Todesstrafe für Kriegsgefangene in Donezk

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sichert der Ukraine bei Bedarf die Lieferung weiterer schwerer Waffen zu. In einem Telefonat mit Selenskyj habe Macron betont, dass sein Land weiter an der Seite der Ukraine stehe, teilt der Elysee-Palast mit.

Macron habe Selenskyj nach den Bedürfnissen in Bezug auf militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie humanitäre Hilfe gefragt. Außerdem habe er sich über die jüngsten Entwicklungen an Ort und Stelle informiert.

Die russischen Truppen erleiden ukrainischen Angaben zufolge beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk erhebliche Verluste. „Die Russen haben wesentlich mehr Verluste als die Ukrainer“, teilt der Luhansker Gouverneur Serhij Gajdaj mit. Das Verhältnis liege „bei eins zu zehn“. Zu ukrainischen Verlusten könne er keine Angaben machen.

Die russische Armee habe die Überreste von Einheiten aus der Teilrepublik Burjatien im Fernen Osten Russlands abgezogen, sagt Gajdaj. „Sie sterben wie die Fliegen.“ Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Die von der Regierung in Moskau unterstützte selbst ernannte „Volksrepublik“ Luhansk will Getreide aus eingenommenen Gebieten mit der Bahn nach Russland liefern. Das berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

„Morgen ist ein historischer Moment – die ersten Waggons mit Getreide werden nach Russland fahren, 50 Waggons, mehr als 3.000 Tonnen“, zitiert TASS Landwirtschaftsminister Juri Pronko. Laut TASS lagern 300.000 Tonnen Weizen und 200.000 Tonnen Sonnenblumenkerne in den dortigen Speichern.

Der außenpolitische Berater von Wolodymyr Selenskyj, Igor Zhovkva, erwartet, dass Österreich Wort hält und grünes Licht für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine gibt. In Kiew gehe man davon aus, dass das Wort von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gelte und Wien sich gegen einen Kandidatenstatus nicht querlege, wenn die EU-Kommission grünes Licht gebe. Auch aus Ungarn erhalte er positive Signale, so Zhovkva im Videogespräch mit der Tageszeitung „Die Presse“.

Etwas irritiert zeigt sich Zhovkva über ein Interview, das Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Kronen Zeitung“ gegeben hat. Der Kanzler hatte darin den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt, eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ und eine Art Vorbereitungsraum für Länder wie die Ukraine zu schaffen.

Weil Belarus den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, kündigt Kiew der belarussischen Metropole Minsk die Städtepartnerschaft. Das habe der Stadtrat von Kiew so entschieden, teilt Bürgermeister Witali Klitschko mit. „Minsk kann man kaum noch eine Partnerstadt von Kiew nennen. Also hindert uns nichts daran, die Entscheidung zur Aufhebung des Status für die Hauptstadt von Belarus zu treffen.“

Von Belarus aus flögen Raketen in ukrainische Städte und Dörfer, zudem seien auch von dort aus russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, so Klitschko. Der Schritt kommt nach 25 Jahren – die Partnerschaft wurde im Juni 1997 beschlossen.

Selenskyj verfügt per Dekret ein Einreiseverbot gegen Putin und Dutzende weitere Vertreter des russischen Staates. Zudem werden Vermögenswerte der aufgelisteten Personen eingefroren, geht aus der präsidialen Website hervor. Die Sanktionen werden offenkundig keine großen Auswirkungen haben und vor allem als symbolisch gewertet.

Die russischen Energie-Einnahmen dürften nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters derzeit höher sein als kurz vor dem Ukraine-Krieg. Grund dafür sei, dass die weltweiten Preisanstiege die Auswirkungen der westlichen Sanktionen zur Beschränkung der Energieverkäufe wettmachten, sagt der US-Sondergesandte für Energiesicherheit, Amos Hochstein.

Zudem sei der Anstieg der globalen Ölnachfrage seitens der Verbraucher im Zuge der Abschwächung der Coronavirus-Pandemie stärker ausgefallen, als man vorhergesagt habe. Das habe auch zu Preissprüngen geführt. Zugleich sei es Russland gelungen, Öl mit Rabatt an andere Abnehmer zu verkaufen.

Der Ukraine-Krieg hat die weltweiten Ernährungskrisen nach Angaben der UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) weiter verschärft. Die steigenden Preise für Getreide und Düngemittel werden in Ländern, die auf Agrarimporte angewiesen sind, in diesem Jahr zu erheblichen Mehrkosten führen, warnt die FAO.

Die weltweiten Ausgaben für landwirtschaftliche Importe dürften nach Einschätzung der FAO gegenüber 2021 um 51 Milliarden Dollar (mehr als 47 Milliarden Euro) auf 1.800 Milliarden Dollar steigen. Zugleich werde die weltweite Produktion der wichtigsten Getreidearten 2022 erstmals seit vier Jahren rückläufig sein, heißt es.

Kreml-Chef Putin stellt den Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. und spricht von einer Rückholaktion russischer Erde. Peter habe das Gebiet um St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zieht Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax Parallelen zum Ukraine-Krieg.

Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der als erster Zar einen Zugang zur Ostsee sicherte. Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptet Putin. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. Zugleich meldet Putin Besitzansprüche auf große Teile der Ukraine an, die historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet gewesen seien.

Wegen des Krieges gegen Russland könnte die Ernte im nächsten Jahr nach Einschätzung der Kiewer Regierung um bis zu 40 Prozent geringer ausfallen. „Wir haben 25 Prozent der Anbaufläche verloren“, sagt der stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Taras Wyssotzkyj, dem US-Sender CNN.

Das Außenministerium in Moskau warnt davor, dass Cyberangriffe auf russische Infrastruktur zu einer direkten militärischen Konfrontation mit dem Westen führen könnten. Das Ministerium erklärt, es habe Attacken auf staatliche Einrichtungen und wichtige Infrastrukturbereiche gegeben. Die Verantwortlichen säßen in den USA und in der Ukraine.

Am Wochenende ist die Internetseite des Bauministeriums gehackt worden. Eine Internetsuche nach dem Ministerium führte zu einer Seite mit der Losung „Ruhm der Ukraine“.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 5,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in EU-Mitgliedsländern in Sicherheit gebracht. Unter Berücksichtigung der Geflüchteten mit nichtukrainischer Staatsangehörigkeit seien es insgesamt 7,3 Millionen Menschen, teilt die Behörde mit.

Mittlerweile seien mehr als 2,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus EU-Ländern wieder in ihr Heimatland eingereist. Derzeit liege die tägliche Zahl der Ukraine-Rückkehrer höher als die Zahl derer, die aus dem vom Krieg verwüsteten Land in die EU ausreisen wollen.

20 gebrauchte Rettungsfahrzeuge des österreichischen Roten Kreuzes sind in Tschop, einer kleinen Stadt in der Ukraine nahe der ungarischen Grenze, von ehrenamtlichen Rot-Kreuz-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen an das ukrainische Rote Kreuz übergeben worden. Die gespendeten Einsatzfahrzeuge sind voll ausgestattet und gewartet. Sie werden in der Ukraine dringend benötigt.

In Sjewjerodonezk wird nach den Worten des ukrainischen Kommandeurs Petro Kusyk um jedes Haus gekämpft. Die gesamte Stadt liege unter Artilleriefeuer der russischen Streitkräfte, das Soldaten beider Seiten gefährde. „Der gestrige Tag war für uns erfolgreich. Wir sind zum Gegenangriff übergegangen, und in einigen Gebieten konnten wir sie um einen oder zwei Blocks zurückdrängen. In anderen haben wir sie buchstäblich um ein oder zwei Häuser zurückgedrängt“, sagt er im Fernsehen.

In der Stadt Stachanow im ostukrainischen Separatistengebiet Luhansk sollen mindestens 13 Menschen durch Raketenwerferbeschuss seitens der Ukraine getötet worden sein. „Es sind etwa 20 Raketen des Typs Uragan eingeschlagen“, teilt der Republikchef Leonid Passetschnik russischen Medien zufolge mit.

Zudem seien mindestens sechs Verletzte aus den Trümmern geborgen worden. Die moskautreuen Separatisten werfen der ukrainischen Armee vor, ein Wohngebiet beschossen zu haben, was jedoch nicht unabhängig überprüft werden kann. Ukrainische Stellungen befinden sich in etwa zwölf Kilometer Entfernung von der Industriestadt.

Trotz des Widerstandes von Kiew bereitet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) „aktiv“ einen Besuch von Experten am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Die Situation an dem Akw sei „unhaltbar“, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi.

So würden wichtige Wartungsarbeiten an dem AKW ständig verschoben und wesentliche Geräte nicht geliefert, was zu einem erhöhten Unfallrisiko führe. Die ukrainische Regierung lehnt einen Besuch von IAEA-Vertretern des AKW Saporischschja ab, solange dieses von russischen Truppen besetzt ist.

Die Nachrichtenagentur TASS zitiert einen Anwalt, der die Angeklagten vertritt, mit den Worten, dass alle drei gegen das Urteil Berufung einlegen wollen. In Russland ist die Todesstrafe ausgesetzt. In der Separatistenrepublik Donezk, in der das „Höchstgericht“ die Strafe verhängt hat, gilt dieses Moratorium hingegen nicht. Laut Medienberichten könnte die Hinrichtung durch Erschießen vollzogen werden.

Finnlands Regierung bereitet ein Gesetz vor, um die Grenze zu Russland mit dem Bau eines Zauns stärker sichern zu können. Damit reagiert Finnland auf Befürchtungen, Russland könne als Teil einer hybriden Kriegsführung gezielt Migranten anlocken, um sie zum Grenzübertritt nach Finnland beziehungsweise in die EU zu bewegen.

Großbritannien ist zutiefst besorgt wegen der Todesurteile, die Russland gegen zwei britische Männer verhängt hat, und wird sich für ihre Freilassung einsetzen, sagt ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson.

„Wir sind natürlich zutiefst besorgt über diesen Vorfall. Wir haben immer wieder gesagt, dass Kriegsgefangene nicht für politische Zwecke missbraucht werden dürfen“, so der Sprecher. Nach der Genfer Konvention hätten Kriegsgefangene Anspruch auf Immunität als Kombattanten. Als Angehörige von Kampftruppen sind sie nach dem Völkerrecht zur Durchführung von Kampfhandlungen berechtigt.

Angesichts des drastisch gestiegenen Rubel-Kurses befreit Putin Exporteure von der Pflicht, generell 50 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in die Landeswährung zu tauschen. Künftig werde eine Regierungskommission bestimmen, wie viel der Einnahmen sie zum Umtausch abführen müssen, heißt es in einem Präsidentenerlass.

Der britische Premierminister Boris Johnson warnt westliche Staaten davor, die Ukraine zu einem Friedensabkommen mit Russland zu ihrem Nachteil zu drängen. Versuche, der Ukraine einen „schlechten Frieden“ mit territorialen Zugeständnissen an Russland aufzuzwingen, seien „moralisch abstoßend“, so Johnson in einer Rede in Blackpool. „Wir sind einfach nicht in der Position, ihnen zu sagen, was sie tun sollen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg. „Wir werden die Ukraine wieder aufbauen. Das ist nicht nur in unserem Interesse, sondern auch unsere moralische Pflicht“, sagt die 63-Jährige in Rom in einer Diskussionsrunde anlässlich des Auftakts zum Festival „Neues Europäisches Bauhaus“.

Die Ukraine solle im Geist des „Neuen Europäischen Bauhauses“ aufgebaut werden, das im Zuge des EU-Plans für Klimaneutralität auf Nachhaltigkeit abzielt.

Im Nationalrat wird kommende Woche der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk eine Rede halten. Er ist für Dienstag geladen, nach seinem Auftritt folgen Wortmeldungen der Parlamentsfraktionen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats verständigt. Zudem sind kommende Woche unter anderem Beschlüsse zur Gasversorgung zu erwarten.

Der deutsche Autobauer Volkswagen bietet einer russischen Zeitung zufolge den Mitarbeitern in einem seiner zwei Werke im Land eine Abfindung von bis zu sechs Monatsgehältern an, wenn sie den Autohersteller freiwillig verlassen.

„Kommersant“ zitiert Angaben aus Gewerkschaftskreisen, wonach das Angebot bis 17. Juni gelte und an die 200 Mitarbeiter des Nischni-Nowgorod-Werks gerichtet sei. Auch die Krankenversicherungsbeiträge sollen bis Ende des Jahres übernommen werden.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende Woche Freitag (17. Juni) ihre Empfehlung darüber abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte. Bereits am Montag werde das Kollegium der Kommissare eine Orientierungsdebatte darüber halten, so ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Dabei werde es auch um die Beitrittsanträge von Moldau und Georgien gehen. Der Sprecher betonte, dass die Planung noch nicht endgültig sei.

Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges dämpfen nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Konjunkturentwicklung im Euro-Raum und treiben die Inflation in die Höhe. Die Notenbank rechnet in ihrer vorgelegten Prognose mit einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum und einem stärkeren Anstieg der Verbraucherpreise als im März angenommen.

Stoltenberg und der deutsche Kanzler Olaf Scholz mahnen vom anstehenden Gipfel der transatlantischen Allianz „ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit“ an.

Das hätten beide Politiker in einer Videoschaltung betont, teilt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Scholz habe bekräftigt, dass die deutsche Regierung zum kollektiven Schutz des euro-atlantischen Raums angemessen beitragen werde.

Fußballspiele der englischen Premier League werden vorerst nicht mehr im russischen Fernsehen gezeigt. Ein Vertrag mit dem russischen Unternehmen Match TV wird laut Informationen britischer Medien ausgesetzt. Damit reagiert die englische Spitzenliga auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Im Osten der Ukraine setzen russische Truppen nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf Wohn- und Industriegebiete fort. Besonders betroffen ist die Stadt Sjewjerodonezk.