidigungsminister sowie andere führende Persönlichkeiten der NATO- und EU-Länder mit Vertretern und Vertreterinnen von Rüstungs- und Technologiefirmen kommen zu Kurzreferaten und Meinungsaustausch in Bratislava zusammen. Dabei hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede hervorgehoben, dass der EU-Beitritt der Ukraine eine „moralische Pflicht“ sei.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums können Getreideschiffe die ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer über „humanitäre Korridore“ verlassen, wobei Russland bereit sei, für ihre Sicherheit zu garantieren, zitiert Reuters die Nachrichtenagentur Interfax. Die Häfen sind seit Beginn der Invasion im Februar für Exporte weitgehend blockiert.

Die Entscheidung der USA, der Ukraine hochpräzise Mehrfachraketen zu liefern, ist in Washington laut Berichten des „Guardian“ positiv aufgenommen worden. Mit dem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) und der Munition, die Washington mitliefert, können die ukrainischen Streitkräfte Ziele in einer Entfernung von fast 80 Kilometern mit hoher Präzision treffen. US-Beamte haben erklärt, sie würden dazu beitragen, das erbitterte Artillerieduell im Donbas in einen faireren Kampf zu verwandeln.

Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg steht die Allianz mit der Türkei in Kontakt, um einen „gemeinsamen Weg“ zu finden, damit Ankaras Bedenken gegenüber den Beitrittsgesuchen Schwedens und Finnlands ausgeräumt werden.

Finnland und Schweden haben bereits erklärt, den Dialog mit der Türkei über ihre Bewerbungen um die NATO-Mitgliedschaft fortsetzen zu wollen. Sie haben jedoch nicht angegeben, ob es Fortschritte bei der Überwindung der Einwände Ankaras gegen ihren Beitritt zum Militärbündnis gegeben hat.

Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Bulgarien in den vergangenen Tagen verlassen. Ein Grund dafür ist, dass sie nicht aus Hotels am Schwarzen Meer ins Landesinnere umziehen wollten. Die Menschen passierten etwa mit Bussen die Grenze zu Rumänien, um von dort aus entweder weiter nach Westeuropa oder zurück in die Ukraine zu reisen.

McDonald’s wird der russischen Monopolkommission zufolge 15 Jahre lang die Möglichkeit haben, seine Filialen im Land zurückzukaufen. Das Amt hat den Verkauf der Schnellrestaurants an den einheimischen Lizenznehmer Alexander Gowor genehmigt. Dieser will sie unter einem neuen Namen weiterführen. Damit endet nach drei Jahrzehnten die Präsenz von McDonald’s in Russland.

Schweden hat weitere Hilfen für die Ukraine im Wert von einer Milliarde schwedischer Kronen (95 Mio. Euro) angekündigt. Dabei handle es sich sowohl um Finanzhilfen als auch um militärische Ausrüstung wie Schiffs- und Panzerabwehrraketen, wie das Verteidigungs- und das Finanzministerium in Stockholm mitteilt.

Laut einem hochrangigen Berater von Selenskyj hat Großbritannien der Lieferung des M-270-Mehrfachraketen-Systems (MLRS) an die Ukraine zugestimmt, was als militärischer Wendepunkt gesehen wird. „Die M-270-Langstreckenraketensysteme, die die Ukraine von Großbritannien erhalten wird, werden zusammen mit dem amerikanischen HIMARS unsere Streitkräfte erheblich stärken. Wir sind den Verbündeten dafür dankbar“, sagt der Stabschef des Präsidenten, Andriy Jermak.

Das moldawische Parlament hat ein Verbot russischer Nachrichtensendungen beschlossen, um Moskaus Propaganda zu verhindern. Moldawien, eine ehemalige Sowjetrepublik, liegt an der südwestlichen Grenze der Ukraine. Das Land hat keine gemeinsame Grenze mit Russland, liegt aber in der Nähe einiger Regionen, die derzeit von russischen Truppen im Süden der Ukraine besetzt sind.

Ein von Russland betriebenes Flugzeug ist in Sri Lanka beschlagnahmt worden, kurz bevor es mit fast 200 Menschen an Bord nach Moskau zurückkehren sollte, wie Flughafenbetreiber mitteilen. Der Airbus A330 der Aeroflot, der aus Moskau eingetroffen war, ist auf Anordnung des Handelsgerichts von Colombo an der Rückreise gehindert worden, wie ein Beamter des Bandaranaike International Airport nördlich der Hauptstadt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagt.

Das ukrainische Militär will Sjewjerodonezk nicht an die russischen Truppen verloren geben. „Die Lage ist schwierig, aber sie ist besser als gestern. Und sie ist unter Kontrolle“, sagt der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow vor Journalisten in der Hauptstadt Kiew. Es gebe sehr blutige Straßenkämpfe in der Stadt, sagte Hromow.

Österreich unterstützt nach Angaben von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. „Dies sollte das klare Signal sein“, das vom EU-Gipfel ausgehe, sagt Schallenberg bei der GLOBSEC-Konferenz in Bratislava. Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen Ende Juni über einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine entscheiden.

Von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. „Als Folge dieser Entscheidungen werden vor allem die europäischen Verbraucher leiden“, sagt der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak in einer Fernsehansprache. Er fügt hinzu, dass es in der Europäischen Union zu einem „großen Defizit“ an Ölprodukten kommen könnte.

Die Verwaltung der russisch kontrollierten ukrainischen Region Saporischschja plant die Übernahme von Staatsvermögen, einschließlich strategischer Firmen, Land und natürlicher Ressourcen, wie die Nachrichtenagentur RIA mitteilt. Russland hat im März die vollständige Kontrolle über die Region Cherson beansprucht und hält Teile der nordöstlich gelegenen Region Saporischschja.

Die ukrainische Strafverfolgungsbehörde hat den Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk des Hochverrats beschuldigt und den Fall vor Gericht gebracht. Medwedtschuk, der als Verbündeter Putins gilt, drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Im Bericht der Ermittler heißt es, Medwedtschuk habe die russische Führung bei subversiven Aktivitäten gegen die Ukraine unterstützt. Dazu gehörten Informationen über Standorte von Militäreinheiten. Medwedtschuk bestreitet die Anschuldigungen.

Die USA haben neue Sanktionen gegen 17 Personen verhängt, darunter ist Sergej Roldugin, ein enger Mitarbeiter Putins, wie das US-Finanzministerium auf seiner Website mitteilt. Die jüngsten Sanktionen betreffen außerdem 16 Unternehmen, sieben Schiffe und drei Flugzeuge, heißt es in der Mitteilung. Die US-Regierung nahm auch erneut mehrere Luxusjachten ins Visier, die in Verbindung zu Putin stehen sollen.

Putin hat dem russischen Schachgroßmeister Sergej Karjakin eine staatliche Auszeichnung verliehen. Der 32-Jährige hat eine Medaille des Ordens „Für Verdienste um das Vaterland“ erhalten. Karjakin ist vom internationalen Dachverband der Disziplin suspendiert worden, weil er sich öffentlich für den Einmarsch Moskaus in die Ukraine ausspricht.

Russischen Unternehmensvertretern wird ab sofort der Eintritt in das EU-Parlament in Brüssel verwehrt. „Wir dürfen ihnen keinen Raum geben, um ihre Propaganda und falsche, vergiftete Darstellungen über die Invasion der Ukraine zu verbreiten“, schreibt die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, auf Twitter.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, fordert, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, sagt die deutsche Sozialdemokratin (SPD) im Interview mit MDR Aktuell. Das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden, erläutert Barley.

Die großen Erdölproduzenten, allen voran Saudi-Arabien, haben sich darauf geeinigt, ihre Fördermengen zu erhöhen, nachdem die EU eine erhebliche Kürzung der russischen Erdölimporte angekündigt hat. Mit der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sind die Ölpreise auf ein Rekordhoch gestiegen, was die OPEC+-Gruppe unter Druck gesetzt hat, mehr Fördermengen freizugeben, um den Markt zu entlasten.

Die gerade einmal 2,8 Millionen Einwohner Litauens haben mit einer Spendenaktion in wenigen Tagen fast sechs Millionen Euro für den Kauf einer Drohne gesammelt, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Begeistert von der Aktion, überlässt der türkische Hersteller Baykar Litauen die Kampfdrohne nun sogar kostenlos, damit das gesammelte Geld für andere Zwecke genutzt werden kann.

Wegen des Widerstands aus Ungarn hat die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland gestrichen. Das teilten Diplomaten in Brüssel mit. Durch die ungarische Haltung ist das neueste EU-Sanktionspaket gegen Moskau, das auch den Kompromiss zu einem weitgehenden Ölembargo gegen Russland umfasst, erneut blockiert worden.

Nach ukrainischen Angaben greifen russische Streitkräfte das ostukrainische Dorf Berestowe an, das an einer Hauptverbindungsstraße liegt. Diese verbindet die Provinz Luhansk mit dem Rest der Ukraine. In der Region wird heftig gekämpft.

Nach britischen Angaben haben russische Truppen die zwei wichtigen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht. Damit wäre ein wichtiges Ziel von Präsident Wladimir Putin erreicht.

Bei den EU-Sanktionen geht es nach Ansicht von Selenskyj nicht nur darum, Russland wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Zugleich „machen sie Europa unabhängig von Russland“, erklärte er in einer Videoansprache zum Auftakt der Sicherheitskonferenz GLOBSEC in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Selenskyj betonte erneut, die Ukraine wolle ein vollwertiger Bestandteil Europas sein.

Ukrainische Freiwillige und Beamte, die sich weigern, mit den russischen Behörden in der besetzten Stadt Mariupol und den umliegenden Dörfern zusammenzuarbeiten, werden inhaftiert und hingerichtet, berichtet BBC Monitoring unter Berufung auf die Stadtverwaltung von Mariupol. Die Behauptungen können nicht unabhängig überprüft werden, so die BBC.

Die Ukraine führt nach eigenen Angaben ausschließlich einen Verteidigungskrieg. „Das erklären wir stets“, sagt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf die Frage, ob die Führung in Kiew zugesichert habe, die bereitgestellten Waffensysteme nicht gegen Ziele auf russischen Territorium einzusetzen.

Die Ukraine erwägt die Abschaltung des Atomkraftwerks Saporischschja, das in von russischen Truppen kontrolliertem Gebiet liegt. Das gelte für den Fall, dass die ukrainischen Behörden die Kontrolle über den Betrieb des AKWs verlieren sollten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen Regierungsberater. Die Anlage liegt im Südosten der Ukraine und ist das größte Atomkraftwerk in Europa.