100 Tage Krieg: Fast 16 Mio. Ukrainer brauchen Hilfe

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben der Afrikanischen Union bereit, den Export von Getreide aus der Ukraine nach Afrika zu ermöglichen. Das teilt der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall, nach einem Treffen mit Putin in Sotschi auf Twitter mit. Russland sei weiterhin bereit, den Export von Weizen und Düngemitteln auf den afrikanischen Kontinent zu gewährleisten.

Putin und der senegalesische Präsident Mack haben sich getroffen, um über eine Freigabe aller Lebensmittelprodukte und eine Aufhebung der russischen Ausfuhrblockade von Getreide zu sprechen.

Zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind in der Ostukraine leicht verletzt und ihr Fahrer getötet worden. Die Gruppe habe sich für eine Reportage auf dem Weg nach Sjewjerodonezk befunden, als sie unter Beschuss geraten seien, sagt ein Reuters-Sprecher. Demnach waren die Journalisten in einem von prorussischen Separatisten bereitgestellten Fahrzeug unterwegs, „das von einem von den Separatisten bereitgestellten Fahrer gefahren wurde“.

In der von russischen Truppen eroberten Stadt Mariupol sollen alle verlassenen Autos verstaatlicht werden, sofern sie ihre Besitzer nicht bis zum 1. Juli abholten. Das teilt laut der Nachrichtenagentur Ukrinform ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andrjuschtschenko, mit. Er nannte die Stadt einen „Friedhof verlassener Autos“.

„Eine typische Win-win-Situation für die Besatzer“, so Andrjuschtschenko. Entweder kämen die Besitzer aus von der Ukraine kontrollierten Gebieten und schlössen sich damit einer lokalen Mobilisierungs- und Arbeitsreserve an, oder der Fuhrpark der selbst ernannten Donezker Volksrepublik wird wieder aufgefüllt – oder die den Besatzungsbehörden von Donezk nahe stehenden Leute verdienten damit Geld. „Die Einzigen, die rote Zahlen schreiben, sind die Einwohner von Mariupol“, so der Beamte.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel zeigt sich wegen der Zugeständnisse an Ungarn bei den Sanktionen gegen Russland verärgert. Es sei nicht akzeptabel, dass es Ungarn gelungen sei, Patriarch Kyrill von der jüngsten Sanktionsliste der Europäischen Union (EU) zu streichen, sagt Bettel bei einer Konferenz der paneuropäischen liberalen ALDE-Fraktion.

Kyrill ist das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ich muss Ihnen sagen, dass ich wirklich aufgebracht bin.“

Russland hat es mit seinem Krieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Kiewer Kulturministers Olexandr Tkatschenko auf die Auslöschung der Identität des Landes angelegt. Während der ersten 100 Tage der Invasion habe Russland 370 kulturelle Stätten zerstört, sagt Tkatschenko in Kiew. Es seien Kulturdenkmäler, vor allem Kirchen, aber auch Exponate zu Schaden gekommen.

„Kultur ist Identität“, sagte der Minister. Deshalb gehe es Russland darum, die identitätsstiftende ukrainische Kultur zu vernichten. Die Ukraine habe eine große Kultur und werde sie auch international stärker fördern.

In der Nähe von Powidz sollen 56 Munitionslager für die US-Armee gebaut werden. In diesen könnten die in Polen stationierten amerikanischen Truppen Munition sowie Raketen lagern und im Falle einer potenziellen Bedrohung durch Russland schneller reagieren und schweres Gerät aufnehmen. Momentan befinden sich 12.600 amerikanische Soldaten im Land. Der Bau der Lagerhäuser soll zusätzlich der Abschreckung Russlands dienen, so der amerikanische Botschafter in Polen, Mark Brzezinski.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will in Hinblick auf den Ukraine-Krieg „weiterhin das Gespräch mit allen Seiten suchen“ und „trotz aller Differenzen“ auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden, so Nehammer bei der Sicherheitskonferenz GLOBSEC in Bratislava.

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat dramatische Auswirkungen für Europa und den Rest der Welt“, so Nehammer. „Die Ukraine verdient unsere volle Unterstützung und Solidarität. Wir müssen zugleich alles daransetzen, dass es zu einem raschen Ende der Kampfhandlungen und zu Friedensverhandlungen kommt, etwa im Zuge des Istanbuler Prozesses.“ Es sei „ein Gebot der Stunde“, die weltweite Ernährungssicherheit sicherzustellen.

Der UNO-Koordinator für die Ukraine hat sich vorsichtig optimistisch zu den Verhandlungen mit Russland über Getreideausfuhren aus ukrainischen Häfen geäußert. Die Gespräche seien „sehr, sehr komplex“, sagt Amin Awad in Genf. Mit Blick auf Verbündete Russlands in südlichen Ländern zeigte sich Awad aber optimistisch, dass „etwas getan werden kann“, um einen „Durchbruch“ zu erzielen.

Awad äußert die Hoffnung, dass insbesondere Länder, die besonders von einer globalen Nahrungsmittelkrise betroffen wären, entscheidenden Druck auf Russland ausüben könnten. In ukrainischen Häfen lagern Dutzende Millionen Tonnen Getreide, die wegen des Kriegs nicht ausgeführt werden können.

Ein französischer Freiwilliger ist bei Gefechten in der Ukraine getötet worden. „Wir erhielten die traurige Nachricht, dass ein Franzose bei Kämpfen in der Ukraine tödlich verwundet wurde“, erklärt das Außenministerium in Paris. „Wir sprechen seiner Familie unser Beileid aus.“

„Wir erinnern alle daran, dass die gesamte Ukraine ein Kriegsgebiet ist“, erklärt das Ministerium weiter. „Vor diesem Hintergrund wird von Reisen in die Ukraine, aus welchen Gründen auch immer, förmlich abgeraten.“

Es wird davon ausgegangen, dass Tausende ausländische Kämpfer und darunter auch viele Franzosen aufseiten der Ukraine gegen die russische Armee kämpfen.

Der frühere russische Ministerpräsident und offene Kritiker des Militäreinsatzes in der Ukraine, Michail Kassianow, befindet sich im Ausland. „Ich hoffe, dass es nur für kurze Zeit ist“, teilt der heutige Oppositionspolitiker der Nachrichtenagentur AFP in einer Textnachricht mit. Zu den Gründen seiner Ausreise und seinem Aufenthaltsort wollte er sich nicht äußern.

Kassianow ist in den ersten Amtsjahren von Präsident Wladimir Putin von 2000 bis 2004 dessen Regierungschef gewesen. Später hat er sich jedoch von ihm abgewandt und die kleine, liberale Oppositionspartei Parnas gegründet.

Die Pazifikflotte der russischen Armee hält eine einwöchige Übungsserie mit mehr als 40 Schiffen und bis zu 20 Flugzeugen ab, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau berichten. In der Erklärung teilt das Ministerium mit, dass bei den Manövern, die bis 10. Juni stattfinden, Suchoperationen nach feindlichen U-Booten geübt werden. Mit dem Krieg in der Ukraine haben die Übungen – wenn überhaupt – nur indirekt als militärische Machtdemonstration zu tun. Der Übungsort liegt Tausende Kilometer entfernt im Pazifik.

Nach der russischen Einnahme der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat der vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko der Führung in Moskau Geiselnahmen der dort verbliebenen Menschen vorgeworfen. Es seien noch etwa 100.000 Einwohner in Mariupol.

„Sie werden dort festgehalten von den russischen Truppen und praktisch als menschliche Schutzschilde benutzt“, sagt Boitschenko in Kiew. Die Einwohnerinnen und Einwohner könnten nicht auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet fliehen. Vielmehr wollten die Russen die Zivilisten in der Stadt behalten, um der Ukraine eine Befreiungsoffensive zu erschweren.

Russland sei ein „Terrorstaat“, der Verbliebene zwinge, russische Pässe anzunehmen. Boitschenko sagt auch, dass bei den Kämpfen um Mariupol mehr als 20.000 Menschen getötet worden seien.

Der Deutsche Bundestag hat nach Beschluss des Bundeshaushalts auch der Änderung des Grundgesetzes zur Einrichtung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens zugestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist durch die Zustimmung auch der Unionsfraktion erreicht worden.

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine Defizite bei der Ausrüstung der Bundeswehr abbauen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den USA Hilfe bei der Versorgung mit Babymilchpulver angeboten. „Wir sind bereit, den Amerikanern mit Babymilchlieferungen zu helfen, schon morgen“, zitiert die belarussische Nachrichtenagentur Belta den Staatschef. In den USA herrscht derzeit großer Mangel an Babymilchpulver.

Die Ukraine hat dem prominenten russischen Journalisten Alexander Newsorow und seiner Frau die Staatsbürgerschaft verliehen. Das geht aus Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums hervor. Newsorow hat die Aussage auf seinem Telegram-Kanal bestätigt.

„Ich stehe auf der Seite der Opfer. Und ich bin den gequälten, verzweifelten, blutbefleckten Menschen in der Ukraine verdammt dankbar, dass sie mir erlaubt haben, meinen Platz unter ihnen einzunehmen.“ Newsorow ist im März mit seiner Frau aus Russland geflohen, nachdem er die russische Invasion in der Ukraine angeprangert hat. Russische Behörden wollen Newsorow verhaften, weil er ihrer Ansicht nach Falschinformationen verbreitet hat.

Russland hat in der besetzten ukrainischen Stadt Melitopol eine Annahmestelle eröffnet, die Anträge auf russische Staatsbürgerschaft in einem beschleunigten Verfahren entgegennimmt. Laut russischem Staatsfernsehen sollen bereits 3.000 Einwohner Melitopols innerhalb weniger Tage die russische Staatsbürgerschaft beantragt haben.

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Pandemie sind darin neue Schulden von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das russische Außenministerium hat die Leiter der Moskauer Büros aller US-Medien vorgeladen und mit Einschränkungen gedroht. Die Journalisten würden am Montag in dem Pressezentrum des russischen Außenministeriums erwartet, so Pressesprecherin Maria Sacharowa. Ihnen sollten die Folgen der „feindseligen“ Haltung ihrer Regierung gegenüber russischen Medien erläutert werden.

„Wenn die Arbeit der russischen Medien – Betreiber und Journalisten – in den Vereinigten Staaten nicht normalisiert wird, werden strengste Maßnahmen erfolgen“, sagte Sacharowa.

Nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz kann die Staatsanwaltschaft ausländische Medienbüros schließen, wenn ein Land sich „unfreundlich“ gegenüber russische Medien verhält.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich grundsätzlich offen für einen Export von ukrainischem Getreide über sein Land geäußert, aber zugleich ein Entgegenkommen bei Sanktionen gefordert. Ukrainisches Getreide könne über Belarus zu Häfen der baltischen Staaten transportiert werden, wenn auch belarussische Güter von dort aus weiterverschifft würden, sagt Lukaschenko laut der heimischen Nachrichtenagentur Belta.

Darüber habe Lukaschenko auch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bei einem Telefonat gesprochen, heißt es.

Die für den Weltmarkt wichtigen Getreidelieferungen der Ukraine, die zumeist überwiegend über die Schwarzmeerhäfen laufen, werden von den russischen Streitkräften weitgehend blockiert. Belarus ist als enger Verbündeter Russlands ebenfalls schwer von den westlichen Sanktionen betroffen.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz ist derzeit in Dnipro im Osten der Ukraine.

Inmitten der russischen Blockade von ukrainischem Getreide hat Kreml-Chef Wladimir Putin den Präsidenten der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall, in Sotschi getroffen. Russland und die Ukraine gehören zu den wichtigsten Weizenlieferanten Afrikas. Durch den Krieg kommt das Getreide aber nicht mehr an. Putin hat zum Auftakt des Treffens von einer wachsenden Bedeutung Afrikas für Russland gesprochen.

Hundert Tage nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine sieht der Kreml „bestimmte Ziele“ als erreicht an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt vor Journalisten, „zahlreiche Orte“ seien durch Russland von „bewaffneten, pronazistischen ukrainischen Kräften“ und „nationalistischen Elementen“ „befreit“ worden. Das habe der Bevölkerung eine Rückkehr zu einem „Leben in Frieden“ ermöglicht.

Peskow ergänzt: „Diese Anstrengung wird weitergehen, bis alle Ziele der militärischen Spezialoperation erfüllt sind.“

An den Küsten des Schwarzen Meeres werden verletzte oder verendete Delfine angespült. Grund sind die militärischen Aktivitäten bzw. Gefechte infolge des Ukraine-Kriegs. Seit dem Beginn des Kriegs im Schwarzen Meer seien Hunderte tote Tiere angeschwemmt worden, heißt es.

In einzelnen Berichten ist die Rede von gestrandeten Tieren, die offenbar orientierungslos seien und Tage nicht gefressen hätten. Als Ursache werden starke Sonare im Kriegseinsatz vermutet. Fotos, veröffentlicht etwa von „Save the Dolphins“ in Bulgarien, zeigen verletzte Tiere oder solche mit Brandwunden von Seeminen oder Wasserbomben.

Ein 100 Meter langer blauer Stoff mit gelben Rosen und Spielzeug ist in der bulgarischen Hauptstadt Sofia als Symbol der Empathie für die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger gestaltet worden. Damit wird des 100. Tages des russischen Krieges in der Ukraine gedacht.

Zölle auf ukrainische Exporte in die EU sind von morgen an für ein Jahr ausgesetzt. Die Maßnahme sei heute im Amtsblatt der Union veröffentlicht worden und trete einen Tag später in Kraft, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Damit solle die vom Krieg geschwächte ukrainische Wirtschaft gestärkt werden.

Auch der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt direkt Bezug auf die 100 Tage, die der Krieg in seinem Land nach dem russischen Angriff Ende Februar mittlerweile dauert. Ein Video auf Instagram zeigt ihn mit wichtigen Personen aus seinem – zivilen und militärischen – Umfeld. „Wir verteidigen die Ukraine schon seit 100 Tagen“, sagt er. „Der Sieg wird unserer sein. Ehre der Ukraine!“

Russland kritisiert die erhöhten Ausgaben für die Bundeswehr („Sondervermögen“ über 100 Mrd. Euor) als eine Remilitarisierung Deutschlands, die Sicherheitsrisiken größer werden lasse.

„Wir nehmen die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers als eine weitere Bestätigung dafür wahr, dass Berlin einen Kurs für eine beschleunigte Remilitarisierung des Landes eingeschlagen hat“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.

Wie das enden könne, habe leider die Geschichte gezeigt, fügt sie hinzu. Deutschland stimmt noch heute über das Paket für eine Modernisierung der Bundeswehr in vielen Bereichen ab.

Die ukrainische Justiz prüft, ob sie angesichts der mutmaßlichen Verschleppung zahlreicher Kinder nach Russland während des Krieges eine Anklage wegen Völkermords erheben kann. Gleich zu Beginn des Krieges habe sie den Fall aufgegriffen, sagt die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Wenediktowa lehnt es ab, genau zu beziffern, wie viele Opfer bisher verschleppt wurden.

Inmitten des Chaos und der Zerstörung, die durch Russlands Angriff verursacht wurden, sei die Konzentration auf die Entfernung von Kindern der beste Weg, die Beweise zu sichern, die erforderlich seien, um die strenge gesetzliche Definition von Völkermord zu erfüllen. „Deshalb ist dieser gewaltsame Transfer von Kindern sehr wichtig für uns“, sagt Wenediktowa.